Die Sache mit der Religion

Die Sache mit der Religion ist nicht so einfach. Gerade für LINKE. Dass aber nun in Sachen Religion so einiges durcheinander gerät, wird beim Blick in das Antragsheft 2 des kommenden Bundesparteitages der LINKEN deutlich.

Das fängt schon beim formalen an. Im Antragsheft befindet sich der Antrag G.1. (S. 15) mit der Überschrift „Liberté, Egalité, Laïcité.  Die Zeit für eine konsequente Trennung von Staat und Religionen in der Bundesrepublik Deutschland ist gekommen.“ Die Spielregeln sind nun eigentlich so, dass wer den Antrag oder Passagen doof findet einen Ersetzungsantrag oder einen Änderungsantrag schreibt. Doch diese Spielregeln können natürlich auch umgangen werden. So wie es die bunte Mischung von Antragsteller*innen des Antrages G.3. (S. 21) macht. Deren Antrag mit der Überschrift: „Zum Verhältnis der LINKEN zu Religionsgemeinschaften. Einsetzung einer religionspolitischen Kommission des Parteivorstandes“ bezieht sich offenkundig -dazu gleich mehr- auf den Antrag G.1., ändert diesen aber nicht, sondern setzt einen eigenen Antrag dagegen. Nun ja.

Wichtiger als die formalen Sachen sind aber die inhaltlichen Punkte.

In den Zeilen 11-13 des Antrages G.1. steht folgendes: „Die konsequente Laizisierung ist dabei für uns auch ein wichtiges Mittel für den Abbau von Diskriminierung und für eine notwendige Offenheit gegenüber Migrantinnen und Migranten.“ Der Antrag G.3. wiederum macht zu seinem Ausgangspunkt in den Zeilen 8-19 folgende Aussage: „Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ein zivilgesellschaftlicher Faktor in der Gesellschaft und reduzieren sich in ihrem gesellschaftlichen Engagement nicht auf sinnstiftende Lebensfragen des Glaubens. Im Gegenteil, die Kirchen selbst sehen sich zunehmend nicht mehr nur als Legitimationskraft für Staat, Regierung, Politiker, sondern als Einspruchsmacht, wenn die Würde des Menschen aus ihrer Sicht in Gefahr ist. Sie gehören auch und gerade in der Flüchtlingsfrage zu den engagierten zivilgesellschaftlichen Kräften, in deren ehrenamtlicher Arbeit Gläubige und Nichtgläubige zusammenarbeiten. Allein 2015 wurden über 100 Mio. Euro zusätzlich aus Eigenmitteln der Kirchen zur Versorgung von Flüchtlingen aufgebracht. Dieses Engagement führt – nicht nur in Bayern – unmittelbar zu politischen Auseinandersetzungen. Auch haben die Kirchen immer wieder Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung der Gesellschaft. So hat das Zentralkomitee der Katholiken die AfD vom Katholikentag in Leipzig ausgeladen.“ Diese Sätze aus dem Antrag G.3. sind keinesfalls falsch. Was aber sollen sie den Lesenden in Reaktion auf den Antrag G.1. sagen? In diesem Kontext betrachtet erwecken diese Sätze den Eindruck, all das will der Antrag G.1. negieren. Da wird das Engagement von Gläubigen in der Flüchtlingsfrage instrumentalisiert um einem Antrag -in diesem Fall dem Antrag G.1.- etwas entgegenzusetzen. Ganz so, als würde der Antrag G.1. das nicht ebenfalls so sehen. Das wiederum halte ich für eine grobe Verfälschung des Anliegens des Antrages G.1., denn an keiner Stelle richtet sich dieser gegen die Gläubigen. Schade, dass ein solcher Umgang gepflegt wird. Dieses Verfahren wiederholt sich in den Zeilen 23-27, wenn es heißt: „Wir meinen: Gegen Zivilisationskrisen, die zunehmende Spaltung in Arm und Reich, die Zunahme an Kriegen und globalem Rüstungswettlauf, Rassismus und die Verrohung der Gesellschaft, die Ausbreitung des Terrors, der durch die Kriege der vergangenen Jahre nicht gestoppt, sondern befeuert wurde, kann sich die Gesellschaft nur in gesellschaftlichen Bündnissen stellen. Das schließt auch Akteure aus Kirchen und Religionsgemeinschaften ein.“ Ja sicher, kein Widerspruch. Aber als Reaktion auf den Antrag G.1. stellt sich diese Formulierung eben wieder so dar, als wolle der Antrag G.1. genau das nicht. Ein solcher Umgang mit dem Antrag G.1. ist einfach nicht fair.

Zentral im Antrag G.1. finde ich die Sätze in den Zeilen 142-145. Dort heißt es: „Wir distanzieren uns klar vom jenem aggressiven Atheismus, der im 20. Jahrhundert zu schwerster Repression und Verfolgung religiöser Menschen in vielen Teilen der Welt geführt hat. In einer gerechten und solidarischen Gesellschaft kann und darf es keine Diskriminierung auf Grund vorhandener oder fehlender religiöser Überzeugungen geben.“ Gerade angesichts der Geschichte der DDR ist diese Distanzierung von aggressivem Atheismus zwingend notwendig und darf nicht fehlen. Im Hinblick auf aktuelle Debatten sind wiederum die Zeilen 152-154 von großer Wichtigkeit: „Einer vermeintlichen `Islamkritik` als Artikulation von rassistischen Stereotypen treten wir ebenso entgegen, wie allen anderen Formen von religiös motivierter Menschenfeindlichkeit und Gewalt.“ Gleichfalls zentral sind die Zeilen 164-166: „Wir verteidigen die doppelte Religionsfreiheit, die die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und der religiösen Praxis der Einzelnen wie auch die Freiheit des Staates von religiöser Bevormundung und Bevorzugung beinhaltet.

Wenn im Antrag G.3. in den Zeilen 20-22 nun formuliert wird: „Rassistische Vorurteile und Gewalt zielen oft auf den Islam und stellen die freie Religionsausübung von Muslimen in Frage. Das geschieht vor dem Hintergrund von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, wachsender Islamfeindlichkeit und Antisemitismus.“ stellt sich auch hier wieder die Frage, was dies im Kontext mit einer Reaktion auf den Antrag G.1. eigentlich soll. Ich habe auf die Zeilen 152-154 im Antrag G.1. bereits verwiesen. Es gibt hier keine Differenz, aber der Antrag G.3. suggeriert, es gäbe eine.

In den Zeilen 77-79 wiederum geht es im Antrag G.1. um den § 166 StGB. Es heißt dort: „Weltanschauungen, politische Überzeugungen und gleichfalls Religionen müssen auch mit grundlegendem Zweifel, scharfer Kritik und beißender Satire leben. DIE LINKE fordert daher die Streichung des `Gotteslästerungsparagraphen` § 166 aus dem Strafgesetzbuch.“ Ich finde diese Forderung ausgesprochen sinnvoll (dazu gleich mehr). Der Antrag G.3. reagiert darauf nun wie? In den Zeilen 100-105 heißt es: „Wie gehen wir damit um, dass die Forderung nach der Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen zwar juristisch vertretbar sein kann, weil Vorschriften über Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung ausreichen, um die Verächtlichmachung von religiösen Empfindungen zu ahnden, aber zugleich eine solche Initiative angesichts von  islamfeindlicher und antisemitischer Hetze und Gewalt ein Signal in die falsche Richtung sein könnte?“ Ja, wie reagiert eine Partei darauf? Zunächst erst einmal nicht damit, dass sie selbst suggeriert, es könnte ein falsches Signal sein. Und vielleicht damit, dass genau das, was im ersten Satz steht, durchargumentiert wird. Wo kommt denn eine LINKE hin, wenn sie nicht aufklärerisch argumentiert, was ist, sondern vor lauter Angst vor falschen Signalen nichts tut. Nur mal so: Für eine Straftat nach § 166 StGB gibt es bis zu drei Jahre Knast, für eine Beleidigung nach § 185 StGB bis zu einem Jahr Knast. Die Argumentation zu § 166 StGB ist auch gar nicht so schwer. Zunächst hat nämlich der § 166 StGB gar keine Auswirkung auf die Religionsausübung, die Störung der Religionsausübung bleibt über § 167 StGB strafbar. Der § 166 StGB schützt -auch wenn die Überschrift etwas anderes nahelegt- weder individuelle Bekenntnisse noch Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, sondern den  öffentlichen Frieden (vgl. BeckOK, § 166, Rdn. 1). Das Beschimpfen von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften muss geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören (vgl. BeckOK, § 166, Rdn. 11). Es muss also -um ggf. drei Jahre in den Knast zu wandern- nicht der öffentliche Frieden gestört worden sein, sondern es reicht aus, dass das Beschimpfen dazu geeignet ist den Frieden zu stören. Strafrecht ist ultima ratio. Wenn schon strafbare Handlung, dann doch bitte, weil der öffentliche Friede gestört wurde, und nicht, weil dies möglich ist.  Unstreitig ist, dass eine Beleidigung nach § 185 StGB auch gegenüber Personengemeinschaften möglich ist (vgl. BeckOK, § 185, Rdn. 11), mithin auch Religionsgemeinschaften beleidigungsfähig sind. Die Antragsbefugnis von Religionsgemeinschaften ist über § 194 Abs. 3 StGB gesichert. Wem das nicht ausreicht, der kann noch auf den § 130 StGB (Volksverhetzung) verwiesen werden. Auch dieser Paragraf ist -bedauerlicherweise- ein Eignungs- und nicht ein Erfolgsdelikt. Auch dieser Paragraf soll den öffentlichen Frieden schützen. In der Variante des Absatzes 1 wird bestraft, wer  „gegen eine … religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt (Nr.1), zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. (Nr. 2)“  Es liegt aus meiner Sicht klar auf der Hand, dass hier überhaupt keine Schutzlücke entsteht, wenn der § 166 StGB gestrichen wird, mithin kann die Streichung auch kein Signal in die falsche Richtung sein. Es sei denn, dieses Argument wird von der LINKEN selbst bedient, statt klar gegenzuhalten. Genau das wäre aber ihre Aufgabe. Sachlich darzulegen, warum die Streichung des § 166 StGB kein Problem darstellt.

Richtig absurd wird es aber meines Erachtens in den Zeilen 62-65 des Antrages G.3. Dort heißt es: „In vielen Fragen der Religionspolitik haben wir Übereinstimmungen, gleichzeitig gibt es zu verschiedenen Fragen auch kontroverse Standpunkte, die in den Jahren nach der Verabschiedung des Erfurter Programms nicht ausdiskutiert wurden. Es ist an der Zeit, einen Rahmen für eine Positionsentwicklung zu schaffen.“ Das Erfurter Parteiprogramm existiert seit 2011. Seit 2011 blieb also genügend Zeit Positionen zu diskutieren. Wenn jetzt, um eine Präzisierung vorzunehmen, vorgeschlagen wird, mit einer „religionspolitischen Kommission“ zu reagieren, ist das eine Armutszeugnis. Es stellt aber vor allem auch erzielte Konsense in Frage. In der 17. Wahlperiode des Bundestages legte DIE LINKE einen Antrag zum kirchlichen Arbeitsrecht vor und es gab einen Gesetzentwurf zu den Staatsleistungen an Kirchen. Ein geplanter Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 166 StGB scheiterte am Einspruch einiger wichtiger Mitglieder der Partei DIE LINKE. In der 18. Wahlperiode wurde wenigstens noch ein Antrag zu den Staatsleistungen in den Bundestag eingebracht, ansonsten passierte nichts. Da kann dann die religionspolitische Sprecherin Christine Buchholz eine Kommission auf dem Parteitag fordern, sie hätte aber auch einfach aktiv werden können und wenn schon keine parlamentarischen Initiativen, so doch eine Debatte anstoßen können. Vielleicht hilft auch ein Blick in das 2013 verabschiedete Wahlprogramm, um zu sehen, auf welche Positionen sich DIE LINKE bereits schon mal geeinigt hatte. Dort steht:

  • Grundrechte und Arbeitnehmer/innen-Rechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.
  • Durch kirchliche Arbeitgeber ausgeübte Diskriminierung von Beschäftigten aufgrund ihrer Lebensumstände oder ihrer Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit in Bereichen, die nicht unmittelbar der Religionsausübung dienen, muss gesetzlich verhindert werden.
  • Wir wollen keine Bevorzugung von kirchlichen gegenüber öffentlichen Trägern bei der Vergabe von Trägerschaften, z.B. für Kindertagesstätten.
  • Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrages des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionspolitischer Einflussnahme. Schulgebet, Schulgottdienst und religiöse Symbole wie das Kruzifix sind in staatlichen Schulen zu entfernen.
  • Verfassungen dürfen keine religiösen Bezüge aufwiesen. Religiöse Sonderregelungen wie das Blasphemiegesetz (§166 StGB), die Feiertagsgesetze sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie zur Wahrung der religiösen Empfindungen von Angehörigen der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften erforderlich sind.
  • Wir wollen den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen endlich umsetzen.
  • Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen und damit verbunden auch für die Mitgliederverwaltung an sich sollen ausschließlich die Religionsgemeinschaften selbst zuständig sein. Eine Erhebung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit durch die Meldeämter wird dadurch überflüssig und kann wegfallen.

Die Hälfte der im Antrag G.3. gestellten Fragen ist beantwortet. Doch der Antrag G.3. ignoriert diese Einigung aus dem Jahr 2013 komplett, die Antragsteller*innen haben nach meinem Kenntnisstand nichts unternommen um eine weiterführende Debatte in Angriff zu nehmen oder gar Initiativen zur Umsetzung des Wahlprogramms zu ergreifen. Genau das verursacht einen schalen Beigeschmack im Hinblick auf diesen Antrag.

Eine Debatte die Fahrt aufnehmen sollte – Mindesthonorar

Die Debatte in der Partei DIE LINKE zum Thema Mindesthonorar hat Fahrt aufgenommen. Da ich mich heute in einem Beitrag daran beteiligt habe (dazu gleich mehr) will ich hier kurz die Chronologie und die mir bekannten Debattenbeiträge aus der Partei DIE LINKE dazu verweisen.

Am 5. Juli 2015 habe ich hier über die Parteivorstandssitzung verwiesen und dabei im vorletzten Absatz auch auf die Idee Mindesthonorar Bezug genommen. Damals schrieb ich: „Ich selbst würde es ja spannend finden die Idee eines >Mindesthonorar< mal in Ruhe zu debattieren.

Am 27. August 2015 forderte die Parteivorsitzende Katja Kipping ein Mindesthonorar für Gewerke und legte ein Dossier dazu.

Am 25. September 2015 veröffentlichte der damalige stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und heutige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch ein ausführliches Papier unter dem Titel: „Mindesthonorar. Ein Vorschlag.“

Robert Gadegast entgegnete darauf am 9. November 2015 mit einem Artikel unter der Überschrift: „Scheinselbständige des Staates“.

Schließlich erschien heute mein Artikel im nd-online, der die Debatte zwischen Robert Gadegast und Dietmar Bartsch aufnimmt.

Ich würde mich ernsthaft freuen, wenn es eine qualifizierte Debatte zu diesem Vorschlag gibt.

Landesverrat?

Ich bin keine große Freundin von Geheimdiensten. Das ist kein Geheimnis. Ich halte die Geheimdienste für nicht kontrollierbar. Deshalb versuche ich an der einen oder anderen Stelle auch parlamentarische Initiativen anzuschieben, mit denen den Geheimdiensten entscheidende Befugnisse entzogen werden sollen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Ich finde, ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip besteht darin, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Nun wurde gestern vermeldet, dass der Generalbundesanwalt gegen zwei Blogger von www.netzpolitik.org und gegen Unbekannt wegen Landesverrat ermittelt. Hintergrund waren Strafanzeigen (oder nur eine Strafanzeige?) des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen der Veröffentlichung zweier Artikel. Zum einen geht es um ein als „VS-vertraulich“ eingestuften Konzepts für eine Einheit des VS zur Internetüberwachung und zum anderen um den Hinweis auf einen Geldregen aus dem Jahr 2013 (!!!) für die „Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“ beim VS inklusive der Veröffentlichung eines Teils des geheimen Haushaltsplanes 2013 (!!!) des VS.

Nun also Ermittlungen wegen Landesverrat nach § 94 StGB. Beim Landesverrat handelt es sich um ein Offizialdelikt. Dies bedeutet, ein Staatsanwalt/eine Staatsanwältin muss einen diesbezüglichen Vorwurf von Amts wegen verfolgen. Der Generalbundesanwalt muss also nach Kenntnis vom Verdacht einer Straftat den Sachverhalt erforschen. So steht es in § 160 StPO, der auch genauer beschreibt, wie das zu geschehen hat. Nach dem § 170 StPO erhebt der Generalbundesanwalt Klage, soweit die Ermittlungen genügenden Anlass dazu geben, andernfalls stellt er das Verfahren ein. Aus meiner bescheidenen Sicht hätte der Generalbundesanwalt die Erforschung des Sachverhalts nach § 160 StGB in wenigen Stunden abschließen und das Verfahren wegen Absurdität des Vorwurfes einstellen können. Lustig wäre, hinsichtlich des Anzeigenstellers mal über eine Strafanzeige nachzudenken, z.B. wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB. Es ist anerkannt, dass der § 164 StGB auch den Einzelnen davor schützt, Opfer ungerechtfertigter staatlicher Maßnahmen zu werden (vgl. Schönke/Schröder, StGB, § 164, Rdn. 1a). Nun muss diese Verdächtigung aber „wider besseren Wissens“ stattfinden. Es ist durchaus davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz -auf den die Anzeige ja zurückgehen soll- weiß, wie absurd der Vorwurf ist.

Der § 94 Abs. 1 StGB besagt nun: „Wer ein Staatsgeheimnis 1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 2. sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“ Schauen wir uns das ganze mal genauer an.

Da hier gegen Blogger ermittelt wird, kann es nur um die Nummer 2 gehen. Danach muss zunächst ein Staatsgeheimnis vorliegen. Dieses wird dankenswerterweise in § 93 StGB definiert. Die Tatsachen, um die es geht dürfen nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sein und der „Zugang zum Geheimnis muss in einer Weise kontrolliert, überwacht und damit begrenzt werden, die geeignet erscheint, ein allgemeines Bekanntwerden des geheim zu haltenden Inhalts zu verhindern“ (vgl. Münchener Kommentar, StGB, § 93, Rdn. 7). Soweit so gut. Nun muss aber diese Geheimhaltungsbedürftigkeit zum Schutz der äußeren Sicherheit bestehen. Darunter sollen alle Umstände fallen, die die äußere Machtstellung der Bundesrepublik nachteilig berühren (vgl. Münchener Kommentar, StGB, § 93, Rdn. 17). Genau jetzt wird es spannend, denn die Frage ist ja, ob dies durch die Veröffentlichungen der Fall ist. Na klar, werden einige sagen, es geht ja um den VS. Doch denkste: „Die nachrichtendienstliche Abwehr betrifft grds. die äußere Sicherheit. Gleichwohl kann auf eine Prüfung im konkreten Fall nicht verzichtet werden, weil nicht jede Erkenntnis über Strukturen und Arbeitsweisen der Dienste, die zur Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit geheim gehalten werden muss, ohne weiteres bereits die äußere Sicherheit Deutschlands betrifft.“ (Münchener Kommentar, StGB, § 93, Rdn. 20) Da muss dann jetzt erst mal im Detail begründet werden, warum hier die äußere Sicherheit Deutschlands betroffen sein soll, zum Beispiel durch die Veröffentlichung eines Teiles des VS-Haushaltsplanes 2013. Und dann muss noch geklärt werden, weshalb ein schwerer Nachteil für die ggf. betroffene äußere Sicherheit vorliegen soll. Da müsste belegt werden, dass die Veröffentlichung zu einer „Anfälligkeit des Gesamtstaates Bundesrepublik Deutschland namentlich vor Gefahren, denen nicht mit innerstaatlichen Mitteln, insbesondere dem Polizeirecht, begegnet werden kann“ führt. Dabei sollen die „faktischen Auswirkungen“ entscheidend sein (vgl. Münchener Kommentar, § 93, Rdn. 25). Es ist aus meiner Sicht schon zweifelhaft, ob überhaupt ein Staatsgeheimnis vorliegt. Aber mal angenommen dem wäre so. Dann müsste dieses Staatsgeheimnis öffentlich bekanntgemacht worden sein. Das hier was öffentlich bekanntgemacht wurde, das dürfte unstreitig sein. Dieses „öffentlich bekanntgemacht“ müsste nun aber passiert sein, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Dazu heißt es klar und deutlich: „Die öffentliche Bekanntmachung muss in der Absicht erfolgen, die Bundesrepublik zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Dies ist der Fall, wenn es dem Täter auf diesen Erfolg ankommt, auch wenn dieser nicht das Haupt- oder Endziel seines Handelns ist.“ (BeckOK, StGb, § 94, Rdn. 12)  Spätestens dieses „um“ ist nicht gegeben. Das ist für mich klar. Damit wäre jetzt aber Ende im Gelände und aus die Maus, es bleibt nur die Einstellung des Verfahrens. Spaßeshalber kann sich jetzt auch noch angeschaut werden, ob durch die Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wurde. Dazu habe ich ja weiter oben schon einiges geschrieben. Ergänzend kann vielleicht noch geschrieben werden, dass die Gefahr auch konkret sein muss (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 94, Rdn. 4). Ich zumindest bezweifle stark, dass hier die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.

Kurz und gut: Allein weil das „um“ im Straftatbestand des Landesverrates aus meiner Sicht ganz klar nicht gegeben ist, gibt es keinen Grund für eine umfassende Ermittlung. Das ganze Verfahren hätte nach meiner Einschätzung binnen Stunden wegen Absurdität eingestellt werden müssen.

Bleibt also die Frage, warum ermittelt wird. Darüber kann nur spekuliert werden. Aber jenseits der Spekulation, gibt es eine faktische Wirkungen – ob beabsichtigt oder nicht. Und die faktische Wirkung ist Einschüchterung. Wer läuft schon gern mit dem Stempel durch die Gegend, gegen ihn/sie werde wegen Landesverrat ermittelt? Wenn Journalisten/innen Gefahr laufen mit einem solchen Stempel belegt zu werden, überlegen sie vermutlich genau, ob sie Dinge veröffentlichen. Das wiederum halte ich für eine Demokratie gefährlich. Sich selbst beschränkende Journalisten/innen gefährden die Pressefreiheit, die ein Grundfeiler demokratischer Staaten ist. Das Bundesverfassungsgericht spricht wiederholt von „konstituierend„. Nicht umsonst haben Journalisten/innen eine Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO.

Was kann jetzt getan politisch werden? Aus meiner Sicht stehen vier konkrete politische Handlungsoptionen im Raum:

1. Umfassenden Whistleblowerschutz gewährleisten. Dabei kann sich am Antrag der Fraktion DIE LINKE oder am Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (hier insbesondere § 97c StGB) orientiert werden. Das würde in meinen Augen auch den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der sog. Cicero-Entscheidung (Rdn. 42) gerecht werden. Dort heißt es: „Die Gewährleistungsbereiche der Presse- und Rundfunkfreiheit schließen diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne welche die Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen können. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und den Informanten (…). Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann.

2. Gesetzliche Klarstellung in § 53 StPO, dass auch Blogger und Betreiber einer Whistleblowerplattform einem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen. Derzeit ist in § 53 Abs. 1 Nr. 5 ein Zeugnisverweigerungsrecht für „Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben“ geregelt. Ich würde natürlich auch Blogs unter „der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienende Informations- und Kommunikationsdienste“ fassen. Im Karlsruher Kommentar zur StPO heißt es (Rdn. 30) in Bezug auf § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO: „Mediendienste in diesem Sinne sind insbesondere Verteilerdienste in Form von Fernsehtext, Radiotext und vergleichbaren Textdiensten sowie Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden.“ Das LG Duisburg war wohl aber der Ansicht, eine Redakteur eines Online-Blogs habe kein Zeugnisverweigerungsrecht.   Darüberhinaus gilt aber auch eine weitere Einschränkung: „Die in Satz 1 Nr. 5 genannten Personen dürfen das Zeugnis verweigern über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. Dies gilt nur, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt.“ Dies dürfte dazu führen, dass das diejenigen die auf auf Whistleblowerplattformen Dokumente veröffentlichen gerade nicht dem Zeugnisverweigerungsrecht unterfallen.

3. Streichung der Option, dass Staatsanwälte von Justizminister/innen Weisungen erhalten können. Richtig ist, der Generalbundesanwalt ist ein sog. politischer Beamter. Richtig ist, der Generalbundesanwalt wird auf Vorschlag des jeweiligen Bundesministers der Justiz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt (§ 149 GVG). Richtig ist, das Staatsanwälte/innen weisungsgebunden sind. Entsprechend § 146 GVG haben sie den dienstlichen Weisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Und nach § 147 GVG steht das Recht der Aufsicht und Leitung hinsichtlich des Generalbundesanwaltes dem Bundesjustizminister zu. Falsch wäre es aus meiner Sicht gegenüber dem Generalbundesanwalt mit Weisungen zu arbeiten. DIE LINKE in der vergangenen Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Institutionellen Unabhängigkeit der Justiz in den Bundestag eingebracht. Gerade die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz ist für die Gewaltenteilung eine grundlegendes Prinzip. Ich möchte aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht, dass eine jeweils politische Mehrheit die Justiz anweist etwas zu tun oder zu unterlassen. Die politischen Einflussnahme auf juristisches Handeln muss meines Erachtens ausgeschlossen sein. Andernfalls gibt es die Gefahr, dass Gewaltenteilung zur Farce verkommt. Aus diesem Grund wäre es meines Erachtens auch angebracht über eine Umformulierung der §§ 146, 147 GVG nachzudenken, so dass Weisungen von Justizminister/innen an Staatsanwälte ausgeschlossen sind.

4. Im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den so geplante Straftatbestand der Datenhehlerei in § 202d StGB nicht beschließen.  Dort heißt es in Abs. 1: „Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Und in Abs. 3 wird dann ausgeführt: „Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere … 2. und solche beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden.“ Zum einen gibt dies die unter 2 bereits ausgeführten Probleme, zum anderen ist die Formulierung „rechtmäßiger dienstlicher und beruflicher Pflichten“ ziemlich schwammig. Was konkreter gemeint ist, steht auf S. 57 im Gesetzesentwurf: „Von beruflichen Pflichten sind, wie bei § 184b Absatz 5 StGB, insbesondere auch journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung umfasst.“ Eben, konkrete Veröffentlichung. Und wenn noch keine konkrete Veröffentlichung geplant ist, dann ist die Strafbarkeit wegen § 202d StGB doch gegeben. Recherche ohne konkreten Veröffentlichungsplan ist danach ebenso wenig möglich wie die Veröffentlichung von Dokumenten auf Whistleblowerplattformen.

Und zu anderen Zeiten können wir dann gern auch noch mal über den Sinn und Unsinn eines Strafrechtsparagrafen wie den des Landesverrates reden.

Abschaffung des LSR – Schritt 4

Die Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geht voran. Zur Erinnerung: Am Anfang war Schritt 1, der Beschluss im zuständigen Arbeitskreis der Fraktion DIE LINKE. Es folgte Schritt 2, die Beschlussfassung des Gesetzesentwurfes in den Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Im Schritt 3 gab es eine erste Lesung zu Protokoll im Bundestag. Heute nun stand Schritt 4 an, die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Anhörungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz laufen so ab, dass zu Beginn die Sachverständigen ihre Stellungnahmen in möglichst maximal 5 Minuten vortragen. Danach haben die Ausschussmitglieder die Möglichkeit Fragen zu stellen. Entweder zwei Fragen an eine/n Sachverständige/n oder eine Frage an zwei Sachverständige. Die meisten der Sachverständigen reichen vorher ihre Stellungnahmen schriftlich ein.

Der geschäftsführende Gesellschafter der Otto Schmidt KG (ein Verlag), Herr Prof. Hey argumentierte in seiner Stellungnahme damit, dass der § 11 UrhG den Schutz der ideellen, wie auch der wirtschaftlichen Interessen betont. Diese wirtschaftliche Nutzbarmachung des Urheberrechts geschehe in erster Linie „durch die vertragliche Einräumung von Rechten, namentlich in Form eines Verlagsvertrages mit einem professionellen Verwerter„. Okay, ich dachte bisher, dass die wirtschaftliche Verwertbarkeit für den bzw. die Urheber/in vor allem im Rahmen des Urhebervertragsrechtes auf der einen Seite und die Klärung von Nutzungsrechten auf der anderen Seite behandelt wird. Den Begriff „Qualitätsjournalismus“ verwendet der Herr Professor offensichtlich synonym für alle Presseerzeugnisse, angesichts der jüngsten widerwärtigen Aktionen von Bild schon ziemlich heftig. Nach Prof. Hey gebe es hinsichtlich der „Ausgestaltung des Geschäftsmodells der Presse in der digitalen Welt“ nur zwei Alternativen. Die eine Alternative sei eine Bezahlschranke, die Prof Hey skeptisch sieht. Er hat natürlich recht, dass diese Bezahlschranke Menschen von Informationen ausschließt, aber das passiert auch, wenn Menschen sich eine Papierzeitung nicht kaufen können. Die zweite Alternative sei ein „offenes und damit auch für Suchmaschinen“ erreichbares Inhalteangebot, welches die Aufgabe zu lösen habe, wie der „Leistung der Presseunternehmen und seiner Mitarbeiter wirtschaftlich Rechnung getragen werden kann„. Das sei mit dem LSR geschehen. Dann schreibt Prof. Hey davon, dass eine „Veröffentlichung in einem bekannten und anerkannten Pressemedium noch immer einen höheren Vertrauensschutz in der Öffentlichkeit genießt als beliebige Äußerungen im Netz„. Es mag ja stereotyp daherkommen, aber am meisten scheinen die Deutschen immer noch der Bild zu vertrauen. Und sorry, das ist für mich kein Qualitätsjournalismus und da vertraue ich ausgewählten Äußerungen im Netz doch deutlich mehr. Und wer entscheidet eigentlich war „bekannte“ und „anerkannte“ Pressemedien sind? Was sind die Kriterien? Die Abschaffung des LSR sei eine „verfrühte Reaktion„. Derzeit ließe sich nicht erkennen, dass „das Leistungsschutzrecht in einer Vielzahl von Fällen in Konkurrenz zu Nutzungseinräumungen durch einzelne Urheber treten und daher mit diesem Urheberrecht kollidieren könnte„. Das Argument, Verlage hätten von sich aus eine Möglichkeit sich aus Suchmaschinen auslisten zu lassen wischt Prof. Hey mit dem Argument vom Tisch, „dass Nutzungen, die den Tatbestand des Verwertungsrechts erfüllen, nur nach vorheriger Zustimmung des Rechteinhabers zulässig sind„. Es gäbe quasi ein „opt in“ und nicht ein „opt out“.

Prof. Gerald Spindler verweist in seiner Stellungnahme zunächst darauf, dass durch das LSR „eher kleinere und mittlere Suchmaschinen und Newsaggregatoren beeinträchtigt werden, als marktmächtige„. Prof. Spindler formulierte die Auffassung, dass „das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft werden sollte„.  Glasklar heißt es bei Prof. Spindler: „Eigentumsrechte können keine medien- und kartellrechtlichen Regulierungen ersetzen, falls diese überhaupt gewünscht und sinnvoll sein mögen„. Zur Balance zwischen Informationsfreiheit und Meinungsbildung bei Suchmaschinen auf der einen Seite und dem Schutz der Urheber verweist Prof. Spindler auf die BGH-Rechtsprechung, nach der Hyperlinks wie Suchmaschinen „unerlässliche und sozialadäquate Mittel zur Navigation im Internet sind„. Des weiteren verweist er darauf, dass nach dem BGH „wer seine Inhalte im Internet nur gegen Entgelt verwerten möchte, selbst entsprechende Schutzmaßnahmen gegen den Zugriff der allgemein bekannten Dienste ergreifen muss“. Soweit im Übrigen zum „Opt in“ und „Opt out“ bei Prof. Hey. Daraus wiederum schlussfolgert Prof. Spindler eine Ungleichbehandlung zwischen Urhebern und Rechteinhabern auf der einen Seite und Presseverlegern auf der anderen Seite. Ersteren wird ein Selbstschutz abverlangt und keine Vergütungspflicht gegenüber Suchmaschinenbetreibern zugestanden, letzteren schon. Ein sachlicher Grund dafür sei nicht erkennbar. Nach Prof. Spindler wäre derselbe Inhalt für den Urheber nicht geschützt, ist er pressetypisch aufbereitet schon, allerdings nicht für den  bzw. die Urheber/in sondern für den Presseverlag. Prof. Spindler kritisiert die Umsetzung des LSR, denn nach dieser falle jeder „Wetterbericht, jede Auflistung von Börsenkursen, Sportergebnissen, jegliche Banalität ohne geistige Schöpfungshöhe, die urheberrechtlich mit Sicherheit gemeinfrei wäre“ unter den Schutz.

Rechtsanwalt Thomas Stadler kommt zu einem klaren Urteil. „Die ersatzlose Streichung stellt daher die einzige sachgerechte Lösung dar.“ Sein Urteil stützt Thomas Stadler darauf, dass „ungeachtet der fortbestehenden rechtlichen und rechtspolitischen Bedenken“ das LSR sich als „nicht sinnvoll und nicht praxistauglich erwiesen“ hat. Es „schadet nicht Google, sondern vor allem kleineren Anbietern von Such- und News-Diensten. Verlage und Autoren profitieren von der Regelung nicht.“ In seiner Stellungnahme fast Thomas Stadler dann den ganzen Irrsinn seit Inkrafttreten des LSR gut zusammen. Wichtig erscheint mir auch der Hinweis auf das LSR in Spanien. Google hat vor Inkrafttreten Google News in Spanien komplett eingestellt, Webseiten spanischer Verlage hatten daraufhin einen Besucherrückgang von 10-15%.

Prof. Malte Stieper sieht die Bedenken die gegen das LSR vorgebracht wurden als bestätigt an und plädiert in seiner Stellungnahme auch für eine Aufhebung. Mit dem LSR gehe es aber nicht um die „Schließung einer rechtssystematischen Gesetzeslücke“ sondern im Vordergrund stehe vielmehr „das Bestreben, die Presseverleger an der Wertschöpfung durch Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren zu beteiligen„. Im weiteren Verlauf der Stellungnahme wird Prof. Stieper noch deutlicher. Er formuliert, dass „die zur Festlegung von Presseerzeugnissen erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Presseverlegers“  in den von einer Suchmaschine angezeigten Hyperlinks und Kurzauszügen „nicht entscheidend zum Ausdruck kommt„. Prof. Stieper argumentiert aber auch damit, dass selbst wenn ein Bedürfnis nach Beteiligung der Presseverleger an der Wertschöpfung der Suchmaschinenbetreiber anerkannt werde, die „Gewährung eines individuell auszuübenden Verbotsrechts kein geeignetes Mittel“ zur Erreichung des Zieles sei. Schließlich spricht aus Sicht von Prof. Stieper für eine Aufhebung auch, dass die Formulierung der §§ 87f-87h UrhG „handwerklich misslungen“ ist.

Der Sachverständige Philipp Otto kommt in seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Aufhebung des LSR „überfällig“ sei. Die Folgen des Gesetzes seien für alle Beteiligten negativ, außerdem richte es „täglich massiven Schaden“ an. Das Warten auf Gerichtsentscheidungen, ob und wie das LSR auf Suchmaschinenbetreiber anwendbar ist, sei keine Alternative. Eine solche Entscheidung durch den BGH sei frühestens in neun bis zehn Jahren zu erwarten. „Das Leistungsschutzrecht ist, indem es die Parameter der digitalen Ökonomie auf den Kopf zu stellen versucht, eine Anomalie im Urheberrecht.“ Philipp Otto verweist darauf, dass die Presseverleger durch die Nutzer der Suchmaschinen und Newsaggregatoren, die auf ihre Seiten gelenkt werden, erhebliche Einnahmen erzielen. Auch ohne die §§ 87ff UrhG haben die Presseverleger ausreichenden Schutz vor ungefragter Übernahme. Der Anwendungsbereich, Betroffene und Schutzgegenstand des Gesetzes seien völlig unklar. Das einzig feststellbare, so Philipp Otto sei Rechtsunsicherheit. Der Sachverständige kommt im Übrigen zu der Ansicht, dass wegen fehlender Notifizierung das Gesetze auch „europarechtswidrig“ sei. Das LSR wirke im Hinblick auf Innovationspotentiale hemmend und vernichte Arbeitsplätze. Korrekt muss es natürlich Erwerbsarbeitsplätze heißen ;-). Am Ende sei das LSR kein Schutzrecht für Presseverleger sondern ein Schutzrecht gegen Presseverleger. Als weitere Kritikpunkte führte Philipp Otto an, dass das LSR die Monopolbildung auf dem Suchmaschinenmarkt befördere und Informationsfreiheit sowie Medienpluralität einschränke. Die einzige Branche die vom LSR profitieren würde, seien die Anwälte.

Etwas anders sah dies Prof. Obergfell in ihrer Stellungnahme. Die Kritik am LSR sei nur teilweise berechtigt, tendenziell spreche eher vieles „eher für eine Beibehaltung„. Einem Verstoß gegen die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG stehe entgegen, dass einzelne Wörter und kleinsten Textausschnitte aus dem Schutzumfang herausgenommen wurden. Frau Prof. Obergfell sieht für das LSR einen eigenen Anwendungsbereich „oberhalb“ kleinster Textausschnitte und „unterhalb“ urheberrechtlich geschützter Textteile. Auch die Rechtsunsicherheit durch unbestimmte Rechtsbegriffe sieht sie nicht. Andererseits kritisiert Frau Prof. Obergfell die innere Systematik der §§ 87f-h UrhG. Frau Prof. Obergfell wendet aber ein, dass  eine „letztlich vorzugswürdige Alternative (…) in der Schaffung einer Schranke für Suchmaschinennutzungen, die einwilligungsfrei, aber vergütungspflichtig und verwertungsgesellschaftenpflichtig ausgestaltet werden könnte“ sei. Aus ihrer Sicht sei eine erstatzlose Abschaffung „verfrüht„.

Die Stellungnahme von Herrn Doedens wiederum lehnt im Namen von Herbert Burda Medien den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen -wenig überraschend- ab. Das LSR sei ein „wichtiges Element einer fairen Medienordnung„. Statt einer Abschaffung präferiert Herr Doedens eine Fortentwicklung „eher in Richtung eines robusteren Schutzes der Leistungen der Presseverlage“ soweit „sich die jetzige Rechtslage als nicht ausreichend erweisen sollte, die vom Gesetzgeber formulierten Ziele zu erreichen„.

In der Anhörung selber war das Bild nicht wesentlich anders. Die Mehrheit der Sachverständigen (vier von sieben Sachverständigen) sprach sich für den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen aus. Interessant war die eine oder andere Ergänzung oder Antwort auf gestellte Fragen. Prof. Spindler verwies darauf, dass ihm 11 Start Ups bekannt sind, die seit Inkrafttreten des LSR aufgeben haben oder ihre Angebote einschränken wollen. Prof. Stieper erklärte sehr unterhaltsam, dass es mit dem LSR ein Snippet lizensierungspflichtig sei, eine komplette Veröffentlichung desselben Artikel an einer Litfaßsäule aber nicht. Und Herr Doedens verwies im Hinblick auf die Frage, was sie sich eigentlich gedacht haben bei ihrem Tarifvertrag auf die Schiedsstelle, die demnächst entscheiden werde.

Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich jetzt hier argumentieren, dass die Anhörung so überzeugend war, dass der Schritt 5 -abschließende Lesung im Bundestag- der letzte Schritt zur Abschaffung des LSR sein wird. Schließlich sprachen sich von sieben Sachverständigen vier für die ersatzlose Abschaffung des LSR aus. Doch ich bin skeptisch. Solange die Union das LSR nicht abschaffen will, wird es nicht abgeschafft werden. Koalitionsverträge heutzutage sind so, dass die Koaltionspartner nicht gegeneinander stimmen. Und der Union ist glaube ich in dieser Frage egal, wie überzeugend eine Anhörung ist. Die Argumente prallen an ihr ab. Ich lass mich aber gern eines besseren belehren :-). Vielleicht ist ja Schritt 5 doch der letzte Schritt.

Als die Mauer fiel

… war ich 16 Jahre alt. Ich hatte Angst vor der Wiedervereinigung. Meine Angst bezog sich auf deutschen Größenwahn und Nationalismus. Bei der Bundestagswahl 1990 konnte ich noch nicht mitwählen, ich war noch keine 18 Jahre alt.

Als die Mauer aufging, legte ich mich recht schnell in mein Bett, um am nächsten Tag wieder brav in die Schule zu gehen. Es war das Schuljahr, in dem der Abschluss der 10. Klasse gemacht werden sollte. Ich weiß nicht mehr, ob zu diesem Zeitpunkt schon klar war, dass ich die Zulassung zum Abitur hatte und meine katholische Freundin (die nicht in der FDJ war)  nicht. Dabei war sie schulisch sogar besser und hatte die „volkswirtschaftlich notwendigeren“ Berufe angegeben. Durch die sog. Wende konnte meine katholische Freundin doch Abitur machen. Sicher war die Möglichkeit das Abitur zu machen und eine Studium aufzunehmen nicht von der sozialen Lage der Eltern abhängig. Aber es lässt sich nicht leugnen, dass die Möglichkeit das Abitur zu machen aus politischen Gründen Menschen verwehrt wurde. Auch das ist ein Beleg dafür, dass der sich so nennende Sozialismus keiner war.

Kurz vor dem Mauerfall war ich noch bei den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR. Heute frage ich mich natürlich, warum ich da hingegangen bin. Ich habe zu wenig in Frage gestellt und zu wenig Fragen gestellt. Ich war tatsächlich eine treue DDR-Bürgerin.

Im August 1990 bin ich in die PDS eingetreten. Die Gründe sind aus heutiger Sicht sicherlich ein wenig krude. Zum einen gab es eine Jugendgruppe dort und zum anderen einen Kreisvorsitzenden, der offen für neue Ideen war. Ich war sauer, dass diejenigen, die bislang alles gut fanden, von einem Tag auf den anderen alles Schei** fanden. Wie geht sowas?

Was hat mich in der PDS gehalten? Am Ende war es ein offenes Klima, in dem kontrovers aber offen und respektvoll debattiert wurde. Es waren unzählige Debatten um die Geschichte des sog. Sozialismus, die Rolle und Verstrickungen einzelner Personen in das System der DDR. Selbstquälend, sich selbst hinterfragend und mit einer Ehrlichkeit, wie ich sie danach kaum wiedergefunden habe. Ein Ergebnis auch dieser Debatten ist der Beschluss zur Offenlegung der politischen Biografie. Ich bin politisch sozialisiert worden mit den Debatten zum Bruch mit dem Stalinismus als System. Wir führten diese Debatten nicht für andere. Wir führten die Debatten um unserer selbst willen. Mir ist bis heute egal, wer meine Kritik an der DDR, wie ich sie zum Beispiel hier und hier oder hier formuliert habe, aufgreift, kritisiert oder lobt.  Und wenn ich diese Debatten nicht erlebt hätte, ich weiß nicht, ob ich heute nicht vielleicht (N)Ostalgikerin wäre.

Wenn ich den heutigen Kapitalismus kritisiere, wenn ich den Kapitalismus überwinden will, dann ist für mich klar: Die DDR, wie sie existierte, ist keine Alternative dazu. Juristisch ist DIE LINKE natürlich die Nachfolgerin der SED. So wie die SED juristisch gesehen Nachfolgerin der KPD war. Aber inhaltlich und materiell hat DIE LINKE heute nichts mehr mit der SED zu tun.  Im Oktober 1989 hatte die SED rund 2,3 Mio Mitglieder. Per 31.12.2013 hatte DIE LINKE 63.757 Mitglieder. 2012 waren es 63.761 und davon 23.392 in den alten Bundesländern. 82% der Mitglieder der Partei DIE LINKE waren 2012 älter als 41 Jahre. Das sind 52.281 Mitglieder, die potentiell Mitglieder in der SED gewesen sein könnten, aber nicht alle Mitglieder der SED waren. Ein Fraktionsverbot gibt es in der Satzung der Partei DIE LINKE nicht, vielmehr kann sich jede/r wie er/sie will „mit anderen Mitgliedern zum Zwecke gemeinsamer Einflussnahme in der Partei zu vereinigen“ (§ 4 Abs. 1 e. Bundessatzung) und eine Parteikontrollkommission gibt es zum Glück auch nicht. Irgendwelche Disziplinierungsmaßnahmen wie Rügen oder Funktionsverbote existieren nicht. Die Inhalte, welche DIE LINKE vertritt, unterscheiden sich deutlich von denen der SED (wenn ich das jetzt hier alles im Detail auseinandernehmen würde, dann wird der Blogbeitrag zu lang) und was das sog. Altvermögen angeht, steht alles wichtige in diesem Vergleich.

Geschehenes kann mensch nicht rückgängig machen. Aber es besteht die Möglichkeit sich damit auseinanderzusetzen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Die zentralen Schlussfolgerungen für mich lauten: Soziale Gerechtigkeit und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Keines von beidem hat abstrakt einen höheren Wert als das andere. Das eine ist ohne das andere nichts wert.

Eigentor

Parteitage sind ja immer für Überraschungen gut. Manche Überraschungen sind unschön. Und manche machen fassungslos.

Seit dem Erfurter Parteiprogramm, im Wahlprogramm, in der vergangenernWahlperiode und mittlerweile auch in dieser Wahlperiode fordert DIE LINKE ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Es gibt für diese Forderung viele gute Gründe. Ein für mich zentraler Punkt ist, dass es die Arbeitnehmer/innen sind, die den Gewinn eines Unternehmens erwirtschaften, aber der/die Chef/in (ob Einzelchefin oder Kollektivgremium ist egal) entscheidet, an welche Partei es geht. Das ist nicht demokratisch. Und eine Spende -das ist in der juristischen Literatur fast völlig unumstritten- ist eben immer auch mit Erwartungen verbunden, ob ausgesprochen oder nicht. Der kleine Fleischer (mit Angestellten), der für ein Fest Bratwürste spendet, weiß, dass sich bei Gelegenheit daran erinnert wird. Niemand würde den Fleischer daran hindern zu sagen, ich komme auf Euer Fest und verticke die Bratwürste. Niemand würde den Fleischer übrigens daran hindern als Privatperson Bratwürste zu spenden. Aber im Regelfall weiß er schon ganz genau, warum er eine Unternehmensspende macht und keine Spende als Privatperson. Ich kann es auch ganz kurz machen: In Parteien sind Personen organisiert und nicht Unternehmen. Und deshalb sollen Unternehmen auch keinen finanziellen Einfluss auf Parteien haben. Das die anderen im Bundestag vertretenen Parteien in der letzten Wahlperiode selbst den Vorschlag einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf Unternehmensspenden bis zur Bundestagswahl zu verzichten ablehnten, hat Roger Willemsen in seinem Buch „Das Hohe Haus“ ausdrücklich bedauert. Die Annahme dieses Vorschlags, so Willemsen,  „… käme einer Systemveränderung gleich.“ 

Nun bin ich der festen Überzeugung, dass das, was ich für die Gesellschaft fordere, auch in meiner eigenen Organisation einzuhalten habe. Nicht umsonst haben wir als LINKE auch immer versucht die Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auch bei unseren eigenen Veranstaltungen umzusetzen. Für mich bedeutet das eben auch, dass DIE LINKE konsequent auf  Spenden juristischer Personen verzichten  sollte.  Wegen der Verständlichkeit wird der juristisch nicht ganz korrekte Begriff Unternehmensspenden verwendet.

Ich dachte nun, dies ist eine Selbstverständlichkeit. Ist es aber wohl doch nicht. Wie ich hier (vorletzter Absatz) bereits ausgeführt hatte, gab es vereinzelt in Landesverbänden doch Unternehmensspenden, weswegen der Parteivorstand in der genannten Sitzung auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden, des Bundesgeschäftsführers und des Bundesschatzmeisters beschlossen hat, diese Spenden an zivilgesellschaftliche Organisationen weiterzuleiten und seine Erwartung ausgedrückt hat, zukünftig auf Unternehmensspenden zu verzichten. Als der Einwand kam, ein solcher Beschluss könne die Landesverbände nicht verpflichten, entschied sich der Parteivorstand dafür im Rahmen der Satzungsdebatte auf dem Parteitag einen Antrag zu stellen. Dieser Antrag sah vor, dass DIE LINKE sich nicht mit Unternehmensspenden finanziert.

Dieser Antrag nun wurde auf dem Parteitag nicht angenommen. Die Partei hat noch im Bundestagswahlkampf mit diesem Plakat geworben. Und nun hat sie mindestens ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und ein Alleinstellungsmerkmal verloren. Kann man machen, muss man aber nicht.  Eines jedenfalls weiß ich, das war ein dickes, fettes Eigentor. Ich jedenfalls werde den bereits zitierten Antrag im Bundestag nicht am Redepult vertreten.