Blasphemie

Ich bin Atheistin. Eine meiner frühesten Erfahrungen mit Religionen ist, dass Menschen ob ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert werden können. Nur die Wende 1989/90 ermöglichte meiner katholische Schulfreundin das Abitur zu machen. Ohne Wende wäre sie nicht zum Abitur zugelassen worden, obwohl sie den besten Zensurendurchschnitt der Klasse hatte und auch bei der Berufswahl volkswirtschaftliche notwendige Berufe angegeben hatte. Das hat mich eines gelehrt: Jede und jeder soll seiner bzw. ihrer Religion nachgehen können. Eine Benachteiligung auf Grund des Glaubens (oder Nichtglaubens) eines Menschen darf es nicht geben.

Nun wird medial vermeldet, dass die Grünen und die FDP die Abschaffung des Blasphemie- oder Gotteslästerungsparagrafen (§ 166 StGB) fordern, während die CSU eine härtere Bestrafung wünscht.  Ich finde ja, die Grünen und die FDP haben Recht und die CSU nicht. Und ich erinnere mich, in der letzten Wahlperiode des Bundestages wäre es auch fast dazu gekommen, dass die LINKE einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht hätte. Der zuständige Arbeitskreis jedenfalls hatte den entsprechenden Gesetzesentwurf bereits beschlossen (auf den ich mich im Blogbeitrag jetzt auch beziehe). Dann blieb er aber aus verschieden Gründen stecken.

Warum nun finde ich haben Grüne und FDP recht? Warum wünsche ich mir, dass die Fraktion DIE LINKE sich dieser Position anschließt?

Der § 166 StGB, der die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ unter Strafe stellt schränkt am Ende die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit ein.  Schauen wir mal ein wenig in die Vergangenheit. Die Polizei ordnete beispielsweise  auf dem Christopher Street Day 2006 in München an, eine verfremdete Papstpuppe und Papstbilder, die mit Kondomen versehen waren und eine Kritik an der Lehre der katholischen Kirche zur Homosexualität darstellen sollten, von einem Umzugswagen zu entfernen (vgl. BayVGH München, Urteil vom 08.03.2010, -10 B 09.1102, 10 B 09.1837-, DÖV 2010, 616). Das Verbot der Aufführung eines Theaterstücks, das sich satirisch mit der Jungfrauengeburt auseinandersetzte, wurde ebenfalls mit dem Hinweis auf § 166 StGB gerechtfertigt (vgl. OVG RP, Urteil vom 02.12.1996, -11 A 11503/96-, NJW 1997, 1174). Jede und Jeder soll durchaus auch Kritik an Veröffentlichungen üben können, aber diese Kritik ist kein Fall für das Strafrecht.

Ich finde nun aber, in einem demokratischen Staat muss es möglich sein, seine Meinung auch in einer Form zum Ausdruck zu bringen, die sich kritisch mit inhaltlichen Standpunkten oder dem Erscheinungsbild von Glaubensgemeinschaften auseinandersetzt.

Nun wird immer wieder behauptet, dass bei der Streichung des § 166 StGB würde Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen schutzlos stellen. Stimmt aber nicht. Soweit es nämlich bei der Kritik an Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften und ihren Inhalten primär um die Diffamierung von Personengruppen geht, besteht ein ausreichender Schutz über das Verbot der Kollektivbeleidigung nach § 185 StGB. Wenn es sich sogar um die Aufstachelung der Bevölkerung gegen die in § 166 StGB genannten Gemeinschaften handelt, ist eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung gegeben, denn Angehörige von Bekenntnissen i.S.d. § 166 StGB sind ebenfalls Mitglieder von Bevölkerungsteilen nach § 130 StGB.

Der § 166 StGB stellt eine Sonderbehandlung von Glaubensgemeinschaften gegenüber anderen Gruppierungen wie etwa Gewerkschaften, politischen Strömungen oder ethnischen Gruppen dar. Damit widerspricht er aber dem Gleichheitsgrundsatz und verstößt gegen das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Trennung von Staat und Kirche. Der in § 166 StGB zum Ausdruck kommende Sonderschutz des Gesetzgebers für Religions- und andere Bekenntnisgemeinschaften ist einfach mit dem säkularen Staat nicht zu vereinbaren. Die Trennung von Kirche und Staat und seine Pflicht zur religiös-weltanschaulichen Neutralität ergibt sich aus dem Zusammenwirken der in Artikel 3 Absatz 3, 4, 33 Absatz 3 GG normierten Freiheits- und Gleichheitsrechte und dem sogenannten Staatskirchenrecht aus Artikel 136 Absatz 1 und 4, 137 WRV i.V.m. Artikel 140 GG.

Vielleicht noch ein abschließendes Argument. Die Religionsausübung an sich wäre durch die ersatzlose Streichung des § 166 StGB nicht betroffen. Diese ist nämlich durch die Regelung des § 167 StGB geschützt.

Aus Prozenten werden Mandate

Das neue Wahlrecht ist nicht wirklich nachvollziehbar. Das ist keine Neuigkeit. Ich habe hier schon mal versucht ungefähr zu beschreiben, wie die Umrechnung von Prozenten in Mandate funktioniert.

Auf der Seite des Bundeswahlleiters befindet sich nun eine schöne Datei anhand derer die Umwandlung nachvollzogen werden kann. Und da kommt es dann zu einigen Aha-Effekten.

Unter 8.1.1. findet sich der erste Schritt, nämlich wieviel Mandate stehen einem Bundesland anhand der Bevölkerungszahl zu. Danach stünden zum Beispiel dem Land Berlin 24 Bundestagsmandate zu und dem Land Bayern 92 Mandate.

Im nächsten Schritt, zu finden unter 8.1.2. werden diese den Bundesländern zustehenden Mandate an die einzelnen Parteien entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses verteilt. In Berlin würde das so aussehen: 8 Sitze für die CDU, 5 Sitze für DIE LINKE,  7 Sitze für die SPD und 4 Sitze für die Grünen. In Bayern würden 56 Sitze an die CSU fallen, 23 an die SPD, 9 an die Grünen und 4 an DIE LINKE.

Soweit so gut. Nun kommt der entscheidende Schritt, dargelegt unter 8.1.3. in der Datei des Bundeswahlleiters. Es wird nämlich geschaut, wieviel Sitze einer Partei in einem Bundesland maximal zur Verfügung stehen. Das ist die sog. Mindestsitzzahl und dazu werden die einer Partei nach Zweitstimmen zustehenden Mandate mit den durch diese Partei gewonnen Direktmandaten verglichen. Dabei stellt sich dann heraus, dass die CDU in Brandenburg Anspruch auf 8 Listenmandate hätte, aber 9 Wahlkreise gewonnen hat. Gleiches gilt für Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Saarland hätte die CDU Anspruch auf 3 Listenmandate hat aber 4 Wahlkreise gewonnen. Die CDU hat also 4 sog. Überhangmandate produziert und in Abweichung zum reinen Zweitstimmenergebnis nicht Anspruch auf 238 Mandate sondern auf 242 (238 + 4).  Bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien gibt es hinsichtlich des Vergleichs von Listenmandaten und Direktmandaten keine Probleme.

Durch die festgestellten 4 Überhangmandate der CDU erhöht sich die Gesamtsitzzahl der im Bundestag zu vergebenden Mandate auf 602 (gesetzlich vorgesehene 598 + 4 Überhangmandate). Dies führt im nächsten Schritt (8.1.4.) nun dazu, dass die Gesamtsitzzahl erneut erhöht wird, denn die Sitzverteilung im Bundestag muss sich nach den bundesweit erzielten Zweitstimmen einer Partei richten und die ist durch die 4 Überhangmandate verzerrt. Bedingung ist, dass die errechnete Mindestsitzzahl für eine Partei erhalten bleibt. Die Gesamtsitzzahl ergibt sich aus einer Teilung der durch die jeweiligen Parteien erzielten Zweitstimmen durch einen Divisor. Wie mensch zu diesem Divisor kommt, wird in der Datei des Bundeswahlleiters unter 8.2.3. dargestellt. Dazu werden die einer Partei als Mindestsitzzahl zustehenden Sitze durch ihre Zweitstimmen geteilt. Der niedrigste Wert -hier der Wert für die CSU-  ergibt zunächst die Obergrenze für die Divisorspanne. Die Untergrenze der Divisorspanne ist der Wert, mit dem eine Partei mit dem Divisor, der die Obergrenze bildet, einen weiteren Sitz bekommen würde. Dazu werden nun wieder die Zweitstimmenergebnisse der Parteien durch die Divisorobergrenze geteilt. Der höchste Wert -hier der Wert für die CDU- ist dann die Divisorobergrenze.

Dies führt dann dazu, dass die CDU 13 Ausgleichsmandate erhält, die SPD 10, DIE LINKE 4 und die Grünen 2. Die nunmehr 631 Sitze werden nun den Landeslisten der Parteien entsprechend ihrem Anteil an den Zweitstimmen zugewiesen. Interessanterweise verliert die SPD in Bayern dadurch 1 Mandat.

Im Ergebnis ist nun folgendes festzustellen: Die CDU produziert 4 Überhangmandate und erhält dennoch 13 Ausgleichsmandate. Das ist irgendwie paradox. Wenn ich das richtig verstanden habe geschieht dies auch nur, weil die CSU ihre Mindestsitzzahl von 56 behalten musste und deshalb bestimmenden Einfluss auf die Divisorobergrenze hatte. Richtig paradox ist nun aber, dass CDU und CSU im Regelfall eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Die CSU sorgt dafür,  dass die CDU Ausgleichsmandate erhält, weil CSU und CDU als unterschiedliche Parteien gewertet werden, real bilden sie aber die Unionsfraktion im Bundestag. Die privilegierende Sonderregelung in der Geschäftsordnung sollte einfach gestrichen werden.