Schlagwörter-Archiv: BVV

Keine Hilfe von der Großen Koalition zu erwarten – Oranienplatz

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Das sog. Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist immer noch ein Dauerbrenner. Wenigstens in den Berliner Medien. Innensenator Henkel wollte das Flüchtlingscamp räumen lassen und hatte dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Ultimaten gestellt. Die Räumung -so meine letzten Informationen- ist mittlerweile zunächst vom Tisch.  Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat ein Moratorium vorgeschlagen und mitteilen lassen, dass das Bezirksamt eine polizeiliche Räumung nach wie vor ablehnt. Dass das Bezirksamt eine polizeiliche Räumung weiterhin ablehnt, begrüße ich ausdrücklich. Auch die Idee, im Rahmen eines Moratoriums zu verhandeln, wie es zu einer Lösung des „Konfliktes“ kommen kann, finde ich gut. Doch es gibt ein Problem. Die Flüchtlinge Continue Reading →

Linksfraktion in der BVV „Solidarität mit den Besetzer/innen der Schule in der Reichenberger!“

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Ich freue mich über den gerade beschlossenen Antrag der BVV-Fraktion der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und dokumentiere ihn: Solidarität mit den BesetzerInnen der Schule in der Reichenberger! Antrag Betr.: Winterquartier sichern Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den FlüchtlingsaktivistInnen, die das Protestcamp auf dem Oranienplatz organisieren, und ihren UnterstützerInnen aus sozialen Initiativen die seit dem Wochenende besetzten leerstehenden Räumlichkeiten in der Gerhart-Hauptmann-Oberschule in der Ohlauer Straße, als Winterquartier bis März 2013 verbindlich zur Verfügung zu stellen. Während dieser Zeit soll das Bezirksamt Verhandlungen mit den BewohnerInnen führen, um eine dauerhafte Lösung zu finden. Begründung: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat sich Continue Reading →

Kiez und BVV

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Der Aktionsradius heute beschränkte sich auf wenige hundert Meter, die Erfahrungen und Eindrücke jedoch reichen wesentlich weiter. Beim Kiezspaziergang besuchte ich Vielfalt e.V., den Sozialladen, Schildkröte e.V., die Kreuzberger Musikalische Aktion, das Quartiersmanagment und Gangway e.V. – also die unmittelbaren Nachbarn des Bürgerbüros. Ich wollte mich nicht nur über die Arbeit der einzelnen Projekte informieren, sondern vor allem auch anbieten als Ansprechpartnerin bei kleineren oder größeren Problemen da zu sein. Es gab ein breites Themenfeld zu beackern und viel interessantes und neues aus verschiedenen Blickwinkel zu erfahren. Es ging sowohl um „Nachhaltigkeit“ von Maßnahmen nach dem SGB II. Es ging Continue Reading →

Unbeabsichtigte Premiere

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… war mein gestriger Besuch in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Friedrichshain-Kreuzberg. Offensichtlich – so die Rückmeldungen- gab es noch nie eine/n Bundestagsabgeordnete/n der der BVV-Sitzung beiwohnte. Die BVV lehnte nach einer knapp 2 stündigen Debatte den vorgelegten Haushalt ab (nur die SPD stimmte dafür) und steht damit unter Zwangsverwaltung.  Für die weitere Debatte verweise ich noch einmal auf die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Lothar Jösting-Schüßler, die hier nachgelesen werden kann. Diese Position habe ich bereits gestern unterstützt. Neben den überzeugenden Argumenten von Lothar fand ich vor allem die Beiträge des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Daniel Wesener interessant, der meinte, die BVV könne nur Continue Reading →