Keinen Millimeter!

Zwischen sprachlos und wütend. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017. Zuerst ein Blick auf die Zahlen: Die Union (also CDU/CSU) kommt auf 33,0%, die SPD auf 20,5%, DIE LINKE auf 9,2%, die Grünen auf 8,9%, die FDP auf 10,7% und die AfD auf 12,6%. In absoluten Zahlen heißt das: 5.877.094 Menschen haben die AfD gewählt. Damit haben sich fast 6 Millionen Menschen für eine offen rechtsxtreme, teils faschistische Partei entschieden, deren Ziel eine homogene, völkische und antipluralistische Gesellschaft ist. Alles was ihr nicht passt, wird als politisch nicht korrekt bezeichnet und soll nicht mehr stattfinden. Dafür reicht ein Blick in das Wahlprogramm oder die jüngsten Ausfälle der Verteter*innen dieser Partei.  Von der CDU gewann die AfD 1.040.000 Wähler*innen, von der SPD 510.000 Wähler*innen, von der LINKEN 420.000, von den Grünen 50.000,  von der FDP 120.000 und von den Nichtwähler*innen 1.280.000 Wähler*innen.

Die größte Herausforderung in den nächsten vier Jahren wird sein die Demokratie, die offene und plurale Gesellschaft zu verteidigen. Das verlangt eine in der Sache knallharte Auseinandersetzung mit der AfD bei Einhaltung demokratischer Regeln. Aus meiner Sicht sind dabei zwei Dinge entscheidend. Keinen Millimeter inhaltlicher Positionen in Richtung AfD gehen und aufhören eine angebliche besondere Ost-Identität zu betonen.

Keinen Milimeter inhaltlich nachgeben!

Ein Blick auf die Gründe von AfD-Wähler*innen:  „Menschen fühlen sich nicht mehr sicher“ (99%), der Einfluss des Islam soll verringert werden (99%), Zuzug von Flüchtlingen begrenzen (96%), Protest ausdrücken (85%), Sorge vor Verlust deutscher Kultur (95%), Sorge vor Veränderung des Lebens in Deutschland (94%), Sorge vor Zunahme der Kriminalität (91%), schnellere Abschiebung von Asylbewerber*innen (100%) und Anzahl der Flüchtlinge soll auf Dauer begrenzt werden (89%). Der AfD werden von den eigenen Wähler*innen lediglich zu 53% Kompetenzen in sozialer Gerechtigkeit und 48% im Bereich Familienpolitik zugesprochen.

LINKE Politik darf an dieser Stelle keinen Millimeter inhaltlicher Positionen preisgeben. Tut sie das, gibt sie dem Rechtsruck nach und vollzieht die politische Agenda der AfD nach. Sie würde an einer solchen Stelle ihre Existenzberechtigung, ihre Seele verlieren. Keiner der aufgeführten Gründe für die Wahl der AfD ist ein linker Grund. Auch nicht Protest. Denn Protest muss immer mit einem Anspruch inhaltlicher Alternativen und deren Durchsetzung verbunden sein. Schließlich geht es ja bei linker Politik um Weltverbesserung. Die Entscheidung AfD zu wählen ist jedoch nach den aufgezählten Gründen eine Entscheidung für eine homogone, völkische und antipluralistische Gesellschaft. LINKS steht aber für eine offene und plurale Gesellschaft. LINKS stellt Menschen in den Mittelpunkt und nicht Staatsbürgerschaften. Und mal ganz am Rande, die SPD gewann von der LINKEN 270.000 Stimmen, die Union 110.000 Stimmen, die Grünen 160.000 Stimmen, die FDP 90.000 Stimmen und an andere Parteien gingen 220.000 Stimmen. Wer jetzt also wegen des Wahlergebnisses findet, die Flüchtlingspolitik der LINKEN gehöre auf den Prüfstand (weil man es sich angeblich damit zu einfach gemacht habe), der muss konsequenterweise erklären, warum das nicht auch für andere Bereiche, zum Beispiel die Sozialpolitik, gilt. Politik machen Menschen aus Überzeugung. Sie wollen andere Menschen davon überzeugen, dass ihre Konzepte und Ideen gut sind. Politik, die sich allein danach richtet, was Wähler*innen-Stimmen bringt oder kostet, ist opportunistisch und reiner Selbstzweck. Deshalb noch einmal ganz klar: Keinen Millimeter weichen im Kampf für eine offene und plurale Gesellschaft. Es gilt die Demokratie zu verteidigen und sozial gerechte Verhältnisse zu schaffen.

Demokratische Parteien wiederum müssen mit demokratischen Mitteln die AfD und ihr Ziel einer homogenen, völkischen und antipluralistischen Gesellschaft entlarven.

Der Kampf um eine offene und pluralistische Gesellschaft wird -bei aller notwendigen inhaltlichen Konkurrenz in vielen anderen Themen- zwischen den demokratischen Parteien und der AfD ausgetragen. In den demokratischen Parteien (Union, SPD, LINKE, Grüne, FDP) finden sich bis auf die FDP (61%) jeweils weit über 75% für ein weltoffenes Land. In der AfD sind dies nur 14%. Angesichts dieser Herausforderung ist eine ganz neue Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien notwendig.

Die angebliche Ost-Identität

In den ostdeutschen Bundesländern wird die AfD stärkste Partei in Sachsen und zweitstärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die CDU wird in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen stärkste Partei und in Sachsen zweitstärkste Partei. Wenn mit einer angeblichen Ost-Identität Wähler*innen im Osten gewonnen werden, wieso sind dann CDU und AfD die stärksten Parteien im Osten? Beide haben nachweislich wenig in dieser Frage gemacht. Kann es vielleicht sein, dass ein nicht unerheblicher Teil der Ostdeutschen ein Problem mit Demokratie hat? Sie kennen es eben nicht, zwischen verschiedenen politischen Angeboten auswählen zu können. Sie kennen es nicht, dass nicht von oben Entscheidungen vorgegeben werden und damit alles einfach ist, sondern sie selbst Entscheidungen treffen müssen und Dinge kompliziert sind. Und sie haben es in 27 Jahren Demokratie eben auch nicht gelernt. Das auch eine Entwertung von Lebensleistungen stattfand spielt da meines Erachtens nur am Rande eine Rolle. Besonders drastisch scheint das in Sachsen zu sein. Sachsen ist wie Bayern: Es gibt eine insgesamt positive wirtschaftliche Lage und nur eine Staatspartei. Was den Bayern die CSU ist den Sachsen die SED und die CDU.

Das Thema Soziales scheint nicht der entscheidenden Punkt für Wahlentscheidungen im Osten zu sein, wenn man sich die Zahlen mal genauer ansieht. Die Wirtschaftslage in Deutschland wird von 62% als gut eingeschätzt, 52% sehen Deutschland eher gut auf die Zukunft vorbereitet. Die Wähler*innen der AfD sehen zu 73% ihre wirtschaftliche Situation als gut an.

Sonstiges 

Vielleicht lohnt es ja mal über ein paar Dinge neu nachzudenken. Wie kommt LINKE Politik bei Menschen an bzw. was kommt davon an. Es lohnt sich diesen Artikel mal in Ruhe zu lesen. Die Autorin hat doch recht, wenn sie schreibt:

„Arbeit ist in Deutschland alles. Wer Arbeit hat, hat ein Sozialleben. Wer Arbeit hat, bekommt Anerkennung. (…)  Wer Arbeit hat, gehört dazu. Wer keine Arbeit hat, der nutzt das Sozialsystem nur aus, lebt auf dessen Kosten. Kurz: Wer keine Arbeit hat, ist ein Asi.“ 

Wie wäre es, wenn genau dieser Kreislauf einmal durchbrochen wird? Wie wäre es, wenn diese Erwerbsarbeitszentrierung mal in Frage gestellt wird? Gerade in Zeiten der Digitalisierung. Und wenn es in dem Artikel heißt:

„Meine Mutter hingegen kann sich auf dem Wahlzettel zwischen den Parteien entscheiden, die Hartz-IV eingeführt haben und denen, die es nicht wieder abschaffen wollen.“ 

dann finde ich es ziemlich bitter. Denn hat nicht DIE LINKE immer wieder betont, dass sie Hartz IV durch ein System der sanktionsfreien Mindestsicherung (und ggf. eines bedingungslosen Grundeinkommens) ersetzen will? Warum kommt das bei Betroffenen nicht an?

Und die demokratischen Kräfte sowie die LINKE müssen in den strukturell schwächer aufgestellten Regionen etwas anbieten. Die Zahlen machen ja deutlich, dass gerade dort die AfD besondere Erfolge hat. Vielleicht wären ja mobile Wahlkreisbüros eine Idee.

Was passiert mit meiner Stimme bei der Bundestagswahl

Der Wahltag rückt näher und so manche/r fragt sich, was mit seiner/ihrer Stimme bei der Bundestagswahl passiert.

Die formulierte Frage ist allerdings schon nicht richtig gestellt. Korrekt müsste sie nämlich lauten: Was passiert mit meinen Stimmen bei der Bundestagswahl? Der/Die Wähler/in hat nämlich zwei Stimmen. Die Erststimme, mit der ein/e Direktkandidat/in gewählt wird und die ich jetzt einfach mal Personenstimme nenne. Dazu kommt noch die Zweitstimme, mit der ich die Landesliste einer Partei wähle, die nenne ich jetzt einfach mal Parteistimme.

Mit der Personenstimme wähle ich eine Person :-). Die Person, die die meisten Stimmen hat zieht in den Bundestag ein.

Mit der Parteienstimme ist es nicht ganz so einfach und um deren Wirkung zu beschreiben muss ein wenig ausgeholt werden. Eigentlich (auf dieses eigentlich kommt es an!) besteht der Bundestag aus 598 Abgeordneten. Die Parteistimmen legen fest, wieviel Bundestagsmandate eine Partei von diesen 598 Abgeordneten bekommt. Unser Wahlgesetz sieht in § 1 Abs. 2 nun aber vor, dass 299 Abgeordnete mit der Personenstimme zu wählen sind und nur die verbleibenden Mandate über die Landeslisten einer Partei besetzt werden. Es stellt sich also das Problem, dass trotz der 299 Abgeordneten die einen Direktwahlkreis gewonnen haben, am Ende die 598 Abgeordneten dem entsprechen müssen, was die Parteien an Parteistimmen erworben haben.  Hierbei ist -leider- noch zu berücksichtigen, dass Parteien die nicht 5% der Parteienstimmen erreicht haben bei der Vergabe der 598 Sitze unberücksichtigt bleiben. DIE LINKE hat in ihren Gesetzentwürfen immer die Abschaffung dieser 5%-Hürde gefordert, ist damit aber gescheitert.

Um nun die 598 Abgeordneten entsprechend der Parteienstimmen an die Parteien zu verteilen, die mehr als 5% der Parteienstimmen erreicht haben sieht das Wahlgesetz (siehe § 6) folgendes Verfahren vor.

1. Schritt (Achtung, dieser Schritt wird auch als theoretischer Schritt bezeichnet!):

Es wird anhand der Bevölkerungszahl ermittelt, wieviel Mandate auf ein Bundesland entfallen. Nehmen wir mal an auf ein Bundesland entfallen insgesamt 24 Mandate. Im Regelfall wird es dann so sein, dass davon 12 Mandate an Direktkandidaten/innen fallen. Siehe oben, werden diese 12 Personen, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben in jedem Fall im Bundestag sitzen. Diese 24 Mandate werden entsprechend der Parteistimmen (Zweitstimmen) auf die Parteien verteilt, wobei nur Parteien berücksichtigt werden, die mehr als 5% der Parteistimmen bundesweit erzielt haben. Irgendwie müssen nun aber die errungenen Direktmandate einer Partei berücksichtigt werden.  Dies geschieht dadurch, dass von den entsprechend der Parteistimmen auf eine Partei entfallenen Mandate in einem Bundesland die von einer Partei erzielten Direktmandate abgezogen werden. Nun gibt es drei Optionen. Option 1: Eine Partei hat weniger Direktmandate gewonnen als ihr nach Parteistimmen an Sitzen zusteht. In diesem Fall kommt ein/e Bewerber/in einer Partei auf der Landesliste (theoretisch) in den Bundestag (Theoretisch deshalb, weil die endgültie Verteilung der Mandate erst nach Schritt 3 feststeht). Option 2: Die Partei gewinnt genauso viel Direktmandate, wie ihr an Mandaten auf Grund der Parteienstimme zustehen. In diesem Fall bleibt die Landesliste einer Partei unberücksichtigt. Option 3: Eine Partei gewinnt mehr Direktmandate, als ihr nach Parteistimmen an Mandaten zusteht. Die Landesliste bleibt unberücksichtigt aber es gibt ein Problem. Dieses Problem wird durch Schritt 2 und 3 gelöst.  Gewinnt eine/e Direktkandidatin das Mandat, die/der für keine Partei antritt (also unabhängige Direktkandidaten/innen) oder die/der einer Partei angehört, die keine Landesliste eingereicht hat, geht er/sie natürlich auch in den Bundestag. In diesem Fall allerdings würden nicht mehr 24 Sitze zu verteilen sein, sondern nur noch 23 Sitze oder -hochgerechnet- nicht mehr 598 Sitze entsprechend des Parteistimmenergebnisses (Zweitstimmenergebnisses) sondern nur noch 597 Sitze (vgl. 6 Abs. 1 s. 3). In diesem Fall gilt aber auch die Regelung des § 6 Abs. 1 S. 2, über den ich hier geschrieben habe. Gewinnt also ein/e Direktkandidat/in der/die keine/r Partei angehört oder dessen/deren Partei keine Landesliste aufgestellt hat, dann verfallen alle Zweistimmen für alle Parteien für die Berechnung der auf die Parteien entfallenden Sitze.

2. Schritt:

Kommen wir nun zum „Problem“ zurück, dass entsteht, wenn in einem Bundesland eine Partei mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach Parteistimmen an Sitzen im Bundestag zusteht. Diese Partei hat ja nun -hochgerechnet auf die 598 Abgeordneten- mehr Sitze im Bundestag, als ihr nach Parteistimmen eigentlich zustehen. Deshalb wird in einem zweiten Schritt geschaut, wieviel Sitze bei wievielen Parteien das betrifft. Bei der letzten Bundestagswahl waren dies 24 Sitze. Um nunmehr wieder zu erreichen, dass die 598 + 24 Sitze so auf die Parteien aufgeteilt werden, dass das Verhältnis der auf sie entfallenden Parteistimmen wieder hergestellt ist, wird der Bundestag vergrößert bis das Verhältnis wieder stimmt. Der Bundestag würde dann nicht mehr aus 598 Abgeordneten bestehen, sondern aus 598 + 24 + x Abgeordneten. Soweit ein/e unabhäniger Direktkandidat/in ein Direktmandat gewinnt würde der Bundestag aus 597 + 24 + x Abgeordneten bestehen.

3. Schritt:

Die nun errechneten 598 + 24 + x Mandate werden jetzt zunächst auf die Parteien verteilt. Die Verteilung dieser Mandate muss dem Verhältnis der Parteistimmen bundesweit entsprechen.  Die auf eine Partei bundesweit entfallenden Mandate werden nun wieder auf die Landeslisten der Parteien verteilt. Dabei bleibt es natürlich dabei, dass einer Partei die errungenen Direktmandate verbleiben. Für diese endgültige Verteilung der auf eine Partei in einem Bundesland entfallenden Sitze sind die Parteistimmen (Zweitstimmen) entscheidend.

Klingt kompliziert? Ist kompliziert. Deshalb plädiere ich ja auch für ein Einstimmenwahlrecht bei Verhältniswahl (also keine Direktkandidaten/innen mehr, wo eine Person gewählt ist wenn sie die Mehrheit der Stimmen hat) mit der Möglichkeit die Landeslisten einer Partei verändern zu können.

Wer nun verwirrt ist, für den gibt es eine einfache Lösung: Mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen, damit wird garantiert nichts verkehrt gemacht 🙂

Parteivorstandssitzung Nr. 6

Am Sonntag und Montag traf sich der Parteivorstand erneut. Am Sonntag besprach der Parteivorstand die aktuelle Lage und einige Bestandteile der Wahlkampagne. Darüberhinaus wurden Vorlagen beschlossen, so beispielsweise eine Solidaritätserklärung mit Tim H. nach dem Skandalurteil von Dresden.

Am Montag gab es die Wahlauswertung zu Niedersachsen und die Vorstellung der Personen, mit denen DIE LINKE in den Bundestagswahlkampf als Spitzenkandidaten und -team ziehen wird.  Eine Parteivorstandsdebatte mit 3 Minuten Redezeit reicht natürlich für eine gründliche Analyse nicht aus. Dennoch will ich kurz meine vorläufige Einschätzung oder besser Vorschläge für die Bundestagswahl, die ich bereits im Vorstand ausgeführt habe,  hier öffentlich machen.

1. Der Verweis auf Umfrage-Politik überzeugt mich nicht. Wenn ich mich recht erinnere hatten wir vor der letzten Niedersachsenwahl auch Umfragen von 3%. Und wenn wir Umfragen nicht trauen, dann dürfen wir uns an anderen Stellen auch nicht auf sie berufen.

2. Wir müssen auf Eigenständigkeit setzen.  In den Mittelpunkt unserer Kommunikation gehört zu sagen, wofür wir stehen. An dieser Stelle kann auch noch ergänzt werden, was passiert, wenn Rot-Grün allein Schwarz-Gelb gegenüber steht. Do you remember:  Hartz  IV, Flugsicherheitsgesetz (mit der Möglichkeit Passagierflugzeuge abzuschießen), Sicherheitspakete von Otto Schily ….

3.  Wir sollten aufräumen mit dem Mythos eines Lagerwahlkampfes zwischen angebliche linkem und rechtem Lager. Wenn es Lager  gibt, dann ein rechtes Lager (Union und FDP) und ein Lager der Mitte (SPD und Grüne). Es gibt kein linkes Lager, es gibt aber die Möglichkeit von links Druck auf die Lager auszuüben. Das dies nötig ist, ergibt sich aus Punkt 2.

4.  Angesichts der bislang vorliegenden Wähler/innen-Wanderung  (1.000 Wähler/innen von der  FDP, 16.000 an Grüne, 8.000 an Piraten) scheint es mir notwendig auch praktisch den theoretischen Schwerpunkt Demokratie zu stärken und als auch praktischen Schwerpunkt zu setzen. DIE LINKE als Bürgerrechtspartei die soziale Gerechtigkeit und Freiheit miteinander verbindet ist in dieser Konsequenz  ein Alleinstellungsmerkmal. An verschiedenen Stellen können wir das detailliert nachweisen.

5. Wir müssen über unseren Duktus nachdenken. Wenn wir an die SPD 13.000 Wähler/innen verloren haben und an die Nichtwähler/innen 36.000, dann scheint es zumindest so, als würde Linkspopulismus und der große Hammer (möglichst drastisch und beschimpfend) nicht wirklich überzeugend sein. Vielleicht versuchen wir es mal mit Aufklärung, auch wenn das manchmal schwierig ist und etwas länger dauert.

Als Achterteam für die Bundestagswahl wurden vorgestellt: Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Jan v. Aken, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst, Diana Golze, Nicole Gohlke und Caren Lay.  Der Parteivorstand bestätigte diesen Vorschlag.

Ein Blick in alte Wahlprogramme

Zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt ja immer ein wenig Zeit für liegengebliebene Dinge. Schon immer wollte ich mir einmal ansehen, welche Forderungen die SPD im Bundestagswahlprogramm 1998 aufgestellt hat und so habe ich mir das Wahlprogramm der SPD von 1998 zu Gemüte geführt.

Oberstes Ziel ist der Abbau der Arbeitslosigkeit heißt es im Wahlprogramm. Ein Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit sollte geschmiedet werden. Mit den Leistungsträgern der Gesellschaft sei die SPD die Neue Mitte.

Etwas genauer wird es dann in Kapitel 1: „Starke Wirtschaft-Neue Arbeit„. Zur Sozialdemokratischen Angebotspolitik gehört nach dem Wahlprogramm u.a. die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten und die Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen durch Senkung der Unternehmenssteuersätze. Besonders schön ist der nachfolgende Satz: Wir wollen, dass in Deutschland auch in Zukunft die besten Autos der Welt produziert werden.“ Die SPD hatte auch einen Blick für die neuen Informationstechnologien und forderteAlle Schulen ans Netz. Die SPD sah flexible Lösungen im Rahmen von Flächentarifverträgen nicht negativ und forderte flexiblere und kürze Arbeitszeiten. Es wurde formuliert: „Durch eine Senkung der Sozialabgaben werden wir die Unternehmen von zu hohen gesetzlichen Lohnnebenkosten entlasten.“ Interessant auch die Aussagen zur Neugründung von Unternehmen: Wir werden die Bereitstellung von Chancenkapital fördern, um Kapital für neue Arbeitsplätze und Existenzgründungen zu mobilisieren. Dazu gehören in erster Linie eine eine Stärkung der Aktie als Finanzierungsinstrument (…). Wir werden speziell auf junge Unternehmen zugeschnittene Börsen fördern und das Engagement von Privatanlegern in Wagniskapital und -beteiligungsgesellschaften durch Anreize zur Risikostreuung anregen. Fehlentscheidungen beim Kündigungsschutz, beim Schlechtwettergeld und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollen korrigiert werden.  Der Missbrauch der 620 Mark/520 Mark Jobs soll bekämpft werden, ebenso die Scheinselbständigkeit. Für Arbeitslose, die länger als sechs Monate ohne Arbeit sind, sollen die Arbeitsämter mit den Betroffenen individuelle Pläne zur Rückkehr ins Arbeitsleben entwickeln. Betriebe die Arbeitslose einstellen sollen Lohnkostenzuschüsse und Einarbeitungshilfen erhalten.

Das Kapitel 2 „Gerechte Steuern und solide Finanzen“ umschreibt die angestrebte Steuerreform u.a. mit einer Senkung der Steuersätze bei der Lohn- und Einkommenssteuer, einer Erhöhung des Kindergeldes und einer Senkung der Unternehmenssteuersätze. Der Eingangssteuersatz soll schrittweise auf 15% gesenkt werden und der Spitzensteuersatz von 53% auf 49%. Es soll eine verfassungsgemäße Besteuerung sehr hoher Privatvermögen geben. Die Rückführung der Staatsverschuldung wird als Ziel ausgegeben, wozu eine strenge Haushaltsdisziplin nötig ist. Deshalb müssen wir heute bereit sein, unsere Ansprüche an den Staat zurückzunehmen.

Kapitel 4 beschäftigt sich mit Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit“. Der Grundsatz heißt Arbeit statt Sozialhilfe, wozu auch ein Kombi-Einkommen (ergänzende Einkommenszuschüsse) dienen soll. Weiter heißt es: „Im Zusammenhang mit diesen positiven Anreizen werden wir dafür sorgen, daß Sozialhilfeempfänger angebotene Arbeitsplätze auch annehmen. Sollten angebotene Arbeitsplätze ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden, so müssen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften zur Kürzung der Sozialhilfe angewandt werden. In einer Gemeinschaft gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“ Es werden vier Säulen für die Alterssicherung vorgeschlagen, deren dritte die private Vorsorge ist.  Bei einer sichtbaren Entspannung auf dem Arbeitsmarkt könne die tatsächliche Lebensarbeitszeit an die zunehmende Lebenserwartung angepasst werden. Langfristig wird eine Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen angestrebt. Der letzte Punkt in diesem Kapitel ist „Zuwanderung sozialverträglich steuern“ und lautet: Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir wollen die Integration der bei uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich zu unseren Verfassungswerten bekennen. Mit ihrer Arbeitskraft, ihren Steuerzahlungen, ihrem Beitrag zum sozialen Sicherungssystem tragen sie zu unserem Wohlstand bei und bereichern unsere Gesellschaft sozial und kulturell. Kernstück einer erfolgreichen Integrationspolitik ist die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu gehört, daß die in Deutschland geborenen Kinder von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn schon die Mutter oder der Vater in Deutschland geboren worden ist. Das Ausländerrecht ist human und sozial auszugestalten. Integration kann nur gelingen, wenn die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft beachtet werden. Deshalb wollen wir eine wirksame gesetzliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Sie muß die Arbeitsmarktlage, die Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigen. Flüchtlinge und Zuwanderer sind unterschiedliche Personengruppen. Wer politisch verfolgt ist, hat Anspruch auf Schutz.“

In Kapitel 10:Der Staat als Partner in der freien Bürgergesellschaft“ erklärt die SPD, dass die Bestimmung der Staatsaufgaben keine Frage der Ideologie, sondern einer der praktischen Vernunft sei. Ob eine Aufgabe vom Staat oder von Privaten erledigt wird, muss nach dem Grundsatz der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, der Sozialverträglichkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz entschieden werden. Die Ansprüche an den Staat müssen zurückgenommen werden, vieles was wünschbar wäre, sei nicht finanzierbar. Auf Bundesebene sollen Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt werden und: Jeder Fussballfan muss Fussball unverschlüsselt sehen können.

Im Kapitel 11: Inneren Frieden bewahren – Innere Sicherheit stärken: Entschlossen gegen Kriminalität und ihre Ursachen“ wird das Bürgerrecht auf Schutz vor Verbrechen und Gewalt formuliert. Die beste Kriminalpolitik sei ein gute Sozialpolitik heißt es. Sexualstraftäter dürfen nur dann entlassen werden, wenn eine Gefahr für Kinder ausgeschlossen werden kann. Alltagskriminalität (Ladendiebstahl, Schwarzfahren) soll schnell und angemessen bestraft werden.

In Kapitel 12: Neue Verantwortung für das geeinte Deutschland in Europa und in der Welt“ wird formuliert, dass das Modell des sozialen Rechtsstaates europäischer Prägung gesichert und weiterentwickelt werden soll. Das Europäische Parlament soll volles Mitentscheidungsrecht haben, die Soldaten der Bundeswehr sind Bürger in Uniform“ und die Bundeswehr leiste einen unverzichtbaren Dienst für die Gesellschaft. Weiter heißt es: „Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung und kann darüber hinaus nur im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandates für Friedensmissionen (…) eingesetzt werden.“  Die Nato wird als unverzichtbar für die Sicherheit und Stabilität Europas angesehen, innerhalb der Nato wird eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen den USA und Europa angestrebt. Und im Hinblick auf Blauhelmeinsätze wird folgendes formuliert: Die Blauhelm-Einsätze der Vereinten Nationen haben sich in vielen Krisengebieten der Welt als Instrument der Friedenssicherung bewährt.Über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Durchsetzung eines UNO-Mandats muß der Deutsche Bundestag in jedem konkreten Einzelfall entscheiden.Um die friedenssichernde Funktion der UNO zu stärken, unterstützen wir die Bereitstellung nationaler Truppenkontingente für Blauhelm-Einsätze. Die SPD-geführte Bundesregierung wird den Vereinten Nationen für friedenssichernde Blauhelm-Einsätze (peace keeping) ein besonderes Bundeswehr-Kontingent zur Verfügung stellen.“

Soweit also das Programm der SPD von 1998 und jetzt weiß ich auch wieder, warum ich sie damals nicht gewählt habe. Insbesondere die Senkung des Spitzensteuersatzes, aber auch die Formulierungen zur Kürzung der Sozialhilfe, zur Migrations- und Flüchtlingspolitik, zur sog. Inneren Sicherheit und zur Friedenspolitik waren einfach nicht wählbar. Außerdem wollte und will ich nicht „Neue Mitte“ sein.

Doch was stand nun eigentlich im Wahlprogramm der PDS? Eingentlich müsste ich es wissen, denn ich war damals in Rostock dabei. Aber an vieles erinnere ich mich tatsächlich nicht mehr, also musste auch hier nachgeschaut werden. Die PDS formulierte: Sie will einen grundsätzlichen Politikwechsel, nicht nur eine andere Regierung. Sie ist konsequente Opposition gegen den herrschenden Neoliberalismus. (…) Sie nimmt in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen radikaldemokratische und antikapitalistische Positionen ein. Die Vorherrschaft von Kapital und Profitorientierung in der Gesellschaft betrachtet die PDS als die entscheidende Ursache der gesellschaftlichen und globalen Krisen. (…) Ohne gesellschaftliche Gegenwehr, ohne Druck von links werden SPD und Bündnisgrüne der Versuchung der Anpassung nicht widerstehen.“ Als alternative Ziele werden in der Präambel u.a. formuliert: kein Abfinden mit dem Marktradikalismus, neue Art der Vollbeschäftigung, soziale Grundsicherung für alle, Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und zivile Gestaltung der internationalen Beziehungen. Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Raubbau der Natur.

In Kapitel 1: „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ wird zunächst der SPD durch den Beschluss zur wirtschaftspolitischen Strategie auf dem Parteitag in Hannover 1997 die Übernahme wesentlicher Positionen des herrschenden Neoliberalismus vorgeworfen. Die PDS selbst fordert ein politisches Streikrecht und wendet sich gegen Privatisierungen.Gesundheit, Alterssicherung, Bildung, Kultur, Grundlagenforschung, Information, Wohnen, Energieversorgung und Verkehr müssen von der Vorherrschaft des Marktes und der Vermarktung befreit werden.“ Es wird formuliert, dass der Gesellschaft nicht die Arbeit ausgeht, sondern die an Kapitalverwertung gebundene Erwerbsarbeit werde knapper. Hauptwege zur Verringerung der Massenarbeitslosigkeit seien Konzentration der Wirtschafts- und Strukturpolitik auf Beschäftigungssicherung, gerechte Verteilung der Arbeit zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen sowie die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. (ups, damals schon :-)) Sie wendet sich gegen die staatliche Förderung eines Niedriglohnsektors undbefürwortet das Recht der Arbeitslosen auf Ablehnung sozialversicherungsfreier und nicht tariflich gebundener Arbeitsverhältnisse. Bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand sollen tarifgebundene regional ansässige Unternehmen bevorzugt werden, die ausschließlich mit tarifgebundenen bzw. tarifbezahlten Subunternehmen zusammenarbeiten. Ein neues Arbeitszeitgesetz mit dem die wöchentlichen Höchstarbeitszeit gesenkt werden soll (7 h pro Tag bei 5 Arbeitstagen pro Woche) wird ebenso gefordert, wie die Verringerung der Lebensarbeitszeit im Rahmen einer wirklichen Rentenreform. Der ÖBS wird beschrieben und dargelegt, dass er sich zu 85 Prozent aus den schrittweise wegfallenden Kosten der Arbeitslosigkeit finanzieren könnte.

Das Unterkapitel  Soziale Sicherheit, gesellschaftliche Solidarität“ enthält Vorstellungen für eine Finanzierungsreform der sozialen Sicherungssysteme. So wird vorgeschlagen, die Unternehmensanteile, also die Lohnnebenkosten in Abhängigkeit von der Bruttowertschöpfung zu erheben, die Beitragsbemessungsgrenzen zu erhöhen, die Versicherungspflicht auszudehnen und die Sozialversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung der Unternehmensseite zu übertragen. Die Altersarmut soll durch eine Grundsicherung von 1425 DM rach beseitigt werden. Selbstbeteiligung und Zuzahlungen von Patienten werden abgelehnt, HIV- und AIDS-Projekte sollen dauerhaft finanziell abgesichert werden. Es soll eine soziale Grundsicherung geben: „Eine soziale Grundsicherung soll allen Menschen, die keinen existenzsichernden Erwerbsarbeitsplatz haben, in jeweils konkret auszugestaltender Weise eine eigenständige, menschenwürdige Lebensführung ermöglichen. Insbesondere sollen Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende, Studierende und Menschen mit Behinderungen dadurch sozial gesichert und unabhängig werden.“ Weiter heißt es: „Arbeitszwang und eine entwürdigende Kontrolle von Unterstützungszahlungen lehnen wir ab.“

Im UnterkapitelDen sozialen und ökologischen Umbau steuern und finanzieren“ wird darauf hingewiesen, dass die Bewahrung der natürlichen Grundlagen ohne radikale Senkunge des Ressourcenverbrauches und der Naturbelastung nicht möglich sein wird. Im Hinblick auf die Finanzierung wird u.a. vorgeschlagen, eine einmalige Vermögensabgabe für Versicherungsgesellschaften und Kreditinstitute einzuführen sowie auf größere Privatvermögen eine auf 10 Jahre verteilte Vermögensabgfabe in Höhe von 2 Prozent pro Jahr zu erheben. Der Spitzensteuersatz soll bei 53 Prozent bleiben. Eine Besteuerung des internationalen Kapitalverkehrs und der internationalen Währungstransaktionen wird ebenfalls gefordert.

Das Kapitel 2: Selbstbestimmt leben – mehr Demokratie verwirklichen“ enthält u.a. die Forderung nach Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und die PDS bekennt sich zum Einwanderungsland. Migrantinnen und Migranten sind ein dauerhafter, fester Bestandteil dieser Gesellschaft. (…) Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung, die Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaft und das aktive und passive Wahlrecht für Menschen, die fünf Jahre und länger ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Der völkische Charakter des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts muß beseitigt werden.“ Hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik heißt es: „Kein Mensch flieht ohne Not aus seiner Heimat. Menschen, die vor politischer, religiöser und sexueller Verfolgung, Krieg, ökologischen und sozialen Katastrophen flüchten, müssen auch in der Bundesrepublik Aufnahme finden können.“ Es werden Volksbegehren und Volksentscheide von der kommunalen Ebene über die Landes- und Bundesebene bis hin zur Europäischen Ebene gefordert, Ausschüsse in Volksvertretungen sollen grundsätzlich öffentlich tagen. Neben den schon benannten Elementen eines neuen Wahlrechts (aktives Wahlrecht ab 16 Jahre und Wahlrecht für Nichtdeutsche, die seit fünf Jahren in Deutschland leben), soll u.a. die 5% Hürde abgeschafft werden und soll den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit eingeräumt werden, „auf der Liste einer Partei bis zu drei der von ihnen gewünschten Kandidatinnen und Kandidaten anzukreuzen, um die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Listenwahl selbst zu bestimmen“.  Auch die PDS formuliert, dass die beste Politik zur Bekämpfung von Kriminalität eine gute Sozialpolitik sei. Sie setzt sich für die Entkriminalisierung von Akten passiven Widerstandes ein und fordert die Rücknahme der Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts. Es wird sich für eine ärztlich kontrollierte Abgabe von Drogen ausgesprochen. Delikte mit geringem Sachschaden sollen außerhalb des Strafrechtes geahndet werden, kasernierte Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz sollen schrittweise abgebaut werden. Geheimdienste sollen abgeschafft werden.

Unter dem Kapitel 3: „Kultur mit Zukunft – Zukunft mit Kultur“ befindet sich ein ganzer Absatz: Von der Informations- zur informierten Gesellschaft“ in dem es u.a. heißt: Die PDS verlangt daher unter anderem den freien Zugang zum Internet, (…) freie Terminals in Schulen, Volkshochschulen, Bibliotheken und Rathäusern. Sie tritt für das Recht ein, Informationen zu verschlüsseln und sie damit, analog zum Briefgeheimnis, dem unerwünschten Zugriff Dritter zu entziehen.“

Das Kapitel 4Für eine zukunftsfähige und zivile Gestaltung der internationalen Beziehungen“ bekräftigt die Ablehnung der Nato und verlangt von der neuen Bundesregierung die Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7% des Bruttosozialproduktes. Öffentliche Gelöbnisse werden abgelehnt und es wird versprochen, dass „internationale militärische Einsätze der Bundeswehr (…) auch im 14. Deutschen Bundestag keine Stimme der PDS erhalten“. Es wird der sofortige Rückzug der Bundeswehr vom Balkan gefordert. Die Auflösung der Nato parallel zum Ausbau kollektiver und nichtmilitärischer Sicherheitsstrukturen wird für „zeitgemäß“ gehalten. Wehrpflicht und andere Zwangsdienste werden abgelehnt. Der Euro, so wie seine Einführung geplant ist, wird abgelehnt. Eine EU-Verfassung soll durch Volksentscheide angenommen werden.

Die Formulierung eines Wahlprogramms für die (geplanten) Bundestagswahlen 2013 steht irgendwann ins Haus und vielleicht ist es nicht ganz verkehrt, an der einen oder anderen Stelle in alte Wahlprogramme zu schauen.

Abgeschrieben

Das erlebt man dann doch eher selten. Eine Zeitung die sich junge welt nennt und meint regelmäßig alle journalistischen Standards unterlaufen zu können schreibt ab bei der Welt. Nach Ansicht der jungen welt ist konsequent realistisch konsequent scheiße. Im Wahlprogramm findet sich nicht die Formulierung den Kapitalismus überwinden zu wollen, auch Marx werde nur einmal zitiert. Böse, böse! Im Hinblick auf den Ausbau des Sozialstaates würde man ähnliches wie von der LINKEN auch von SPD, CDU/CSU und Grünen hören.

So, so. Vielleicht hätte der Autor das Wahlprogramm einfach mal lesen sollen.  Man kann wirklich viel kritisieren, aber einen solchen Veriss hat das Programm nicht verdient.

Dabei wird es dem Autor und den Leser/innen sogar noch einfach gemacht, weil die konkreten Forderungen in graunen Kästchen stehen (bei der Gelegenheit: wer auch immer das nächste Abstimmungsheft für den Parteitag bastelt, viel Spaß! jetzt wo wir schon graue Kästchen haben 😉 ).

Ich würde ja gern den Autor dieses Artikels herausfordern, mir mitzuteilen, wo er bei den von ihm benannten Parteien folgendes findet:

* sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird abgeschafft, Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde

*echte paritätische Mitbestimmung in allen privaten, öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten

*Vergesellschaftung der Banken

*gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung (das muss dann auch eine einzelne Dame aus dem Saarland im Wahlkampf vertreten!) und Einführung einer Kindergrundsicherung

*Weiterentwicklung des Elterngeldes zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto

*DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziek der Überwindung der Geheimdienste, insbesondere des Verfassungsschutzes (Zeile 2097)!!!!!

*die Grenzen offen für Menschen in Not (Zeile 2153)

Freiheit und Gerechtigkeit

Gestern fand die erste Wahlveranstaltung statt. Mit Vera Lengsfeld, der Direktkandidatin der CDU. Neben überraschendem, z.B. der Aussage, dass Frau Lengsfeld im Prinzip gegen Geheimdienste sei, zeigte Frau Lengsfeld sich ziemlich dünnhäutig, was Nachfragen angeht. Durch Beschimpfung der Zuschauer/innen erreicht man nicht eine Wähler/innen-Stimme mehr.

Spannend auch, dass ganz am Ende sich doch noch eine Dame, fast schon nicht mehr im JU-Alter, nach dem Motto von Frau Lengsfeld fragte. „Freiheit und Fairness statt Gleichheit und Gerechtigkeit„. Ich sagte, dass ich – in der Verkürzung – „Freiheit statt Gerechtigkeit“  dem Zitat so natürlich nicht zustimmen könne. Die mittelalterliche Frau meinte nun gehört zu haben, dass ich gegen Freiheit sei.  Wahlkampf halt.

Klar ist, Freiheit und Gerechtigkeit, dass ist es. Gerechtigkeit ist auch nicht durch Fairness zu ersetzen. Denn was ist fair? Das frage ich, weil Frau Lengsfeld ja meinte, Gerechtigkeit sei zu unklar definiert.

Da das jetzt erst der Auftakt war, bin ich gespannt wie es weiter geht und was am Ende steht, vielleicht ja solche Bilder ;-).

CDU auf Portugiesisch