Ein unverständliches Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden und ich bin nicht nur deswegen für die Auflösung des Verfsssungsschutzes – auch wenn das Stellenabbau im Öffentlichen Dienst ist.

Das Bundesverwaltungsgericht, hier der 6. Senat bestehend aus 5 Männern hat die Beobachtung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärt. Nach der mündlichen Verhandlung hatte ich eigentlich ein anderes Gefühl. Nicht nur weil viele interessante juristische Aspekte angesprochen wurden, sondern auch weil sich der Prozessbevollmächtigte des VS in unjuristische Peinlichkeiten hineinredete. Nur ein Beispiel: Es spreche für Bestrebungen gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung, dass DIE LINKE Vorbehalte gegen den Präsidentschaftskandidaten Gauck hatte. Hallo? Was ist das denn bitteschön?

Nach der mündlichen Urteilsbegründung hat sich das BVerwG die Tatsachenfesstellung des OVG Münster über „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die FDGO“ zu eigen gemacht, es handele sich ja schliesslich nur um eine Revisionsverhandlung. Komisch nur, dass noch in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde, ob der Bewertungsmasstab des OVG richtig war und das dann im Urteil gar nichts dazu gesagt wurde. Hat das OVG nicht von „tatsächlichen Anhaltspunkten für einen Verdacht für Bestrebungen“ gesprochen, was auch immer das sein soll?

Nach dem Urteil sind Einzeläusserungen die solche Bestrebungen darstellen Bodo zuzurechnen. Es sei nämlich eine Beobachtung nötig um zu sehen, wie sich diese Einzeläusserungen entwickeln, ob sie nicht mehrheitsfähig werden – so der Bevollmächtigte des VS. Im Gespräch fragte das Gericht noch nach ob nach so langer Beobachtung ohne das diese Einzelmeinungen zur Mehrheit geworden sind eine Beobachtung noch gerechtfertigt sei. Eine gute Frage – in der mündlichen Urteilsbegründung spielte sie keine Rolle mehr 🙁

Lange Ausführungen wurden -auch vom Gericht- zum Verhältnis von Artikel 38 GG und § 8 Abs. 1 BVerfSchG gemacht, es wurde gefragt ob eine nicht der richterlichen Unabhängigkeit unterliegende Behörde, eine Behörde deren Weisungsgeber der Bundesinnenminister ist, einfach eine Überwachung von Abgeordneten anordnen kann oder ob nicht ein Gesetzesvorbehalt dafür notwendig wäre. Im Urteil wurde mit einer kurzen Bemerkung bejaht, dass der VS dies darf.

Der letzte spannende Punkt war die Prüfung der Verhältnissmässigkeit. Der Bevollmächtigte des VS hatte davon wohl noch nie was gehört und erging sich in allgemeinen Aussagen. Ein Grundrechtsverwirkungsverfahren könne sich nur aus den gesammelten Daten des VS ergeben und eine Stigmatisierung durch die Beobachtung sei vom Gesetzgeber gewollt. Ein Abgeordneter muss dem Volk sagen wofür er stehe und könne sich deshalb nicht hinter der Stigmatisierungswirkung verstecken. Das verstehe ich nicht. Die Bevölkerung braucht die Beobachtung durch den VS um zu wissen, was Politiker/innen wollen? Ich dachte ja immer, die Menschen können lesen und sich ein eigenes Urteil bilden.

Wie dem auch sei, das Gericht bemühte sich noch um eine Verhältnismässigkeitsprüfung, kam aber zu einem wie ich finde absurden Ergebnis. Weil es sich ja um eine offene Beobachtung handelt sei die Gefahr für die freie Ausübung des Mandates nicht so groß und auch die Stigmatisierungswirkung nicht. Und für die Prognose über die Entwicklung der Gefahr für die FDGO sei halt wichtig Daten über Spitzenpolitiker beim VS zu sammeln.

Also: der VS darf spitzeln, nunmehr vom BVerwG bestätigt. Kontrollierbar ist er eh nicht und nicht nur nach der heutigen Entscheidung über weitere Machtbefugnisse eher eine Gefahr für den politischen Wettbewerb und damit die Demokratie. Schaffen wir ihn doch einfach ab!

Aufregung über einen nicht neuen, aber immer noch absurden Vorgang

Die Medienberichterstattung überschlägt sich quasi, weil der oberste Verfassungsschützer Herr Fromm ein Interview gegeben hat. Neben vielem anderen Unsinn rechtfertigt Herr Fromm auch die Überwachung der LINKEN. „Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich nicht nur auf militante Strukturen. Vielmehr ist jegliche Form des politischen Extremismus zu beobachten, wenn es hierfür Anhaltspunkte gibt. Das ist bei der „Linken“ vor allem wegen der in die Partei integrierten offen extremistischen Zusammenschlüsse der Fall. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Haltung der Partei gegenüber diesen Zusammenschlüssen entwickelt und wie die derzeitige Programmdiskussion ausgeht.“

Die Überraschung und die heftigen Reaktionen auf diese Aussage überraschen nun wieder mich. Dass der Verfassungsschutz im Hinblick auf die Partei DIE LINKE viel, viel dummes Zeug schreibt ist öffentlich bekannt und kann in den Verfahren von Bodo Ramelow nachgelesen werden. Richtig ernst kann man/frau das eigentlich nicht nehmen, was sich dort zusammengereimt wird (ich jedenfalls konnte es nie und verfiel in übelsten Zynismus) – es sei denn man/frau ist Richter/in am Oberverwaltungsgericht Münster. Aber auch Richter/innen haben ja nicht immer Recht.

Doch bleiben wir zunächst auf der juristischen Ebene. Der § 3 Abs. 1 des BVerfSchG beschreibt die Aufgaben die diese -im übrigen überflüssige- Behörde wahrzunehmen hat. Dort heißt es: „Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über […] Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, …“ Herr Fromm müsste nun also beantworten, was er der Partei DIE LINKE vorwirft. Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung? Bestrebungen die den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden? Bestrebungen zu einer ungesetzlichen Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder? Na nun bin ich aber mal gespannt.

Würde ich wetten, würde ich sagen Herr Fromm wiederholt in Monotonie, dass was ich schon aus diversen Schriftsätzen kenne: Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Au weia! Vielleicht hilft ja Herrn Fromm insoweit das Gesetz, welches Rechtsgrundlage für das Handeln seiner eigenen Behörde ist. In § 4 Abs. 2 BVerfSchG nämlich heißt es: „Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen:

a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,

c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,

d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,

e) die Unabhängigkeit der Gerichte,

f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und

g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“

Ich bin mir sicher, Herr Fromm findet weder in der politischen Praxis noch in programmatischen Aussagen und Anträgen der LINKEN irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass die Kriteiren des § 4 Abs. 2 BVerfSchG erfüllt sind. Doch gehen wir weg von der juristischen Auseinandersetzung. Hier kann meine Partei entscheiden, ob sie es wirklich sinnvoll findet mittels einer Feststellungsklage die Rechtswidrigkeit der Beobachtung durch Gerichte feststellen zu lassen.

Doch begeben wir uns kurz noch auf die Ebene der politschen Auseinandersetzung Der Kampf gegen linke Gesinnungen ist in der Bundesrepublik nicht neu. Erinnert sei nur an die Berufsverbote und den sog. Radikalenerlass (ja, ja da war der Willy Bundeskanzler und das ist ein Grund weshalb ich die Berufung von LINKEN auf ihn für  ausgesprochen schwierig halte). Der nunmehr vom Chef der Schlapphüte erneut geplapperte Unsinn lässt mich weiter an der Überzeugung festhalten, dass die Abschaffung der Geheimdienste eine Aufgabe bleibt.  Es ist eine Ilusion zu glauben, Geheimdienste können demokratisch kontrolliert oder gar gezähmt werden. Geheimdienste entwickeln immer ein Eigenleben und selbstverständlich muss es darum gehen die Kontrollrechte beispielsweise in Kontrollgremien auszuweiten. Allerdings kann dies nur der erste Schritt hin zum Ziel der Abschaffung der Geheimdienste sein und nicht das Ende aller Bestrebungen.

Anfangen könnte man/frau ja mal damit, dass die Mitarbeiter/innen der Behörde VS, die sich mit der LINKEN beschäftigen andere Aufgaben -in anderen Behörden- zugewiesen bekommen und somit ihre Stellen wegfallen. Das wäre zwar ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst, aber einer der mehr als berechtigt ist.

Vor der Arbeit kommt die Party ;-)

Party gab es jedenfalls gestern zur Eröffnung meines Bürger/innen-Büros in Kreuzberg, Mehringplatz. Freunde, Genossen/innen, Nachbar/innen und Vertreter/innen von Vereinen und Verbänden waren gekommen. Es gab jede Menge Gespräche, Austausch von Visitenkarten und Verabredungen.

Gregor Gysi hielt ein kurze Ansprache und mein Büro hat einen wundervollen Film zusammengestellt wo verschiedene Genossen/innen -die leider nicht anwesend sein konnten- eine Botschaft hinterlassen hatten. Sehr, sehr schön.

Am Ende wurde sogar getanzt – bis die Polizei kam. Jetzt geht die Arbeit richtig los und ich hoffe das Bürgerbüro wird wirklich eine Adresse wo Menschen sich treffen und Probleme geklärt werden können.

Allen die gestern gekommen sind und die zum Gelingen des Abends beigetragen haben noch einmal ein ganz herzliches DANKESCHÖN!

[update]: Hier der LINK zu den Grüßen der Abwesenden 🙂