Ein unverständliches Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden und ich bin nicht nur deswegen für die Auflösung des Verfsssungsschutzes – auch wenn das Stellenabbau im Öffentlichen Dienst ist. Das Bundesverwaltungsgericht, hier der 6. Senat bestehend aus 5 Männern hat die Beobachtung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärt. Nach der mündlichen Verhandlung hatte ich eigentlich ein anderes

Aufregung über einen nicht neuen, aber immer noch absurden Vorgang

Die Medienberichterstattung überschlägt sich quasi, weil der oberste Verfassungsschützer Herr Fromm ein Interview gegeben hat. Neben vielem anderen Unsinn rechtfertigt Herr Fromm auch die Überwachung der LINKEN. „Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich nicht nur auf militante Strukturen. Vielmehr ist jegliche Form des politischen Extremismus zu beobachten, wenn es hierfür Anhaltspunkte gibt. Das ist

Vor der Arbeit kommt die Party ;-)

Party gab es jedenfalls gestern zur Eröffnung meines Bürger/innen-Büros in Kreuzberg, Mehringplatz. Freunde, Genossen/innen, Nachbar/innen und Vertreter/innen von Vereinen und Verbänden waren gekommen. Es gab jede Menge Gespräche, Austausch von Visitenkarten und Verabredungen. Gregor Gysi hielt ein kurze Ansprache und mein Büro hat einen wundervollen Film zusammengestellt wo verschiedene Genossen/innen -die leider nicht anwesend sein