Die FDP und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat viel Kritik abbekommen. Zum Teil berechtigt. Meine Kritik am Referentenentwurf kann hier nachgelesen werden und die am verabschiedeten Gesetz hier. Kritikwürdig am Gesetz fand ich u.a., dass bei der Definition von sozialem Netzwerk auf Gewinnerzielungsabsicht abgestellt wird und die private Rechtsdurchsetzung. Das ist mein zentraler Einwand gewesen. Ich finde nach wie vor, Nutzer*innen muss die Möglichkeit gegeben werden, wenn sie finden, dass ein Inhalt zu Unrecht gelöscht/nicht gelöscht oder sie selbst zu Unrecht gesperrt worden sind/ein anderer zu Unrecht nicht gesperrt worden ist, nach einem internen Beschwerdeverfahren die Gerichte anzurufen. Diese müssen endgültig entscheiden, was erlaubt ist und was nicht. Das kann und darf nicht den AGB von sozialen Netzwerken überlassen werden, erst recht nicht, wenn sie wie Facebook oder Twitter zu Plattformen mit erheblichem Einfluss geworden sind.  Wenn aber ein Gericht endgültig entscheiden können soll, dann setzt dies aus meiner Sicht eine Information des Betreibers an die Nutzer*innen voraus, dass etwas gelöscht/nicht gelöscht oder jemand gesperrt/nicht gesperrt worden ist, und eine Art Rechtsbehelfsbelehrung, wie sich dagegen gewehrt werden kann. Für mich gehört zu einem Rechtsstaat, dass ein Gericht überprüft, ob eine Entscheidung richtig oder falsch ist.

Gegen die sog. Berichtspflicht im NetzDG und die Tatsache, dass der Gesetzgeber und nicht die AGB regeln, was erlaubt ist und was nicht, ist aus meiner Sicht im Grunde nichts einzuwenden. Ebenso spricht aus meiner Sicht nichts gegen Bußgelder bei Verletzung der Berichtspflicht oder mangelnder Vorhaltung eines Verfahrens (unter den eben genannten Bedingungen) zur Beseitigung rechtswidriger Inhalte. Auch die Notwendigkeit der Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten ist sinnvoll.

Nun wird via Twitter in einem wahren Trommelfeuer darauf hingewiesen, dass die FDP das NetzDG abschaffen will. Es ist wahrscheinlich etwas sehr weit geholt hier von Fake News zu sprechen, aber bei einem genauen Blick auf das Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte fällt auf, dass die private Rechtsdurchsetzung bleibt. Also der zentrale Kritikpunkt am NetzDG.

Um es klar zu sagen, viele der in diesem Gesetz geforderten Streichungen sind sehr zu begrüßen. Es ist absolut sinnvoll durch die Artikel 1 und 2 die Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen. Das verdient absolute Zustimmung.

Was die FDP aber im Hinblick auf das NetzDG macht, ist klassische Klientelpolitik zu Gunsten der Betreiber*innen der sozialen Netzwerke und zu Lasten der Nutzer*innen. Mit dem Gesetzentwurf der FDP  wird in Artikel 4 das NetzDG aufgehoben, um dann im Artikel 5 im Rahmen des TMG (Telemediengesetz) Regelungen aus dem NetzDG wieder einzuführen. Das betrifft beispielsweise die Definition von Sozialen Netzwerken, die fast wortgleich aus dem NetzDG übernommen wird. Gestrichen wird die Berichtspflicht des NetzDG, also die Verpflichtung für „Anbieter sozialer Netzwerke, die im Kalenderjahr mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhalten, (…)  einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen mit den Angaben nach Absatz 2 halbjährlich zu erstellen… .“ Ebenso entfällt damit die „Darstellung der Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte und der Entscheidungskriterien für Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Inhalten„.  Gleichfalls entfällt die Verpflichtung „ein wirksames und transparentes Verfahren (…)  für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte“ vorzuhalten und die Verpflichtung  „Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen„. Warum all das entfallen soll, ist mir nicht erklärlich. Ja, es ist Aufwand für Betreiber*innen sozialer Netzwerke, aber an dieser Stelle sehe ich keinen Eingriff in die Meinungsfreiheit sondern Transparenzpflichten.

Völlig zu Recht stand beim NetzDG die Regelung in der Kritik, nach der Betreiber*innen sozialer Netzwerke  ein Verfahren entwickeln sollten, welches gewährleisten musste, dass  ein rechtswidriger Inhalt „unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde“ entfernt oder der Zugang zu ihm gesperrt wird.  Diese Frist von  sieben Tagen konnte  überschritten werden, wenn  „die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt„. Das NetzDG sah vor, dass das soziale Netzwerk in diesen Fällen „dem Nutzer vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Beschwerde geben“ konnte und das soziale Netzwerk die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde einer anerkannten Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung übertragen konnte und sich dann deren Entscheidung unterwirft. Das ist private Rechtsdurchsetzung, ein wenig erschwert durch die Gelegenheit zur Stellungnahme. Denn mit der Regelung im NetzDG entscheiden die Betreiber*innen sozialer Netzwerke, ob das, was der Gesetzgeber als rechtswidrig definiert hatte, erfüllt ist oder nicht. Die Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung schwächen das Problem etwas ab, im Grundsatz bleibt es aber bei der privaten Rechtsdurchsetzung.

Mit dem Gesetzentwurf der FDP wird gestrichen, dass Einrichtungen der regulierten Selbstregulierung das wirksame und transparente Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte überwachen dürfen, und gestrichen wird die Bußgeldvorschrift. Ein solches Bußgeld konnte verhängt werden, wenn ein Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen von den Betreiber*innen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder veröffentlicht wird und auch, wenn ein Verfahren über den Umgang mit Beschwerden von Beschwerdestellen oder Nutzer*innen nicht vorgehalten wird.

Was heißt das? Mit dem Gesetzentwurf der FDP werden die Betreiber*innen sozialer Netzwerke komplett aus der Regulierung herausgenommen. Sie dürfen per AGB festlegen, was erlaubt ist und was nicht. Sie werden von  der Verpflichtung zu Transparenz befreit. Sie müssen weder Auskunft darüber geben, wieviel Beschwerden eingegangen sind, noch welches Verfahren sie zum Umgang mit diesen Beschwerden haben. So richtig und notwendig es ist es ist, die Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG (also die Lösch- bzw. Sperrfrist der Betreiber*innen) zu streichen, so falsch ist es die Betreiber*innen sozialer Netzwerke unreguliert zu lassen und die private Rechtsdurchsetzung beizubehalten. Diese sogar noch ohne dass eine dritte Instanz (Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung) einbezogen ist.

Mit dem Gesetzentwurf der FDP fallen, worauf diese in der Begründung auch hinweist, soziale Netzwerke unter den § 10 Abs. 2 TMG.  Und das heißt private Rechtsdurchsetzung Es heißt dort:

Bußgeldbewehrte, starre Löschverpflichtungen sind auch nicht erforderlich. Die Anbieter sozialer Netzwerke sind bereits jetzt nach dem Prinzip von >Notice-and-Take-down< (§ 10 Satz 1 Nummer 2 TMG) verpflichtet, unverzüglich tätig zu werden, sobald sie Kenntnis von der Rechtswidrigkeit einer Information haben. Anderenfalls können zivilrechtliche Ansprüche auch gegen sie geltend gemacht werden; auch eine Strafbarkeit ist denkbar (z. B. gemäß § 130 Abs. 2 Nummer 2 StGB). (…) Diese Position rechtfertigt es, den Anbietern sozialer Netzwerke besondere Pflichten aufzuerlegen, die letztlich das Prinzip von >Notice-and-Take-down< konkretisieren und eine angemessene Transparenz und Beteiligung der Betroffenen sowie der Öffentlichkeit sicherstellen. Ansätze waren hierzu im NetzDG vorhanden, z.B. die Anforderungen an die Organisation, Selbstregulierung und das Verfahren bei Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte.

Richtig an der Begründung ist, dass „bußgeldbewehrte starre Löschverpflichtungen“ nicht erforderlich sind. Angemerkt sei, dass nicht die Löschpflichten bußgeldbewehrt waren, sondern ein fehlendes Verfahren dazu. Richtig ist auch der Verweis auf die Rechtfertigung, sozialen Netzwerken besondere Pflichten aufzuerlegen wie Transparenz und Beteiligung Betroffener und der Öffentlichkeit. Wenn dem aber so ist, dann ist unverständlich, warum die Betreiber sozialer Netzwerke dem § 10 Abs. 2 TMG unterworfen werden sollen und das war es.

Ich hätte ein Netzdurchsetzungsverbesserungsgesetz besser gefunden. Dies hätte die Definition von sozialen Netzwerken (leicht verändert) beibehalten können. Gleiches gilt für die Transparenzpflichten, den Zustellungsbevollmächtigten und die Vorhaltung eines netzwerkinternen Verfahrens zur Entfernung rechtswidriger Inhalte sowie entsprechende Bußgeldvorschriften. Die rechtswidrigen Inhalte sollte der Gesetzgeber definieren und diesen Punkt damit der Hoheit der Netzwerkbetreiber*innen entziehen. Als Verfahren zur Entfernung rechtswidriger Inhalte könnte ich mir ein zweistufiges Verfahren vorstellen. In der ersten Stufe gibt es eine netzwerkinterne Regelung (Beschwerde/Kenntnis, Stellungnahme des/der Betroffenen, Entscheidung, Mitteilung der Entscheidung an Beschwerdeführer*in und Betroffene mit „Rechtsbehelfsbelehrung“). Die netzwerkinterne Entscheidung wird dem/der Beschwerdeführer*in und dem/der Betroffenen mitgeteilt. Diese können im zweiten Schritt vor einem Gericht die Entscheidung überprüfen. Das Gericht wird nur auf Antrag von Beschwerdeführer*in oder Betroffener/Betroffenem tätig. Das Gericht entscheidet dann endgültig. Bei Nichteinhaltung der Gerichtsentscheidung oder nicht Vorhaltung des netzwerkinternen Verfahrens kann das soziale Netzwerk mit Bußgeldern belegt werden.

 

 

 

Bundestagsdebatte zum Einwanderungsgesetz

Am Mittwoch (22. November 2017) debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der SPD zu einem Einwanderungsgesetz. Dieser Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht durchaus kritikwürdig. Allerdings in der Richtung, dass er leider bei Nützlichkeitserwägungen stehen bleibt und nicht umfassend Einwanderung ermöglicht.

Bevor ich darauf eingehe, scheint es mir (leider) immer wieder nötig zu sein auf den Unterschied zwischen Einwanderung und Asyl hinzuweisen. Derzeit gibt es über Art. 16a GG einen Anspruch auf Asyl für politisch Verfolgte. Schon dieser Anspruch ist leider massiv eingeschränkt, durch die sichere Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2) und die sichere Herkunftsstaatenregelung (Art. 16a Abs. 3). Nun finde ich persönlich ja, die Forderung nach Wiederherstellung des Asylrechts von 1993 ist nicht ausreichend. Ich würde das Asylrecht massiv ausweiten. Darüberhinaus gibt es noch die Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Davon unabhängig gibt es Einwanderung. Bei der Einwanderung geht es also nicht um Menschen, die vor Not flüchten und nicht um Menschen, die als Flüchtlinge anzusehen sind. In der Theorie. Denn weil insbesondere das Asylrecht zu restriktiv ist, bleibt häufig nur der Versuch über die Einwanderung bleiben zu können. Mithin müsste es also darum gehen, Asyl weit zu fassen und infolgedessen Einwanderung und Asyl strikt zu trennen. Dieses Konzept versucht genau das und legt eine Idee eines Einwanderungsgesetzes vor, das komplett auf Nützlichkeitserwägungen verzichtet.

Was ist nun konkret am Gesetzentwurf der SPD zu kritisieren? Das Konzept der SPD bleibt in den Nützlichkeitserwägungen für den Arbeitsmarkt stecken. Es geht nicht weit genug. So heißt es in der Problembeschreibung:

„Die Wirtschaft äußert einen stark gestiegenen Bedarf an qualifizierten Fachkräften, der über das Erwerbspersonenpotenzial auf dem nationalen Arbeitsmarkt nicht zu decken ist. Betroffen sind vor allem die Gesundheits- und Pflegebranche, Technik und IT, aber auch das Handwerk – insbesondere in den ländlichen Regionen. Bisher profitiert Deutschland von gut ausgebildeten Einwanderinnen und Einwanderern aus der Europäischen Union. Da aber auch in diesen Staaten die Bevölkerung altert und die Geburtenrate sinkt, werden in Zukunft weniger Menschen aus der EU zu uns kommen. Vorrangiges Ziel ist es, die hier lebenden Arbeitskräfte besser zu qualifizieren und zu integrieren (durch Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit, Qualifizierung junger Menschen ohne Berufsausbildung, Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Erwerbsloser, die bessere Eingliederung von Menschen mit Behinderungen sowie bessere Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten). Doch alle diese Bemühungen werden nicht ausreichen, um genügend Erwerbstätige zu mobilisieren. Deutschland ist daher auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.“ 

Der Gesetzentwurf verweist darauf, dass wegen der EU-Freizügigkeit der Spielraum zur Regelung der Einwanderung für EU-Bürger*innen äußerst gering  und allein eine Regelung für Drittstaatsangehörige nach deutschem Recht möglich ist. Durch das zersplitterte Einwanderungsrecht, so zum Beispiel die Existenz von 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen, sinke die Attraktivität nach Deutschland zu kommen (ich fürchte allerdings, dass die Zahl 5o hier eine Vermischung zwischen Asyl und Einwanderung darstellt). Als Lösung schlägt der Gesetzentwurf vor:

„Das Einwanderungsgesetz führt ein Punktesystem ein, das die Einwanderung von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes steuert und gestaltet. Es richtet sich an qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einwandern. Es wirbt bei ausländischen Fachkräften mit attraktiven Rahmenbedingungen (durch die Öffnung für Nichtakademikerinnen und -akademiker, den Verzicht auf ein Mindestgehalt, die Abschaffung der zeitraubenden Vorrangprüfung, eine erleichterte Anerkennung der Abschlüsse in Deutschland, den Nachzug der Kernfamilie und eine schnelle Niederlassungserlaubnis), beinhaltet aber gleichzeitig Steuerungselemente, um sowohl die Einwanderungskriterien als auch das Einwanderungskontingent flexibel den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes anpassen zu können.“

Bei aller Kritik an dem Verharren im Nützlichkeitsdenken ist die Abschaffung der Vorrangprüfung, eine erleichterte Anerkennung von Abschlüssen, eine schnellere Niederlassungserlaubnis und der Nachzug der Kernfamilie begrüßenswert. Gleiches gilt für den Ansatz, dass es eines Gesamtkonzeptes Migration bedarf, welches „die Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso beinhalten (muss) wie die Schaffung von legalen, sicheren Fluchtrouten„.

Und was passierte in der Debatte? Der Blick ins Plenarprotokoll erstaunt. Die Einbringung durch den Abgeordneten Hartmann (SPD) ist noch unspektakulär. Der Abgeordnete Meyer von der CSU fand, dass Deutschland ein hochattraktives Einwanderungsland sei und deshalb eigentlich nichts geändert werden müsse. Naja, vielleicht müsse es verständlicher werden. Er warf allerdings der SPD vor, dass diese nicht einen konkreten Arbeitsplatz für Einwanderung verlange, worauf diese heftig widersprach. Er wolle eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht auf das Arbeitsamt. Ihm folgte der Abgeordnete Curio von der AfD. Dass dieser widerlich hetzen würde, war absehbar. Ganz konkret sah das dann u.a. so aus (die Wortwahl ist hier eine entscheidende Kategorie): „Die Flutung mit Geringqualifizierten plus geplantem Familiennachzug … “ Sein Patentrezept zur Lösung des demografischen Problems: „Zielführend wäre die Erhöhung der Geburtenrate.“ Dies sei besser, als „das eigene Volk auszutauschen.“ Die bisherigen „Wirtschaftsscheinasylanten“ sollen mit einem neuen Etikett versehen werden. Dies, weil „UN-Ideologen (…) mittels weltweiter Massenmigration gewachsene Nationalstaaten aufösen wollen„. Der SPD-Gesetzentwurf sei ein „Familiennachzugprogramm für unsere hiesigen Parallelgesellschaften„. Schließlich pöbelt er, dass auch noch eine Reform des „Staatsbürgerschaftsrechts, die letzte Säule deutscher Selbstbestimmung“ Ziel des SPD-Entwurfes sei. Der Abgeordnete Thomae von der FDP reagierte souverän und angemessen auf diese Ausfälle, indem er seine Rede begann mit: „Ich will versuchen, das, was wir soeben gehört haben, in den großen historischen Kontext unseres Landes zu stellen, (…) und in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Deutschland schon immer ein Einwanderungsland gewesen ist.“ Er zeigte sich offen gegenüber den Vorschlägen der SPD und machte sogar ein Urheberrecht der FDP geltend. Ihm folgte die Abgeordnete Nastic von der LINKEN. Sie stieg wie folgt in die Rede ein: „Braindrain bedeutet also nichts anderes, als den armen Staaten dieser Welt ihr ausgebildetes Potenzial auszusaugen, Ingenieure dort abzuziehen, wo Brücken über reißende Flüsse gebaut werden müssen, Ärzte dort wegzuholen, wo Babys von Stechmücken übersäht sind und Hunderttausende HIV-infziert sind. Welcher von deutschen Konzernen ausgeplünderte Staat möchte noch sein weniges Geld in Bildung stecken, wenn deutsche Konzerne ihm dann die Ausgebildeten abziehen wollen? Hätten Sie doch bloß in Ihrem unwürdigen Jamaika-Gezocke über die Bekämpfung von Braindrain und der ungerechten Weltwirtschaftsordnung genau so viel diskutiert wie über die angesprochenen Obergrenzen für Schutzsuchende!“. Im Fortgang warf sie der SPD vor, mit dem Gesetzentwurf ginge es um Brain Drain. Zumindest als Absage an jede Form von Einwanderung interpretierbar ist der Satz: „Wer Herz und Verstand für arme Menschen hat, fordert eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und formuliert nicht die Interessen des sogenannten deutschen Arbeitsmarktes als Ziel. Deutsche und ausländische Arbeitnehmer sollen in Konkurrenz um Billiglöhne und prekäre Berufsperspektiven gegeneinander ausgespielt werden.“ Im Weiteren warf sie der SPD vor, dass diese die Mindestgehälter abschaffen wolle und bezeichnete dies als „Lohndumping-Gesetz„. Schließlich warf sie allen anderen Parteien „Nützlichkeitsrassismus“ vor. Die Abgeordnete Polat von den Grünen zeigte sich ob dieser Rede irritiert und warf der LINKEN vor, bis heute kein Einwanderungskonzept zu haben. Die SPD kritisierte sie, weil diese ihr Konzept nicht überarbeitet habe. Sie finde, es sei notwendig „die zunehmende internationale Mobilität so auszugestalten, damit die darin liegenden Chancen zum Tragen kommen, und zwar für alle Beteiligten: (…) für die Herkunftsstaaten, die Aufnahmestaaten und die Zuwandernden selbst.“ Auch die Grünen unterstützen ein Punktesystem, der vorliegende Gesetzentwurf mache aber alles nur komplizierter. Der Abgeordnete Heveling von der Union widersprach der These, das deutsche Einwanderungsrecht sei zu kompliziert, es sprache allerdings nichts dagegen die unübersichtlichen Regelungen zusammenzufassen. Die Einreise, im Gegensatz zum SPD-Gesetzentwurf, solle aber erst gestattet werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliege. Weiterhin kritisierte er, dass für das Jahr der Arbeitssuche darauf verzichtet werden soll, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Die Debatte beendete die Abgeordnete Kolbe für die SPD. Sie argumentierte noch einmal pro Gesetzesvorschlag: „Wir wollen nämlich qualifizierte Zuwanderung, und wir wollen sie auch steuern.“ Gleichzeitig wies sie aber auch noch einmal darauf hin, dass es neben dem Einwanderungsgesetz auch das Recht auf Asyl gibt und jede*r, der/die „um seine Haut bzw. sein Leben fürchten muss“ Schutz bekommen müsse.

Das Argument mit dem Brain Drain, also der Abzug von Fachkräften wo „Brücken über reißende Flüsse gebaut werden müssen, Ärzte dort wegzuholen, wo Babys von Stechmücken übersäht sind und Hunderttausende HIV-infziert sind“, ist auf den ersten Blick stichhaltig. Ich habe es mir noch einmal genauer angesehen. Richtig ist, dass gut ausgebildete Menschen, die  ihre Länder verlassen dort fehlen. Aber Brain Drain ist auch ein sehr guter Vorwand um sich gegen Einwanderung zu stellen.  Das Recht auf ein gutes Leben kann und darf aber nicht vom Geburtsort abhängig gemacht werden. Fluchtursachen bekämpfen, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einzutreten, ist richtig. Aber das zu tun bedeutet eben nicht, Menschen jetzt den Zugang in den globalen Norden zu verwehren. Und das gemalte Bild vom Brain Drain ist auch unzutreffend. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Zuwanderer*innen gar nicht aus den ärmsten Ländern kommen. Nutznießer*innen der Blauen Karte EU, welche von der SPD in ihrem Antrag explizit genannt wird, zum Beispiel sind vor allem Menschen aus Indien, China, Russland, Ukraine, USA, Syrien, Ägypten, Türkei, Serbien und Iran. Der sog. Brain Drain aus den ärmsten Ländern erweist sich dann eher als Fiktion und vorgeschobenes Argument. Dies um so mehr, als es mit  § 19a Abs. 2 Nr. 3 AufenthG eine Regelung gibt, nach der es möglich ist, mittels einer Verordnung die Erteilung einer Blauen Karte EU zu versagen, weil im Herkunftsland ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern in der entsprechenden Berufsgruppe besteht. Der Gesetzentwurf selbst argumentiert auf S. 12 im Übrigen auch selbst zu dem Thema.  Dort heißt es:

„Trotzdem gibt es Berufsgruppen aus bestimmten Regionen, die vor Ort benötigt werden. Hier darf eine gezielte Anwerbung von Fachkräften nicht zur nachteiligen Entwicklungen in den Herkunftsländern führen.“

Nun könnte argumentiert werden, dass genau das nicht passiere. Aber genau das hat niemand gemacht. Es ist richtig, wenn es im Gesetzentwurf der SPD heißt:

„Deutschland braucht darum keine Politik, die den Menschen Angst macht und die Stigmatisierung von Einwanderinnen und Einwanderern noch befeuert, sondern ein Einwanderungskonzept mit nachvollziehbaren Kriterien, das Einwanderung klug und kontrolliert gestaltet, damit sie gesellschaftlich akzeptiert bleibt. Dieses findet sich im bisherigen Aufenthaltsrecht nicht.“

Ein Einwanderungsgesetz darf aber nicht bei Nützlichkeitserwägungen stehen bleiben. Es muss auf einen sozialen Anknüpfungspunkt ankommen. Und es bedarf einer Ausweitung des Asylrechts. Dazu habe ich aber hier ausführlich geschrieben. Das alles muss parallel laufen mit einer Politik, die sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzt und Fluchtursachen beseitigt. Brain Drain gegen Einwanderung ausspielen geht aber meines Erachtens gar nicht.

Über Alternativen zum Zweistimmenwahlrecht reden

Diese verflixte Sache mit dem Wahlrecht in Deutschland.

Der gerade gewählte neue Bundestag besteht aus 709 Abgeordneten. Gesetzlich vorgeschrieben sind 598. Der Tagesspiegel erklärt in diesem Artikel, wie es zu der Vergrößerung kam. Ich versuche es mal kurz so zusammenzufassen: Das Grundproblem ist, dass wir Erst- und Zweitstimme haben. Mit der Erststimme wird jeweils ein*e Bewerber*in im Wahlkreis (Direktmandat) gewählt, mit der Zweistimme eine Partei. Die Zusammensetzung des Bundestages muss dem Zweitstimmenverhältnis auf Bundesebene, das sind die von den Parteien erreichten Prozente, entsprechen. Berücksichtigt werden dabei bedauerlicherweise nur die Parteien, die über die 5% Sperrklausel kommen. Dass nach der Auszählung aller Stimmen die Sitzverteilung im Bundestag dem prozentualen Anteil der Parteien entspricht, gelingt aber nicht immer. Dies liegt daran, dass in den einzelnen Bundesländern zum Teil Vertreter*innen einer Partei mehr Wahlkreise gewinnen, als dieser Partei nach den Prozenten an Sitzen zustehen würden. Das sind dann diese Überhangmandate, von denen immer die Rede ist. Damit das mit den Sitzen, die einer Partei nach Prozenten zustehen, wieder in Übereinstimmung kommt, gibt es sog. Ausgleichsmandate. Die CSU produzierte 7 Überhangmandate, die CDU 36 Überhangmandate und die SPD 3.  Am Einfachsten ist das mit den Überhangmandaten am Beispiel Bayerns zu erklären. Die CSU hat dort 38,8% der Zweistimmen erzielt, aber alle Direktmandate gewonnen. Damit hat die CSU in Bayern 46 Sitze. Dies entspricht der Hälfte der gesetzlich an Bayern fallenden Mandate, was aber mit dem Zweitstimmenergebnis von 38,8% der CSU in Bayern und 6,2% bundesweit nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Denn 6,2% von gesetzlich 598 Bundesetagssitzen sind bei weitem nicht 46 Sitze. Deshalb müssen solche Überhangmandate (nach einem komplizierten Rechenverfahren) ausgeglichen werden, so dass am Ende die Bundestagsmandate für die CSU dem Verhältnis der Zweitstimmen der CSU entsprechen. Deshalb findet ein Ausgleich statt. Je mehr Parteien in den Bundestag einziehen, desto mehr Ausgleich findet auch statt. Für die Wahl 2017 bedeuten die 7 Überhangmandate der CSU, die 36 Überhangmandate der CDU und die 3 Überhangmandate der SPD dazu, dass die SPD 19  Ausgleichsmandate erhielt, die FDP 15, die AfD 11 und Linke und Grüne jeweils 10 Ausgleichsmandate.

Bis Dienstag morgen habe ich dann immer gesagt, es gibt ja eine wundervolle Alternative, mit DIE LINKE wäre das nicht passiert. Diese ist der Gesetzentwurf der LINKEN aus der 17. Wahlperiode. Aber dann setzte ich mich Dienstag morgen an die Ergebnisse der Bundestagswahl im Detail und futsch war sie, diese Argumentation. 🙁 Die Ergebnisse der Bundestagswahlen haben sie gekillt. Der Bundestag wäre wohl nicht ganz so groß geworden, aber er wäre auch deutlich größer geworden. Die Alternative des damaligen Gesetzentwurfes bestand darin, nicht auf der Ebene der Bundesländer die Direktmandate mit den Listenmandaten zu verrechnen, sondern auf der Bundesebene. Das hätte bis auf eine Ausnahme und eben bis zum letzten Sonntag nie zu einer Vergrößerung des Bundestages geführt. Nach dem Gesetzentwurf der LINKEN hätte es aber diesmal die 7 Überhangmandate der CSU gegeben und die CDU hätte es wohl immer noch auf 17 Überhangmandate geschafft. Das liegt vor allem daran, dass die von der CDU gewonnenen Direktmandate deutlich mehr sind als ihr nach dem schlechten Zweitstimmenergebnis an Sitzen im Bundestag zugestanden hätte. Kurz und gut, auch mit dem Gesetzentwurf der LINKEN wäre der Bundestag deutlich größer geworden.

Was nun? Ich könnte erneut meinen von der damaligen Fraktion DIE LINKE abgelehnten Gesetzentwurf ins Spiel bringen. Die Grundidee dahinter ist, dass es keine Direktmandate gibt, sondern nur noch Listen von Parteien (und nach meinem Gesetzentwurf auch Wählervereinigungen). Die Sitzverteilung würde sich dann nach dem Verhältnis der Zweitstimmen richten, das Problem mit Überhang- und Ausgleichsmandaten gäbe es dann nicht mehr. Und viele andere Probleme auch nicht. Allerdings würde ich den Gesetzentwurf heute an einer Stelle anders fassen. Statt der 3 Stimmen, die auf Kandidierende verteilt werden können, würde ich auf ein Präferenzwahlsystem, auch STV -Single Transferable System genannt, umsteigen (die Erklärung im Link mit Schokolade und Orange ist übrigens großartig!). Die Wählenden könnten eine Rangfolge aller (oder einiger) Kandidierenden vornehmen, d.h. auch die Parteien entscheiden nicht allein über die Reihenfolge der in den Bundestag einziehenden Kandidierenden. Eine Landesliste ist damit veränderbar. Und hier könnte auch auf internationale Erfahrungen zurückgegriffen werden. By the Way: Sollte eine Wahlbeobachtung in Malta stattfinden um das System zu verstehen, ich würde da gerne mitfahren ;-).

Ich bin also schon seit einigen Jahren für ein Einstimmenverhältniswahlrecht und glaube, wir werden um seine Einführung nicht herumkommen. Alle anderen Vorschläge führen zu juristischen Problemen, blähen den Bundestag auf oder sind politisch nicht akzeptabel.

(1) Ein Einstimmenmehrheitswahlrecht, also nur noch Direktwahl der Abgeordneten in Wahlkreisen, würde nicht das gesamte politische Spektrum wiedergeben. Bei der Bundestagswahl 2017 würde das beispielsweise dazu führen, dass die FDP gar nicht im Bundestag vertreten wäre. Angesichts ihres Zweitstimmenergebnisses halte ich das aus demokratietheoretischen Gründen für nicht akzeptabel.

(2) Ein sog. Grabenwahlsystem, wie in der 17. Wahlperiode am Rande immer auch mal in der Debatte, stellt m.E. auch keine Lösung dar. Nach diesem System würden z.B. 299 Abgeordnete direkt gewählt (Graben 1) und 299 Abgeordnete über Listen (Graben 2). Die Größe von Graben 1 und Graben 2 kann variieren. Das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun, soll heißen es würde die Verrechnung Direktmandate und Landesliste nicht mehr stattfinden. Wie aber beim Einstimmenmehrheitswahlrecht würde hier aus meiner Sicht das Problem bestehen, dass das gesamte politische Spektrum nicht entsprechend abgebildet werden könnte.

(3) Wenn man beim Zweistimmenwahlrecht bleibt, bleibt es bei Überhang- und Ausgleichsmandaten. Die Idee, Wahlkreise zu vergrößern finde ich falsch. Gerade die Kollegen*innen in Flächenwahlkreisen weisen zu Recht darauf hin, dass noch größere Wahlkreise noch weniger Kontakt zu Bürger*innen bedeuten würde. Die Variante, die Überhangmandate nicht auszugleichen, wird praktisch schwierig. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, es sind maximal 15  nicht auszugleichende Überhangmandate hinnehmbar. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es aber mehr als 15 Überhangmandate. Und dann gibt es noch die Idee, wenn mehr Direktmandate als Listenmandate anfallen, dass bestimmte Direktmandate dann nicht mehr für einen Sitz im Bundestag reichen. Hier hat das Bundesverfassungsgericht (Rdn. 133)  eine klare Aussage getroffen:

„Durch die Wahl der Wahlkreiskandidaten soll zumindest die Hälfte der Abgeordneten eine engere persönliche Beziehung zu ihrem Wahlkreis haben (…). Dieses Ziel kann nur verwirklicht werden, wenn der erfolgreiche Kandidat sein Wahlkreismandat auch dann erhält, wenn das nach dem Proporz ermittelte Sitzkontingent der Landesliste seiner Partei zur Verrechnung nicht ausreicht.“

Aus meiner Sicht ist es also sinnvoll über ein Einstimmenverhältniswahlrecht zu reden. Denn das Wahlrecht wird zwangsweise im neu gewählten Bundestag ein Thema sein müssen.

Demokratie für Alle

Die Idee von #demokratiefüralle

Es war ein Experiment. Am Ende würde ich sagen, ein gelungenes Experiment. Seit ca. 1,5 Jahren arbeitete der Arbeitskreis V der Fraktion und später die Fraktion selbst auf meinen Vorschlag hin an #Demokratiefüralle. Wir wollten in einer Sitzungswoche des Bundestages von Seiten der Fraktion DIE LINKE nur Initiativen auf die Tagesordnung setzen, die unter #Demokratiefüralle fallen. Und wir wollten dies auch medial begleiten. Zunächst ging es also an die Erstellung der parlamentarischen Initiativen oder deren Abschluss in den Ausschüssen. Letzteres ist Grundbedingung um die Initiativen im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie bereits einmal behandelt worden sind. Danach wurde geplant, wie in den sozialen Netzwerken #demokratiefüralle begleitet werden kann. Deshalb entstand zum Beispiel dieses Plakat.

DfA_Plakat_Website

Gemeinsam mit dem Neuen Deutschland wurde ein Beilage zum Thema Demokratie erarbeitet und an jedem Tag der Sitzungswoche eine der im Plakat enthaltenen traurigen Wahrheiten in den sozialen Netzwerken verbreitet.

Die Sitzungswoche des Bundestages 

Die Sitzungswoche ging dann mit einer Konferenz der Fraktion zum Thema #demokratiefüralle los. Die in dieser Woche unter diesem Thema vorgelegten sechs Initiativen der Fraktion wurden kritisch solidarisch debattiert und ich habe einige Anregungen zur Verbesserung und zur Erstellung des Wahlprogramms von der Konferenz mitgenommen.

Am Donnerstag und Freitag wurde dann geredet oder geschrieben. Letzteres ist der Fall, wenn eine Rede zu Protokoll geht.

Gesetzentwurf mehr direkte Demokratie

Zunächst ging es um den Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie. Dort sagte ich in meiner Rede unter anderem:

Demokratie für alle heißt, dass jede und jeder, die oder der es will, ohne Existenzangst und mit der dafür notwendigen Zeit direkt mitentscheiden kann, wie sich die Gesellschaft entwickelt. (…)  Demokratie für alle heißt eben auch, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen.“

Mit dem Gesetzentwurf, der in ähnlicher Art und Weise seit vielen Wahlperioden des Bundestages durch die Fraktion DIE LINKE eingebracht wird, wollten wir auf der Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und -entscheide ermöglichen. Den Einwohner*innen sollte mehr Verantwortung eingeräumt werden, sie sollten selbst entscheiden. Einiges zu dem Thema habe ich bereits in der nicht gehaltenen Parteitagsrede gesagt.

Antrag umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

Weiter ging es mit der Rede zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz, die sich auf diesen Antrag bezog. In der Rede versuchte ich deutlich zu machen, warum wir sagen:

„Demokratie für alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen nicht nur ein Anhängsel des Staates und seiner Verwaltung sind.“

Mit diesem Antrag ging es uns um einen tatsächlich freien und dem digitalen Zeitalter angemessenen Zugang zu Informationen staatlicher Stellen. Unter Bezugnahme auf das Hamburger Transparenzgesetz wollen wir ein proaktives, transparenzorientiertes Handeln von Behörden und staatlichen Stellen. Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Informationen und Dokumente sollen in einer öffentlich zugänglichen, digitalen Datenbank zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zum Informationsregister soll anonym möglich sein, und gebührenfrei sowie maschinenlesbar (Open-Data-Prinzip). Im Hinblick auf den absoluten Schutz besonderer öffentlicher Belange und des absoluten Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen fordern wir eine Abwägungsklausel.

Ausländerwahlrecht und Jedermannsgrundrechte

Wenig später ging es um Ausländerwahlrecht und Jedermannsgrundrechte, basierend auf den Gesetzentwürfen zum Ausländerwahlrecht und zu den Jedermannsgrundrechten. Hier sagte ich:

„Demokratie für alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen die gleichen Rechte haben.“

Zumindest wenn ich die Reaktionen in den sozialen Netzwerken richtig einordne, ist dies der umstrittenste Gesetzentwurf. Es gab sehr viele Kommentare, das Wahlrecht und die Grundrechte sollten doch bitte nur für deutsche Staatsbürger gelten. Und wenn ich das anders sehe, dann würde DIE LINKE Wähler*innen verlieren. Ich habe meistens versucht auf die verschiedenen Initiativen von #demokratiefüralle hinzuweisen und die vielen Initiativen darüber hinaus. Die müssten als Einheit betrachtet werden. Wenn ich damit nicht überzeugen konnte, dann habe ich eingeräumt, dass ich meine Überzeugungen nicht einfach über Bord werfen kann, wenn es mal Gegenwind gibt. Und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen ist eine meiner Grundüberzeugungen, für die ich gern weiter streiten werde. Für Hintergründe und weiterführende Argumentationen lohnt sich aus meiner Sicht die Lektüre der beiden Gesetzentwürfe.

Ausschussöffentlichkeit

Meine Kollegin Petra Sitte schrieb zum Antrag, die Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich tagen diese Rede.

Mit diesem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird darauf abgestellt, dass der Bundestag öffentlich verhandelt, die Ausschüsse des Bundestages aber grundsätzlich nichtöffentlich. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit des gesamten demokratischen Prozesses soll dies nicht länger so bleiben. Denn Demokratie ist ohne Öffentlichkeit undenkbar. Deshalb soll das Regel-Ausnahme-Verhältnis des Zugangs zu den Ausschusssitzungen umgekehrt werden, nicht die Öffentlichkeit, sondern die Nichtöffentlichkeit einer parlamentarischen Beratung ist in der Demokratie als Ausnahme begründungsbedürftig.

Lobbiystenregister

Den vorläufigen Abschluss bildete die Debatte zum Lobbyistenregister mit dem dazugehörigen Antrag der LINKEN. Auch hier redete meine Kollegin Petra Sitte.

Der Antrag verweist darauf, dass sich Politik in modernen Gesellschaften immer mehr als Gesellschaftspolitik vollzieht, an deren Willensbildungs- und Aushandlungsprozessen zahlreiche Akteure mitwirken. Das macht sich an der an sich positiv zu wertenden Entwicklung deutlich, nach der gesetzgeberische Entscheidungen in vielen Bereichen nicht mehr nur Ausdruck machtvoller Staatspolitik in einem Über-Unterordnungsverhältnis sind, sondern potentiell Betroffene während des Gesetzgebungsverfahrens Einfluss nehmen können. Lobbyismus ist deshalb ein differenziert zu betrachtendes Phänomen pluralistischer Demokratien und bewegt sich zwischen dem Anspruch legitimer, demokratischer Interessenvertretung und illegaler Einflussnahme, die bis hin zu Korruption reichen kann. Gerade deshalb muss in einem demokratischen Rechtsstaat der Willensbildungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger voll und ganz durchschaubar sein. Um das zu ermöglichen, soll es eine Registrierung von Lobbyisten in einer öffentlich zugänglichen Datenbank mit umfangreichen Informationen einschließlich der finanziellen Aufwendungen für Lobby-Aktvitäten geben. Diese Art des Umgangs mit dem Phänomen des Lobbyismus ist in vielen Ländern, beispielsweise in den USA, lange verbreitet. Gefordert wird ein verpflichtendes Lobbyistenregister.

Zumindest im Bundestag war die Schwerpunktsetzung der LINKEN mit #demokratiefüralle erkennbar. Sowohl die Grünen als auch die Union haben dies an der einen oder anderen Stelle deutlich gemacht.

Dranbleiben 

Manchmal kommt auch noch Glück dazu. Tagesspiegel Causa frage an, ob ich nicht einen Artikel zum Thema Demokratie und Internet schreiben wolle. Das habe ich dann getan und einen Artikel unter der Überschrift: „Das Internet produziert keine Vorurteile“ veröffentlicht.

Ich will mich bei all jenen bedanken, die dieser Idee aufgeschlossen gegenüber gestanden und sie unterstützt haben. Der Dank geht insbesondere an meine Mitarbeiter*innen und die (auch ehemaligen) Mitarbeiter*innen des Arbeitskreises V der Fraktion.

Mit #demokratiefüralle ist noch lange nicht Schluss. Am 16. Juni gibt es dazu eine Veranstaltung in Berlin im Berlinxx.net und ich komme gern auch an andere Orte um darüber zu debattieren.  Damit es irgendwann wirklich #demokratiefüralle gibt.

Error 404

Diese Woche stand ganz im Zeichen der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Am Montag erfuhr ich, dass die VDS am Freitag im Bundestag abschließend debattiert werden sollte. Und am Dienstag, dass ich 10 Minuten dazu reden sollte.

Was danach, vor allem im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geschah, ist hier und hier nachlesbar. Meine Rede zum Thema VDS kann hier angeschaut werden. Und wer lieber lesen will, hier ist sie:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt Höchstspeicherfrist. Was heißt das konkret? Bisher dürfen Telekommunikationsanbieter zu Abrechnungszwecken Daten speichern.
(Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Das dürfen sie immer noch!)
Dürfen heißt aber nicht müssen, und so können die Telekommunikationsanbieter auch darauf verzichten, wenn sie wollen, zum Beispiel wenn sie ein datenschutzfreundliches Geschäftsmodell anbieten wollen. Wenn die Vorratsdatenspeicherung durchkommt, dann müssen sie aber Daten speichern. Sie dürfen gerade nicht darauf verzichten. Was wird nun wie lange gespeichert? Verkehrsdaten für zehn Wochen, Standortdaten für vier Wochen. Das Telekommunikationsgesetz regelt klar, was Standortdaten und was Verkehrsdaten zu Abrechnungszwecken sind.
Die Neuregelung verpflichtet die Telekommunikationsanbieter nun zur Speicherung unter anderem folgender Daten: Rufnummer und Kennung des angerufenen und anrufenden Anschlusses; Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Verbindung; Angaben zum genutzten Dienst, wenn unterschiedliche Dienste genutzt werden; die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerätes – das ist neu -; bei Internettelefondiensten die Internetprotokolladressen des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie die zugewiesene Benutzererkennung – das ist neu -; die Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht – das ist neu -; unbeantwortete oder wegen eines Eingriffs des Netzwerksmanagements erfolglose Anrufe – das ist neu -; für die Internetnutzung die zugewiesene Internetprotokolladresse – das ist neu -; die eindeutige Kennung des Anschlusses über den Internetzugang – das ist neu -; Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung und der zugewiesenen Protokolladresse – das ist neu. Mit anderen Worten: Die Telekommunikationsanbieter werden nicht nur gezwungen, Daten zu speichern, sondern sie werden auch noch gezwungen, mehr Daten als vorher zu speichern.
Wenn Sie jetzt richtig zugehört haben, dann haben Sie gemerkt: Jegliche Kommunikation mit ihren technischen Geräten mit Ausnahme der E-Mail wird erfasst. Jetzt kommt noch hinzu, dass im Falle der Nutzung mobiler Telefondienste die Funkzellen gespeichert werden, die vom anrufenden und angerufenen Anschluss genutzt werden. Ihnen ist jetzt schon klar, dass damit nachvollziehbar ist, wann Sie sich wo aufgehalten haben. Wenn Ihnen das gefällt, dann müssen Sie der Vorratsdatenspeicherung zustimmen. Wenn Ihnen das nicht gefällt, dann stimmen Sie dagegen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das machen wir!)
Dem Gesetzentwurf fehlt eine Überwachungsgesamtrechnung. Gerade die hat das Bundesverfassungsgericht aber eingefordert. Schauen wir uns an, was wir da schon haben: Ich nenne beispielsweise die Rasterfahndung, die akustische Wohnraumüberwachung, die anlassunabhängige Funkzellenabfrage, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum und, nicht zu vergessen, die Möglichkeiten der Geheimdienste, in die Telekommunikationsfreiheit einzugreifen.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Irgendwie klingt das alles nicht so schlecht, was Sie vortragen!)
Ich habe einen Tipp für Sie: Lesen Sie in den nächsten beiden sitzungsfreien Wochen einfach einmal Was macht ihr mit meinen Daten? von Malte Spitz. Er hat ein ganzes Buch darüber geschrieben, was mit Daten passiert.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Guter Tipp!)
Sie von der Großen Koalition haben bislang nicht die Frage beantwortet – Sie können sie auch nicht beantworten -, warum Sie Telekommunikationsanbieter verpflichten wollen, die Verkehrs- und Standortdaten zu speichern – wohlgemerkt: verpflichten. Das Standardargument ist: weil Straftaten begangen werden und die gespeicherten Daten möglicherweise, unter Umständen, vielleicht zur Aufklärung benötigt werden können. Das ist aber ein Generalverdacht. In einer Demokratie gehört sich das nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich habe mir unter freiheitlich-demokratischer Grundordnung etwas anderes vorgestellt.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sie haben immer wieder behauptet, die Vorratsdatenspeicherung sei notwendig für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr; ohne Vorratsdatenspeicherung entstünden Schutzlücken.
(Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Stimmt auch!)
Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wer diese These in den öffentlichen Raum geblasen hat.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Praktiker!)
Sie wabert da herum, wird ständig wiederholt, und – ich bin geneigt, zu sagen – sie ist zur Ideologie geworden.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wie es sich für ordentliche Ideologen gehört, sind Sie blind für alles, was diese Ideologie erschüttern könnte.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Das kennen Sie ja gar nicht! – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Heiterkeit bei der CDU/CSU!))
Es interessiert Sie nicht, dass es keinerlei Nachweis dafür gibt, dass für die Strafverfolgung und für die Gefahrenabwehr die Vorratsdatenspeicherung erforderlich ist. Sie verfahren einfach nach der Devise: Irritieren Sie mich bitte nicht mit Fakten. Ich habe schon eine Ideologie
(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sie lassen sich Ihre Vorurteile ja auch durch Argumente nicht zerstören!)
– Ich weiß, dass Sie das aufregt; aber ich kann nichts dafür, dass Sie an dieses Thema ideologisch herangehen.
Herr Minister Maas hat bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs gesagt, er habe in der Vergangenheit Gespräche geführt und es habe viele Fälle gegeben, in denen Straftaten nicht hätten aufgeklärt werden können, weil Daten nicht gespeichert worden seien.
(Dr. Johannes Fechner (SPD): Genau! So ist das!)
Als ich nachfragte, welche Fälle das konkret gewesen seien und welche Fakten zu dieser Erkenntnis geführt hätten, lautete die Antwort wie folgt: Es handelt sich um allgemeine Erkenntnisse, die in Gesprächen gewonnen wurden. – Aha. – Die Aussage beziehe sich nicht auf konkrete Einzelfälle. – Interessant. Ich kann mich da nur wiederholen: Es gibt offensichtlich weder viele Fälle noch konkrete Fälle. Es gibt, mit anderen Worten, keinerlei Beleg für die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung. In einem demokratischen Rechtsstaat bedeutet das dann: Finger weg von der Einschränkung von Grundrechten.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Maas, Sie sind in einer misslichen Situation: Sie haben einen Koalitionspartner, der gar nicht genug Überwachungsinstrumente bekommen kann und jeden Tag nach einem neuen schreit, und dann erklärt Ihr Parteivorsitzender in bester Schröder’scher Art und Weise auch noch: Basta, die Vorratsdatenspeicherung wird gemacht. – Wofür braucht man einen Koalitionspartner, wenn man so einen Parteivorsitzenden hat!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zurück zur Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung. In der Anhörung wurde versucht, die Erforderlichkeit zu belegen. Das misslang deutlich. Es wurde davon geredet, sie sei ermittlungstechnisch nicht ausreichend. Es gebe unzählige Tatsachen, die belegten, eine sechsmonatige Speicherung sei erforderlich. Es konnte nicht gesagt werden, warum die Regelung nicht ausreicht. Es konnte auch nicht gesagt werden, welche unzähligen Rechtstatsachen es denn konkret sind. Im Gegenteil: Herr Frank vom Richterbund hat uns noch aufgeklärt: Es gibt keine Statistiken über Fälle, die ohne Vorratsdatenspeicherung nicht gelöst werden konnten.
Der Versuch des Sachverständigen Berger, doch noch etwas zur Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung beizutragen, indem er auf 25 Seiten 20 Einzelfälle auflistete, scheiterte. Das Problem ist nämlich: Wenn es in 17 von 20 Fällen einen Angeklagten gab, obwohl es keine Vorratsdatenspeicherung gegeben hat, dann ist die Vorratsdatenspeicherung nicht erforderlich. Wenn es in den drei anderen Fällen, bei denen es die frühere Vorratsdatenspeicherung gab, eine Anklage wegen freiwilliger Datenweitergabe und in einem Fall geständige Angaben gab, dann ist auch das ein Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht erforderlich ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich fasse zusammen: Eine Schutzlücke durch eine fehlende Vorratsdatenspeicherung gibt es nicht. Sie können es nicht schaffen, die Erforderlichkeit nachzuweisen. In einem demokratischen Rechtsstaat muss für einen Grundrechtseingriff die Erforderlichkeit aber begründet werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht das nicht. Wenn das so ist, dann ist es in einem demokratischen Rechtsstaat ganz einfach: Finger weg von der Einschränkung von Grundrechten! Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung verteidigen den Rechtsstaat, die Befürworter gefährden ihn.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Oppermann (SPD): Sie haben wirklich ein klares Weltbild! – Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Ein bisschen zu viel Kaffee getrunken heute Morgen!)
Nun klopfen Sie von der Sozialdemokratie sich auf die Schulter, weil Sie in den Gesetzentwurf eine Evaluierung hineinverhandelt haben. Ich verstehe das sogar ein wenig; denn die Union ist bei dem Thema so vernagelt, dass das aus Ihrer Sicht vermutlich tatsächlich ein Erfolg ist. Aber wenn Sie der Vorratsdatenspeicherung nun mehrheitlich zustimmen, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD: Richtig sozialdemokratische Politik wäre eine Befristung des Gesetzes gewesen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der Gefahr läuft, in der Debatte unterzugehen. Ich rede vom Straftatbestand der Datenhehlerei. Sie wollen unter Strafe stellen, wenn jemand Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Ich finde das angesichts der Vorfälle um netzpolitik.org ein ziemlich starkes Stück. Da hilft auch der Absatz 3 nicht weiter, der die Strafbarkeit unter bestimmten Umständen ausschließt.
Natürlich fallen Journalistinnen und Journalisten wegen ihres Zeugnisverweigerungsrechts in der Strafprozessordnung grundsätzlich unter diesen Absatz. Aber Sie schreiben, dass die Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden müssen. In der Begründung schreiben Sie, dass unter die beruflichen Pflichten, die zum Strafausschluss führen können, journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung fallen. Ja, da steht tatsächlich „Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung“. Sie können ja etwas anderes gemeint haben. Aber dann gilt: Augen auf bei der Gesetzesformulierung! Wenn der Journalist oder die Journalistin noch gar nicht weiß, ob er oder sie überhaupt etwas veröffentlichen will, dann gilt nach Ihrer Gesetzesbegründung der Ausschluss der Strafbarkeit nicht. Ich habe jetzt noch nicht einmal über Whistleblower geredet. Sie machen ein Whistleblower-Bestrafungsgesetz. Nötig wäre aber ein Whistleblower-Schutzgesetz.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum Schluss. Die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht erwiesen. Der Straftatbestand der Datenhehlerei führt zu einem Whistleblower-Bestrafungsgesetz. Die Linke lehnt den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab. Ich kann Sie alle nur auffordern, das ebenso zu tun.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um 12.15 Uhr twitterte ich dann, 404 Abgeordnete stimmten für die VDS und 148 dagegen. Darunter 43 Abgeordnete der SPD (das sind knapp 22%) – Respekt!

Die Zustimmung von 404 Abgeordneten ist bei all der Traurigkeit über die Einführung der VDS ein wenig lustig. Denn Error 404 steht auch für einen toten Link, im Regelfall erscheint  „404 Not Found„.

Nachdem die Abstimmung vorbei war, bin ich durch das Internet gestreift. Zu dem Thema fand ich insbesondere in sog. sozialen Netzwerken allerhand. Einiges finde ich inakzeptabel. Zum Beispiel wenn von Stasi 2.0 die Rede ist oder gefragt wird, was Deutschland nun von einer Diktatur unterscheidet. Die VDS mit der Stasi oder mit einer Diktatur zu vergleichen verharmlost in unverantwortlicher Weise die Stasi und eine Diktatur. Schon vergessen? Das MfS war ein Geheimdienst mit Polizeibefugnissen und in einer Diktatur gibt es keine Gewaltenteilung. Die VDS ist hart zu kritisieren, aber die Daten werden bei Telekommunikationsdienstleistern gespeichert und für den Zugriff staatlicher Behörden auf diese Daten gibt es gesetzliche Grenzen. Wenn dagegen verstoßen wird, können sich Betroffe dagegen wehren. Das macht den Unterschied zwischen Stasi, Diktatur und VDS aus. Wer das nicht sehen will und diese unsinnigen Vergleiche weiter verbreitet, der erzählt nicht nur Unsinn, er schadet auch den Kritiker/innen der VDS. Denn er/sie macht es den Befürworter/innen der VDS einfach, die Kritiker/innen zu diskreditieren. Daran kann kein Interesse bestehen.

Die Einführung der VDS ist keine Stasi 2.0 und nicht der Beginn einer Diktatur. Ein großer Fehler ist sie trotzdem.

Ein „Nein“ für ein „Ja“ zu Europa

Morgen steht wieder eine Griechenland-Abstimmung an. Heute war die Fraktionssitzung. Ich versuche in meinem Verhalten als Abgeordnete logisch zu bleiben. Ob es mir immer gelingt ist eine andere Frage. Bei meiner Entscheidung zum Abstimmungsverhalten habe ich mich deshalb an dem orientiert, was ich bei den ersten beiden Griechenland-Abstimmungen im Jahr 2015 getan habe. Im Februar habe ich mit „Ja“ gestimmt und bereits dort deutlich gemacht, welche Argumente für mich in der Abwägung keine Rolle spielen. Bereits damals habe ich gesagt, dass für mich -das muss aber jede/r für sich entscheiden- die Tatsache, dass Syriza die Regierung stellt für die Abwägung nicht entscheidend ist. Am 17. Juli habe ich mit „Nein“ gestimmt“. Mein „Ja“ im Februar war von der Hoffnung gespeist, es bestehe eine Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik, die Bankenhilfe stehe nicht mehr im Vordergrund und es gibt die Chance das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern und damit die Chance auf einen Einstieg in den Entzug von Machtbefugnissen der Troika. Die Troika heißt nun Institutionen. Meine Entscheidung für ein „Nein“ im Juli wiederum bezog sich ganz entscheidend auf folgende Vereinbarung mit der Eurogruppe. „Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.“ Mein „Nein“ im Juli bezog sich also im wesentlichen auf ein Demokratie-Argument. Nun kenne ich den Vorwurf ganz gut, wer mit „Nein“ stimmt, der müsse sich von deutschen und europäischen Rechtsaußen abgrenzen. Das mache ich gern, will aber nur kurz anmerken, dass dies wohl nicht nur in dieser Frage gilt. In diesem Sommer habe ich zu Europa diesen Artikel im Neuen Deutschland geschrieben, der für mehr Europa plädiert. Und im Juli habe ich diesem Antrag der Grünen für ein Verhandlungsmandat für neue Hilfen für Griechenland in namentlicher Abstimmung zugestimmt.

Für mein Abstimmungsverhalten habe ich also geprüft, ob meine Argumente für die zwei „Ja“ und das eine „Nein“ noch tragen. Erst nach dieser Prüfung konnte ich mich für ein „Nein“ entscheiden.

Der Bundestag hat über einen von Finanzminister Schäuble eingereichten Antrag zu entscheiden. Als Anlage 1a wurde die Erklärung der Eurogruppe mitübermittelt, als Anlage 2a  ein sog. Memorandum of Understandig hinzugefügt. Neben weiteren Papieren wurde den Abgeordneten auch der Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität mit der Hellenischen Republik übermittelt, der aber als VS-NfD eingestuft wurde. Warum, verstehe ich nicht. Gleiches gilt für die Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität und den ESM-Vorschlag für die Konditionen der ersten Tranche.

Was steht nun in den Unterlagen? Ein zustimmender Beschluss zum von Schäuble eingebrachten Antrag würde ermöglichen, dass der Vertreter der Bundesregierung der Vereinbarung über Finanzhilfefazilität und dem Memorandum of Understanding zustimmt. Darüber hinaus könne der Vertreter der Bundesregierung der ersten Tranche von 26 Mrd. EUR auf Basis der Konditionen zustimmen. Im von Schäuble eingebrachten Antrag heißt es: „Die damit erzielte Vereinbarung entspricht den Zielen und Eckpunkten, die die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf dem Eurogipfel am 12. Juli 2015 als Voraussetzung für ein neues, drittes Programm formuliert haben und die Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 17. Juli 2015 waren.“ Wäre dem so, dann bleibt -in meinen Augen- logischerweise nur auch hier „Nein“ zu sagen. Zumindest für jene, die schon im Juli „Nein“ gesagt haben. Denn sie haben ja die Grundlage bereits abgelehnt. Weiter heißt es, dass über das Memorandum of Understanding hinaus die Eurogruppe von der griechischen Regierung erwartet, einen unabhängigen Privatisierungsfonds unter Aufsicht der relevanten Europäischen Institutionen zu gründen und die „Gesetzgebung hierzu wird mit den europäischen Institutionen abgestimmt.“ Die Aufgabe des Fonds sei, die transferierten Werte „zu privatisieren und dadurch zur Schuldenreduzierung beizutragen„. Die erste Sub-Tranche von 16 Mrd. EUR solle kurzfristig anstehenden Rückzahlungsverpflichtungen Griechenlands gegenüber externen Gläubigern dienen und die zweite Sub-Tranche von 10 Mrd. EUR der Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken.  Lege ich meine Kriterien vom „Ja“ aus dem Februar 2015 an und ist die Einschätzung im von Schäuble eingebrachten Antrag richtig, dann müsste ich „Nein“ sagen. Das Geld geht vorwiegend an Banken und nicht an Menschen und die Machtbefugnisse der Troika Institutionen wird nicht eingeschränkt. Auch von einer Anti-Austeritätspolitik kann nicht so richtig die Rede sein. Aber vielleicht hat ja Schäuble in dem Antrag nicht Recht und aus der Erklärung der Eurogruppe und dem Memorandum of Understanding ergibt sich etwas anderes.

In der Erklärung der Eurogruppe steht nun unter anderem: „Diese Vereinbarung entspricht den auf dem Eurogipfel am 12. Juli festgelegten Parametern… .“ Und weiter: „Die Eurogruppe betont, dass ein stark ausgeweitetes Privatisierungsprogramm einen Grundstein des neuen ESM-Programms bildet.“ Im Hinblick auf die Schulden Griechenlands und mögliche Maßnahmen zu deren Reduzierung heißt es:  „In Einklang mit der Erklärung des Eurogipfels vom 12. Juli ist die Eurogruppe bereit, erforderlichenfalls zusätzliche mögliche Maßnahmen (möglicherweise längere tilgungsfreie Phasen und Rückzahlungsfristen) zu erwägen, mit denen gewährleistet werden kann, dass der Bruttofinanzierungsbedarf Griechenlands auf einem tragfähigen Niveau bleibt. Diese Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Umsetzung der im Rahmen des ESM-Programms vereinbarten Maßnahmen und werden nach dem ersten erfolgreichen Abschluss einer Programmüberprüfung in Erwägung gezogen. Die Euro-Gruppe bekräftigt, dass nominale Schuldenschnitte für Staatsschulden nicht möglich sind.“  Die Worte „erforderlichenfalls“ und „mögliche Maßnahmen„, ebenso wie der „Vorbehalt der vollständigen Umsetzung der … Maßnahmen“ machen deutlich, dass die Aussagen im von Schäuble eingereichten Antrag richtig sin. Darüberhinaus wird ein „nominaler Schuldenschnitt“ ausgeschlossen.

Das Memorandum of Understanding ist 36 Seiten lang. Auf Seite 1 steht der Satz, der mich am 17. Juli entscheidend zu einem „Nein“ gebracht hat: „Die Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erheblichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden.“  Richtig ist, dass im Memorandum steht, es sollen Maßnahmen für 50.000 Arbeitsplätze und ab März 2016 für 150.000 Arbeitslose geschaffen werden, ein echtes soziales Sicherungssystem entstehen soll und Maßnahmen ergriffen werden sollen, die allen (auch unversicherten Personen) Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht. Richtig ist, dass erwähnt wird, dass Griechenland und seinen Bürgern beispiellose Anpassungen und Opfer abverlangt wurden. Richtig ist, dass die Preise für patentfreie Medikamente reduziert werden sollen. Richtig ist, dass diverse Maßnahmen für Steuerehrlichkeit und gegen Korruption ergriffen werden sollen. Es steht aber eben auch, dass die Rentenreform von 2010 und 2012 vollständig umzusetzen ist und das die Obergrenzen für die garantierte beitragsabhängige Rente nominal bis 2012 eingefroren werden. Allerdings ist im Memorandum auch der Satz enthalten: „Die Institutionen sind bereit, als Ersatz für einige der oben genannten Maßnahmen andere parametrische Strukturmaßnahmen innerhalb des Rentensystems mit gleichartiger Wirkung in Erwägung zu ziehen… vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen den Institutionen während der konzeptionellen Phase vorgelegt werden udn ausreichend konkret und quantifizierbar sind… .“ Es steht im Memorandum, dass bis Oktober entschieden werden soll, ob eine einkommensabhängige Gebühr in Höhe von 5 EUR für Krankenhausbesuche wieder eingeführt werden soll. Im Januar 2016 soll „der zum Zeitpunkt der Ersteinführung“ geltende Leistungssatz für das garantierte Mindesteinkommen festgelegt werden. Im Hinblick auf den griechischen Finanstabilisierungsfonds (HFSF) wird festgelegt, dass ein Auswahlgremium für die Auswahl und Ernennung des Leitungsausschusses und des Allgemeinen Rates gebildet werden soll, der aus sechs unabhängigen Experten besteht. Dabei sollen die Institutionen drei Vorschläge, darunter den Vorsitz, vorschlagen und drei Vorschläge können von den griechischen Behörden kommen. Der Vorsitz entscheidet bei Stimmengleichheit. Auf der Privatisierungsliste steht die Wasserversorgung Athens und Thessalonikis und zum Fonds heißt es: „… wird ein neuer eigenständiger Fonds („Fonds“) geschaffen, in dessen Besitz sich werthaltige griechische Vermögenswerte befinden werden. Übergeordnetes Ziel … ist die Verwaltung werthaltiger griechischer Vermögenswerte… wobei die Vermögenswerte durch Privatisierung und andere Maßnahmen veräußert werden.“ Die Veräußerung der Vermögenswerte -das war aber schon vorher bekannt- soll soll 50 Mrd. EUR erbringen. Davon sollen 25 Mrd. EUR für Rückzahlungen im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung von Banken und anderer Vermögenswerte und 50% jedes verbliebenen Euros für die Verringerung der Schuldenquote verwendet werden. Das meint 50% von 25 Mrd. EUR. Lediglich die übrigen 50% sollen für Investitionen verwendet werden. Auch das Memorandum würde mich nach einer Gesamtabwägung zu einem „Nein“ bringen.

Allerdings hatte ich ja dem Antrag der Grünen zugestimmt. Möglicherweise ermöglicht der mir eine Enthaltung. Dann nämlich, wenn dessen Kernpunkte in das vorliegende Ergebnis eingeflossen wären. In diesem Antrag heißt es: „Mindestens eine verbindliche Vereinbarung über die erforderliche Verlängerung der Stundungs- und Rückzahlungszeiträume für bestehende und neue Kredite ist notwendig, um das Entstehen einer Abwärtsspirale zu verhindern, die den Schuldenberg aufgrund des Schuldendienstes immer weiter erhöhen würde.“ Genau das wurde nicht vereinbart. Ob tatsächlich „Investitionen in die Zukunft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen“ stattfinden, ist zweifelhaft. Das Memorandum enthält das Gegenteil von der Forderung: „Die Verpflichtung zu Primärüberschüssen darf nicht durch quasiautomatische Ausgabenkürzungen erwirkt werden.“ Fast überall finden sich Einsparvorgaben durch Ausgabenkürzungen. Die Vereinbarungen im Memorandum sind das Gegenteil von:  „Die Gewährung von Hilfsgeldern darf die Selbstbestimmung im Reformprozess nicht einschränken.“ Sicherlich sind andere Punkte aus dem Antrag der Grünen mit dem Memorandum erfüllt worden. Für mich überwiegen aber die nicht erfüllten Forderungen aus dem Antrag.

Ich finde es im Übrigen konsequent, wenn Leute im Juli mit „Enthaltung“ oder „Ja“ gestimmt haben, jetzt auch mit „Ja“ oder „Enthaltung“ zu stimmen. Ich finde es völlig normal, dass in einer Fraktion unterschiedlich abgestimmt wird. Ich finde es auch legitim, eine Position zu ändern, weil mensch sich eingesteht neue Argumente gehört oder gelesen zu haben. Die Sprecher/innen des Forum Demokratischer Sozialismus haben beispielsweise nach der Juli Abstimmung einen interessanten Beitrag dazu geschrieben., warum ein „Nein“ nicht die richtige Antwort ist. Ich finde es auch legitim, Überlegungen anzustellen, warum bei dieser Abstimmung nicht mit „Nein“ gestimmt werden soll. Falsch finde ich, in solchen Überlegungen nicht an einer einzigen Stelle zu erklären, warum von „Nein“ auf Enthaltung“ gewechselt wird. Falsch finde ich, wenn so getan wird als gäbe es nur eine Begründung für ein „Nein„. Verletzend finde ich, wenn im letzten Satz unterstellt wird, nur eine Enthaltung sei eine Abgrenzung von der europäischen und deutschen Rechten. Und es ist kein guter Stil, Überlegungen erst einem ausgewählten Kreis von Abgeordneten zur Kenntnis zu geben, dann die Position via Neues Deutschland mitzuteilen und irgendwann später den anderen Abgeordneten der eigenen Fraktion die Überlegungen zukommen zu lassen. In den Überlegungen wird davon geredet, dass die Chance für politische Korrekturen im Hinblick auf den Schuldenerlass bestehen. Ich sehe das in den Dokumeten nicht. Ich sehe auch die Chancen auf eine Korrektur der Ausgestaltung des Treuhandfonds nicht.

Aus der Durchsicht der Dokumente und einem Abgleich mit meinen bisherigen Argumenten resultiert also mein „Nein“. Ein „Nein„, welches für mich ein „Ja“ zu Europa ist. Ich glaube nämlich nicht, dass mit dieser Vereinbarung die -auch von Linken noch näher auszugestaltende- Idee eines demokratischen, sozialen und friedlichen Europa befördert wird. Daran gilt es aber zu arbeiten.

Griechenland

Diese Woche wird vom Thema Griechenland bestimmt sein. Die Situation spitzt sich erheblich zu. Es gab einen medial ausgetragenen Streit zwischen der griechischen Regierung und den sog. Institutionen, früher Troika genannt. Worum es im Kern geht? Auf der Internetseite von Sven Giegold findet sich eine Gegenüberstellung der Positionen der sog. Institutionen und der Positionen der griechischen Regierung. Während Juncker am Sonntag (28. Juni 2015) erklärte, er würde die Positionen der Institutionen öffentlich machen, war bereits am Freitag (26. Juni 2015) ein Dokument aufzufinden, welches die Veränderungen am griechischen Vorschlag durch die sog. Institutionen deutlich macht. Medial fand das Dokument vom 26. Juni 2015 kaum Beachtung. Doch das scheint mir der Streit an der Oberfläche zu sein. Am Ende glaube ich, geht es um grundsätzlich unterschiedliche Ansätze.

Als der Bundestag im Februar 2015 über die Verlängerung der Stabilitätshilfen für Griechenland abgestimmt hat, hatte ich mit „Ja“ gestimmt, nachdem ich mir selbst Fragen zur Abstimmung gestellt hatte. Leider -ja, das ist eine Selbstkritik- habe ich nach der Abstimmung das Thema wieder etwas aus den Augen verloren. Auf den Gebieten, für die ich zuständig bin (Rechts- und Netzpolitik), gab es genügend Dinge zu tun. Und in einer Fraktion gibt es ja eigentlich Arbeitsteilung. Mein Blogbeitrag im Februar endete mit folgenden Sätzen: „Die Frage, die sich alle linken Zustimmenden jetzt stellen müssen ist, welchen konkreten Beitrag sie leisten können, dass die Chancen eine Chance auf Realisierung haben. In der Erklärung der Eurogruppe vom 24. Februar 2014 heißt es, dass die `Reformmaßnahmen … spätestens bis Ende April weiter konkretisiert und mit den Institutionen vereinbart` werden müssen. Wie im Sinne der griechischen Regierung die Konkretisierung und Vereinbarung auch in Deutschland begleitet werden kann, das ist die jetzt anstehende Aufgabe, soll Unterstützung nicht nur Lippenbekenntnis sein. Ich habe (…) vorgeschlagen, ein Monitoring in der Fraktion einzurichten. Dieses soll ermöglichen, dass die Fraktion mit den ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln öffentliche und parlamentarische Aufklärung über die Verhandlungen zur Konkretisierung der Reformmaßnahmen ergreifen und so die griechische Regierung parlamentarisch unterstützen kann.“  Ein solches Monitoring hat es nicht gegeben. Es gab eben keine kontinuierliche Information wie sich die Konkretisierung der Reformmaßnahmen gestaltet. Es gab keine Berichte über den Stand der Konkretisierung im April. Es gab keine Information welche konkreten Schritte eingeleitet wurden und werden um:

  • Bei der Mehrwertsteuerpolitik  die Sätze zu vereinfachen, so dass die tatsächlichen Einnahmen maximiert werden, ohne dass sich dies negativ auf die soziale Gerechtigkeit auswirkt.
  • Alle Gesellschaftsgruppen, insbesondere die Wohlhabenden, heranzuziehen um einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Maßnahmen zu leisten.
  • Steuerbetrug und Steuerrückständen der höheren Einkommensgruppen effektiv zu begegnen.
  • Eine Verbesserung der medizinischen Versorgung und Qualität unter Wahrung des allgemeinen Zugangs zu medizinischen Leistungen zu gewährleisten.
  • Schuldner mit niedrigem Einkommen und geringen Verbindlichkeiten“ zu entkriminalisieren und „im kommenden Zeitraum Versteigerungen von Hauptwohnungen von Personen mit Einkommen unter einer bestimmten Schwelle“ zu vermeiden.
  • Schrittweise die Mindestlöhne anzuheben und den „Bedürfnisse, die mit dem jüngsten Anstieg der absoluten Armut (…) einhergehen, durch gezielte nichtfinanzielle Hilfen“ zu erfüllen.
  • Die „derzeitigen Lohnuntergrenzen“ nicht zu senken.
  • Um die Grundversorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen.

Das waren jedenfalls die Gründe aus dem damaligen Papier zu Reformmaßnahmen, die mir eine Zustimmung ermöglichten. Ich hätte mir gewünscht -und ja, mein Fehler das ich es nicht eingefordert habe- das regelmäßig darüber in kurzer und knapper Form informiert worden wäre. Aber es gab keine Begleitung der Verhandlungen der griechischen Regierung mit den Institutionen mit den parlamentarischen Mitteln die einer Fraktion zur Verfügung stehen. Ich hörte so manchen abstrakten Vortrag über Griechenland und das Wort  „Solidarität“ ging vielen schnell über die Lippen. Auch im Schilder hochhalten war die Fraktion Spitze. Doch ansonsten?  Nichts. Kein Monitoring, keine Information was konkret abläuft, keine Strategie der Unterstützung. Ich habe in den letzten Tagen versucht mich aus verschiedenen Quellen zu informieren. Denn eine Zusammenstellung, was seit Februar 2015 passiert ist, was nicht und warum nicht – all das gibt es nicht. Jedenfalls nicht  von der Fraktion. Mir fiel auf, dass es durchaus hätte sinnvoll sein können, hinsichtlich des Reformprogramms aus dem März 2015 und des Vorschlages Griechenlands vom 5. Juni 2015  durchaus mit Kleinen Anfragen oder Anträgen hätte reagiereren können. Doch es gibt diesbezüglich lediglich einen Entschließungsantrag der dazu gar nicht sagt. Wäre es nicht sinnvoll gewesen die Bundesregierung zu fragen, wie sie die beiden benannten Vorschläge der griechischen Regierung bewertet, ob sie sich für deren Akzeptanz durch die Institutionen einsetzen wird und wenn nein, warum nicht? Wäre es nicht sinnvoll gewesen mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit auf diese Vorschläge hinzuweisen? Wäre es nicht sinnvoll gewesen im Entschließungsantrag auf die Debatte um den Vorschlag Griechenlands vom 5. Juni 2015 einzugehen und -was auch immer die Position der Fraktion zu diesem Vorschlag war/ist- für die Annahme oder Ablehnung zu werben? Ja, auch ich habe das alles verschlafen. Und deshalb trifft es auch mich, wenn ich zu dem Ergebnis komme: Die parlamentarische deutsche LINKE hat versagt. So einfach ist das.

Nun habe ich versucht trotzdem weitere Informationen zu bekommen. Ich fand -was ich mir von der eigenen Fraktion gewünscht hätte- eine Zusammenfassung dessen, was die Regierung Griechenlands in den ersten Monaten getan hat (die Zusammenstellung geht bis Juni 2015). Wie zuverlässig die verlinkte Quelle ist, kann ich nicht sagen. Ich fand diesen Bericht über das jüngste Angebot der Institutionen, welches sich dann doch anders liest als vieles sonst. Es ist eben ein Unterschied ob ich 35 Mrd. Euro als Investitionspaket bekomme oder als förderfähigen Zuschuss wie jedes andere Land. Und ich fand diese Grafik (von der ich ausgehe, dass sie seriöse ist).  Klar und eindeutig. Warum kann die parlamentarische deutsche Linke das nicht? Es ist doch überzeugend zu sagen: Von den 230 Mrd. Euro flossen 27 Mrd. Euro in Ausgaben für Staatstätigkeiten und 81,3 Mrd. Euro in Ablösung von Altschulden, 48,2 Mrd. Euro in Bankenrestrukturierung, 40,6% Mrd. Euro in Zinszahlungen und so weiter. Hier wird doch deutlich, dass das Geld nicht für „die Griechen“ aufgewendet wird.

Natürlich finde ich ein Referendum richtig. Auch Wolfgang Schäuble fand das mal. Aber das war Anfang Mai. Wenn ich mir das Papier der griechischen Regierung ansehe und die Veränderungen durch die Institutionen, dann stelle ich fest, die griechische Regierung hat sich im Hinblick auf die Vorschläge aus dem März und Juni erheblich bewegt (ob das positiv oder negativ ist, bewerte ich jetzt mal gar nicht). Ich stelle fest, die griechische Regierung will auf Einsparungen im Sozialsystem verzichten, die Institutionen wollten hier Vorgaben für Einsparungen machen. Angesichts der humanitären Situation in Griechenland scheinen mir Einsparungen aber absurd zu sein. Die griechische Regierung wollte einmalig Ertragssteuern auf Unternehmensgewinne über 500.000 EUR erheben, die Institutionen aber nicht. Wenn es darum geht die Reichen zu besteuern, dann sagte die Europäische Elite einfach „Nein„. Genau das scheint bei allem der Kernkonflikt zu sein und den gilt es -mit Fakten untermauert- immer wieder anzusprechen. Die Institutionen wollen nicht, das Vermögende und Reiche zur Kasse gebeten werden, wie die griechische Regierung es will. Sie schützen die Reichen und Vermögenden. Es geht meines Erachtens um die Frage, ob es einen Ausbruch aus der Logik der Austeritätspolitik geben kann.

Neben der schon zitierten Zusammenfassung dessen, was die griechische Regierung bereits getan hat, habe ich noch andere Sachen gefunden, die ich ganz interessant fang, ohne allerdings auch hier die Seriosität der Quelle wirklich bewerten zu können. Es gab seitens der griechischen Regierung Maßnahmen zum Umgang mit Geflüchteten. Mich interessiert, was aus der Auseinandersetzung um skandalöse Kredite an Medienunternehmer geworden ist. Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde die Ambulanz-Gebühr tatsächlich abgeschafft. Ob das Grundbuchproblem gelöst wurde, konnte ich nicht herausbekommen. Ob die aus bürgerrechtlicher Sicht schwierige Aufhebung des Bankengeheimnis tatsächlich stattgefunden und wieviel Einnnahmen dadurch generiert werden konnte, ließ sich ebenfalls nicht recherchieren. Interessant ist, dass eine Solidaritätsabgabe für Verfassungswidrig erklärt wurde, was vermutlich zu weiteren Einnahmeverlusten geführt haben dürfte. Wie weit es mit der Korrektur von Steuerungerechtigkeiten ist, konnte ich ebenfalls nicht klären. Ob es zu einer  Besteuerung nicht deklarierter Einkommen gekommen ist, auch nicht.  Wichtig erscheint mir, dass es ein Urteil zu rechtswidrigen Steuerprüfungen gegeben hat. Eine der wichtigstens Fragen aus meiner Sicht ist, ob es zu einer Sondersteuer für Reiche gekommen ist.

Von meiner Fraktion (und Partei) wünsche ich mir faktenbasiertes Agieren, einen konkreten Vorschlag eine Neubegründung der Europäischen Union mit einer Sozial-, Währungs- und Wirtschaftsunion und ein eine Idee, wie Vereinigte Staaten von Europa aussehen könnten?

Wo nur das Argument zählt

Am Donnerstag, 2. Juli,  wird es im Bundestag zu einer Debatte zur Suizidbeihilfe kommen. Mit Gruppenanträgen. Endlich sind mal die starren Fraktionsgrenzen aufgehoben und jede/r Abgeordnete muss sich am Ende entscheiden, welche Position er/sie vertritt.

Ich habe an einem Gruppenantrag mitgearbeitet und muss sagen, selten hat mir Arbeit so viel Spaß gemacht. Menschen, die ich vorher nicht kannte oder mit denen ich das eine oder andere politische Gefecht schon ausgetragen hatte, saßen an einem Tisch. Machtpolitik gab es nicht. Es gab einzig und allein die Suche nach einem Weg, den alle mitgehen können. Natürlich wurde zunächst geschaut, wieweit die Personen jeweils gehen würden. Dann wurde um Kompromisse gerungen und am Ende zählte einfach nur das Argument. Auf die Debatte am Donnerstag bin ich gespannt. In Vorbereitung der Debatte habe ich mir die vier bislang vorliegenden Gesetzentwürfe einmal angesehen und sie -hoffentlich halbwegs neutral- zusammengefasst.

Gesetzentwurf Sensburg

Dieser Gesetzentwurf führt einen neuen § 217 StGB ein. „Wer einen anderen dazu anstiftet, sich selbst zu töten, oder ihm dazu Hilfe leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft“. Dieser Gesetzentwurf würde somit jegliche Anstiftung und Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen. Das wäre eine komplette Änderung der Rechtslage. Bisher war die Beihilfe und Anstiftung nicht strafbar. Rechtssystematisch ergibt sich das daraus, dass es an einer strafbaren Haupttat fehlt, denn die Selbsttötung (und der Versuch der Selbsttötung) ist nicht strafbar. Zur Begründung heißt es: „Hinter dem Begriff der Beihilfe zur Selbsttötung verbirgt sich ein gesellschaftsweit wachsendes Unwerturteil hinsichtlich bestimmter Formen menschlichen Lebens. Unter Beihilfe zur Selbsttötung wird dabei eine Hilfeleistung zur Selbsttötung, auch durch einen nahen Angehörigen oder den Arzt verstanden. Der Gehilfe einer Selbsttötung billigt dabei nicht nur die Wertentscheidung des Suizidenten, sondern er strebt selbst den Tötungserfolg an. Dabei urteilt er aus der Lebenssituation des Gesunden und nicht des Kranken, dessen Äußerung sterben zu wollen allzu oft nur ein Hilferuf ist. Dabei vergisst der Gehilfe, dass der Leidende ein Ende der Leiden will, nicht aber ein Ende des Lebens. Es darf aber nicht zugelassen werden, dass das Leben eines Kranken, Schwachen, Alten oder Behinderten als lebensunwert angesehen wird – von ihm selbst oder von Dritten. Schon eine Ausnahmeregelung für den durch Angehörige und Ärzte assistierten Suizids würde für das Lebensende einen völlig neuartigen Erwartungs- und Entscheidungshorizont eröffnen.“ Es gehe aber nicht darum, „die Beendigung einer medizinisch nicht mehr angezeigten oder vom Patienten nicht mehr gewünschten Therapie zu verbieten.“ Ein Schuss Ideologie darf nicht fehlen: „Von den Befürwortern einer Straflosigkeit bestimmter Fälle der Beihilfe zur Selbsttötung wird ein gesellschaftlicher Konsens über lebensunwertes Leben angestrebt.“ Der Gesetzentwurf verweist darauf, dass in Österreich, Italien, England und Wales, Irland, Portugal, Spanien und Polen die Mitwirkung am Suizid Dritter strafbar ist. Im Hinblick auf die Ärzte heißt es: „Die ausnahmsweise erlaubte Mitwirkung am Suizid durch Ärzte würde zudem zwangsläufig zu Änderungen in der Approbationsordnung sowie in den ärztlichen Ausbildungsordnungen führen. Vor allem aber würde dies zu einer Änderung der Vorstellung über den Arztberuf als solchem führen.

Gesetzentwurf Brand, Griese u.a.

Der Gesetzentwurf führt einen neuen § 217 StGB, Geschäftsmäßige Förderung der Selbstötung, ein: „(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.“ Dieser Gesetzentwurf stellt das grundsätzliche Konzept der Straflosigkeit des Suizids und der Teilnahme an ihm (Teilnahme heißt Anstiftung und Beihilfe –H.W.) nicht in Frage. Dies beruhe darauf, dass sich die Tat nicht gegen einen anderen Menschen richtet und der Rechtsstaat keine allgemeine, erzwingbare Pflicht zum Leben kennt. Eine Korrektur sei aber da erforderlich, wo „geschäftsmäßige Angebote der Suizidhilfe als normale Behandlungsoptionen“ erscheinen könne. Mit dem Gesetzentwurf soll der Beihilfe zum Suizid (assistierter Suizid) „zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung“ entgegengewirkt werden. Es wird geregelt (Abs. 2), dass Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen sich nicht strafbar machen, wenn sie lediglich Teilnehmer an der Tat sind und selbst nicht geschäftsmäßig handeln. Im Hinblick auf Hospize wird formuliert: „Von der Hilfe zum Sterben` abzugrenzen ist die `Hilfe beim Sterben`, wie sie grundsätzlich in Hospizen und auf Palliativstationen geleistet wird. Unter Hilfe beim Sterben werden ärztliche und pflegerische Maßnahmen verstanden, durch die ohne das Ziel der Lebensverkürzung Schmerzen gelindert werden (…). Die `Hilfe beim Sterben` ist strafrechtlich irrelevant und stellt keine geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung im Sinne dieses Gesetzes dar. Vielmehr ist sie ein selbstverständliches Gebot der Humanität.“ Strafbar sollen nur geschäftsmäßige Handlungen sein. Darunter sind wiederholte und nachhaltige Tätigkeiten zu verstehen. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an. Konkret heißt es: Strafbar macht sich, „wer die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung der Gelegenheit zur Selbsttötung zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Tätigkeit macht, unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht und unabhängig von einem Zusammenhang zu einer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit.“ Hinsichtlich der Strafbarkeit wird aber auch formuliert: „Eine Strafbarkeit ist ferner auch nach der Neufassung nicht gegeben, wenn im Einzelfall nach sorgfältiger Untersuchung und unter strikter Orientierung an der freiverantwortlich getroffenen Entscheidung einer zur Selbsttötung entschlossenen Person Suizidhilfe gewährt wird.“ Die Kommunikation und der Informationsaustausch über Selbsttötung bleiben zulässig, soweit sie sich nicht auf Vermittlung, Verschaffung oder Gewährung einer konkreten Gelegenheit beziehen. Um strafbar zu sein, muss mit Absicht gehandelt werden. „Auf subjektiver Seite ist erforderlich, dass die gewährte Hilfestellung zur Selbsttötung absichtlich, also zielgerichtet erfolgt.“ Der etwas unvermittelt wirkende Absatz 2 soll sicherstellen, dass „wer z.B. um einen oder einem todkranken Angehörigen Hilfestellung zu geben – allein aus Mitleid in einer singulären Situation Hilfe zur Selbstötung leistet“ nicht von der Strafbarkeit erfasst wird. „Derartige Fälle unter Strafe zu stellen ist weiterhin nicht wünschenswert.“ Der Absatz 2 ist eine sog. persönlicher Strafausschließungsgrund. „Der Ehemann, der seine todkranke Ehefrau ihrem eigenverantwortlich gefassten Entschluss entsprechend zu einem geschäftsmäßig handelnden `Suizidhelfer` fährt, um sie mit in den Tod zu begleiten, fördert damit zwar dessen Haupttat als Gehilfe. Er legt damit jedoch kein strafwürdiges, sondern in der Regel ein von tiefem Mitleid und Mitgefühl geprägtes Verhalten an den Tag.

Gesetzentwurf Künast, Sitte u.a.

Der Gesetzentwurf hat 11 Paragrafen. Nach dessen § 1 soll das Gesetz: (1) die Voraussetzungen für die Hilfe zur Selbsttötung bestimmen; (2) die rechtlichen Unsicherheiten für Einzelpersonen und Organisationen, die Hilfe zur Selbsttötung leisten, ausräumen; (3) für Ärzte klarzustellen, dass sie Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen, und (4) Regeln für Organisationen aufzustellen, deren Zweck es ist, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. § 2 stellt noch einmal klar, dass die Selbsttötung und die Beihilfe zur Selbsttötung grundsätzlich straffrei ist. § 3 regelt die Voraussetzungen der Beihilfe zur Selbstötung, u.a. das der Wunsch zur Selbsttötung „freiverantwortlich“ gefasst werden muss. In § 4 wird geregelt, dass wer gewerbsmäßig und in der Absicht, Selbsttötungen zu fördern, „sich oder einem Dritten durch wiederholte Hilfehandlungen eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (gewerbsmäßiges Handeln)“ beabsichtigt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Im Hinblick auf Ärzte wird in § 6 festgehalten, dass diese nicht verpflichtet sind dem Wunsch nach Selbsttötung zu entsprechen, sie sind aber auch nicht strafbar, wenn sie dem Wunsch nachkommen. Die §§ 7 und 8 regeln für den Fall der Hilfe zur Selbsttötung durch Ärzte Beratungs- und Dokumentationspflichten. § 11 legt eine Evaluierung des Gesetzes fest. Der Gesetzentwurf formuliert: „Staat und Gesellschaft dürfen es einem Menschen nicht abverlangen, einen qualvollen Weg bis zum bitteren Ende zu gehen und zu durchleiden. Deswegen muss es auch möglich sein, Menschen zu helfen, wenn diese sich selbstbestimmt und aus objektiv verständlichen Gründen das Leben nehmen möchten.“ Es sei aber nicht hinnehmbar, „wenn Einzelpersonen oder Organisationen aus dieser Hilfe zum Sterben in der Not eine kommerzielle Geschäftsidee machen wollen.“ Weiter heißt es: „Dass Sterbehilfeorganisationen den Willen der zu Beratenden hin zu einer vorschnellen Entscheidung oder überhaupt zum Suizid beeinflussen, ist also weder belegt noch plausibel.“ Es soll dabei bleiben, dass auch Vereine Beratung und Hilfe zur Selbsttötung anbieten können. Den Sterbehilfeorganisationen soll mit dem Gesetz ein klarer gesetzlicher Rahmen gegeben werden. Aber einer „Kommerzialisierung der Hilfe zum Suizid, also das gewerbsmäßige Anbieten solcher Hilfehandlungen muss unterbleiben“.

Gesetzentwurf Reimann, Hintze u.a.

Dieser Gesetzentwurf führt neue Regelungen im BGB ein. Nach § 1921a kann ein „volljähriger und einwilligungsfähiger Patient, dessen unheilbare Erkrankung unumkehrbar zum Tod führt, (…) zur Abwendung eines krankheitsbedingten Leidens die Hilfestellung eines Arztes bei der selbst vollzogenen Beendigung seines Lebens in Anspruch nehmen“. Nach Absatz 2 darf die Hilfestellung des Arztes nur erfolgen, wenn „der Patient dies ernsthaft und endgültig wünscht, eine ärztliche Beratung des Patienten über andere Behandlungsmöglichkeiten und über die Durchführung der Suizidassistenz stattgefunden hat, die Unumkehrbarkeit des Krankheitsverlaufs sowie die Wahrscheinlichkeit des Todes medizinisch festgestellt und ebenso wie der Patientenwunsch und die Einwilligungsfähigkeit des Patienten durch einen zweiten Arzt bestätigt wurde“. In Absatz 3 wird festgehalten, dass die Hilfestellung des Arztes freiwillig ist. In diesem Gesetzentwurf heißt es: „Demoskopische Erhebungen belegen einen ausgeprägten Wunsch nach Selbstbestimmung in der letzten Lebensphase. Die klare Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für die Möglichkeit aus, im Fall einer unheilbaren, irreversibel zum Tode führenden Erkrankung zur Abwendung eines starken Leidensdruckes eine ärztliche Hilfe bei der selbstvollzogenen Lebensbeendigung in Anspruch nehmen zu können.“ Der Gesetzentwurf erkennt das Recht auf „umfassende Dispositionsfreiheit im Hinblick auf das eigene Leben“ an. Er verweist darauf, dass das ärztliche Standesrecht in 10 von 17 Ärztekammerbezirken jede Form der Hilfestellung zur selbstbezogenen Lebensbeendigung untersagt. Deshalb sei es nötig, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Ergänzung vorzunehmen, die Ärzten ausdrücklich ermöglicht, „dem Wunsch des Patienten nach Hilfe bei der selbstbezogenen Lebensbeendigung entsprechen zu können“. Der Weg über das BGB wird gewählt, weil das BGB als „staatliche Rechtsnorm (…) Vorrang vor dem die Berufsausübung der Ärzte regelnden Kammerrecht“ hat. Die Regelung wurde gewählt, um „einerseits der ärztlichen Suizidassistenz so hohe Hürden zu errichten, dass der überragenden Bedeutung des Lebensschutzes ausreichend Rechnung getragen wird, und andererseits die Anforderungen an die Durchführung einer Suizidassistenz so gering zu halten, dass ein übermäßig bürokratisches Verfahren vermieden wird“. Die Suizidbeihilfe durch Ärzte ist nur gestattet, wenn der „Patient an einer unheilbaren und unumkehrbar zum Tode führenden Erkrankung leidet“. Der Anwendungsbereich der Erlaubnis der ärztlichen Suizidbeihilfe ist damit auf „die Fälle von nicht mehr therapierbaren organischen und zugleich irreversibel tödlich verlaufenden Erkrankungen eingeschränkt“. In der Gesetzesbegründung wird erwähnt, dass „die Bestimmung keine Anwendung auf psychisches Erkrankungen, wie zum Beispiel Depression, auf eine lediglich altersbedingte Demenz und auf unheilbare, aber nicht tödlich verlaufende Erkrankungen“ findet. Das „Vorliegen einer unheilbaren Erkrankung als auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Erkrankung tödlich verläuft, müssen durch mindestens zwei Ärzte nach dem Vier-Augen-Prinzip medizinisch festgestellt werden“.

Ich weiß noch nicht, ob ich in der Debatte am Donnerstag werde reden können, das muss ich erst noch mit meiner Gruppe klären. Meine Gruppe ist die Gruppe Brand, Griese u.a.. Tatsächlich hatte ich mir die Orientierungsdebatte im Plenum des Bundestag im Fernsehen angeschaut, weil ich da besser zuhören konnte. Und ich habe lange überlegt, wo ich mitmachen will. Mein großes Ziel war, eine strafrechtliche Regelung zu vermeiden. Also habe ich ewig nach einem Weg gesucht, wie das möglich sein kann ohne gleichzeitig sog. Sterbehilfevereine zu erlauben. Ich habe leider keinen Weg gefunden, ohne Strafrecht auszukommen, denn die Vereinsfreiheit hat glücklicherweise einen solchen hohen Wert, dass ein Verein nicht einfach mal so verboten werden kann. Ein Vereinsverbot kann nach § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz eben nur stattfinden, wenn die Zwecke und Tätigkeiten des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Auch in meiner Gruppe gibt es sicherlich einen unterschiedlichen Zugang zum Thema. Mein Zugang ist die Personale Autonomie. Ich finde, jede/r hat das Recht selbst zu entscheiden, wann der Zeitpunkt kommt zu gehen. Im Übrigen unabhängig vom Vorliegen einer nicht mehr therapierbaren, organischen und zugleich irreversibel tödlich verlaufenden Erkrankung. Aber eine solche autonome Entscheidung kann ich -zumal im Kapitalismus mit seiner Verwertungslogik- eben nur treffen, wenn die Bildung eines eigenen Willens durch die Gesellschaft auch ermöglicht wird. Genau diese freie Bildung des Willens sehe ich durch Vereine die Sterbehilfe anbieten gefährdet. In meinen Augen stellen solche Vereine die Normalisierung einer Dienstleistung dar, welche den gesellschaftlichen Druck aus Verwertungsgesichtspunkten (Belastung für Angehörige, Kosten für Hospiz, Krankenhaus oder Seniorenwohnheim) erhöht. Mir geht es also ausschließlich um die Strafbarkeit der Förderung der Selbsttötung einer andern Person durch das geschäftsmäßige und absichtliche gewähren, verschaffen und vermitteln von Gelegenheiten dazu.

Abschaffung des LSR – Schritt 4

Die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geht voran. Zur Erinnerung: Am Anfang war Schritt 1, der Beschluss im zuständigen Arbeitskreis der Fraktion DIE LINKE. Es folgte Schritt 2, die Beschlussfassung des Gesetzesentwurfes in den Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Im Schritt 3 gab es eine erste Lesung zu Protokoll im Bundestag. Heute nun stand Schritt 4 an, die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Anhörungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz laufen so ab, dass zu Beginn die Sachverständigen ihre Stellungnahmen in möglichst maximal 5 Minuten vortragen. Danach haben die Ausschussmitglieder die Möglichkeit Fragen zu stellen. Entweder zwei Fragen an eine/n Sachverständige/n oder eine Frage an zwei Sachverständige. Die meisten der Sachverständigen reichen vorher ihre Stellungnahmen schriftlich ein.

Der geschäftsführende Gesellschafter der Otto Schmidt KG (ein Verlag), Herr Prof. Hey argumentierte in seiner Stellungnahme damit, dass der § 11 UrhG den Schutz der ideellen, wie auch der wirtschaftlichen Interessen betont. Diese wirtschaftliche Nutzbarmachung des Urheberrechts geschehe in erster Linie „durch die vertragliche Einräumung von Rechten, namentlich in Form eines Verlagsvertrages mit einem professionellen Verwerter„. Okay, ich dachte bisher, dass die wirtschaftliche Verwertbarkeit für den bzw. die Urheber/in vor allem im Rahmen des Urhebervertragsrechtes auf der einen Seite und die Klärung von Nutzungsrechten auf der anderen Seite behandelt wird. Den Begriff „Qualitätsjournalismus“ verwendet der Herr Professor offensichtlich synonym für alle Presseerzeugnisse, angesichts der jüngsten widerwärtigen Aktionen von Bild schon ziemlich heftig. Nach Prof. Hey gebe es hinsichtlich der „Ausgestaltung des Geschäftsmodells der Presse in der digitalen Welt“ nur zwei Alternativen. Die eine Alternative sei eine Bezahlschranke, die Prof Hey skeptisch sieht. Er hat natürlich recht, dass diese Bezahlschranke Menschen von Informationen ausschließt, aber das passiert auch, wenn Menschen sich eine Papierzeitung nicht kaufen können. Die zweite Alternative sei ein „offenes und damit auch für Suchmaschinen“ erreichbares Inhalteangebot, welches die Aufgabe zu lösen habe, wie der „Leistung der Presseunternehmen und seiner Mitarbeiter wirtschaftlich Rechnung getragen werden kann„. Das sei mit dem LSR geschehen. Dann schreibt Prof. Hey davon, dass eine „Veröffentlichung in einem bekannten und anerkannten Pressemedium noch immer einen höheren Vertrauensschutz in der Öffentlichkeit genießt als beliebige Äußerungen im Netz„. Es mag ja stereotyp daherkommen, aber am meisten scheinen die Deutschen immer noch der Bild zu vertrauen. Und sorry, das ist für mich kein Qualitätsjournalismus und da vertraue ich ausgewählten Äußerungen im Netz doch deutlich mehr. Und wer entscheidet eigentlich war „bekannte“ und „anerkannte“ Pressemedien sind? Was sind die Kriterien? Die Abschaffung des LSR sei eine „verfrühte Reaktion„. Derzeit ließe sich nicht erkennen, dass „das Leistungsschutzrecht in einer Vielzahl von Fällen in Konkurrenz zu Nutzungseinräumungen durch einzelne Urheber treten und daher mit diesem Urheberrecht kollidieren könnte„. Das Argument, Verlage hätten von sich aus eine Möglichkeit sich aus Suchmaschinen auslisten zu lassen wischt Prof. Hey mit dem Argument vom Tisch, „dass Nutzungen, die den Tatbestand des Verwertungsrechts erfüllen, nur nach vorheriger Zustimmung des Rechteinhabers zulässig sind„. Es gäbe quasi ein „opt in“ und nicht ein „opt out“.

Prof. Gerald Spindler verweist in seiner Stellungnahme zunächst darauf, dass durch das LSR „eher kleinere und mittlere Suchmaschinen und Newsaggregatoren beeinträchtigt werden, als marktmächtige„. Prof. Spindler formulierte die Auffassung, dass „das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft werden sollte„.  Glasklar heißt es bei Prof. Spindler: „Eigentumsrechte können keine medien- und kartellrechtlichen Regulierungen ersetzen, falls diese überhaupt gewünscht und sinnvoll sein mögen„. Zur Balance zwischen Informationsfreiheit und Meinungsbildung bei Suchmaschinen auf der einen Seite und dem Schutz der Urheber verweist Prof. Spindler auf die BGH-Rechtsprechung, nach der Hyperlinks wie Suchmaschinen „unerlässliche und sozialadäquate Mittel zur Navigation im Internet sind„. Des weiteren verweist er darauf, dass nach dem BGH „wer seine Inhalte im Internet nur gegen Entgelt verwerten möchte, selbst entsprechende Schutzmaßnahmen gegen den Zugriff der allgemein bekannten Dienste ergreifen muss“. Soweit im Übrigen zum „Opt in“ und „Opt out“ bei Prof. Hey. Daraus wiederum schlussfolgert Prof. Spindler eine Ungleichbehandlung zwischen Urhebern und Rechteinhabern auf der einen Seite und Presseverlegern auf der anderen Seite. Ersteren wird ein Selbstschutz abverlangt und keine Vergütungspflicht gegenüber Suchmaschinenbetreibern zugestanden, letzteren schon. Ein sachlicher Grund dafür sei nicht erkennbar. Nach Prof. Spindler wäre derselbe Inhalt für den Urheber nicht geschützt, ist er pressetypisch aufbereitet schon, allerdings nicht für den  bzw. die Urheber/in sondern für den Presseverlag. Prof. Spindler kritisiert die Umsetzung des LSR, denn nach dieser falle jeder „Wetterbericht, jede Auflistung von Börsenkursen, Sportergebnissen, jegliche Banalität ohne geistige Schöpfungshöhe, die urheberrechtlich mit Sicherheit gemeinfrei wäre“ unter den Schutz.

Rechtsanwalt Thomas Stadler kommt zu einem klaren Urteil. „Die ersatzlose Streichung stellt daher die einzige sachgerechte Lösung dar.“ Sein Urteil stützt Thomas Stadler darauf, dass „ungeachtet der fortbestehenden rechtlichen und rechtspolitischen Bedenken“ das LSR sich als „nicht sinnvoll und nicht praxistauglich erwiesen“ hat. Es „schadet nicht Google, sondern vor allem kleineren Anbietern von Such- und News-Diensten. Verlage und Autoren profitieren von der Regelung nicht.“ In seiner Stellungnahme fast Thomas Stadler dann den ganzen Irrsinn seit Inkrafttreten des LSR gut zusammen. Wichtig erscheint mir auch der Hinweis auf das LSR in Spanien. Google hat vor Inkrafttreten Google News in Spanien komplett eingestellt, Webseiten spanischer Verlage hatten daraufhin einen Besucherrückgang von 10-15%.

Prof. Malte Stieper sieht die Bedenken die gegen das LSR vorgebracht wurden als bestätigt an und plädiert in seiner Stellungnahme auch für eine Aufhebung. Mit dem LSR gehe es aber nicht um die „Schließung einer rechtssystematischen Gesetzeslücke“ sondern im Vordergrund stehe vielmehr „das Bestreben, die Presseverleger an der Wertschöpfung durch Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren zu beteiligen„. Im weiteren Verlauf der Stellungnahme wird Prof. Stieper noch deutlicher. Er formuliert, dass „die zur Festlegung von Presseerzeugnissen erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Presseverlegers“  in den von einer Suchmaschine angezeigten Hyperlinks und Kurzauszügen „nicht entscheidend zum Ausdruck kommt„. Prof. Stieper argumentiert aber auch damit, dass selbst wenn ein Bedürfnis nach Beteiligung der Presseverleger an der Wertschöpfung der Suchmaschinenbetreiber anerkannt werde, die „Gewährung eines individuell auszuübenden Verbotsrechts kein geeignetes Mittel“ zur Erreichung des Zieles sei. Schließlich spricht aus Sicht von Prof. Stieper für eine Aufhebung auch, dass die Formulierung der §§ 87f-87h UrhG „handwerklich misslungen“ ist.

Der Sachverständige Philipp Otto kommt in seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Aufhebung des LSR „überfällig“ sei. Die Folgen des Gesetzes seien für alle Beteiligten negativ, außerdem richte es „täglich massiven Schaden“ an. Das Warten auf Gerichtsentscheidungen, ob und wie das LSR auf Suchmaschinenbetreiber anwendbar ist, sei keine Alternative. Eine solche Entscheidung durch den BGH sei frühestens in neun bis zehn Jahren zu erwarten. „Das Leistungsschutzrecht ist, indem es die Parameter der digitalen Ökonomie auf den Kopf zu stellen versucht, eine Anomalie im Urheberrecht.“ Philipp Otto verweist darauf, dass die Presseverleger durch die Nutzer der Suchmaschinen und Newsaggregatoren, die auf ihre Seiten gelenkt werden, erhebliche Einnahmen erzielen. Auch ohne die §§ 87ff UrhG haben die Presseverleger ausreichenden Schutz vor ungefragter Übernahme. Der Anwendungsbereich, Betroffene und Schutzgegenstand des Gesetzes seien völlig unklar. Das einzig feststellbare, so Philipp Otto sei Rechtsunsicherheit. Der Sachverständige kommt im Übrigen zu der Ansicht, dass wegen fehlender Notifizierung das Gesetze auch „europarechtswidrig“ sei. Das LSR wirke im Hinblick auf Innovationspotentiale hemmend und vernichte Arbeitsplätze. Korrekt muss es natürlich Erwerbsarbeitsplätze heißen ;-). Am Ende sei das LSR kein Schutzrecht für Presseverleger sondern ein Schutzrecht gegen Presseverleger. Als weitere Kritikpunkte führte Philipp Otto an, dass das LSR die Monopolbildung auf dem Suchmaschinenmarkt befördere und Informationsfreiheit sowie Medienpluralität einschränke. Die einzige Branche die vom LSR profitieren würde, seien die Anwälte.

Etwas anders sah dies Prof. Obergfell in ihrer Stellungnahme. Die Kritik am LSR sei nur teilweise berechtigt, tendenziell spreche eher vieles „eher für eine Beibehaltung„. Einem Verstoß gegen die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG stehe entgegen, dass einzelne Wörter und kleinsten Textausschnitte aus dem Schutzumfang herausgenommen wurden. Frau Prof. Obergfell sieht für das LSR einen eigenen Anwendungsbereich „oberhalb“ kleinster Textausschnitte und „unterhalb“ urheberrechtlich geschützter Textteile. Auch die Rechtsunsicherheit durch unbestimmte Rechtsbegriffe sieht sie nicht. Andererseits kritisiert Frau Prof. Obergfell die innere Systematik der §§ 87f-h UrhG. Frau Prof. Obergfell wendet aber ein, dass  eine „letztlich vorzugswürdige Alternative (…) in der Schaffung einer Schranke für Suchmaschinennutzungen, die einwilligungsfrei, aber vergütungspflichtig und verwertungsgesellschaftenpflichtig ausgestaltet werden könnte“ sei. Aus ihrer Sicht sei eine erstatzlose Abschaffung „verfrüht„.

Die Stellungnahme von Herrn Doedens wiederum lehnt im Namen von Herbert Burda Medien den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen -wenig überraschend- ab. Das LSR sei ein „wichtiges Element einer fairen Medienordnung„. Statt einer Abschaffung präferiert Herr Doedens eine Fortentwicklung „eher in Richtung eines robusteren Schutzes der Leistungen der Presseverlage“ soweit „sich die jetzige Rechtslage als nicht ausreichend erweisen sollte, die vom Gesetzgeber formulierten Ziele zu erreichen„.

In der Anhörung selber war das Bild nicht wesentlich anders. Die Mehrheit der Sachverständigen (vier von sieben Sachverständigen) sprach sich für den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen aus. Interessant war die eine oder andere Ergänzung oder Antwort auf gestellte Fragen. Prof. Spindler verwies darauf, dass ihm 11 Start Ups bekannt sind, die seit Inkrafttreten des LSR aufgeben haben oder ihre Angebote einschränken wollen. Prof. Stieper erklärte sehr unterhaltsam, dass es mit dem LSR ein Snippet lizensierungspflichtig sei, eine komplette Veröffentlichung desselben Artikel an einer Litfaßsäule aber nicht. Und Herr Doedens verwies im Hinblick auf die Frage, was sie sich eigentlich gedacht haben bei ihrem Tarifvertrag auf die Schiedsstelle, die demnächst entscheiden werde.

Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich jetzt hier argumentieren, dass die Anhörung so überzeugend war, dass der Schritt 5 -abschließende Lesung im Bundestag- der letzte Schritt zur Abschaffung des LSR sein wird. Schließlich sprachen sich von sieben Sachverständigen vier für die ersatzlose Abschaffung des LSR aus. Doch ich bin skeptisch. Solange die Union das LSR nicht abschaffen will, wird es nicht abgeschafft werden. Koalitionsverträge heutzutage sind so, dass die Koaltionspartner nicht gegeneinander stimmen. Und der Union ist glaube ich in dieser Frage egal, wie überzeugend eine Anhörung ist. Die Argumente prallen an ihr ab. Ich lass mich aber gern eines besseren belehren :-). Vielleicht ist ja Schritt 5 doch der letzte Schritt.

Selbstverpflichtung mit 5 Problemen

Tatsächlich habe ich jetzt 1,5 Wochen gewartet. Auf den Wortlaut des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundesministergesetzes oder kurz gesagt des Gesetzes zur Regelung der Karenzzeit für ausscheidende Bundesminister und Staatssekretäre. Mit dem Thema Karenzzeit habe ich mich ja hier  und hier bereits schon mal beschäftigt.

Aber nun der Reihe nach. Am 2. Februar 2015 erfuhr ich, dass die Befragung der Bundesregierung zur Kabinettssitzung am 4. Februar zur Karenzzeitregelung stattfinden soll. Den Referentenentwurf kannte ich nicht. Am 3. Februar 2015 zitierte die Süddeutsche Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Den Gesetzentwurf kannte ich immer noch nicht. Am Mittwoch, dem 4. Februar 2015 fand die Befragung der Bundesregierung statt, den Gesetzentwurf kannte ich immer noch nicht. Bereits bei der Befragung machte ich darauf aufmerksam, dass dies ein Verstoß gegen § 48 GGO (Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien) ist. Die Presse ist Dritter im Sinne des § 48 Abs. 2 GGO und deshalb hätte er den Geschäftsstellen der Fraktionen übermittelt werden müssen. Passiert ist das nicht.

Seit dem 4. Februar 2015 habe ich nun jeden Tag im Intranet des Bundestages nachgeschaut (und auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren) ob denn der Gesetzentwurf nun endlich nachlesbar ist. Heute Abend wurde ich dann beim Bundesrat fündig. Der Gesetzentwurf zur Karenzzeitregelung liegt also nun vor.

Doch der Gesetzentwurf ist alles andere als eine gesetzliche Regelung. Er ist eher eine Selbstverpflichtung denn eine gesetzliche Regelung, die gut als Placebo oder Mogelpackung bezeichnet werden kann. Nur weil etwas in ein Gesetz geschrieben wird ist es nämlich noch lange nicht inhaltlich eine gesetzliche Regelung.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Änderung des Bundesministergesetzes durch Einfügung der §§ 6a-6d vor. Und führt zu 5 Problemen.

Problem 1: Willkürliche Festlegung auf 18 Monate 

Der § 6a sieht zunächst eine Anzeigepflicht vor. Wenn ein Mitglied der Bundesregierung innerhalb der ersten 18 Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes wechseln will (im Gesetzentwurf heißt es Erwerbstätigkeit), muss es das anzeigen. Aus der Gesetzesbegründung wird erkennbar, dass quasi alles was außerhalb des öffentlichen Dienstes in diesen 18 Monaten an Job angenommen wird, anzuzeigen ist. Sei es drum. Das Problem ist die Festlegung auf 18 Monate. Es gibt kein sachliches Kriterium warum es 18 Monate sind und nicht zwei Jahre oder ein Jahr. Vielleicht wurde ja gewürfelt, um auf eine Zahl zu kommen.

Problem 2: Was ist unter „Beeinträchtigung öffentlicher Interessen zu verstehen?“

Die zentrale Problem-Norm ist der § 6b. Der bringt gleich soviel Probleme, dass sie Absatzweise auftreten. Nach § 6b Abs. 1 kann die Bundesregierung die Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung für die Zeit der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden untersagen, „soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden„.

Zu den 18 Monaten habe ich ja bereits was gesagt. Aber wann ist zu besorgen, „dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden„? Die Bundesregierung versucht dies durch eine „insbesondere-Formulierung“ genauer zu fassen – und scheitert. Beim Lesen hatte ich den Eindruck am Gesetzentwurf haben zwei Menschen mit unterschiedlichen Ansätzen gearbeitet, die beide unbedingt ihre Formulierung im Gesetz finden wollten. Die Ziffer 1 scheint mir vom Grundsatz her ein/e Vertreter/in der Linie formuliert zu haben, die auf klare Kriterien setzt und die Karenzzeit bei Erfüllung der Kriterien zur Regel machen wollte. Deshalb wird nach Ziffer 1 das Öffentliche Interesse beeinträchtigt, soweit die angestrebte Beschäftigung „in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war“. Das ist klar und nachvollziehbar und wird dem Spannungsverhältnis von Berufsfreiheit und der „Lauterkeit und Integrität des Regierungshandelns“ (Gesetzesbegründung) gerecht. Das die Ziffer 1 die Karenzzeit nicht zu einer Regel macht, liegt am Rest des Gesetzentwurfes.

Die Ziffer 2 wiederum scheint ein/e Vertreter/in der Linie „so schwammig wie möglich“ formuliert zu haben. Nach Ziffer 2 nämlich soll die angestrebte Beschäftigung untersagt werden, wenn  „das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigen (werden) kann.“ Was so irre radikal klingt ist am Ende alles andere als radikal. Das sagt nämlich alles und nichts. Wann soll das denn bitte der Fall sein? Die Gesetzesbegründung sagt dazu gar nichts. Die stellt eher auf die Ziffer 1 ab, wenn es dort heißt: „Bei der mit Blick auf die Lauterkeit und Integrität des Regierungshandeln einerseits und die Berufsfreiheit des Mitglieds der Bundesregierung andererseits vorzunehmenden Ermessensentscheidung über eine Untersagung sind u. a. die Dauer der Regierungsmitgliedschaft und der Grad des Interessenkonflikts zu berücksichtigen.“ 

Nun könnte ich gutwillig interpretieren: Das was radikal klingt sei auch radikal gemeint und im Regelfall soll das öffentliche Interesse beeinträchtigt sein, wenn aus einem Regierungsamt oder in den ersten 18 Monaten nach dem Regierungsamt in einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes gewechselt wird. Die Regierung hätte dann meine Position übernommen, denn ich finde, dass das öffentliche Interesse beeinträchtigt ist, wenn das notwendigerweise in einem Regierungsamt erworbenen Insiderwissen nicht der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird, sondern einem neuen, privaten Arbeitgeber. Genau das zerstört Vertrauen in Politik und Politiker/innen. Doch in der schon angesprochenen Befragung der Bundesregierung am 4. Februar hat der Bundesinnenminister de Maiziere genau eine solche Interpretation zurückgewiesen. Nach dem Plenarprotokoll, S. 7981 hat der Bundesinnenminister auf meine Frage: „Habe ich Sie also richtig verstanden, dass es grundsätzlich eine Karenzzeit gibt, weil bei einem Ministerwechsel oder einem Regierungswechsel immer ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht und da das öffentliche Interesse beeinträchtigt wäre? Ist das grundsätzlich geplant, aber Sie wollen es nur nicht so genau sagen?“ wie folgt geantwortet: „Nein, das kann ich nicht bestätigen.

Bleibt also noch die zweite Interpretationsmöglichkeit. Nach der ist eine Karenzzeit eine Ausnahme. Die Auslegung was unter „Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses“ zu verstehen ist, werden andere vornehmen (dazu gleich unter 4.).

Problem 3: Willkürliche Festlegung auf ein Jahr 

Die Probleme gehen aber weiter. In § 6b Abs. 2 wird wieder völlig willkürlich festgelegt, dass im Regelfall die Tätigkeit für ein Jahr untersagt werden kann, bei einer schweren Beeinträchtigung öffentlicher Interessen bis zu 18 Monate. Auch hier stellt sich wieder die Frage, wie es zu diesen Zeitangaben gekommen ist. Gewürfelt oder Lose mit Zahlen drauf gezogen?

Problem 4: Das beratende Gremium, seine Wirkmächtigkeit und Ernennung 

Neben dem bereits erwähnten § 6b Abs. 1 ist auch die Regelung des § 6b Abs. 3 in Verbindung mit § 6c ein richtiges Problem. Das Problem nennt sich „beratendes Gremium“. 

Wenn ein Mitglied der Bundesregierung binnen der willkürlich gewählten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt also in eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes wechseln will, zeigt es das der Bundesregierung an. Dann kommt das „beratende Gremium“. Dieses soll nämlich eine nichtöffentliche Empfehlung an die Bundesregierung abgeben, welche daraufhin über eine Karenzzeit entscheidet (§ 6b Abs. 3). Die Bundesregierung  macht sich also die Definition von „Beeinträchtigung des öffentlichem Interesses“ durch das „beratende Gremium“ zu eigen oder nicht. Das ist aber nur formell eine gesetzliche Regelung, materiell ist es keine gesetzliche Regelung, Es ist nichts weiter als eine freiwilligen Selbstverpflichtung zu irgendeinem Verfahren. Das ist Augenauswischerei.

Doch nicht nur das sich die Bundesregierung an die Empfehlung des „beratenden Gremiums“ halten kann oder auch nicht, diese Gremium wird auch noch auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten berufen. Das Parlament hat auf die Zusammensetzung Null Einfluss. Das funktioniert also so: Die Bundesregierung macht dem Bundespräsidenten einen Vorschlag zur Berufung eines Gremiums. Die Menschen in dem Gremium geben Empfehlungen darüber ab, ob jemand innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt für eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes eine Karenzzeit erhalten soll. Die Gremiumsmitglieder machen also einen Vorschlag in Bezug auf Personen,denen sie zu verdanken haben, dass sie in dem Gremium sind.

Genau das macht das Problem 4 noch ein wenig größer. Denn nach der derzeitigen Konstruktion der Karenzzeitregelung entscheidet nicht der der Gesetzgeber, nicht ein durch den Gesetzgeber legitimiertes Gremium, sondern ein von der Bundesregierung als potentiell Betroffene vorgeschlagenes Gremium was unter „Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses“ zu verstehen ist.

Problem 5: Die Übergangsgeldregelung

Das letzte Problem ist der § 6d, die Regelung zum Übergangsgeld. Die Bundesregierung hat richtig erkannt, eine Karenzzeit ist ein Eingriff in die Berufsfreiheit, deshalb muss es in dem Fall der Karenzzeit eine Entschädigung geben. Nun wäre es das logischste, und das schlägt DIE LINKE auch vor, die Karenzzeit an die Dauer des Anspruchs auf Übergangsgeld zu koppeln. Doch die Bundesregierung geht einen anderen Weg. Sie sagt, wenn die Karenzzeit länger ist als der Anspruch auf Übergangsgeld, dann gibt es halt länger Übergangsgeld. Das ist zwar im Hinblick auf die Berufsfreiheit richtig, aber systematisch kompletter Unsinn.

Um ein praktisches Beispiel zu bilden: Einem Regierungsmitglied gefällt die Stimmung in der Regierung derart gut, dass es nach 8 Monaten doch lieber zu einem Verband zum Beispiel aus dieser Liste wechseln möchte. Das „beratende Gremium“ findet ausnahmsweise das ein solcher Wechsel das öffentliche Interesse beeinträchtigt. Die Bundesregierung schließt sich ausnahmsweise mal dem Votum an. Da es sich um einen Normalfall handelt müsste eine Karenzzeit von einem Jahr gelten. Das ausscheidende Regierungsmitglied bekommt nach § 14 Abs. 2 BMinG nun aber lediglich 8 Monate Übergangsgeld. Das ist blöd. Und deshalb gibt es, einfach damit die Karenzzeit eingehalten wird, eben noch mal 4 Monate Übergangsgeld nach § 6d BMinG. Wer nach 8 Monaten ausscheidet und nicht in einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes wechseln will, der bekommt nur 8 Monate Übergangsgeld.

Die angebliche gesetzliche Regelung zur Karenzzeit lässt sich gut so zusammenfassen: Durch die Regelung der §§ 6a-6d BMinG wird am Ende nichts weiter geschaffen als eine Selbstverpflichtung, die als gesetzliche Regelung verkauft werden soll. Die Selbstverpflichtung schafft fünf Probleme und bringt keine Lösung. Ich wage die These, eine Karenzzeit wird die Ausnahme bleiben. Sinnvoll wäre eine Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses. Die Karenzzeit wird zum Regelfall erklärt, im Ausnahmefall kann auf sie verzichtet werden.  Ihre Voraussetzungen werden klar und eindeutig im Gesetz verankert. Dann braucht es auch kein „beratendes Gremium„. DIE LINKE hat einen Vorschlag unterbreitet, der nicht populistisch ist, sondern sondern geeignet, angemessen und erforderlich. Eine Karenzzeit muss sich an der Dauer des Regierungsamtes, dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld und der Ressortzuständigkeit orientieren. Wer in seinem Ressort mit amtlichen Vorgängen befasst war, die seinen zukünftigen Arbeitgeber betreffen, muss eine Karenzzeit einlegen. Ein Karenzzeit ist gesetzlich regelbar. Man muss es nur wollen!