Teilhabegesetz

In den Nichtsitzungswochen, d.h. in den Wochen wo der Bundestag keine Sitzungen hat, besuche ich im Regelfall Projekte und Initiativen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, kurz WK 83. Am Montag besuchte ich die Sozialhelden, die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand und den Sozialverein Friedrichshain. Wer sich selbst ein Bild von den drei Projekten/Initiativen machen will, der muss einfach nur klicken :-).

Im Regelfall geht es in den Gesprächen darum, dass die Projekte/Initiativen etwas über ihre Arbeit erzählen, meine Fragen beantworten und die eine oder andere Bitte äußern. Ich will heute nur auf drei kleine Dinge aufmerksam machen, weil auf meiner Website eine ausführlicher Bericht zum Wahlkreistag zu finden sein wird. Ich will auf wheelmaap.org verweisen, auf leidmedien.de und auf das wiki zu ppp. Letzteres soll aktualisiert werden und vielleicht gelingt es ja auch eine interaktive Privatisierungskarte Deutschlands zu entwickeln. Dort könnte mensch erkennen, was privatisiert wurde, was privatisiert werden soll und was vielleicht auch vor Privatisierung geschützte wurde. Schön wäre auch noch, wenn auf der Karte Commons-Projekte erkennbar wären. Alle drei besuchten Projekte/Iniativen sind im Übrigen auf Spenden angewiesen (mit dem Zaunpfahl winken).

Manchmal passiert es bei diesen Gesprächen auch, dass ich Hinweise auf geplante Gesetzesvorhaben mit auf den Weg bekomme. So erging es mir bei den Sozialhelden. Am Rande irgendeines der sog. Sozialen Netzwerke hatte ich es mitbekommen, aber da nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallend, nicht weiter verfolgt. Das Teilhabegesetz steht an. Worum geht es dabei? Einen guten Überblick findet mensch hier. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU sieht vor, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Dies bedeutet auch, dass gesetzliche Regelungen für die Teilhabe behinderter Menschen zu schaffen sind. Die Bundesregierung will wohl bis 2015 ein Bundesteilhabegesetz entwickeln und Mitte 2016 von Bundestag und Bundesrat beschließen lassen. Die derzeitigen Regelungen zur Sozialen Teilhabe finden sich im SGB IX als „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ und teilweise im SGB XII als „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ und „Hilfe zur Pflege“ mit der dazu gehörenden Eingliederungshilfe-Verordnung.

Daraus ergibt sich nun zweierlei. Zum einen gibt der Zeitplan genügend Zeit sich in die Debatte einzumischen und Druck aufzumachen (der Parteivorstand könnte beispielsweise diesen Punkt in seine Kampagne gegen Prekarisierung mit einbeziehen). Zum anderen gilt es darauf hinzuweisen, dass die derzeitige Regelung zu erheblichen Ungerechtigkeiten führt. Auf eine dieser Ungerechtigkeiten wurde ich im Gespräch mit den Sozialhelden hingewiesen: Ein berufstätiger Mensch mit Behinderung, die oder der beispielsweise auf persönliche Assistenz angewiesen ist, aber Einkommen bezieht oder Vermögen besitzt darf nur über 2.600 € Vermögen verfügen, wenn er/sie nicht für die Assistenz eigenständig aufkommen will. Eine Anrechnung von Einkommen findet auch statt. Richtig gelesen: Wer auf Assistenz auf Grund seiner/ihrer Behinderung angewiesen ist darf nicht mehr als 2.600 EUR Vermögen besitzen, wenn er/sie die Assistenz nicht selbst bezahlen will/kann. Hier wird sehr anschaulich dargelegt, zu welchen Benachteiligungen diese Regelung führt.

Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet und DIE LINKE hat einen eigenen Antrag vorgelegt. Im Vorwort zum Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen macht Prof. Felix Welti deutlich worum es geht: „Der Entwurf macht ernst mit der Herauslösung dieser Leistungen aus der bedürftigkeitsorientierten Sozialhilfe und ordnet sie der sozialen Förderung zu.“ Wer sich den Gesetzentwurf anschaut wird feststellen, dass hier auch Veränderungen im SGB II vorgeschlagen sind. Bevor aber die Keule „Akzeptanz von Hartz IV“ geschwungen wird sollte aus meiner Sicht geschaut werden, wie das gemeinsame Anliegen einer Einkommensunabhängigen Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Leben behinderter Menschen alternativ gesetzlich verankert werden kann. (Natürlich könnte mensch auch an dieser Stelle wieder die Debatte zur Steuerfinanzierung der Solidarsysteme aufmachen) Der zentrale Änderungsvorschlag befindet sich aber im Artikel 8, der die Teilhabe und Rehabilitation behinderter Menschen im SGB IX regelt. Im neuen § 17 Abs. 2 wird festgehalten, dass auf Antrag Leistungen für die Soziale Teilhabe in Form der persönlichen Assistenz gewährt werden. In § 17b SGB IX wir die persönliche Assistenz dann genauer definiert. Im Kern geht es sowohl dem Antrag der LINKEN als auch dem Gesetzentwurf um die Verankerung des Teilhabegesetzes im SGB IX. Mit Artikel 13 Ziffer 3 des Gesetzesentwurfes werden die §§ 55-50 SGB XII, also die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, aufgehoben. Damit entfällt auch die Verordnungsermächtigung des § 60 SGB XII und dürfte die derzeit geltende Eingliederungshilfe-Verordnung entfallen.

Aus meiner Sicht ist es tatsächlich nicht hinnehmbar, dass Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für behinderte Menschen -anders als die Leistungen der medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben- unter Anrechnung von Einkommen und Vermögen erbracht werden. Die Leistungen sollen die Teilhabe am Leben der Gemeinschaft sichern, weil ein Mensch eine Behinderung hat. Damit sind sie Ausgleichsleistungen. Und Ausgleichsleistungen sollten m.E. eben nicht von der sozialen Situation abhängig gemacht werden.

Parteivorstandssitzung II/2

An diesem Wochenende tagte der Parteivorstand in Dresden.

In geschlossener Sitzung ging es zunächst um den Bericht des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn rund um die Vorfälle des „Fahrplan-Papieres zur Abwahl von Raju Sharma“ und des sog. Resterampenpapieres, in welchem neben mir noch Steffen Bockhahn und ein weiterer Genosse als „personelle No Go“ tituliert wurden und in welchem davon die Rede war, die Fraktion dürfe nicht zur „Resterampe“ für  „Versorgungsfälle“ werden. Es wird nicht überraschen, dass für mich die Existenz der Papiere an sich das Problem ist und nicht das diese Papiere öffentlich wurden. Wie ich insgesamt die Situation sehe habe ich kürzlich hier schon aufgeschrieben. Es ist in meinen Augen nicht hinnehmbar, dass solche Papiere erstellt werden, ohne das eingeschritten wird. Solche Papiere werden ja nicht einfach aus lange Weile erstellt. Da ich mich durchaus daran halte, dass das was in geschlossenen Sitzungen besprochen wird auch nicht in Blogs verbreitet werden soll, werde ich auf den Bericht des Bundesgeschäftsführers nicht näher eingehen. Das öffentliche Fazit des Bundesgeschäftsführers -der sich in dieser Frage als äußerst loyaler Bundesgeschäftsführer gegenüber den Vorsitzenden erwiesen hat- wird sicherlich recht schnell nachlesbar sein (da ich dieses Fazit noch nicht öffentlich zugänglich gefunden habe kann ich es auch nicht verlinken). Mein persönliches Fazit des gesamten Vorgangs ist ein zerstörtes Vertrauensverhältnis zu den Vorsitzenden. Das wird mich aber nicht daran hindern im Parteivorstand mit meinen inhaltlichen Angeboten und meinem Verständnis von politischer Kultur dafür zu kämpfen, dass die LINKE wieder auf Erfolgskurs kommt. Schließlich bin ich nicht in den Parteivorstand gewählt worden um Freundschaften zu schließen, sondern um Politik zu machen. Und ich bin schließlich nicht 1990 in schwierigen Zeiten in die damalige PDS eingetreten um jetzt aufzugeben.

Der Parteivorstand beschloss einstimmig einen Aufruf zum Weltfriedenstag und eine Erklärung zur Solidarität mit Geflüchteten. Gerade letzteres Papier enthält völlig richtige Forderungen für eine veränderte Flüchtlings- und Asylpolitik (da auch dieser Beschluss noch nicht öffentlich zugänglich ist, kann ich auch diesen noch nicht verlinken).

Danach ging es um die Frage, wo die LINKE nach den Bundestags- und Europawahlen steht. Es wurde die Europawahlkampagne und der Europawahlkampf ausgewertet. Im Rahmen dieser Auswertung ging es auch um strategische Ableitungen und eine Debatte zur  Schwerpunktplanung 2014/2015. Dazu lagen sowohl eine Einleitung zu den Arbeitsvorhaben, eine Vorlage zu Arbeitsvorhaben sowie ein Antrag von Steffen Bockahhn und mir für eine Kampagne „Öffentliches Eigentum muss Art. 14 GG gerecht werden“ vor. Die Einleitung zu den Arbeitsvorhaben diente der Diskussion, die Arbeitsvorhaben waren zur Beschlussfassung vorgesehen. Insbesondere die Arbeitsvorhaben sind von enormer Bedeutung für den Parteivorstand, da es ja -erstmals soweit ich mich erinnern kann- keinen Leitantrag auf dem Parteitag gegeben hat, der bei Beschlussfassung Arbeitsaufgaben für den Parteivorstand wenigstens ganz allgemein vorgegeben hätte. Richtig ist in meinen Augen die Einschätzung in der Einleitung zu den Arbeitsvorhaben, dass die Große Koalition keine des „Weiter so“ ist. Bedauerlicherweise lassen sowohl die Einleitung als auch die Arbeitsvorhaben die Veränderung der Gesellschaft durch die Digitalisierung außer Betracht. Die Digitalisierung und die sich dadurch ergebenden Veränderungen der Arbeitswelt und der Produktion mit ihren Folgen für die Sozialsysteme kommen nicht vor. Aber genau das wären doch Herausforderungen, denen sich eine demokratische und emanzipatorische LINKE stellen müsste. Da ist zum Beispiel die Frage ob eine Breitbandversorgung zur Daseinsvorsorge gehört (ich finde ja) und wie diese gesichert werden kann. Dieses Thema ließe sich meines Erachtens sehr gut in die vorgeschlagene Kampagne gegen Prekarisierung (auch der Lebensverhältnisse) einbeziehen. Eine solche Kampagne kann aber nicht als Top Down Prozess gestaltet werden und muss die Veränderungen der Arbeitswelt und Lebensumstände durch die Digitalisierung einbeziehen. Wenn die öffentliche Daseinsvorsorge in der Kampagne Thema sein soll -als ein Mittel gegen Prekarisierung- dann lässt sich aus meiner Sicht der Vorschlag von Steffen und mir wunderbar einbeziehen. Deshalb haben wir auch vorgeschlagen, dass unsere Grundidee einer Kampagne an dieser Stelle in die Vorlage aufgenommen wird. Soweit ich die Debatte verstanden habe soll dies im Hinblick auf die dahinterstehende Grundidee auch geschehen. Die öffentliche Daseinsvorsorge und damit die Frage wem gehört was und welche Rolle spielt der Artikel 14 dabei ist eine entscheidende Frage. Am Ende ist die Wirkungsmächtigkeit des Art. 14 GG entscheidend für die Frage, wie öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet werden kann. Und sie schlägt den Bogen zu einem Thema das in meinen Augen  -zum wiederholten Male und langsam habe ich keine Lust mehr das immer wieder einzufordern- zum Thema Demokratie. Denn Gemeinwohl muss demokratisch gestaltet sein. Und zum Thema Demokratie fallen mir dann noch zwei Punkte ein, die ebenfalls in den Arbeitsvorhaben unbedingt berücksichtigt werden müssen: Eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik und Bürger- bzw. Menschenrechte. Gerade am Donnerstag hat der Bundestag eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen, in Zeiten wo Geflüchtete ein Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz und eine gänzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik fordern. In Zeiten wo zumindest ich das Gefühl habe es regt sich langsam auch in der sog. Zivilgesellschaft Widerstand gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik sollten wir mehr noch als bisher dieses Thema auch zu einem Kernthema von uns machen. Der Geheimdienstskandal und die massenhafte Überwachung von Einwohner/innen ist noch nicht ver- und im Sinne von Lösungen bearbeitet. Wir müssen uns aber Gedanken machen, wie wir uns über die berechtigte Forderung nach Abschaffung von Geheimdiensten hinaus mit der Überwachung auseinandersetzen und was unsere Antworten und Alternativen sind. Mündlich wurde die Aufnahme des Punktes Demokratie zugesichert und es wurde festgehalten, dass neben den Arbeitsvorhaben auch diese Themen ständig bearbeitet werden.  Der Punkt Modellprojekt Organisierung in sozialen Brennpunkten ist mir zu akademisch geraten. Hier sollte, bevor ein solches Modellprojekt in Angriff genommen wird, Best Practice Beispiele und weniger guten Erfahrungen abgefragt und ausgewertet werden. Auch dies wurde mündlich zugesagt. Der vorgeschlagene Zukunftskongress ist erst einmal eine schöne Idee. Doch leider steht nicht, worüber der Zukunftskongress reden soll. Laut Vorlage soll es aber auch um die Frage von Zukunft der Produktion gehen und sollen konkrete Projekte entwickelt werden. Prima. Da kann ja, nachdem entsprechend eines  PV-Beschlusses der letzten Wahlperiode das Diskussionsangebot zu Commons veröffentlicht wurde, auch darüber debattiert werden. Das hätte was von Zukunft. Es wurde zugesichert, die Idee für den Zukunftskongress aufzuschreiben und den Parteivorstandsmitgliedern mitzuteilen. Bei entsprechenden Wünschen können die PV-Mitglieder auch in die Erarbeitung einbezogen werden. Der Kongress soll wohl im April 2015 stattfinden. Am Ende der Debatte wurde Konsens über 5 Schwerpunkte erzielt: Landtagswahlkämpfe, Friedenspolitische Schwerpunkte, Zukunftskongress, Parteientwicklung und Kampagne gegen Prekarisierung mit thematischen Ergänzungen.

In den Geschäftsführenden Parteivorstand wurden die Genossen/innen Katina Schubert, Stefan Hartmann, Christine Buchholz und Sabine Wills gewählt. Die Internationale Kommission wurde neu berufen. Im Rahmen der am Anfang einer jeden neuen Wahlperiode eines Parteivorstandes zu vergebenden Zuständigkeiten habe ich -wie schon im letzten Parteivorstand- mich gern bereit erklärt für Netz- und Rechtspolitik zuständig zu sein und die Ansprechpartnerin für die Kommunistische Plattform zu sein. Auf der Sitzung selbst kam noch die Zuständigkeit für das Thema Laizismus und die Funktion der Ansprechpartnerin für das Forum demokratischer Sozialismus hinzu. 

Der Bundesschatzmeister informierte über den Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes zur Finanzierung einer sog. Kick-Off Veranstaltung für das U 35 Nachwuchsförderprogramm, nachdem ich darum gebeten hatte. Am 23.06.2014 hatte der Geschäftsführende Parteivorstand beschlossen, für die Kick Off-Veranstaltung des U 35 Kurses NRW 6.500 EUR zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich gibt es im Finanzplan der Partei einen Topf für Parteientwicklung. Allerdings hatte der Parteivorstand 2012-2014 einen Beschluss gefällt, nachdem ein Bericht zur Kenntnis genommen wird und gleichzeitig wurde formuliert: „Kostenfragen und finanzielle Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen werden davon nicht berührt.“ Der Bundesschatzmeister informierte darüber, dass aus seiner Sicht der Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes formal gedeckt sei. Ich sehe das anders, aus meiner Sicht hätte der PV diese Mittel beschließen müssen. Der Parteivorstand akzeptierte aber die Sicht des Bundesschatzmeisters, dass der Beschluss formal korrekt sei.

Der Parteivorstand beschloss, auch in diesem Jahr den Aufruf  für die Demonstration „Freiheit statt Angst“ zu unterstützen und  alle Mitglieder und Sympathisant/innen aufzurufen, sich an der Demonstration am 30.08.2014 in Berlin zu beteiligen. Er stellt 1059,00 EUR für die Unterstützung zur Verfügung. Diverse weitere Vorlagen wurden auch noch beschlossen.

Die vorgesehene Kenntnisnahme der Berichte zur Parteientwicklung wurde leider nicht mehr geschafft. Die Spitzenkandidaten der LINKEN aus Sachsen und Brandenburg und die Landesvorsitzende aus Thüringen informierten über die anstehenden Landtagswahlkämpfe und die Situationen in ihren Ländern.

Jetzt geht es für mich aber erst mal in die Sommerpause. Eine Woche Wahlkreis und dann drei Wochen Urlaub.

(update): Der Beschluss Solidarität mit den Geflüchteten findet sich hier und das öffentliche Fazit des Bundesgeschäftsführers hier.

Parteivorstandssitzung Nr. 13

Da am Samstag gleichzeitig der Landesparteitag Berlin u.a. zum Thema Mieten beriet, war ich bis Samstag Mittag auf eben jenem. Zum Thema Mieten habe ich diese Rede gehalten, die sich mit der medial vermittelten Einigung der vermutlichen Großen Koalition zur sog. Mietpreisbremse beschäftigte.

Erst gegen 13.30 Uhr traf ich beim Parteivorstand ein. Damit kam ich direkt vor der Abstimmung in den Parteivorstand, welcher vorgelegte Entwurf eines Europwahlprogramms die weitere Diskussionsgrundlage sein soll. Die beiden Parteivorsitzenden hatten einen Entwurf vorgelegt, Diether Dehm einen anderen Entwurf. Angesichts dieser Diskussion -es rollen zwei Züge aufeinander zu- hätte ich es -auch angesichts des Antragsschlusses am 20.12.2013- besser gefunden, wenn es einen dritten Entwurf gegeben hätte. Ein Entwurf der das positive aus beiden Entwürfen aufgreift. Deshalb habe ich mich enthalten. Die Mehrheit des Parteivorstandes (16:11:2) entschied sich als Grundlage für die Erarbeitung des Leitantrages Europawahlprogramm für den Entwurf der Parteivorsitzenden.

Ich selbst hatte zum Entwurf der Parteivorsitzenden einen Änderungsantrag mit drei Unteranträgen gestellt. Der erste wurde de facto übernommen, indem eine sachlich richtige Formulierung in den Leitantrag übernommen wurde. Der zweite Antrag wurde übernommen. Der dritte Antrag war auch erfolgreich, weil der gesamte Satz nun gestrichen wurde. Da ich Ansprechpartner/in der Kommunistischen Plattform im PV bin habe ich auch deren Anträge eingereicht, da in der PV-Sitzung nur Parteivorstandsmitglieder antragsberechtigt waren. Wichtig erscheint mir, dass folgende Passage im Leitantrag erhalten geblieben ist: “ … – wir führen die Kämpfe dort, wo sie stattfinden, in der EU, in Deutschland, weltweit. Nicht, indem wir uns zurückziehen auf den Nationalstaat, … .“ Schade fand ich, dass folgender Antrag der KPF keine Mehrheit gefunden hat: „Auch wenn die europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, würde ein Ende des Euro nicht die Lösung der daraus resultierenden Probleme bedeuten.“ Es bleibt an dieser Stelle also bei der Formulierung wie sie auch im Bundestagswahlprogramm zu finden war: Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Kürzungspolitik (Austerität), beendet wird.“ Nach einer Auszeit einiger Genossen/innen stimmte der PV dem Leitantrag Europawahlprogramm mit 18:5:8 zu.

Schließlich ging es noch um den Finanzplan. Der Bundesschatzmeister hatte einen Vorschlag unterbreitet, der kontrovers diskutiert wurde. Insbesondere der Jugendverband fühlte sich vernachlässigt und wollte mehr Geld haben. Angesichts der Erläuterungen zum Jugendverband auf Seite 2 konnte ich das nicht ganz nachvollziehen. Im Rahmen der Verhandlung wurde die sog. Ausfallbürgschaft auf 150.000 erhöht und in den Erläuterungen formuliert, dass die Strukturen des Jugendverbandes abgesichert werden. Damit hatte der Jugendverband die Garantie, mindestens genauso viel Geld  wie im vergangenen Jahr. Er ist damit der einzige Bereich im Finanzplan, der von Kürzungen ausgenommen ist. Dennoch wurde beantragt, dass 30.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Vorsitzenden haben zur Deckung dieses Aufwuchses vorgeschlagen den Punkt zentrale Druckkosten um 30.000 EUR zu kürzen. Aus diesem Posten werden der Disput und die externen Publikationen der Zusammenschlüsse finanziert. Dieser Posten wurde im Vergleich zum Vorjahr bereits um 50.000 EUR gekürzt. Für diesen Vorschlag stimmten zunächst 13 Mitglieder des Parteivorstandes. Der Jugendverband schlug zur Deckung des Aufwuchses vor, dies aus den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle zu nehmen. Für diesen Vorschlag stimmten 3 Mitglieder. Für gar keinen weiteren Aufwuchs stimmten 10 Mitglieder.  In einer darauffolgenden Abstimmung zwischen gar keinem Aufwuchs und einem Aufwuchs aus dem Budget zentrale Druckerzeugnisse stimmten 19 Mitglieder für eine Kürzung dieses Budgets zugunsten Des Jugendverbandes um 30.000 Euro.Was nun das konkret für die Publikationen bedeutet ist noch nicht klar. Klar ist nur, dass dort jetzt 30.000 EUR fehlen und dies kann sowohl den Disput als auch die externen Publikationen der Zusammenschlüsse treffen. Aufgrund dieser Kürzung bei dem Posten zentrale Druckerzeugnisse konnte ich dem Finanzplan nicht zustimmen. Es ist okay, dass der Jugendverband von Kürzungen ausgenommen wird. Das er aber als einziger Posten im Finanzplan Aufwuchs bekommt und das noch zu Lasten der zentralen Druckerzeugnisse, das war für mich nicht mehr akzeptabel.

Schließlich ging es noch um den Finanzplan. Der Bundesschatzmeister hatte einen Vorschlag unterbreitet, der kontrovers diskutiert wurde. Insbesondere der Jugendverband fühlte sich vernachlässigt und wollte mehr Geld haben. Angesichts der Erläuterungen zum Jugendverband auf Seite 2 konnte ich das nicht ganz nachvollziehen. Im Rahmen der Verhandlung wurde die sog. Ausfallbürgschaft auf 150.000 erhöht und in den Erläuterungen formuliert, dass die Strukturen des Jugendverbandes abgesichert werden. Damit hatte der Jugendverband die Garantie, mindestens genauso viel Geld  wie im vergangenen Jahr. Er ist damit der einzige Bereich im Finanzplan, der von Kürzungen ausgenommen ist. Dennoch wurde beantragt, dass 30.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Vorsitzenden haben zur Deckung dieses Aufwuchses vorgeschlagen den Punkt zentrale Druckkosten um 30.000 EUR zu kürzen. Aus diesem Posten werden der Disput und die externen Publikationen der Zusammenschlüsse finanziert. Dieser Posten wurde im Vergleich zum Vorjahr bereits um 50.000 EUR gekürzt. Für diesen Vorschlag stimmten zunächst 13 Mitglieder des Parteivorstandes. Der Jugendverband schlug zur Deckung des Aufwuchses vor, dies aus den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle zu nehmen. Für diesen Vorschlag stimmten 3 Mitglieder. Für gar keinen weiteren Aufwuchs stimmten 10 Mitglieder.  In einer darauffolgenden Abstimmung zwischen gar keinem Aufwuchs und einem Aufwuchs aus dem Budget zentrale Druckerzeugnisse stimmten 19 Mitglieder für eine Kürzung dieses Budgets zugunsten Des Jugendverbandes um 30.000 Euro.Was nun das konkret für die Publikationen bedeutet ist noch nicht klar. Klar ist nur, dass dort jetzt 30.000 EUR fehlen und dies kann sowohl den Disput als auch die externen Publikationen der Zusammenschlüsse treffen. Aufgrund dieser Kürzung bei dem Posten zentrale Druckerzeugnisse konnte ich dem Finanzplan nicht zustimmen. Es ist okay, dass der Jugendverband von Kürzungen ausgenommen wird. Das er aber als einziger Posten im Finanzplan Aufwuchs bekommt und das noch zu Lasten der zentralen Druckerzeugnisse, das war für mich nicht mehr akzeptabel.

Das Papier der Vorsitzenden zur Parteientwicklung wurde nur vorgestellt, die Debatte wird später stattfinden. Deshalb werde ich jetzt noch keine Kommentare dazu abgeben.

Des weiteren gab es noch meine Vorlage zur Commonsdebatte. Ich habe die Hoffnung, dass wir damit tatsächlich irgendwann noch zu einem Positionspapier kommen.

Der nächste Parteivorstand findet im Januar statt. Dann müssen wir auch entscheiden, wie der Etatposten zentrale Druckerzeugnisse aufgeteilt wird. Das wird nicht lustig. Und ich hoffe, diejenigen die der Kürzung des Etats um 30.000 EUR zugestimmt haben, haben dann dafür einen Vorschlag.

Parteivorstandssitzung Nr. 8

Im Zentrum der Parteivorstandssitzung (mit Überstunden am Samstag) stand die Verabschiedung des Leitantrages für ein Bundestagswahlprogramm.

Tatsächlich ist es gelungen das Wahlprogramm deutlich zu qualifizieren und selbst meine Anträge waren mit einer überraschend hohen Erfolgsquote versehen :-). Das DIE LINKE eine sozialistische Bürgerrechtspartei ist konnte deutlicher gemacht werden. Auch eine Verankerung der Commons-Debatte ist gelungen. Der Leitantrag wird einen kleinen aber feinen eigenen Abschnitt zur Trennung von Staat und Kirche enthalten, der im wesentlichen von Raju Sharma erarbeitet wurde. Auch ein kleines Kapitel zur Unabhängigkeit der Justiz, im wesentlichen erarbeitet von Jens Petermann, wird sich im Leitantrag befinden. DIE LINKE fordert nach wie vor die Abschaffung von Geheimdiensten. Darüber hinaus fanden auch weitere Veränderungen Eingang in den Leitantrag, die ich sinnvoll und richtig finde. Aber hier in meinem Blog beschränke ich mich mal auf die Anträge, die ich selbst oder in Vertretung von anderen gestellt habe. 😉

Darüberhinaus hat der Parteivorstand die Mitglieder gebeten, diesen Appell gegen Kampfdrohnen zu unterschreiben.

Schade ist, dass wiedereinmal die Satzungsfragen am Ende und unter Zeitdruck debattiert werden mussten. Schließlich hat der Parteivorstand noch den Delegiertenschlüssel für die Parteitage und Vertreter/innen-Versammlungen in den Jahren 2014 und 2105 beschlossen.

Vor der Parteivorstandssitzung Nr. 8

Am Wochenende wird der Parteivorstand der LINKEN wieder tagen. Natürlich wird es nach der Parteivorstandssitzung einen Blogbeitrag geben, in welchem ich über die Ergebnisse der Parteivorstandssitzung informiere.

Allerdings will ich diesmal schon vorab kurz etwas schreiben. Der Parteivorstand wird nämlich den Leitantrag zum Wahlprogramm verabschieden. Der Entwurf des Wahlprogramms wurde dazu noch einmal überarbeitet und den Parteivorstandsmitgliedern kurz vor Ostern zugeschickt. Bis gestern bestand für die Parteivorstandsmitglieder die Möglichkeit Änderungsanträge zum nunmehr veränderten Entwurf einzureichen. Davon wurde auch rege Gebrauch gemacht. Wenn ich mich nicht verzählt habe liegen mehr als 200 Einzelanträge vor.

Ich selbst habe mich mit insgesamt 27 Änderungsanträgen beteiligt. Diese Änderungsanträge dokumentiere ich aus Transparenzgründen hier und hier. Sicherlich wird es an der einen oder anderen Stelle etwas schwierig sein die einzelnen Änderungen nachzuvollziehen. Kurz und knapp gesagt geht es mir darum das Wahlprogramm in die Richtung zu qualifizieren, dass der Commons-Gedanke und das Profil der LINKEN als sozialistische Bürgerrechtspartei noch deutlicher erkennbar wird.

Parteivorstandssitzung Nr. 7

Am Wochenende tagte erneut der Parteivorstand. Auf diesem Blog kann ich nicht alles wiedergeben was besprochen wurde. Was ich hier aufschreibe ist immer meine ganz subjektive Wertung und Einschätzung von Parteivorstandssitzungen. Hätte sich der Parteivorstand für einen Livestream entschieden, wäre ein objektives Bild möglich.

Im Rahmen der Aktuellen Verständigung wurde u.a. auch über Sachsen und die dort geplante Schuldenbremse geredet. Ich halte die Entscheidung pro Schuldenbremse in Sachsen -nachdem was ich bislang darüber weiß-  für nicht nachvollziehbar. Die sächsischen Genossen/innen werden auf einem kleinen Parteitag  oder einem Parteitag eine Entscheidung treffen.  Der Parteivorstand bekräftigte einstimmig, dass er Schuldenbremsen ablehnt und wird dies in die Debatte mit den sächsischen Genossen einbringen. Etwas überrascht hat mich -und deshalb habe ich das angesprochen- das  es seitens der Friedenspartei DIE LINKE keinerlei offizielle Reaktion zur geplanten engeren Kooperation DGB und Bundeswehr gegeben hat. Jedenfalls findet sich weder auf der Parteihomepage noch auf der der Fraktion diesbezüglich eine Erklärung. Und das trotz der Frechheit, dass der Verteidigungsminister nach dem Gespräch die Bundeswehr als Teil der Friedensbewegung bezeichnet hat und es keinen Widerspruch dazu gegeben hat. Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Ich gehe davon aus, dass die beiden Vorsitzenden bei einem Gespräch mit dem DGB recht deutlich sagen, was sie von dieser engeren Kooperation halten.

Eine ausführlichere Auswertung der Niedersachsen-Wahl und eine strategische Debatte schloss sich an. An dieser Stelle kann ich mich nur wiederholen: DIE LINKE muss für ihre Kandidierenden und ihre Positionen werben. Es kann und sollte nicht um Konstellationsfragen gehen. Insoweit kann ich insbesondere auf die Punkte 2 und 3 meines Beitrages in der letzten Parteivorstandssitzung verweisen, von dem ich aber auch sonst nichts zurückzunehmen habe :-).

Danach ging es um die erste Lesung des Wahlprogramms. Meine detaillierte Kritik, verbunden mit Änderungsvorschlägen hatte ich in einem siebenseitigen Papier bereits vorher übermittelt. Dem Parteivorstand lagen viele solcher Wortmeldungen vor, mit denen Parteivorstandsmitglieder Änderungsvorschläge oder Anmerkungen formulierten. Aus meiner Sicht kommt es darauf an, dass das Wahlprogramm klar und deutlich sagt, wofür wir als LINKE in den einzelnen Politikfeldern stehen. Deshalb kann wegen mir die Präambel gern als Essay gestaltet werden, aber danach müssen optisch leicht erkennbar die Forderungen sichtbar sein. Das ist im Hinblick auf  das Verständnis als Arbeitsgrundlage einer zukünftigen Fraktion aber auch für Multiplikatoren wie Fachjournalisten und Vereine und Verbände wichtig. Wir müssen ganz konkret und schnell nachvollziehbar anbieten, wofür und wogegen wir sind. Drei Forderungen in einem Absatz versteckt werden schnell überlesen und sind dann eben auch nicht konkret.  Das was aus der online-Debatte aufgegriffen wurde, muss erkennbar sein. Denkbar wäre beispielsweise eine Fußnote mit einem Verweis auf die Online-Debatte. Geschieht dies nicht, war die online-Debatte lediglich ein Placebo für Partizipation, denn die Beteiligten würden nur mühsam erkennen, ob ihre Forderungen aufgegriffen wurden. Schließlich sollten wir vermeiden über Kampfabstimmungen neue Beschlüsse herbeizuführen, wenn es bereits substantielle Gemeinsamkeiten gibt. In vielen Bereichen sind durch die Arbeit in den vergangenen Jahren oder durch das Parteiprogramm Gemeinsamkeiten entstanden, die wir in den Mittelpunkt stellen sollten. Die eine oder andere Detailfrage kann dann auch mal offengelassen werden, soweit es in dem betroffenen Politikfeld substantielle Vorschläge und Ideen gibt. Die Qualifizierung des Wahlprogramms ist nun eröffnet und ich hoffe auf viele Beiträge.

Der Parteivorstand hat den Parteitag für den 14./15./16. Juni nach Dresden einberufen. Dort wird das Wahlprogramm beschlossen. Darüberhinaus wurden noch weitere Vorlagen beschlossen.

Schließlich will ich noch darauf hinweisen, dass ein Diskussionspapier zum Thema Commons als Informationsvorlage vorlag. Ein Positionspapier will die zuständige AG noch im Jahr 2013 entwickeln. Es soll dann unmittelbar nach der Bundestagswahl debattiert werden. Wer also Anmerkungen zum Diskussionspapier hat ist gern eingeladen, diese aufzuschreiben und mitzuteilen.

Parteivorstandssitzung Nr. 3

Der Parteivorstand war auf Klausur. Die Sitzung fand am Wannsee statt und hatte eine lange, lange Tagesordnung.

Unter dem Punkt Aktuelles wurde -wie der Name schon sagt- über aktuelle Sachen gesprochen, so auch über den Brief der Ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden. Der Parteivorstand berief den Parteitag für den 14.-16. Juni 2013 nach Dresden ein.

Danach ging es in den langen Punkt Vorbereitung der Wahlkämpfe. Als Wahlkämpfe bis zur Bundestagswahl stehen die Landtagswahlen in Niedersachen und Bayern an. Zunächst sahen die Mitglieder des Parteivorstandes eine Präsention über Erwartungen von Wähler/innen. Danach erläuterte der Bundestgeschäftsführer Matthias Höhn den ersten Entwurf der Wahlstrategie und Katja Kipping und Bernd Riexinger das Papier der beiden Parteivorsitzenden, welches ja bereits mediales Echo gefunden hatte. Unter Anwesenheit der Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes debattierten die Parteivorstandsmitglieder, ein Teil der Debatte wurde auch noch am Sonntag geführt. Ich habe in meinem Wortbeitrag auf mein den Parteivorstandsmitgliedern vorher zugeschicktes Papier Bezug genommen. (Dass dieses Papier jetzt hier veröffentlicht wurde, weiß der Parteivorstand, zum Teil wurde ich sogar ermuntert es zu veröffentlichen.)

Im Anschluss daran wurden die zu einer Wahl gehörigen Dinge beschlossen, so die Schritte auf dem Weg zum Wahlprogramm und die Einsetzung von Matthias Höhn als Wahlkampfleiter.

Eine längere Debatte wurde auch zu Finanzierungsmöglichkeiten des mit einer Pilotausgabe vorgelegten Mitgliedermagazins geführt. Der Parteivorstand hatte eine Evaluierungsgruppe eingesetzt, die zu dem Vorschlag kam, nach der Bundestagswahl zu entscheiden, ob eine ausreichende finanzielle Basis für die Finanzierung des Mitgliedermagazins vorliegt. Bis dahin sollte aus finanziellen Gründen kein Mitgliedermagazin erscheinen. Schließlich debattierten wir auch noch über das Thema Beschneidung. Angenehm an dieser Stelle war, dass die Positionen sachlich ausgetragen wurden und auf eine förmliche Abstimmung verzichtet wurde. Der Parteivorstand nahm den Entwurf des Rechenschaftsberichtes der Partei DIE LINKE. zur Kenntnis.

Schließlich will ich nicht verschweigen, dass der auf der ersten Sitzung des Parteivorstandes vertagte Antrag zur Einrichtung einer AG Commons nun beschlossen wurde. Die Mitglieder der AG, die nicht benannt werden sondern sich qua Interesse an der AG beteiligen werden, wollen die Debatte aufnehmen und mindestens ein Positionspapier entwickeln. Angesichts der anstehenden Wahlkämpfe wird eine umfassende Positionierung aber wohl erst nach der Bundestagswahl möglich sein, was allerdings nicht heißt, dass die AG nicht auch Vorschläge zum Wahlprogramm unterbreiten wird.

Parteivorstand – die erste Sitzung

Da ich bereits hier meine ersten vier Anträge für den Parteivorstand veröffentlicht habe, will ich auch über die Parteivorstandssitzung vom heutigen Tage berichten. Ein solcher Bericht ist natürlich nicht objektiv sondern aus meiner subjektiven Sicht, aber für die objektive Sicht gibt es ja die Sofortinformation des Parteivorstandes.

Die Atmosphäre war gut und im ersten Tagesordnungspunkt zu Aktueller Politik wurde sehr deutlich, dass DIE LINKE geschlossen den Fiskalpakt ablehnt. Auch viele Beschlüsse wurden einstimmig oder einmütig gefasst.

Der Parteivorstand hat beispielsweise eine Evaluation des Mitgliedermagazins und die Fortsetzung der Arbeiten am integrierten Kommunikationskonzept beschlossen. In der Arbeitsgruppe zur Evaluation des Mitgliedermagazins sollen 2 Mitglieder des Bundesfinanzrates, die BAG Rote Reporter_innen, das Bundesausschusspräsidium, 2 Landesgeschäftsführer und zwei Mitglieder des Parteivorstandes mitwirken. Dabei geht es darum, die Kosten auf den Prüfstand zu stellen, Gegenfinanzierungen durch Einnahmen und eine monatliche Erscheinungsweise zu prüfen. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe sollen bis Ende August vorliegen. Auch eine Umsetzung des von den Parteivorsitzenden vorgelegten 120 Tage-Programms wurde beschlossen und sieht neben Materialien auch ein Aktiventreffen, die Unterstützung des Bündnises Umfairteilen und Materialpakete für die Arbeit vor Ort vor.

Danach ging es an die Nachwahl der Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes. Neben mir kandidierten noch Christine Buchholz, Biggi Ostmeyer, Katina Schubert, Heinz Bierbaum und Dominic Heilig. Insbesondere Dominic hätte ich gern im Geschäftsführenden Parteivorstand gesehen. Meine Kandidatur habe ich damit begründet, dass ich das Thema Netzpolitik gern auch im Geschäftsführenden Parteivorstand sehen würde, einfach um immer mal wieder mit diesem Auge auf Vorlagen und Vorschläge zu schauen. Darüberhinaus wollte ich meine Kompetenzen in Wahlrechtsfragen und hier insbesondere zu innerparteilichen Listenaufstellungen einbringen, da ja demnächst die Listenaufstellungen zur Bundestagswahl anstehen. Für Listenaustellungen wurde ich bereits vom Landesverband Niedersachsen für das nächste Wochende „gebucht“. Aber am Ende sah das Wahlergebnis so aus, dass Dominic und ich nicht im Geschäftsführenden Parteivorstand vertreten sind. Aus Betroffenheit verbietet sich für mich eine Kommentierung, gratuliert habe ich per Twitter und an meinem Einsatz im Parteivorstand ändert sich durch die Wahl nichts.

Von meinen vier Anträgen wurden zwei beschlossen. Sowohl der Antrag ein Downloadflugblatt zur Mietrechtsnovelle zu erstellen, als auch der Antrag den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben auf die Wahlstrategie online Einfluss zu nehmen wurde beschlossen. Letzteres soll im Rahmen des bereits existierenden Blogs geschehen.

Der Antrag die Einrichtung eines Livestreams von den Parteivorstandssitzungen zu prüfen wurde leider, leider mit 15:17:4 abgelehnt. Die Frage des Livestreams und die Abstimmung war aber -wie im übrigen auch an der Antragsstellung zu sehen- nicht strömungspolitisch geprägt. Es gab aus allen politischen Richtungen innerhalb der Partei sowohl Befürwortung als auch Ablehnung. Die kurze Debatte brachte pro und contra auf den Punkt. Es wurde angemerkt, dass man durch den Livestream nicht wirklich was gewinnen würde, dass es nicht wirklich jemanden interessiert und dass nicht alles öffentlich debattiert werden muss. Als pro Argumente wurden angeführt, dass ein potentieller Missbrauch auch über andere Instrumente möglich sei und dass mit einem Livestream nichts vergeben wird. Der Antrag selbst sah im übrigen eine „grundsätzliche“ Möglichkeit der Übertragung von Vorstandssitzungen per Livestream vor und in der Begründung heißt es: Grundsätzlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es selbstverständlich auch möglich sein muss, im Parteivorstand Dinge zu bereden, die nicht per Livestream verfolgt werden können. Diesbezüglich müsste der Parteivorstand dann einen Beschluss fällen, dass für bestimmte Tagesordnungspunkte keine Livestreamübertragung stattfindet.“ Und es heißt in der Begründung: Im Sinne von Transparenz und Offenheit soll weiterhin geprüft werden, ob es eine technische Möglichkeit gibt, die Livestreamübertragung lediglich für Mitglieder der Partei DIE LINKE zu realisieren.“ Ich gebe zu, das Ergebnis macht mich traurig, weil ich tatsächlich glaube, dass wir uns damit in Richtung Transparenz und Offenheit etwas vergeben. Das doch recht knappe Ergebnis und die Tatsache, dass dies keine Strömungsauseinandersetzung war, lässt mich aber sagen: Es ist ein Anfang. Vielleicht ringt sich die Partei ja doch irgendwann durch einen Livestream anzubieten. 

Der Antrag zur Einrichtung einer AG zur Commonsdebatte wurde mit meinem Einverständnis verschoben, weil diese AG -sollte der Antrag beschlossen werden- vermutlich nicht die letzte und einzige AG sein wird.

Schließlich haben wir noch einen Beschluss zu dem in verschiedenen Orten stattfindenden CSD gefasst und ein Treffen linker Amtsträger_innen beschlossen.

Meine „Erfolgsbilanz“ der ersten Parteivorstandssitzung im Hinblick auf die von mir initierten Anträge lautet also 2:1:1. Das ist jetzt nicht die schlechteste.

Die ersten vier Anträge an den Parteivorstand eingereicht

Der neu gewählte Parteivorstand wird sich am 24. Juni treffen. Im Sinne von Transparenz und Offenheit will ich hier auch über die Sitzungen des Parteivorstandes berichten und die Anträge die ich einreiche.

In der vergangenen Woche habe ich allen Parteivorstandsmitgliedern vier Anträge zugeschickt mit der Bitte zu prüfen, ob sie diese mit einreichen wollen. Gerade eben habe ich nach den Rückmeldungen die vier Anträge offiziell eingereicht.

In den vier Anträgen geht es  um:

* die Möglichkeit Parteivorstandssitzungen zukünftig per Livestream verfolg zu können,

* die Chance für Mitglieder im Rahmen einer  Beteiligungsplattform zur Erarbeitung der Wahlstrategie an dieser mitzuwirken,

* die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Commonsdebatte

* die Erstellung eines Downloadflugblatt zum Mietrechtsänderungsgesetz sowie den Aufbau eines Referenten_innenpools zum Mietrecht

Ich will mich bei all denen bedanken, die die Anträge mit einreichen und hoffe auf Zustimmung im Parteivorstand.

Das Genossenschaftswesen

… war Gegenstand einer von der Hellen Panke e.V. (Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin) veranstalteten Konferenz am gestrigten Tag. Wer nicht teilgenommen hat, hat etwas verpasst. Nicht nur weil es interessante Vorträge und praktische Beispiele über Theorie und Praxis des Genossenschaftswesens gegeben hat, sondern auch weil die Konferenz einen Schwerpunkt auf der Frage Wohnungs(bau)genossenschaften und damit den Mietproblemen nicht nur in Berlin hatte.

Sehr deutlich wurde, dass die Genossenschaft als Idee nicht romantisiert werden soll. Auch eine Genossenschaft ist ein Marktteilnehmer und am Ende ein Unternehmen. Und es gilt zu überlegen, wie Genossenschaften sich auch für diejenigen Menschen öffnen lassen, die sehr geringe Einkommen haben. Hier liegt meines Erachtens die Aufgabe linker Genossenschaftspolitik, denn wir müssen dieses Problem im Blick behalten um zu verhindern dass die Genossenschaftsidee als „Mittelschichten Angebot“ diskreditiert werden kann.

Der Vorteil von Genossenschaften liegt aber -um beim Beispiel Wohnen zu bleiben- in der Möglichkeit die Modernisierungsumlage nicht oder nicht vollständige auf die Mieter_innen (korrekt Nutzer_innen) umlegen zu müssen, auch bei den Mieten Deckelungen vornehmen zu können, der Mitbestimmung der Mieter_innen und der Sicherheit keine Eigenbedarfskündigung zu bekommen.

Im Hinblick auf die Mietsituation in Berlin und den Fragen der Unterstützung von Genossenschaften ist vor allem eine andere Liegenschaftspolitik gefordert worden. Beim Verkauf von Grundstücken soll nicht der Meistbietende das Grundstück bekommen sondern der mit dem besten Konzept im Direktvergabeverfahren.  Auch über die Idee zinsloser Darlehen für Genossenschaften durch das Land wurde debattiert. Bundespolitisch muss darüber nachgedacht werden ob und wie -trotz des grundsätzlichen Zieles der Überwindung von Hartz IV- es realisierbar sein kann, dass die Genossenschaftsanteile vom Jobcenter übernommen werden.

Aus mietenpolitischer Sicht interessant war die Aussage, dass die Genossenschaften den sog. Neuvermietungszuschlag benötigen um Rücklagen zu bilden und Quersubventionen durchzuführen. Hier müssen wir als LINKE wohl noch einmal nachdenken, wie wir da mit unserer Forderung umgehen bei Neuvermietung ohne Wohnwertverbesserung nur den Inflationsausgleich als Mieterhöhung zu akzeptieren. Und die Genossenschaften müssen überlegen, wie sie damit umgehen, dass genau dieser Neuvermietungszuschlag ein Element der Preistreiberei bei der Mietentwicklung ist.

Auch mit einer weiteren Illusion wurde aufgeräumt. Wohnungsneubau allein wird das Mietenproblem und hier insbesondere das Problem der Mietsteigerungen nicht lösen, denn Neubau ist heute nicht unter 8,50 EUR zu haben. Dennoch muss eine Bauoffensive und eine Baulandoffensive stattfinden, wie Kathrin Lompscher erklärte. Das Land Berlin -so eine Antwort auf ihre Kleine Anfrage- verfügt über 1700 ha freie Flächen, von denen 900 ha bebaubar sein sollen (zum Vergleich: das Tempelhofer Feld hat 100 ha). Notwendig ist eine eine Förderung die sowohl Objekt- als auch Subjektförderung sein kann. Gerade nach den Erfahrungen in Berlin mit der Objektförderung über den sog. sozialen Wohnungsbau wird derzeit über sog. revolvierende Fonds nachgedacht. Dies bedetuet konkret, dass nicht den Immobilieneigentümern Steuergelder geschenkt, sondern sog. Sondervermögen gebildet wird, aus dem Wohnungsneubau unterstützt wird. Allerdings ist bei dieser Unterstützung auch klar, dass die Mittel nach einem gewissen Zeitraum (10-15 Jahre) auch wieder zurückzuzahlen sind.

Die Idee der Genossenschaften ist gut. Aber es muss auch zur Kenntnis genommen werden, dass Genossenschaften um die Marktmechanismen nicht umhin kommen. Sie können sich diesen partiell entziehen, aber eben nicht vollständig. Der komplette Ausschluss von Wohnung als Ware wird mit Genossenschaften nicht gelingen, aber sie sind eine Alternative zu Hedgefonds und Finanzinvestoren. Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist zu untersützten, deshalb sind Genossenschaften zu unterstützen und gleichzeitig muss die Debatte weitergeführt werden ob es auch andere Modelle zur Sicherung der Lebensqualität in Form von Wohnungen gibt. Auch hier kann die Commonsdebatte einen Beitrag leisten.