Für jedes Mandat ungefähr die gleiche Stimmenzahl?

Die Europawahl eignet sich offensichtlich gut, alles das was zum Wahlrecht schon immer mal in Frage gestellt wurde erneut zu debattieren.  Das fing schon bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, die offensichtlich von vielen bewusst missverstanden wurde. Eigentlich wäre das ein Grund zur Freude.

Doch irgendwie wird nicht grundsätzlich über das Wahlrecht debattiert, sondern mir scheint es geht um Scheingefechte. Christoph Seils hat in einen Artikel im Cicero zunächst völlig zu Recht formuliert: „Eigentlich ist Demokratie ganz einfach: one man, one vote. Jede Stimme bei einer Wahl ist gleich viel wert und jedes Mandat sollte sich in etwa auf gleich viel Stimmen stützen.“ Im Detail führt Seils dann aus, dass DIE PARTEI bei der Europawahl 184.525 Stimmen für ein Mandat benötigte, die CDU 303.707 Stimmen und die Freien Wähler 428.524 Stimmen.

Doch was als neue Erkenntnis, möglicherweise als Skandal daherkommt, ist nicht neu. Schon beim Zwei-Stimmen-Wahlrecht bei der Bundestagswahl läuft das Prinzip wonach jede Stimme gleich viel wert sein soll und sich jedes Mandat auf ungefähr auf gleich viel Stimmen stützen soll leer. Nehmen wir zum Beispiel die Stimmenanzahl die für ein Direktmandat erforderlich ist. Im Wahlkreis 01 bei der Bundestagswahl 2013 waren für das Direktmandat 68.235 Stimmen erforderlich.  Im Wahlkreis 076 reichten 48.926 Stimmen. Und im Wahlkreis 56 waren es gar nur 34.115 Stimmen.  Natürlich hat das was mit dem Mehrheitswahlrecht zu tun, welches aber eben für die Hälfte der zu vergebenden Sitze im Bundestag Anwendung findet. Will mensch also tatsächlich den Grundsatz durchsetzen, das sich jedes Mandat auf etwa gleich viel Stimmen stützen soll, dann muss das Mehrheitswahlrecht bei den Direktmandaten abgeschafft werden oder am besten die Direktmandate. Bei den Zweitstimme funktioniert die Logik, dass sich jedes Mandat auf ungefähr gleich viel Stimmen stützen sollte ungefähr. Die CDU verfügt über 255 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, die Grünen über  63 Abgeordnete. Die CDU hatte 14.921.877 Zweitstimmen, die Grünen 3.694.057 Zweitstimmen. Für die CDU waren also für ein Mandat 58.517, 1647 Stimmen erforderlich, bei den Grünen 58.635,8254 Stimmen. Aber im Verhältnis zu den für ein Direktmandat notwendigen Stimmen und den für ein Listenmandat notwendigen Stimmen funktioniert die Logik dann schon wieder nicht, wie sich an den für das Direktmandat in den Wahlkreisen 01 und 056 erforderlichen Stimmen zeigt. Auch das ist ein Problem des Zwei-Stimmen-Wahlrechts. Die Logik, das für ein Mandat ungefähr die gleichen Stimmen notwendig sind funktioniert im übrigen auch nicht, solange es eine Sperrklausel gibt. Denn es reichen eben -um das Beispiel Bundestagswahl 2013 zu nehmen- nicht ca. 58.500 Stimmen für ein Mandat im Bundestag.  

Ich werde ja den Eindruck nicht los, das Christoph Seils hier -wie viele andere auch- meint, anstelle von Wählerinnen und Wählern entscheiden zu dürfen, wer es verdient hat im Parlament zu sitzen und deshalb Martin Sonneborn und DIE PARTEI mit der Kritik meint und das Wahlrecht schlägt. Ich sehe das ganz anders. Der Souverän ist die Wählerin und der Wähler. Sie allein entscheiden, wen sie in einem Parlament sehen wollen. Im Übrigen wird bei einer solchen Debatte vernachlässigt, dass es durchaus einer selbstkritischen Hinterfragung bedarf, warum der Parlamentarismus erstarrt ist und wie er wieder belebt werden kann.  Diese Debatte würde sich ebenso lohnen, wie eine über das Wahlrecht, wenn diese über die Europawahl hinaus gehen würde. Die Debatte würde sich lohnen, wenn wirklich über Alternativen nachgedacht werden könnte. Meine Alternative fand leider in der Fraktion DIE LINKE keine Mehrheit, ich würde trotzdem gern weiter darüber debattieren, ob das nicht vielleicht doch eine Alternative sein könnte.