Woher kommt eigentlich

… die Idee, dass Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus weitgehend verschwinden würden, wenn es nur ausreichend soziale Gerechtigkeit geben würde?

Eine solche Position zieht sich durch alle Teile der Partei die LINKE.

„Es wäre ein Fehler, sich mit den neoliberalen Parteien zu verbünden, um die AfD zu bekämpfen. Denn es sind ja gerade die neoliberale Politik, der Sozialabbau und die damit einhergehende Verunsicherung, die die AfD erst stark gemacht haben. Wer die AfD schwächen will, muss den Neoliberalismus ablösen und den Sozialstaat erneuern.“ wird hier formuliert.

„Die Diskrepanz zwischen der haltlosen Predigt des »Wir schaffen das« der Kanzlerin und der bitteren Realität in den Kommunen, denen die Bundesregierung die notwendigen Mittel dafür vorenthält, wird täglich offenbar. Auf diesem Nährboden werden Rechtspopulisten immer stärker. Diesen menschenfeindlichen Trend können wir nur umkehren, wenn wir wieder mehr soziale Sicherheit politisch durchsetzen.“ so hier auf S. 5.
„Die Große Koalition tut alles dafür, soziale Fragen aus der öffentlichen Diskussion heraus­zu­drängen – das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.“ heißt es hier.
„Der neue Faschismus muss aber als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt.“ so die Argumentation  hier.

Um es klar und eindeutig zu sagen: Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der niemand in materieller Armut lebt. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der niemand in Angst vor materieller Armut leben muss. Und ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der niemand dem faktischen Zwang zur Erwerbsarbeit unterliegt (By the Way: Genau das steckt hinter dem Hartz IV-System).  Weil es um die Würde jedes einzelnen Menschen geht. Kurz und gut, ich finde soziale Gerechtigkeit einen zentralen Punkt für das Zusammenleben von Menschen.

Dennoch halte ich nichts von der These, wenn es nur ausreichend soziale Gerechtigkeit gäbe, würden Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus verschwinden. Ich will das mit 3 Thesen begründen.

1.

Die öffentlichen Vertreter*innen menschenfeindlicher, demokratieverachtender und rassistischer Positionen sind nicht sozial ausgegrenzte  Menschen oder sog. Marginalisierte. Wer sich die Biografien der AfD-Bundestagsabgeordneten anschaut stellt fest, das sind gut ausgebildete Leute mit entsprechenden Jobs (auch im Osten). Lehrer*innen, Rechtsanwälte*innen, Polizeibeamte*innen, Ärzte*innen, in der Justiz Beschäftigte und Selbständige. Bürgertum. Denen war vorher soziale Gerechtigkeit nicht so wichtig, denen ist sie heute nicht so wichtig. Sie sind  vor allem aber keine Betroffenen von sozialer Ungerechtigkeit. Dennoch vertreten sie  menschenfeindliche, demokratieverachtende und rassistische Positionen.

Wenn die These stimmt, dass bei vorhandener sozialer Gerechtigkeit menschenverachtende, demokratiefeindliche und rassistische Positionen weitgehend verschwinden, dann ist völlig unklar, warum gut situierte Bürger*innen solche Positionen nicht nur haben, sondern auch propagieren.

2.

Die Position, bei den sozial ausgegrenzten und marginalisierten Menschen, die sich menschenfeindlichen, demokratieverachtenden und rassistischen Parolen gegenüber offen zeigen, würde alles anders aussehen, würden sie nicht sozial ausgegrenzt, spricht diese Menschen von Verantwortung frei. Es spricht ihnen gar Entscheidungsfreiheit ab. Wenn der Neoliberalismus sagt, ihr seid selbst Schuld an eurem Elend sagt eine solche Position, ihr seid nicht in der Lage freie Entscheidungen zu treffen. Freie Entscheidungen, ob sich Frust und Ärger gegen Verursacher*innen richtet oder gegen Menschen, die anders aussehen, anders leben und anders lieben. Eine solche Position stellt eine Entmündigung dieser Schichten und Milieus dar. Und es zeigt ein Menschenbild, nach dem sozial ausgegrenzte Menschen in einem Quasi-Automatismus auf ihre Ausgrenzung mit der Ausgrenzung anderer, noch ärmerer Menschen, reagieren müssen.

Die These, mit sozialer Gerechtigkeit hätte sich das Problem von Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus weitgehend erledigt, deckt sich im Übrigen auch nur zum Teil mit dem Wahlverhalten. Die Erwerbslosen und die Arbeiter*innenklasse wählen nicht überwiegend AfD, sie haben aber eben auch nicht überwiegend die Parteien gewählt, die für soziale Gerechtigkeit stehen. Eine Studie des DIW zeigt, die AfD-Zweitstimmenergebnisse nahmen in den Regionen erheblich zu, in denen es einen überdurchschnittlichen Anteil von älteren Menschen und eine überdurchschnittliche Dichte von Handwerksunternehmen gibt. Eine weitere Studie zeigt, dass die AfD-Wählenden Menschen mit mittlerem und gutem Einkommen sind. In einer dritten Studie wird darauf verwiesen, dass „im Milieu der Prekären“ die geschätzte Wahlbeteiligung bei nur etwa 58 Prozent aller Wahlberechtigten lag und die AfD in diesem Milieu auf 28 Prozent aller Wähler*innenstimmen gekommen ist. Die gleiche Studie weist darauf hin, dass 65% der Afd-Wählenden dem Segment der Modernisierungsskeptiker zuzuordnen sind. LINKE und Grüne haben im Übrigen den größten Anteil modernisierungsbefürwortender Wählenden.  Bei Horst Kahrs wiederum findet sich (S. 3) eine interessante Grafik, aus der sich ganze andere Fragen stellen. Danach erreichen im sog. abgehängten Prekariat die LINKEN 9%, die Grünen 3% und die SPD 19%. Die CDU hingegen 22% und die AfD 39%. Zugespitzt formuliert, die Parteien die (mehr oder weniger) Politikangebote zur Verbesserung der Lage des abgehängten Prekariats machen, werden dafür nicht mit Wähler*innen-Stimmen belohnt, sie kommen nur auf knapp 30%. Im Gegenteil: Die Betroffenen wählen eher diejenigen, mit denen ihre Lage garantiert nicht besser wird (Union und AfD) mit deutlich über 50%. Das wiederum ist nicht neu, wie ein Blick (S. 20) auf das Wähler*innenverhalten über einen langen Zeitraum offenbart.

Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 hat Horst Kahrs klug analysiert:

„Der Erfolg der AfD lässt sich nur sehr begrenzt sozioökonomisch mit »Verlierern« und »Abgehängten« erklären. Er offenbart vielmehr das Dilemma des kulturellen und sozialen Konservatismus, der keineswegs auf die Union begrenzt ist. Die Dynamik der (transnationalen) kapitalistisch getriebenen Veränderung – manche nennen es »die Märkte« , Marx sprach davon, alles Bestehende würde vom Heißhunger nach Profit »verdampft« – treibt Veränderungen in der Arbeitswelt, in der Lebenswelt, in den sozialstaatlichen Institutionen und fordert entsprechende Anpassungsprozesse. Politisch erscheinen sie zuweilen als Rückschritt hinter einen historisch errungenen Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital, also hinter bestimmte sozialstaatliche Standards, Auffassungen von Solidarität, Leistungsgerechtigkeit usw.; ein andermal als kulturelle Modernisierung im Sinne der Auflösung traditionaler, patriarchaler Bindungen an Religion, Rollenverständnisse, Familienbilder. (…) Entscheidend für den Erfolg der neuen Partei war und ist, dass durch die beiden beschriebenen Anpassungsprozesse im zurückliegenden guten Jahrzehnt Lebensmodelle, Werthaltungen und Mentalitäten, die zuvor zur Normalität der Mehrheits-Mitte zählten und die Basis institutioneller Arrangements und Normen gebildet hatten, in eine Minderheiten-Position gerieten. (…) Die Verunsicherung, die von einer veränderten Lage in der Welt, der globalen Probleme wie den veränderten Arbeitswelten, ausgeht; und die politische Wut, die von soziokulturellen Entwertungsprozessen und der Beharrlichkeit von Mentalitäten ausgeht; werden von der AfD in einem übersichtlichen Gesellschaftsbild zusammengebunden, mit und nach dem die Veränderungen zu bewältigen sind: Zusammengehörigkeit in Volk und Nation, Deutsche und Einheimische zuerst.“

3.

Ein Blick in die Historie zeigt, dass auch in Gesellschaften mit weitgehender sozialer Gerechtigkeit, Gesellschaften ohne Angst vor materieller Armut Menschenfeindlichkeit und Rassismus nicht ausgestorben waren, meistens gab es dort auch eine eher abschätzige Meinung über Demokratie. Nehmen wir die DDR. Es gab dort organisierte Neonazis, die Vertagsarbeiter*innen wurden nicht selten „Fidschi“ genannt, mit der Demokratie war es auch nicht so weit her.  (Ich weiß, das gibt jetzt wieder Haue, aber es hilft ja nicht, sich diesem Thema zu entziehen).

Zum Schluss:

Natürlich wäre es absurd, der sozialen Lage und dem Kampf um soziale Gerechtigkeit keine oder weniger Aufmerksamkeit zu schenken. Und es ist auch absurd so zu tun, als gäbe es überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Wahlverhalten und sozialer Lage. ABER die fast ausschließliche Fokussierung auf sog. soziale Themen ist aus meiner Sicht angesichts der massiven Bedrohung der Demokratie ein Fehler. Ich habe hier schon einmal aufgeschrieben, worum es derzeit aus meiner Sicht vor allem geht: „Gegen Antidemokraten*innen müssen Demokraten*innen im Wissen um all ihre Unterschiede und Differenzen zusammenhalten.“  Gemeinsam mit Demokraten*innen muss es darum gehen die Demokratie gegen Demokratieverächter*innen zu verteidigen. Damit um die beste Idee zur Umsetzung sozialer Gerechtigkeit gestritten werden kann. Ohne Demokratie wird das nämlich nicht gehen.

Genauer hinschauen

Immer wenn eine Studie auf den Markt kommt, in der das Wahlverhalten für demokratie- und menschenfeindliche Parteien beleuchtet wird, ist die Aufregung groß. So auch jetzt, bei der Studie des Progressiven Zentrums zu Gesprächen in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich.

Der Ansatz ist zunächst ganz spannend. Laut eigener Aussage ging es darum „denjenigen zuzuhören, über die sonst geredet wird“ und zu diesem Zweck wurden 500 Gespräche in Frankreich und Deutschland geführt. Dies Gespräche fanden statt in „sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen mit hohem Anteil rechtspopulistischer Wähler, also Hochburgen des Front Nationals und der AfD„. In den Gesprächen wurden „allgemein und offen formulierte Fragen gestellt„. Worüber ich gestolpert bin, ist das Narrativ „denjenigen zuhören, über die sonst geredet wird„. Vielleicht ist es naiv, vielleicht sind auch meine gemachten Erfahrungen andere, aber das über Menschen in sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen nur geredet und ihnen nicht zugehört wird, das würde ich so pauschal einfach nicht bestätigen wollen.

Die Studie hatte für mich zunächst aber eine kleine Überraschung parat. Sie verweist nämlich auf Seite 4 auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu strukturschwachen Regionen.  Überrschend war jetzt nicht, dass 28 Regionen als sehr stark oder stark unterdurchschnittlich bewertet wurden, sondern dass neben „zahlreichen ländlichen Gebieten in den neuen Bundesländern wie die brandenburgische Prignitz oder dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt (…) dazu auch die fünf Großstädte Bremerhaven, Frankfurt/Oder, Gelsenkirchen, Herne und Oberhausen“ gehören.

Bemerkenswert ist aus meiner Sicht, dass die Studie zunächst darauf hinweist, dass die auf den ersten Blick gegebene Übereinstimmung zwischen wirtschaftlicher Strukturschwäche, starker Abwanderung oder hohen Arbeitslosigkeitsquote und einem  populistischen Wahlverhalten zu einfach ist. Es gäbe zwar ein „Häufigkeit, aber keine Korrelation„. Es wird argumentiert: „So liegt etwa die Arbeitslosigkeit im Wahlkreis 26 in und um Wilhelmshaven mit 8,2%, deutlich über dem Bundesdurchschnitt, das AfD-Ergebnis aber bei unterdurchschnittlichen 9,1%. Andersherum hat Heilbronn eine leicht unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote von 5,3%, mit 41.000 Euro sogar das höchste Pro-Kopf-Einkommen Deutschlands, aber ein AfD-Stimmenanteil von 16,4%.“ Ich finde das insoweit relevant, als der Aspekt der sog. soziokulturellen Merkmale bei Wahlen (Werte, Lebensstile, grundlegende Einstellungen) für menschenverachtende und demokratiefeindliche Parteien aus meiner Sicht häufig zu kurz kommt. Viel zu häufig begegne zumindest ich einer Einstellung, die davon ausgeht, wenn die sozialen Ungerechtigkeiten weniger wären oder gar abgeschafft, dann würde sich das Problem erledigen. Wenn auf S. 6 der Studie darauf verwiesen wird, dass nur „eine Minderheit von 40% der AfD-Unterstützer findet, dass Deutschland wirklich demokratisch sei“ kommt das meiner Erfahrung ziemlich nahe. Aber dann heißt das eben auch, dass selbst wenn die unzweifelhaft existierenden sozialen Ungerechtigkeiten weniger oder gar völlig aufgehoben wären, es immer noch ausreichend Demokratieverächter*innen gibt. Hier müsste aus meiner Sicht ebenfalls angesetzt werden. Mit einer Demokratieoffensive. Werben für Demokratie und wo immer es geht Mitentscheidungsmöglichkeiten eröffnen.

Ebenfalls auf S. 6 und 7 wird  deutlich, dass es sich bei der Studie gerade nicht um eine Studie über AfD-Wählende handelt.

Das Auswahlkriterium für die Befragten war jedoch nicht, dass sie selbst AfD- bzw. FN-Wähler sind, sondern dass sie in einer Hochburg dieser Parteien leben. (…) Da die Teilnehmer nicht nach ihrer Parteipräferenz gefragt wurden, und neben Geschlecht und Alter überhaupt keine personenbezogenen Daten erhoben wurden, ist dieses Projekt nicht als Wählerstudie, sondern vielmehr als Wählermilieustudie zu verstehen“. 

In der Rezeption der Studie scheint mir das manchmal etwas zu kurz gekommen zu sein. Es ist eben keine Studie über AfD-Wählende, es ist eine Studie über deutsche Zustände und Einstellungen in sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen.

Es folgt die nächste Überraschung. Laut der Studie S. 8 wird in Deutschland „die soziale Sicherheit durch das Sozialsystem, die positive Lage am Arbeitsmarkt und das Funktionieren des Rechtsstaats von großen Teilen als positiv empfunden„. Wenn dem so ist, dann muss doch die Ansprache für eine Verbesserung der sozialen Sicherheit (die dringend nötig ist) eine sein, die auf die Verbesserungen durch andere Modelle (sanktionsfreie Mindestsicherung, emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen) hinweist und die derzeitigen Sicherungssysteme nicht pauschal verdammt. Das ist sicherlich schwierig, gerade wenn einem persönlich zum Beispiel die absurde Idee von Sanktionen  bei Hartz IV mächtig den Puls hochtreibt.

Das größte Problem in den besuchten Gebieten in Deutschland ist Migration. Dann reden wir halt über Migration. Das ist auch gar nicht so schwer. Zum einen gibt es konkrete Ideen für ein linkes Einwanderungskonzept, zum anderen lässt sich erklären, warum Menschen flüchten und welche Verantwortung die in Deutschland lebenden Menschen dafür tragen. Das reicht von Rüstungsexporten, über eine Exportwirtschaft, die Lebensgrundlagen im globalen Süden vernichtet, bis hin zu Ressourcenverbrauch, Klimawandel und Lebensstil. Nach der Studie geht es beim Thema Migration darum, dass der

Kostenfaktor der Migration und eine damit verbundene finanzpolitische Benachteiligung deutscher Staatsbürger“

ein dominierendes Erklärungsmuster ist. Hier bieten sich gleich zwei Ansätze für Aufklärung an. Erstens der Hinweis, dass mit dem Asylbewerberleistungsgesetz Menschen weniger an Leistungen erhalten, als Leistungsbeziehende nach dem SGB II. Von einer finanzpolitischen Benachteiligung deutscher Staatsbürger kann also gar keine Rede sein. Die zweite Argumentationsschiene ist, darauf hinzuweisen, dass Einkommen und Vermögen umverteilt werden müssen. Es ist genügend für alle da, wenn nicht einige wenige besonders viel haben wollen (und bekommen und behalten dürfen). Auch der zweite Begründungsansatz für  Probleme mit Migration lässt Aufklärung zu. Der zweite Ansatz lautet nämlich, mit  dem Zuzug von Migranten steige die Kriminalität. Dann wird häufig auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) verwiesen. Diese ist jedoch abhängig vom Anzeigeverhalten und erfasst darüber hinaus auch die Straftaten, die deutsche Staatsbürger*innen gar nicht begehen können. Außerdem ist seit langem bekannt, dass gerade jugendliche Männer grundsätzlicher eher eine Straftat begehen, als alle andere Bevölkerungsgruppen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, es handelt sich um „Ressentiments, die zwar wie bei der Pauschalisierung im Kriminalitätsdiskurs rassistische Züge tragen können, aber vorrangig einer vergleichenden Abwertungslogik folgen: Weil sich gefühlt um die Fremden mehr gekümmert wird, fühlt man sich selbst abgewertet und wertet in der Folge die Fremden ab.“ Wenn dem so ist, dann macht sich aber aus meiner Sicht jede*r Politiker*in, der/die dieses Gefühl verstärkt, mitschuldig an der Bestärkung dieser Ressentiments. Genau das Gegenteil ist notwendig, nämlich darauf aufmerksam zu machen, dass es kein „mehr kümmern“ um „Fremde“ gibt, sondern eine zentrale Herausforderung ist Menschen gleich zu behandeln und ihnen gleiche Möglichkeiten und Chancen zu eröffnen.

Der zweite große Problemkreis ist „Kritik an der Art und Weise, wie Politik heutzutage gemacht wird und andererseits am Verhalten von Politikern.“ Politiker*innen werden als unehrlich und egoistisch bezeichnet,  es wird ein zu großer Einfluss von Wirtschaft und Lobbyisten beklagt und formuliert, „die Wirtschaft entscheidet und nicht die Politiker“ .  Kritik an der Art und Weise, wie heute Politik gemacht wird, ist aus meiner Sicht berechtigt. Ich habe ja an der Stelle, wo es um Koalitionsverträge geht, immer wieder darauf aufmerksam gemacht. Die öffentliche Darstellung von Politiker*innen, verbunden mit der Nichtaufklärung über existierende Mechanismen (nicht um sie zu verteidigen, sondern um aufzuzeigen wo es was zu verändern gibt), trägt sicherlich zur Einschätzung von Politiker*innen bei. Und unter ihnen findet sich auch immer jemand, der das Klischee vom unehrlichen und egoistischen Menschen bestätigt. Aber hier sehe ich auch eine Verantwortung von Medienvertreter*innen genauer hinzuschauen und nicht nur ein Beifall bringendes Klischee zu bestätigen. Gleiches gilt übrigens für Oppositionspolitiker*innen, die Regierungspolitiker*innen das gern vorwerfen. Das geht dann gleich über in den nächsten Punkt. Ja, ein verpflichtendes Lobbyistenregister ist erforderlich. Ja, es gibt genügend Einflussnahme durch Wirtschaft, aber es ist eben eine Frage, ob auch Politiker*innen selbst erklären, die Wirtschaft entscheide alles. Wer sich auf diesen schmalen Pfad begibt, der erklärt nichts anderes, als dass in Parlamenten willenlose Werkzeuge sitzen. Wer sich auf diesen Pfad begibt, der spricht im Übrigen handelnde Parlamentarier*innen von ihrer Verantwortung frei. Und am Ende wird nichts anderes gesagt, als dass egal wer im Parlament sitzt, immer anderswo entschieden wird. Das ist nicht gerade dazu geeignet, Menschen für Demokratie zu begeistern. Dabei ist es angezeigt, Mechanismen der Einflussnahme durch Wirtschaft offenzulegen ohne in Populismus abzugleiten.

Auch der dritte Problemkreis ist interessant. Wenn nämlich eine mangelnde Verkehrs- und Sozialinfrastruktur beklagt wird, ist klar, in welche Bereich investiert werden muss. Ergänzt durch Potentiale durch Digitalisierung lässt sich hier viel machen, um dem Gefühl des „abgehängt seins“ entgegenzuwirken. Gerade in ländlichen Gebieten scheint dies ein zentrales Problem zu sein, geben doch in der Studie auf die Frage, was am eigenen Wohnort schlecht läuft, die Menschen dort „die Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und den Mangel an Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, z.B. Einkaufsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung, Schulen und Kindergärten“ an. Ergänzt wird dies durch die Aussage der befragten Personen in allen Gebieten im Hinblick auf persönliche Probleme durch den Verweis auf „die Bedingungen an ihrem Arbeitsplatz. Dazu gehören ein hoher Stressfaktor, Unsicherheit durch Leiharbeit, die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und als meist genannter Aspekt, dass der Lohn nicht die eigenen Kosten deckt„.

Eine Herausforderung dürfte sich daraus ergeben, dass „das Thema Migration als größtes Problem für das Land und auch als eine zentrale Belastung für den eigenen Wohnort herausgestellt wird, (…)  es in der Wahrnehmung der Menschen nicht als Problem für ihren Alltag „(existiert). Hier fallen ja gefühlte Probleme und tatsächliche Sorgen auseinander. Wenn die Autoren schreiben: „Doch weil der eigene Alltag schwierig bleibt, aber in der Wahrnehmung vieler Menschen gleichzeitig das Leben der Migranten >einfacher< gemacht wird, entsteht hier eine Verschiebung in der Verantwortungszuschreibung: Statt die meist sozialpolitischen Ursachen für die Alltagsprobleme zu benennen, werde jene gesellschaftlichen Gruppen zum Problem erklärt, deren Probleme vermeintlich bevorzugt gelöst werden.“ Hier ist von Seiten der Politiker*innen und von Medien Sensibilität erforderlich, auch und gerade in der Sprache. Es muss darum gehen, eben genau das nicht zu machen, was sich bei vielen schon festgesetzt hat: Die Zuschreibung von Problemen an gesellschaftliche Gruppen.

 

Jahresrückblick 2017

Dann wäre das also auch fast geschafft. 2017. Es gab schon bessere Jahre, könnte ich kurz schreiben.

Politisch und juristisch jedoch war es ausgesprochen spannend.

Das BVerfG entschied im NPD-Verbotsverfahren, das Landgericht Berlin traf das sog. Raserurteil. Der BGH entschied das eine oder andere zum Mietrecht, das Landgericht Berlin auch. Gerade im Juli gab es jede Menge Urteile zum Versammlungsrecht. Das BVerfG musste sich mit Beschwerden zur Nichtzulassung zur Wahl beschäftigen und mit der Frage, was Abgeordnetenmitarbeiter*innen dürfen und was nicht.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde vorgeschlagen und später beschlossen, die Reformkommission Sexualstrafrecht legte ihre Ergebnisse vor. Der Innenminister verbot einen Verein. Ab Oktober 2017 begann die Debatte zur Streichung des  § 219a StGB.

Die bereits Mitte 2015 getroffene Entscheidung, nicht noch mal für den Bundestag zu kandidieren, habe ich im Februar noch einmal ausdrücklich begründet und im September eine Bilanz vorgelegt.

Aber Politik lässt und ließ mich nicht los. So konnte ich mir einen Hinweis auf eine Änderung in der Geschäftsordnung nicht ganz verkneifen, was heute unter KoKo debattiert wird, habe ich (wiederholt) aufgeschrieben. Zu einer Zeit als da kaum eine*r daran dachte. Auch das Wahlrecht bleibt ein Lieblingsthema. Das Mietrecht bedarf grundlegender Änderungen und beim Thema Abgeordnetenrecht, hier mal die Frage der Nebentätigkeit und der Diät, bleibt kontrovers.

Die eine oder andere mehr oder weniger innerparteiliche Auseinandersetzung blieb nicht aus, zum Beispiel zum Thema Leistungsgerechtigkeit oder zu gegebenen Interviews.  Manchmal ist eben auch Widerspruch oder Transparenz nötig. Oder Aufklärung (Staatsvertrag und Autobahnprivatisierung). Demokratie bleibt mir ein Herzensanliegen, ebenso wie das Thema Rechtsextremismus und Ostdeutschland und die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und damit auch der SED. Und schließlich ist da ja auch noch die Debatte zur sozialen Frage und die zu einem linken Einwanderungsgesetz.

An der einen oder anderen Stelle war ein wenig Polemik notwendig, so kurz vor dem Wahlkampf.

Darüberhinaus gab es zwei Gastbeiträge in Zeit-Online (10 Wünsche an DIE LINKE und Schluss mit der Querfront) und einen in OXI. Und ich habe mal aufgeschrieben, wie eine Gesellschaft aussehen müsste, in der ich gern leben würde.

Zu den schönen Dingen gehört, dass ich klettern gelernt habe.

Demokratie verteidigen! 

Demokratie. Was ist das eigentlich? Und woher kommt diese Äquidistanz vieler/einiger Linken zur Demokratie? Warum setzt eine Linke nicht alles daran, die Demokratie zu verteidigen?

Für mich gibt es, wenn ich über Demokratie rede, ein paar entscheidende Knackpunkte: Demokratie heißt, wesentliche Entscheidungen werden durch die Wahlberechtigten getroffen oder es gibt zumindest eine klare Legitimationskette. Demokratie heißt, es gibt die Möglichkeit bei Wahlen zwischen verschiedenen Angeboten zu entscheiden. Demokratie heißt, die Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) sind getrennt. Demokratie heißt, es gibt einen Pluralismus an Meinungen, Medien, Glauben, Eigentumsverhältnissen, Erwerbsarbeits-  und Lebensformen. Demokratie heißt, rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten. Demokratie heißt, Dinge auszuhalten auch wenn es sehr schwer fällt.

Deshalb ist das Spektrum von Demokraten*innen auch sehr weit. Es reicht zum Beispiel von den im Bundestag vertretenen Parteien bis hin zur FDP (Ja, es gehören noch mehr Parteien hinzu, die nicht im Bundestag sind, ich wollte sie jetzt nur nicht alle aufzählen). Es reicht von zivilgesellschaftlichen Organisationen über engagierte Bürger*innen bis hin zu Religionsgesellschaften und Gewerkschaften. Es endet dort, wo eine Lebensform vorgeschrieben werden soll. Es endet, wo die Gewaltenteilung in Frage gestellt und Meinungs- sowie Medienpluralismus als Gefahr angesehen wird. (Dieser Gefahr muss dann natürlich durch Einschränkung begegnet werden.) Es endet, wo eine systematische Ausgrenzung von Menschen aus der Gesellschaft aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Glaubens, ihrer sexuellen Orientierung, der von ihnen gewählten Lebensform, ihrer Behinderung, ihres sozialen Status oder ihres Aussehens gewollt ist und angestrebt wird. Im politischen Wettbewerb sind Demokraten*innen für mich Kontrahent*innen. Gegner*innen sind für mich nur Parteien und Politiker*innen, die die Demokratie in Frage stellen.

Dieser Prämisse folgend, kann es passieren, dass ich bei Wahlen nicht die Möglichkeit habe meine Lieblingspartei oder meine*n Lieblingspolitiker*in zu wählen. Sie treten nicht an, sie haben keine Chance die widersinnige und demokratiefeindliche Sperrklausel zu überwinden oder sie sind nicht in die Stichwahl gekommen. Wenn in solchen Situationen die Wahl zwischen Antidemokraten*innen und Demokraten*innen steht, dann wähle ich den/die Demokraten*in.

Ich komme aus dem Osten der Republik. Ich war im Jahr 1989 gerade mal 16 Jahre alt. Ich war keine Widerstandskämpferin, kein Opfer der SED-Diktatur, im Gegenteil. Ich war systemtreu. Die DDR ist zurecht untergegangen, auch wegen ihrer demokratischen Defizite. Vielleicht sogar vor allem deswegen. Gerade die Menschen aus dem Osten müssten doch also wissen, wie elementar Demokratie ist. Ich will die DDR nicht wieder haben. Ich will auch keine DDR nachgestrickt nach dem Programm der AfD oder anderer Rechtspopulisten*innen und Antidemokraten*innen.

Und Linke? Für einige/viele Linke, scheint mir, ist Demokratie häufig zweitrangig. Erst kommt der Frieden, dann soziale Gerechtigkeit. Oder umgedreht. Aber merken diese Linken nicht, dass es nur soziale Gerechtigkeit und Frieden mit Demokratie gibt? Ohne Demokratie wird soziale Gerechtigkeit zu ausgrenzender sozialer Gerechtigkeit, von der eben nicht alle profitieren, sondern nur jene, die als „würdig“ oder „zugehörig“ empfunden werden. Ohne Demokratie gibt es überhaupt keine Chance, mehr soziale Gerechtigkeit einzufordern oder einzuklagen. Denn ohne Demokratie kein Meinungspluralismus, kein Wettbewerb um mehr soziale Gerechtigkeit und keine Option Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Möglicherweise werden mittlerweile hart erkämpfte demokratische Rechte viel zu gering geschätzt, als dass ihre Existenz noch als etwas wichtiges wahrgenommen wird. Linke können aber für ihre Positionen nur Unterstützung und ggf. Mehrheiten gewinnen im Rahmen einer Demokratie. Alles andere, da bin ich dogmatisch, ist nicht links.

Es ist richtig, dass soziale Ungerechtigkeit den Zugang zu Demokratie mindestens erschwert. Wer rund um die Uhr einer (oder mehreren) Erwerbsarbeit nachgehen muss, um überleben zu können, kann sich weniger informieren und weniger in demokratische Prozesse einbringen. Wer große Einkommen oder Vermögen hat, kann mehr oder weniger auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen und sei es nur durch Spenden an Parteien. Wer Kinder aufziehen oder Familienangehörige pflegen muss, hat weniger Zeit für politisches Engagement. Wenn Dinge privatisiert werden, werden sie der demokratischen Entscheidungsfindung entzogen. Und wenn irgendwelche Schuldenbremsen eingehalten werden müssen, sinkt ebenfalls der politische Entscheidungsspielraum. All das sollen und müssen Linke immer wieder thematisieren.

Was aber aus meiner Sicht nicht geht, schon gar nicht in einer Situation der Zuspitzung, ist eine Äquidistanz einiger/vieler Linken zur Demokratie. Eine Äquidistanz, die in Situationen begrenzter (Aus)Wahl dazu führt, dass sich nicht klar gegen Antidemokraten*innen positioniert wird. Demokraten*innen müssen kritisiert werden können, es muss auch klar artikuliert werden, was an deren Positionen unzureichend ist. Aber im Kampf gegen Antidemokraten*innen müssen sie unterstützt werden. Es sei denn, es wird geglaubt, wenn erst mal der/die Antidemokrat*in gewinnt wird alles so schlimm, dass es danach nur noch besser werden kann. Diese Art der Verelendungstheorie vergisst, dass wenn es wirklich ganz schlimm wird, auch die Mittel zur Veränderung des ganz schlimmen Zustandes weg sind.

Gegen Antidemokraten*innen müssen Demokraten*innen im Wissen um all ihre Unterschiede und Differenzen zusammenhalten. Ja, ich wünsche mir ein mehr an Demokratie und natürlich auch ein mehr an sozialer Gerechtigkeit und Frieden. Ich wünsche mir die Überwindung des Denkens und Handelns in Staatsbürgerkategorien. Ich wünsche mir, dass solange es noch Nationalstaaten gibt, in diesen alle über die Entwicklung mitentscheiden dürfen, die in ihnen leben. Ich weiß aber auch, dass diese Wünsche nur durch den Einsatz für Demokratie erfüllbar sind. Denn Demokratie ist die unabdingbare Voraussetzung ihrer Erfüllbarkeit. Ohne Demokratie keine Weiterentwicklung derselben. Und ohne Demokratie eben auch kein Fortschritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Frieden. Deshalb kann es doch eigentlich für Linke immer nur eine Wahl geben: Demokraten*innen gegen Antidemokraten*innen, gegen Faschisten und Rechtspopulisten*innen unterstützen. Demokratie verteidigen. Um sie weiter zu entwickeln.

Zukunft und Gegenwart gestalten (wollen)

Während ich diesen Beitrag schreibe, wählen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern noch. Also die, die noch wählen gehen.  Ich weiß also noch nicht, wie heute Abend die Wahlergebnisse aussehen werden.

Aber ich ahne, dass die AfD einen umfassenden Erfolg einfahren wird. Das halte ich für außerordentlich gefährlich für die Demokratie, in der wir leben. Die Demokratie, die ich nicht für ausreichend halte und deshalb erweitern will. Um sie zu erweitern, muss ich sie aber erst einmal verteidigen. Ich darf sie nicht bekämpfen.

Die sog. Mitte-Studie hat -nicht zum ersten Mal- interessantes zu Tage befördert. Wer sich den Fragebogen zu rechtsextremistischen Einstellungen anschaut (S. 30), sollte einen Blick auf die Spalte „lehne völlig ab“ werfen. Lediglich 37,9% der Befragten lehnt völlig ab, dass es jetzt „eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ braucht. Die These, wie in der Natur solle sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen, wird von 49,6% völlig abgelehnt. Und die Aussage, eigentlich seien die Deutschen von Natur aus anderen Völkern überlegen, wird von 47,9% völlig abgelehnt. Schließlich lehnen lediglich 22,4% völlig ab, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen (sic!) Maß überfremdet sei. Dass der Osten anfälliger für (rechts)autoritäres Denken ist, kann ebenfalls aus der Studie (vgl. S. 32) herausgelesen werden. Wo die Ursachen dafür liegen könnten, dazu stand hier schon mal was. Die Befürwortung von Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus ist (vgl. S. 38) bei Menschen ohne Abitur und bei Männern höher als bei Menschen mit Abitur und Frauen. Der sozioökonomische Status (vgl. S. 40) zeigt, es gibt keine Klasse (um auch mal den Klassenbegriff zu nutzen), die immun gegen demokratiefeindliche Einstellungen ist. Dass die Formel: „sozial ausgegrenzt = anfällig für demokratiefeindliche Positionen“ zu einfach sein könnte, lässt sich durch die Studie auch stützen. Knapp mehr als 50% der Befragten beurteilen die wirtschaftliche Lage Deutschlands sehr gut oder gut und bei der Beurteilung der eigenen wirtschaftliche Lage ist der Anteil sogar noch ein kleines Stück höher (vgl. S. 55). Im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage Deutschlands und die eigene wirtschaftliche Lage in einem Jahr hingegen gibt es vor allem die Angst vor einer Verschlechterung. Die Formel wird demnach eher so lauten müssen: „Angst vor sozialem Abstieg = anfällig für demokratiefeindliche Positionen„. Der Aussage, bewährte Verhaltensweisen sollten nicht in Frage gestellt werden, stimmen insgesamt 72,1% (stimme etwas zu, stimme ziemlich zu, stimme voll und ganz zu) der Befragten zu (vgl. S. 56). Kein Vertrauen in politischen Parteien (vgl. S. 60) haben 47,7% der Befragten. Und 79,7% der Befragten sind der Auffassung (stimme zu, teils/teils), Politiker*innen und andere Führungspersönlichkeiten seine nur Marionetten der dahinterstehenden Mächte (vgl. S. 61). Das Wahlverhalten in Bezug zum monatlichen Haushaltseinkommen (S. 73) macht deutlich, dass insbesondere im Bereich eines monatlichen Haushaltseinkommens von 1.250€ bis 2.500€ die Anzahl derjenigen, die nicht wissen ob sie wählen gehen wollen (43,9%), der Nichtwähler*innen (47,1%) und der Afd-Wähler*innen (45,6%) besonders hoch ist. Bis auf die Grünen stellt diese Einkommensgruppe aber auch bei allen anderen Parteien den größten prozentualen Wähler*innenanteil dar.

Was bleibt zu tun? Wir müssen werben. Für diese Demokratie. Ohne ihre Unzulänglichkeiten zu vernachlässigen und ohne darauf zu verzichten, auf die Notwendigkeit ihrer Weiterentwicklung zu verweisen. Aber wir sollten sie nicht in Frage stellen. Wir sollten sie nicht bekämpfen. Und das fängt bei der Wortwahl an. Es gibt weder die Politiker*innen, noch die Parteien und nein, die Wirtschaft entscheidet nicht, was Politik macht. Es liegt an jedem/jeder Politiker*in selbst, sich mit anstehenden Entscheidungen zu befassen und dann abzustimmen. Sie sind für ihre Entscheidungen verantwortlich, niemand sonst.

Es muss darum gehen, die Angst vor Veränderung zu nehmen. Jede*r kennt das Gefühl des „bewahren wollens„, den Wunsch, dass sich mal nichts ändert. Aber die Welt bleibt nicht stehen. Die sozialen Beziehungen (neue Lebensmodelle, neuer Familienbegriff) verändern sich ebenso wie die Arbeit- und Lebensbedingungen. Die sozialen Beziehungen werden vielfältiger, die Digitalisierung verändert Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Chancen von neuen Entwicklungen zu betonen ohne die Risiken zu verschweigen, das wäre eine Aufgabe von Parteien und Politiker*innen. Es gilt Mut zu machen, gemeinsam neue Antworten zu finden.

Im Leben ansetzen, Konflikte und Ängste aufnehmen ohne letztere einfach zu übernehmen, das ist die Kunst. Sicherheit von links besetzen wäre eine Idee. Und das hätte zwei Facetten. Die eine ist im Hinblick auf den klassischen Sicherheitsbegriff auf eine rationale Kriminalpolitik zu setzen. Die gefühlte Bedrohungslage hat häufig recht wenig mit der realen Bedrohungslage zu tun. Also Aufklärung statt Populismus. Die andere Facette wäre die Sicherheit vor existenzieller Not einzufordern. Links sollte hierbei weder patriarchal-bevormundend noch auf Bedingungen für die Gewährung setzend, sich für eine Absicherung vor existenzieller Not stark machen. Vielleicht versuchen wir es ja mal mit „Freiheit ohne Armut„. Denn der Wunsch frei über Lebens- und Arbeitszeit oder -ort zu entscheiden, geht eben auch mit dem Wunsch einher, keine existenziellen Ängste haben zu müssen.

Wenn den ständigen Veränderungen des Lebens mit Mut, Zuversicht und Spaß an der Gestaltung begegnet wird, statt Ängsten und Risiken das Wort zu reden, dann ist das vielleicht wieder eine Aufforderung an Menschen mitzumachen. Vielleicht macht das die Demokratie lebendiger und entzieht Rechtspopulisten*innen und Rassisten*innen den Boden. Wir sollten es einfach mal versuchen.

Diesmal mit „Nein“ stimmen

Ich werde einen Tag früher als geplant aus meinem Urlaub zurückkehren. Denn morgen wird im Bundestag darüber abgestimmt, ob es weitere Verhandlungen mit Griechenland für weitere Finanzhilfen geben soll.

Als es im Februar 2015 um die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland ging, habe ich mit „Ja“ gestimmt und hier aufgeschrieben warum. Es waren drei Gründe, die mich zu diesem Votum brachten:

  • die Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik,
  • die Bankenhilfe stand nicht mehr im Vordergrund und
  • es gab nach meiner Ansicht die Chance das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern und damit die Chance auf einen Einstieg in den Entzug von Machtbefugnissen der Troika.

Ende Juni habe ich mich noch einmal mit Griechenland beschäftigt. Wenn ich mir nun anschaue, worüber ich am Freitag abstimmen soll, dann kommt für mich nur ein „Nein“ in Frage. Denn das Ergebnis ist kein Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik, sondern ein schwerer Brocken Austeritätspolitik. Das Ergebnis ist, dass doch wieder Geld in Banken fließt. Das öffentliche Vertrauen in die Insitutionen mag für einige erschüttert sein, aber es gibt nicht weniger Machtbefugnisse sondern mehr.

Wie ich darauf komme? Ich habe mir die Erklärung zum Euro-Gipfel angesehen. Da steht u.a.: „Ausarbeitung eines deutlich nachgebesserten Programms für die Privatisierung mit verbesserter Steuerung; Transfer von hohen griechischen Vermögenswerten an einen unabhängigen Fonds, der die Vermögenswerte durch Privatisierungen und andere Wege monetarisiert. Die Monetarisierung der Vermögenswerte wird eine Quelle für die vereinbarte Rückzahlung des neuen ESM-Darlehen sein und soll während der Laufzeit des neuen Darlehens einen angestrebten Gesamtwert in Höhe von 50 Mrd. EUR erzielen, wovon 25 Mrd. EUR für die Rückzahlung der Rekapitalisierung von Banken und anderen Vermögenswerten verwendet werden und 50 % jedes verbleibenden Euro (d.h. 50 % von 25 Mrd. EUR) für die Verringerung der Schuldenquote und die übrigen 50 % für Investitionen genutzt werden. Dieser Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der maßgeblichen europäischen Organe und Einrichtungen verwaltet werden.“

Vielleicht hätte ich all das vernachlässigen können. Vielleicht hätte mich überzeugt, dass Tsipras sagt: „Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken… .“ Vielleicht hätte mich überzeugt, die durch einen Grexit eintretende Not nicht zuzulassen und deshalb alles zu tun damit es dazu nicht kommt. Ich verstehe all diejenigen die darauf verweisen, dass ein Zusammenbruch des Landes, Suppenküchen und ähnliches der griechischen Regierung möglicherweise keine andere Wahl gelassen haben, als dem zuzustimmen was ihnen da vorgelegt wurde. Und es findet sich ja auch folgende Aussage in der Erklärung: „Vor diesem Hintergrund ist die Euro-Gruppe bereit, im Zusammenhang mit einem möglichen künftigen ESM-Programm und im Geiste der Erklärung der Euro-Gruppe vom November 2012 erforderlichenfalls mögliche zusätzliche Maßnahmen (möglicher längerer Tilgungsaufschub und mögliche längere Zurückzahlungsfristen) zu erwägen, um sicherzustellen, dass der Bruttofinanzierungsbedarf auf einem tragfähigen Niveau bleibt.“ Das ist zwar kein Schuldenschnitt, in der Erklärung steht sogar das ein „nominaler Schuldenschnitt nicht durchgeführt werden kann„, aber besser als nichts.

Vielleicht hätte mich all das doch zu einer anderen Entscheidung gebracht. Aber es gibt etwas, was mir eine andere Entscheidung als „Nein“ unmöglich macht. Es ist dieser Satz, der mich immer noch fassungslos macht: „Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.“ Da steht nicht mehr und nicht weniger, als dass die parlamentarische Demokratie in Griechenland ausgehebelt wird. Fast nichts (denn was relevant ist entscheiden im Zweifelsfall die Institutionen) darf mehr allein entschieden werden, es gibt vorgeschaltete Prüforgane. Bis ich das las, war es jenseits meiner Vorstellungskraft, dass es sowas in Europa geben kann. Meine Fassungslosigkeit und meine Verachtung bezieht sich auf diejenigen, die sowas vorgeschlagen haben. Die sollen mir nie wieder von Demokratie reden. Ich mache niemandem einen Vorwurf, der bereits am Boden liegt, dass er den nächsten Schlag nicht abwehrt. Ich mache denjenigen einen Vorwurf, die einem Wehrlosen noch einen weiteren Schlag versetzen. Diesen Verantwortlichen will ich meine Verachtung mit einem „Nein“ entgegenschleudern.

Ein Argument für ein „Nein“ will ich nicht mehr hören, weil es kein Argument ist. Ich will nicht mehr hören, dass ein „Nein“ (oder ein „Ja„) wegen des „deutschen Steuerzahlers“ notwendig sei. Erstens, wenn es um Europa und um Hilfe für notleidende europäische Bürger/innen geht, kann der „deutsche Steuerzahler“ ruhig solidarisch sein. Und zweitens, beim „deutschen Steuerzahler“ wäre ein wenig Demut angesagt. Nur acht Jahre nach dem Ende des größten Verbrechens der Menschheit, nur acht Jahre nach dem Ende des Holocaust wurden Deutschland die Schulden erlassen.

Die Einigung im Hinblick auf weitere Finanzhilfen für Griechenland ist in meinen Augen alles andere als die Beförderung der Idee von Europa. Sie schadet der Idee von Europa. Aber vielleicht ist es auch an der Zeit eine neue Idee von Europa zu entwickeln, eines solidarischen Europa, geprägt von den Menschen, die sich nicht mehr von Institutionen herumschubsen lassen. Ein Europa, das mehr ist als eine Wirtschafts- und Währungsunion.

(Kleines Update: Die den MdB zur Verfügung stehenden Unterlagen für die Abstimmung finden sich hier.)

Parteivorstandssitzung 7/II

Nach zwei Sitzungswochen und vor dem Verschnaufen in der Osterpause tagte am Wochenende der Parteivorstand. Natürlich mache ich jetzt nicht drei Wochen Pause. Ich werde nach Ostern ein paar Tage im Wahlkreis unterwegs sein. Davor und danach jedoch gibt es „Krimi lesen satt“ und Erholung. Der letzte Urlaub ist ja schon eine Weile her, denn über Weihnachten und Neujahr habe ich an diesem Buch gearbeitet. Das ist mittlerweile erschienen und kann gekauft werden. (Kleine Werbung am Rande ;-)). Aber das ist eine andere Geschichte und hier soll es ja um die Parteivorstandssitzung gehen.

Nach der Beschlusskontrolle ging es wie immer um Aktuelles. Und wie immer reichte die Zeit nicht aus. Deshalb ging es vor und nach dem Mittagessen um diesen Punkt. Zum Thema Mittagessen: Regelmäßig passiert es, dass Vegetarier/innen, wenn sie nicht rechtzeitig an den Töpfen sind, kein Essen mehr bekommen, weil die Fleischesser dieses verzehrt haben. Doch zurück zum Tagesordnungspunkt Aktuelles. Es ging zunächst -Überraschung ;-)- kurz um Griechenland und länger um Blockupy. Zu letzterem wurde auch eine Erklärung verabschiedet. Danach folgte ein Bericht von der Bundesfrauenkonferenz, der Frauenpreisveranstaltung und dem Frauenkampftag. Nach dem Mittagessen gab es den Bericht von der letzten Sitzung des Bundesausschusses. Der Parteivorstand verabschiedete eine Erklärung zum 70. Jahrestag der Befreiung und eine Vorlage zu einer Veranstaltung zum gleichen Thema. Auch aus dem Rat der EL-Vorsitzenden wurde informiert. Und dann ging es noch mal länger um Griechenland. Ob es wirklich zielführend ist nach der Abstimmung im Bundestag zur Griechenland-Hilfe im Detail über das Abstimmungsverhalten der Fraktion zu reden, mögen andere entscheiden. Ebenso ob es sinnvoll ist länger darüber zu streiten, wer aus welchen Gründen an welchen Gesprächen teilgenommen hat. Ich las dann in der Zeit ein wenig in einem Buch.

Der Punkt Finanzen begann dann etwas verspätet. Dort ging es um die Finanzplanabrechnung des Parteivorstandes, den Finanzplan für die Kampagne „Das muss drin sein„, die Externen Publikationen der Zusammenschlüsse und den Finanzplan der linken woche der zukunft (ja, das wird wirklich alles klein geschrieben). Für die DMDS-Kampagne (Das muss drin sein) werden 50.000 EUR und für die lwdz (linke woche der zukunft) 35.000 EUR eingeplant. Wer sich ein wenig für Parteienfinanzierung interessiert, dem sei noch dieses Dokument empfohlen.

Nachdem all das abgearbeitet war, beschäftigte sich der Parteivorstand mit der Vorbereitung des Parteitages, der am 6. und 7. Juni in Bielefeld stattfinden wird. Auch da ging es zunächst um einen Finanzplan. Der Bundesgeschäftsführer hatte einen solchen für den Parteitag vorgelegt. Längere Debatten gab es zum Leitantrag „Für eine starke LINKE – Wahlerfolge 2016 organisieren“ und den Leitantrag „Das muss drin sein“ – die Kampagne der Partei“. Der zentrale Leitantrag „Für eine starke LINKE-Wahlerfolge 2016 organisieren“ beschäftigt sich zunächst mit Europa- und Außenpolitik, schlägt den Bogen zur Auseinandersetzung mit der Großen Koalition über die Landtagswahlen bis hin zur nächsten Bundestagswahl. Zunächst wurde sich darauf verständigt keine Grundsatzdebatte zum Leitantrag zu führen und gleich in die Behandlung der Änderungsanträge einzusteigen – um dann eine Grundsatzdebatte zum Leitantrag zu führen. Nachdem die eigentlich nicht geführte Grundsatzdebatte geführt wurde, ging es dann doch um die vorliegenden Änderungsanträge. Soweit es in dem Leitantrag um die Bundespolitik und die Große Koalition geht, spielen die Themen Soziales und Wirtschaft sowie Haushaltspolitik eine zentrale Rolle. In dem Moment, wo wir über einen sinnvollen aber umfangreichen Ergänzungsantrag zum Kampf gegen Rassismus und für Geflüchtete und Asylsuchende kamen, fiel der Strom im Karl-Liebknecht-Haus aus. Da im Dunkeln nicht gut beraten ist, wurde die Sitzung abgebrochen.

Es ging also am Sonntag um 9.00 Uhr, durch die Zeitumstellung gefühlt um 8.00 Uhr, weiter. Zunächst planmäßig mit dem Punkt Parteientwicklung. Hier wurde ein Bericht der Projektgruppe „Arbeit, Kontakt zu sozialen Bewegungen, Gewerkschaften“ zur Kenntnis genommen und kurz debattiert. Uns wurde erklärt wie sinnvoll die diversen Ratschläge sind. Es gibt Ratschläge mit Intellektuellen, Bewegungen und Gewerkschafter/innen. Leider fehlt jegliche Reflexion wo und wie es überhaupt soziale Bewegungen gibt. Das was ich derzeit an „Bewegung“ sehe ist eher etwas, mit dem ich außer als Gegendemonstrantin nichts zu tun haben will. Die „Bewegung“ derzeit sind die Rassisten von Pegida und Legida. Wo bitte ist denn die große Friedensbewegung? Wo ist denn die große soziale Bewegung gegen Sozialkahlschlag? Wo ist denn die große Bewegung für Ökologie und wo die für mehr Bürgerrechte? Aus meiner Sicht ist es ein „sich selbst in die Tasche lügen„, wenn die konkreten Hilfsangebote in Form von Rechts- und Sozialberatung als Verankerung in oder Verbindung zu sozialer Bewegung eingeordnet werden. In meinem Wahlkreisbüro zum Beispiel biete ich jeden 2. und 4. Donnerstag eine Rechtsberatung an. Das hat aber nichts mit Bewegung zu tun, sondern das ist Hilfe für Leute in einer konkreten Problemlage. Und nein, ich werde da nicht anfangen politische Organisationsarbeit zu machen. Ich mache ein Angebot zur konkreten Hilfe und nicht eine verdecktes Agitationsangebot zur Organisierung. Wäre übrigens schön, wenn alle MdB von DIE LINKE ein ganz konkretes Hilfsangebot für Rechts- und Sozialberatung unterbreiten könnten. Richtig ärgerlich finde ich aber, dass über das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik hinaus die Verteidigung von Demokratie nicht vorkommt. Nun kann vielleicht damit argumentiert werden, dass es auch bei TTIP um Demokratie geht und beim Recht auf Stadt. Aber genau das wird eben vorrangig unter dem sozialen Aspekt debattiert, der demokratische Aspekt wirkt wie angehängt. Ich bin es langsam müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Partei DIE LINKE eigentlich drei Säulen hat (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie). Entweder der demokratische Aspekt wird gleichberechtigt mitgedacht oder es sollte ehrlicherweise gesagt werden, wir trennen uns von einer Säule und nehmen nur noch die Säule Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Dann wäre es aber auch nicht mehr meine Partei.

Danach ging es mit der Vorbereitung des Parteitages weiter. An der Stelle, wo der Stromausfall am Samstag für ein Ende sorgte. Der umfangreiche, aber sinnvolle Ergänzungsantrag zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde übernommen. Sogar meine Glückssträhne hielt an und -wenn ich mich nicht verzählt habe- kann ich mit meinen Änderungsanträgen zum Thema Digitalisierung und Demokratie eine Erfolgsquote von 100% aufweisen. Warum es eines Leitantrages zu einer Kampagne bedarf, die eigentlich schon beschlossen ist, hat sich mir nicht wirklich erschlossen. In der letzten Sitzung des Parteivorstandes wurde beschlossen, dass ein Tagesordnungspunkt des Parteitages lautet: „Schwerpunkte der Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse„. Aber warum soll es dazu einen Leitantrag geben, wenn unmittelbar nach dem Parteitag die Kampagne starten soll? Möglicherweise beschließt der Parteitag über Änderungsanträge dann eine ganz andere Kampagne als die konzipierte. Wieder eine Grundsatzdebatte. Der Leitantrag heißt jetzt aber Kampagnenantrag. Auch hier habe ich mit Änderungsanträgen versucht auf die äußerst prekäre Situation von Geflüchteten und Asylsuchenden hinzuweisen. Wieder war ich zu 100% erfolgreich. Die BAG Kommunalpolitik wird die Kommunalpolitischen Leitlinien zur Beschlussfassung an den Parteitag einreichen. Schließlich ging es bei der Vorbereitung des Bundesparteitages noch um zwei Satzungsänderungsanträge die mit Geld zu tun haben. Der eine Antrag beschäftigt sich mit dem Mindestbeitrag und in dem anderen Antrag ging es um die Annahme von Unternehmensspenden. Im Hinblick auf den Mindestbeitrag habe ich darum gebeten, dass zur nächsten PV-Sitzung eine Übersicht über die Beitragszahlung von Parteivorstandsmitgliedern vorgelegt wird, die MdEP, MdB, MdL oder Mitarbeiter/innen der Fraktion bzw. des Parteivorstandes sind. Mein Parteibeitrag sind übrigens 240 EUR/monatlich und das ist etwas anderes als der Mandatsträgerbeitrag in Höhe von 1.250 EUR/monatlich. Die Annahme oder Nichtaufnahme von Unternehmensspenden war ja bereits auf dem letzten Parteitag in Berlin ein Thema. Mit dem Antrag sollte ein neuer Absatz 3 in § 24 der Bundessatzung wie folgt eingefügt werden: „Die Partei verzichtet grundsätzlich auf Unternehmensspenden. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Beschlussfassung des zuständigen Landesvorstandes bzw. des Parteivorstandes. Widersprüche gegen entsprechende Beschlüsse auf Landesebene entscheidet der Parteivorstand. Widersprüche gegen entsprechende Entscheidungen des Parteivorstandes entscheidet die Bundesfinanzrevisionskommission. Monierte Spenden müssen bei einer entsprechenden negativen politischen Bewertung an den Spender zurücküberwiesen werden. Die Verantwortlichen für Finanzen, die Spenden für die Partei entgegen nehmen sind über diese Regelung und die sich daraus ergebenden Verfahren zu unterrichtet.“ In einer Tischvorlage (ich hatte es wegen der Sitzungswoche vorher nicht geschafft) habe ich gegen die Annahme dieses Antrages argumentiert. Meine zentralen Argumente -unabhängig von meiner strikten Ablehnung der Annahme von Spenden juristischer Personen aus demokratietheoretischen Gründen- waren: Erstens, wenn es um ein grundsätzliches Annahmeverbot geht, dann müssen in der Norm selber die Ausnahmetatbeständen wenigstens beispielhaft genannt werden. Zweitens ist die Bundesfinanzrevisionkommission kein Entscheidungsgremium, sondern ein Gremium welches die Finanzen zu prüfen hat. Dieser Punkt wurde nach der Debatte im Parteivorstand gestrichen. Drittens ist mit dem vorgeschlagenen Verfahren eine „unverzügliche“ Rückleitung der Spenden nicht möglich. Wenn dies aber nicht möglich ist, tauchen die Unternehmensspenden im Rechenschaftsbericht auf, egal ob zurückgeleitet oder nicht. Das wiederum kann dazu führen, dass die im Rechenschaftsbericht aufgelistete Unternehmensspende -unabhängig von ihrer tatsächlichen Vereinnahmung- indirekt auf die der Partei DIE LINKE zustehenden staatlichen Mittel Einfluss haben. Ich war allerdings mit meiner Argumentation nicht erfolgreich 🙁 und der Antrag zur Satzungsänderung wird ohne den Satz mit der Bundesfinanzrevisionskommission und dem letzten Satz vermutlich an den Parteitag eingereicht. Schließlich wurden noch Beschlüsse des Bundesausschusses zur Tagesordnung des Parteitages behandelt.

Zum Schluss behandelten wir weitere Vorlagen und Verschiedenes. Darunter befand sich eine Vorlage zum 1. Mai.

Parteivorstandssitzung III/3

Da ich auf Grund einer Dienstreise an der letzten Parteivorstandssitzung nicht teilnehmen konnte, ist die 4. Sitzung des Parteivorstandes in meinem Blog die 3. Sitzung des Parteivorstandes :-).

Die Tagesordnung des Parteivorstandes war umfangreich. Als erstes ging es unter dem Punkt Aktuelles um die Forderungen der LINKEN angesichts der Situation in Kobane. Die Debatte war angestoßen worden durch einen Aufruf von 14 Politiker/innen der LINKEN „Kobane retten“ und dem Positionspapier von Gregor Gysi zu dem Thema.  Bevor jetzt ein Strömungsbashing stattfindet, auch ich bin mittlerweile im Forum Demokratischer Sozialismus und ich teile diesen Aufruf ausdrücklich nicht. Insbesondere teile ich die Passage „Vor diesem Hintergrund ist eine militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich.“ nicht. Dies deshalb, weil ich aus ganz grundlegenden Überlegungen heraus den Einsatz militärischer Gewalt für falsch halte. Was ich allerdings -vorsichtig formuliert- schwierig finde, ist der Stil der Auseinandersetzung mit Genossen/innen, die in ihren Überlegungen in der konkreten Situation zu anderen Ergebnissen kommen als ich. „Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden“ muss gerade dann gelten, wenn eine Position vertreten wird, die der eigenen diametral entgegensteht. Andernfalls macht dieser Spruch nämlich keinen Sinn. Und das heißt eben auch, jeder und jede darf ohne vorher jemanden zu informieren seine bzw. ihre Meinung vertreten. Ich wünsche mir eine Auseinandersetzung in der inhaltlich darüber diskutiert wird, warum die konkrete Position nicht geteilt wird. Das geht aber nicht mit Formulierungen wie etwa: Diese oder jenes an inhaltlicher Positionierung sei „Illoyal“. Das ist nicht im PV gefallen, aber an anderer Stelle. Im PV war die Debatte weitgehend sehr solidarisch. (Anmerkung für meine Kommentatoren-„Fans“: Wenn ihr die Auseinandersetzung mit den 14 sucht, die findet nicht hier auf meinem Blog statt. Der ist nicht die virtuelle Wandzeitung für alles was schon immer zur Partei und einzelnen Personen gesagt werden wollte.) Dem PV lag ein Vorschlag des GfPV für einen Beschluss vor. Ich hätte ihm gern zugestimmt, weil er insgesamt eigentlich ganz gut war. Es war zudem erfreulich, dass der Parteivorstand sich dazu durchringen konnte hinsichtlich des Vorschlages einiger Spitzengrünen zu einem Bundeswehreinsatz genau diese Differenzierung vorzunehmen und nicht den Grünen insgesamt diesen Vorschlag zuzuschreiben. Aber: Aus dem Satz: „Eine militärische Intervention von westlichen Staaten ist auch deshalb abzulehnen.“ wurden zunächst, völlig zu Recht, die „westlichen Staaten“ gestrichen. Auf einen Antrag von Caren Lay hin wurde über die „westlichen Staaten“ aber noch einmal abgestimmt.  Und bei dieser zweiten Abstimmung blieben die „westlichen Staaten“ dann doch wieder im Papier. Das finde ich nicht richtig. Ich lehne nicht nur eine militärische Intervention westlicher Staaten ab, sondern generell militärische Interventionen. Und es kommt ein zusätzliches Problem hinzu:  In dem Papier wird nicht an einer einzigen Stelle die UNO als zentraler Akteur bei der Konfliktlösung -natürlich unter Ausschluss militärische Mittel- genannt. Auch das finde ich falsch. Ich habe also wegen der fehlenden Benennung der UNO und der Einschränkung, das wir nur militärische Interventionen westlicher Staaten ablehnen, dem Beschluss nicht zugestimmt. Völlig richtig ist meines Erachtens die Beschlussfassung zu einem Spendenaufruf für Kobane/Suruc.

Zu dem Punkt Auswertung der Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen lag das äußerst interessante Papier von Horst Kahrs „Degrowth bei der Linken“ vor. Jenseits kurzfristiger Wahlauswertungsanalysen verweist dieses Papier auf  ein in meinen Augen grundsätzliches Problem. Horst Kahrs hat dies wie folgt völlig zutreffend zusammengefasst: „Die Linke droht, so lässt sich zugespitzt formulieren, den Anschluss an die Arbeitswelt, an die dort stattfindenden Umwälzungen der Produktivkräfte (Stichwort Digitalisierung und Industrie 4.0), an den Alltag und das Alltagsbewusstein`normaler` Berufstätiger zu verpassen.“ Da ich diese Kernthese des Papieres teile, finde ich das die LINKE genau solche Themen auf dem geplanten Zukunftskongress debattieren sollte. Doch dazu schreib ich ja weiter unten noch etwas :-). Im Hinblick auf den Koalitionsvertrag in Brandenburg habe ich hier bereits etwas aufgeschrieben und zur Debatte um die eigenen Geschichte, die vor allem vor dem Hintergrund Thüringen debattiert wird, steht hier was. Einen Extra-Punkt gab es zur AfD mit vielen interessanten demoskopischen Zahlen. Hier fand ich eine These besonders interessant, die dafür warb, als LINKE mehr zu argumentieren statt zu verkürzen. Das würde zu weniger Verwechslung führen. Der Parteivorstand richtete eine Arbeitsgruppe zur Einschätzung und zum Umgang mit der AfD ein.

Als weiterer Punkt ging es im Parteivorstand um die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse. Der Streik der GDL verhinderte leider das Katharina König und Hermann Schaus an der Sitzung teilnehmen konnten, aber Petra Pau, Kerstin Köditz und Janine Wissler gaben einen guten Überblick über das was bislang geschah und was noch geschehen muss um das Thema aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert.

Den Abschluss des Tages bildete die Debatte zum Zukunftskongress. Gemeinsam mit dem Genossen Klaus Lederer und dem Genossen Stefan Hartmann habe ich zu diesem Tagesordnungspunkt ein umfangreiches Papier eingereicht. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen. Neben der methodischen Kritik, auf die im Papier umfassend eingegangen wird, will ich auf die in meinen Augen geplante unterkomplexe Themensetzung des Zukunftskongresses kurz eingehen. Der Kongress soll sich an fünf Themensäulen orientieren. Wenn aber unter Thema 4  mit dem Titel „Produktion der Zukunft“ nicht einmal das Thema Veränderung der Produktionsprozesse durch die Digitalisierung aufgeführt wird, dann glaube ich werden wir den gesellschaftlichen Aufgaben für eine Linke nicht gerecht. Ein Zukunftskongress muss sich damit m.E. beschäftigen. Er muss fragen, welche Auswirkungen das auf die Gesellschaft insgesamt hat und im speziellen auf die Zukunft der Erwerbsarbeit und die Solidarsysteme. Die Debatte nimmt gerade Fahrt auf. Es gibt Jeremy Rifkins Buch „Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft“ und sein Interview im Neuen Deutschland. In der Süddeutschen Zeitung wird darüber debattiert, ob die Ökonomie des Teilens zu einer Totalkommerzialisierung des Lebens führt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in einem Analyse-Papier das Thema Zukunft der Erwerbsarbeit angeschnitten. Erste Studien zur Anfälligkeit von Jobs durch die zunehmende Digitalisierung liegen vor. Das sind lauter Ansätze über die es sich lohnen würde zu debattieren. Und es gibt m.E. eine weitere Debatte die in diesem Zusammenhang geführt werden muss. Was bedeutet die Digitialisierung für Privatheit und Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert? Für die Entwicklung von Alternativen zur kapitalistischen Gesellschaft ist dies eine wichtige Frage. Mehr oder weniger freiwillig geben Menschen täglich Daten preis, die zu Profilen und neuen Angeboten vernetzt werden. Ein Beispiel dafür ist das sog. Wearabel Computing. Was sich zunächst als Erleichterung für den Alltag darstellt, kann sich schnell als Bumerang erweisen, wenn es zum Beispiel um Versicherungen geht. DIE LINKE muss sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit Menschen heute noch Privatsphäre besitzen, wie diese gesichert und ggf. wieder hergestellt werden kann. Selbstbestimmtheit und Privatheit sind Voraussetzung um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können, also Entscheidungen die nicht von Algorithmen vorgegeben sind. Um Antworten auf die Frage nach Privatheit und Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert geben zu können ist eine Bestandsaufnahme und eine Aussicht auf zukünftige Entwicklungen ebenso erforderlich wie eine Verständigung darüber wie Menschen selbstbestimmt mit ihren Daten umgehen können. Andere Parteien haben das Thema Digitalisierung durchaus schon aufgegriffen. Die SPD beispielsweise hat mit #digtialLeben einen interessanten Diskussionsprozess innerhalb der eigenen Partei angestoßen (so meine Sicht von außen). Unter #freiheit #vernetzt #sichern hat die Grüne Bundestagsfraktion das Thema Bürgerrechte in der digitalen Welt zu einem Schwerpunktthema der Arbeit gemacht. Und wir sollten  die Veränderungen der Produktionsprozesse durch die Digitalisierung der Gesellschaft nicht einmal auf einem Zukunftskongress debattieren? Das war für mich völlig unverständlich. Der Vorstand debattierte durchaus kritisch die vorgelegte Konzeption und es wurde vereinbart die Themen Digitalisierung und Folgen für die Erwerbsarbeit ebenso mit aufzunehmen wie das Thema Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert.

Am Sonntag ging es dann mit dem Punkt Finanzen los. Dem Vorstand lagen Eckpunkte für die Finanzplanung vor. Auch der Rechenschaftsbericht wurde ausgeteilt. In den vergangenen Jahren wurde er dem Vorstand immer vor Einreichung an den Bundestagspräsidenten zur Kenntnis gegeben. Aber sei es wie es sei. Aus den Eckpunkten ergaben sich für mich einige Fragen, die ich im Vorstand stellte und die auch beantwortet wurden.  Was sind die erwähnten „nicht zu beeinflussenden Gründe“ bei den Ländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs? Darunter, so wurde gesagt, seien beispielsweise aufgrund bundespolitischer Ereignisse nicht dem Verantwortungsbereich der Länder zuzuordnende Austrittswellen mit erheblich sinkenden Einnahmen zu verstehen. Wie verträgt sich die Forderung nach Befristungen für Stellen im Bereich des Länderfinanzausgleiches mit den politischen Prinzipien der Partei auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten? Das politische Problem, so die Antwort, sei durchaus bekannt. Aber wegen sinkender Einnahmen sei eben über 2017 keine Planungssicherheit zu leisten. In welcher Höhe hat der Jugendverband staatliche Mittel bekommen und in welcher Höhe wird er auf Parteimittel zurückgreifen müssen? Erfreulicherweise konnte an dieser Stelle vom Jugendverband mitgeteilt werden, dass dieser davon ausgehe die Ausfallbürgschaft des Parteivorstandes nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Wer erhält Gelder aus dem Länderfinanzausgleich? Derzeit erhalten aus dem Länderfinanzausgleich -so die Auskunft- sowohl Ost- als auch Westländer Geld. Derzeit wird im Bundesfinanzrat debattiert, ob zukünftig nur die Westländer Kohle bekommen sollen oder auch ein Teil der Ostländer weiter Kohle bekommen soll. Dazu könne Ende des Jahres mehr gesagt werden, wenn der Bundesfinanzrat sich verständigt hat. Dem Parteivorstand lag zu meiner Überraschung kein Grobfinanzplan vor, sondern in den Eckpunkten der Finanzplanung hatte der Bundesgeschäftsführer, nicht der Bundesschatzmeister, Rahmendaten für die Finanzplanung des Parteivorstandes vorgelegt. Angesichts der Debatten vor einem Jahr um den Grobfinanzplan (der damalige Bundesschatzmeister legte am 14 . Oktober 2013 einen Grobfinanzplan vor, der mit den Vorsitzenden nicht abgestimmt war, was diese verärgerte) eine etwas absurde Situation. Vermutlich diente die Nichtvorlage eines Grobfinanzplanes durch den Bundesschatzmeister aber nur dazu, vermeintlich schmutzige Politik und damit eine schmerzhafte Erfahrung eines Vertrauensverlustes zu vermeiden. *Zynismuss off*  Die offiziell im PV vorgetragene Begründung, mensch brauche erst die Verständigung über die Eckdaten bevor der Grobfinanzplan vorgelegt werden kann ist für mich nicht überzeugend, denn der Rahmenansatz für den Finanzplan des PV bezieht sich auf die Eckdaten der Finanzplanung. Da hätte vor allem wegen Transparenz und Mitbestimmung auch der Grobfinanzplan vorgelegt werden können. Die Frage, wann der Finanzplan mit den Zusammenschlüssen debattiert werde, wurde mit dem konkreten Datum 15. November beantwortet. Dort -so die Antwort auf eine weitere Frage- werden auch die Finanzen für die Zusammenschlüsse beraten. Dort, nach dem Treffen und natürlich auch schon jetzt könne die Anmeldung für den finanziellen Bedarf der Zusammenschlüsse und ihre externen Publikationen stattfinden. Die Frage wie die PV-Mitglieder auf den Finanzplan, zum Beispiel mit Änderungsanträgen, Einfluss nehmen können wurde sinngemäße wie folgt beantwortet: Sobald der Bundesgeschäftsführer den Grobfinanzplan beim GfPV eingereicht hat, können die PV-Mitglieder konkrete Änderungsanträge stellen. Die daraufhin von mir gestellte Frage, weshalb der Bundesgeschäftsführer einen Grobfinanzplan in den GfPV einreiche und nicht der Bundesschatzmeister wurde nicht wirklich beantwortet.

Weiter ging es am Sonntag mit den noch vorhandenen Anträgen vom Berliner Parteitag und hier freute ich mich besonders auf die Debatte zu dem auch von mir mit eingereichten Antrag zum Wahlrecht. Der Parteivorstand debattierte zunächst über das Verfahren, da es den Vorschlag gab, die einzelnen Punkte abzustimmen. Mein Vorschlag bestand darin, den Antrag in der Sache nicht abzustimmen, sondern in weiteren Gremien und an anderen Orten weiter zu debattieren. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Wieder eine Chance vertan, inhaltlich über wichtige Themen der Demokratie zu reden. Danach ging es im Hauruck-Verfahren (Eine Fürrede, Eine Gegenrede) in die einzelnen Punkte. Besonders absurd war dann folgendes: Die Abschaffung der Altersgrenzen (Wahlrecht ab Null) wurde mit 13:12 abgelehnt, ohne das nur ein einziges Gegenargument gefallen wäre. Was für eine Farce! Auch weiterführende grundlegende Reformüberlegungen wie die Ersetzung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts entsprechend des Vorschlages im Antrag, die Brechung des Parteienmonopols bei der Zulassung zu Wahlen und die Forderung nach rein formalen Kriterien bei der Zulassungsentscheidung zu Wahlantritten wurde abgelehnt. Wieder eine vertane Chance für DIE LINKE, sich als Partei der Demokratisierung zu profilieren.

Der Parteivorstand debattierte eine Vorlage zur Einrichtung von Arbeitsgruppen, die Reformalternativen erarbeiten soll. Es gab einige Unklarheiten über den Sinn und Zweck der Arbeitsgruppen. Besonders putzig ist die Begründung, in den Arbeitsgruppen soll umfassend diskutiert und eine solche umfassende Diskussion für den Parteivorstand vorbereitet werden, wenn sie unmittelbar nach der Behandlung des Wahlrechtsantrages vorgetragen wird. Da war dieses Anliegen ja gerade abgelehnt worden. Der Parteivorstand richtete trotzdem Arbeitsgruppen zu Reformalternativen ein. Eigentlich hatte ich vor, in der Arbeitsgruppe Demokratie mitzuarbeiten. Dort hätte ja auch die Debatte zum Wahlrecht prima reingepasst. Aber nachdem abgelehnt worden ist über das Thema Wahlrecht dort zu reden und auch sonst mein Eindruck ist, das Thema Demokratie wird zwar immer benannt aber der Wille zur wirklichen Bearbeitung des Themas fehlt, habe ich mich entschieden die Arbeitsgruppe einfach arbeiten zu lassen.

Der Sonntag endete  mit der Behandlung weiterer Vorlagen. Darunter befanden sich die Vorlagen für eine Feministischen Offensive in der Parteientwicklung, ein Antrag zu TTIP und CETA und zum G7-Gipfel.

Der Parteivorstand ist jetzt vorbei und ich mach dann mal Wochenende.

Demokratie verteidigen um sie weiterzuentwickeln

Ich komme gerade aus Alicante, wo ich mit dem Unterausschuss Europarecht des Bundestages das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt besucht habe.

Deshalb gibt es zum einen keinen Blog zum Parteivorstand, ich kann ja nicht über etwas schreiben an dem ich nicht teilgenommen habe, zum anderen aber eben auch jetzt erst meine Anmerkungen zu den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Den Thüringer Genossen/innen gratuliere ich zu ihrem Wahlergebnis, besonders freue ich mich über das gewonnene Direktmandat von Stine Kaiser in Brandenburg. Aber darüber hinaus, gibt es für DIE LINKE aus meiner Sicht keinen Grund zur Freude, aber viele Gründe für Nachdenklichkeit. Zumindest wenn man nicht eine Parteisicht einnimmt, sondern eine Demokratiesicht.

Ich will nicht wiederholen, was ich hier im längeren vorletzten Absatz schon nach den Landtagswahlen Sachsen geschrieben habe. Ich will auch keine Schuldzuweisungen vornehmen. Ich bleibe aber dabei, Landtagswahlen leben auch von bundespolitischer Ausstrahlung. Ich finde es gibt drei Befunde, über die ein längeres Nachdenken und Antwort suchen aus einer Demokratiesicht notwendig ist. Und wenn ich schreibe „Antworten suchen„, dann sage ich auch, dass ich keine oder keine abschließenden Antworten habe. Die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg zeigen in meinen Augen einen erschreckender Rechtstrend der Gesellschaft, manifestiert in den Wahlergebnissen der Rechtspopulisten von der AfD. Wir müssen darüber nachdenken und Antworten suchen, warum derart viele Menschen nicht mehr zur Wahl gehen (1), wieso derart viele ehemalige Wähler/innen der LINKEN zu Nichtwähler/innen werden oder AfD wählen (2) und warum wir in diesem Umfang in Brandenburg verloren haben (3).

Ich habe an der einen oder anderen Stelle schon über den „erstarrten Parlamentarismus“ geschrieben. Er könnte eine von mehreren (Teil)Erklärungen für die Befunde (1) und (2) sein. Das wiederum würde -wenn eine solche Einschätzung als eine von mehreren (Teil)Erklärungen geteilt werden würde- die Frage aufwerfen, ob DIE LINKE den Mut aufbringen könnte, diesen „erstarrten Parlamentarismus“ in Frage zu stellen und versucht andere, neue Wege zu gehen. Wege zur Weiterentwicklung des parlamentarischen Demokratie -DER Verliererin der Landtagswahlen-, die mehr Demokratie und mehr Lebendigkeit bringen. Warum viele unserer ehemaligen Wähler/innen (wenn ich das richtig mitbekommen habe haben 16 000 ehemalige Wähler/innen der Linken in Thüringen und 20.000 in Brandenburg die AfD gewählt) Anschlussfähig an die AfD sind, die wohl zum überwiegenden Teil nicht aus Protest, sondern wegen ihrer Positionen gewählt wurde, muss besonders nachdenklich machen. Ich habe noch keine wirkliche Erklärung dafür, ich weiß aber das ich nicht bereit bin durch Auf- oder Übernahme von AfD-Positionen diese Wähler/innen zurückzugewinnen. Möglicherweise ist es aber notwendig durchaus komplizierte und nicht dem Mainstream entsprechende Positionen nicht versteckt zu artikulieren, sondern offensiv, mit viel Geduld, Aufklärungswillen und die Sorgen und Nöte der Menschen aufnehmend aber nicht übernehmend. Das betrifft das Thema Öffentliche Sicherheit/Kriminalität ebenso wie das Thema Flucht-, Asyl- und Migrationspolitik. Möglicherweise müssen wir als LINKE auch intensiver darüber diskutieren, wie wir die zunehmende „Share Economy“ so gestalten, dass soziale Standards und Daseinsvorsorge nicht ausgehöhlt werden. Das würde an der zunehmenden Lebensrealität von Menschen ansetzen, verlangt aber mehr als Antworten und Rezepte aus dem vorigen Jahrhundert. Zum Befund (3) ist es mir zu einfach zu sagen, das liegt an der Regierungsbeteiligung oder daran, dass die SPD Erfolge für sich reklamiert hat. Aber für Befund (3) warte ich erst mal die Erklärungsversuche und Analysen des Brandenburger Landesverbandes ab, danach kann ich mich immer noch mit diesen Auseinandersetzen.

Am Ende bleibt mein Fazit: Die äußerst niedrige Wahlbeteiligung und die Ergebnisse der rechtspopulistischen AfD geben Anlass zur Sorge. Zur Sorge, dass die Demokratie wie sie derzeit existiert nicht mehr getragen wird. Sie weiterzuentwickeln ist dringend nötig, das ist aber nur möglich, wenn sie nicht vorher aufhört zu existieren. Sie zu verteidigen um sie weiterzuentwickeln ist eine dringend nötige Aufgabe.

Parteivorstandssitzung II/3

Das Wochenende und ein Teil des Montags war wieder mal dem Parteivorstand vorbehalten. Da aber am Samstag auch die Demonstration Freiheit statt Angst stattfand, war der Parteivorstand in der Mittagspause demonstrieren. Vorher hatte er jedoch die u.a. von mir mit eingereichte Resolution zur Demonstration Freiheit statt Angst beschlossen.

Den Schwerpunkt bildete am Samstag die Behandlung der von der 1. und 2. Tagung des 4. Parteitages an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Nicht Bestandteil dieser Sitzung des Parteivorstandes war der Antrag zum Wahlrecht, den ich mit einigen anderen Genossen/innen auf den Parteitag eingebracht hatte. Der Antrag wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Der Parteivorstand behandelte die Anträge  G.3. („Stärkung der Kommunen“), G.4. („Öffentlicher Grund und Boden“), G.6. („Wohlwollende Kenntnisnahme des Manifestes der Bürgerinnen und Bürger Europas für Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit“), G.9. („Internationale Solidarität mit den Menschen in Griechenland“), P.2. („Ablehnung einer Gleichsetzung des Regimes der Austerität mit den Projekten der Europäischen Integration. Diskussionsprozess über eine linke europäische Vision organisieren.“), P.2. („Ablehnung einer Gleichsetzung des Regimes der Austerität mit den Projekten der Europäischen Integration. Diskussionsprozess über eine linke europäische Vision organisieren.“), P.3. („Ausschuss zu Lateinamerika einsetzen“), P.4. („Fahrtkostenzuschuss für Gremienarbeit“), P.5. („Verpflegungspauschale“), G.7. („Reformalternative für einen Richtungswechsel“), G.8. („Neoliberaler Ideologie offensiv entgegen treten“) und P.3. („Fahrtkostenvorschuss“). Der Antrag G.3, indem es darum ging das Öffentlicher Grund und Boden nicht mehr privatisiert sondern nur als Pacht verliehen werden kann wurde abgelehnt. Mein Vorschlag war ja, dass der Antrag in die Kampagne gegen Prekarisierung einbezogen wird. Denn in der letzten Vorstandssitzung war ja im Hinblick auf die Idee einer Kampagne zu Öffentlichem Eigentum von Steffen Bockhahn und mir mehr oder weniger zugesagt worden, dass die Idee in die Kampagne gegen Prekarisierung aufgenommen werden soll. Da hätte der Antrag G. 3 auch ruhig mitbearbeitet werden können. Das war aber leider nicht mehrheitsfähig. Der Antrag G.6. wurde zwar (an)diskutiert, aber in der Sache leider nicht abgestimmt. Im Hinblick auf die Anträge G.7/G.8 kann mensch natürlich an Reformalternativen gegen den Neoliberalisms arbeiten und sollte es auch. Aber in meinen Augen negieren beide Anträge die grundlegenden Veränderungen der Gesellschaft und der Produktionsprozesse durch die Digitalisierung. Wenn Reformalternativen entwickelt werden sollen ist meines Erachtens zunächst eine Analyse notwendig, wie sich konkret die Gesellschaft und vor allem der Produktionsprozess verändert und was dies für die Gesellschaft bedeutet. Wenn wir darüber Klarheit haben, dann können wir auch über Reformalternativen nachdenken. Ohne eine solche Analyse werden wir aus meiner Sicht bei Antworten aus dem 20. Jahrhundert stehen bleiben und keine für das 21. Jahrhundert entwickeln können. Der Parteivorstand diskutierte die beiden Anträge und beauftragte im Hinblick auf G.7 den Geschäftsführenden Parteivorstand einen Vorschlag zur Operationalisierung der Erarbeitung von Reformalternativen im Oktober vorzulegen. Der Antrag G.8 wurde beschlossen. Und nur weil es in der Debatte auch angesprochen wurde, auch das sog. Motorenpapier leidet an diesem Problem (wieso zählt z.B. der Breitbandanschluss nicht zur Daseinsvorsorge?), mal abgesehen davon das wir keine No Spy Abkommen fordern, sondern die Auflösung von Geheimdiensten. Für den Antrag P.3 soll es im Januar einen Vorschlag geben.

Bevor es zur Demonstration Freiheit statt Angst ging beschloss der PV den u.a. von mir miteingereichten  Antrag „EU-Freizügigkeit ist ein hohes Gut“. Auch der Sitzungsplan des Parteivorstandes bis Sommer 2015 ist beschlossen worden.

In der Verständigung zur aktuellen politischen Situation ging es am Ende um alles was in der Sommerpause mal so Thema war. So zum Beispiel gab es eine Debatte wie mit dem Vormarsch der IS umgegangen werden soll, die Anti-Stress-Verordnung, Recht auf Urlaub, die Landtagswahlkämpfe, die u.a. von LINKEN bzw. dem Jugendverband angemeldeten Kundgebungen im Umfeld des Gaza-Konfliktes und das Motorpapier. Die Diskussion insgesamt jetzt halbwegs vernünftig wieder zu geben, traue ich mir nicht zu. Ein Recht auf Urlaub finde ich richtig, verweise aber insoweit auf einen Blogbeitrag aus dem Sommer zum Thema Regelungs- und Vollzugsdefizit. Ansonsten nur soviel: Wäre ich nicht auf Dienstreise, würde ich auf die Demonstration des Zentralrates der Juden „Nie wieder Antisemitismus“ gehen. Und ich bitte alle dringend zwischen Zentralrat der Juden in Deutschland und Israel/israelische Regierung zu unterscheiden. Das ist nicht das Gleiche.

Am Sonntag morgen solidarisierten wir uns mit den Kandidaten/innen die insbesondere in Thüringen von Nazis angegriffen werden. Der Parteivorstand unterstützt auch die Petition Cannabis als Medizin.

Weiter ging es dann mit der Kampagne gegen prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Hier musste ich leider feststellen -also eigentlich schon bei der Behandlung von G.3 am Vortag- das die Idee von Steffen Bockhahn und mir  zu einer Kampagne zu öffentlichem Eigentum doch nicht in der Kampagne gegen Prekarisierung berücksichtigt wird (zumindest habe ich es bei dem derzeitigen Arbeitsstand nicht gesehen). Schade, denn wenn wir das vorher gewusst hätten, hätte zumindest ich auf einer Abstimmung über die Idee dieser Kampagne im letzten Parteivorstand bestanden. Prekarisierung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen ist eben mehr als der Focus auf Erwerbsarbeit, Pflege, Mieten und Mindestsicherung. Prekarisierung hat auch etwas zu tun mit zu wenig Zeit für Muße, keine Möglichkeit zu Urlaub und Unterordnung von allem unter kapitalistische Verwertung. Genau da muss dann eben auch angesetzt werden bei der Forderung, dass Öffentliches Eigentum dem Artikel 14 GG gerecht werden muss.

Weiter ging es dann mit dem Punkt Parteientwicklung. Dort wurden Ergebnisse der Projektgruppen innerparteiliche Kommunikation und Unterstützung Kommunalpolitische Akteur_innen zur Kenntnis genommen.

Der Parteivorstand wurde durch den Bundesschatzmeister über die Finanzen der Partei informiert. Es ging dabei um den Länderfinanzausgleich und den Wahlkampffond. Genauere Debatten dazu werden wir dann bei der Vorstellung des Grobfinanzplans auf der Sitzung im Oktober besprechen.

Der Montag war dann der Auswertung der Landtagswahl in Sachsen vorbehalten. Da ich ja drei Tage in Sachsen Wahlkampf gemacht habe, war ich auf diese Auswertung ganz besonders gespannt. Ich freue mich  nicht über dieses Wahlergebnis und für mich ist das Ergebnis meiner Partei bei dieser Wahl sekundär. Das hat nichts mit mangelndem Respekt vor den Wahlkämpfer/innen und Genossen/innen zu tun, im Gegenteil. Wenn die Wahlbeteiligung unter 50% liegt und Nazis und Halbnazis um die 15% bekommen, dann ist die parlamentarische Demokratie in Gefahr. Mich beschäftigt, wie Menschen für die parlamentarische Demokratie zurückgewonnen werden können und welchen Beitrag meine Partei dafür leisten könnte. Die Wiedergewinnung von Menschen für die parlamentarische Demokratie bekommt mensch meines Erachtens eben nicht hin, wenn die jeweiligen Parteien vorwiegend den Blick auf sich haben und die altbekannten Streits und Schuldzuweisungen austauschen. Das führt meines Erachtens nur zu weiterer Parteienverdrossenheit. Es muss doch eher darum gehen Alltagsrassismus tagtäglich entgegenzutreten. Es muss darum gehen, Gesetze die Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten sind als solche zu kennzeichnen und gemeinsam zu versuchen, diese zu verhindern. An dieser Stelle muss dann insbesondere die Union tatsächlich kritisiert werden. Es heißt aber eben auch, dass gleiche Rechte für Alle integraler Bestandteil aller Forderungen mindestens der LINKEN sein muss. Die geringe Wahlbeteiligung darf eben nicht nur am Wahlabend und am Tag danach bedauert werden, sondern es muss darum gehen Politik wieder attraktiv zu machen. Vielleicht müssen wir intensiver über die erstarrte parlamentarische Demokratie und die Nachteile festgezurrter Koalitionskorsette nachdenken. Vielleicht sind dann auch Alternativen wie zum Beispiele Modelle wechselnder Mehrheiten in Parlamenten nicht mehr undenkbar.  Die parlamentarische Demokratie wieder attraktiv machen heißt möglicherweise eben auch im Parlament mehr Demokratie zu wagen. Und natürlich ist es für die gesamte Linke eine Herausforderung mit dem Thema „Öffentliche Sicherheit“ umzugehen, welches von NPD und AfD unter dem Label „Innere Sicherheit“ bedienen. Wir müssen in meinen Augen ohne jeglichen Populismus die Ängste ernstnehmen ohne sie zu übernehmen. Das verlangt Aufklärung, Aufklärung und noch mal Aufklärung. Denn leichte Antworten gibt es hier nicht. Natürlich muss DIE LINKE bei alldem auch immer Alternativen über den Kapitalismus hinaus thematisieren. Nur: Wenn die Menschen kein Interesse mehr an der Demokratie haben, kann es passieren, dass der Zeipunkt kommt, wo nicht mal mehr Alternativen zum Kapitalismus gedacht werden können, weil die demokratiefeindlichen Kräfte wie die Nazis von der NPD und die Rechtspopulisten von der AfD die Demokratie und damit auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt haben. Insbesondere in Bezug auf die AfD von Protestwähler/inne zu sprechen greift zu kurz, denn nach eigenen Angaben der AfD-Wähler/innen haben 76% von ihnen diese Partei wegen der Inhalte gewählt .Wenn es denn aber gar nicht anders geht, dann sind auch noch zwei Halbsätze zur eigenen Partei zu sagen. Zum wiederholten Male hat DIE LINKE absolut an Stimmen verloren, diesmal 60.791. Damit hat DIE LINKE von den wieder im Landtag vertretenen Parteien den zweiten Platz an absoluten Stimmverlusten erreicht. Ich glaube nicht, dass dies -was immer gern gemacht wird- konkret Landesverbänden zugeordnet werden kann, es gibt immer eine bundespolitische Ausstrahlung auf Wahlen. Insofern ist auch die Bundespartei gefragt, zu überlegen wieso wir kontinuierlich auf allen Ebenen seit 2009 an absoluten Stimmen verlieren. Jetzt hier umfassende Analysen dazu vorzulegen, scheint mir nicht seriös zu sein. Die Kampagne der sächsischen Genossen/innen im Übrigen fand ich gut.

Nun geht es aber erst mal in den Bundestag. Dort wird über Waffenlieferungen abgestimmt und ich stimme aus Überzeugung mit „Nein“.