Unaufgeregt

Bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg hat die dortige LINKE 18,6% der Zweitstimmen erreicht, das sind 183.178 Wähler/innen. Im Jahr 2009 waren es noch 27,2% der Zweitstimmen und damit 377.112 Wähler/innen. Trotz alledem oder gerade deswegen waren die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und LINKE unaufgeregt. Die Genossen/innen in Brandenburg müssen nun zunächst entscheiden, ob es taktisch oder strategisch klug ist, angesichts der Verluste bei der Landtagswahl 2014 erneut in eine Koalition einzutreten. Es ist Sache der Genossen/innen in Brandenburg das zu entscheiden. Im Jahr 2006 als es um die Frage ging, ob es in Berlin eine Neuauflage von Rot-Rot ging habe ich mich bei der Frage, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen, enthalten. Zuvor hatte ich Sondierungsgespräche abgelehnt.

Nun liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch und ich habe ihn mir in der Rechts- und Innenpolitik, der Netzpolitik und der Präambel einmal angesehen.

In der Präambel ist von den Zukunftsaufgaben die Rede, die „nicht zuletzt die vielfältigen Folgen des demografischen Umbruchs unserer Gesellschaft“ betreffen.  Ich will gar nicht urteilen, ob es einen demografischen Umbruch gibt. Es erstaunte mich eher, warum die Umwälzung der Produktionsweise und der Gesellschaft durch die Digtilisierung beim Thema Zukunftsaufgaben nicht genannt wird. Stutzig wurde ich bei den politischen Prioritätensetzungen, denn dort heißt es: „Mit einer Sicherheitsoffensive werden wir energisch daruf hinwirken, vor allem die organisierte Kriminalität in Brandenburg zurückdrängen.“ Die sog. organisierte Krimininalität war schon immer eine gute Begründung für jede Regierung um Grundrechte einzuschränken.

Auf Seite 21 finden sich unter dem Stichpunkt Wirtschaft und Energie Ausführungen zu Industrie 4.0 und Arbeit 4.0. Die überwiegend kleinen Industrieunternehmen sollen durch ein „Netzwerk an entsprechend qualifizierten Unterstützungsangeboten“ unterstützt werden. 

Ab Seite 36 geht es um „Kommunales, Sicherheit, Justiz“. Mit der erwähnten Kreisgebietsreform kenne ich mich nicht aus. Ich kann an der Stelle nur sagen, eine gewisse Skepsis soweit es um Vergrößerung von Verwaltungsstrukturen geht ist bei mir vorhanden. Warum „die Altersgrenze für die Wählbarkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten“ angehoben werden soll, habe ich nicht verstanden. Was sind die Gründe dafür und ab welchem Alter darf mensch denn Bürgermeister/in oder Landrätin bzw. Landrat werden? Auf den ersten Blick richtig ist der Satz, strafrechtliche Sanktionen allein seien nicht geeignet gesellschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Auf den zweiten Blick wird es schwieriger mit diesem Satz. Denn die Idee, mittels Strafrecht gesellschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken scheint mir ein wenig zu kurz gegriffen zu sein und dem gängigen, eher konservativen, Reaktionsmuster zu entsprechen: Gibt es ein gesellschaftliches Problem, soll es auch das Strafrecht lösen. Gesellschaftlichen Fehlentwicklungen muss aber in der Gesellschaft entgegengewirkt werden. Das Strafrecht hat die Aufgabe strafbares Verhalten zu sanktionieren oder vor der Begehung von Straftaten abzuschrecken. Letzteres jedenfalls ist eine von mehreren Begründungen der Existenz des Strafrechts.  Viele gesellschaftliche Konflikte und Fehlentwicklungen lassen sich unterhalb des Strafrechts lösen. Nebulös, aber nichts gutes erahnend ist die Formulierung: „Die Koalition wird das Polizeigesetz für eine noch wirksamere Bekämpfung von Straftaten fortentwickeln.“. Das riecht nach mehr Eingriffsbefugnissen für die Polizei, ohne das auch nur andeutungsweise klar wird, welche Befugnisse angeblich nicht ausreichen um Straftaten wirksam zu bekämpfen. Möglicherweise ist dies aber die Einflugschneise für die Beibehaltung des präventiven Einsaztes der Videoüberwachung, die evaluiert werden soll. Zeige die Evaluierung die Wirksamkeit der Maßnahme, werde sie verstetigt. Ein bürgerrechtliches Ruhmesblatt sieht anders aus. Der einzige zum Verfassungsschutz auffindbare Satz bescheinigt diesem dann, dass er einen wichtigen Beitrag gegen Rechtsextremismus leiste. Der Satz lautet: „Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des brandenburgischen Verfasssungsschutzes leisten dazu einen wichtigen Beitrag“. Unter „dazu“ kann nach der Einordnung des Satzes nur die Bekämpfung des Rechtsextremismus meinen. Wo früher also die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes  stand, wird ihm heute bescheinigt er leiste einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Aha. Da bleibt nur noch ein ratloses Kopfschütteln zurück. Vielleicht hätte mensch an dieser Stelle einfach mal nach Thüringen schauen sollen, die scheinen bei den Sondierungen wenigstens an diesem Punkt deutlich weiter zu sein. Warum erklärt werden muss, dass die Abschiebehaft in bestimmten Fällen ein „notwendiges Instrument“ sei, bleibt mir unverständlich. Der Satz ist überflüssig und falsch. Erfreulich ist die Einrichtung eines Fonds aus Geldstrafen und Geldbußen um Opfer von Straftaten besser zu unterstützen. Ich habe diese Passage so gelesen, dass hier ein sog. Sammelfonds entstehen soll über dessen Verteilung ein Gremium entscheidet und dieser Sammelfonds die Einzelzuweisung von Richter/innen ersetzt. Problematisch ist der Satz: „Strafvollzug soll Bürgerinnen und Bürger schützen und deswegen Resozialisierung fördern.“ Hier wird leider eine falsche Prioritätensetzung vorgenommen, die durch das Wörtchen „deswegen“ auch noch sehr deutlich untersetzt wird. Die Priorität heißt: Erst Sicherheit, dann Resozialisierung. Umgedreht wird aber ein Schuh draus. Die Freiheitsstrafe ist die Strafe. Der Strafvollzug selbst soll der Resozialisierung dienen und deshalb Bürgerinnen und Bürger schützen. Mit der im Koalitionsvertrag vorgenommenen anderen Prioritätensetzung wird es gerade in Einzelfällen zuerst um die Sicherheit und dann um die Resozialisierung gehen. Schade. Das in Brandenburg geltende Justizvollzugsgesetz hat eher ein Signal Richtung Liberalisierung gesetzt. Gefreut hätte ich mich, wenn es eine Vereinbarung gegeben hätte im Hinblick auf Nebenverdienste von Richterinnen und Richtern eine Evaluierung der bestehenden Regelungen vorzunehmen. Im Hinblick auf die SED-Opferrente hätte ich mir gewünscht, das eine Bundesratsinitiative gestartet wird, die ungefähr diesen Anforderungen entspricht. Ich glaube nicht, dass dies ein besonders strittiger Punkt gewesen wäre.

Unter dem Punkt Infrastruktur fehlt jeglicher Hinweis auf den notwendigen Breitbandausbau um jeder und jedem einen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Im Bereich der Öffentlichen Verwaltung steht nichts zum Einsatz Freier Software. Bedauerlich. So werden statt der kleinen und mittleren Unternehmen aus der Region weiter die großen Konzerne an den zu kaufenden Lizenzen verdienen. Dafür findet sich im Punkt Medien und Rundfunk der Hinweis, die Online-Redaktion in der Staatskanzlei werde aufgestockt. Wow. Interessant scheint mir zu sein, dass unter dem Punkt Medien und Rundfunk erklärt wird, Brandenburg stimme einer Vergabe der 700-MHz-Frequenzen nur dann zu, wenn die für den Breitbandausbau und der Digitalisierung dienenden Einnahmen jeweils zur Häfte auf Bund und Länder entfallen. Auf Seite 65 geht es dann um Netzpolitik. Zwischendurch kommt allerdings ein Absatz zur Filmförderung. Das Thema Breitbandausbau taucht wieder auf, der Zugang zum Netz sei ein Bürgerrecht und das solle mit 54 Millionen EUR aus europäischen Mitteln finanziell unterstützt werden. Wenn ich das richtig sehe, wird es keine eigenen Landesmittel dafür geben. Zu begrüßen ist die Unterstützung Brandenburgs für eine Breitband-Universaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz. Gleiches gilt für das Einsetzen für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Warum allerdings keine Aufhebung der Störerhaftung gefordert wird, wo doch die Pilotprojekte kostenloses W-LAN-Netz Berlin und Potsdam unterstützt werden, bleibt unerklärlich. Im Bereich Netzpolitik wird weiter formuliert, dass im Bildungs- und Hochschulbereich freie Medien und Software genutzt werden soll. Es soll Modellprojekte zur Schaffung offener und freier Lehr- und Lerninhalte geben. Soweit so gut. Leider findet sich aber keine Verabredung, sich für eine allgemeine Wissenschaftsschranke im Urheberrecht zum Beispiel im Rahmen einer Bundesratsinitiative einzusetzen.

Ganz am Ende will ich noch auf einen Satz auf Seite 68 hinweisen. Hier wird, wie in allen Koalitionsverträgen, formuliert: „Die Koalitionspartner verpflichten sich, im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen.“. Das ich mir insoweit ein anderes Modell wünsche, habe ich hier schon mal aufgeschrieben. Tatsächlich ist die Zeit wohl aber noch nicht mal reif für eine ernsthafte Debatte darüber. Ob dies der parlamentarischen Demokratie nützt, da habe ich meine Zweifel.

Am Ende ist auch der Koalitionsvertrag ein weitgehend unaufgeregtes Dokument. Der Bereich der Rechts- und Innenpolitik überzeugt mich nicht, der Bereich der Netzpolitik ist etwas besser als der zu Rechts- und Innenpolitik. Die Frage ist, ob ein unaufgeregtes Dokument für eine linke Partei reicht um erneut zu einer Rot-Roten Koalition „ja“ zu sagen. Die Genossen/innen in Brandenburg werden es entscheiden (müssen).

Demokratie verteidigen um sie weiterzuentwickeln

Ich komme gerade aus Alicante, wo ich mit dem Unterausschuss Europarecht des Bundestages das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt besucht habe.

Deshalb gibt es zum einen keinen Blog zum Parteivorstand, ich kann ja nicht über etwas schreiben an dem ich nicht teilgenommen habe, zum anderen aber eben auch jetzt erst meine Anmerkungen zu den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Den Thüringer Genossen/innen gratuliere ich zu ihrem Wahlergebnis, besonders freue ich mich über das gewonnene Direktmandat von Stine Kaiser in Brandenburg. Aber darüber hinaus, gibt es für DIE LINKE aus meiner Sicht keinen Grund zur Freude, aber viele Gründe für Nachdenklichkeit. Zumindest wenn man nicht eine Parteisicht einnimmt, sondern eine Demokratiesicht.

Ich will nicht wiederholen, was ich hier im längeren vorletzten Absatz schon nach den Landtagswahlen Sachsen geschrieben habe. Ich will auch keine Schuldzuweisungen vornehmen. Ich bleibe aber dabei, Landtagswahlen leben auch von bundespolitischer Ausstrahlung. Ich finde es gibt drei Befunde, über die ein längeres Nachdenken und Antwort suchen aus einer Demokratiesicht notwendig ist. Und wenn ich schreibe „Antworten suchen„, dann sage ich auch, dass ich keine oder keine abschließenden Antworten habe. Die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg zeigen in meinen Augen einen erschreckender Rechtstrend der Gesellschaft, manifestiert in den Wahlergebnissen der Rechtspopulisten von der AfD. Wir müssen darüber nachdenken und Antworten suchen, warum derart viele Menschen nicht mehr zur Wahl gehen (1), wieso derart viele ehemalige Wähler/innen der LINKEN zu Nichtwähler/innen werden oder AfD wählen (2) und warum wir in diesem Umfang in Brandenburg verloren haben (3).

Ich habe an der einen oder anderen Stelle schon über den „erstarrten Parlamentarismus“ geschrieben. Er könnte eine von mehreren (Teil)Erklärungen für die Befunde (1) und (2) sein. Das wiederum würde -wenn eine solche Einschätzung als eine von mehreren (Teil)Erklärungen geteilt werden würde- die Frage aufwerfen, ob DIE LINKE den Mut aufbringen könnte, diesen „erstarrten Parlamentarismus“ in Frage zu stellen und versucht andere, neue Wege zu gehen. Wege zur Weiterentwicklung des parlamentarischen Demokratie -DER Verliererin der Landtagswahlen-, die mehr Demokratie und mehr Lebendigkeit bringen. Warum viele unserer ehemaligen Wähler/innen (wenn ich das richtig mitbekommen habe haben 16 000 ehemalige Wähler/innen der Linken in Thüringen und 20.000 in Brandenburg die AfD gewählt) Anschlussfähig an die AfD sind, die wohl zum überwiegenden Teil nicht aus Protest, sondern wegen ihrer Positionen gewählt wurde, muss besonders nachdenklich machen. Ich habe noch keine wirkliche Erklärung dafür, ich weiß aber das ich nicht bereit bin durch Auf- oder Übernahme von AfD-Positionen diese Wähler/innen zurückzugewinnen. Möglicherweise ist es aber notwendig durchaus komplizierte und nicht dem Mainstream entsprechende Positionen nicht versteckt zu artikulieren, sondern offensiv, mit viel Geduld, Aufklärungswillen und die Sorgen und Nöte der Menschen aufnehmend aber nicht übernehmend. Das betrifft das Thema Öffentliche Sicherheit/Kriminalität ebenso wie das Thema Flucht-, Asyl- und Migrationspolitik. Möglicherweise müssen wir als LINKE auch intensiver darüber diskutieren, wie wir die zunehmende „Share Economy“ so gestalten, dass soziale Standards und Daseinsvorsorge nicht ausgehöhlt werden. Das würde an der zunehmenden Lebensrealität von Menschen ansetzen, verlangt aber mehr als Antworten und Rezepte aus dem vorigen Jahrhundert. Zum Befund (3) ist es mir zu einfach zu sagen, das liegt an der Regierungsbeteiligung oder daran, dass die SPD Erfolge für sich reklamiert hat. Aber für Befund (3) warte ich erst mal die Erklärungsversuche und Analysen des Brandenburger Landesverbandes ab, danach kann ich mich immer noch mit diesen Auseinandersetzen.

Am Ende bleibt mein Fazit: Die äußerst niedrige Wahlbeteiligung und die Ergebnisse der rechtspopulistischen AfD geben Anlass zur Sorge. Zur Sorge, dass die Demokratie wie sie derzeit existiert nicht mehr getragen wird. Sie weiterzuentwickeln ist dringend nötig, das ist aber nur möglich, wenn sie nicht vorher aufhört zu existieren. Sie zu verteidigen um sie weiterzuentwickeln ist eine dringend nötige Aufgabe.

Brandenburgisches Justizvollzugsgesetz – viel Licht, wenig Schatten

Manche Dinge bleiben zunächst liegen :-(.

Seit der Sitzung des Parteivorstandes im Dezember hatte ich mir vorgenommen, mich mal ein wenig intensiver mit dem Brandenburgischen Justizvollzugsgesetz zu beschäftigen. Schließlich handelt es sich um ein Justizvollzugesetz eines linken Justiziministers. Doch viele andere Dinge hielten mich von der Beschäftigung ab.

Am Anfang muss ich vielleicht sagen, dass ich eine grundsätzliche Skepsis habe ob in einer totalen Institution wie dem Strafvollzug überhaupt Resozialisierung -und das ist die Aufgabe des Strafvollzuges- gelingen kann. Nun weiß ich aber auch: revolutionäre Forderungen wie die Abschaffung des Strafvollzuges führen eher dazu, das man/frau für verrückt erklärt wird. Dies vielleicht auch nicht ganz zu Unrecht, weil die Alternativen nun auch nicht in großer Anzahl auf dem Tisch liegen. Die Frage einer Alternative zum Strafvollzug ist aber nicht vom Tisch, wie sich allein daran zeigt, dass der Strafverteidigertag 2012 sich mit diesem Thema beschäftigte.

Vor diesem Hintergrund kann aus meiner Sicht das Brandenburgische Justizvollzugsgesetz aus linker Sicht nur unter dem Gesichtspunkt beurteilt werden, was es zur Resozialisierung beiträgt. Mit der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder über.

Aus meiner Sicht positiv zu bewerten ist die Bündelung verschiedener Gesetze (zum Beispiel  zum Jugendstrafvollzug und zur Untersuchungshaft) in einem Gesetz. Ebenfalls positiv zu bewerten ist der § 2. Hier wurde der Versuchung widerstanden, den Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten als Ziel und Aufgabe des Strafvollzuges höher zu werten als die Resozialisierung. Angesichts eines allgemeinen Populismus im Umgang mit Strafgefangenen keine leichte Aufgabe. Konsequenter wäre -auch vor dem Hintergrund der Begründung des Gesetzentwurfes in welcher als alleiniges Vollzugsziel die Resozialisierung genannt wird- allerdings gewesen in § 2 S. 2 noch das Wörtchen „auch“ unterzubringen, damit der Satz lautet: „Er hat die Aufgabe … .“ Lobenswert ist aus meiner Sicht auch der § 5, der eine Einordnung der Untersuchungsgefangenen vornimmt, die den Gründen für die Anordnung der Untersuchungshaft entspricht. Während § 7 Abs. 1 nicht über das bisherige Strafvollzugsgesetzes hinausgeht (was er auch nicht mehr muss) , stellt der § 7 Abs. 4 eine deutliche Verbesserung dar. Die Berücksichtigung von Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, Behinderung und sexueller Identität bei der Vollzugsgestaltung ist im Hinblick auf das Ziel der Resozialisierung zu begrüßen. Auch die Formulierung in § 8 Abs. 5 S. 3 („Straf- und Jugendstrafgefangenen ist sobald wie möglich die Teilnahme am Leben in Freiheit zu gewähren“) ist im Hinblick auf das Resozialisierungsziel des Strafvollzuges richtig. Hier wird erstmals der Öffnungsgrundsatz normiert. Interessant wird sein, wie der §18 umgesetzt werden wird, der eine Einzelunterbringung vorsieht. Es bleibt insoweit zu hoffen, dass mit den in § 18 Abs. 3 genannten zwingenden Gründe“ nicht mangelnde Haftplätze gemeint sind. Die Begründung des Gesetzentwurfes spricht insoweit von „gelegentlichen Belegungsspitzen“.

Der Abschnitt 4 zu Sozial- und Psychotherapie liest sich wie ein Rechtsanspruch. Dies würde -seine Richtigkeit unterstellt- eine lange geforderte linke Position nunmehr in Gesetzesform gießen.

Der Abschnitt 5 zur Frage Arbeit im Strafvollzug stellte einen wesentlichen Fortschritt zur bisherigen Rechtslage dar, da insoweit von einer Arbeitspflicht Abstand genommen wird. Wie sich aus den schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung im Rechtsausschuss des Brandenburgische Landtages ergibt, erfährt aber gerade dieser Punkt erhebliche Kritik. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (Landesverband Brandenburg) begründet seine Kritik am Wegfall der Arbeitspflicht damit, das die Arbeitspflicht doch nur eine „Anpassung an die realen Gegebenheiten in der Gesellschaft außerhalb der Vollzugsanstalten“ sei. Und weil es Leistungskürzungen gebe, wenn ein Bürger außerhalb des Strafvollzuges vom Jobcenter angebotene Arbeiten ablehne, sollte eine Leistungskürzung auch im Strafvollzug stattfinden, wenn Arbeit abgelehnt wird. Da bleibt mir erst mal die Spucke weg. Angleichung auf unterstem Niveau, statt sich generell gegen Arbeitspflicht zu wenden.  Auch Dr. Endres (Leiter des Kriminologischen Dienstes des bayrischen Strafvollzuges) wendet sich gegen den Wegfall der Arbeitspflicht im vorgelegten Gesetzentwurf, ebenso wie Prof. Dünkel und der Deutsche Richterbund. Aus meiner Sicht sind die Kritiken nicht überzeugend und so hoffe ich, dass der Wegfall der Arbeitspflicht bei der Verabschiedung des Gesetzes erhalten bleibt.

Unklar bleibt im Gesetzentwurf leider, ob die Unterbringung in einer Wohneinheit (§ 20) den eigentliche Regelfall darstellen soll oder eine „Belohnung“ darstellt. Aus der Begründung ist lediglich zu entnehmen, dass dies im offenen Vollzug die Regel sein soll, was eher gegen die Einordnung als Regelfall spricht. Allerdings findet sich in der Begründung auch der Hinweis auf u.a. Straftäter von Vermögensdelikten. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Unterbringung in Wohneinheiten zumindest für diese Straftäter der Regelfall sein soll. Hier wird die praktische Handhabung interessant werden, weil die Unterbringung in einer Wohneinheit im Hinblick auf die Resozialisierung natürlich der Unterbringung in einem Haftraum vorzuziehen ist. Für mich liest sich der  § 20 und die Begründung so, dass besondere Voraussetzungen nachgewiesen werden müssen um in einer Wohneinheit untergebracht zu werden und nicht -quasi im Umkehrschluss- besondere Voraussetzungen nachgewiesen werden müssen um von der Unterbringung in einer Wohneinheit ausgeschlossen zu sein. Diese Einschätzung wird durch § 22 noch verstärkt. Dieser schreibt gerade nicht -wie es wünschenswert wäre- den offenen Vollzug als Regelvollzug vor. In der Begründung zum Gesetzentwurf wird dann auch von gleichrangingen Unterbringungsformen“ in Bezug auf den offenen und geschlossenen Vollzug gesprochen. Natürlich stellt das Brandenburgische Justizvollzugsgesetz an dieser Stelle keine Verschlechterung zum bisherigen Zustand dar, denn der offene Vollzug als Regelvollzug stand eher auf dem Papier als das er Praxis war. Dennoch wäre aus linker Sicht wünschenswert gewesen, die Prioritäten hier anders zu setzen.

Etwas unklar ist auch der Verweis in § 38 Abs. 1 S. 2 hinsichtlich der Verweisung auf die Besuchsregelungen bei Telefongesprächen. Streng genommen würde dies nämlich bedeuten, dass die Gefangenen im Grundsatz lediglich in dem Umfang, in welchem Besuche gestattet sind auch telefonieren dürfen. Ausweislich der Begründung sind Telefongespräche ohne Erlaubnis der Anstalt nicht erlaubt. Dies korrespondiert natürlich auch mit der Frage, inwiefern Mobiltelefone zugelassen werden. Wie der § 118 des Gesetzentwurfes aber leider klarstellt sind diese zumindest auf dem Anstaltsgelände des geschlossenen Vollzuges untersagt. Diese Regelung wiederum könnte den positiven Ansatz des § 61 Abs. 2 S. 2 wieder zunichte machen. Dieser besagt: „Andere Geräte der Informations- und Unterhaltungselektronik können (…) zugelassen werden.“ Richtigerweise heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes: „Durch die Formulierung `andere Formen der Telekommunikation` soll die Möglichkeit der Nutzung von derzeit noch nicht verbreiteten Telekommunikationsformen für die Zukunft eröffnet werden. Nach derzeitigem Stand der technischen Entwicklung ist dabei auch vor dem Hintergrund des Angleichungsgrundsatzes insbesondere an E-Mail, E-Learning, Internet und Intranet zu denken.“  Angesichts der Veränderungen der Gesellschaft durch die Digitalisierung und im Hinblick auf die Resozialisierung eine sinnvolle Regelung, auch wenn insoweit eine generelle Erlaubnis die durch die Anstaltsleitung in begründeten Fällen versagt werden kann noch besser wäre. Allerdings dürfte vor dem Hintergrund des § 118 eine  Internetnutzung über „funkbasierte Übertragung“ nicht möglich sein, was eine zusätzliche Einschränkung der schon eingeschränkten Erlaubnis darstellt. Damit wird der eigentlich positive Ansatz in sein Gegenteil verkehrt und in meinen Augen der Angleichungsgrundsatz verletzt.

Im Hinblick auf die Anhörung im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg  am 21. Februar 2013 will ich lediglich noch auf eine Stellungnahme des Bundes der Brandenburgischen Staatsanwälte e.V. verweisen. Dieser kritisiert die Regelung zur Unterbringung in einer Wohneinheit in § 20 des Gesetzentwurfes. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf wegen nicht bezahlbarer Kosten auf der einen Seite und „Ablehnung durch die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger“ auf der anderen Seite abgelehnt werden soll. Sorry, aber gerade letzteres ist ein Armutszeugnis. Der Gesetzgeber ist aufgefordert für seine Auffassungen zu werben. Das nun ausgerechnet der Bund der Staatsanwälte im Bereich der Rechtspolitik einfach auf das „Rechtsempfinden“ abstellt statt zu bewerten wie er die Regelung im Hinblick auf die Ziele der auch von Staatsanwälten beantragten Freiheitsstrafe beurteilt, ist ein wenig seltsam.

Alles in allem handelt es sich beim Brandenburgischen Justizvollzugsgesetz um ein sehr vorzeigbares Gesetz. Mehr Licht als Schatten kommt als Kurzbeschreibung wohl ganz gut hin. Der Sachverständige Dr. Galli hat es wie folgt formuliert: „Inhaltlich weist der Gesetzesentwurf in die vernünftige Richtung einer Liberalisierung des Strafvollzuges. Diese Liberalisierung nach innen und außen ist nicht nur Gebot der Menschenwürde der Inhaftierten, sondern dient maßgeblich auch einer Erhöhung der Sicherheit der Allgemeinheit. Je mehr Kontakt und Beziehungen zur Außenwelt ermöglicht und gefördert werden, desto eher ist eine Integration Straffälliger nach ihrer Haft und damit eine Verringerung ihrer `Gefährlichkeit` möglich. Eine restriktive Handhabung von Außenkontakten und Lockerungen des Vollzuges unter dem Postulat von Sicherheit und Ordnung der Anstalt auf der einen und Schutz der Allgemeinheit auf der anderen Seite mag vordergründig und kurzfristig unerwünschtes Verhalten unterdrücken, langfristig und mit Blick auf die große Mehrheit der Inhaftierten erhöht dies die Wahrscheinlichkeit von weiteren Straftaten und schadet damit der Allgemeinheit.“

Ein klein wenig solidarische Kritik von Links lässt der Entwurf aber dennoch zu. Die Kritikpunkte lauten (noch einmal kurz und knapp zusammengefasst): keine Normierung des offenen Vollzuges als Regelvollzug,  keine Festlegung der Unterbringung in Wohneinheiten als Regelfall,  Ausschluss der Kommunikation über „funkbasierte Übertragung“ und damit auch Verbot von Handys auf dem Gelände des geschlossenen Vollzuges und keine generelle Zulassung von Geräten der Informations- und Kommunikationselektronik.

Postzusteller des Tages

Der Schreibtisch ist eigentlich voll. Es gilt sich beispielsweise mit der Frage zu beschäftigen, wie Betroffene  zukünftig die Leistungen nach dem SGB II erhalten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung als unzulässige Mischverwaltung bezeichnet hat. Dazu liegen dem Bundestag zum Beispiel ein Antrag der SPD vor, der sich mindestens hinsichtlich der organisatorischen Vorstellungen lohnt zu debattieren und ansonsten erkennen lässt, dass die SPD sich vom System Hartz IV noch lange nicht verabschiedet hat. Auch wenn es dabei bleibt, dass DIE LINKE Hartz IV überwinden will, ist es nicht ganz unwichtig, ob die Transferleistungsempfangenden zukünftig zu zwei Stellen laufen müssen, Anträge zweimal stellen müssen usw. .

Doch heute wurde ich leider abgelenkt, weil der Postzusteller des Tages mich mit einem offenen Brief überraschte. Die junge welt hat nämlich -als Postzusteller des Tages-  jenen offenen Brief veröffentlicht. Ich will jetzt nicht über Stilfragen lamentieren, dazu erschüttert mich der Geist der aus diesem offenen Brief spricht viel zu sehr. Es ist sicherlich nur ein unbeabsichtigter Zufall, dass der offene Brief unmittelbar vor der morgigen Parteivorstandssitzung erscheint, wo eine bereits im geschäftsführenden Parteivorstand diskutierte Vorlage zur Fortführung der Programmdebatte auf der Tagesordnung steht.

Doch nun ein klein wenig zum „Inhalt“:  Sicherlich ist es so, dass unsere Themen öffentlicher debattiert werden als noch vor vier ode r fünf Jahren. Sicherlich ist es so, dass wir andere drängen sich beispielsweise zum Mindestlohn zu verhalten, aber ich halte es doch für arg übertrieben, dass der Begriff „Reformen“ in der Gesellschaft schon wieder einen positiven Klang hat. Vielleicht ist die Gesellschaft mehr, als die außerparlamentarische Bewegung und gilt es auch mal dorthin zu gehen, wo Menschen noch nicht von unseren Antworten überzeugt sind um sie zu überzeugen. Und wenn wir über den Wahlkampf reden, dann sollten wir nicht vergessen, dass es eine Bundeswahlbüro, ein Wahlquartier und einen Bundeswahlkampfleiter gab. Sie alle haben ebenso zu diesem Erfolg beigetragen. Aber sicherlich sehen das die Autoren/innen genauso und haben nur weil es eine Selbstverständlichkeit ist auf die Nennung verzichtet. Die Autoren/innen beklagen, dass die Einheit der Partei in Gefahr sei. Nun lässt sich ja streiten, was die „Einheit der Partei“ ist, ich sehe sie in den Programmatischen Eckpunkten und unserer gemeinsamen Überzeugung das Hartz IV überwunden, ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden muss. Ich sehe allerdings auch, dass zu einer Partei eine offene Diskussion gehört, wo es unterschiedliche Ansichten oder Vorstellungen von Wegen gibt.  Nach dem Lesen des offenen Briefes befürchte ich, allerdings das letzteres bei den Autoren/innen nicht dazugehört sondern nur noch gesagt werden darf/soll, was „die da oben“ (wenn es die richtigen sind,versteht sich) beschlossen haben. Von innerparteilichen argumentativen Auseinandersetzungen in der Sache, steht aber in diesem offenen Brief nichts. Stattdessen wird eine von  bürgerlichen Zeitungen aufgeworfene, durch nicht  nichts zu belegende These wiedergegeben nach der es Auffassungen gebe,  „Lafontaine habe seine Pflicht, Die Linke zu stärken, erfüllt. Lafontaine störe beim Regieren mit seinen vermeintlich antiquierten Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und konsequenter Friedenspolitik.“ Wer hat denn wo diese These vertreten? Warum sollen Lafontaines Vorstellungen anitquiert sein? Und welche Art „niedrigster Instinkte“ sehen denn die Autoren/innen und bei wem? Spiegelfechterei (ach, schönes Wortspiel 🙂 ) ohne den Arsch in der Hose zu haben, direkt die Auseinandersetzung zu suchen. Thesen und Gerüchte, irgendwas bleibt hängen. Und Fakten interessieren so und so nicht. Oder wie ist es zu erklären, dass der Brandenburger Koalitionsvertrag (eine Debatte für sich) mit dem Vorwurf „Wahlbetrug“  an Oskar Lafontaine in Verbindung gebracht wird? Die Bedingungen für Regierungsbeteiligungen sind in den Programmatischen Eckpunkten festgehalten. Diese sind Richtschnur für das Handeln unserer Partei.  Wer aus der eigenen Partei hat eigentlich Lafontaine Wahlbetrug vorgeworfen? Nach meiner Erinnerung wurde dieser absurde Vorwurf des kurz nach der Klausur der Bundestagsfraktion (Anfang Oktober!) erhoben  – vom politischen Gegner bzw. in der Presse und nicht aus der Partei- zu einem Zeitpunkt also, als der Brandenburger Koalitionsvertrag noch gar nicht unterschrieben war, sondern noch debattiert wurde. Denn -manchmal hilft googlen- der Koalitionsvertrag in Brandenburg wurde erst am 5. November unterzeichnet. Aber was interessieren Fakten, wenn man/frau eine Meinung hat. Und es wird munter weiter unterstellt, Beweise überflüssig. Die richtige Gesinnung zählt, dann hat schon alles seine Richtigkeit. Anonym wird von „vermeintlichen Führungskräften“ (grr, was für eine Wortwahl – aber manchmal sind auch Worte verräterisch) gesprochen, die eine Nachfolgedebatte losgetreten haben. Dabei wird ausgeblendet, dass Bodo Ramelow sich in einem Brief zu genau diesem Sachverhalt geäußert hat und zumindest mir keine „Führungskräfte“ bekannt sind, die sich an der Debatte beteiligt haben. Das alles war aber vermutlich nur eine große Einflugschneise für etwas anderes. Nachdem erst mal erklärt worden ist, wer alles amoralisch und instinktlos ist, wird die Keule rausgeholt. Das fds setze nicht auf die Kraft des Arguments sondern auf die FAZ. Amen! Die Autoren/innen machen das natürlich ganz anders. Ihr Artikel strotzt vor Argumenten und sie würden niemals nicht auf die Idee kommen, eine Zeitung zum Transport ihrer Position zu nutzen, sie suchen die Auseinandersetzung face to face. Das macht sie auch glaubwürdiger und überzeugender.  Es wird zunächst eine alte Debatte neu aufgekocht und in bekannter Art und Weise -die selbstverständlich nichts mit Schwarz und Weiß zu tun hat, werden allein die  zweifellos vorhandene negative des Vertrages von Lissabon erwähnt wird und dann suggeriert, wer auch positives imVertrag sehe, der will auch die Rente mit 67 und Hartz IV. Das man/frau in einer Abwägung zu einer Ablehnung des Vertrages kommen kann, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Fortschritte gibt scheint undenkbar. Denken scheint undenkbar.  Wie weit Diskussionsfreiheit gehen soll folgt dann:  Ein Entwurf des Parteiprogramms wird durch die Programmkommission im Auftrag des Parteivorstands erarbeitet und durch die Parteivorsitzenden vorgelegt. Nur sie sind hierzu berechtigt – zumal die Programmkommission bereits weitreichende Vorarbeiten geleistet hat. Es gibt keinen Grund, an diesem Verfahren zu rütteln.“ Da wissen die Autoren/innen über die Arbeit der Programmkomission (diese tagt nach meinem Kenntnisstand nichtöffentlich) aber deutlich mehr als ich. Ich weiß auch nicht, wer jetzt vorschlägt das jemand anderes einen Programmentwurf vorlegen soll, aber selbstverständlich hat jedes Mitglied der Partei das Recht einen Programmentwurf vorzulegen.  Doch wichtiger als die Frage, wer wann einen Entwurf vorlegt ist aus meiner Sicht, dass genügend Zeit für die Debatte und das Austragen unterschiedlicher inhaltlicher Positionen bleibt. Wichtig ist der Austausch von Argumenten, wichtig ist die Debatte damit die Partei sich einigen kann. Das benötigt Zeit und wenn wir im Jahr 2011 ein Programm beschließen wollen, sollte für die Debatte mindestens ein Jahr Zeit sein.  Die Autoren/innen selbst sind dann ganz mutig und stellen einen „kategorischen Imperativ linker Politik“ auf, der Antworten auf zu diskutierende Fragen dekretiert. Abgeschlossen wird der Satz mit dem überflüssigen Hinweis darauf, dass ein Programm nicht debattiert wird, um „die Eintrittskarte in die Regierung“ zu lösen. Na da wäre ich ohne die Autoren/innen nicht drauf gekommen. Fragt sich bloß, woher die Autoren/innen die Idee nehmen, dass jemand genau unter diesem Gesichtspunkt eine Programmdebatte führen wollen würde. Und wenn sie diese Annahme haben, wieso verpacken sie es ungeschickt in einen Vorwurf gegen das fds statt auszusprechen, dass sie glauben, dass das fds genau das machen will?


Fundgrube
Doch nun ist genug mit diesem unerfreulichen Zeugs. Andere Dinge müssen auch noch erledigt werden.

[update]: Dieser Meinung schließe ich mich vorbehaltlos an: http://blog.matthias-hoehn.de/archives/166

Vor Ort

… so könnte ich kurz den heutigen Tag beschreiben. Zunächst studierte ich ein wenig das Gesundheitssystem. Ich war am Ende doch überrascht wie gut das funktionierte. Es war ob der Eigendiagnose erhebliche Kopfschmerzen seit mehreren Tagen unproblematisch einen Termin noch am heutigen Tage zu bekommen und auch die Wartzeit hielt sich in Grenzen. Immerhin konnte nach ein wenig wackeln und ruckeln an der Wirbelsäule und tollen Tipps zu Haltungsfragen der Kopfschmerz (fast) eleminiert werden.

Im geschäftsführenden Vorstand wurde dann -ich kam wegen des Arztbesuches etwas später- sehr heftig aber auch solidarisch über den Brandenburger Koalitionsvertrag debattiert. Mir fiel dabei nur erneut auf, dass ich es für dringend erforderlich halte über den Öffentlichen Dienst zu reden. Der öffentliche Dienst ist wichtig und notwendig in diesem Staat. Aber wäre es nich auch an der Zeit einmal darüber nachzudenken, wie wir uns einen öffentlichen Dienst vorstellen? Kann diese Vorstellung möglicherweise anders aussehen, als das was wir jetzt haben? Was soll und kann der öffentliche Dienst leisten? Ist wirklich jede Stelle (ich rede von Stellen, nicht von Menschen!) notwendig? Und bevor hier ein Aufschrei losgeht, ich finde beispielsweise Stellen beim Verfassungsschutz für nicht zwingend notwendig.

Danach ging es dann ab in den Roten Laden, wie die Geschäftsstelle der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg heißt. Dort wurden erste Vereinbarungen mit meinem Wahlkreismitarbeiter getroffen, der sich ab morgen dann auf die Suche nach einem schönen Büro in Kreuzberg machen wird. Schließlich habe ich noch die unzähligen Anträge -was gut ist!- für die am Samstag stattfindende Hauptversammlung in den dazu vorgelegten Antrag eingearbeitet, damit der Bezirksvorstand am Mittwoch überlegen kann, welche er übernehmen will.

Nun bleibt ein wenig Zeit zum Ausspannen, denn morgen sollen die ersten Kleinen Anfragen vorbereitet werden.

Mehr Licht als Schatten

Nein, unproblematisch ist er nicht, der Koalitionsvertrag der zwischen der SPD und der LINKEN in Brandenburg vereinbart wurde.

Koalitionsvertrag

Dennoch: Wäre ich (noch) Brandenburgerin würde ich mich wohl in einer Gesamtabwägung für diese Koalition entscheiden,  wissend das dies nicht unproblematisch wird und viele Dinge noch im praktischen Regierungshandeln erkämpft werden müssen.

Das Problematische:

Viel zu häufig -für meinen Geschmack- wird auf die guten und großen Taten der Vorgängerregierung verwiesen. Es scheint so, als habe die Regierung vorher nicht allzuviel falsch gemacht. Exemplarisch hierfür ist die Passage, in der behauptet wird,  das Dank des Einsatzes von Politik und Gesellschaft eine konsequente und erfolgreiche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geführt wurde (Zeile 1522-1524). Im Koalitionsvertrag wird formuliert, dass Bildung „so wenig wie irgend möglich“ von sozialer oder regionaler Herkunft abhängen darf. So wenig wie möglich ist mir zu wenig. Bildung darf gar nicht von sozialer oder regionaler Herkunf abhängen. Insofern konsequent aber bedauerlich wird an der sechsjährigen Grundschule festgehalten (Zeile 251).  Während im hinteren Teil des Koalitionsvertrages sich deutlich zum Kampf gegen Rechtsextremismus positioniert wird, wird im vorderen Teil von der Bekämpfung des „politischen Extremismus“ (Zeile 350) geredet und damit ein wenig Beliebigkeit angedeutet. Sehr problematisch ist das Kapitel zur Energie- und Wirtschaftspolitik, auch wenn ich im Koalitionsvertrag nicht an einer Stelle eine Feslegung auf neue Tagebaue entdecken konnte.Es gibt ganz viel Hinweise auf den  Ausbau erneuerbarer Energien, aber es steht eben auch: „Braunkohle-Nutzung in Deutschland ist solange erforderlich, bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann. Die Koalition hält an der Verstromung des wichtigen einheimsichen Energieträgers Braunkohle als Brückentechnologie fest.  […] Die Koalition strebt an, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO2-Ausstoßes genehmigt werden….“ (Zeile 901-910).

Aus eigener Erfahrung etwas komisch finde ich die Formulierung zur ILA, die nicht mehr in Frage gestellt wird. Dort holte ich mir bei Protesten vor Jahren mal eine Jugendrichterliche Ermahnung ab und finde Proteste gegen die dort ausgestellte Rüstungsindustrie für nach wie vor berechtigt. Diesen Punkt sehe ich als eine Niederlage an.

Das wirklich Gute:

Die Koalition setzt sich für einen bundesweiten Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohn ein und in Brandenburg wird die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale Standards und die Bezahlung wenigstens auf Mindeslohnniveau gebunden. Langzeitarbeitslosen soll mit einem ÖBS eine berufliche Perspektive gegeben werden (Zeilen 132-137). Der Betreuungsschlüssel in Kitas wird verbessert (Zeile 184-186), 1250 Lehrer/innen werden neu eingestellt (Zeile 209) und es wird ein „Schüler-BaföG“ für die Abiturstufe eingeführt (Zeile 217).  Das staatliche Ausgaben für Bildung endlich als Investitionen gelten sollen (Zeile 364) ist zu begrüßen. Die Landesregierung will einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (Zeile 501) und spricht sich für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Bankensektors, insbesondere der Sparkassen aus (Zeile 666). Für DIE LINKE sicherlich eine Selbstverständlichkeit, wohl aber nicht für die Sozialdemokratie. Gleiches gilt übrigens für die Aussage, die Privatisierung der Deutschen Bahn AG abzulehnen (Zeile 1697).  Positiv zu erwähnen ist der Einsatz für eine sachgerechte und armutsfeste Grundsicherung für Kinder (Zeile 1174).

Der ausschlaggebende Punkt für mich war dann aber ein fachpolitischer. Die Koalition will sich dafür einsetzen, dass Nicht-EU-Bürger/innen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen (Zeile 1358), die Koalition will sich in Abstimmung mit den Gewerkschaften für eine Form der Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte einsetzen, die eine individuelle Feststellung der handelnden Polizeibeamten/innen sichert (Zeile 1507-1509). Es werden die Haushaltsansätze für den Kampf gegen Rechtsextremismus fortgeschrieben und landesweite Aktionsbündnisse, Mobile Beratungsteams etc. unterstützt (Zeile 1533-1536). Das dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ja gerade Schwarz-Gelb. Die Koalition setzt sich dafür ein, die Residenzpflicht für Asylbewerber/innen und geduldete Ausländer/innen abzuschaffen (Zeile 1559-1560) und befürwortet, dass die Kommunen das Sachleistungsprinzip durch Geldleistungen ersetzen (Zeile 1563-1564). Die Koalition spricht sich für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung aus (Zeile 1565) und will die Zugangsbedingungen für Volksabstimmungen erleichtern (Zeile 1580-1582).  Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb wird sich ausdrücklich zur Prozesskosten- und Beratungshilfe bekannt (Zeile 1594) und im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten die Umsetzung von Richterstellen zu Sozialgerichten vornehmen (Zeile 1610).

Ich bin gespannt, wie die Diskussion um Brandenburg weitergeht und habe manchmal das Gefühl „Berlin reloaded„. Da wird -ein Blick in die Netzcommunity reicht- ganz schnell schon wieder von den „Machtgeilen“ oder den „Opportunisten“ geredet. Da wird ganz schnell von „Verrat“ gesprochen und keine Abwägung vorgenommen. Sicherlich kann man/frau bei einer Abwägung auch zu anderen Ergebnissen kommen als ich, aber eine Abwägung sollte man/frau schon treffen und diese dann auch nachvollziehbar erklären.

Aber auch an anderer Stelle gibt es „Berlin reloaded„. In Berlin wurde über die Präambel gestritten, die keinen Einfluss auf reale Politik hatte. In Brandenburg ist es folgender Satz: „Brandenburg bekennt sich nachdrücklich zur weiteren europäischen Integration und zum Vertrag von Lissabon“. (Zeile 2066-2067) Das nachdrückliche Bekenntnis zur europäischen Integration ist -hoffentlich- unstrittig, der Halbsatz zum Vertrag von Lissabon überflüssig. Nur dieser Satz hat keine Bedeutung für die reale Politik in Brandenburg, es ist ein Bekenntnissatz. Spannender ist da schon die Aussage „… werden sich in Abstimmung mit den Gewerkschaften für eine neues Verhältnis von sozialen Grundrechten und wirtschaftlichen Grundfreiheiten in den europäischen Verträgen einsetzen.“ (Zeile 2071-2073).

Ich hoffe „Berlin reloaded“ findet bald sein Ende und es wird über die verschiedenen Abwägungen debattiert – und ja ich hoffe, der Koalitionsvertrag findet eine Mehrheit.

Sitzungssozialismus

Der Samstag eignet sich besonders gut: für Sitzungssozialismus. Das Wetter tat sein übrigens um freudig in den Parteivorstand zu radeln.

Nach einer Stunde geschäftsführender Vorstand tagte dann der Vorstand an sich. Als Gast begrüßten wir Gregor Gysi, der ein wenig über die Konstitiuierung der Fraktion plauderte.

ParteivorstandRelativ schnell war auch der PV bei der Doppelspitze, aber da bereits alles gesagt war, wurde nur kurz debattiert.

Viel spannender war der Bericht aus Brandenburg zu den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die SPD ist eine bürgerliche Partei in Brandenburg, was es nicht einfacher macht. Insofern laufen die Verhandlungen zäh und sind eher von Vernunft geprägt, denn von Liebe. 15 Schwerpunkte wurden von der LINKEN in den Mittelpukt gestellt. Heute findet in Brandenburg eine Basiskonferenz statt, wo die Genossen/innen informiert werden – gut so, dass es eine Einbeziehung der Genossen/innen von Anfang an gibt. Vor einem Parteitag, der eventuell eine Koalitionsvereinbarung unterschreibt, finden auch noch Regionalkonferenzen statt. Eines ist jedenfalls sicher – spannend wird das. Und nur weil ich als Berliner/in so meine Erfahrungen habe ist es richtig, was der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch angemahnt hat – eine Begleitung des Prozesses durch den Parteivorstand.

Danach ging um eine Debatte zur strukturellen und politischen Debatte der Partei. Eine endlos lange Redeliste machte es schwer, der Debatte zu folgen, zumal von den 8 Beschlusspunkten lediglich ein Briefvorschlag hoch und runter debattiert wurde. Ich jedenfalls fühlte mich mal wieder bestätigt, dass große Redaktionsgruppen nicht sinnvoll sind. Am Ende jedenfalls wurde der Brief im Grundsatz beschlossen, soll aber noch mal überarbeitet werden. Und by the way: der Programmparteitag findet im Jahr 2011 statt -wenn dem Parteivorstand gefolgt wird :-).

Politikwechsel und andere billige Polemik

Nach Thüringen hat sich nun auch das Saarland gegen einen Politikwechsel entschieden. Nach der SPD haben nun auch die Grünen Einzelpersonen über eine andere Politik gestellt.

War in Thüringen angeblich Ramelow schuld ist es nun im Saarland Oskar Lafontaine. Billigere Ausreden waren wohl nicht aufzutreiben.  Besonders peinlich -vielleicht weil ich einfach mehr erwartet hätte- ist dabei die Aussage von Andrea Nahles Lafontaine sei Steigbügelhalter für Jamaika gewesen. Ja, ja der böse Oskar. Der hat im Saarland für den Landtag kandidiert, an den Sondierungsgesprächen teilgenommen und jetzt kehrt er „überraschend“ in die Landespolitik zurück. Mh, da scheint so richtig Realitätsverweigerung vorzuliegen.  So richtig konsequent ist das allerdings nicht, was Frau Nahles da macht. Sie sollte doch gleich -angesichts der gewachsenen Stärke der SPD 😉 – fordern, dass zukünftig Grüne und SPD entscheiden, wer von der Linken irgendwo Politik macht. 😉

Anders scheint es in Brandenburg auszusehen. Wenigstens dort scheint es in Richtung Rot-Rot und damit Politikwechsel zu gehen – und das ist gut so!

Revolution

Doch auch anderswo wird billige Polemik betrieben. Auf der website der Hartz IV-Gegner/innen wird behauptet, dass DIE LINKE von der Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes Abstand nehmen würde.  Geschlussfolgert wird dies aus dem 10-Punkte-Sofortprogramm der Fraktion. Offensichtlich wie viele andere auch, wird hier davon ausgegangen, dass jeder einzelne Punkt in einem 10-Punkte-Sofortprogramm aufgeschrieben wird. Ich fände es ja hilfreich nachzufragen oder zumindest die ersten 10 Anträge abzuwarten, bevor polemisiert wird. Besonders schön ist der Hinweis darauf,  dass ein viertel der Wähler/innen DIE LINKE wegen der Forderung nach Erhöhung der Regelsätze gewählt haben. Selbst wenn es nicht so wäre, gäbe es doch keinen Grund von der Forderung nach Erhöhung der Regelsätze (kurzfristig) und Überwindung des Systems Hartz IV (mittel- bis langfristig) abzuweichen. Selbst wenn dies Stimmen kosten würde, wenn es richtig ist, muss man/frau es auch dann vertreten.