Die G10 Kommission darf nicht klagen

Die G10-Kommission ist indirekt in Artikel 10 Abs. 2 GG erwähnt. Der Artikel 10 Abs. 2 GG erlaubt zunächst Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises. Beschränkung meint hier Eingriff. Unter bestimmten Bedingungen, die ebenfalls in Abs. 2 erwähnt werden, müssen solche Eingriffe den Betroffenen nicht mitgeteilt werden. Dann kommt der entscheidende Halbsatz. Dann kann das Gesetz vorsehen, dass:

an die Stelle des Rechtsweges (…) die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane„.

tritt. Ein spezielles G10-Gesetz regelt dann die weiteren Details der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises. Die G1o-Kommission genehmigt oder genehmigt nicht die von den Nachrichtendiensten des Bundes beantragten Beschränkungen. Das alles steht in § 15 G10-Gesetz. In den Bundesländern machen dies die G10-Kommissionen der Länder. Die G10-Kommission entscheidet auch, ob Betroffenen im Nachgang zu einer Beschränkung diese Beschränkung auch mitgeteilt wird. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10 erlangten personenbezogenen Daten.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die G10-Kommission nicht vor dem Bundesverfassungsgericht im Wege der Organklage klagen darf.

Worum ging es? Die G10-Kommission hatte vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt festzustellen, dass ihr verfassungsmäßigen Rechte nach Art. 10 Abs. 2 GG verletzt worden sind, indem es abgelehnt wurde ihr die Listen mit den Suchbegriffen (Selektoren) herauszugeben, die der Bundesnachrichtendienst (BND) ab 2004 aus den ihm von der National Security Agency (NSA) der USA übergebenen Selektorenlisten herausgefiltert hatte (Filter-Listen). Diese Auslistung soll vom BND vorgenommen worden sein, um sicherzustellen, dass die vom BND in die Satellitenstation in Bad Aibling einzuspeisenden Daten nicht deutsche Staatsangehörige erfassen. Hilfsweise wurde geltend gemacht, die verfassungsmäßigen Rechte seine verletzt worden, weil nicht einmal Einsicht in die die Filter-Listen gewährt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht sagt in seinem Urteilstenor:

Die G 10-Kommission ist ein Kontrollorgan eigener Art und im Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ist sie eine andere durch das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattete Beteiligte.

Dieser Urteilstenor überzeugt mich nicht. Ich denke schon, dass die G10-Kommission als eine andere durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattete Beteiligte ist.

Aufgabe der G10-Kommission ist unter anderem, nach einem streng formalisierten Verfahren Betroffene von einer Überwachungsmaßnahme nach dem G10-Gesetz nach dem Ende der Überwachungsmaßnahme zu informieren. In dem Antrag der G10-Kommission wurde deshalb unter anderem geltend gemacht, dass erst die Offenlegung der NSA-Selektorenliste es der G10-Kommission ermöglicht, rechtswidrige Beschränkungsmaßnahmen festzustellen, sowie rechtswidrig in ihren Kommunikationsrechten betroffene Grundrechtsträger zu ermitteln und gegebenenfalls festzustellen, ob diese über die jeweilige Beschränkungsmaßnahme benachrichtigt worden sind.

Der zentrale Streitpunkt ist nun gewesen, ob die G10-Kommission nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG eine Beteiligte ist, die durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattet ist. Ich denke, vor dem Hintergrund der indirekten Erwähnung in Artikel 10 Abs. 2 S. 2 GG ist das der Fall. Die Gegenposition geht von einem Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen G10-Kommission und Bundesregierung aus. Dies ergibt sich nach dieser Ansicht aus § 15 G10-Gesetz.

Das Bundesverfassungsgericht schließt sich mit dem Urteilstenor tendenziell letzterer Auffassung an. Und das obwohl es zunächst richtigerweise die alte Rechtsprechung wiederholt, dass der Antragsteller schlüssig behaupten muss, seine verfassungsmäßigen Rechte oder Zuständigkeiten sind durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt worden oder unmittelbar gefährdet. (Rdn. 29). Genau das passiert aber aus meiner Sicht. Denn die nach Artikel 10 Abs. 2 S. 2 GG der G10-Kommission zugewiesene Kontrollbefugnis kann nicht ausgeübt werden, wenn es keine Einsicht in die NSA-Selektorenliste. Die G10-Kommission kann ohne Einblick in die Selektorenliste gerade nicht klären, ob Betroffene informiert worden sind oder nicht.

Das Bundesverfassungsgericht erkennt zunächst an (Rdn. 31), dass die in § 63 BVerfGG vorgenommene Aufzählung oberster Bundesorgane nicht abechließend ist. Dennoch verneint es die Klagebefugnis der G10-Kommission, weil diese nur Organen oder sonstigen Beteiligten zusteht, die

von der Verfassung in Existenz, Status und wesentlichen Kompetenzen konstituiert werden, dem Staat durch Existenz und Funktion seine spezifische Gestalt verleihen und durch ihre Tätigkeit an der obersten Staatsleitung Anteil haben„.

Genau das alles liege bei der G10-Kommission nicht vor. So jedenfalls muss das Urteil verstanden werden. Das Bundesverfassungsgericht bleibt einfach dabei (Rdn. 32), dass es nur zwei „andere Beteiligte“ gibt: einzelne Bundestagsabgeordnete und politische Parteien. Die Klagebefugnis von Bundestagsabgeordneten und politischen Parteien bei der Organklage ist mehr als berechtigt.

Es überzeugt mich aber nicht, wenn diese Klagebefugnis im Organstreitverfahren nicht auch der G10-Kommission zukommen soll. Zumal diese keine ander Möglichkeit des Ganges zum Verfassungsgericht haben dürfte. Gerade weil das Bundesverfassungsgericht in Rdn. 41 zu dem Ergebnis kommt, die G10-Kommission sei ein Kontrollorgan besonderer Art läge es doch auf der Hand die Kommission auch als Beteiligte im Organstreitverfahren anzusehen. Doch das Bundesverfassungsgericht leitet daraus ab, dass gerade deshalb die G10-Kommission nicht klagebefugt ist (Rdn. 42). Wenn es dann heißt (Rdn. 43):

Sie wird nicht von der Verfassung – namentlich von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG – in Existenz, Status und wesentlichen Kompetenzen konstituiert.

ist das etwas verwunderlich. Welche Anforderungen sind denn zu stellen, um die Existenz, den Status und wesentliche Kompetenzen zu konstituieren? Diese Frage lässt das Bundesverfassungsgericht offen. Wo liegt denn der qualitative Unterschied in der Erwähnung und Kompetenzzuschreibung zwischen G10-Kommission und einzelnen Abgeordneten sowie politischen Parteien? Es ist aus meiner Sicht nicht überzeugend, wenn das Bundesverfassungsgericht (Rdn. 45) diesen in der „kann„-Regelung des Artikel 10 Abs. 2 S.2 GG sieht. Es ist richtig, dies eröffnet auch die Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle statt G10-Kommission. Gerichte könnten im Grundsatz aber über eine Richtervorlage den Weg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten, die G10-Kommission kann jetzt übrrhaupt nicht vor selbiges ziehen. Der Gesetzgeber hat sich für die Kommission entschieden und nicht für eine gerichtliche Kontrolle. Das Ergebnis soll die Unmöglichkeit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts sein?

Das Bundesverfassungsgericht meint in Rdn. 46 der G10-Kommission komme keine eingeständige Aufgabe im Bereich der politischen Staatsleitung zu. Auch das sehe ich anders. Denn durch ihr Handeln ist die G10-Kommission meiner Meinung nach zumindest in die staatliche Entscheidungsfindung einbezogen. Wenn sie nämlich „nein“ sagt, dann können die Nachrichtendienste des Bundes eben auch keine Beschränkungsmaßnahme vornehmen.
Logisch nach der „kann-Regelungs-Argumentation. Aber schon die fand ich ja nicht überzeugend.
Wenn das Bundesverfassungsgericht auf den Verfassungsbeschwerdeweg verweist und in Rdn. 59 ergänzt, dieser sei nur vor der Mitteilung einer Überwachungsmaßnahme ausgeschlossen, so verkennt es, dass die von der G10-Kommission geforderte und ihr verwehrte Einsicht in die Selektorenliste überhaupt erst den Weg eröffnet, Betroffene zu informieren. Eine heimliche Überwachung ist ja eine heimliche Überwachung und von dieser bekommt der/die Betroffene im Normalfall ja nichts mit. Der Verfassungsbeschwerdeweg ist Betroffenen erst eröffnet, wenn sie wissen, dass sie betroffen sind.

Das CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Über die Abstimmung zu CETA im Bundestag habe ich hier bereits geschrieben. Nun hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt. Bislang liegt allerdings nur die Presseerklärung vor. Diese bietet aber ausreichend Stoff, um das Urteil einer ersten Bewertung zu unterziehen.

Um es vorweg zu nehmen. Ich halte das Urteil für ausgesprochen klug und sehen keinen Anlass für Gerichtsschelte. Mal abgesehen davon, dass es aus meiner Sicht auch generell nicht klug ist, ein Gericht für ein Urteil zu kritisieren, wenn es mal nicht der eigenen Überzeugung entspricht. Das Urteil kommt, so wie es jetzt vorliegt, auch nicht wirklich überraschend. Bereits am 11. Oktober 2016 gab es eine Prognose auf verfassungsblog.de zum Ausgang des Verfahrens. Dort wurde explizit darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht

unter Umständen Vorgaben für die Stimmabgabe im Rat der EU machen“

könnte. Und weiter heißt es:

Meine Prognose lautet daher, dass das Bundesverfassungsgericht die Priorität darauf legen wird, Zeit zu gewinnen. (…) Möglicherweise weist es den deutschen Vertreter im Rat an, seine Zustimmung nur unter der Bedingung zu geben, dass die EU bei Vertragsschluss ihre Bindung ausschließlich als Teilpartei im Rahmen eines gemischten Abkommens anerkennt und dies in einem Vorbehalt kenntlich macht. Zusätzlich dürfte es eine Absicherung verlangen, dass sich die vorläufige Anwendung nach Art. 218 Abs. 5 AEUV nur auf die CETA-Bestimmungen erstreckt, die unstreitig in die ausschließliche Kompetenz der EU fallen, und hieraus keine langfristigen, irreversiblen Folgen für Deutschland entstehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden, die sich gegen eine Zustimmung Deutschlands (durch den deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union) zur Unterzeichnung zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung von CETA wendeten. Nun muss kurz was zu einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gesagt werden. Welche Voraussetzungen es für eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes gibt steht in § 32 Abs. 1 BVerfGG. Die einstweilige Anordnung regelt vorläufig einen Zustand. Der Erlass ist nur möglich, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Und weil es sich um eine vorläufige Regelung handelt, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dieser wiederum wird noch strenger, wenn völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen eine Rolle spielen. Es muss demzufolge eine Folgenabwägung vorgenommen werden. Diese läuft grob gesagt nach dem Schema: Was wäre wenn? Was wäre, wenn etwas nicht erlaubt wird, obwohl sich in der Hauptsache herausstellt, es wäre zulässig? Und was wäre, wenn etwas erlaubt wird, sich am Ende aber herausstellt, es ist gar nicht zulässig.

Genau diese Abwägung nimmt das Bundesverfassungsgericht nun vor. Dazu argumentiert es:

„Eine einstweilige Anordnung, durch die die Bundesregierung an einer Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA gehindert würde, würde in erheblichem Maße in die – grundsätzlich weite – Gestaltungsfreiheit der Bundesregierung im Rahmen der Europa-, Außen- und Außenwirtschaftspolitik eingreifen. Dies gälte in vergleichbarer Weise auch für die Europäische Union. Ein – auch nur vorläufiges – Scheitern von CETA dürfte über eine Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada hinaus weit reichende Auswirkungen auf die Verhandlung und den Abschluss künftiger Außenhandelsabkommen haben. Insofern erscheint es naheliegend, dass sich der Erlass einer einstweiligen Anordnung negativ auf die europäische Außenhandelspolitik und die internationale Stellung der Europäischen Union insgesamt auswirken würde. Die mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung bei späterer Erfolglosigkeit der Hauptsache verbundenen Nachteile könnten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als irreversibel erweisen. (…) Demgegenüber wiegen die Nachteile weniger schwer, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen würde, sich die Mitwirkung der Bundesregierung an der Beschlussfassung des Rates später aber als unzulässig erwiese.“ 

Nun kann diese Abwägung für falsch gehalten werden. Wer diese Abwägung aber falsch findet, der oder die müsste sich dann inhaltlich mit den weiteren Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes beschäftigen. Hier müsste dann klar gesagt werden, warum nicht geglaubt wird, dass Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung bewirkt werden können und warum geglaubt wird, dass eine Zustimmung im Rat nur zu denjenigen Teilen von CETA,

„die sich zweifellos auf eine primärrechtliche Kompetenz der Europäischen Union stützen lassen“ 

nicht möglich sein soll. Ähnliches gilt für die die anvisierte Nichtzustimmung für Sachmaterien, die in der Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland verblieben sind. Hier werden die Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich des Gerichtssystems (Kapitel 8 und 13 CETA), zu Portfolioinvestitionen (Kapitel 8 und 13 CETA), zum internationalen Seeverkehr (Kapitel 14 CETA), zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Kapitel 11 CETA) sowie zum Arbeitsschutz (Kapitel 23 CETA) genannt. Wer die Abwägung für falsch hält, müsste erläutern, warum im Hinblick auf die Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 GG) deren Verletzung

durch Kompetenzausstattung und Verfahren des Ausschusssystems

im Rahmen der vorläufigen Anwendung nicht in der vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Art und Weise begegnet werden kann. Es müsste zum Beispiel konkret gefragt werden, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass  eine „interinstitutionelle Vereinbarung“ geschlossen werden kann, nach der

Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses nach Art. 30.2 Abs. 2 CETA nur auf Grundlage eines gemeinsamen Standpunktes (Art. 218 Abs. 9 AEUV) gefasst werden, der im Rat einstimmig angenommen worden ist„.

Und wer die Abwägung des Bundesverfassungsgerichtes nicht teilt, der oder die müsste erläutern, warum er oder sie die

Möglichkeit, die vorläufige Anwendung des Abkommens für die Bundesrepublik Deutschland durch schriftliche Notifizierung zu beenden (Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA)

für nicht realisierbar hält.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber nicht nur eine Abwägung getroffen, sondern auch klare Regelungen für eine Zustimmung aufgestellt. Und das sollte in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht sagt nämlich klar, dass die Bundesregierung sicherstellen muss,

dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,

dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und

dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.“

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt also im juristischen Sinne nur eine Zustimmung unter Bedingungen. Ich lese das so, dass die Bundesregierung, soweit dieses Bedingungen nicht erfüllt sind, gerade nicht dem Abschluss und der vorläufigen Anwendung von CETA zustimmen darf.  Wenn Sie es dennoch tun würde, würde sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verletzen, was wiederum notwendigerweise eine weitere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen würde. Diese Interpretation des Urteils ergibt sich meines Erachtens aus den in der Pressemitteilung weiter zitierten Äußerungen des Bundesverfassungsgerichtes. Denn es heißt dort:

Bei Einhaltung dieser Maßgaben bestehen für die Rechte der Beschwerdeführer sowie für die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages keine schweren Nachteile, die im Rahmen einer Folgenabwägung den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen.

Dies heißt aber nichts anderes, als dass ohne diese Bedingungen/Maßgaben im Hinblick auf die Rechte der Beschwerdeführer und die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages schwere Nachteile bestehen würden, die im Rahmen einer Folgeabwägung dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten erscheinen ließen. Deshalb ist jetzt die große politische Herausforderung, die Bundesregierung dazu zu bringen, genau nur unter diesen Bedingungen eine Zustimmung zu erklären. Und wenn es der Bundesregierung nicht gelingt diese Bedingungen einzuhalten, dann kann sie halt nicht zustimmen.

Kleine Anmerkung am Rande, im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren: Das Bundesverfassungsgericht weist darauf, dass

die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (…) ungeachtet offener Fragen der Zulässigkeit“

ohne Erfolg bleiben. Das ist ein Fingerzeig darauf, dass möglicherweise das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Zulässigkeit im Hauptsacheverfahren noch eine Prüfung vornehmen möchte, ob die Klagen überhaupt zulässig sind.

Berlin plant Resozialiserung durch Digitalisierung

Im Jahr 2012 hatte ich mich in der Kritischen  Vierteljahresschriff für Gesetzgebung und Rechtsprechung (KritV) mit der Frage beschäftigt, ob die Verweigerung eines Internetzugangs im Strafvollzug rechtmäßig ist. Im Ergebnis stellte ich damals fest: „Eine generelle Verweigerung des Zugangs zum Internet für Strafgefangene ist rechtswidrig. Eine gesetzliche Einschränkung, d.h. eine rechtliche Grundlage für die Verweigerung eines solchen Anspruches, existierte im StVollzG (Bund) und in den bereits verabschiedeten Ländergesetzen nicht. Lediglich der Musterentwurf hat sich des Problems angenommen. Die vollständige Verweigerung eines Internetzugangs kann auch nicht aus der Sorge um die Sicherheit und Ordnung der Anstalt hergeleitet werden. Darüber hinaus sind alle vermeintlichen Gefahren ebenfalls in anderen Kommunikations- und Informationsmitteln vorhanden, ohne dass der Zugang zu diesen völlig ausgeschlossen ist. Schließlich wirkt eine generelle Verweigerung eines Internetzugangs kontraproduktiv hinsichtlich des Ziels der Resozialisierung.“

Wie komme ich auf sowas? Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen zu Recht darauf abgestellt, dass der Strafvollzug vom grundsätzlichen Resozialisierungsgebot geprägt ist. In seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1972 -also noch vor der Existenz des Strafvollzugsgesetzes (Bund)- hat das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz formuliert (Rdn. 41), dass in die Grundrechte von Strafgefangenen nur eingegriffen werden darf, wenn dies „unerläßlich ist, um den Strafvollzug aufrechtzuerhalten und geordnet durchzuführen. Dabei sind Sinn und Zweck des Strafvollzuges zu berücksichtigen„. Und in seinem Urteil zur lebenslangen Freiheitsstrafe hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt (Rdn. 184): „Das Gericht hat mehrfach betont, daß die Forderung nach Resozialisierung verfassungsrechtlich dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft entspreche, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt stelle und dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet sei. Dieses Resozialisierungsinteresse ergebe sich für den Straftäter aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG. Der verurteilte Straftäter müsse die Chance erhalten, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen.“ Und wie gelingt das am besten? Dadurch, dass unter Berücksichtigung des Freiheitsentzuges das Leben im Strafvollzug dem Leben außerhalb des Strafvollzuges möglichst angeglichen wird. Oder wie es in § 3 Abs. 1 des StVollzG Bund hieß: „Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden.

In Berlin soll es nun in Ansätzen losgehen mit dem Internet im Knast. Wenn es nach diesem Antrag von CDU und SPD in Berlin geht, dann startet bald das Pilotprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung„. Vom Grundsatz her eine feine und zu begrüßende Sache. Der Antrag möchte, dass das Pilotprojekt mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berliner Strafvollzugs startet. Der Gesetzentwurf enthält in § 40 eine Rechtsgrundlage für für ein solches Pilotprojekt. Dieser lautet: „Die Anstalt kann den Gefangenen gestatten, andere von der Aufsichtsbehörde zugelassene Formen der Telekommunikation auf ihre Kosten zu nutzen. Im Übrigen finden in Abhängigkeit von der Art der Telekommunikation die Vorschriften dieses Abschnitts über den Schriftwechsel, den Besuch und über Telefongespräche entsprechende Anwendung.“ Im Gesetzentwurf findet sich auch der Angleichungsgrundsatz, nämlich in § 3 Abs. 3. Dort heißt es, wie im Strafvollzugsgesetz Bund:Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen. Unklar ist allerdings, wann dieses Gesetz beschlossen wird. Und eine „kann„-Regelung ist zwar für den Anfang ganz gut, aber am Ende wird sie -wenn über das Pilotprojekt hinaus gedacht wird- wohl nicht ausreichen.

Soweit ich das sehe, bezog sich lediglich der Sachverständige Herr Knauer in der Anhörung im Abgeordnetenhaus explizit auf diesen Punkt und befürwortete die Nutzung des Internets durch Strafgefangene. Seine diesbezüglichen Äußerungen sind vollkommen richtig: „Ersichtlich dient ein Internetzugang für Strafgefangene dem Resozialisierungsziel, indem er beispielsweise die Suche nach einem Arbeitsplatz oder einer Wohnung für die Zeit nach der Entlassung erleichtert. Ferner spricht in unserer heutigen Informationsgesellschaft der Angleichungsgrundsatz besonders stark für eine Nutzung des Internets durch Strafgefangene. Eine Kommunikation über das Internet ist zudem besonders gut geeignet, den schädlichen Folgen des Strafvollzugs entgegenzuwirken, denn der Kontakt zur Familie und zu Freunden kann auf diese Weise auch über einen längeren Zeitraum hinweg aufrechterhalten werden.“ Doch soweit ich das sehe, wird gerade der letzte Punkt nicht vollständig durch das Pilotprojekt abgedeckt. Das fiel auch dem Sachverständigen Knauer auf und so fordert er folgerichtig: „Vorzugswürdig wäre eine Regelung, die dem Gefangenen einen Anspruch auf eine Nutzung des Internets gibt und bei Missbrauchsrisiken Einschränkungen zulässt.“ Laut dem Protokoll der Anhörung fragte zu diesem Punkt der Abgeordnete Kohlmeier noch einmal nach und erhielt tatsächlich weitere Antworten. Niemand sprach sich gegen einen (limitierten) Internetzugang aus und der Sachverständige Knauer ergänzte seine Ausführungen noch: „Ob die Vorbereitung von Fluchten aus dem Strafvollzug ein ernsthaftes Problem ist, welches spezifisch am Internet hängen würde, das wage ich anzuzweifeln. Ich würde die Augen nicht vor einer Begehung von Straftaten beispielsweise bei Personen verschließen, die wegen Internetpornografie, Heiratsschwindel oder auch wegen Versandhausbetrug über das Internet einsitzen. Das wären Dinge, wo auch ich wachsam wäre, wo ich aber Einschränkungen vorsehen würde, und zwar einen Anspruch in angemessenem Umfang und eine bestimmte Abgrenzung, aber auch ein kompletter Ausschluss bei schwer Riskantgefangenen. Ich könnte mir eine komplette Kontrolle der Kommunikation bei Leuten vorstellen, wo ein Restrisiko bleibt, ich will keine Namen nennen, aber mir fallen Gefangene ein, die in der Bundesrepublik einsitzen, wo ich mich fragen würde, welche Ängste man hätte, in welcher Weise sie das Internet missbrauchen könnten.“ Sicherlich kann das Pilotprojekt schon jetzt starten, der Änderungsantrag von Piraten, Grünen und LINKEN im Hinblick auf den § 40 des Gesetzes ist allerdings klarer. Es wäre also schön, wenn der § 40 Abs. 1 am Ende tatsächlich lauten würde: „Die Gefangenen haben das Recht, in angemessenem Umfang über das Internet mit der Außenwelt zu kommunizieren.“ Dies würde im Übrigen auch ermöglichen sich E-Books herunterzuladen und sich an der Kommunikation via sog. sozialer Medien zu beteiligen oder diese zumindest lesen zu können. Im Hinblick auf den Angleichungs- und Resozialisierungsgrundsatz wäre das ausgesprochen sinnvoll.

Ich wünsche dem Pilotprojekt viel Erfolg. Ich hoffe, es wird irgendwann mehr als ein Pilotprojekt, nämlich Standard. Ein wenig erweitert vielleicht sogar. Und möglicherweise ziehen ja ein paar Bundesländer nach und starten ähnliche Projekte. Brandenburg, Thüringen – wie wäre es mit einem solchen Projekt?

Das war 2015

Bevor es ein paar wenige Tage in den Urlaub geht, ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2015. Es war -wie die Jahre zuvor- ein Pendeln zwischen Digitaler Politik und Rechtspolitik. Manchmal überschneidet sich das ja auch. Natürlich gab es auch jede Menge innerparteilicher Debatten, es gab Griechenland, die widerlichen Fratzen von Pegida und AfD und viel Solidarität mit Geflüchteten.

Januar

Es ging um Pegida (einmal hier und einmal hier) um Blasphemie und denunziatorische Kommunikation.

Februar

Die Debatten um Karenzzeiten und Griechenland standen auf der Tagesordnung (hier und hier). Griechland wird mich noch bis in den August hinein beschäftigen.

März

Der März war ein digitaler Monat. Erst die Digitalisierung der Landwirtschaft, denn die Störerhaftung und schließlich ein Buch zu digitalen Dimension der Grundrechte. Die Störerhaftung ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2016 wird das Thema also wieder aufgerufen.

April

Eigentlich ein Monat zum Vergessen. Aber es gab noch ein Manifest und den Hinweis auf mein Buch zu Wahl-, Parteien- und Parlamentsrecht.

Mai

Eine Debatte zu angeblichen Gewissensentscheidungen fand statt. Die Debatte kommt im August, wenn es um Griechenland geht wieder und auch jetzt wird sie gerade an der einen oder anderen Stelle wieder aufgemacht. Bedauerlicherweise in einer verkürzten Parlamentarismuskritik, die den durch Koalitionsverträge hervorgerufenen Ritualismus nicht thematisiert. Aber dazu habe ich im Jahr 2014 bereits was geschrieben.

Juni

Wieder ging es um Griechenland und eine Debatte zu Gruppenanträgen zur Beihilfe zur Selbsttötung fand statt. Die Abschaffung des LSR fiel leider aus.

Juli

Eine erneute Abstimmung zu Griechenland führte dazu, dass ich früher aus dem Urlaub zurück musste. In der LINKEN wurde eine Debatte zu Europa geführt. Und dann gab es ja noch die Geschichte um den angeblichen Landesverrat.

August

Die Debatte um den angeblichen Landesverrat ging weiter, eine Diskussion um Abweichler im Parlament wurde losgetreten (allerdings ohne das es zu wirklicher Parlamentarismuskritik kommt), es stand wieder eine Abstimmung zu Griechenland an und das die nächsten Monate beherrschende Thema Geflüchtete nahm seinen Anfang.

September

Das Thema Geflüchtete und der Umgang mit sog. Wirtschaftsflüchtlingen beschäftigte mich. Das Bundesverfassungsgericht hat eine für das Parlamentsrecht nicht unwichtige Entscheidung getroffen.

Oktober

Wieder ein digitaler Monat. Es fand ein Fachgespräch zu Digitaler Arbeit statt, der Ausschuss Digitale Agenda reiste nach Finnland und Estland, die Vorratsdatenspeicherung wurde leider beschlossen. Und der wohl auch in 2016 noch heiß diskutierte Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht liegt vor.

November

Die Entscheidung zu den Gruppenanträgen zu Beihilfe zur Selbsttötung hinterließ Spuren. Die AfD sind nicht nur Rechtspopulisten sondern auch Antidemokraten. Ein Digtial Manifest regte zu Diskussionen an. Die Debatte um die Veränderungen durch Digitalisierung nimmt wieder an Fahrt auf.

Dezember

Der Vorschlag zum Mindesthonorar wird diskutiert. Heiko Maas macht einen Vorschlag zu digitalen Grundrechten, der im Detail natürlich noch erweitert gehört. Und dann gab es noch Parteienfinanzierung und Würstchen.

Wenn ich mir was für 2016 wünschen darf, dann hätte ich mindestens drei Wünsche:

  1. Es wird endlich auch in meiner Partei klar, welche grundlegenden Veränderungen die Digitalisierung mit sich bringt und dies führt dazu, dass in allen Fachpolitikbereichen nach Antworten auf diese Herausforderungen gesucht wird.
  2. Es beginnt eine Debatte, wie der erstarrte und ritualisierte Parlamentarismus verändert werden kann und muss, damit die Demokratie wieder lebendig wird. Eine Debatte auch darüber, ob ein „Bündnis der Demokraten/innen“ gegen erstarkende Antidemokraten und Rassisten wie Pegida und AfD notwendig ist und wie es aussehen kann.
  3. Geflüchtete werden uneingeschränkt willkommen geheißen. Wir lernen, Staatsbürgerschaft ist keine Kategorie für Ausgrenzung. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen wird eine Selbstverständlichkeit.

Ausschuss und Vermittlungsausschuss

Der Unterschied zwischen Ausschuss und Vermittlungsausschuss war der entscheidende Grund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur spiegelbildlichen Zusammensetzung von Arbeitsgruppen im Vermittlungsausschuss.

Der Entscheidungssatz des Bundesverfassungsgerichtes lautet: „Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine informelle Entscheidung eingerichtet werden“.

Worum ging es eigentlich?

Nach Art. 77 Abs. 2 GG  gibt es einen aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeten Ausschuss. Dieser Ausschuss heißt Vermittlungsausschuss. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung. Bundestag und Bundesrat entsenden je 16 ihrer Mitglieder in den ständigen Vermittlungsausschuss. Beschlüsse des Vermittlungsausschusses bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Vermittlungsausschuss kann Unterausschüsse bilden, in der Geschäftsordnung sind Arbeitsgruppen nicht vorgesehen. Im Zeitraum 2009-2013 (17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages) teilten sich die 16 Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss auf die Fraktionen wie folgt auf: CDU/CSU sieben Mitglieder, SPD vier Mitglieder, FDP und DIE LINKE jeweils zwei Mitglieder und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Mitglied.

Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, der Bundesrat versagte dem Gesetz die Zustimmung, der Vermittlungsausschuss wurde auf Verlangen der Bundesregierung einberufen. Der Vermittlungsausschuss traf sich zu einer informellen Sitzung (eine ordentliche Sitzung wurde nicht einberufen) und beschloss die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Die Vertreter/innen der Fraktion DIE LINKE nahmen an dem informellen Treffen teil, in der Arbeitsgruppe sollten vier Abgeordnete des Deutschen Bundestages vertreten sein. Die Arbeitsgruppe sollte Möglichkeiten eines Kompromisses sondieren und Vorschläge ausarbeiten, sie tagte am 20./21. Dezember 2010 und am 7./19. Januar 2011. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Vermittlungsausschuss wurden bei der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe nicht berücksichtigt. Ein expliziter Antrag (Katja Kipping in die Arbeitsgruppe zu entsenden) wurde abgelehnt. Daraufhin wurde mit Datum vom 3. Januar 2011 in einer einstweilige Anordnung begehrt festzustellen, dass die Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2 und Art. 77 Abs. 2 GG dadurch verletzt seien, dass die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping nicht zum Mitglied der Arbeitsgruppe ernannt und ihr die Möglichkeit zur Mitwirkung in dieser Arbeitsgruppe damit verwehrt wurde. Es wurde weiter beantragt die Mitarbeit zu gewähren. Daraufhin wurde seitens des Vermittlungsausschusses am 5. Januar 2011 der Fraktion DIE LINKE die Möglichkeit eröffnet eine/n Vertreter/in in die Arbeitsgruppe zu entsenden. Die Fraktion machte davon Gebrauch und entsadte die Abgeordnete Diana Golze. Diese nahm an den Beratungen der Unterarbeitsgruppe zu dem Thema „Bildungspaket“ teil. Die Abgeordnete Dagmar Enkelmann nahm an der Unterarbeitsgruppe „Regelsatz“, und der Abgeordnete Ulrich Maurer an der Unterarbeitsgruppe „Mindestlohn“ teil. Daraufhin wurde auf die Entscheidung hinsichtlich einer einstweiligen Anordnung verzichtet.

Beim Treffen der Arbeitsgruppe am 19. Januar wurde festgestellt, dass kein mehrheitsfähiger Vorschlag erarbeitet wurde, der Vermittlungsausschuss trat zusammen und vertagte sich, da er zu keinem Ergebnis kam. Es wurden informelle Gespräche vereinbart und diese fanden auch statt. Der Teilnehmer/innenkreis der Gespräch steht nicht sicher fest, die Fraktion DIE LINKE durfte sich an diesen Gesprächen nicht beteiligen. Am 11. Februar 2011 wurde der Vermittlungsausschuss erneut angerufen. Bei den dann stattfindenden Verhandlungen zwischen verschiedenen Politikern aus Bund und Ländern unter Einbeziehung der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde ein Vorschlag erarbeitet, der den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses am 22. Februar 2011 um 16:33 Uhr zugesandt wurde. Der Vermittlungsausschuss tagte am gleichen Tag von 18:40 Uhr bis 0:30 Uhr und am 23. Februar 2011 von 11:20 Uhr bis 12:30 Uhr. Seine Beschlussempfehlung wurde vom Bundestag am 25. Februar 2011 angenommen, der Bundesrat stimmte am gleichen Tag zu.

Am 5. Juli 2011 wurde beim Bundesverfassungsgericht ein weiterer Antrag gestellt. Mit diesem sollte festgestellt werden, dass die Rechte der Antragsteller auch dadurch verletzt wurden, dass abgelehnt wurde Dagmar Enkelmann zum Mitglied der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten informellen Gesprächsrunde zu ernennen und ihr dort die Möglichkeit zur Mitwirkung zu geben.

Was hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden?

Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Ablehnung, ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE zum Mitglied der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu bestimmen und diesem Mitglied damit die Möglichkeit zur Mitwirkung in dieser Arbeitsgruppe zu geben, keine Rechtsverletzung. (vgl. Rdn. 90).

Die auf diesen Satz folgenden Ausführungen lassen zunächst etwas anderes erwarten. In Rdn. 93 wird noch darauf verwiesen, dass „grundsätzlich jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln“ muss. Auch die Ausführung in Rdn. 94 wonach „Gremien und Funktionen, die lediglich organisatorischer Art sind und daher nicht dem Einfluss des Prinzips gleichberechtigter Teilnahme an den dem Bundestag nach dem Grundgesetz übertragenen Aufgaben unterliegen“ sind für sich genommen in Ordnung. In Rdn. 99 wird sogar explizit erwähnt, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für die Wahl der Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss gilt. „Dieser ist zwar als gemeinsamer Ausschuss zweier Verfassungsorgane nicht ohne weiteres mit einem Ausschuss des Bundestages vergleichbar, seine Bedeutung im Gesetzgebungsverfahren steht aber der Aufgabenwahrnehmung durch Ausschüsse des Bundestages nicht nach. Die gestaltende Vorbereitung eines Gesetzesbeschlusses betrifft die zentrale Aufgabe des Deutschen Bundestages. Der Vermittlungsausschuss hat im Gesetzgebungsverfahren eine herausgehobene und in gewissem Umfang verselbständigte Stellung (…).“ In Ergänzung dazu formuliert das Bundesverfassungsgericht (Rdn. 100): „Funktion und Aufgabe des Vermittlungsausschusses erfordern keine zwingende Ausrichtung der Besetzung des Ausschusses am Mehrheitsprinzip in einem Umfang, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit im Zweifel zu weichen hätte.“ Sehr richtig und sehr logisch.

Doch dann versucht sich das Bundesverfassungsgericht in einer Argumentation, warum dies für Arbeitsgruppen nicht zu gelten hat (Rdn. 101): „Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt jedoch nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine informelle Entscheidung eingerichtet werden“.  Warum das? Die Ausgestaltung der Organisation und des Geschäftsgangs unterliege der Geschäftsordnungsautonomie (Rdn. 102), meint das Bundesverfassungsgericht. Diese sehe zwar die Möglichkeit vor, Unterausschüsse einsetzen zu können, regelt aber nicht die Zusammensetzung der Unterausschüsse. Und weil die Geschäftsordnungsautonomie weit sei, müsse lediglich geprüft werden, „ob zwingende verfassungsrechtliche Vorgaben für die Besetzung und die Mitwirkungsbefugnisse der im Vermittlungsausschuss vertretenen Abgeordneten in diesen Gremien eingehalten sind„. Das verneint das Bundesverfassungsgericht dann. In Rdn. 103 heißt es: „Weder erstreckt sich die grundsätzlich gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages an der parlamentarischen Willensbildung auf Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, noch sind diese dergestalt in die Repräsentation des Volkes durch das Parlament einbezogen, dass eine möglichst getreue Abbildung der Stärke der im Plenum des Bundestages vertretenen Fraktionen in diesen Arbeitsgruppen erforderlich wäre.“ Eine steile These, die das Bundesverfassungsgericht dann (Rdn. 104) damit begründet, dass die „eingerichteten Arbeitsgruppen (…) zwar nicht rein organisatorischer Natur (sind), sondern (…) die Aufgabe (haben), durch intensive Sacharbeit an der Findung eines mehrheitsfähigen Kompromisses zu einem Gesetzgebungsvorhaben mitzuwirken. Durch die von den Arbeitsgruppen erarbeiteten Kompromissvorschläge kommt es auch zweifellos zu einer inhaltlichen Vorformung der Willensbildung im Vermittlungsausschuss. Dies entspricht aber der spezifischen Arbeitsweise im Vermittlungsausschuss, die weder mit dem deliberativen Verfahren im Bundestag noch mit der Entscheidungsfindung im Bundesrat gleichzusetzen ist.„.

Das ist jetzt aber zweimal im Kreis gedreht. Der Vermittlungsausschuss muss spiegelbildlich zusammengesetzt sein. Seine Arbeitsgruppen nicht. Obwohl diese die Aufgabe haben, durch intensive Sacharbeit an einem Kompromiss zu einem Gesetzgebungsvorhaben mitzuwirken und es durch deren Ergebnis zu einer inhaltlichen Vorformung der Willensbildung des Vermittlungsausschusses kommt. Also quasi wie die Ausschüsse des Bundestages, die ja spiegelbildlich zusammengesetzt sein müssen. Um diesem Argument zu entgehen, wird dann schnell behauptet, eigentlich sei das alles doch anders als in den Ausschüssen des Bundestages. Das Bundesverfassungsgericht sieht den Unterschied zwischen Vermittlungsausschuss und Verfahren im Bundestag in der Delibaration, laut Duden synonym für Beratschlagung und Überlegung. Natürlich wollte das Bundesverfassungsgericht nicht sagen, dass im Vermittlungsausschuss nicht beratschlagt und nicht überlegt wird. Vermutlich meinte das Bundesverfassungsgericht eher sowas wie Öffentlichkeit des Verfahrens. Das wird deutlich, wenn sich die weitere Begründung des Bundesverfassungsgerichtes angesehen wird. In Rdn. 105 heißt es: „Zweck und Ziel des Vermittlungsverfahrens ist das Erzielen eines politischen Kompromisses zwischen den beiden Gesetzgebungskörperschaften, nicht die nochmalige freie Beratung des Gesetzgebungsvorschlages„. Das Vermittlungsverfahren diene „nicht der öffentlichen parlamentarischen Verhandlung und Beschlussfassung im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und 2 GG, auf die sich die aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitende gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages in erster Linie bezieht„. Der Artikel 42 GG bezieht sich aber unter anderem auf das öffentliche Verhandeln im Bundestag. In Rdn. 105 sieht das Bundesverfassungsgericht beim Vermittlungsausschuss eine „Befugnis, sich formeller und informeller Gremien zur Vorbereitung der Beschlussfassung zu bedienen, die im Hinblick auf das jeweils anstehende Thema nach anderen Kriterien als demjenigen der Spiegelbildlichkeit zusammengesetzt sind. Der Vermittlungsausschuss ist kein Entscheidungsorgan (…) … „.

Na holla. Jetzt gerät aber einiges komplett durcheinander. Das mit dem Entscheidungsorgan kann kein Argument sein, schließlich hat das Bundesverfassungsgericht in der gleichen Entscheidung an anderer Stelle die spiegelbildliche Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses ausdrücklich bestätigt. Wenn nun aber das Kriterium ist, das es eine Geschäftsordnungsautonomie gibt und dass das Vermittlungsverfahren nicht der öffentlichen parlamentarischen Verhandlung und Beschlussfassung dient, was bedeutet das für die Ausschüsse, bei denen das Bundesverfassungsgericht eine Spiegelbildlichkeit fordert? Auch diese sind keine Entscheidungsorgane, sie bereiten Beschlussempfehlungen vor und tagen -bedauerlicherweise- in der Regel nichtöffentlich. Der Verweis auf eine im Rahmen einer Geschäftsordnung bestehende Möglichkeit autonomer Verfahrensgestaltung mit der Befugnis formelle und informelle Gremien zur Vorbereitung zu bilden, die anderen Kriterien als denen der Spiegelbildlichkeit entsprechen, kann ein -vom BVerfG sicherlich nicht beabsichtigter Türöffner sein. Gerde weil Ausschüsse mit dem Vermittlungsausschuss in gewisser Weise vergleichbar sind (bereiten Entscheidungen vor, tagen nichtöffentlich), wäre es denkbar die so getroffene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch auf Ausschüsse anzuwenden. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht aber bislang -zu Recht- immer abgelehnt.

Es wird aber noch kurioser. Das Bundesverfassungsgericht verweist (Rdn. 107) auf folgendes: „In der Praxis des Vermittlungsausschusses dient die Einsetzung von Arbeitsgruppen bei schwierigen und komplexen Materien vor allem der Einbeziehung externen Fachwissens, etwa durch die Beteiligung der Fachpolitiker der Fraktionen, von Fachbeamten der Ministerien oder sonstigen Sachverständigen„. Ja, ja. Da steht Fachpolitiker der Fraktionen. Nur genau das hat das BVerfG ja gerade ausgeschlossen. Wenn keine Spiegelbildlichkeit, dann sind eben nicht alle Fraktionen beteiligt. Kann man machen, musss man aber nicht machen. Ist im Hinblick auf Konsens auch nicht gerade klug.

Vielleicht erschien dem Bundesverfassungsgericht das alles doch nicht so richtig überzeugend zu sein. Also unternimmt es einen weiteren Versuch (Rdn. 108) einen Unterschied zwischen Vermittlungsausschuss und Ausschüssen des Bundestages zu konstruieren. Der Vermittlungsausschuss „muss abschließend über die Vorlage oder die Vorlagen aus der Arbeitsgruppe oder den Arbeitsgruppen Beschluss fassen. Er befindet sich dabei auch nicht wie der Bundestag in Bezug auf den Einigungsvorschlag des Ausschusses nach Art. 77 Abs. 2 Satz 5 GG in einer Ratifikationslage. Vielmehr steht es ihm frei, die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu übernehmen, insgesamt abzulehnen oder abzuändern„. Genau das kann der Bundestag aber auch. Die Ausschüsse legen häufig Gesetzentwürfe in der Ausschussfassung, d.h. mit Änderungen aus der Ausschusssitzung, vor. Dazu können Änderungsanträge gestellt werden, die im Bundestag abgestimmt werden. Die Gesetzentwürfe können auch abgelehnt oder angenommen werden. Wo ist jetzt noch mal der Unterschied zwischen Bundestag und Vermittlungsausschuss in Bezug auf diesen Punkt?

Bevor ich nun aber in völliges Kopfschütteln über die Argumentation des Bundesverfassungsgerichtes ausbreche, will ich noch auf richtig gute Ausführungen in Rnd. 111 verweisen. „Für die tatsächliche Möglichkeit, den an einen Parlamentsabgeordneten gerichteten Anforderungen gerecht zu werden, ist der Grad seiner Informiertheit von entscheidender Bedeutung. Nur wenn er über die parlamentarischen Vorhaben so umfassend wie möglich unterrichtet ist und sich deshalb auf sie einstellen kann, vermag er seine politischen Wirkungsmöglichkeiten voll auszuschöpfen (…). Ein Abgeordneter hat im Gesetzgebungsverfahren nicht nur das Recht, im Bundestag abzustimmen (…), sondern auch das Recht zu beraten (…). Eine Beratung verfehlt aber ihren Zweck, wenn über den Beratungsgegenstand keine oder nur unzureichende Informationen zur Verfügung stehen. Abgeordnete bedürfen daher grundsätzlich einer umfassenden Information, um ihren Aufgaben genügen zu können; das gilt insbesondere für parlamentarische Minderheiten (…). Es stellt daher eine Verletzung von Rechten eines Abgeordneten dar, wenn dieser erforderliche Informationen so spät erhält, dass er nicht mehr in der Lage ist, sich fundiert mit diesen zu befassen und sich vor der Beratung oder Abstimmung eine Meinung zu dem Vorgang zu bilden.

Den letzten Satz habe ich jetzt fett gedruckt, weil ich ihn auswendig lernen werde ;-). Ich befürchte, ich werde ihn noch häufig zitieren müssen. Denn wird er ernst genommen hat das fundamentale Auswirkung auf die Arbeit des Bundestages. Nach diesem Satz ist es eben unmöglich mal lange Gesetzentwürfe oder Änderungsanträge kurz vor der Abstimmung einzureichen. Und damit kann ich dann auch dieser Entscheidung noch etwas Positives abgewinnen. :-).

Dumm angestellt

Unter der Überschrift „Dumm gestellt“ geht es im Spiegel 39/2015 um diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die ÖDP war mit dem Prozessbevollmächtigten Prof. von Arnim vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil sie in der Zuweisung von  80,835 Mio. Euro für die Fraktionen des Bundestages, 151,823 Mio. Euro für persönliche Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten und 97,958 Mio. Euro für Globalzuschüsse der politischen Stiftungen im Haushaltsplan 2012 einen Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien gesehen hat. Nach ihrer Ansicht handelt es sich um eine verschleierte Finanzierung der im Bundestag vertretenen Parteien. Die ÖDP vertrat die Ansicht (Rdn. 17): „Die Zuweisung von Finanzmitteln an Fraktionen, an Bundestagsabgeordnete für persönliche Mitarbeiter und an parteinahe Stiftungen werde in missbräuchlicher Weise auch zur verdeckten Finanzierung der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien verwendet, obwohl das Bundesverfassungsgericht die staatliche Parteienfinanzierung eingegrenzt habe.“ Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge der ÖDP verworfen.

Als ich die Entscheidung las hatte ich eher den Eindruck: Dumm angestellt – von der ÖDP und ihrem Prozessbevollmächtigten. Das die Anträge als unzulässig verworfen werden würden, war m.E. von Anfang an klar erkennbar und so twitterte ich am 10. August auch: „das war absehbar„. Die ÖDP hat ausweislich ihres eigenen Antrages nicht die gesetzlichen Regelungen angegriffen, sondern deren Umsetzung. Dies deshalb, weil sie der Annahme war, die Mittel werden „in missbräuchlicher Weise auch zur verdeckten Finanzierung der im Bundestag vertretenen Parteien verwendet„. Es wird das Geheimnis der Prozessbevollmächtigten bleiben, warum sie nicht einen konkreten Missbrauch angreifen, sondern eine offensichtlich unzulässige Klage einreichten. Mir drängt sich der Eindruck auf, als hätte der Prozessbevollmächtigte seinem Kampf gegen das System der Parteienfinanzierung wieder einmal Öffentlichkeit verschaffen wollen. Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Rdn. 19) ergibt sich, dass die Steigerung der Zuschüsse an die Bundestagsfraktionen mit der Begründung kritisiert wird: „Da die Bürger praktisch nicht zwischen Partei und Fraktion unterschieden, komme deren Tätigkeit zwangsläufig immer auch der jeweiligen Partei zugute. Mit dem rasanten Wachstum der `Parteien im Parlament` verlagerten sich auf diese zunehmend Funktionen der Parteien, die umgekehrt von entsprechenden Aufgaben entlastet würden. Diese Entwicklung, von der außerparlamentarische Parteien ausgeschlossen seien, begünstige nicht nur einen Trend zu bürgerfernen Staatsparteien, sondern auch zu zunehmender Wettbewerbsbeschränkung zu Lasten kleinerer Parteien.“ Deutlicher kann nicht formuliert werden, dass es eigentlich um die gesetzlichen Regelungen geht. Weil der Bürger könne ja nicht zwischen Partei und Fraktion unterscheiden. Und dann wird auch nicht davor zurückgeschreckt, das sog. Wüppesahl-Urteil mal schnell umzuinterpretieren. Das Urteil ist aus dem Jahr 1989 und dort heißt es (Rdn. 112) im Hinblick auf Fraktionen, dass diese im Zeichen der Entwicklung zur Parteiendemokratie „notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung“ seien. Daraus folge (Rdn. 141), dass die „Fraktionszuschüsse (…) ausschließlich der Finanzierung von Tätigkeiten des Bundestages, die den Fraktionen nach Verfassung und Geschäftsordnung obliegen“ (diene). Weiter heißt es: „Die Fraktionen steuern und erleichtern in gewissem Grade die parlamentarische Arbeit (…) , indem sie insbesondere (Hervorhebung: H.W.) eine Arbeitsteilung unter ihren Mitgliedern organisieren, gemeinsame Initiativen vorbereiten und aufeinander abstimmen sowie eine umfassende Information der Fraktionsmitglieder unterstützen. Auf diese Weise fassen sie unterschiedliche politische Positionen zu handlungs- und verständigungsfähigen Einheiten zusammen. Die Fraktionszuschüsse sind für die Finanzierung dieser der Koordination dienenden Parlamentsarbeit bestimmt und insoweit zweckgebunden“. Der Prozessbevollmächtigte macht in der Klageschrift ausweislich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Rdn. 20) daraus: „Die Fraktionszuschüsse dürften indes nur (Heraushebung: H.W.) für die parlamentsinterne Koordinationsarbeit aufgewandt werden.“  Aus einer „insbesondere“-Formulierung eine „nur“-Formulierung zu machen, das ist schon ziemlich heftig. Noch heftiger ist das, wenn berücksichtigt wird, dass das Urteil aus dem Jahr 1989 ist und die gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen in § 47 Abs.3 AbgG erst am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist.

Die Autoren im Spiegel formulieren im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in ihrem Artikel nun: „Es wäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, das System der Parteien- und Politikfinanzierung zu prüfen – und so einen auch finanziellen fairen Wettbewerb aller Parteien zu schützen.“ Diese Aussage der Autoren des Spiegel-Artikel impliziert nun zwei Sachen. Erstens das Bundesverfassungsgericht hätte das System der Parteien- und Politikfinanzierung nicht geprüft. Zweitens, das existierende System schütze einen finanziell fairen Wettbewerb der Parteien nicht.

Das Bundesverfassungsgericht kann nur nach klar vorgegebenen formalen Kriterien eine Prüfung vornehmen. Das diese formalen Kriterien hier nicht gegeben waren, hat das Bundesverfassungsgericht meines Erachtens in den Entscheidungsgründen deutlich gemacht. Der § 50 Abgeordnetengesetz (AbgG) regelt die Geld- und Sachleistungen für Fraktionen, der § 47 AbgG deren Aufgaben. Nach § 53 AbgG unterliegen die Fraktionen der Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof. Diese Regelungen traten am 1. Januar 1995 in Kraft. Die Regelung zur Beschäftigung von Mitarbeiter/innen bei Abgeordneten des Bundestages in § 12 Abs. 3 AbgG trat am 22. Dezember 1995 in Kraft. Die Frist für eine Klage gegen diese Regelungen ist damit längst verstrichen. Überzeugend ist auch die Ausführung des Bundesverfassungsgerichts (Rdn. 73), eine Fristenregelung laufe leer, wenn die konkrete Festsetzung der Fraktionszuschüsse angegriffen wird. Auch soweit das Bundesverfassungsgericht eine mangelnde Untersetzung des „Missbrauchsvorwurfs“ kritisiert (Rdn. 78-80), ist ihm zuzustimmen. Das Bundesverfassungsgericht führt in Rdn. 88 korrekt aus: „Der Antragstellerin ist es unbenommen, konkrete Maßnahmen der Fraktionen des Bundestages, die aus ihrer Sicht die Grenze der zweckgemäßen Verwendung der Fraktionsmittel überschreiten, dem Bundesrechnungshof oder dem Präsidenten des Bundestages anzuzeigen oder dagegen im Wege des Organstreits vorzugehen. Der Antragstellerin ist es ebenfalls unbenommen gewesen, sich durch Vorgehen gegen die Einfügung des § 96 Abs. 4 BHO mit Gesetz vom 15. Juli 2013 (…) im Rahmen der Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG gegen das Aufstellen von Informationszugangshürden zu wenden und damit ihre faktischen Kontrollmöglichkeiten zu verteidigen. Dies hat sie jedoch versäumt.

Unabhängig davon hat das Bundesverfassungsgericht aber durchaus interessante Ausführungen inhaltlicher Art gemacht, an denen sich Abgeordnete und Stiftungen messen lassen müssen:

  • „Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG liegt das Bild eines Abgeordneten zugrunde, der im Parlament durch Plenar- und Ausschusssitzungen, in der Fraktion und Partei durch inhaltliche Arbeit sowie im Wahlkreis und der sonstigen Öffentlichkeit durch Veranstaltungen der verschiedensten Art, nicht zuletzt durch Wahlvorbereitungen und Wahlversammlungen in Anspruch genommen wird“. (Rdn. 92)
  • „§ 12 Abs. 3 Satz 1 AbgG begründet (…) lediglich einen Anspruch auf Ersatz des mandatsbedingten Aufwandes. Die hiervon losgelöste Wahrnehmung von Partei- oder Wahlkampfaufgaben durch einen Abgeordnetenmitarbeiter ist nicht ersatzfähig. Die Verwendung der für Abgeordnetenmitarbeiter im Bundeshaushalt bewilligten Mittel zu diesem Zweck wäre missbräuchlich … .“ (Rdn. 94)
  • „Allein aus dem Umstand, dass Abgeordnetenmitarbeiter zugleich Vorsitzenden- und Geschäftsführerfunktionen in Parteiverbänden und Kommunalfraktionen wahrnehmen, lässt sich nicht folgern, dass sie dafür in unzulässiger Weise aus öffentlichen Mitteln entlohnt werden. Für die Aufrechterhaltung einer lebendigen Demokratie auf lokaler Ebene ist das Engagement von Privatpersonen unverzichtbar. Es ist nicht ersichtlich, warum die Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten hiervon ausgeschlossen sein sollten. Ebenso wenig ist es verfassungsrechtlich relevant, wenn Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten selbst eine politische Karriere anstreben. Ein solches parteipolitisches Engagement ist allerdings von der Unterstützung des Abgeordneten bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit zu trennen. Ein Einsatz der für Abgeordnetenmitarbeiter im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel zur Finanzierung eines solchen Engagements wäre unzulässig.“ (Rdn. 99/100)
  • Es ist „den Stiftungen verwehrt (…), in den Wettbewerb der politischen Parteien einzugreifen, indem sie etwa im Auftrag für die ihnen nahestehenden Parteien geldwerte Leistungen oder Wahlkampfhilfe erbringen.“ (Rdn. 106)

Bliebe noch der zweite Aspekt im Artikel. Nämlich die Frage, ob das System einen finanziell fairen Wettbewerb der Parteien schützt oder nicht. Hinsichtlich der Frage der finanziellen Mittel an Fraktionen, Abgeordnete und Stiftungen ist das in meinen Augen mit den gesetzlichen Regelungen gegeben. Denkbar wäre natürlich eine Regelung zur Rück- und Strafzahlungen bei fehlerhafter Verwendung von Fraktionsmitteln, analog der Regelung im Parteiengesetz. Soweit ich das recherchieren konnte, gibt es sowas nicht.

Der Prozessbevollmächtigte der ÖDP hat an verschiedenen Stellen in der Klageschrift deutlich gemacht, wohin seiner Meinung nach die Reise gehen soll. Doch was auf den ersten Blick plausibel klingt (ähnlich wie eine Kritik an der Finanzierung von Parteien durch Steuermittel), ist auf den zweiten Blick ein Problem.

  • Ausweislich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Rdn. 20) wird in der Klageschrift vertreten: „Für Öffentlichkeitsarbeit dürften die Fraktionen die ihnen zugewendeten Mittel nicht verwenden; lediglich dem Bundestag als Ganzem stehe es zu, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.“ Das konsequent zu Ende gedacht würde bedeuten, dass eine Fraktion keine/n Pressesprecher/in einstellen dürfte, keine Facebook- und keinen Twitter-Account betreiben dürfte und komplett darauf angewiesen wäre, was Dritte oder die Bundestagsverwaltung über ihre Arbeit berichten würde. Eigentlich unvorstellbar, oder?
  • Es klingt durch (Rdn. 23), dass der Prozessbevollmächtigte ein Problem damit hat, dass bei „121 überprüften Abgeordneten (…) sich ergeben habe, dass 14 Mitarbeiter Geschäftsführer eines Landes-, Kreis- oder Ortsverbandes und zwei Mitarbeiter Geschäftsführer einer Kommunalfraktion gewesen seien. 25 Mitarbeiter hätten zugleich die Funktion des Vorsitzenden eines Parteiverbandes oder einer kommunalen Fraktion und weitere 20 Mitarbeiter die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden wahrgenommen.“ Inhaltlich hat das Bundesverfassungsgericht in den Rdn. 99/100 dazu alles gesagt, aber die zumindest naheliegende Schlussfolgerung dieses Engagement ausschließen zu wollen, kann aus demokratietheoretischen Gründen nicht gewollt sein, oder?
  • Wer die Finanzierung der Parteien aus Steuermitteln kritisiert, der muss beantworten, wie eine Eliten-Demokratie verhindert werden soll. Eine Eliten-Demokratie, bei der die Parteien abhängig von Spenden juristischer Personen und großer Spenden von natürlichen Personen sind, würde den Wettbewerb der Parteien erst recht verhindern und zudem die Einflussmöglichkeiten auf Parteien noch mehr auf wirtschaftlich Stärkere verschieben.

Das ist  alles nicht wünschenswert. Notwendig sind Schritte in eine andere Richtung:

  • Verbot der Annahme von Spenden juristischer Personen durch Parteien
  • Höchstgrenze von Spenden natürlicher Personen an Parteien
  • Wegfall der Sperrklausel bei Wahlen
  • Streichung des Parteienmonopols bei Einreichung von Landeslisten zur Bundestagswahl
  • Verbot der Annahme von Spenden durch Abgeordnete

 

Landesverrat?

Ich bin keine große Freundin von Geheimdiensten. Das ist kein Geheimnis. Ich halte die Geheimdienste für nicht kontrollierbar. Deshalb versuche ich an der einen oder anderen Stelle auch parlamentarische Initiativen anzuschieben, mit denen den Geheimdiensten entscheidende Befugnisse entzogen werden sollen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Ich finde, ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip besteht darin, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Nun wurde gestern vermeldet, dass der Generalbundesanwalt gegen zwei Blogger von www.netzpolitik.org und gegen Unbekannt wegen Landesverrat ermittelt. Hintergrund waren Strafanzeigen (oder nur eine Strafanzeige?) des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen der Veröffentlichung zweier Artikel. Zum einen geht es um ein als „VS-vertraulich“ eingestuften Konzepts für eine Einheit des VS zur Internetüberwachung und zum anderen um den Hinweis auf einen Geldregen aus dem Jahr 2013 (!!!) für die „Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“ beim VS inklusive der Veröffentlichung eines Teils des geheimen Haushaltsplanes 2013 (!!!) des VS.

Nun also Ermittlungen wegen Landesverrat nach § 94 StGB. Beim Landesverrat handelt es sich um ein Offizialdelikt. Dies bedeutet, ein Staatsanwalt/eine Staatsanwältin muss einen diesbezüglichen Vorwurf von Amts wegen verfolgen. Der Generalbundesanwalt muss also nach Kenntnis vom Verdacht einer Straftat den Sachverhalt erforschen. So steht es in § 160 StPO, der auch genauer beschreibt, wie das zu geschehen hat. Nach dem § 170 StPO erhebt der Generalbundesanwalt Klage, soweit die Ermittlungen genügenden Anlass dazu geben, andernfalls stellt er das Verfahren ein. Aus meiner bescheidenen Sicht hätte der Generalbundesanwalt die Erforschung des Sachverhalts nach § 160 StGB in wenigen Stunden abschließen und das Verfahren wegen Absurdität des Vorwurfes einstellen können. Lustig wäre, hinsichtlich des Anzeigenstellers mal über eine Strafanzeige nachzudenken, z.B. wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB. Es ist anerkannt, dass der § 164 StGB auch den Einzelnen davor schützt, Opfer ungerechtfertigter staatlicher Maßnahmen zu werden (vgl. Schönke/Schröder, StGB, § 164, Rdn. 1a). Nun muss diese Verdächtigung aber „wider besseren Wissens“ stattfinden. Es ist durchaus davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz -auf den die Anzeige ja zurückgehen soll- weiß, wie absurd der Vorwurf ist.

Der § 94 Abs. 1 StGB besagt nun: „Wer ein Staatsgeheimnis 1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 2. sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“ Schauen wir uns das ganze mal genauer an.

Da hier gegen Blogger ermittelt wird, kann es nur um die Nummer 2 gehen. Danach muss zunächst ein Staatsgeheimnis vorliegen. Dieses wird dankenswerterweise in § 93 StGB definiert. Die Tatsachen, um die es geht dürfen nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sein und der „Zugang zum Geheimnis muss in einer Weise kontrolliert, überwacht und damit begrenzt werden, die geeignet erscheint, ein allgemeines Bekanntwerden des geheim zu haltenden Inhalts zu verhindern“ (vgl. Münchener Kommentar, StGB, § 93, Rdn. 7). Soweit so gut. Nun muss aber diese Geheimhaltungsbedürftigkeit zum Schutz der äußeren Sicherheit bestehen. Darunter sollen alle Umstände fallen, die die äußere Machtstellung der Bundesrepublik nachteilig berühren (vgl. Münchener Kommentar, StGB, § 93, Rdn. 17). Genau jetzt wird es spannend, denn die Frage ist ja, ob dies durch die Veröffentlichungen der Fall ist. Na klar, werden einige sagen, es geht ja um den VS. Doch denkste: „Die nachrichtendienstliche Abwehr betrifft grds. die äußere Sicherheit. Gleichwohl kann auf eine Prüfung im konkreten Fall nicht verzichtet werden, weil nicht jede Erkenntnis über Strukturen und Arbeitsweisen der Dienste, die zur Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit geheim gehalten werden muss, ohne weiteres bereits die äußere Sicherheit Deutschlands betrifft.“ (Münchener Kommentar, StGB, § 93, Rdn. 20) Da muss dann jetzt erst mal im Detail begründet werden, warum hier die äußere Sicherheit Deutschlands betroffen sein soll, zum Beispiel durch die Veröffentlichung eines Teiles des VS-Haushaltsplanes 2013. Und dann muss noch geklärt werden, weshalb ein schwerer Nachteil für die ggf. betroffene äußere Sicherheit vorliegen soll. Da müsste belegt werden, dass die Veröffentlichung zu einer „Anfälligkeit des Gesamtstaates Bundesrepublik Deutschland namentlich vor Gefahren, denen nicht mit innerstaatlichen Mitteln, insbesondere dem Polizeirecht, begegnet werden kann“ führt. Dabei sollen die „faktischen Auswirkungen“ entscheidend sein (vgl. Münchener Kommentar, § 93, Rdn. 25). Es ist aus meiner Sicht schon zweifelhaft, ob überhaupt ein Staatsgeheimnis vorliegt. Aber mal angenommen dem wäre so. Dann müsste dieses Staatsgeheimnis öffentlich bekanntgemacht worden sein. Das hier was öffentlich bekanntgemacht wurde, das dürfte unstreitig sein. Dieses „öffentlich bekanntgemacht“ müsste nun aber passiert sein, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Dazu heißt es klar und deutlich: „Die öffentliche Bekanntmachung muss in der Absicht erfolgen, die Bundesrepublik zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Dies ist der Fall, wenn es dem Täter auf diesen Erfolg ankommt, auch wenn dieser nicht das Haupt- oder Endziel seines Handelns ist.“ (BeckOK, StGb, § 94, Rdn. 12)  Spätestens dieses „um“ ist nicht gegeben. Das ist für mich klar. Damit wäre jetzt aber Ende im Gelände und aus die Maus, es bleibt nur die Einstellung des Verfahrens. Spaßeshalber kann sich jetzt auch noch angeschaut werden, ob durch die Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wurde. Dazu habe ich ja weiter oben schon einiges geschrieben. Ergänzend kann vielleicht noch geschrieben werden, dass die Gefahr auch konkret sein muss (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 94, Rdn. 4). Ich zumindest bezweifle stark, dass hier die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.

Kurz und gut: Allein weil das „um“ im Straftatbestand des Landesverrates aus meiner Sicht ganz klar nicht gegeben ist, gibt es keinen Grund für eine umfassende Ermittlung. Das ganze Verfahren hätte nach meiner Einschätzung binnen Stunden wegen Absurdität eingestellt werden müssen.

Bleibt also die Frage, warum ermittelt wird. Darüber kann nur spekuliert werden. Aber jenseits der Spekulation, gibt es eine faktische Wirkungen – ob beabsichtigt oder nicht. Und die faktische Wirkung ist Einschüchterung. Wer läuft schon gern mit dem Stempel durch die Gegend, gegen ihn/sie werde wegen Landesverrat ermittelt? Wenn Journalisten/innen Gefahr laufen mit einem solchen Stempel belegt zu werden, überlegen sie vermutlich genau, ob sie Dinge veröffentlichen. Das wiederum halte ich für eine Demokratie gefährlich. Sich selbst beschränkende Journalisten/innen gefährden die Pressefreiheit, die ein Grundfeiler demokratischer Staaten ist. Das Bundesverfassungsgericht spricht wiederholt von „konstituierend„. Nicht umsonst haben Journalisten/innen eine Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO.

Was kann jetzt getan politisch werden? Aus meiner Sicht stehen vier konkrete politische Handlungsoptionen im Raum:

1. Umfassenden Whistleblowerschutz gewährleisten. Dabei kann sich am Antrag der Fraktion DIE LINKE oder am Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (hier insbesondere § 97c StGB) orientiert werden. Das würde in meinen Augen auch den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der sog. Cicero-Entscheidung (Rdn. 42) gerecht werden. Dort heißt es: „Die Gewährleistungsbereiche der Presse- und Rundfunkfreiheit schließen diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne welche die Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen können. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und den Informanten (…). Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann.

2. Gesetzliche Klarstellung in § 53 StPO, dass auch Blogger und Betreiber einer Whistleblowerplattform einem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen. Derzeit ist in § 53 Abs. 1 Nr. 5 ein Zeugnisverweigerungsrecht für „Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben“ geregelt. Ich würde natürlich auch Blogs unter „der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienende Informations- und Kommunikationsdienste“ fassen. Im Karlsruher Kommentar zur StPO heißt es (Rdn. 30) in Bezug auf § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO: „Mediendienste in diesem Sinne sind insbesondere Verteilerdienste in Form von Fernsehtext, Radiotext und vergleichbaren Textdiensten sowie Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden.“ Das LG Duisburg war wohl aber der Ansicht, eine Redakteur eines Online-Blogs habe kein Zeugnisverweigerungsrecht.   Darüberhinaus gilt aber auch eine weitere Einschränkung: „Die in Satz 1 Nr. 5 genannten Personen dürfen das Zeugnis verweigern über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. Dies gilt nur, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt.“ Dies dürfte dazu führen, dass das diejenigen die auf auf Whistleblowerplattformen Dokumente veröffentlichen gerade nicht dem Zeugnisverweigerungsrecht unterfallen.

3. Streichung der Option, dass Staatsanwälte von Justizminister/innen Weisungen erhalten können. Richtig ist, der Generalbundesanwalt ist ein sog. politischer Beamter. Richtig ist, der Generalbundesanwalt wird auf Vorschlag des jeweiligen Bundesministers der Justiz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt (§ 149 GVG). Richtig ist, das Staatsanwälte/innen weisungsgebunden sind. Entsprechend § 146 GVG haben sie den dienstlichen Weisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Und nach § 147 GVG steht das Recht der Aufsicht und Leitung hinsichtlich des Generalbundesanwaltes dem Bundesjustizminister zu. Falsch wäre es aus meiner Sicht gegenüber dem Generalbundesanwalt mit Weisungen zu arbeiten. DIE LINKE in der vergangenen Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Institutionellen Unabhängigkeit der Justiz in den Bundestag eingebracht. Gerade die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz ist für die Gewaltenteilung eine grundlegendes Prinzip. Ich möchte aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht, dass eine jeweils politische Mehrheit die Justiz anweist etwas zu tun oder zu unterlassen. Die politischen Einflussnahme auf juristisches Handeln muss meines Erachtens ausgeschlossen sein. Andernfalls gibt es die Gefahr, dass Gewaltenteilung zur Farce verkommt. Aus diesem Grund wäre es meines Erachtens auch angebracht über eine Umformulierung der §§ 146, 147 GVG nachzudenken, so dass Weisungen von Justizminister/innen an Staatsanwälte ausgeschlossen sind.

4. Im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den so geplante Straftatbestand der Datenhehlerei in § 202d StGB nicht beschließen.  Dort heißt es in Abs. 1: „Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Und in Abs. 3 wird dann ausgeführt: „Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere … 2. und solche beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden.“ Zum einen gibt dies die unter 2 bereits ausgeführten Probleme, zum anderen ist die Formulierung „rechtmäßiger dienstlicher und beruflicher Pflichten“ ziemlich schwammig. Was konkreter gemeint ist, steht auf S. 57 im Gesetzesentwurf: „Von beruflichen Pflichten sind, wie bei § 184b Absatz 5 StGB, insbesondere auch journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung umfasst.“ Eben, konkrete Veröffentlichung. Und wenn noch keine konkrete Veröffentlichung geplant ist, dann ist die Strafbarkeit wegen § 202d StGB doch gegeben. Recherche ohne konkreten Veröffentlichungsplan ist danach ebenso wenig möglich wie die Veröffentlichung von Dokumenten auf Whistleblowerplattformen.

Und zu anderen Zeiten können wir dann gern auch noch mal über den Sinn und Unsinn eines Strafrechtsparagrafen wie den des Landesverrates reden.

Losgelassen

Wettermäßig ist es derzeit heiß in Deutschland. Das der Begriff „Kaltland“ auf dieses Land aber eher zutrifft, zeigt sich immer wieder bei genauerem hinsehen. Ein besonders deutliches Beispiel für eisige Kälte zeigt sich derzeit auf der Facebookseite meines Freundes und Rostocker Sozialsenators Steffen Bockhahn. Nachdem das Bundesverfassungsgericht gestern das Betreuungsgeld gekippt hat, hat Steffen den Vorschlag gemacht die in den Haushalt eingestellten 900 Mio. Euro „dafür zu verwenden, die Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu unterstützen„. Ein wie ich finde sinnvoller Vorschlag, auch wenn grundsätzlich unabhängig von diesem Geld zur Unterstützung der Kommunen für diese Aufgabe Geld vorhanden zu sein hat.

Doch dem deutschen Mob gefällt das überhaupt nicht. Binnen kürzester Zeit kotze er sich auf der Facebookseite in widerwärtiger Art und Weise aus. Die meisten der abfällig Kommentierenden tun dies nicht anonym sondern mit Klarnamen. Die NPD in der Bürgerschaft Rostock erfreut sich an den Kommentaren und fordert auf, weiter zu kommentieren. Selten habe ich soviel Sozialneid, soviel Kaltherzigkeit auf einmal gesehen. Es gruselt einen.

Die Kommentare auf der Seite von Steffen Bockhahn sind öffentlich für jede/n sichtbar. Wären sie es nicht, würde ich sie hier nicht zitieren. Die Kommentare tun weh, sie sind erschütternd und sie lassen mich ratlos und kopfschüttelnd zurück.

  • Ein Wolfgang Krausch schreibt: „Bei uns leben genügend DEUTSCHE Staatsbürger die bedürftig sind.
  • Karin Allegra schreibt: „Wenn die das Geld einsparen möchten, dann doch bitte für die Verbesserung der Betreuung UNSERER Kinder.“
  • Und Marco Müller meint: „Sie arbeiten für das Deutsche Volk… .
  • Jens Kröniger formuliert: „Ihr habt einen an der Klatsche, aber einen ganz schönen. Es wird nie passieren Deutsche aus der Mehrheit zu treiben. Und das hat auch nichts mit Faschismus zu tun. Ihr habt keinerlei Achtung und Respekt vor Eueren Vaterland. Ihr solltet am besten dieses Land verlassen. Nicht die rechten hetzen, sondern solche Menschen wie Sie.
  • Nadine Fischer schreibt: „Jedoch sollten sie sich vielleicht dafür einsetzen, das all die jungen Testosterongesteuerten Asylanten in ihre Heimat abgeschoben werden, denn die haben genug Kraft, ihr Land zu verteidigen … .
  • Bernd Kirchinger: „Das Geld gehört in die Zukunft unserer Kinder investiert und nicht irgendwelchen asylanten.“
  • Bianca Gondel findet: „Uns deutschen wird alles genommen und denen asylanten und Flüchtlingen wird alles in den arsch geschoben. Denen gehts dann besser als dem deutschen Bürger.“
  • Yvonne Ketterl: „Sag mal hast du sie noch alle???? Den deutschen Kindern und Familien das Geld wegnehmen und dann den Asylanten geben.“ 
  • Andy Jacobs schreibt: „Solche Forderungen sind Verrat am eigenen Volk!!!! Was ist mit unseren Kindern, ihr ekelhaften verheuchelten Vollidioten??????“ 
  • Kai Humboldt postet: „Unfassbar nebenan bekommt ein deutsches Kind nix zu essen weil die Eltern jeden Cent umdrehen müssen und es wird gefordert das Geld an Ausländer gegeben wird. Ich frage mich wer solchen Leuten ins Gehirn geschissen hat. Omi und Opi haben das Land wieder aufgebaut und haben einen Leeren Kühlschrank weil die Rente nicht reicht … .
  • Ein ganz spezieller Fall scheint Dachdeckermeister Stefan Krebeck zu sein. Der bezeichnet Steffen Bockhahn als „Ratte“ und hat auch darüberhinaus die eine oder andere Gewaltphantasie anzubieten. Einem Steffen Bockhahn unterstützenden Kommentierenden schreibt er: „Fahr bitte nach Syrien und lass dir den Kopf abschneiden mit deinem Gutbürgertum“.
  • Dennis Schulz schreibt: „Häng dich auf, das wäre sinnvoll!!!“ 

Ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht, wie Menschen in Staatsbürgerschaftskategorien denken können, wenn es um das Notwendigste zum Leben geht. Ich verstehe nicht, warum es so schwer ist zu kapieren, das ein Kind ein Kind ist und deshalb als ein Kind behandelt werden sollte, unabhängig von irgendeiner Staatsangehörigkeit. Ich verstehe diesen Sozialneid nicht. Ich verstehe diesen Hass nicht.

Ich verstehe auch nicht, wieso sich die meisten der Kommentierenden Fakten verweigern. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben Anspruch auf Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Schulbildung. Mir scheint, dass die Restriktionen im Aufenthaltsgesetz und im Asylverfahrensgesetz den meisten der Kommentierenden nicht bekannt sind. Das Vorurteil bestimmt das Handeln.

Ich verstehe nicht, wieso die meisten der Kommentierenden sich an denjenigen abarbeiten, die zu den Ärmsten der Armen gehören. Es gibt viele Statistiken über die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung besitzt das reichste Tausendstel rund 15% des Gesamtvermögens von ca. 9,3 Billionen Euro. Der Spiegel berichtet, dass im ersten Quartal 2015 das Geldvermögen der Menschen in Deutschland außergewöhnlich kräftig gestiegen ist. Die Zeit verweist darauf, dass in keinem anderen Euro-Land das Vermögen so ungleich verteilt ist, wie in Deutschland. Und nach einer Studie von Oxfam verfügen die fünf reichsten Deutschen über 101 Mrd. Euro und die 85 Milliardäre haben insgesamt soviel Geld wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Warum richtet sich der Hass und die Wut gegen die Ärmsten der Armen und nicht gegen diese ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen? Warum wird sich an den Ärmsten der Armen abgearbeitet und immer wieder auf die Staatsangehörigkeit abgestellt? Warum werden die Aktivitäten nicht darauf gerichtet eine wirkliche Umverteilung von Einkommen und Vermögen anzugehen? Der alte Spruch „Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten“ ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen.

Der Vorschlag von Steffen hat gezeigt, wie der deutsche Mob denkt, wenn er erst mal losgelassen ist. Und mir ist trotz der wetterbedingten Hitze kalt.

Reform der Tötungsparagrafen

Die Expertenkommission beim Bundesjustizministerium hat ihre Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikte veröffentlicht.

Die Einsetzung einer solchen Kommission habe ich begrüßt. Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, der mehr als eine Reform der Tötungsdelikte wollte. Mit dem Antrag wollte die Fraktion eine Kommission, die das Strafrecht sprachlich von NS-Normen, insbesondere von Gesinnungsmerkmalen, bereinigt. Wir formulierten damals: „Als Problem stellen sich vor allem Tatbestandsformulierungen dar, die Gesinnungsmerkmale enthalten und damit tätertypische Verhaltensweisen und eben nicht die Tatbegehung an sich unter Strafe stellen. Die Besonderheit bei den Gesinnungsmerkmalen liegt darin, dass es sich bei ihnen um mit Wertungen versehene Tatbestandsmerkmale handelt.“ Über das Problem der Unterscheidung von Mord- und Totschlag habe ich bereits hier ausführlich geschrieben und auch auf eine Kleine Anfrage verwiesen.

Zu welchem Ergebnis kommt nun aber die Expertenkommission? „Einigkeit herrschte darüber, dass der Gesetzgeber bei der Reform der Tötungsdelikte die auf eine Tätertypologie hinweisende Terminologie des geltenden Rechts (`Mörder` und `Totschläger`) durch eine an die Tathandlung anknüpfende sprachliche Fassung ersetzen solle“, heißt es auf Seite 16. Hinsichtlich der lebenslangen Freiheitsstrafe sprach sich die Expertenkommission (Seite 16) mit „großer Mehrheit (…) für die grundsätzliche Beibehaltung“ aus. Allerdings solle (Seite 16) „der Rechtsanwender die Möglichkeit erhalten, hiervon im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit abzuweichen„. Hinsichtlich der Unterscheidung von Mord und Totschlag vertrat (Seite 17) die „Mehrheit der Experten (…)“ die „Auffassung, dass neben den Grundfall der vorsätzlichen Tötung ein Tatbestand mit qualifizierenden Mordmerkmalen und nicht eine Strafzumessungsregelung mit Regelbeispielen für besonders schwere Fälle der vorsätzlichen Tötung treten solle„.  Schließlich (Seite 18) „sprach sich eine Mehrheit der Expertengruppe dafür aus, dass – unter Beibehaltung der Grundkonzeption des geltenden Rechts mit seiner Differenzierung zwischen `Mord` und `Totschlag` – an den Mordmerkmalen des geltenden Rechts mit einigen Änderungen festzuhalten sei.“ Auf den weiteren Seiten geht es dann um Detailfragen, die auch höchst spannend sind, aber wohl einen Blogbeitrag sprengen würden.

Die Expertenkommission sagt, bei grundsätzlicher Beibehaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe, dass die zwingende Rechtsfolge lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft werden soll, d.h. das „Exklusivitäts-Absolutheits-Verhältnis“ durch „Androhung einer zeitigen Freiheitsstrafe für Fälle erheblich herabgesetzten Unrechts beziehungsweise erheblich herabgesetzter Schuld“ aufgelöst werden soll (Seite 58). Das ist zu begrüßen, denn bei der lebenslangen Freiheitsstrafe handelt es sich um ein längst überholtes Relikt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1977 festgehalten: „Zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs gehört, daß dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden. Die Möglichkeit der Begnadigung allein ist nicht ausreichend;… .“  Das Bundesverfassungsgericht wird in Rdn. 191 aber noch konkreter: „Bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe hat sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Art. 1 I GG und des Rechtsstaatsprinzips gezeigt, daß ein menschenwürdiger Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe nur dann sichergestellt ist, wenn der Verurteilte eine konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance hat, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wiedergewinnen zu können; denn der Kern der Menschenwürde wird getroffen, wenn der Verurteilte ungeachtet der Entwicklung seiner Persönlichkeit jegliche Hoffnung, seine Freiheit wiederzuerlangen, aufgeben muß.“. Unter Berücksichtigung der negativen Folgen des Langzeitstrafvollzuges und dem Auftrag der Resozialisierung des Strafvollzuges ist es ausgesprochen sinnvoll, nicht zwingend die lebenslange Freiheitsstrafe vorzusehen. Noch besser wäre allerdings gewesen, komplett auf die lebenslange Freiheitsstrafe zu verzichten. Doch diesbezüglich gab es -bedauerlicherweise- eine einmütige Entscheidung dagegen (Seite 54).

Bedauerlicherweise will die Kommission aber an der Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag festhalten. Hier hätte ich mir mehr Mut und den Vorschlag eines einheitlichen Tötungsparagrafen gewünscht. Hier hätten dann im Hinblick auf bestimmte Begehungsweisen Qualifikationen formuliert werden können. Denn es ist am Ende ein Placebo, wenn lediglich aus einer Täterorientierten Formulierung eine Tatformulierung wird, die sog. Gesinnungsmerkmale wie „niedrige Beweggründe“ sogar erweitert (S. 38/39) und  „Heimtücke“ (Seite 43) bestehen bleiben. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Merkmal geändert werden soll und -mit knapper Mehrheit- dann „mittels eines hinterlistigen Angriffs“ oder „durch Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit oder einer aus anderen Gründen bestehenden Schutzlosigkeit“ heißen soll (S. 44).  Damit ist das Problem der Gesinnungsmerkmale gerade nicht gelöst, sondern besteht fort. Gesinnungsmerkmale in Straftatbeständen werfen das Problem auf, das Richter/innen aufgrund einer eigenen moralisch-sittliche Wertung  entscheiden, ob ein Straftatbestand erfüllt ist oder nicht. Der Ort wo die Gesinnung eine Rolle spielen kann (siehe dazu gleich) ist aber die Strafzumessung. Die meisten Gesinnungsmerkmale stammen übrigens aus der NS-Zeit. Auch das Mordmerkmal „Grausam“ soll beibehalten, aber modifiziert werden (Seite 46).

Schließlich kommt der Vorschlag (Seite 38/39) die niedrigen Beweggründe durch weitere neue Mordmerkmale auszudehnen. Auch hier bin ich skeptisch. Wir hatten die Debatte im Bundestag schon zur sog. Hasskriminalität. Es gilt auch hier, die Motive des Täters bzw. der Täterin kann und sollte über den § 46 Abs. 2 StGB bei der Strafzumessung, also der konkreten Höhe der Strafe, berücksichtigt werden. Hier ist der Punkt, wo die Beweggründe und die Ziele des Täters/der Täterin sowie die Gesinnung, die aus der Tat spricht berücksichtigt werden. Im Rahmen des Tatbestandes einer Norm hat das aus meiner Sicht nichts zu suchen. Auch die „Art der Ausführung“ einer Tat ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Es gibt aber doch noch etwas erfreuliches. Die Expertenkommission spricht sich gegen die Verhängung der Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe (Seite 59) aus.

Es liegt jetzt an Bundesminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich wünsche mir, er geht hinsichtlich der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Unterscheidung von Mord und Totschlag über die Vorschläge der Kommission hinaus. Es gibt mit dem § 46 StGB im Übrigen auch systematische Gründe, die für einen einheitlichen Tötungsparagrafen sprechen.

Der Referentenentwurf zur VDS

55 Seiten lang ist der geleakte Referententenwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Ich bin nach wie vor gegen eine anlasslose VDS, weil ich in ihr eine anlasslose Kontrolle des Kommunikationsverhaltens von Einwohnerinnen und Einwohnern sehe und dies mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung für schlicht unvereinbar halte.

Doch nun liegt der Referententenwurf zur anlasslosen VDS vor und ich will mich mit ihm im Detail beschäftigen. In einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2010 hat dieses -bedauerlicherweise- die VDS nicht komplett für verfassungswidrig erklärt, sondern nur die konkrete damals geregelte VDS. Damals urteilte es: Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, (…) ist mit Art.  10 GG nicht schlechthin unvereinbar.“  Im zweiten Entscheidungssatz heißt es dann: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt“. Und im fünften Entscheidungssatz wird formuliert: „Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden. Das Bundesverfassungsgericht hielt die damalige VDS für verfassungswidrig, weil (Rdn. 269) „die Regelungen zur Datensicherheit, zur den Zwecken und zur Transparanz der Datenverwendung sowie zum Rechtsschutz nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprachen. Der § 100g StPO sei insofern unzureichend für einen Zugriff auf die gespeicherten Daten. Darüber hinaus gäbe es bei der Übermittlung der Daten keinen Schutz von Vertrauensbeziehungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Im Referentenentwurf heißt es deshalb (S. 21) auch korrekt: „Eine europarechtliche Pflicht zur gesetzlichen Einführung einer Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, Verkehrsdaten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, besteht damit nicht mehr.“

Der Referentenentwurf wiederholt, was schon zig mal gesagt wurde. Die bisherige Regelung -also keine VDS- führe „zu Lücken bei der Strafverfolgung und bei der Gefahrenabwehr“ und könne „im Einzelfall dazu führen, dass strafrechtliche Ermittlungen ohne Erfolg bleiben, weil weitere Ermittlungsansätze nicht vorhanden sind„. So abstrakt bleibt es. Es gibt keine Beispielsfälle, keine Studien, nichts. Einfach eine These in den Raum gestellt, die bislang noch nicht bewiesen wurde. Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, ob sie bewiesen werden kann. Denn entweder eine Straftat wird aufgeklärt, dann haben viele Faktoren dazu beitragen. Oder eine Gefahr wurde abgewehrt. Dann haben auch viele Faktoren dazu beitragen. Oder eine Straftat wird nicht aufgeklärt und eine Gefahr nicht abgewehrt. Dann bleibt es aber immer hypothetisch, warum dies der Fall war. Auch hier wird es sicherlich viele Faktoren geben. Ich finde ja:  Nicht diejenigen, die keine VDS wollen, müssen nachweisen, dass sie nicht nötig ist. Umgekehrt: Diejenigen, die eine VDS wollen müssen nachweisen, dass sie zwingend erforderlich ist. Diesen Beweis sind sie bislang schuldig geblieben. (update): Da ist mir doch was durchgerutscht. Die Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht aus dem Jahr 2011 zur VDS. Insbesondere die Schlussfolgerungen (hier die Seiten 219/220 mit den Punkten 9-15) sollten sich die Befürworter/innen einer anlasslosen VDS noch einmal ansehen. Sie besagen nämlich, dass die Aufklärungsquote mit VDS wohl auch nicht höher wäre.

Der Referentenentwurf argumentiert mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die „wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten“ sei demnach „ein wesentlicher Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens“. Wer mag da widersprechen? Aber reicht das zur Begründung der VDS aus, wenn der Beweis ihrer dringenden Notwendigkeit nicht erbracht werden kann? Und blöd nur, dass in der zitierten Entscheidung das Bundesverfassungdsgerichts zunächst ein Teil der Verfassungsbeschwerden als unzulässig angesehen wurde und demzufolge gar nicht Inhalt einer materiellen (inhaltlichen) Prüfung war. Das in der Begründung des Referentenentwurfes angegebene Zitat des Bundesverfassungsgerichtes findet sich in Rdn. 249 und bezieht sich auf Zeugnisverweigerungsrechte.

Was regelt der Referentenentwurf nun aber im Detail?

In § 100g StPO  wird zunächst in Abs. 1 „ohne Wissen und Wollen“ gestrichen und „die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten“ wird als Sachgrund aus dem Anwendungsbereich des § 100g Abs. 1 StPO herausgenommen. Zur Begründung der Streichung von „Wissen und Wollen“ führt der Referentenentwurf aus, der § 100g StPO finde ja ausschließlich Anwendung auf die nach dem abschließenden Katalog des § 96 TKG (Verkehrsdaten) von den Telekommunikationsdiensten zu geschäftlichen Zwecken gespeicherten Daten. Es soll insoweit deutlich gemacht werden, dass es sich „bei der Verkehrsdatenerhebung nach § 100g StPO grundsätzlich nicht um eine heimliche Maßnahme handelt„. Der neue Satz 3 beschäftigt sich mit der Erhebung der Standortdaten. Diese ist nur „für künftig anfallende Verkehrsdaten“ und in Echtzeit und nur im Fall der Nr. 1 zulässig. Und hier kommt die eben noch aus dem Anwendungsbereich fallende „Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten“ wieder in den Anwendungsbereich der Norm. Der § 100g Abs. 2 StPO wird komplett neu gestrickt. Bislang wurde in diesem Verfahrensregelungen nach  § 100a Abs. 3 StPO (gegen wen richtet sich die Anordnung) und § 100b Abs. 1 bis 4 S. 1 StPO (wer muss die Anordnung absegnen) festgehalten. Nunmehr wird präzisiert. Wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer in Satz 2 genauer bestimmten besonders schweren Straftat begründen, dürfen die nach § 113b TKG  gespeicherten Verkehrsdaten erhoben werden, wenn „die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht.“  Unter die in Satz 2 genannten „besonders schweren Straftaten“ fallen beispielsweise der besonders schwere Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), bestimmte Fälle des gefährlichen Eingriffs in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (§ 315 Abs. 3 StGB) und bestimmte Fälle des BtMG. Ich bin ja ein wenig über die Begründung der Streichung zu „Wissen und Wollen“ gestolpert. Sie ist meines Erachtens fehlerhaft. In der Begründung wird auf den § 96 TKG verwiesen. Der enthält aber die Formulierung „darf„, womit er eine Erlaubnisnorm ist. Der Diensteanbieter darf, muss aber nicht. Ein Diensteanbieter könnte auch auf die Speicherung der in § 96 TKG genannten Verkehrsdaten verzichten. Da der § 100g Abs. 1 TKG nun aber explizit auf die Verkehrsdaten nach § 96 TKG verweist, die unter den dort genannten Bedingungen erhoben werden, setzt dies voraus, dass die Daten auch vorhanden sind. Wer jetzt findet, trotzdem wird aus der Erlaubnisnorm noch keine Verpflichtung, sollte sich den neuen Abs. 2 ansehen. Danach dürfen -also wieder eine Erlaubnisnorm- die nach § 113b TKG gespeicherten Verkehrsdaten erhoben werden. Und in § 113b TKG wird dann eine Verpflichtung zur Speicherung ausgesprochen. Damit läuft der § 96 TKG als Erlaubnisnorm leer, weil was danach gespeichert werden kann ist auch in § 113b TKG erfasst. Mit dem § 100g Abs. 2 StPO in Verbindung mit dem § 113b TKG wird dem Diensteanbieter aber die Freiheit genommen auf die Speicherung von Verkehrsdaten zu verzichten. Auf Seite 34 der Gesetzesbegründung wird dann auch explizit davon gesprochen, dass eine Verpflichtung zur Speicherung der Verkehrsdaten nach § 113b TKG besteht. Der Einwand, nur unter bestimmten Bedingungen dürften diese Daten von Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden erhoben, also angefragt und verwendet werden, macht es nicht besser. Denn allein das Wissen, das zwingend diese Verkehrsdaten erhoben werden müssen, schränkt die Telekommunikationsfreiheit ein. In Absatz 4 wird die Erhebung von Verkehrsdaten zeugisverweigerungsberechtigter Personen nach § 53 StPO (also zum Beispiel Geistliche als Seelsorger, Anwälte, Parlamentarier und -vereinfacht- Journalisten) für unzulässig erklärt, wenn die Erhebung vermutlich Erkenntnisse bringen würde über die die betreffende Personengruppe zeugnisverweigerungsberechtigt wäre. Nach Ansicht des Referentenentwurfes ist eine Aunsahme von der Speicherung der Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern in ihrer Gesamtheit nicht möglich. „Dazu müsste sämtlichen Telekommunikationsanbietern, von denen es in Deutschland ca. 1000 gibt, mitgeteilt werden, wer Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 53 StPO ist; diese Liste müsste dauernd aktualisiert werden. Ihre Erstellung, Übermittlung und Aktualisierung birgt auch im Falle des Einverständnisses der Betroffenen ein erhebliches Missbrauchsrisiko.“ So richtig überzeugend ist das nicht. Schon gar nicht, wenn bedacht wird, dass es den § 99 Abs. 2 TKG gibt. Wenn nach diesem ein Einzelverbindungsnachweis „nicht Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen“ erkennen lassen darf, die „grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen“ und es zur Umsetzung dieser Regelung eine bei der Bundesnetzagentur vorhandene Liste der angerufenen Anschlüsse gibt, dann bleibt unklar warum das bei § 100g StPO nicht auch gehen soll. Eine Liste der Parlamentarier/innen dürfte nicht so das Problem sein und für Anwältinnen und Anwälte gibt es ein Anwaltsverzeichnis. Im Übrigen steht diese Aussage auch in (Teil)Widerspruch zur Regelung in § 113b Abs. 6 TKG.

Der § 100 g Absatz 3 wiederum beschäftigt sich mit der Erhebung von in einer Funkzelle angefallenen Verkehrsdaten. Die Gesetzesbegründung verweist darauf, dass es sich nicht um eine Standortdatenerhebung handelt und schreibt eine Legaldefinition der Funkzellenabfrage fest.

Mit den neuen §§ 101a und 101b StPO werden Verfahrensregeln zur Datenübermittlung aufgestellt. Von zentraler Bedeutung ist der sog. Richtervorbehalt und darüber hinaus werden Unterrichtungspflichten geregelt, wird für ein Unterbleiben der Unterrichtung über Maßnahmen eine gerichtliche Anordnung eingeführt und wird eine statistische Erfassung der Erhebung nebst Unterrichtungspflicht normiert. Laut Begründund soll damit „das Verfahren zur Erhebung von Verkehrsdaten an Verfahren zur Anordnung offener Maßnahmen angeglichen“ werden. Allerdings soll es eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug geben. Wenn ich das jetzt richtig sehe wird allerdings bei der Berichtspflicht nicht mitgeteilt, ob die Maßnahme auf Grund eines Richtervorbehaltes angeordnet wurde oder wegen Gefahr im Verzug durch eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft.

Der verfassungswidrige und nichtige § 113a TKG wird in einen neuen § 113a und einen neuen § 113b TKG aufgespalten. Der neue § 113a TKG legt die zur Speicherung Verpflichteten fest. Im neuen § 113b TKG werden die zu erhebenden Daten und die Speicherdauer von Verbindungsdaten nach Abs. 2 und 3 für zehn Wochen und für Standortdaten im Innland für vier Wochen festgeschrieben. Es soll sich nach der Begründung im Referentenentwurf um die „Kernregelung der Umsetzung der Vorgaben“ des Bundesverfassungserichtes und des EuGH handeln.  Soweit ich das überblicke enthält der neue § 113b TKG im Wesentlichen die im bisherigen verfassungswidrigen und nichtigen § 113a Abs. 2 TKG genannten Verkehrsdaten, mit Ausnahme der „Bezeichnung der durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen„.  Diese tauchen in einer erweiterten Formulierung dann aber in Abs. 4 mit einer eigenen Regelung auf. Hinzugekommen sein dürften „unbeantwortete oder wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolglose Anrufe„. Ich hoffe, ich habe das jetzt richtig begriffen und nichts falsch aufgeschrieben. Spannend finde ich, dass der Referentenentwurf sich ausschweigt, worin jetzt der Unterschied zu den ursprünglich im § 113a TKG erfassten Daten besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat ja den § 113a TKG für verfassungswidrig und nichtig erklärt, insofern wäre es schon sinnvoll auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten hinzuweisen. In § 113b Abs. 6 TKG wird dann festgehalten, dass die Daten, die den in § 99 Abs. 2 TKG genannten Verbindungen zugrunde liegen nicht gespeichert werden dürfen. Die ursprünglich im alten und ebenfalls verfassungswidrig und nichtigen § 113b TKG geregelte Verwendung der Daten verschiebt sich in den neuen § 113c TKG. Eine Verwendung der Daten zur Verfolgung und Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten soll augeschlossen werden. Mit § 113d TKG wird eine Regelung zur Gewährleistung der Sicherheit der Daten geschaffen und mit § 113e TKG kommt es zu Protokollierungsvorschriften.

Schließlich wird mit § 202d StGB der Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt. Damit der Staat aber weiter fleißig Steuer-CD aufkaufen kann, die dem Straftatbestand der Datenhehlerei unterfallen dürften, wird mit dem § 202d Abs. 3 StGB das für diesen Fall auch gleich wieder einkassiert. Durch eine Tatbestandsausschlussregelung. „Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen.“ Im Hinblick auf Journalisten/innen heißt es auf S. 54 der Begründung: „Von beruflichen Pflichten sind insbesondere auch journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung umfasst.

Auf Seite 33 findet sich dann folgender Satz: „Eine Befristung der Regelungen ist nicht sachgerecht. Eine Evaluierung ist entbehrlich; … .“ Selbst wenn ich eine anlasslose VDS nicht per se falsch finden würde  (was ich immer noch finde), würde ich doch wenigstens eine Befristung und/oder Evaluierung in das Gesetz schreiben. Die anlasslose VDS ist eben nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen heraus umstritten, sondern ihr Nutzen ist es ebenfalls. Genau das schreit ja nach einer Evaluierung und Befristung.