Beantworten oder Ignorieren, aber keine Empörungsrhetorik

Ich bin ja mit dem Amt des Bundespräsidenten noch nie richtig warm geworden. Ginge es nach mir, würde dieses Amt recht schnell als überflüssig abgeschafft werden. Aber es geht nicht nach mir und so gibt es das Amt des Bundespräsidenten immer noch.

Der Bundespräsident sagt nun mal mehr und mal weniger kluge Sachen. Aus dem was der Bundespräsident so sagt folgt aber nichts. Er hat keine Umsetzungskompetenz für das was er sagt.

Nun hat der Bundespräsident etwas gefragt: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Wenn jemand eine Frage stellt, dann wird diese Frage beantwortet oder ignoriert. Andere Alternativen sehe ich nicht, insbesondere ist es meines Erachtens nicht angebracht auf Fragen mit Empörungsrhetorik zu reagieren.

Grundsätzlich würde ich mich ja für das Ignorieren der Frage entscheiden, weil ich das in meinen Augen überflüssige Amt des Bundespräsidenten nicht noch aufwerten will. Bei schönstem Sommerwetter im Herbst scheint das Ignorieren aber nicht möglich zu sein und insofern will ich  -das hat das Wörtchen „grundsätzlich“ so an sich- ausnahmsweise mal die Frage beantworten.

Die Antwort ist ganz einfach: Ja. Und die Antwort lässt sich mit vielen Dingen belegen. Um auch noch etwas vom schönen Wetter abzubekommen und das Ritual des Lesens des Spiegels fortsetzen zu können, sollen nur ein paar Belege angeführt werden.

1. Im Parteiprogramm ist ziemlich eindeutig formuliert: „Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus.“ Wer in DIE LINKE eintritt, der muss dieses Programm akzeptieren.

2. Ein Blick in die Bundessatzung macht deutlich, DIE LINKE hat diesbezüglich gar nichts von der SED. Weder gibt es Parteikontrollkommissionen noch gibt es sog. Ordnungsmaßnahmen (Rüge, Funktionsverbot etc.) und es gibt auch kein Fraktionsverbot. Für die SED völlig unvorstellbar.

3. Seit Jahren setzt sich DIE LINKE für Verbesserungen bei der sog. SED-Opferrente ein. Der Schwerpunkt lag dabei immer darauf, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern und die Leistungen unabhängig vom Einkommen als Anerkennung und Würdigung des Engagements für Freiheit und Bürgerrechte in der SED-Diktatur zu gewähren.

4. DIE LINKE hat den Beschluss der PDS zur Offenlegung der politischen Biografie übernommen. Wer aus einer Blockpartei kommend oder als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit arbeitend in einer anderen politischen Partei der Bundesrepublik Deutschland aktiv ist, muss sich einer vergleichbaren Beschlusslage nicht stellen.

Das soll jetzt erst mal reichen. Um einen Einwand vorwegzunehmen: Ja auch ich weiß, an der einen oder anderen Stelle wird es sicherlich Genossen/innen geben die das anders sehen. Aber diese Genossen/innen stellen nicht die Mehrheit.

Damit ist die Frage des Bundespräsidenten beantwortet und das schöne Wetter kann in vollen Zügen genossen werden. Oder was auch immer noch mit dem angefangenen Sonntag geplant ist.

(update): Da die meisten Kommentare sich darauf beziehen, ich würde wegen der konkreten Äußerung von Bundespräsident Gauck die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten fordern, will ich nur klarstellen: Die Abschaffung des Amtes bereits im Juni 2010 gefordert.

Parteivorstandssitzung Nr. 15

Der Parteivorstand tagte diesmal nur einen Tag. Zentraler Punkt dieser Sitzung war die Auseinandersetzung mit den Änderungsanträgen zum Europawahlprogramm. Die Änderungsanträge finden sich ab Seite 10 hier. Der Dominic Heilig spricht in diesem Zusammenhang immer gern von „Bereinigungssitzung„. Auf der Sitzung kündigte Wolfgang Gehrcke an, dass der Alternative Leitantrag auf dem Parteitag nicht zur Abstimmung gestellt werden soll.

Im Hinblick auf die Präambel wurden nur die Änderungsanträge betreffend die Zeilen 2-9 behandelt. Der Antrag L.1.45. auf Streichung dieser beiden Zeilen wurde dabei angenommen.

Bei den weiteren Änderungsanträgen gab es sowohl Übernahmen, als auch Ablehnungen. Natürlich kann ich nicht alles hier wiedergeben. Deshalb beschränke ich mich nachfolgend auf Anträge, die aus meiner ganz persönlichen Sicht besonders interessant sind.

Ich finde es Schade, dass der Antrag L.1.69.1. der KPF „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, würde ein Ende des Euro nicht die Lösung der daraus resultierenden Probleme bedeuten.“ keine Mehrheit für eine Übernahme gefunden hat. Schön ist die Übernahme des Antrages L.46.22. mit der Formulierung: „Die Sonne gehört niemandem, die Sonnenenergie allen“. Obwohl ich mich eigentlich auf die mündlich vorgetragene Begründung gefreut habe ;-).  Gut finde ich, das der Antrag L.1.77., der sich u.a. mit Karenzzeiten beschäftigt, erfreulicherweise übernommen und um Teile des Antrages L.1.105.4. ergänzt wurde. Erfreulicherweise hat auch der Antrag L.1.3. der BAG Drogenpolitik eine Mehrheit zur Übernahme in das Wahlprogramm gefunden, ebenso wie die Anträge der BAG Netzpolitik, darunter der Antrag L.1.42.1. „Freiheit im Internet sicherstellen“. Schließlich sei auch noch erwähnt, dass der Antrag L.1.54.2. der BAG queer übernommen wurde.

Mein Fazit dieser sog. Bereinigungssitzung ist: Änderungsantragstellung lohnt sich! Die Delegierten werden am Freitag oder Samstag ein neues Abstimmungsheft erhalten, anhand dessen dann die Beratung auf dem Bundesparteitag zum Europawahlprogramm stattfinden wird.

Nicht unerwähnt lassen will ich, dass es eine kurze Verständigung über die Aufgaben und Befugnisse des Geschäftsführenden Parteivorstandes gab. Dabei ging es darum, dass der Geschäftsführende Parteivorstand einen inhaltlichen Beschluss zum Thema Steuerflucht verabschiedet hat. Dieser enthält diverse Forderungen zur Verschärfung des Steuerstrafrechts, zur Verschärfung des Bankenrechts und zu Steuergerechtigkeit und Steuervollzug. Unter dem Punkt Verschärfung des Steuerstrafrechts wird unter anderem die Streichung der strafbefreienden Selbstanzeige und die Abschaffung der Verjährungsfristen für die Steuerdeklarierung gefordert. Zu dieser Erklärung kann man/frau so oder so stehen, ich verweise insoweit auf meinen Blogbeitrag zu diesem Thema. Es ist zunächst erst einmal festzustellen, dass der Geschäftsführende Parteivorstand kein Organ der Bundespartei ist, denn diese sind in § 14 Abs. 1 der Bundessatzung abschließend aufgezählt. Und auch die Geschäftsordnung des Parteivorstandes sieht nicht vor, dass der Geschäftsführende Parteivorstand inhaltliche Beschlüsse fasst. Zumal nicht, wenn keine 24 Stunden später der Parteivorstand tagt. Auf Grund der umfangreichen Aufgaben, die auf der Tagesordnung des Parteivorstandes standen, haben wir diese Debatte -leider- nicht weiter vertieft.

PS: Markus Lanz war im Übrigen nicht in der Vorstandssitzung 😉