Fragen stellen statt immer Antworten wissen

Für manche scheint dieser Ansatz gewöhnungsbedürftig zu sein. Das jedenfalls wäre mein erstes Fazit aus der gestrigen ersten Delegiertenberatung für den Bundesparteitag der LINKEN, die der Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg gestern durchführte und an der immerhin 4 von 6 Delegierten teilgenommen haben.

Die Delegiertenberatung fand statt um gemeinsam mit Klaus Ernst und mir die Perspektiven der LINKEN zu debattieren.
Delegiertenberatung mit Klaus Ernst

Klaus Ernst machte in seinem unterhaltsamen Redebeitrag deutlich, dass die LINKE Alternativen anbietet, die gemeinsam gesellschaftlich mehrheitsfähig gemacht werden müssen. Er nannte die sog. Markenkerne der LINKEN wie die Überwindung von Hartz IV, den Mindestlohn, das Eintreten gegen die Rente mit 67, die Ablehnung von Privatisierungen und die Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Ich versuchte in meinem Beitrag deutlich zu machen, dass es auf dem Parteitag neben der Wahl eines neuen Parteivorstandes (ich habe durchaus die Kritik daran vernommen, dass es problematisch ist im jetzigen Personalvorschlag nur Parlamentarier/innen zu haben) darum gehen muss die strategische Debatte zu beginnen und die Bundestagswahl 2013 vorzubereiten. Dabei geht es meines Erachtens darum gesellschaftlich mehrheitsfähige Projekte zu entwickeln, die irgendwann auch versucht werden müssen in parlamentarische Mehrheiten umzusetzen. Das geht natürlich nur mit gesellschaftlichem Rückhalt und setzt Gespräche auch mit SPD und Grünen voraus. Denn nur wenn wir wissen, wo es Unterschiede und Gemeinsamkeiten gibt, macht es überhaupt Sinn darüber nachzudenken ob eine gesellschaftliche Mehrheit in eine parlamentarische Mehrheit umgewandelt werden kann. Aus meiner Sicht muss aber -auch aus der Erfahrung die ich aus dem Jahr 2002 habe- darüber nachgedacht werden, wie die LINKE strategisch damit umgeht, dass sich auf einmal alle auf die Positionen der LINKEN zu bewegen. Wie geht die LINKE damit um, dass auch SPD und Grüne einen Mindestlohn fordern? Wie geht die LINKE damit um, dass alle Parteien über ein Abzugsdatum aus Afghanistan reden? Wie kann DIE LINKE da Eigenständigkeit bewahren.

Aus dem Publikum heraus kam die Bitte darauf Antworten zu geben. Aber muss ich immer gleich Antworten haben? Bin ich schlauer als die Genossen/innen? Nein, ich finde, es muss auch möglich sein Fragen aufzuwerfen und diese gemeinsam zu diskutieren, die Zeiten der Direktive von oben sind vorbei!

Es gibt aber auch etwas was mir Angst macht. Ich habe nichts gegen die von Klaus Ernst formulierten Punkte. Ich finde aber es muss um mehr gehen, als „rote Linien„. Und ich lehne es ab, befragt zu werden: Bist du für oder gegen diese Linien.

Neben der strategischen Debatte ging es natürlich auch um das Programm. Meine Position dazu habe ich hier aufgeschrieben. Wie eine Programmdebatte nicht laufen kann musste ich allerdings gestern erfahren. Wie nachlesbar ist, sage ich gar nichts zum Thema Eigentum (obwohl es eine spannende Debatte wäre, wie konkret gesellschaftliches Eigentum aussehen könnte). Dennoch wurde ich damit konfrontiert, dass Mitglieder des fds (forum demokratischer sozialismus) sich bereits zum Thema Eigentum geäußert haben. Und ich als stellv. Parteivorsitzende könne doch so etwas nicht tolerieren. Da wurde also nicht über meine Position debattiert sondern über die des fds, für das ich in Haftung genommen wurde. Auf der anderen Seite wurde der Wunsch geäußert, doch nicht gleich „rumzunörgeln“ und wir sollen doch die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellen. Auch das sehe ich anders: Der Programmentwurf liegt auf dem Tisch. Jetzt muss kontrovers und strikt am Inhalt debattiert werden. Nur aus einer Diskussion mit pro und contra kann sich eine Gemeinsamkeit entwickeln, inhaltlicher Streit kann anregend und interessant sein. Am Ende werden wir die Gemeinsamkeiten finden, am Anfang kann und sollte auch einmal die Kontroverse stehen.