Der Bundestag hat heute namentlich über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss abgestimmt, der empfohlen hat den Antrag der LINKEN abzulehnen, mit welchem wir die Sanktionen im SGB II abschaffen wollen. Ich habe namentlich gegen diese Beschlussempfehlung gestimmt, also für den Antrag der LINKEN. Damit habe ich für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt, denn die Sanktionen…Continue reading Weg mit den Sanktionen im SGB II
Die noch nicht so stressigen Wochen Anfang Januar nutze ich immer mal wieder zum Lesen vor allem juristischer Texte. So stieß ich mehr oder weniger aus Zufall über ein Ergebnis der Föderalismusreform: die ersten Ergebnisse der Länderzuständigkeit in Fragen des Strafvollzuges. Ich war ein wenig platt. Unbemerkt von der Öffentlichkeit, vermutlich aber der Mainstreamauffassung in…Continue reading Rolle rückwärts
Das Bundesverfassungsgericht hat über die 5%-Hürde entschieden. Bei der Europawahl. Und dort hat es die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Die LINKE hatte bereits einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgelegt, in welchem die 5%-Hürde abgeschafft werden sollte, er wurde – Überraschung 😉 – nicht von der Mehrheit des Bundestages beschlossen. Die Forderung nach Abschaffung der 5%-Hürde auch…Continue reading 5%-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig
Der Bundestag hat nun gestern ein -wie ich finde- verfassungswidriges Wahlrecht beschlossen. Die Debatte brachte wenig Neues, erstaunlich für mich war allerdings, dass kaum auf die Anhörung eingegangen wurde, die im Innenausschuss des Bundestages stattgefunden hat. Alles was zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zu sagen ist, auch im Hinblick auf das aus meiner Sicht…Continue reading Verfassungswidriges Wahlrecht und Sonneborn-Paragraf
Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Koalition deren Gesetzentwurf zum Wahlrecht, leicht verändert, angenommen. Vermutlich wird er damit in der nächsten Woche im Plenum auch eine Mehrheit finden. Statt -wie von den Sachverständigen gefordert- aus vier eins zu machen, d.h. noch einmal sich zusammenzusetzen und ein Wahlrecht in breitem Konsens…Continue reading Wir sehen uns in Karlsruhe – Wahlrecht
Dieses Statement von Prof. Meyer in der heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Wahlrecht brachte das Problem auf den Punkt. Auch wenn ich mich dem Lösungsvorschlag von Prof. Meyer nicht anschließen kann (schließlich hatte ich einen eigenen), kann ich ihm in der Problemanalyse zustimmen. Doch darum ging es in der heutigen Anhörung am Ende ebensowenig wie…Continue reading „Sie müssen das Zweistimmensystem abschaffen!“
Der Montag wirft seine Schatten voraus. Nein, ich rede nicht über Wahlergebnisse und obwohl ich mich im Wahlkampf befinde, rede ich über das Thema Wahlrecht. Denn am Montag steht im Innenausschuß die Anhörung zum Thema Wahlrecht an. Und das wird vermutlich nicht wirklich Spaß für die Koalition, wohl aber für mich :-). Wenn der mündliche…Continue reading Das wird kein Spaß für die Koalition
Über das Thema Sicherungsverwahrung habe ich hier und hier und hier schon einiges geschrieben und geredet habe ich auch schon dazu. Auf meine Presseerklärung, die ich als stellv. Parteivorsitzende abgegeben habe, will ich nur kurz verweisen. Das Positionspapier zur Sicherungsverwahrung lege ich dem/der Leser/in ans Herz. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die bislang nur in Form…Continue reading Die Entscheidung des BVerfG zur Sicherungsverwahrung
Der gestrige Tag hatte es in sich. Das Bundesverfassungsgericht entschied zur Sicherungsverwahrung (dazu an anderer Stelle mehr) und bevor ich bis zum späten Abend beim Bezirksvorstand verweilte, habe ich wieder einen Kiezspaziergang gemacht und diesmal drei Projekte in Kreuzberg besucht. Eines der ältesten Projekte in Kreuzberg ist das Frauenzentrum Schokofabrik e.V. . Über die Geschichte…Continue reading Kiezrundgang
Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Tag eine Entscheidung zum Demonstrationsrecht gefällt, die von grundlegender Bedeutung sein dürfte. Wer sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes genauer anschaut wird feststellen, dass es sich um deutlich mehr als eine Entscheidung zum Versammlungsrecht handelt. Wer sich mit der Frage öffentliche Unternehmen und gemischtwirtschaftliche Unternehmen beschäftigen will, wird hier fündig werden…Continue reading Eine Entscheidung in der es um mehr als das Demonstrationsrecht geht