Abschaffung des LSR – Schritt 1

Am 23. Oktober 2014 habe ich via Twitter und hier auf den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger hingewiesen. Verbunden war dies mit der Bitte um Feedback.

Das was an Änderungen eingegangen ist, habe ich aufgenommen und zu großen Teilen eingearbeitet. Ein großes Dankeschön an diejenigen, die sich am Feedback beteiligt haben!

Heute wurde nun der Schritt 1 zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes gegangen. Als Einzelabgeordnete kann ich ja keine Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringen, sondern benötige dafür im Regelfall die Zustimmung meiner Fraktion. Das heißt natürlich, dass ich zunächst meine Fraktion von einer Idee für einen Gesetzentwurf überzeugen muss.

Doch bevor die Fraktion einen Gesetzentwurf berät und beschließt sind die Arbeitskreise dran. Heute hat der Arbeitskreis V (Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung) getagt. In diesem Arbeitskreis arbeite ich mit. Wenig überraschend hat der Arbeitskreis den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger heute beschlossen. Im Arbeitskreis informierte ich auch über die Anfrage der Grünen, ob der Gesetzentwurf nicht gemeinsam eingebracht werden kann. Die Anfrage hat natürlich eine gewisse Logik. Denn ein Aufhebungsgesetz ist ein Aufhebungsgesetz und zwei davon machen keinen Sinn, zumal wenn beide das Gleiche wollen. Andererseits ist es aber natürlich auch so, dass sich Parteien im Wettbewerb miteinander befinden und deshalb das Interesse besteht, wenn mensch eine gute Idee hat auch das Label dafür zu bekommen. Dennoch haben wir uns im Arbeitskreis dafür entschieden die Anfrage der Grünen positiv zu entscheiden. Es macht eben wirklich keinen Sinn, wenn das Gleiche gewollt ist, aus Parteienegoismus auf alleiniger Einreichung zu bestehen.

Der zweite Schritt steht nun noch aus. Die Fraktionen der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen müssen den Gesetzentwurf noch beschließen. Wenn sich dann im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für die Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger findet, steht der Aufhebung nichts mehr im Wege. Außer vielleicht SPD und Union, die immer noch die Mehrheit im Bundestag stellen. Ich hoffe sehr, dass auch diese Fraktionen sich dazu entschließen können, dass unsinnige Leistungsschutzrecht aufzuheben. Dazu müssten sie nur unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Aus Prozenten werden Mandate

Das neue Wahlrecht ist nicht wirklich nachvollziehbar. Das ist keine Neuigkeit. Ich habe hier schon mal versucht ungefähr zu beschreiben, wie die Umrechnung von Prozenten in Mandate funktioniert.

Auf der Seite des Bundeswahlleiters befindet sich nun eine schöne Datei anhand derer die Umwandlung nachvollzogen werden kann. Und da kommt es dann zu einigen Aha-Effekten.

Unter 8.1.1. findet sich der erste Schritt, nämlich wieviel Mandate stehen einem Bundesland anhand der Bevölkerungszahl zu. Danach stünden zum Beispiel dem Land Berlin 24 Bundestagsmandate zu und dem Land Bayern 92 Mandate.

Im nächsten Schritt, zu finden unter 8.1.2. werden diese den Bundesländern zustehenden Mandate an die einzelnen Parteien entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses verteilt. In Berlin würde das so aussehen: 8 Sitze für die CDU, 5 Sitze für DIE LINKE,  7 Sitze für die SPD und 4 Sitze für die Grünen. In Bayern würden 56 Sitze an die CSU fallen, 23 an die SPD, 9 an die Grünen und 4 an DIE LINKE.

Soweit so gut. Nun kommt der entscheidende Schritt, dargelegt unter 8.1.3. in der Datei des Bundeswahlleiters. Es wird nämlich geschaut, wieviel Sitze einer Partei in einem Bundesland maximal zur Verfügung stehen. Das ist die sog. Mindestsitzzahl und dazu werden die einer Partei nach Zweitstimmen zustehenden Mandate mit den durch diese Partei gewonnen Direktmandaten verglichen. Dabei stellt sich dann heraus, dass die CDU in Brandenburg Anspruch auf 8 Listenmandate hätte, aber 9 Wahlkreise gewonnen hat. Gleiches gilt für Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Saarland hätte die CDU Anspruch auf 3 Listenmandate hat aber 4 Wahlkreise gewonnen. Die CDU hat also 4 sog. Überhangmandate produziert und in Abweichung zum reinen Zweitstimmenergebnis nicht Anspruch auf 238 Mandate sondern auf 242 (238 + 4).  Bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien gibt es hinsichtlich des Vergleichs von Listenmandaten und Direktmandaten keine Probleme.

Durch die festgestellten 4 Überhangmandate der CDU erhöht sich die Gesamtsitzzahl der im Bundestag zu vergebenden Mandate auf 602 (gesetzlich vorgesehene 598 + 4 Überhangmandate). Dies führt im nächsten Schritt (8.1.4.) nun dazu, dass die Gesamtsitzzahl erneut erhöht wird, denn die Sitzverteilung im Bundestag muss sich nach den bundesweit erzielten Zweitstimmen einer Partei richten und die ist durch die 4 Überhangmandate verzerrt. Bedingung ist, dass die errechnete Mindestsitzzahl für eine Partei erhalten bleibt. Die Gesamtsitzzahl ergibt sich aus einer Teilung der durch die jeweiligen Parteien erzielten Zweitstimmen durch einen Divisor. Wie mensch zu diesem Divisor kommt, wird in der Datei des Bundeswahlleiters unter 8.2.3. dargestellt. Dazu werden die einer Partei als Mindestsitzzahl zustehenden Sitze durch ihre Zweitstimmen geteilt. Der niedrigste Wert -hier der Wert für die CSU-  ergibt zunächst die Obergrenze für die Divisorspanne. Die Untergrenze der Divisorspanne ist der Wert, mit dem eine Partei mit dem Divisor, der die Obergrenze bildet, einen weiteren Sitz bekommen würde. Dazu werden nun wieder die Zweitstimmenergebnisse der Parteien durch die Divisorobergrenze geteilt. Der höchste Wert -hier der Wert für die CDU- ist dann die Divisorobergrenze.

Dies führt dann dazu, dass die CDU 13 Ausgleichsmandate erhält, die SPD 10, DIE LINKE 4 und die Grünen 2. Die nunmehr 631 Sitze werden nun den Landeslisten der Parteien entsprechend ihrem Anteil an den Zweitstimmen zugewiesen. Interessanterweise verliert die SPD in Bayern dadurch 1 Mandat.

Im Ergebnis ist nun folgendes festzustellen: Die CDU produziert 4 Überhangmandate und erhält dennoch 13 Ausgleichsmandate. Das ist irgendwie paradox. Wenn ich das richtig verstanden habe geschieht dies auch nur, weil die CSU ihre Mindestsitzzahl von 56 behalten musste und deshalb bestimmenden Einfluss auf die Divisorobergrenze hatte. Richtig paradox ist nun aber, dass CDU und CSU im Regelfall eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Die CSU sorgt dafür,  dass die CDU Ausgleichsmandate erhält, weil CSU und CDU als unterschiedliche Parteien gewertet werden, real bilden sie aber die Unionsfraktion im Bundestag. Die privilegierende Sonderregelung in der Geschäftsordnung sollte einfach gestrichen werden.