Die Sache mit den Ausschüttungen und der VG Wort

Am Anfang stand -wieder einmal- ein Gerichtsurteil. In seinem Urteil vom 21. April 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine

Verwertungsgesellschaft (…) die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen (hat), und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit ist es unvereinbar, wenn Verlegern nach der Satzung der Verwertungsgesellschaft Wort ein ihrer verlegerischen Leistung entsprechender Anteil am Ertrag zusteht und Verlage nach dem Verteilungsplan dieser Verwertungsgesellschaft einen pauschalen Anteil der Verteilungssumme unabhängig davon erhalten, ob und inwieweit die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen. (…) Entgegen der Ansicht der Revision dürfen Verleger nicht allein deshalb an den Einnahmen der Beklagten beteiligt werden, weil ihre verlegerische Leistung eine Voraussetzung für vergütungspflichtige Nutzungen der verlegten Werke schafft. Es ist allein Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob und inwieweit die verlegerische Leistung urheberrechtlichen Schutz genießt und ihre Nutzung gesetzliche Vergütungsansprüche begründet. 

Eine Verwertungsgesellschaft ist prinzipiell eine gute Sache. Sie nimmt treuhänderisch vor allem die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte für Urheber*innen und Inhaber*innen verwandter Schutzrechte wahr. Die Aufsichtsbehörde ist das Deutsche Marken- und Patentamt. Ein Problem -auf das ich hier nicht weiter eingehen will und deshalb nur auf den Antrag aus der 17. Wahlperiode und die Rede meines Kollegen Harald Petzold aus der 18. Wahlperiode verweise- ist die häufig mangelnde demokratische Binnenstruktur von Verwertungsgesellschaften. Durch die Verwertungsgesellschaften wird der/die Urheber*in davon befreit, sich selbst zum Beispiel um die Vergütungsansprüche zu kümmern.

In der VG Wort, um die es im zitierten Urteil geht, sind Urheber*innen und Verleger*innen vereint, d.h. VG Wort nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren*innen und deren Verleger*innen wahr. Die VG Wort nimmt treuhänderisch die Vergütungsansprüche (also die Frage des Geldes) für das Vervielfältigen eines Werkes zum privaten Gebrauch (Gerätevergütung, § 53 Abs. 5 UrhG aF, jetzt § 54 Abs. 1 UrhG) und das Verleihen eines Werkes durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung (Bibliothekstantieme, § 27 Abs. 2 UrhG) wahr. Die Verteilung des Geldes findet seine Grundlage in den Satzungen und Verteilungsplänen der Verwertungsgesellschaften. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte sich ein Urheber dagegen gewendet, dass die VG Wort nach dem Verteilungsplan an den Einnahmen aus Werken des Urhebers beteiligt wird. Nach dem Verteilungsplan und der Satzung war von den Vergütungsansprüchen des/der Urheber*innen ein pauschaler Betrag abzuziehen, der sog. Verlegeranteil. Im Verteilungsplan 2011 war im Grundsatz jeweils eine hälftige Verteilung an Urheber*in und Verlag vorgesehen. Das sah der BGH anders. Unter Berufung auf § 7 UrhWG hat der BGH entschieden, dass dieser

auf dem wesentlichen Grundgedanken (beruht), dass die Verwertungsgesellschaft als Treuhänderin der Berechtigten die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen hat, und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen (..). Mit diesem Grundgedanken ist es unvereinbar, Nichtberechtigte an diesen Einnahmen zu beteiligen. (…) Eine Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen der Beklagten ist nicht allein deshalb zulässig, weil diese mit ihr Wahrnehmungsverträge geschlossen oder ihr Werke gemeldet haben. Eine Beteiligung von Verlegern setzt vielmehr voraus, dass die Einnahmen der Beklagten auf der Wahrnehmung originärer oder von den Wortautoren abgeleiteter Rechte oder Ansprüche dieser Verleger beruhen.

Soweit so gut. Die VG Wort hätte nun einfach dieses Urteil nehmen und den Autoren*innen die zu Unrecht an die Verlage ausgeschütteten Gelder (es soll sich um 100 Mio. EUR handeln) zuweisen können. Ob der Gesetzgeber -für die Zukunft- eine andere Regelung treffen wird, dürfte darauf eigentlich keinen Einfluss haben. Dies um so mehr, als es im Urteil des BGH (Rdn. 39) heißt:

Den Verlegern stehen nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger sind – von den hier nicht in Rede stehenden Presseverlegern abgesehen – nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts (…). Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu (…).“ 

Natürlich muss die VG Wort den Teil der Vergütung, der an die Verlage ausgeschüttet wurde, erst mal von diesen zurückholen. Die Ausschüttungen der VG Wort sind für viele freie Autoren*innen eine wichtige Einnahmequelle. Denn mitunter wird bei der Berechnung des Honorars für freie Autoren*innen auch einkalkuliert, dass diese auch noch Zahlungen der VG Wort erhalten. Doch genau zu dieser Ausschüttung oder gar Rückforderung der zu Unrecht an die Verlage gezahlten Gelder ist es bislang nicht gekommen. Das Portal irights.info hat die Debatte und die mediale Widerspiegelung der Mitgliederversammlung der VG Wort hier zusammengefasst. Zentral ist hier die Tischvorlage, welche in § 5 eine Aufrechnungsmöglichkeit der Verlage vorsieht. Nach dieser Aufrechnungsmöglichkeit können die Verlage, soweit ihnen von Urheber*innen Ansprüche abgetreten wurden, diese mit der Rückzahlungsansprüchen aufrechnen. Mit anderen Worten: Die freien Autoren*innen verzichten zu Gunsten der Verlage auf ihre Einnahmen, obwohl diese nach dem Gesetz keinen Anspruch auf eine Vergütung haben.

Aus meiner ganz persönlichen Sicht ist es dringend geboten, den freien Autoren*innen und damit den Urheber*innen recht schnell zu ihrem im Urteil des BGH festgestellten Recht zu verhelfen. Die Debatten um die angeblich freiwillige Abtretung von Vergütungsansprüchen an die Verlage geht zu Lasten der freien Autoren*innen. Und bei der Gelegenheit sollte vielleicht auch noch mal über die -freiwillige- Binnendemokratisierung der Verwertungsgesellschaften nachgedacht werden. Freiwillige Binnendemokratisierung deshalb, weil bei der Umsetzung der Verwertungsrichtlinie der EU eine gesetzgeberische Vorgabe zur Binnendemokratisierung im Bundestag nicht mehrheitsfähig war.

(Zur Transparenz: Ich selbst bin nicht Mitglied der VG Wort und partizipiere entsprechend auch nicht an Ausschüttungen der VG Wort.)

Sexualstrafrecht und Köln

Am 6. Januar schrieb ich hier darüber, dass wir über den Alltag von sexualisierter Gewalt und sexuellem Missbrauch reden müssen. Da wo mein Beitrag in Allgemeinplätze übergeht setzt glücklicherweise der Aufruf von ausnahmslos.org an. Die in diesem Aufruf formulierten Forderungen finde ich ausnahmslos richtig und unterstützenswert. Sie zeigen deutlich auf, wo Handlungsbedarf besteht. Handlungsbedarf, der über einfache und kurzfristige Antworten hinausgeht. Genau das ist es, was jetzt gebraucht wird. Ich selbst hätte vielleicht noch ein oder zwei andere Punkte hinzugefügt, die sich um Rechte von Betroffenen sexualisierter Gewalt/sexueller Belästigung im Straf- und Ermittlungsverfahren drehen. So finde ich einen Rechtsanspruch von Opfern sexualisierter Gewalt/sexueller Belästigung auf kostenlose psychologische Beratung/Betreuung, soweit von ihnen gewünscht wichtig. Gleiches gilt für einen Anspruch von Opfern sexualisierter Gewalt/sexueller Belästigung auf Befragung durch weibliche Polizeibeamte/Staatsanwältinnen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens und auf Aufzeichnung in Bild und Ton der Erstvernehmung zur Beweissicherung.

Nach meinem Blogbeitrag und nach diesem Artikel für die Homepage der Fraktion habe ich den alltäglichen Sexismus erlebt. Im Blog wurde kommentiert: „Wenn du dich schützen willst vor Sexismus der Männer, dann zieh einfach eine lila Latzhose an. Das war die Burka der Feminstiinnen der 70er und 80er Jahre im Westen.“. Auf Twitter gab es auf die Forderung die Schutzlücke im Sexualstrafrecht zu schließen und gesetzlich den Grundsatz „Nein heißt Nein“ zu verankern den Hinweis, die deutschen Männer würden die Frauen verehren und ihnen Gedichte schreiben. Andere fanden ich sei eine Kampflesbe, die ne Arena gefunden hat und ein Dritter meinte, ich brauche keine Angst zu haben, mich würde keiner belästigen. In der Huffingtenpost, auf der mein Blogbeitrag auch veröffentlicht wurde, kommentierte ein Leser:  „wir kennen leider die Kneipenerfahrung der jungen Frau ebensowenig wie ihre spezielle Erfahrung mit Männern – aber offensichtlich hat sie emanzipistische Probleme mit mangelnder Wertschätzung und Männern“ und fügte wenig später hinzu: „Männer sind da offensichtlich nicht so neurotisch zickig.

Die Debatte nach Köln ist mit vielen Ressentiments und verstecktem oder offenem Rassismus geführt worden und wird immer noch so geführt. Diese Debatte negiert, dass sexualisierte Gewalt/sexuelle Belästigung eben kein ausnahmsloses Problem Geflüchteter oder anderer Kulturen ist. Die Bundestagsfraktion hat gestern noch mal beschlossen, dass für sie gilt: Grundrechte kennen keine Obergrenze. Und sie wendet sich gegen rassistische Stigmatisierung im Nachgang der Kölner Ereignisse.

Aber zurück zur Debatte um sexualisierter Gewalt und sexueller Belästigung.  Nach den durch nichts zu entschuldigenden und durch nichts zu rechtfertigenden Handlungen in Köln -soweit bislang bekannt- wird nun auf eine auch aus meiner Sicht notwendige Änderung des Sexualstrafrechts zur Schließung einer Schutzlücke verwiesen. Auch der von mir gut gefundene Aufruf ausnahmslos.org stellt eine Verbindung zwischen Köln und dem Sexualstrafrecht her. Im ersten Absatz heißt es: „In der Silvesternacht auf 2016 waren in Köln und anderen deutschen Städten viele Frauen sexualisierter Gewalt an öffentlichen Plätzen ausgesetzt. Diese Taten müssen zügig und umfassend aufgeklärt werden. Die Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung müssen endlich geschlossen werden.“

In der derzeitigen Debatte  kommt wohl niemand umhin, auf die seit längerem laufende Debatte und Notwendigkeit zur Veränderung des Sexualstrafrechts hinzuweisen. Aber eben mit dem Verweis, dass diese Debatte seit längerem läuft. Eine Verknüpfung dieser Debatte mit den -Wiedeholung muss sein-  durch nichts zu rechtfertigenden und nichts zu entschuldigenden Handlungen in Köln -soweit bislang bekannt- legt einen Zusammenhang nahe, den es nicht gibt. Die bislang öffentlich gewordenen Schilderungen zu Grunde gelegt, sind die Handlungen in Köln schon jetzt strafbar. Die Vergewaltigungen dürften nach nach § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar sein und damit würde die Freiheitsstrafe im Falle einer Verurteilung mindestens zwei Jahre betragen. Die Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB sind die öffentlichen Schilderungen der Handlungen zu Grunde gelegt aus meiner Sicht nicht nur in den Vergewaltigungsfällen, sondern auch in den Grapsch-Fällen gegeben. In den Grapsch-Fällen wurde gemeinschaftlich gehandelt, so dass auch auch insoweit im Falle einer Verurteilung die Freiheitsstrafe zwei Jahre betragen dürfte (§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Die Handlungen in Köln dürften unter die Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB fallen. In Köln wurden Frauen „unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist“ genötigt,  sexuelle Handlungen -ja Grapschen ist eine sexuelle Handlung- an sich zu dulden. Sie befanden sich objektiv in einer Situation, in der sie keine Aussicht hatten sich der möglichen Gewalthandlungen der Täter zu widersetzen und sich diesen durch Flucht zu entziehen oder fremde Hilfe zu erlangen.

Im Hinblick auf die Handlungen in Köln besteht also aus meiner Sicht gar keine Schutzlücke. Die Verknüpfung der notwendigen Änderung des Sexualstrafrechts mit den Ereignissen in Köln suggeriert aber genau das Bestehen einer solchen Schutzlücke und legt Handlungsbedarf auf Grund dieser Ereignisse nahe. Das wäre dann aber eine Antwort, wie sie typisch ist. Auf Straftaten folgt die Forderung nach neuen Straftatbeständen, wahlweise auch nach härten Strafen, egal ob die gerade im Fokus stehenden Handlungen schon strafbar sind oder nicht. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister haben eine entsprechende Erklärung auch schon abgegeben. Im Rechtsausschuss wurde auf Nachfrage erläutert, es sei geplant zukünftig für eine Ausweisung eine Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe -auch bei Aussetzung zur Bewährung- bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversertheit, sexuelle Selbstbestimmung, Eigentumsdelikten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter bestimmten Bedingungen ausreichen zu lassen. Bei einer solchen strafrechtlichen Verurteilung sei eine Anerkennung als Flüchtling nicht möglich, ein Asylantrag würde in einem solchen Fall als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Bereits vor einem Jahr fand eine Anhörung zur sog. Istanbul-Konvention statt. Es gab viele interessante Stellungnahmen. Es war diese Anhörung, die mich überzeugt hat, dass meine bis dahin vertretene Position, eine Gesetzesänderung sei nicht erfroderlich, falsch ist. Am 1. Oktober redete der Bundestag bereits über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat seinen Referentenentwurf Ende Dezember öffentlich gemacht.

Was ist das Problem an der jetzigen Rechtslage? Der bisherige § 177 StGB verlangt in allen Tatbestandsvarianten eine Nötigung. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ ist gerade nicht sichergestellt. Der ergibt sich aus dem Gesetzestext und daraus folgend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Der BGH verlangt in einem Urteil aus 2012 für die Erfüllung des Tatbestandes der Vergewaltigung , dass das „Opfer bei objektiver ex-ante Betrachtung keine Aussicht hat, sich den als mögliche Nötigungsmittel in Betracht zu ziehenden Gewalthandlungen des Täters zu widersetzen, sich seinem Zugriff durch Flucht zu entziehen oder fremde Hilfe zu erlangen“ (Rdn. 8). Und in einem Urteil aus dem Jahr 2006 heißt es: „Auf den Umstand des Alleinseins von zwei Personen in einer Wohnung oder einer anderen nach außen abgegrenzten Räumlichkeit kann aber (…) nicht schon ohne weiteres die Feststellung gestützt werden, die betroffene Person habe sich in einer Lage befunden, in welcher sie den Einwirkungen der anderen Person schutzlos ausgeliefert war. (Rdn. 11) … Voraussetzung einer vollendeten Nötigung ist, dass das Tatopfer durch die Nötigungshandlung zu einem seinem Willen entgegen stehenden Verhalten veranlasst wird, dass also das Vornehmen eigener oder Dulden fremder Handlungen auf einem dem Täter zuzurechnenden Zwang beruht. Diese kausale Verknüpfung ist nach Ansicht des Senats auch für die beiden Varianten des Nötigungstatbestands des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht entbehrlich. (Rdn. 20) … Wie in den Fällen des § 177 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB ist daher für die Vollendung der Variante des Abs. 1 Nr. 3 ein funktionaler und finaler Zusammenhang zwischen objektivem Nötigungselement (Schutzlosigkeit vor Gewalteinwirkungen), Opferverhalten (Dulden oder Vornehmen einer sexuellen Handlung) und Täterhandlung erforderlich. Das bloße objektive Vorliegen von Schutzlosigkeit – als Gesamtbewertung äußerer und in den Personen liegender Umstände – reicht nicht aus, wenn die betroffene Person ihre tatbestandsspezifische Schutzlosigkeit gar nicht erkennt oder sexuelle Handlungen nicht aus Furcht vor drohenden >Einwirkungen<, sondern aus anderen Gründen duldet oder vornimmt, oder wenn eine Person durch sexuelle Handlungen in einer Situation, in welcher es sich ihrer nicht versieht, überrascht wird, ohne dass das Bewusstsein von der Schutzlosigkeit eine Zwangswirkung entfaltet. Der objektive Tatbestand des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt vielmehr voraus, dass das Tatopfer unter dem Eindruck seines schutzlosen Ausgeliefertseins aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters auf einen ihm grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet.“ (Rdn. 26) Ich finde daraus ergibt sich ganz klar, dass „Nein heißt Nein“ eben derzeit nicht Gesetzeslage ist.

Nun finde ich, dass die sexuelle Selbstbestimmung ein derart wichtiges Recht ist, dass es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass Nein auch Nein heißt. Und ich bin nun wahrlich keine Freundin des Strafrechts. In diesem Fall aber finde ich, muss der Gesetzgeber seine Erwartungshaltung klar zum Ausdruck bringen. Wer ein Nein nicht akzeptiert, verstößt gegen die sexuelle Selbstbestimmung und eine solche Handlung wird mit Strafe bedroht. Aus der Anhörung habe ich eine Idee zur Schließung der Schutzlücke mitgenommen und arbeite an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Idee lautet, einen Grundtatbestand zu schaffen und darauffolgend das Sexualstrafrecht umzustrukturieren. Wenn es nach mir geht, dann soll strafbar sein, wer sexuelle Handlungen „gegen den erkennbaren Willen“ einer Dritten Person vornimmt. Die Formulierung eines solchen Gesetzentwurfes kostet viel Zeit und  ist ob der vielen Folgeänderungen, die mit der Umstrukturierung verbunden sind, auch ziemlich nervig. Mir ist aber die Verankerung der gesellschaftlichen Erwartungshaltung „Nein heißt Nein“ zu wichtig als das ich die Arbeit dazu liegen lassen möchte. Schade und etwas frustrierend allerdings, dass es eine Arbeit für den Papierkorb ist. Der Gesetzentwurf, sollte er von der Fraktion mitgetragen werden, wird eh abgelehnt.

Grundsätzlich nach Maßgabe

Grundsätzlich, so das Bundesverfassungsgericht, entscheidet die Mehrheit in einem Untersuchungsausschuss nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG in welcher Art und Weise ein Beweisbeschluss umgesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat das entschieden, obwohl es sich selbst für unzuständig erklärt hat.

Doch der Reihe nach. Der sog. NSA-Untersuchungsausschuss hat nach vielem Gezerre beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Dieser Beschluss datiert auf den April 2014. Ein Antrag (Achtung, etwas verkürzte Darstellung!) den Zeugen Snowden in Deutschland zu vernehmen wurde von der Ausschussmehrheit abgelehnt. Die Ausschussmehrheit beschloss eine audiovisuelle Zeugenvernehmung des Zeugen Snowden. Dies wurde vom Anwalt Snowdens abgelehnt, woraufhin die Opposition erneut die Zeugenvernehmung in Deutschland beantragte. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. An verschiedenen Stellen hat die Bundesregierung schriftlich Dinge erklärt, die im Zusammenhang mit einer Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin zu tun hatten.

Die Opposition (also LINKE und Grüne) ging zum Bundesverfassungsgericht. Sie beantragten die Feststellung, sie seien durch die Weigerung der Ausschussmehrheit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Zeugenvernehmung Edward Snowdens in Berlin zu schaffen, sowie aufgrund der Ablehnung der Beweisanträge gerichtet auf dessen Zeugenvernehmung in Berlin in ihrem Recht aus Art. 44 Abs. 1 GG verletzt worden. Das nennt sich Organstreitverfahren. Der Art. 44 Abs. 1 GG regelt das Recht des Bundestages und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Aus diesem Art. 44 Abs. 1 GG wird -und das ist weitgehend unstreitig- auch ein Recht der Minderheit im Untersuchungsausschuss hergeleitet, Beweiserhebungen zu erzwingen.

Ein Gericht prüft zunächst die Zulässigkeit, bevor es die Begründetheit prüft. Zulässigkeit bedeutet unter anderem die Prüfung, ob das angerufene Gericht überhaupt das richtige Gericht ist. Erst wenn es diese Frage (und weitere Fragen der Zulässigkeit wie etwa Einhaltung einer Frist oder Klageberechtigung) beantwortet hat, setzt es sich mit dem Inhalt auseinander.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, es sei nicht zuständig. LINKE und Grüne hatten argumentiert: „Das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sei vorrangig gegenüber dem Rechtsweg zum Bundesgerichtshof. Die durch das Untersuchungsausschussgesetz eingeräumten Rechtsmittel vor dem Bundesgerichtshof blieben auf Fälle beschränkt, bei denen eine qualifizierte Minderheit im Ausschuss die Verletzung von Rechten geltend mache, die nicht Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Minderheitenrechts seien. Die Frage der Zulässigkeit eines Beweisantrags könne nicht generell als nicht-verfassungsrechtliche Frage verstanden werden, da der Anspruch der Minderheit auf Beweiserhebung auf Verfassungsrecht beruhe, nämlich dem Einsetzungsrecht der Minderheit gemäß Art. 44 Abs. 1 GG, das sich in der Untersuchungsarbeit des Ausschusses fortsetze. Für die Frage des Rechtswegs komme es darauf an, ob die Maßnahmen des Untersuchungsausschusses einer verfahrensrechtlichen Überprüfung unterzogen werden sollten – dann Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs – oder ob aufeinander bezogene Rechte und Pflichten der verschiedenen Verfassungsorgane beziehungsweise ihrer Untergliederungen in Streit stünden. Ausschlaggebend sei der verfassungsrechtliche Charakter des Rechts, das zur Entscheidung des Streits heranzuziehen sei. Nur wenn die streitentscheidende Norm eine des Untersuchungsausschussgesetzes sei, die nicht Art. 44 GG konkretisiere, oder eine Norm der entsprechend anzuwendenden Strafprozessordnung, komme der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof in Betracht.“ Inhaltlich argumentierte die Opposition, es bestünde eine Verpflichtung zur Ladung Snowdens zur Vernehmung am Sitz des Bundestages in Berlin, „weil die Opposition im Ausschuss dies beantragt habe. Das Bundesverfassungsgericht habe wegen der spiegelbildlichen Besetzung des Ausschusses die Opposition mit besonderen Verfahrensrechten ihrer Repräsentanten im Ausschuss auch im Rahmen der Beweiserhebung gestärkt. Namentlich habe das Bundesverfassungsgericht ein Beweisantragsrecht der Vertreter einer potentiellen Einsetzungsminderheit im Ausschuss sowie ein Recht auf angemessene Berücksichtigung der von der Opposition benannten Zeugen im Ausschuss verlangt. Beides habe § 17 PUAG kodifiziert. Hiermit seien die möglichen Konflikte zwischen Mehrheit und Opposition im Ausschuss aber nicht erschöpfend geregelt. Das Bundesverfassungsgericht habe aus dem Einsetzungsrecht des Art. 44 Abs. 1 GG ein Beweiserzwingungsrecht und daran anknüpfend ein Beweisdurchsetzungsrecht der Opposition im Ausschuss anerkannt.“ 

In seinem Beschluss vom 4. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die Aussagen der Opposition zum Beweiserzwingungsrecht nicht widersprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat, möglicherweise weil es in der Sache nicht wirklich entscheiden wollte, aber die Anträge hinsichtlich der Art und Weise der Zeugenvernehmung von Snowden nicht als Beweisanträge, sondern als Verfahrensanträge gewertet.

Hinsichtlich der angegriffenen Schreiben der Bundesregierung im Hinblick auf eine Vernehmung von Snowden in Berlin formulierte das Bundesverfassungsgericht drastisch, die klagenden Oppositionsparteien wenden sich „nicht gegen einen tauglichen Angriffsgegenstand„. Das Bundesverfassungsgericht meint, die Schreiben der Bundesregierung hinsichtlich der Möglichkeiten einer Zeugenvernehmung Snowdens in Berlin seien „nur vorläufiger Natur„. Anders -so interpretiere ich die schriftliche Begründung des Bundesverfassungsgerichtes in Randnummer 30- könnte es gesehen werden, wenn ein konkretes Amtshilfeersuchen des Untersuchungsausschusses vorgelegen hätte. Das Bundesverfassungsgericht sagt nämlich: „Die Vorläufigkeit der Einschätzung ergibt sich auch daraus, dass der Antragsgegnerin zu 1. (Bundesregierung -H.W.) zu diesem Zeitpunkt ein konkretes Amtshilfeersuchen des Antragsgegners zu 2. (Untersuchungsausschuss -H.W.) zur Beurteilung noch nicht vorlag.“  Und in Randnummer 33 wird das Bundesverfassungsgericht noch deutlicher: „Solange weder eine Ladung Edward Snowdens zur Zeugenvernehmung nach Deutschland vorliegt noch ein konkretes Amtshilfeersuchen des Antragsgegners zu 2. abgelehnt wurde, verdichten sich Stellungnahmen der Antragsgegnerin zu 1. mit dem Ziel einer bloßen Unterrichtung noch nicht zu einem rechtserheblichen Unterlassen.„.

Doch zurück zu den Anträgen der Opposition den Zeugen Snowden in Berlin zu vernehmen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, bei der Frage wo und wie ein Zeuge vernommen wird handelt es sich nicht um Beweisanträge, sondern um Verfahrensanträge. Damit, so das Bundesverfassungsgericht, sei  aber der Bundesgerichtshof zuständig, was sich aus dem § 36 PUAG ergibt. Soweit so gut. Hätte das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle auf Grund der von ihm selbst festgestellten Unzuständigkeit Schluss gemacht, hätte die Ausschussminderheit die Frage dem BGH vorlegen können. Die juristische Literatur und die Kommentatoren/innen dieser Welt hätten sich mit der Frage auseinandersetzen können, was der Unterschied zwischen Beweisantrag und Verfahrensantrag ist und wie mit einem kombinierten Beweis- und Verfahrensantrag umzugehen sei. Vielleicht wären sogar Parlamentarier auf die Idee gekommen im PUAG eine klare Regelung zu treffen und gleich mit zu klären, ob die Minderheitenrechte nach §§ 17 ff PUAG auch für Verfahrensanträge gelten.

Doch das Bundesverfassungsgericht löst das Problem. Trotz selbst festgestellter Unzuständigkeit. In Randnummer 41 heißt es: „Die Antragsteller haben geltend gemacht, ihnen stehe ein Anspruch auf Bestimmung des Zeitpunktes und des Ortes der Zeugenvernehmung zu. Damit machen sie kein in Art. 44 Abs. 1 GG wurzelndes Recht der Ausschussminderheit gegenüber dem Untersuchungsausschuss geltend. Nicht im Streit steht nämlich das aus Art. 44 Abs. 1 GG abzuleitende Beweiserzwingungs- und Beweisdurchsetzungsrecht der qualifizierten Minderheit im Ausschuss (…). Die Bestimmung des Vernehmungsortes und des Zeitpunktes der Vernehmung betrifft vielmehr die Modalitäten des Vollzugs eines bereits ergangenen Beweisbeschlusses. Über derartige Verfahrensabläufe entscheidet grundsätzlich die jeweilige Ausschussmehrheit nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG und der sinngemäß anwendbaren Vorschriften der Strafprozessordnung (Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG).

Für eine solche bedeutsame Entscheidung ist sie ein wenig kurz geraten die Begründung. Und auf den ersten Blick scheint sie sogar zu sagen, die Minderheit (konkret ein Viertel) muss sich der Mehrheit beugen. Doch ist es so einfach? Das Bundesverfassungsgericht formuliert ja „grundsätzlich nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG„.  Nun besagt § 17 Abs. 4 PUAG, das auf Antrag eines Viertels der Mitglieder ein Ermittlungsrichter zum Beispiel über die Anordnung von Zwangsmitteln entscheidet. Ähnliches gilt nach § 18 Abs. 3 und 4 PUAG für die Einstufung von Akten und Ersuchen nach Akten sowie bei Streitigkeiten über Amtshilfeersuchen. Es ist also „grundsätzlich nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG“ einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses möglich, im Streitfall einen Ermittlungsrichter anzurufen. Es wäre doch denkbar, das „grundsätzlich nach Maßgabe“ auch in diesem Fall heißen könnte, das ein Ermittlungsrichter über die Art und Weise des Vollzugs des Beweisbeschlusses entscheidet.

Denkbar wäre in meinen Augen nun schnellstmöglich in den §§ 17 PUAG eine gesetzgeberische Klarstellung dahingehend vorzunehmen, dass das Minderheitenrecht auch die Umstände der Zeugenvernehmung mindestens eines von ihr beantragten Zeugen betrifft bzw. das im Streitfall ein Ermittlungsrichter entscheidet. Das wäre in meinen Augen der sauberste und politischste Weg. Und er würde in meinen Augen nicht einmal der Entscheidung des BVerfG widersprechen.