Landesverrat?

Ich bin keine große Freundin von Geheimdiensten. Das ist kein Geheimnis. Ich halte die Geheimdienste für nicht kontrollierbar. Deshalb versuche ich an der einen oder anderen Stelle auch parlamentarische Initiativen anzuschieben, mit denen den Geheimdiensten entscheidende Befugnisse entzogen werden sollen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Ich finde, ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip besteht darin, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Nun wurde gestern vermeldet, dass der Generalbundesanwalt gegen zwei Blogger von www.netzpolitik.org und gegen Unbekannt wegen Landesverrat ermittelt. Hintergrund waren Strafanzeigen (oder nur eine Strafanzeige?) des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen der Veröffentlichung zweier Artikel. Zum einen geht es um ein als „VS-vertraulich“ eingestuften Konzepts für eine Einheit des VS zur Internetüberwachung und zum anderen um den Hinweis auf einen Geldregen aus dem Jahr 2013 (!!!) für die „Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“ beim VS inklusive der Veröffentlichung eines Teils des geheimen Haushaltsplanes 2013 (!!!) des VS.

Nun also Ermittlungen wegen Landesverrat nach § 94 StGB. Beim Landesverrat handelt es sich um ein Offizialdelikt. Dies bedeutet, ein Staatsanwalt/eine Staatsanwältin muss einen diesbezüglichen Vorwurf von Amts wegen verfolgen. Der Generalbundesanwalt muss also nach Kenntnis vom Verdacht einer Straftat den Sachverhalt erforschen. So steht es in § 160 StPO, der auch genauer beschreibt, wie das zu geschehen hat. Nach dem § 170 StPO erhebt der Generalbundesanwalt Klage, soweit die Ermittlungen genügenden Anlass dazu geben, andernfalls stellt er das Verfahren ein. Aus meiner bescheidenen Sicht hätte der Generalbundesanwalt die Erforschung des Sachverhalts nach § 160 StGB in wenigen Stunden abschließen und das Verfahren wegen Absurdität des Vorwurfes einstellen können. Lustig wäre, hinsichtlich des Anzeigenstellers mal über eine Strafanzeige nachzudenken, z.B. wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB. Es ist anerkannt, dass der § 164 StGB auch den Einzelnen davor schützt, Opfer ungerechtfertigter staatlicher Maßnahmen zu werden (vgl. Schönke/Schröder, StGB, § 164, Rdn. 1a). Nun muss diese Verdächtigung aber „wider besseren Wissens“ stattfinden. Es ist durchaus davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz -auf den die Anzeige ja zurückgehen soll- weiß, wie absurd der Vorwurf ist.

Der § 94 Abs. 1 StGB besagt nun: „Wer ein Staatsgeheimnis 1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 2. sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“ Schauen wir uns das ganze mal genauer an.

Da hier gegen Blogger ermittelt wird, kann es nur um die Nummer 2 gehen. Danach muss zunächst ein Staatsgeheimnis vorliegen. Dieses wird dankenswerterweise in § 93 StGB definiert. Die Tatsachen, um die es geht dürfen nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sein und der „Zugang zum Geheimnis muss in einer Weise kontrolliert, überwacht und damit begrenzt werden, die geeignet erscheint, ein allgemeines Bekanntwerden des geheim zu haltenden Inhalts zu verhindern“ (vgl. Münchener Kommentar, StGB, § 93, Rdn. 7). Soweit so gut. Nun muss aber diese Geheimhaltungsbedürftigkeit zum Schutz der äußeren Sicherheit bestehen. Darunter sollen alle Umstände fallen, die die äußere Machtstellung der Bundesrepublik nachteilig berühren (vgl. Münchener Kommentar, StGB, § 93, Rdn. 17). Genau jetzt wird es spannend, denn die Frage ist ja, ob dies durch die Veröffentlichungen der Fall ist. Na klar, werden einige sagen, es geht ja um den VS. Doch denkste: „Die nachrichtendienstliche Abwehr betrifft grds. die äußere Sicherheit. Gleichwohl kann auf eine Prüfung im konkreten Fall nicht verzichtet werden, weil nicht jede Erkenntnis über Strukturen und Arbeitsweisen der Dienste, die zur Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit geheim gehalten werden muss, ohne weiteres bereits die äußere Sicherheit Deutschlands betrifft.“ (Münchener Kommentar, StGB, § 93, Rdn. 20) Da muss dann jetzt erst mal im Detail begründet werden, warum hier die äußere Sicherheit Deutschlands betroffen sein soll, zum Beispiel durch die Veröffentlichung eines Teiles des VS-Haushaltsplanes 2013. Und dann muss noch geklärt werden, weshalb ein schwerer Nachteil für die ggf. betroffene äußere Sicherheit vorliegen soll. Da müsste belegt werden, dass die Veröffentlichung zu einer „Anfälligkeit des Gesamtstaates Bundesrepublik Deutschland namentlich vor Gefahren, denen nicht mit innerstaatlichen Mitteln, insbesondere dem Polizeirecht, begegnet werden kann“ führt. Dabei sollen die „faktischen Auswirkungen“ entscheidend sein (vgl. Münchener Kommentar, § 93, Rdn. 25). Es ist aus meiner Sicht schon zweifelhaft, ob überhaupt ein Staatsgeheimnis vorliegt. Aber mal angenommen dem wäre so. Dann müsste dieses Staatsgeheimnis öffentlich bekanntgemacht worden sein. Das hier was öffentlich bekanntgemacht wurde, das dürfte unstreitig sein. Dieses „öffentlich bekanntgemacht“ müsste nun aber passiert sein, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Dazu heißt es klar und deutlich: „Die öffentliche Bekanntmachung muss in der Absicht erfolgen, die Bundesrepublik zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Dies ist der Fall, wenn es dem Täter auf diesen Erfolg ankommt, auch wenn dieser nicht das Haupt- oder Endziel seines Handelns ist.“ (BeckOK, StGb, § 94, Rdn. 12)  Spätestens dieses „um“ ist nicht gegeben. Das ist für mich klar. Damit wäre jetzt aber Ende im Gelände und aus die Maus, es bleibt nur die Einstellung des Verfahrens. Spaßeshalber kann sich jetzt auch noch angeschaut werden, ob durch die Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wurde. Dazu habe ich ja weiter oben schon einiges geschrieben. Ergänzend kann vielleicht noch geschrieben werden, dass die Gefahr auch konkret sein muss (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 94, Rdn. 4). Ich zumindest bezweifle stark, dass hier die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.

Kurz und gut: Allein weil das „um“ im Straftatbestand des Landesverrates aus meiner Sicht ganz klar nicht gegeben ist, gibt es keinen Grund für eine umfassende Ermittlung. Das ganze Verfahren hätte nach meiner Einschätzung binnen Stunden wegen Absurdität eingestellt werden müssen.

Bleibt also die Frage, warum ermittelt wird. Darüber kann nur spekuliert werden. Aber jenseits der Spekulation, gibt es eine faktische Wirkungen – ob beabsichtigt oder nicht. Und die faktische Wirkung ist Einschüchterung. Wer läuft schon gern mit dem Stempel durch die Gegend, gegen ihn/sie werde wegen Landesverrat ermittelt? Wenn Journalisten/innen Gefahr laufen mit einem solchen Stempel belegt zu werden, überlegen sie vermutlich genau, ob sie Dinge veröffentlichen. Das wiederum halte ich für eine Demokratie gefährlich. Sich selbst beschränkende Journalisten/innen gefährden die Pressefreiheit, die ein Grundfeiler demokratischer Staaten ist. Das Bundesverfassungsgericht spricht wiederholt von „konstituierend„. Nicht umsonst haben Journalisten/innen eine Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO.

Was kann jetzt getan politisch werden? Aus meiner Sicht stehen vier konkrete politische Handlungsoptionen im Raum:

1. Umfassenden Whistleblowerschutz gewährleisten. Dabei kann sich am Antrag der Fraktion DIE LINKE oder am Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (hier insbesondere § 97c StGB) orientiert werden. Das würde in meinen Augen auch den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der sog. Cicero-Entscheidung (Rdn. 42) gerecht werden. Dort heißt es: „Die Gewährleistungsbereiche der Presse- und Rundfunkfreiheit schließen diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne welche die Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen können. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und den Informanten (…). Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann.

2. Gesetzliche Klarstellung in § 53 StPO, dass auch Blogger und Betreiber einer Whistleblowerplattform einem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen. Derzeit ist in § 53 Abs. 1 Nr. 5 ein Zeugnisverweigerungsrecht für „Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben“ geregelt. Ich würde natürlich auch Blogs unter „der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienende Informations- und Kommunikationsdienste“ fassen. Im Karlsruher Kommentar zur StPO heißt es (Rdn. 30) in Bezug auf § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO: „Mediendienste in diesem Sinne sind insbesondere Verteilerdienste in Form von Fernsehtext, Radiotext und vergleichbaren Textdiensten sowie Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden.“ Das LG Duisburg war wohl aber der Ansicht, eine Redakteur eines Online-Blogs habe kein Zeugnisverweigerungsrecht.   Darüberhinaus gilt aber auch eine weitere Einschränkung: „Die in Satz 1 Nr. 5 genannten Personen dürfen das Zeugnis verweigern über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. Dies gilt nur, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt.“ Dies dürfte dazu führen, dass das diejenigen die auf auf Whistleblowerplattformen Dokumente veröffentlichen gerade nicht dem Zeugnisverweigerungsrecht unterfallen.

3. Streichung der Option, dass Staatsanwälte von Justizminister/innen Weisungen erhalten können. Richtig ist, der Generalbundesanwalt ist ein sog. politischer Beamter. Richtig ist, der Generalbundesanwalt wird auf Vorschlag des jeweiligen Bundesministers der Justiz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt (§ 149 GVG). Richtig ist, das Staatsanwälte/innen weisungsgebunden sind. Entsprechend § 146 GVG haben sie den dienstlichen Weisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Und nach § 147 GVG steht das Recht der Aufsicht und Leitung hinsichtlich des Generalbundesanwaltes dem Bundesjustizminister zu. Falsch wäre es aus meiner Sicht gegenüber dem Generalbundesanwalt mit Weisungen zu arbeiten. DIE LINKE in der vergangenen Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Institutionellen Unabhängigkeit der Justiz in den Bundestag eingebracht. Gerade die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz ist für die Gewaltenteilung eine grundlegendes Prinzip. Ich möchte aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht, dass eine jeweils politische Mehrheit die Justiz anweist etwas zu tun oder zu unterlassen. Die politischen Einflussnahme auf juristisches Handeln muss meines Erachtens ausgeschlossen sein. Andernfalls gibt es die Gefahr, dass Gewaltenteilung zur Farce verkommt. Aus diesem Grund wäre es meines Erachtens auch angebracht über eine Umformulierung der §§ 146, 147 GVG nachzudenken, so dass Weisungen von Justizminister/innen an Staatsanwälte ausgeschlossen sind.

4. Im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den so geplante Straftatbestand der Datenhehlerei in § 202d StGB nicht beschließen.  Dort heißt es in Abs. 1: „Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Und in Abs. 3 wird dann ausgeführt: „Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere … 2. und solche beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden.“ Zum einen gibt dies die unter 2 bereits ausgeführten Probleme, zum anderen ist die Formulierung „rechtmäßiger dienstlicher und beruflicher Pflichten“ ziemlich schwammig. Was konkreter gemeint ist, steht auf S. 57 im Gesetzesentwurf: „Von beruflichen Pflichten sind, wie bei § 184b Absatz 5 StGB, insbesondere auch journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung umfasst.“ Eben, konkrete Veröffentlichung. Und wenn noch keine konkrete Veröffentlichung geplant ist, dann ist die Strafbarkeit wegen § 202d StGB doch gegeben. Recherche ohne konkreten Veröffentlichungsplan ist danach ebenso wenig möglich wie die Veröffentlichung von Dokumenten auf Whistleblowerplattformen.

Und zu anderen Zeiten können wir dann gern auch noch mal über den Sinn und Unsinn eines Strafrechtsparagrafen wie den des Landesverrates reden.

Eine Kleine Anfrage mit vielen interessanten Antworten

Eine Oppositionspartei im Bundestag muss sich immer wieder die Frage stellen, was sie eigentlich parlamentarisch so erreichen kann. Für einen Antrag oder eigenen Gesetzentwurf bekommt sie im Parlament so gut wie nie eine Mehrheit. Mit einer einer solchen parlamentarischen Initiative kann sie maximal Haltung zeigen und im allerbesten Fall eine Debatte anstoßen. Warum Parlamentarismus der an festgezurrten Koalitionskorsetten hängt ein Problem ist, das habe ich unter anderem hier aufgeschrieben. Aber das ist eine andere Geschichte.

Zu den klassischen Minderheitenrechten in einem Parlament gehören die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Enquetekommissionen. In Untersuchungsausschüssen werden Missstände untersucht, in Enquetekommissionen soll jenseits aktueller Politik über Themen diskutiert und sollen Handlungsempfehlungen entworfen werden. Das mit den Missständen durch Untersuchungsausschüsse aufdecken geschieht mal mehr und mal weniger gut. Meist nur kurz ist das mediale Interesse an Untersuchungsausschüssen und ihre Beschlussempfehlungen bleiben häufig ungehört. Oder erinnert sich noch jemand an die Beschlussempfehlung des BND-Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode? Die Seiten 346 bis 349 beschäftigen sich beispielsweise mit der Aufklärung der Journalistenbespitzelung durch den BND im BND selbst. Auf der Seite 415 finden sich als Ergebnis der Beweisaufnahme zum Komplex Journalisten unter anderem die Aussagen, es sei nur „global“ oder in „groben Zügen“ informiert worden.  Darüber hinaus sei die Dienstaufsicht durch die Führungsebene des BND „nicht hinreichend durchgreifend“ organisiert gewesen.  Weiter heißt es, es gab eine „Tendenz zum Eigenleben mancher Teile des BND„.

Aber auch die Untersuchungsausschüsse sind eine andere Geschichte. Ich will ein wenig auf das Mittel der Kleinen Anfrage eingehen. Mit einer Kleinen Anfrage versucht  eine Fraktion -meist eine Oppositionsfraktion- der Regierung Informationen zu entlocken. Das dies durchaus sinnvoll sein kann, zeigt diese Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft.

Warum finde ich nun diese Kleine Anfrage und die Antworten einen eigenen Blogbeitrag wert? Einfach weil die Antworten informativ sind und zum weiteren Nachdenken anregen. Also zumindest, wenn akzeptiert wird das die Digitalisierung alles ändert und Chancen, Risiken und Herausforderungen nicht mit Antworten aus dem vergangen Jahrhundert zu bewältigen sind. Laut  der Antwort der Bundesregierung arbeiten in den 91.000 Unternehmen der digitalen Wirtschaft mehr als 1 Millionen Beschäftigte. Der Anteil der digitalen Wirtschaft an der gewerblichen Wertschöpfung beträgt 4,7 Prozent. Das ist gleichauf wie der Automobilbau. Aus der Antwort ergibt sich, dass es eine Plattform Industrie 4.0 beim BMWi und BMBF gibt, in dessen Strategiekreis sitzt auch ein Vertreter der IG Metall. Besonders spannend -und vielleicht für einige andere auch von Interesse- fand ich aber die Aufzählung der diversen Förderprogramme. Wenn ich jetzt keines übersehen habe, dann gibt es folgende Fördertöpfe:

  • Programm „Innovation für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen“  in welchem bis 2020 Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro vorgesehen sind. Zu diesem Programm gehören (wenn ich das richtig verstanden habe) zwei konkrete Förderprogramme, von denen ich „Arbeit in der digitalisierten Welt“ besonders erwähnenswert finde.
  • Das Technologieprogramm „Autonomik für Industrie 4.0 – Produktion, Produkte, Dienste im Internet der Zukunft“.
  • Das Technologieprogramm „Smart Service Welt – Internetbasierte  Dienste für die Wirtschaft“.
  • Das Förderprogramm für Wagniskapital INVEST. Mit diesem Programm erhält der private Investor 20 Prozent des Ausgabepreises seiner Beteiligung zurückerstattet, wenn die Beteiligung für mindestens drei Jahre gehalten wird. Der Investor muss dem Unternehmen aber mindestens 10.000 EUR zur Verfügung stellen. Bis Ende Februar 2015 wurden 14.07 Mio. EUR bewilligt und der Anteil der Digitalwirtschaft daran betrug 66,1 Prozent. Und so ganz nebenbei: „Zum 31. Dezember 2014 ist der Investitionszuschuss in Höhe von 20 Prozent rückwirkend von der Einkommenssteuer befreit worden.“ Ist jetzt nicht mein Spezialgebiet (um es mal zurückhaltend zu formulieren) aber, ist das wirklich okay? Also rückwirkend einen Zuschuss für eine private Investition (deren Ziel am Ende ja wohl auch ist Gewinn zu erzielen) von der Einkommenssteuer zu befreien?
  • Das Technologieprogramm „IT2Green“ des BMWi
  • Fördermittel in Höhe von mehr als 180 Mio. Euro bis 2020 stehen für das Forschungsrahmenprogramm „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt“ zur Verfügung.
  • Das Forschungsprogramm „Smart Data – Innovationen aus Daten

In der Antwort auf die Kleine Anfrage formuliert die Bundesregierung (Nr. 15) auch steuerpolitische Ziele. Es heißt dort, die „Ertragsbesteuerung (sollte) dort erfolgen, wo die Aktivitäten ausgeübt werden, auf denen die wirtschaftliche Wertschöpfung basiert und die damit verbundene Einkünfteerzielung stattfindet„. Dies müsse auch in der digitalisierten Wirtschaft gewährleistet sein. Auch hier wieder eine Antwort, wo ich gern wissen würde, ob das sinnvoll ist oder nicht. Was sagt DIE LINKE eigentlich zu diesem Vorschlag? Nach der Antwort der Bundesregierung gibt es im Hinblick auf die BEPS-Initiative eine Untersuchung, deren Ergebnisse Ende 2015 vorliegen sollen. Da wäre wohl eine Wiedervorlage eine sinnvolle Aktion.

Umfassend gefragt und geantwortet wird zu den Themen Ressourcenschonung, diesbezüglichen Einsparpotentialen und Reboundeffekten sowie Recyclingquoten. Vielleicht wären das ja auch Themen, die in der unter dem Namen „Plan B“ in der LINKEN geführten Diskussion zum sozial-ökologischen Umbau Beachtung finden könnten. Mir wäre ja an der Stelle noch eine Debatte wichtig, ob die Digitalisierung eigentlich die Ausbeutung des Südens durch den Norden fortsetzt.

Die Antwort verweist auf zwei Studien, die ich hier ebenfalls erwähnen möchte. Aus dem Jahr 2013 stammt die Studie zu den Markperspektiven von 3 D in industriellen Anwendungen und die Studie mit dem Titel „Dezentrale Produktion, 3D-Druck und Nachhaltigkeit“ ist aus dem Jahr 2014.

Ein weiterer Themenkomplex der Kleinen Anfrage beschäftigt sich mit Veränderungen in Marktstrukturen und Verwertungsketten. Die Bundesregierung formuliert: „Der Staat hat hier nicht die Aufgabe, in den Veränderungsprozess einzugreifen oder ihn anzuhalten, unter der Voraussetzung, dass die Verhaltensregeln einer sozialen Marktwirtschaft eingehalten werden.“ Reicht das aus? Und wenn das so ist, wieso musste dann das Leistungsschutzrecht für Presseverleger her? Die Bundesregierung will ein „technologieoffenes, innovationsfreundliches Umfeld“ und „einen wirksamen Schutz vor Missbrauch von Markmacht„. Soweit, so gut.  Stellt sich dann aber doch die Frage, WIE soll das erreicht werden? Vielleicht gibt ja das Gutachten der Monopolkommission zu Internetökonomie eine Antwort, das Ende Mai 2015 fertig sein soll. Im Hinblick auf die sog. Sharing Economy geht die Bundesregierung davon aus, dass die Geschäftsmodelle eher noch zunehmen werden. Sie formuliert in der Antwort weiter: „Dort wo neue Geschäftsmodelle im Wettstreit mit `traditionellen` Dienstleistern stehen, ist es wichtig, dass bestehende Recht- und Schutzstandards, insbesondere Arbeitnehmerschutz, Datenschutz, Verbraucherschutz sowie Steuerpflicht entsprechend eingehalten werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen mit auf dem gleichen Markt agierenden `etablierten Anbietern` zu gewährleisten.“ Auch hier gilt: Soweit so gut. Aber auch hier stellt sich ja wieder die Frage, WIE das sichergestellt werden kann.

Besonders spannend sind die Fragen und Antworten zum Thema Wandel der Erwerbsarbeit durch Digitalisierung. Nicht nur, weil mit Arbeiten 4.0 gerade ein interessanter Prozess gestartet wurde. Das Grünbuch bietet m.E. viele Debattenpunkte, die sich lohnen. Ein Teil davon taucht in den Fragen und Antworten zu Telearbeit und Entgrenzung der Erwerbsarbeit wieder auf. Die Bundesregierung will sich auf keine Prognosen hinsichtlich eines positiven oder negativen Saldos bei Wegfall und Zunahme von Erwerbsarbeitsplätzen einlassen. In der Antwort auf die Frage 47 verweist die Bundesregierung auf ein „sehr breites Spektrum an nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zugelassenen Weiterbildungskursen„. Das schreit ja fast nach einer Kleinen Anfrage die sich mit der Auflistung der Angebote ebenso beschäftigt, wie mit der Frage der Vermittlungsquote nach Besuchen derartiger Kurse.

Die Antwort auf die Frage 53 a), die sich mit den konkreten Schutzmaßnahmen der Bundesregierung gegen Wirtschaftsspionage beschäftigt, lautet u.a.: „Deshalb führen u.a. die Verfassungsschutzbehörden (…) Sensibilisierungsveranstaltungen durch, um Unternehmen Erscheinungsformen und Hintergründe von Wirtschaftsspionage auch im elektronischen Raum zu erläutern“. Der BND erlaubt der NSA Wirtschaftsspionage und der Verfassungsschutz sensibilisiert und erklärt Hintergründe. Eine lustige Vorstellung, die eigentlich nicht lustig ist.

Zum Schluss: Die Kleine Anfrage hat zumindest für mich viele interessante neue Aspekte im Hinblick auf die Veränderungen der Gesellschaft durch Digitalisierung aufgezeigt. Sie hat mir aber auch wieder schmerzhaft gezeigt, das (fast) überall das Thema Digitalisierung der Gesellschaft und sich daraus ergebende Veränderungen diskutiert wird. Schade, dass meine eigene Partei da so hinterherhinkt. Chancen, Risiken und Herausforderungen der Digitalisierung in all ihren Facetten zu beleuchten und gleichzeitig den Versuch unternehmen demokratisch-sozialistische Antworten darauf zu entwickeln – das wäre wirklich ein Zukunftsthema.

Abschaffung des LSR – Schritt 4

Die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geht voran. Zur Erinnerung: Am Anfang war Schritt 1, der Beschluss im zuständigen Arbeitskreis der Fraktion DIE LINKE. Es folgte Schritt 2, die Beschlussfassung des Gesetzesentwurfes in den Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Im Schritt 3 gab es eine erste Lesung zu Protokoll im Bundestag. Heute nun stand Schritt 4 an, die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Anhörungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz laufen so ab, dass zu Beginn die Sachverständigen ihre Stellungnahmen in möglichst maximal 5 Minuten vortragen. Danach haben die Ausschussmitglieder die Möglichkeit Fragen zu stellen. Entweder zwei Fragen an eine/n Sachverständige/n oder eine Frage an zwei Sachverständige. Die meisten der Sachverständigen reichen vorher ihre Stellungnahmen schriftlich ein.

Der geschäftsführende Gesellschafter der Otto Schmidt KG (ein Verlag), Herr Prof. Hey argumentierte in seiner Stellungnahme damit, dass der § 11 UrhG den Schutz der ideellen, wie auch der wirtschaftlichen Interessen betont. Diese wirtschaftliche Nutzbarmachung des Urheberrechts geschehe in erster Linie „durch die vertragliche Einräumung von Rechten, namentlich in Form eines Verlagsvertrages mit einem professionellen Verwerter„. Okay, ich dachte bisher, dass die wirtschaftliche Verwertbarkeit für den bzw. die Urheber/in vor allem im Rahmen des Urhebervertragsrechtes auf der einen Seite und die Klärung von Nutzungsrechten auf der anderen Seite behandelt wird. Den Begriff „Qualitätsjournalismus“ verwendet der Herr Professor offensichtlich synonym für alle Presseerzeugnisse, angesichts der jüngsten widerwärtigen Aktionen von Bild schon ziemlich heftig. Nach Prof. Hey gebe es hinsichtlich der „Ausgestaltung des Geschäftsmodells der Presse in der digitalen Welt“ nur zwei Alternativen. Die eine Alternative sei eine Bezahlschranke, die Prof Hey skeptisch sieht. Er hat natürlich recht, dass diese Bezahlschranke Menschen von Informationen ausschließt, aber das passiert auch, wenn Menschen sich eine Papierzeitung nicht kaufen können. Die zweite Alternative sei ein „offenes und damit auch für Suchmaschinen“ erreichbares Inhalteangebot, welches die Aufgabe zu lösen habe, wie der „Leistung der Presseunternehmen und seiner Mitarbeiter wirtschaftlich Rechnung getragen werden kann„. Das sei mit dem LSR geschehen. Dann schreibt Prof. Hey davon, dass eine „Veröffentlichung in einem bekannten und anerkannten Pressemedium noch immer einen höheren Vertrauensschutz in der Öffentlichkeit genießt als beliebige Äußerungen im Netz„. Es mag ja stereotyp daherkommen, aber am meisten scheinen die Deutschen immer noch der Bild zu vertrauen. Und sorry, das ist für mich kein Qualitätsjournalismus und da vertraue ich ausgewählten Äußerungen im Netz doch deutlich mehr. Und wer entscheidet eigentlich war „bekannte“ und „anerkannte“ Pressemedien sind? Was sind die Kriterien? Die Abschaffung des LSR sei eine „verfrühte Reaktion„. Derzeit ließe sich nicht erkennen, dass „das Leistungsschutzrecht in einer Vielzahl von Fällen in Konkurrenz zu Nutzungseinräumungen durch einzelne Urheber treten und daher mit diesem Urheberrecht kollidieren könnte„. Das Argument, Verlage hätten von sich aus eine Möglichkeit sich aus Suchmaschinen auslisten zu lassen wischt Prof. Hey mit dem Argument vom Tisch, „dass Nutzungen, die den Tatbestand des Verwertungsrechts erfüllen, nur nach vorheriger Zustimmung des Rechteinhabers zulässig sind„. Es gäbe quasi ein „opt in“ und nicht ein „opt out“.

Prof. Gerald Spindler verweist in seiner Stellungnahme zunächst darauf, dass durch das LSR „eher kleinere und mittlere Suchmaschinen und Newsaggregatoren beeinträchtigt werden, als marktmächtige„. Prof. Spindler formulierte die Auffassung, dass „das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft werden sollte„.  Glasklar heißt es bei Prof. Spindler: „Eigentumsrechte können keine medien- und kartellrechtlichen Regulierungen ersetzen, falls diese überhaupt gewünscht und sinnvoll sein mögen„. Zur Balance zwischen Informationsfreiheit und Meinungsbildung bei Suchmaschinen auf der einen Seite und dem Schutz der Urheber verweist Prof. Spindler auf die BGH-Rechtsprechung, nach der Hyperlinks wie Suchmaschinen „unerlässliche und sozialadäquate Mittel zur Navigation im Internet sind„. Des weiteren verweist er darauf, dass nach dem BGH „wer seine Inhalte im Internet nur gegen Entgelt verwerten möchte, selbst entsprechende Schutzmaßnahmen gegen den Zugriff der allgemein bekannten Dienste ergreifen muss“. Soweit im Übrigen zum „Opt in“ und „Opt out“ bei Prof. Hey. Daraus wiederum schlussfolgert Prof. Spindler eine Ungleichbehandlung zwischen Urhebern und Rechteinhabern auf der einen Seite und Presseverlegern auf der anderen Seite. Ersteren wird ein Selbstschutz abverlangt und keine Vergütungspflicht gegenüber Suchmaschinenbetreibern zugestanden, letzteren schon. Ein sachlicher Grund dafür sei nicht erkennbar. Nach Prof. Spindler wäre derselbe Inhalt für den Urheber nicht geschützt, ist er pressetypisch aufbereitet schon, allerdings nicht für den  bzw. die Urheber/in sondern für den Presseverlag. Prof. Spindler kritisiert die Umsetzung des LSR, denn nach dieser falle jeder „Wetterbericht, jede Auflistung von Börsenkursen, Sportergebnissen, jegliche Banalität ohne geistige Schöpfungshöhe, die urheberrechtlich mit Sicherheit gemeinfrei wäre“ unter den Schutz.

Rechtsanwalt Thomas Stadler kommt zu einem klaren Urteil. „Die ersatzlose Streichung stellt daher die einzige sachgerechte Lösung dar.“ Sein Urteil stützt Thomas Stadler darauf, dass „ungeachtet der fortbestehenden rechtlichen und rechtspolitischen Bedenken“ das LSR sich als „nicht sinnvoll und nicht praxistauglich erwiesen“ hat. Es „schadet nicht Google, sondern vor allem kleineren Anbietern von Such- und News-Diensten. Verlage und Autoren profitieren von der Regelung nicht.“ In seiner Stellungnahme fast Thomas Stadler dann den ganzen Irrsinn seit Inkrafttreten des LSR gut zusammen. Wichtig erscheint mir auch der Hinweis auf das LSR in Spanien. Google hat vor Inkrafttreten Google News in Spanien komplett eingestellt, Webseiten spanischer Verlage hatten daraufhin einen Besucherrückgang von 10-15%.

Prof. Malte Stieper sieht die Bedenken die gegen das LSR vorgebracht wurden als bestätigt an und plädiert in seiner Stellungnahme auch für eine Aufhebung. Mit dem LSR gehe es aber nicht um die „Schließung einer rechtssystematischen Gesetzeslücke“ sondern im Vordergrund stehe vielmehr „das Bestreben, die Presseverleger an der Wertschöpfung durch Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren zu beteiligen„. Im weiteren Verlauf der Stellungnahme wird Prof. Stieper noch deutlicher. Er formuliert, dass „die zur Festlegung von Presseerzeugnissen erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Presseverlegers“  in den von einer Suchmaschine angezeigten Hyperlinks und Kurzauszügen „nicht entscheidend zum Ausdruck kommt„. Prof. Stieper argumentiert aber auch damit, dass selbst wenn ein Bedürfnis nach Beteiligung der Presseverleger an der Wertschöpfung der Suchmaschinenbetreiber anerkannt werde, die „Gewährung eines individuell auszuübenden Verbotsrechts kein geeignetes Mittel“ zur Erreichung des Zieles sei. Schließlich spricht aus Sicht von Prof. Stieper für eine Aufhebung auch, dass die Formulierung der §§ 87f-87h UrhG „handwerklich misslungen“ ist.

Der Sachverständige Philipp Otto kommt in seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Aufhebung des LSR „überfällig“ sei. Die Folgen des Gesetzes seien für alle Beteiligten negativ, außerdem richte es „täglich massiven Schaden“ an. Das Warten auf Gerichtsentscheidungen, ob und wie das LSR auf Suchmaschinenbetreiber anwendbar ist, sei keine Alternative. Eine solche Entscheidung durch den BGH sei frühestens in neun bis zehn Jahren zu erwarten. „Das Leistungsschutzrecht ist, indem es die Parameter der digitalen Ökonomie auf den Kopf zu stellen versucht, eine Anomalie im Urheberrecht.“ Philipp Otto verweist darauf, dass die Presseverleger durch die Nutzer der Suchmaschinen und Newsaggregatoren, die auf ihre Seiten gelenkt werden, erhebliche Einnahmen erzielen. Auch ohne die §§ 87ff UrhG haben die Presseverleger ausreichenden Schutz vor ungefragter Übernahme. Der Anwendungsbereich, Betroffene und Schutzgegenstand des Gesetzes seien völlig unklar. Das einzig feststellbare, so Philipp Otto sei Rechtsunsicherheit. Der Sachverständige kommt im Übrigen zu der Ansicht, dass wegen fehlender Notifizierung das Gesetze auch „europarechtswidrig“ sei. Das LSR wirke im Hinblick auf Innovationspotentiale hemmend und vernichte Arbeitsplätze. Korrekt muss es natürlich Erwerbsarbeitsplätze heißen ;-). Am Ende sei das LSR kein Schutzrecht für Presseverleger sondern ein Schutzrecht gegen Presseverleger. Als weitere Kritikpunkte führte Philipp Otto an, dass das LSR die Monopolbildung auf dem Suchmaschinenmarkt befördere und Informationsfreiheit sowie Medienpluralität einschränke. Die einzige Branche die vom LSR profitieren würde, seien die Anwälte.

Etwas anders sah dies Prof. Obergfell in ihrer Stellungnahme. Die Kritik am LSR sei nur teilweise berechtigt, tendenziell spreche eher vieles „eher für eine Beibehaltung„. Einem Verstoß gegen die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG stehe entgegen, dass einzelne Wörter und kleinsten Textausschnitte aus dem Schutzumfang herausgenommen wurden. Frau Prof. Obergfell sieht für das LSR einen eigenen Anwendungsbereich „oberhalb“ kleinster Textausschnitte und „unterhalb“ urheberrechtlich geschützter Textteile. Auch die Rechtsunsicherheit durch unbestimmte Rechtsbegriffe sieht sie nicht. Andererseits kritisiert Frau Prof. Obergfell die innere Systematik der §§ 87f-h UrhG. Frau Prof. Obergfell wendet aber ein, dass  eine „letztlich vorzugswürdige Alternative (…) in der Schaffung einer Schranke für Suchmaschinennutzungen, die einwilligungsfrei, aber vergütungspflichtig und verwertungsgesellschaftenpflichtig ausgestaltet werden könnte“ sei. Aus ihrer Sicht sei eine erstatzlose Abschaffung „verfrüht„.

Die Stellungnahme von Herrn Doedens wiederum lehnt im Namen von Herbert Burda Medien den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen -wenig überraschend- ab. Das LSR sei ein „wichtiges Element einer fairen Medienordnung„. Statt einer Abschaffung präferiert Herr Doedens eine Fortentwicklung „eher in Richtung eines robusteren Schutzes der Leistungen der Presseverlage“ soweit „sich die jetzige Rechtslage als nicht ausreichend erweisen sollte, die vom Gesetzgeber formulierten Ziele zu erreichen„.

In der Anhörung selber war das Bild nicht wesentlich anders. Die Mehrheit der Sachverständigen (vier von sieben Sachverständigen) sprach sich für den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen aus. Interessant war die eine oder andere Ergänzung oder Antwort auf gestellte Fragen. Prof. Spindler verwies darauf, dass ihm 11 Start Ups bekannt sind, die seit Inkrafttreten des LSR aufgeben haben oder ihre Angebote einschränken wollen. Prof. Stieper erklärte sehr unterhaltsam, dass es mit dem LSR ein Snippet lizensierungspflichtig sei, eine komplette Veröffentlichung desselben Artikel an einer Litfaßsäule aber nicht. Und Herr Doedens verwies im Hinblick auf die Frage, was sie sich eigentlich gedacht haben bei ihrem Tarifvertrag auf die Schiedsstelle, die demnächst entscheiden werde.

Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich jetzt hier argumentieren, dass die Anhörung so überzeugend war, dass der Schritt 5 -abschließende Lesung im Bundestag- der letzte Schritt zur Abschaffung des LSR sein wird. Schließlich sprachen sich von sieben Sachverständigen vier für die ersatzlose Abschaffung des LSR aus. Doch ich bin skeptisch. Solange die Union das LSR nicht abschaffen will, wird es nicht abgeschafft werden. Koalitionsverträge heutzutage sind so, dass die Koaltionspartner nicht gegeneinander stimmen. Und der Union ist glaube ich in dieser Frage egal, wie überzeugend eine Anhörung ist. Die Argumente prallen an ihr ab. Ich lass mich aber gern eines besseren belehren :-). Vielleicht ist ja Schritt 5 doch der letzte Schritt.

Abschaffung des LSR – Schritt 2

Bereits hier habe ich über das Vorhaben der Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger, kurz LSR, geschrieben.

Mittlerweile ist auch der Schritt 2 vollzogen worden. In den gestrigen Fraktionssitzungen haben sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Gesetzentwurf zur Aufhebung des LSR beschlossen.

Damit nun auch noch der Schritt 3, also die tatsächliche Aufhebung des LSR, gegangen werden kann sind zwei Dinge nötig. Zum einen muss der Gesetzentwurf im Plenum aufgesetzt werden, damit er in den Ausschüssen beraten werden kann und dann muss er zur abschließenden zweiten und dritten Lesung wieder zurück ins Plenum. Da Bündnis 90/Die Grünen beim gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung  die Aufsetzung übernommen haben, ist nun meine Fraktion gefragt. Ich hoffe diesbezüglich recht schnell mit meiner Fraktion einen Aufsetzungstermin vereinbaren zu können. Der deutlich schwerere Schritt wird dann sein, die Koalitionsabgeordneten davon zu überzeugen, dass dieser Gesetzentwurf wichtig und richtig ist und sie deshalb zustimmen können.

Die Argumente, wie wir sie im Gesetzentwurf aufgeschrieben haben sind m.E. überzeugend. Deshalb zitiere ich sie einfach in einer kurzen Zusammenfassung: „Ziel des Leistungsschutzrechtes war es, Informationsdienstleistern im Internet, allen voran Suchmaschinenbetreibern, nur noch gegen Genehmigung, aber insbesondere gegen Bezahlung zu erlauben, dass sie Verlagsinhalte, also Pressetexte, im Internet auffindbar machen. Allerdings sind Onlineangebote der Verlage ohne Suchmaschinen und andere Informationsdienstleister im Internet gar nicht systematisch auffindbar. Ein erheblicher Anteil der Leserinnen und Leser gelangt überhaupt erst durch eine Suchmaschine auf die Verlagsseiten und damit zu den Produkten der Verlage. Gerade Suchmaschinen sind es also, die den Verlagen die Chance geben, zusätzliche Mehreinnahmen zu generieren. Es hat sich gezeigt, dass das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger mehr Verwirrung als Klarheit stiftet. Es ist nach wie vor nicht nachvollziehbar, was genau geschützt werden soll, und weshalb. Es geht um Pressetexte, und diese sind durch das Urheberrecht klar vor unerlaubter Nutzung geschützt. Der angebliche Schutz für verlagstypische Eigenleistungen erklärt nicht, worin dieser besteht, wenn es ausschließlich um die Anzeige von Textausschnitten durch Informationsdienstleister im Internet geht. Es ist nach wie vor unklar, ob und wie Urheberinnen und Urheber an den möglichen Einnahmen angemessen beteiligt werden sollen. Die Definition dessen, was unter den sog. Snippets zu verstehen ist und wie lang diese sein dürfen, ist nach wie vor nicht vorhanden. Zudem ist der Begriff `gewerblich`weiterhin nicht geklärt. Auf eine Evaluation kann und muss nicht gewartet werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war, ist und bleibt falsch. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist unnötig und schädlich. Ein Gesetz mit Rechtsunsicherheiten schadet dem Ansehen des Rechtsstaates. Um Rechtssicherheit zu schaffen, ist das Gesetz aufzuheben.“ 

Ich will aber einen anderen Aspekt nicht unerwähnt lassen. Es hat sich nämlich noch eine weitere Vermutung bestätigt. In unserem Gesetzentwurf heißt es: „Die rechtliche Unsicherheit schadet vor allem kleinen Anbietern von Suchmaschinen und Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Sie können es sich nicht leisten, das Leistungsschutzrecht zu bezahlen, und sie können es sich nicht leisten, mit Hilfe von Gerichten herauszufinden, was unter `kleinsten Texteilen` zu verstehen ist. Das Ergebnis ist, dass die kleinen Anbieter ihre Angebote entweder reduzieren oder ganz einstellen. Damit wirkt das Leistungsschutzrecht zugleich innovationsfeindlich und erschwert den Wettbewerb im Bereich der Suchmaschinen.“  Tatsächlich zeigt sich nun, die VG Media gibt Google eine Gratiseinwilligung, während sie kleinere Suchmaschinen wie zum Beispiel Tersee abkassieren will. Das ist einfach nicht akzeptabel.

Das alles und noch viel mehr spricht also für die Abschaffung des Leistungsschutzrechtes. Wenn die Aufsetzung in nächster Zeit klappt und wenn die Mehrheit der Abgeordneten überzeugt werden kann, dann könnte die Aufhebung des LSR bald gelingen. Jetzt müssen nur noch die zwei  „wenn“ eintreten.

Abschaffung des LSR – Schritt 1

Am 23. Oktober 2014 habe ich via Twitter und hier auf den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger hingewiesen. Verbunden war dies mit der Bitte um Feedback.

Das was an Änderungen eingegangen ist, habe ich aufgenommen und zu großen Teilen eingearbeitet. Ein großes Dankeschön an diejenigen, die sich am Feedback beteiligt haben!

Heute wurde nun der Schritt 1 zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes gegangen. Als Einzelabgeordnete kann ich ja keine Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringen, sondern benötige dafür im Regelfall die Zustimmung meiner Fraktion. Das heißt natürlich, dass ich zunächst meine Fraktion von einer Idee für einen Gesetzentwurf überzeugen muss.

Doch bevor die Fraktion einen Gesetzentwurf berät und beschließt sind die Arbeitskreise dran. Heute hat der Arbeitskreis V (Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung) getagt. In diesem Arbeitskreis arbeite ich mit. Wenig überraschend hat der Arbeitskreis den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger heute beschlossen. Im Arbeitskreis informierte ich auch über die Anfrage der Grünen, ob der Gesetzentwurf nicht gemeinsam eingebracht werden kann. Die Anfrage hat natürlich eine gewisse Logik. Denn ein Aufhebungsgesetz ist ein Aufhebungsgesetz und zwei davon machen keinen Sinn, zumal wenn beide das Gleiche wollen. Andererseits ist es aber natürlich auch so, dass sich Parteien im Wettbewerb miteinander befinden und deshalb das Interesse besteht, wenn mensch eine gute Idee hat auch das Label dafür zu bekommen. Dennoch haben wir uns im Arbeitskreis dafür entschieden die Anfrage der Grünen positiv zu entscheiden. Es macht eben wirklich keinen Sinn, wenn das Gleiche gewollt ist, aus Parteienegoismus auf alleiniger Einreichung zu bestehen.

Der zweite Schritt steht nun noch aus. Die Fraktionen der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen müssen den Gesetzentwurf noch beschließen. Wenn sich dann im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für die Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger findet, steht der Aufhebung nichts mehr im Wege. Außer vielleicht SPD und Union, die immer noch die Mehrheit im Bundestag stellen. Ich hoffe sehr, dass auch diese Fraktionen sich dazu entschließen können, dass unsinnige Leistungsschutzrecht aufzuheben. Dazu müssten sie nur unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Hier wird nichts erzählt und andere absurde Dinge

Der Rechtsausschuss tagt nichtöffentlich und so werde ich auch nichts aus ihm berichten 🙁 – ausser, dass es heute einen Schokoladenweinachtsmann gab den ich natürlich verspeist habe und Hans-Christian seinen ins Büro brachte :-).

Danach ging es ins Plenum zur Aktuellen Stunde und der Befragung der Bundesregierung. Während ich der Rede von Guttenberg nicht folgen konnte, weil soviel Gebrüll im Saal war, dass ich ihn nicht verstand, war der Kollege Staatssekretär Schmidt eine Zumutung. Entweder antwortete er auf Dinge die nicht gefragt wurden oder er sagte, dass dies Geheim sei und nicht öffentlich beantwortet werden kann. Es darf aber nichts geheim bleiben – auch deshalb werden wir einen Antrag zur Veränderung des Grundgesetzes stellen, der den Art. 45a Abs.  3 des Grundgesetzes abschafft. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was wer wann und wie wusste!

Der Tag war aber auch ansonsten von Absurditäten gekennzeichnet. In meiner Post war heut an Anschreiben an mich als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen :-). Nein, ich habe nicht vor die Partei zu wechseln, das Schreiben wandert in die Kuriositätenmappe.

Eine andere interessante Geschichte ist die Antwort des Bundesministeriums für Justiz auf meine Frage, welche Fälle sogenannten Mietnomadentums eigentlich geregelt werden sollen und auf Grund welcher Datenlage die Bundesregierung eigentlich das Problem für regelungsbedürftig hält.  Die Bundesregierung prüft… und teilt mit, dass „differenziertes statistisches Datenmaterial zum Mietnomadentum“ nicht vorliegt. Na das ist doch eine gute Handlungsgrundlage 😉 oder anders gesagt, es wird eine Sau durch`s Dorf getrieben, die es gar nicht gibt. Aber vielleicht besinnt sich ja die FDP noch auf ihre Anträge aus der letzten Legislaturperiode und macht erst mal eine rechtstatsächliche Untersuchung bevor sie gesetzlich Dinge regelt für die kein Regelungsbedarf besteht.

Richtig entsetzt bin ich darüber, was derzeit in Kopenhagen abgeht. Das  was dort passiert (Pfefferspray in Gefängniskäfige) hat mit Rechtsstaatlichkeit gar nichts zu tun und die Verhaftung von Tadzio Müller ist eine absolute Frechheit. Ich schließe mich der Forderung der rls in ihrer Presseerklärung an und fordere die Freilassung von Tadzio Müller.