Es gäbe viel zu diskutieren. Es muss nur gewollt sein.

Eigentlich ist es ja ein Allgemeinplatz. Die Digitalisierung verändert alles. Es ist Aufgabe von Politik, nein nicht die Aufgabe von Netzpolitischen Sprecher/innen, diese Veränderung zu begleiten und Vorschläge zu entwickeln, wie mit ihr umgegangen werden soll.

Dieser Allgemeinplatz wird immer konkreter. Sehr lesenswert ist in diesem Zusammenhang dieser Artikel unter der Überschrift „Roboter müssen unsere Rente sichern“, Untertitel: „Automatisierungsdividende für alle“ von Frank Rieger.  Nicht zum ersten Mal beschäftigt er sich mit den Veränderungen, insbesondere im Hinblick auf die Erwerbsarbeitswelt durch Digitalisierung. Gemeinsam mit Constanze Kurz hat er bereits im Jahr 2013 das Buch „Arbeitsfrei – Eine Entdeckungsreise zu den Maschinen, die uns ersetzen“  geschrieben. Auch sehr empfehlenswert.

In dem Artikel macht Rieger die Verteilungsfrage auf. Oder die Frage, wie das Gemeinwesen zukünftig finanziert werden soll. Er schlägt vor, dass Roboter und Algorithmen unseren Platz als Steuerzahler/innen einnehmen sollen. Klingt komisch? Nur auf den ersten Blick. Richtig ist, wenn Rieger vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen schreibt: „Die etablierte ökonomische, politische und soziale Struktur wurde inkompatibel mit dem Stand der Technologie. Die dadurch erzwungenen Anpassungen sind in der Regel schmerzhaft, brutal und ungerecht. Jeder Traktor, jeder Mähdrescher, jede Melkmaschine machten Landarbeiter arbeitslos. Jeder automatische Webstuhl stürzte etliche Familien in die Armut. Den meisten blieb nur die Abwanderung in die Städte, um sich dort in der Industrie zu verdingen – oft genug als niedrig entlohnte Handlanger.“ 

Leben wir nicht in einer ähnlichen Zeit? Werden nicht auch derzeitige ökonomische, politische und soziale Strukturen -ich würde noch hinzufügen auch rechtliche Strukturen- inkompatibel mit dem Stand der Technologie? Und was folgt daraus? Rieger beantwortet die Frage wie folgt: „Maschinen können menschliche Denkleistungen und Verhaltensweisen so intensiv studieren, dass sie sie emulieren und optimieren können. Sie werden besser als die ursprünglichen menschlichen Datenzulieferer. Die sozialen Folgen sind leicht zu prognostizieren: Es sind nicht länger nur die Fließbandarbeiter, deren Job durch einen Roboter ersetzt werden kann. Es sind auch Buchhalter, Anwälte, Personalentwickler, Marketingmitarbeiter, sogar Journalisten und Wissensvermittler, also Lehrer und Professoren, die sich Sorgen um ihr berufliches Arbeitsfeld machen müssen.“

Und was folgt daraus? „Es ist an der Zeit, dass wir uns über unser Verhältnis zu unseren Maschinen und ihrer Produktivität neu verständigen. Es sind `unsere Maschinen`, nicht `die Maschinen`. (…) Sie werden konstruiert, gebaut und eingesetzt von Menschen, die damit Absichten und Ziele verfolgen – dem Zeitgeist folgend, meist die Maximierung von Profit und Machtpositionen. Mag die Komplexität der Maschinen unsere Auffassungsgabe manchmal übersteigen, sie bleiben immer noch unsere Geschöpfe„. Eine ähnliche Herausforderung wurde bereits im Digital Manifest, über das ich hier schrieb, formuliert. Am Ende ist es die Frage, ob es darum geht den Prozess der Digitalisierung aufzuhalten oder zu gestalten. Ich plädiere ausdrücklich für gestalten.

Da wäre der Bereich der Solidarsysteme. „Die drängende Frage am Horizont ist, wie Wirtschaft und Gesellschaft weiter funktionieren sollen, wenn immer weniger Menschen noch eine dauerhafte Arbeit haben, die gut genug entlohnt wird, dass davon Steuern, Sozialversicherungs-, Renten- und Krankenkassenbeiträge gezahlt werden können. Der Trend ist schon jetzt eindeutig: Fast drei Viertel der in Deutschland neugeschaffenen Stellen sind Zeit-Arbeitsverhältnisse – oft mit relativ geringen Einkommen. Natürlich sind Forderungen nach Mindestlohn und Mindesthonorar richtig. Und natürlich kann man sich gegen Zeit-Arbeitsverhältnisse aussprechen. Aber wenn der Trend in Richtung Wegrationalisierung von Erwerbsarbeitsplätzen geht, was wiederum mit der Entwicklung der Digitalisierung zu tun hat, dann stellt sich doch zunächst die Frage, ob das Konzept der Bürgerinnenversicherung und der Erwerbstätigenversicherung im 21. Jahrhundert noch als Alternative aufrecht erhalten werden kann. Die Idee war richtig – im vergangenen Jahrhundert. Jetzt muss meines Erachtens darüber nachgedacht werden, wie über eine gerechte Steuerfinanzierung die Solidarsysteme erhalten werden können. Rieger schlägt in seinem Artikel nun folgendes vor: „Die Alternative: ein schrittweiser, aber grundlegender Umbau der Sozial- und Steuersysteme hin zur indirekten Besteuerung von nichtmenschlicher Arbeit und damit zu einer Vergesellschaftung der Automatisierungsdividende„. Er will die Struktur unserer Steuer- und Sozialsysteme so gestaltet, „dass mehr Automatisierung zu mehr realem, fühl- und messbarem Wohlstand für alle im Lande führt und dadurch der soziale Frieden langfristig erhalten bleibt„.  Dafür ein Konzept zu entwickeln, wäre doch mal eine spannende Aufgabe für (linke) Steuerpolitiker/innen.

Die Digitalisierung macht es aber auch erforderlich über Erwerbsarbeit und ein Bedingungsloses Grundeinkommen noch  einmal anders nachzudenken. Rieger formuliert:“Rechtliche oder gesellschaftliche Hürden zur Wegautomatisierung dieser temporären Arbeitsplätze sind praktisch nicht vorhanden.“ Nun würde ich ja die Frage stellen, ob es überhaupt im Nationalstaatlichen Rahmen möglich ist solche Hürden zu errichten. Und wenn diese Frage bejaht wird, ob es wirklich das Ziel sein sollte, sich der Wegrationalisierung von (Erwerbs)Arbeitsplätzen in den Weg zu stellen? Oder geht es nicht vielmehr darum die Digitalisierung auch als Chance zu begreifen, die Fokussierung auf Erwerbsarbeit in Frage zu stellen? Erwerbsarbeit, die zwar den Alltag strukturiert, aber häufig entfremdet ist. Erwerbsarbeit die zwingende Voraussetzung ist um mehr als das soziokulturelle Existenzminimum zu haben. Erwerbsarbeit, die nicht selten verhindert, dass Menschen da wo sie Anerkennung bekommen können nicht sein können, obwohl die Tätigkeiten die ihnen Anerkennung bringen würden gesellschaftlich sinnvoll sind und ihnen Spaß machen würden. Ist mit der Fokussierung nicht auch eine Abwertung von sinnvoller, Menschen ausfüllender Arbeit verbunden, wenn es zum Beispiel um Nachbarschaftshilfe, ehrenamtliches Engagement, Sorgearbeit oder künstlerische/kulturelle Angebote geht? Auch deshalb ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine gute Sache. Es macht Menschen freier, sich nicht mehr der Erwerbsarbeit unterwerfen zu müssen. Aber wie könnte ein Bedingungslose Grundeinkommen konkret aussehen? Es sind verschiedene Konzepte in der politischen Landschaft auf dem Tisch. Eines davon ist von der BAG Grundeinkommen der Partei DIE LINKE. Vielleicht ist doch die Zeit gekommen, dass DIE LINKE insgesamt sich für das Bedingungslose Grundeinkommen erwärmt.

Und weil schon fast Weihnachten ist, vielleicht macht DIE LINKE ja noch mal einen Zukunftskongress: Linke Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Da könnten dann alle Fachpolitiker/innen, alle Ebenen und alle Interessierten zusammenkommen. Es kann um Datenschutz genauso gehen, wie um die Frage der (digitalen) Infrastruktur und ihrer Finanzierung. Es kann um die Frage der Notwendigkeit und Möglichkeit der Anpassung des Rechtssystems ebenso gehen, wie um die Frage der zukünftigen Rolle der Nationalstaaten. Es kann um die Frage der Auswirkungen auf Kommunalpolitik gehen, die Chancen und Risiken in Bezug auf Nachhaltigkeit und Abbau der Ausbeutung des Südens durch den Norden. Es kann um die Frage der Zukunft der Erwerbsarbeit ebenso gehen, wie um die Frage der Finanzierung der Solidarsysteme. Es könnten sogar Debatten dazu stattfinden, wie DIE LINKE mit Kryptowährungen umgehen möchte. Es gäbe also sicherlich noch viel mehr zu debattieren. Es muss nur gewollt sein.

Als es spannend wurde war es nichtöffentlich & eine Rede von SLS

Der ganze gestrige Tag war dem Internet gewidmet :-). Die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ tagte und bestimmte meinen Tagesablauf. Ob-Leute-Gespräch, Vorbesprechung in der LINKEN, Enquete und leider nichtöffentliche Projektgruppen.

Gerade letzteres hat gestern bei der Gemeinde für Aufregung gesorgt. Beschlossen wurde die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen in der ersten Sitzung der Enquete, gegen die Stimmen der LINKEN. Das häufigste Argument für die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen war, dass ein Schaulaufen verhindert werden sollte. Für mich ist das nicht nachvollziehbar, denn es ist ja keine Schwäche sich auch öffentlich von anderen Positionen überzeugen zu lassen, sondern eher eine Stärke. Vor diesem Hintergrund war und ist die LINKE für ein öffentliches arbeiten der Projektgruppen.

Inhaltlich ging es in der öffentlichen Sitzung der Enquete um die Frage der Netzneutralität. Natürlich nur als Aufschlag, soll doch in einer Projektgruppe das Thema genauer untersucht und bearbeitet werden. Fast einellig wurde eine Definition von Netzneutralität gefordert, aber selten ein Vorschlag angeboten. Ganz viele Mitglieder der Enquete glauben an die Regulierungsmacht des Marktes.

Aus meiner Sicht bedeutet Netzneutralität, dass Daten in ihrem Fluss neutral zu behandeln sind und Nutzer/innen eine freie Wahl von Diensten und Anwendungen haben. Für die LINKE formulierte ich folgende Forderungen:

  • Jede/r Nutzer/in soll Zugang zu allen Inhalten des Internets haben. Keine Filterung, keine Verlangsamung und Ausschließung von Angeboten für jeweilige Nutzer/innen.
  • Jede/r Nutzer/in soll alle Anwendungen und Dienste seiner/ihrer Wahl nutzen dürfen.
  • Jede/r Nutzer/in soll alle legalen Endgeräte an seinem Internetanschluss nutzen dürfen, solange die Netzinfrastruktur nicht beschädigt wird.
  • In freiem Wettbewerb soll jede/r Nutzer/in Netz-, Dienst-, Service- und Inhalteanbieter vorfinden, eine  Monopolbildung soll verhindert werden.
  • ISP (Internet Service Provider) soll verboten werden, Anwendungen und Dienste zu diskriminieren.
  • Alle Maßnahmen zum Netzwerkmanagement sind transparent zu machen und Kunden/innen vor Vertragsabschluss bekannt zu machen.

Der Ansatz von C. Kurz, die ISP als Versorger zu betrachten (wie Energie- und Wasserunternehmen) gefällt mir sehr gut, würde dies doch bedeuten den freien Zugang zum Netz als Daseinsvorsorge zu betrachten und damit all die Forderungen, die die LINKE so gern in diesem Zusammenhang stellt auch auf den Zugang zum Netz zu übertragen. Eine programmatische Frage, die dringend bearbeitet gehört.

Meine Presseerklärung zur Enquete ist im übrigen hier nachzulesen.

Wer nach der Enquete noch nicht genug hatte, der konnte sich die Rede von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (SLS) ansehen, welche von charta hier dokumentiert ist. Eine Rede, die sicherlich die gesellschaftliche Debatte (so ja auch das Ziel) um das Urheberrecht erheblich anstoßen und intensivieren wird. Eine Debatte die auch die LINKE dringend führen muss, was allerdings voraussetzt, dass sie mit ihrer Gesellschaftsanalyse nicht im vergangenen Jahrtausend stehen bleibt und zur Kenntnis nimmt, dass es heute nicht mehr nur um die Produktion von materiellen Gütern geht sondern auch ganz massiv um die Produktion von Erlebnissen (für diese schöne Wortwendung ein Dankeschön an M.K. aus Potsdam).

Was unsere Justizministerin angeht, so finde ich es bedauerlich, dass sie mit den Gefahren und Risiken in ihrer Rede anfängt und nicht mit den neuen Chancen und Möglichkeiten, welche die „technische Revolution“ mit sich gebracht hat. Dies ist vor allem deshalb bedauerlich, weil sie damit die Gefährdung der „Selbstbestimmung der Kreativen über die Nutzung ihrer Werke“ voranstellt. Erheblichen Widerspruch muss ich anmelden, wenn SLS von zwei Extremen spricht (diese Wortwahl hatte ich schon in der Enquete gehört) und behauptet, dass ein Extrem den Abgesang des Urheberrechts anstimmt und sich auf diese Weise die Leistung anderer kostenlos aneignen will. Who is it frage ich mich. Wird hier nicht eine Position denunziert, die es so gar nicht gibt?  Interessant wäre auch noch einmal zu hinterfragen, welches Bild SLS vom Urheber/Kreativen hat. Fast völlig fehlt -aus meiner Sicht- der Hinweis darauf, dass doch wohl in den meisten Fällen auf einem „Werk“ aufgebaut wird. Und SLS sieht -so lese ich es- die Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, leider füge ich hinzu. Denn all das was dazu bisher vorgetragen wurde, hat zumindest mich nicht überzeugt.

SLS setzt aus ihrer Sicht Prämissen für den Umgang mit dem Urheberrecht, doch Prämissen sind keine Lösungsvorschläge und gerade die vermisse ich, denn sie wären wirklich der Anfang einer konkreten Debatte. Ich lese nur Ablehnungen von Vorschlägen, zum Teil recht absurd, wenn ich die Ablehnung beispielsweise der Idee einer Kulturflatrate nehme („Zwangskollektivierung„). Ich will aber ein wenig versöhnlich diesen Beitrag ausklingen lassen :-). SLS hat sich deutlich gegen „Three strikes and you are out“ ausgesprochen – es war also nicht alles schlecht an ihrer Rede.