Das Mietrechtsänderungsgesetz ist in Kraft getreten

Die letzte Chance, das Mietrechtsänderungsgesetz noch zu verhindern, ist gescheitert. Der Bundesrat hat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen.

Dass dieses Gesetz jetzt in Kraft treten kann, ist eine Niederlage. Eine Niederlage für Mieterinnen und Mieter, eine Niederlage aber auch für die außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen und ich begreife das auch als persönliche Niederlage. Dabei war genug Zeit, eine ordentliche Kampagne auf die Beine zu stellen, aktiv zu werden. Mit meinen Mitteln habe ich das versucht und muss feststellen: Ich bin gescheitert.

Im November 2011 lag der Referentenentwurf zu diesem Gesetz vor.  Im Mai 2012 beschloss die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz.  Im September 2012 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag statt. Im Oktober 2012 fand eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zu diesem Gesetz statt. Weitgehend ohne öffentliche Berichterstattung oder gar Begleitung außerparlamentarischer Bewegungen und Initiativen. Im Dezember 2012 beschloss der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit das Mietrechtsänderungsgesetz. Die letzte politische Chance dieses Gesetz noch zu kippen, wäre nun der Bundesrat gewesen. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz, d.h. die Mehrheit der Bundesländer hätte den Vermittlungsausschuss anrufen können.

Der Bundesrat hat nun heute getagt. Die Tagesordnung war seit mehr als einer Woche bekannt. Doch es  blieb ruhig. Zu ruhig. Die eiligst von einigen SPD-Mitgliedern angemeldete Demonstration führte auch nicht dazu das der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft.  Dazu wäre nämlich notwendig gewesen, dass die SPD in den Koalitionen mit der CDU hätte durchsetzen müssen, dass auch diese Landesregierungen einer Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmen. Das ist nicht geschehen. Im Gegenteil. Noch gestern wurden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und im Abgeordnetenhaus von Berlin entsprechende Anträge abgelehnt. Und insofern ist es zwar in der Sache richtig, doch auch ein wenig frech, dass ausgerechnet SPD-Mitglieder sich an die Spitze der Bewegung stellen. Vorher, liebe Genossen/innen, wäre es notwendig gewesen den Druck aufzumachen.

Was bleibt am Ende? Erneut hat sich gezeigt, dass man sich im Parlament auf die Hinterbeine stellen kann, singen und mit den Beinen Fliegen fangen. Wenn der außerparlamentarische Druck nicht stark ist, dann erreicht man nichts. Schade, dass die Chance vertan wurde, dieses Gesetz zu kippen. Die Folgen dieses Gesetzes werden uns alle noch richtig hart treffen. Leider.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat übrigens beschlossen, dass sie bereit ist, im Rahmen einer  Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Mietrechtsänderungsgesetz vorzugehen. Mindestens die Räumung von Wohnraum im einstweiligen Rechtsschutz bei Nichtzahlung der Sicherheitsleistung dürfte verfassungswidrig sein. Wir stellen aber (noch) nicht ein Viertel der Bundestagsabgeordneten, die für einen solchen Gang nach Karlsruhe nötig sind. Vielleicht können sich ja Abgeordnete von Grünen und SPD einen Ruck geben und dafür sorgen, dass das Viertel noch voll wird.

Zum Schluss an dieser Stelle noch der Hinweis, dass die nächste Sauerei droht.  Seit dem Mai 2012 liegt der Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Prozesskostenhilfe vor. Gestern hat der Bundestag in erster Lesung dazu beraten. Eine öffentliche Anhörung dazu wird im Rechtsausschuss am 13. März 2013 stattfinden.  Gegen das Vorhaben gibt es eine Petition, die durchaus wert ist gezeichnet zu werden. Doch eine Petition allein ist nicht ausreichend. Der Druck muss von der Straße kommen. Möglichst viele Menschen sollten sich zur öffentlichen Anhörung anmelden und auf vielfältige und kreative Art und Weise ihren Protest gegen das Vorhaben zum Ausdruck bringen. Sonst passiert das Gleiche wie mit dem Mietrechtsänderungsgesetz.

Wie geht es eigentlich…

… dem Mietrechtsänderungsgesetz?

Der Bundestag hat dieses Gesetz am 13. Dezember gegen die Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN und bei Enthaltung eines FDP-Abgeordneten in namentlicher Abstimmung beschlossen. Was ich von dem ganzen Unsinn halte habe ich in meiner Rede zur 1. Lesung deutlich gemacht. Die Änderungen in letzter Minute, auf die ich hier hingewiesen habe, machen das ganze Gesetz nicht wirklich besser. Was die Sachverständigen zum ganzen Unsinn sagen, habe ich hier zusammengefasst.

Und wie geht es dem Mietrechtsänderungsgesetz nun? Es steht als TOP 13 auf der Tagesordnung des nächsten Bundesrates. Und der tagt am 1. Februar 2013. Da könnte es noch einmal spannend werden, denn der Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Viele der Einwände des Rechtsausschusses teile ich, die Vorschläge hinsichtlich der Begrenzung der Mietsteigerungen finde ich aber nicht ausreichend.

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat ist die letzte politische Möglichkeit, den Unsinn dieses Mietrechtsänderungsgesetzes noch zu verhindern.  Die Kampagne von Campact „Wohnen muss bezahlbar sein“ ist mir von den Forderungen her auch nicht ausreichend, aber es wäre trotzdem schön wenn die 80.000 Unterschriften zusammenkommen würden. Vielleicht kann man die ja auch noch den Ministerpräsidenten/innen der Länder oder gar dem Bundesrat selbst überrreichen.  Vielleicht findet der eine oder die andere auch noch Gelegenheit bei den jeweiligen Landesregierungen zu fragen, wie sie sich denn am nächsten Freitag verhalten wollen.

Jetzt gilt es noch einmal eine Woche Druck zu machen. Wenn der Vermittlungsausschuss angerufen wird gibt es nämlich die Chance dieses unsinnige Gesetz noch zu verändern. Auch dafür brauchen wir dann noch mal Druck.  Diesem Mietrechtsänderungsgesetz muss die rote Karte gezeigt werden.

Nur ein Prüfauftrag im Hinblick auf die Störerhaftung

Der Bundesrat hat heute -soweit man den Informationen auf Twitter trauen kann- im Hinblick auf die Störerhaftung einen Prüfauftrag beschlossen. Soweit ersichtlich fand aber eine Debatte nicht statt. Nicht mehr und nicht weniger. Mithin, an der Rechtslage ändert sich nichts. Das Problem der Störerhaftung ist damit noch nicht gelöst, sondern lediglich in den Focus der Debatte gerückt.

Eigentlich spannend ist, ob die Bundesregierung den Punkt 2 des Prüfauftrages nun umsetzen wird.  Ein konkreter Vorschlag diesbezüglich wurde ja öffentlich vorgestellt. Jede/r hat nun die Chance den konkreten Vorschlag zur Veränderung des § 8 Telemediengesetzes aufzugreifen. Wenn der Bundesrat dies empfiehlt, müsste das ja ohne Probleme möglich sein und auf breite Zustimmung im Parlament treffen.

Ich werde meiner Fraktion empfehlen den konkreten Vorschlag -in der Begründung leicht verändert- zu übernehmen und in das Parlament einzubringen.

Zensur erlaubt

Dies meinte jedenfalls heute der Bundesrat, denn er beschloss ein Gesetz mit welchem es möglich ist Internetseiten zu sperren. Genannt wir wird es „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsmedien„.  Provider werden verpflichtet den Zugang zu diesbezüglichen Websites zu sperren.

Kinderpornographie ist zu verurteilen und eine der schändlichsten Straftaten. Sie ist in Deutschland strafbar. „Löschen statt Sperren“ forderte die Kritiker, doch auf sie wurde nicht gehört. Hier wird der erste Schritt zur Internetzensur gegangen, schön das wenigstens meine Partei ganz konsequent blieb und über unsere Regierungsbeteiligung in Berlin noch versuchte, einiges zu verhindern.

BKA-Gesetz vor dem Aus?

Denkbar  wäre es, denn im Bundesrat ist die Mehrheit zweifelhaft. Auch das Land Berlin wird dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

„Berlin wird sich ebenfalls gegen die Neuregelung stellen. `Die Linksfraktion geht davon aus, dass Berlin dem Gesetz nicht zustimmen wird`, sagte Kathi Seefeld, Sprecherin der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus.“

Sehr schön! 🙂

Na holla!

Habe ich doch heute folgendes gelesen:

„Ebenso selbstverständlich erwarten wir, an den Festlegungen des Landes Hessen im Bundesrat beteiligt zu werden. Das entspricht dem spezifischen Charakter einer Minderheitenregierung. Die Linke wird keinem Sozial- und Personalabbau, keiner Privatisierung zustimmen, nicht im Landtag, sie wird auch nicht dulden, daß eine hessische Minderheitenregierung im Bundesrat entsprechende Beschlüsse mitträgt.“

Da bin ich aber gespannt, ob und wie das durchgehalten wird. Mal abgesehen davon ist mir neu, dass jemand der nicht am Kabinettstisch sitzt im Bundesrat mitbestimmt. Aber gut, auf das Experiment bin ich ja gespannt ….

Paralleluniversen

Völlig unbemerkt – jedenfalls von der Partei DIE LINKE. – hat der Bundesrat gestern dem Vertrag von Lissabon zugestimmt.

Die Partei hat das nicht bemerkt, weil das Land Berlin nicht zugestimmt hat :-) . Wer jetzt jedoch denkt, die Berliner/innen, die das sicherlich einen harten Kampf gekostet hat, erhalten Glückwünsche von der Partei, der irrt sich. Für die Partei ist das eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht auch deshalb heißt es wunderbar zynisch :-) :-) in einer Sofortinformation, die leider aber nicht im Netz abrufbar ist:

“Unser Dank gilt allen, die mit ihrer tiefgründigen und differenzierten europapolitischen Debatte auf Bundesebene und durch ihr persönliches Wirken den Berliner Landesverband so nachhaltig und solidarisch begleitet und unterstützt haben. Das schließt das politische Verständnis für die Rollendifferenzierung von Regierung und Opposition, von politischen Stilvariationen und möglichen strategischen Signalsetzungen mit ein. So wurde auch die Haltung der konservativen Mehrheit des Bundesrates zum fehlenden Gottesbezug abgelehnt, wie es Kollegen der Bundestagsfraktion detailorientiert aus bisherigen Bundesratsdebatten herausgearbeitet hatten.”

Die Berliner/innen werden also ohne das von ihnen wohl erwartete (und verdiente) Lob auskommen müssen. Sie können sich aber damit beruhigen, dass sie im Falle einer anderen Entscheidung jetzt schon mindestens 3 offene Briefe, ein Trommelfeur an Kritik und die Vorbereitung eines Parteitagsantrages zu verantworten hätten.