Keine Hilfe von der Großen Koalition zu erwarten – Oranienplatz

Das sog. Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist immer noch ein Dauerbrenner. Wenigstens in den Berliner Medien. Innensenator Henkel wollte das Flüchtlingscamp räumen lassen und hatte dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Ultimaten gestellt. Die Räumung -so meine letzten Informationen- ist mittlerweile zunächst vom Tisch.  Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat ein Moratorium vorgeschlagen und mitteilen lassen, dass das Bezirksamt eine…Continue reading Keine Hilfe von der Großen Koalition zu erwarten – Oranienplatz

Linksfraktion in der BVV „Solidarität mit den Besetzer/innen der Schule in der Reichenberger!“

Ich freue mich über den gerade beschlossenen Antrag der BVV-Fraktion der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und dokumentiere ihn: Solidarität mit den BesetzerInnen der Schule in der Reichenberger! Antrag Betr.: Winterquartier sichern Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den FlüchtlingsaktivistInnen, die das Protestcamp auf dem Oranienplatz organisieren, und ihren UnterstützerInnen aus sozialen Initiativen die seit…Continue reading Linksfraktion in der BVV „Solidarität mit den Besetzer/innen der Schule in der Reichenberger!“

Kiez und BVV

Der Aktionsradius heute beschränkte sich auf wenige hundert Meter, die Erfahrungen und Eindrücke jedoch reichen wesentlich weiter. Beim Kiezspaziergang besuchte ich Vielfalt e.V., den Sozialladen, Schildkröte e.V., die Kreuzberger Musikalische Aktion, das Quartiersmanagment und Gangway e.V. – also die unmittelbaren Nachbarn des Bürgerbüros. Ich wollte mich nicht nur über die Arbeit der einzelnen Projekte informieren,…Continue reading Kiez und BVV

Unbeabsichtigte Premiere

… war mein gestriger Besuch in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Friedrichshain-Kreuzberg. Offensichtlich – so die Rückmeldungen- gab es noch nie eine/n Bundestagsabgeordnete/n der der BVV-Sitzung beiwohnte. Die BVV lehnte nach einer knapp 2 stündigen Debatte den vorgelegten Haushalt ab (nur die SPD stimmte dafür) und steht damit unter Zwangsverwaltung.  Für die weitere Debatte verweise ich noch…Continue reading Unbeabsichtigte Premiere