Die soziale Frage

Historisch entstand die soziale Frage wohl vor allem mit der Industriellen Revolution und der Entstehung der Arbeiterparteien (hier ist an den ADAV und die SDAP zu denken). Statt kleinerer Betriebe (Manufakturen) entstanden durch die Erfindung von Maschinen große Fabriken, in denen das Proletariat schuftete (ja, diese Darstellung ist verkürzt, das soll hier aber auch kein Geschichtsseminar werden). Diejenigen, die schufteten, waren rechtlos im wahrsten Sinne des Wortes. Kein Wahlrecht, keine Absicherung gegen Risiken des Lebens und unmenschliche Arbeitsbedingungen.

Im Kommunistischen Manifest wird der Zustand so beschrieben:

„Die aus dem Untergang der feudalen Gesellschaft hervorgegangene moderne bürgerliche Gesellschaft hat die Klassengegensätze nicht aufgehoben. Sie hat nur neue Klassen, neue Bedingungen der Unterdrückung, neue Gestaltungen des Kampfes an die Stelle der alten gesetzt.  Unsere Epoche, die Epoche der Bourgeoisie, zeichnet sich jedoch dadurch aus, daß sie die Klassengegensätze vereinfacht hat. Die ganze Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei große feindliche Lager, in zwei große, einander direkt gegenüberstehende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat.“

Zu Recht umfasste die soziale Frage zum damaligen Zeitpunkt also den Kampf gegen die Verarmung und Verelendung des Proletariats. Allerdings ist darauf zu verweisen, dass zumindest das Gothaer Programm der SAPD auch eines mit nicht unerheblichen demokratischen Forderungen war.

Mit den Bismarckschen Sozialgesetzen änderte sich das. Es wurde die Kranken- und Unfallversicherung, später auch die Renten- und Arbeitslosenversicherung eingeführt. Und nein, Bismarck war weder Sozialist noch Freund der Arbeiterbewegung oder des Proletariats. Er war Machtpolitiker.

Wenn heute von der sozialen Frage gesprochen wird, dann muss aus meiner Sicht zuerst gefragt werden, ob nicht auch heute gilt, dass die Gesellschaft „neue Klassen, neue Bedingungen der Unterdrückung, neue Gestaltungen des Kampfes an die Stelle der alten“ gesetzt hat. Es gilt zu fragen, ob es immer noch so ist, dass die „Klassengegensätze vereinfacht“ sind. Oder anders gesagt: Heute die soziale Frage zu stellen heißt zu fragen, wer aus dem System herausfällt, nicht von ihm profitiert und deshalb unterstützt werden muss. Diese Betrachtung kann dann eben nicht nur im nationalstaatlichen, sondern muss im globalen Rahmen stattfinden.

Für mich sind die grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung durchaus vergleichbar mit den gesellschaftlichen Veränderungen durch Industrialisierung. Wenn dann noch berücksichtigt wird, dass Globalisierung und Umweltzerstörung ebenso zentrale Auseinandersetzungsfelder politischer Arbeit sind, dann muss aus meiner Sicht die soziale Frage neu gestellt werden. Gerade die Digitalisierung wird m.E. die Gesellschaft grundlegend verändern. Erwerbsarbeit wird weniger oder zumindest grundlegend anders werden. Funktioniert dann noch das Bismarcksche System? Ich denke, nein. Auch deshalb bin ich für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen und die Steuerfinanzierung von Solidarsystemen. Auch die soziale Frage bekommt unter dem Gesichtspunkt der Digitalisierung eine neue Bedeutung. Die Ausgrenzung von Menschen beginnt dann möglicherweise weit vor der Frage nach klassischen sozialen Sicherungsmechanismen. Nämlich dann, wenn die gesammelten Daten einen Score ergeben, der zum Ausschluss hier und zum Ausschluss da führt. Der Ruf nach Datensparsamkeit hilft da m.E. nicht mehr weiter. Sinnvoll wäre hier über verbindliche  Regelungen zur Antidiskriminierung nachzudenken, also einen Datenschutz, der an der Nutzung, Verwendung und Weiterverwendung von Daten ansetzt. Dann sind eben auch Fragen des Urheber- und des Patentrechtes oder Fragen des Zugangs zu Wissen soziale Fragen.

Und dann sind wir bei der Frage, wer heute aus dem System herausgeschleudert wird und deshalb der Unterstützung – und der Ansprache linker Politik- bedarf. Aus dem System herausgeschleudert werden die Menschen des globalen Südens, denen ihre Lebensgrundlagen entzogen werden. Wenn ein Teil von ihnen in den globalen Norden kommt, erhalten sie materiell weniger als die schon länger hier lebenden Menschen. Das geht hinein bis in die Gesundheitsversorgung. Aus dem System herausgeschleudert werden die Erwerbslosen, die einer Gängelung („fordern„) ausgesetzt werden und denen auf der anderen Seite ständig vermittelt wird, sie seien Versager*innen. Das wiederum führt zu Vereinsamung, Scham und Entmutigung. Aus dem System herausgeschleudert sind große Teile der Soloselbständigen, deren Einnahmen kaum reichen um sich um die Altersvorsorge, teilweise sogar um die Krankenversicherung, zu kümmern.  Zu denjenigen, die herausfallen oder herauszufallen drohen -Stichwort Score-  gehören Frauen und Menschen mit Einschränkungen. Die soziale Frage zu stellen, müsste aus meiner Sicht bedeuten, sich genau mit den eben aufgezählten Personenkreisen um Alternativen zum Kapitalismus zu bemühen.

Die soziale Frage so gestellt bedeutet nicht, die Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, zu vernachlässigen. Auch sie haben ein Anrecht auf anständige Bezahlung ihrer Tätigkeit und  anständige Bedingungen für diese. Die soziale Frage so wie eben beschrieben zu stellen, heißt aber auch denjenigen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, deutlich zu machen, sie sind im Vergleich zu den anderen Gruppen privilegiert. Dass sie diese Privilegien verteidigen wollen, ist nachvollziehbar. Eine Verteidigung dieser Privilegien ist aber nur möglich, wenn sie ausgeweitet und modernisiert werden. Das wird nicht gelingen, wenn die Verteidigung auf Kosten der weniger Privilegierten stattfindet. Eine Verteidigung der Privilegien, deren Ausweitung und Modernisierung wird nur gelingen, wenn all diejenigen, die nicht vom System profitieren sich verbünden. Weltweit. Gegen die Strukturen, die das Profitieren ermöglichen.

Die soziale Frage heute zu stellen ist dann eben mehr als die soziale Frage zu stellen, wie sie bisher gestellt wurde. Die soziale Frage heute zu stellen heißt global denken. Die soziale Frage stellen heißt für gerechten Welthandel einzutreten, den Ländern des globalen Südens eine eigene Entwicklung zu ermöglichen (und ihnen somit auch die Lebensgrundlagen zu belassen) und der Umweltzerstörung einen Riegel vorzuschieben. Die soziale Frage zu stellen heißt, allen ein Leben in materieller Sicherheit zu ermöglichen und gleichzeitig die Möglichkeit Kultur und Bildung zu genießen. Die soziale Frage zu stellen heißt, Menschen die demokratische Teilhabe in einer pluralistischen und offenen Gesellschaft zu ermöglichen. Und die soziale Frage zu stellen heißt eben auch Einkommen und Vermögen umzuverteilen. Es gibt nicht umsonst im Grundgesetz den Artikel 14 mit den Absätzen 2 und 3.

Debatten darüber, dass die einen vom System nicht Profitierenden den anderen nicht vom System Profitierenden etwas wegnehmen, sind Debatten von denen die Profiteure des Systems profitieren. Genau deshalb gehören diese Debatten umgedreht. Es geht darum zu benennen, welche gesellschaftlichen und rechtlichen Strukturen bzw. Regeln dazu führen, dass es Profiteure und Nichtprofiteure gibt. Aufklärung um Veränderung zu schaffen, das wäre eine notwendige Aufgabe.

Nicht gehaltene Parteitagsrede

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir reden auf diesem Parteitag darüber, wie wir wieder eine saft- und kraftvolle Partei sein können. Das wir das seit einigen Jahren nicht sind, steht für mich außer Zweifel. Zu sehr verbleiben wir im Bewahren und Beharren, wenn es beispielsweise um die Gestaltung der Digitalisierung geht. Da sehen wir überall Gefahren, statt Chancen. Wir weigern uns konsequent aus unserer Grundhaltung für Freiheit und soziale Gerechtigkeit Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung zu entwickeln. Nicht nur hier drücken wir uns vor gesellschaftlichen Debatten. Auch hier auf diesem Parteitag. Wenn ich da nur an den Umgang mit den Anträgen zum Laizismus und einem Mitgliederentscheid Ende des Jahrzehnts zum BGE denke.

Was ich mir wünschen würde, ist eine Partei die die Kraft entwickelt an allen Stellen für Demokratie für Alle zu streiten. Seien wir doch eine Partei, die deutlich sagt: Alle hier lebenden Menschen sollen über die Gestaltung der Gesellschaft mitentscheiden können. Das fängt auf der kommunalen Ebene an und sollte bis auf die europäische Ebene reichen. Denn der nationalstaatliche Handlungsrahmen wird im Zeitalter von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung kleiner werden. Wenn wir sagen: Demokratie für Alle, dann sagen wir hier lebenden Menschen: Ihr tragt die Verantwortung, in welche Richtung sich die Gesellschaft entwickelt. Ihr könnt nich mehr einfach auf „die Politiker“ oder „die da Oben“ verweisen. Ihr werdet Ernst genommen, Eure Entscheidungen haben Konsequenzen. Dann kann Politik auch wieder Spaß machen. Und ja, meine feste Überzeugung ist, dies ist ein Mittel um eine offene, ethnisch-kulturell vielfältige Gesellschaft mit sozialem Fundament für alle hier lebenden Menschen zu erreichen. Demokratie für Alle kann einen Beitrag leisten, autoritären Gesellschaftskonzepten die auf ethnisch-kulturelle Homogenität setzen etwas entgegenzusetzen. Um Demokratie für Alle zu ermöglichen bedarf es einiger Grundbedingungen. Alle müssen die Möglichkeit haben sich zu beteiligen und das meint eben auch, es muss für alle ein Leben frei von Existenzangst geben. Im Übrigen halte ich es aber für einen Trugschluss, dass es einen Automatismus gibt, nachdem wer sozial schlecht gestellt ist und ausgegrenzt wird, zu einem Rassisten wird oder gegen Geflüchtete agiert. Es ist immer eine bewusste Entscheidung, ob ich nach unten oder nach oben trete. Demokratie für Alle verlangt Zugang zu Wissen und Transparenz. Genau deshalb sind Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze so wichtig. Deshalb bedarf es eines Lobbyistenregisters, deshalb sollten wir die Grundrechte die derzeit im Grundgesetz Deutschen vorbehalten sind ausweiten, auf alle hier lebenden Menschen. Deshalb sollten wir das Wahlrecht für alle hier seit fünf Jahren lebende Menschen ausweiten und deshalb sollten wir endlich auch auf Bundesebene direkte Demokratie einführen. Es ist Zeit, dass alle hier lebenden Menschen über Sachfragen und Gesetze selbst abstimmen können. Machen wir Demokratie für Alle zu einem Markenzeichen der LINKEN.

Wir sollten darüberhinaus aber auch für eine Demokratisierung der parlamentarischen Demokratie streiten. Warum nicht ein wenig unorthodox. Wir wollen eine andere politische Kultur, ein lebendiges Parlament ohne entleerten Ritualismus. Ein Parlament, wo nicht am Morgen des Tages schon klar ist, was am Abend beschlossen wird. Ein Parlament, wo in der Sache mit Argumenten gestritten wird – um noch im Plenarsaal Menschen zu überzeugen. Warum sagen wir nicht: Wir wollen keine 100seitigen Koalitionsverträge, in denen noch der siebente Tunnel geklärt wird und wir wollen keine Koalitionsverträge, in denen sich die Partner verpflichten, nicht gegeneinander zu stimmen? Warum sagen wir nicht, wir wollen einen Koalitionsvertrag mit x (x kleiner oder gleich 15) gemeinsamen Projekten, die anderen Sachen werden im Parlament entschieden? Mit Argumenten und möglicherweise wechselnden Mehrheiten.

Seien wir doch nicht nur mit Worten radikal, sondern vielleicht mit konkreten umsetzbaren Vorschlägen. Wir können kraft- und saftvoll sein, wenn wir für eine offene Gesellschaft Menschen ermächtigen, selbst zu streiten. Demokratie für Alle gegen autoritäre und geschlossene Gesellschaftsmodelle. DIE LINKE sollte das in Angriff nehmen.

Wie weiter mit der Debatte zum Mindesthonorar?

Durch prominente Vertreter*innen der Partei und Fraktion DIE LINKE wird der Vorschlag Mindesthonorar für Selbständige immer wieder in die Debatte gebracht. Auf der Homepage von Katja Kipping kann ein Dossier zum Thema Mindesthonorar für Gewerke abgerufen werden. Darin schlägt Katja unter anderem vor:

  • Empfehlungen für Verbraucher durch unabhängige Institutionen (z. B. Verbraucherverbände oder Gewerkschaften). Diese könnten Verbrauchern faire Entgelte für Gewerke im Sinne unverbindlicher Preisempfehlungen nennen, die natürlich auch gleichzeitig eine Richtschnur für die Auftragnehmer wären.
  • Nach § 42 GWB kann der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilen, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. “Hierbei ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Märkten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu berücksichtigen. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn durch das Ausmaß der Wettbewerbsbeschränkung die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet wird.” Diese allgemeinen gesamtwirtschaftlichen Vorteile könnten leicht argumentiert werden: faire Löhne, Schutz vor Lohndumping, etc. Auch würde ein Mindesthonorar nicht gegen den Wettbewerb als solches sprechen. Ähnlich wie bei den durch das Kammerwesen geschützten Berufen gelte auch hier, dass sich der Wettbewerb durch die Leistung selbst herstellt.
  • Eine Forderung könnte demnach sein, die Bundesregierung aufzufordern, endlich dafür zu sorgen, dass für alle Gewerke, und nicht nur für die über das Kammersystem geschützten freien Berufe der A-Klasse, Preisempfehlungen erstellt werden, die im Falle eines Rechtsstreits auch für Gerichte orientierend sein müssen. Ähnlich wie im Kammerwesen sind diese Preisempfehlungen in Absprache mit den Berufsfachverbänden, der Bundesregierung und mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat festzulegen.

Der Beitrag von Dietmar Bartsch zum Thema Mindesthonorar hat vor allem die Crowd-und Clickworker*innen im Blick. Diese – im Gegensatz zu vielen anderen Formen der Selbständigkeit – haben bis auf einen Computer und einen Internetanschluss keine größeren Investitionen zu tätigen. Vor diesem Hintergrund schlägt er vor, das Mindesthonorar grundsätzlich an die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln, dabei aber einen Aufschlag in Höhe des Arbeitgeberanteils für die Solidarsysteme vorzunehmen (die Frage der zukünftigen Finanzierung der Solidarsysteme und die aus meiner Sicht gegebene Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens wird an dieser Stelle nicht aufgemacht). Dietmar verweist auf das Problem, dass sich der gesetzliche Mindestlohn auf Bruttoentgelt je Zeitstunde bezieht, deshalb müssen Ideen entwickelt werden, wie ein Mindesthonorar entwickelt werden kann, wenn Selbstständige einen konkreten Auftrag abwickeln. In seinem Artikel schreibt Dietmar:

  • Wie das Mindesthonorar konkret ausgestaltet werden kann, darüber muss in der Gesellschaft, also auch in der LINKEN, debattiert werden. Wie sichern wir die Anwendung des Mindesthonorars, wenn ein konkreter Auftrag nicht nach Stunden oder Minuten abgerechnet werden kann? Ist es am Ende erforderlich, ein Mindesthonorar nicht nach Stunden sondern konkret pro Auftrag festzulegen? Muss zwischen verschiedenen Aufträgen differenziert werden? Wie kann sichergestellt werden, dass die Aufträge auch tatsächlich in der angegebenen Zeit zu bearbeiten sind?

Doch obwohl die Idee des Mindesthonorars prominente Vertreter*innen hat, plätschert die Debatte vor sich hin. Es gibt keinen Fahrplan und keine Idee, wie es zu einem Konzept und einer gesellschaftlichen Debatte zum Thema Mindesthonorar kommt. Das ist schade, hat aber etwas mit strukturell in der LINKEN vorhandenen Widersprüchen und Einwänden im Hinblick auf gesellschaftliche Veränderungen durch Digitalisierung zu tun. Notwendig ist, in der Debatte um ein Mindesthonorar weiterzukommen. Deshalb gibt es am Ende dieses Beitrages auch einen konkreten Vorschlag.

1.

Ein zentraler Einwand gegen die Weiterentwicklung der Idee eines Mindesthonorars zu einem Konzept ist – wie bei allen neuen Ideen – standardmäßig, dass dies mit einem hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden wäre und die Entwicklung eines solchen Konzeptes vermutlich auch zu Reibungen oder Konflikten mit potenziellen Bündnispartner/innen führen könnte. Eine linke Partei sollte solche Einwände nicht vorbringen. Linke, emanzipatorische Politik muss solche Konflikte aushalten, angehen und lösen. Das ist nicht bequem, aber notwendig. Personal- und Zeitaufwand für die Entwicklung neuer Ideen sind eine Grundvoraussetzung, will man langfristig politisch überleben. Die gesellschaftliche Entwicklung bleibt nicht stehen und eine Partei/Fraktion darf deshalb auch nicht stehen bleiben.
Ein Konzept eines Mindesthonorars zu entwickeln wird nicht von heute auf morgen möglich sein. Aber, wenn wir nicht heute damit anfangen, dann werden wir nie Vorschläge unterbreiten können. Grundsätzlich ist eine Partei aufgefordert, Herausforderungen anzunehmen, anstatt Bedenken geltend zu machen, gesellschaftliche Umbrüche zu hinterfragen, anstatt vor ihnen zu kapitulieren, indem sie sich selbst Abwarten verordnet.
Gerade eine linke Fraktion/Partei ist herausgefordert, nicht nur zum Mindesthonorar sondern in vielen anderen Bereichen neue Ideen zu entwickeln. Eine der nächsten großen Aufgaben wird zum Beispiel die Auseinandersetzung mit anonymem Bezahlen und der Regulierung bzw. Aufsicht von FinTech sein (siehe insoweit auch Punkt 2). Noch haben wir überhaupt keine Antworten, aber die werden wir brauchen.

2.

Die gegenwärtig vorherrschende Distanz zur Idee des Mindesthonorars nährt sich aus der Distanz zu vielem, was unter dem Schlagwort Digitalisierung zu einer grundlegenden Veränderung der Erwerbsarbeits-, Konsum- und Lebensweise führt. Es ist für jede Fraktion/Partei einfacher, Politik im „hier und heute“ zu machen und immer gleichlautende Forderungen in den Bundestag und die gesellschaftliche Debatte einzubringen. Noch gibt es in der Fraktion keine ausreichende Verständigung darüber, in welchem Umfang die Digitalisierung alle Politikbereiche verändert und was das für linke und emanzipatorische Politik bedeutet. Debatten zum Beispiel über die Veränderung der Erwerbsarbeit sind für viele Mitglieder und Funktionsträger*innen immer noch eher trendabhängige Diskurse. Prognosen darüber, wie bestimmte Erwerbstätigkeiten durch Digitalisierung potenziell wegfallen könnten, werden nicht ernst genommen und als „Spekulationen“ abgetan. Es ist ja heute auch noch nicht wahrnehmbar, aber ein Trugschluss, daraus abzuleiten, man müsse sich deshalb auch erst später darum kümmern. Vielleicht haben wir es hier mit einem grundlegenden Dilemma zu tun: DIE LINKE will vom Grundsatz her „bewahren“ und „behalten“, sie will im Grundsatz „das es so bleibt wie es ist“ – nur eben ergänzt und verbessert um von ihr vorgeschlagene soziale Leitplanken. Auf Bestehendes hat DIE LINKE deshalb auch gute Antworten. Es mangelt jedoch an Neugier auf neue technologische Entwicklungen, es fehlt die Lust an der Erarbeitung neuer Antworten und die bisher gegebenen Antworten werden zu wenig hinterfragt. Nun entwickelt sich die Gesellschaft aber weiter. Natürlich kann man gesellschaftliche Veränderungen und Veränderungen in der Produktionsweise ignorieren. Zukunftsfähig ist man dann aber nicht. Im Gegenteil. Die gesellschaftliche Entwicklung wird über jede Partei hinwegfegen und sie ihres gesellschaftlichen Einflusses berauben, die das tut. Was wir aber brauchen und werden müssen, ist eine Partei, die dem ungehemmten Digitalkapitalismus Strategien entgegensetzt.

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem „Normalarbeitsverhältnis“ wird stattdessen noch immer vermieden. Nicht selten begegnet uns dabei auch in den eigenen Reihen folgende Haltung: Wir freuen uns, dass dieses derzeit kein Auslaufmodell ist. Wir wollen gern, dass viele Menschen dorthin zurückkehren und sind deshalb auch mächtig froh, dass die Zahl der Selbstständigen und Freiberufler*innen nicht extrem gestiegen ist. Wir gehen deshalb auch davon aus, dass dies zukünftig so bleibt. Schließlich wissen wir ja aus der Geschichte, dass es völlig ausgeschlossen ist, dass sich das Alte zwar zunächst hält und dann der Punkt des Umschlags kommt. Und wenn dieser Umschlag kommt, dann entwickelt sich eine emanzipatorische linke Antwort schon von alleine. Getragen von den dann nicht mehr werktätigen Massen.
Infolge dieser Haltung lehnt man sich zurück in der falschen Gewissheit, die Grundstrukturen der Erwerbsform in Deutschland werden auch noch in 50 oder 100 Jahren die Gleichen sein. Man ignoriert Studien und Bücher. Selbst wenn sie erzählend daherkommen. Als Lektüre sei allen Skeptiker*innen Constanze Kurz/Frank Rieger: „Arbeitsfrei. Eine Entdeckungsreise Reise zu den Maschinen, die uns ersetzen.“ empfohlen. Dort wird sehr genau beschrieben nach welchem betriebswirtschaftlichen Kalkül mindestens im real existierenden Kapitalismus menschliche Arbeitskraft durch Maschinen ersetzt wird. Ein Zustand, der sich mit der zunehmenden Entwicklung von Künstlicher Intelligenz noch verschärfen wird.

Ich plädiere ausdrücklich dafür nicht nur in der Debatte um das Mindesthonorar die gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung ernst zu nehmen und auch mal unkonventionell zu denken. Ideen zu verwerfen ist immer möglich, keine Ideen zu entwickeln bedeutet Stillstand und am Ende Tod. Wenn wir die Debatte um Veränderungen der Gesellschaft durch Digitalisierung beginnen, kommen wir vielleicht auch zu einer Debatte, die das „Normalarbeitsverhältnis“ nicht glorifiziert, sondern auch hinterfragt. Und dann erklärt sich möglicherweise auch, warum die Debatte um das Mindesthonorar für Selbstständige so wichtig ist.
Wieviel Entfremdung und Fremdbestimmung steckt eigentlich im „Normalarbeitsverhältnis“? Ist es wirklich so prickelnd und glitzernd, wenn dritte Personen entscheiden, an welchem Ort und zu welcher Zeit ich welche Erwerbsarbeit zu erledigen habe? Kann es nicht sein, dass über ein Mindesthonorar am Ende sogar mehr Freiheit für Arbeitnehmer*innen entsteht, die dann aber nicht mehr Arbeitnehmer*innen sind sondern Selbstständige? Sicherlich, insbesondere sog. Crowd- und Clickworker stellen auf absehbare Zeit noch eine Minderheit dar. Aber unsere Botschaft sollte nicht sein: Solange Ihr nicht die Mehrheit stellt, müssen wir uns keine Gedanken darüber machen, wie auch Ihr von Eurer Arbeit leben könnt.

Aber zurück zum Mindesthonorar selbst. Selbst wenn das „Normalarbeitsverhältnis“ nun der letzte Schrei und der seeligste Wunsch eines Menschen sein sollte, warum wird nicht darüber nachgedacht, dass durch ein Mindesthonorar für Selbstständige ggf. sogar eine Situation entstehen kann, in der es sich eben wegen des Mindesthonorars betriebswirtschaftlich nicht mehr lohnt, eine Auslagerung vorzunehmen? Dann kann mit dem Mindesthonorar sogar das präferierte „Normalarbeitsverhältnis“ erhalten werden.

3.

Viele Argumente gegen die Idee des Mindesthonorars kommen einem bekannt vor. Sie wurden vor nicht allzu langer Zeit von konservativer und neoliberaler Seite gegen den Mindestlohn vorgetragen. Wurden die Argumente gegen den Mindestlohn vorgetragen, gab es in der LINKEN Herzrasen, bekamen wir hektische rote Flecken und wurden hysterisch – zu Recht. Aber beim Mindesthonorar tragen wir sie zum Teil selbst vor. Logisch ist das nicht.

Es wird vorgetragen, beim Mindesthonorar handle es sich um eine Einschränkung von (Vertrags)Freiheit, und es wird die Notwendigkeit von Konkurrenz und Wettbewerb ins Spiel gebracht. Nur: Ein Mindesthonorar hebt (Vertrags)Freiheit, Konkurrenz und Wettbewerb gar nicht auf. Es schränkt sie möglicherweise etwas ein, aber seit wann sind Linke für grenzlose Vertragsfreiheit, unbeschränkte Konkurrenz und unbeschränkten Wettbewerb? Warum waren diese Einwände beim Mindestlohn ignorierbar, sollten es beim Mindesthonorar aber nicht sein? Natürlich haben nicht per se Selbstständige und Soloselbstständige ein geringes Einkommen. Das ist wie mit Arbeitnehmer*innen. Auch diese haben oder hatten nicht per se ein geringes Einkommen, und der Mindestlohn hatte beispielsweise für viele Facharbeiter*innen in der Autoindustrie wenig Relevanz. Die PDS und dann DIE LINKE haben diesen Mindestlohn dennoch gefordert. Gerade weil es Arbeitnehmer*innen gab, die von ihrer Arbeit nicht leben konnten. Wieso sollte DIE LINKE nicht Vorstellungen entwickeln, wie auch all jene Selbstständigen von ihrer Arbeit leben können, denen das derzeit nicht möglich ist?

Wie beim Mindestlohn kommt auch beim Mindesthonorar der Einwand: Ein Mindesthonorar für alle sei deshalb so schwierig, weil die Bandbreite der Honorare zu breit sei. Man könne eben nicht alle erfassen und für viele wäre sicherlich der Betrag X EURO zu wenig. Vielleicht muss der Begriff Mindesthonorar im Hinblick auf „mindestens“ noch mal erläutert werden. Es geht eben – wie beim Mindestlohn – darum, dass niemand für einen konkreten Auftrag weniger bekommen darf als X EURO. Es wird immer möglich sein, Honorarvereinbarungen oberhalb dieser Ebene abzuschließen, das soll auch explizit geschehen. Das Mindesthonorar ist eine absolute Honoraruntergrenze. Die Gegenargumentation – wie schon beim Mindestlohn – verkennt, dass es nicht um diejenigen geht, die oberhalb des Mindesthonorars/Mindestlohns Einkommen erzielen, sondern gerade um diejenigen, denen das nicht möglich ist. Facharbeiter*innen in der Autoindustrie brauchten keinen gesetzlichen Mindestlohn, dennoch war seine Einführung richtig.

Und wie beim Mindestlohn wird auch beim Mindeshonorar damit argumentiert, wenn dieses Mindesthonorar zu hoch ausfalle, werden andere es nicht verdienen können. So argumentierten Arbeitgeber*innen beim Mindestlohn. Ergänzt um die Arbeitsplatzverluste, die durch den Mindestlohn entstehen würden. Der Hinweis auf das „zu hohe“ Mindesthonorar verkennt, dass es mit seiner Einführung nicht mehr möglich sein wird, konkrete Arbeiten unterhalb des Mindesthonorars innerhalb Deutschlands (ja innerhalb Europas wäre mir noch lieber) anzubieten.

Aber es gibt auch eine neues Argument, vermutlich ebenfalls aus einem Missverständnis, was Mindesthonorar ist, entstanden. Mit einem Mindesthonorar lässt sich gerade kein Mindestumsatz oder Mindestgewinn festlegen. Jede*r der/die schon mal selbstständig tätig gewesen ist, weiß, dass Umsatz und Gewinn zwei verschieden Sachen sind. Ein Mindesthonorar legt lediglich fest, was für einen konkreten Auftrag an Honorar mindestens an den/die Auftragnehmer*in zu zahlen ist. So wie durch den Mindestlohn festgelegt wird, was mindestens an den/die Arbeitnehmer*in zu zahlen ist. Es geht allein um ein Mindestentgelt für einen konkreten Auftrag. Das Mindesthonorar kann und will nicht das Problem lösen, dass der/die Selbstständige ausreichend Aufträge bekommt. Es will sicherstellen, dass der konkrete Auftrag angemessen bezahlt wird. Um wieder eine Parallele zum Mindestlohn aufzumachen: Der Mindestlohn legt von oben fest, was der/die Bäcker*in den Angestellten mindestens zu zahlen hat. Der Mindestlohn kann aber nicht garantieren, dass der/die Bäcker*in genügend Brötchen verkauft, um allen Angestellten den Mindestlohn zu zahlen.

4.

Aus der Debatte um das Urhebervertragsrecht wissen wir, der Verweis auf individuelle Aushandlungsprozesse für Honorar- und Werkverträge vernachlässigt die strukturelle Überlegenheit der Auftraggeber*innen und ignoriert damit gesellschaftliche Kräfteverhältnisse. Im Urhebervertragsrecht hat der Gesetzgeber zwar eine angemessene Vergütung vorgeschrieben, es ist aber nur in ganz geringem Maße zu Vereinbarungen diesbezüglich gekommen. Gewerkschaften – sie waren im Übrigen lange gegen den Mindestlohn – und Interessenverbände, Selbstständige und Freiberufler*innen müssen natürlich in die Erarbeitung eines Konzepts für ein Mindesthonorar eingebunden werden. Von ihnen die Vorlage eines solchen zu erwarten ist aber weltfremd. Gewerkschaften, Interessenverbände und Freiberufler*innen und Soloselbstständige befinden sich in aktuellen Auseinandersetzungen. Weder die Gewerkschaften noch die jeweiligen Branchenverbände sprechen für alle (Solo)Selbständigen, sondern konzentrieren sich auf ihre jeweilige Klientel. Die Debatte zum Mindesthonorar ist noch recht jung. Gerade Parteien haben die Aufgabe, Ideen und Konzepte zu entwickeln und Interessen zusammenzubinden. Sie sollten gesellschaftliche Debatten anstoßen. Wäre es anders, könnte eine Partei ja auch der parlamentarische Arm der Gewerkschaft, des Interessenverbandes oder einer Bewegung sein.

5.

Wenn gar nichts mehr hilft, auch das ist aus der Mindestlohndebatte bekannt, kommt der Einwand, dies sei ja alles gar nicht einzuhalten, also zu überprüfen und bei Verstößen zu sanktionieren. Nun ist das aber eine nachgelagerte Frage. Möglicherweise kommt am Ende einer Debatte heraus, dass die Idee prima und auch rechtlich umsetzbar ist, aber an der Kontrolle und Sanktion scheitert. Es ist aber schlichtweg unmöglich, einem nicht vorhandenen Konzept zu unterstellen, es sei nicht kontrollier- und sanktionierbar. Eine solche Argumentation ist dann schon eher interessengeleitet. Als Denkanstoß kann denjenigen, die diese Bedenken haben, aber durchaus mitgegeben werden, dass auch Selbstständige eine Steuererklärung abgeben müssen, aus der sich die Einnahmen ergeben und Auftraggeber*innen ebenfalls Steuern zahlen. Sie unterliegen darüber hinaus ggf. einer Betriebsprüfung. Denkbar wäre auch eine Clearingstelle oder ein Ombudsmann, möglicherweise führt ein Mindesthonorar aber auch zum Zusammenschluss von Selbstständigen zu einer Interessenvertretung. In diesem Fall wäre auch ein sog. Verbandsklagerecht zum Einklagen des Mindesthonorars denkbar.

6.

Fraktion und Partei müssen sich den grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung stellen. Konkret, nicht abstrakt. Jede*r in seinem Bereich.

Als verbindendes Element kann, eben weil es eine Kernfrage der LINKEN berührt, die Debatte um das Mindesthonorar dafür sensibilisieren, und wenn sie gut läuft, auch ein vorzeigbares Ergebnis bringen. Mindesthonorarforderung auf jeweils bestimmte Teilbereiche (Branchen etc.) zuzuschneiden und diesen Zuschnitt klar zu kommunizieren, kann als Brücke gern angegangen werden. Darüber hinaus sollte die Idee des allgemeinen Mindesthonorars aber nicht ganz aus dem Blick verloren gehen.

Deshalb folgende konkrete Vorschläge:

  • Die Fraktion führt im zweiten Halbjahr ein Fachgespräch oder eine Konferenz zum Thema Mindesthonorar durch, zu der auch Betroffene eingeladen werden und wo die Frage ausführlich und gern auch kontrovers diskutiert wird.
  • Die Fraktion könnte im Sinne der Ausführungen von Katja (siehe Anfang des Textes) Anträge erstellen. Dies sollten in der Anhörung/Konferenz vorgestellt und debattiert werden. D.h. sie müssten noch keine Drucksachennummer haben. In einer Entwurfsfassung sollten sie aber den Experten/innen vorgelegt werden. Deren Anregungen könnten wir dann in die Anträge aufnehmen und danach die Anträge mit einer Drucksachennummer versehen.
  • Die Fraktion könnte entweder selbst oder durch einen Auftrag an eine/n Wissenschaftler/in zunächst einmal eine Studie fertigen, welche Höhe ein Mindesthonorar haben müsste, um eine Gleichstellung mit Arbeitnehmer/innen zu erreichen, die den Mindestlohn bekommen. Diese Studie sollte zur Anhörung/Fachkonferenz vorliegen.
  • Die Fraktion könnte im Rahmen der Anhörung/Konferenz zusammen mit Betroffenen und Wissenschaftler*innen die aufgeworfenen Fragen, wie ein Mindesthonorar ausgestaltet werden kann, debattieren. Denkbar wäre, verschiedene Modelle mit ihren Vor- und Nachteilen vorzustellen. Diesbezüglich könnten zum Beispiel die Unternehmen aus der Crowdworking-Branche eingeladen werden, die einen sog. Code of Conduct verabredet haben.
  • Auf der von der IG Metall geschaffenen Plattform faircrowdwork.org wird ebenfalls ein Mindestentgelt gefordert. Expertise aus der IG Metall ist deshalb unverzichtbar für ein Fachgespräch/eine Anhörung.

 

 

Parteivorstandssitzung 11/II

Kaum von meiner Dienstreise nach Helsinki und Tallinn angekommen, musste ich einen kompletten Perspektivenwechsel einnehmen. Nichts mehr mit Digitalem, Gedanken wie das Digitale die Gesellschaft verändert und was linke Antworten darauf sein könnten. Stattdessen ein Tag Parteivorstandssitzung. Offensichtlich hilft eine langfristige Terminplanung allerdings wenig. Oder anders gesagt, der Parteivorstand hat sich fast selbst entmächtigt. Die Beschlussfähigkeit konnte nur knapp sichergestellt werden.

Wie immer wurde mit dem Tagesordnungspunkt Aktuelles begonnen. Es ging um die Themen Geflüchtete und zunehmende Gewalt und Hetze von „besorgten Bürger/innen„, meist eher Rassisten/innen und Nazis. Was ich ziemlich erschreckend finde ist die Tatsache, dass nach Informationen des Politbarometers 59% der LINKEN-Anhänger/innen Transitzonen gut finden. Aus meiner Sicht muss hier noch viel viel mehr Aufklärungsarbeit durch die Partei gemacht werden. Und der Satz „Fluchtursachen bekämpfen“ wird zum Leersatz, wenn nicht gleichzeitig gesagt wird, dass der globale Norden nicht weiter auf Kosten des globalen Süden leben kann. Und das bedeutet eben auch, dass wahrscheinlich nicht alles an Lebensstandard gehalten werden kann. Wenn wirklich zum Beispiel über fairen Handel geredet wird, dann wird so einiges im Norden möglicherweise teurer. Zur Wahrheit gehört dann eben auch, dass es zu Abstrichen kommen wird. Die Aufgabe der LINKEN muss deshalb m.E. sein Konzepte zu entwickeln, dass sogenannte Prekarisierte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Und vielleicht wäre es ja klug, die vorgelegte Ideenskizze für ein linkes Einwanderungsgesetz breiter zu diskutieren. Vielleicht wäre es ja klug sich darüber zu verständigen, ob nationalstaatliche Lösungen noch sinnvoll sind (ich finde nein) oder es nicht viel eher um europäische Lösungen gehen müsste. Und vielleicht reden wir auch noch mal darüber, ob die Forderung nach Löschen von rassistischen Kommentaren und Verboten von Demonstrationen und damit autoritäre Lösungsansätze wirklich hilfreich sind. Diese Kommentare, diese Demos sind widerlich – aber durch Löschen und Verbieten verschwinden die Gedanken nicht aus den Köpfen. Ist es dann aber nicht vielmehr richtig -ich finde ja- zu widersprechen und aufklärerisch gegen zu halten? Darüber hinaus geht es um die Unterstützung der Streikbewegung bei Amazon, die Kampagne „Das (nein nicht mit einem zweifachen s ;-)) muss drin sein„. Auch die Wahlbeobachtung in der Türkei wurde erwähnt.

Nach Aktuellem kam der Punkt Strategiedebatte. Ich führe ja immer wieder gern Strategiedebatten, finde allerdings sie führen sich besser, wenn es einen Aufschlag gibt. Am besten in Textform. Muss aber nicht sein. Wichtiger wäre mir, wenn eine Strategiedebatte auf einer Analyse aufbauen würde. Nur wenn ich weiß was ist, kann ich auch Strategien zur Verbesserung entwickeln. Und klären, ob ich eine Strategie im Hinblick auf die nächsten Wahlen entwickeln will oder eine wie ein Beitrag zur Veränderung der Gesellschaft leisten kann. Das kann, muss aber nicht dasselbe sein. Dem Parteivorstand lag aber nichts an Analyse der gesellschaftlichen Situation vor. Stattdessen gab es viele Zahlen, sehr fokussiert auf aktuelle Themen und Wahlen. Nicht das ich die Zahlen unwichtig finde, aber für eine Strategiedebatte die sich auf einen Beitrag zur gesellschaftlichen Veränderung bezieht -und dafür machen Parteien ja eigentlich Politik- braucht es mehr als Zahlen. Die ganze Anlage der Veranstaltung führte also logischerweise dazu, dass die Debatte kunterbunt durcheinander ging. Es ging um Wahlen, Angebote an Gewerkschaften und natürlich den Umgang mit der Situation Geflüchteter. Aus meiner Sicht -jetzt kommt die Analyse ;-)- haben wir eine paradoxe und damit auch gefährliche Situation. Der Parlamentarismus ist in der Krise. Das Vertrauen vieler Menschen in die Lösungsmechanismen des Parlaments schwinden. Sie nehmen die im Bundestag (und in den Landtagen) als ein Parteienkartell nach, fremdbestimmt durch die Wirtschaft wahr. Zuweilen wird auch mal keck behauptet, Deutschland sei nicht souverän. Alle Politiker/innen werden in einen Topf geschmissen. Ich halte eine solche Haltung für gefährlich und antidemokratisch. Doch ist es nicht so, dass dieser Haltung durch eine Erneuerung des Parlamentarismus entgegengetreten werden könnte. Doch die meisten Parlamentarier/innen sehen nur punktuellen Veränderungsbedarf. Ich habe schon an anderer Stelle über den ritualisierten Parlamentarismus geschrieben. Ich bin der festen Überzeugung, wer diesen ritualisierten Parlamentarismus nicht in Frage stellt und Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Parlamentarismus (und  für Elemente direkter Demokratie) unterbreitet, der kippt Wasser auf die Mühlen all jener, die von Parteienkartell, gekaufter oder von Wirtschaft gesteuerter Demokratie sprechen. Wenn das geteilt wird, will DIE LINKE Vorschläge zur Veränderung machen und wenn ja welche? Die derzeit existierende große gesellschaftliche Protestbewegung sind die „besorgte Bürger/innen“ mit ihrem Rassismus. Sie lassen ihrer „Fremdenfeindlichkeit“ freien Lauf. Da hilft nicht, dem nachzugeben sondern Aufklärung und Gegenhalten. Natürlich ist das Thema Geflüchtete derzeit beherrschend, aber erstens habe ich hier alles wesentliche geschrieben, zweitens habe ich unter „Aktuelles“ schon einiges geschrieben (und im Parteivorstand gesagt) und drittens wird mir bei dem Thema viel zu kurzfristig gedacht. Das führt mich zu meinem dritten Punkt. Zu einer Analyse gehört meines Erachtens zu erkennen, dass im digitalen Zeitalter, ein Denken und Handeln in Nationalstaaten nicht mehr zeitgemäß ist. Viel mehr Lösungen müssen europäisch oder gar im Rahmen der Vereinten Nationen gefunden und vereinbart werden. Wenn das geteilt wird, will DIE LINKE Vorschläge machen und wenn ja, welche? Mindestens der Parteivorsitzende teilt meine Analyse so nicht und demzufolge auch die Schlussfolgerungen nicht. Von anderen wurde gesagt, wir würden uns über die grundlegende Analyse nicht einig werden. Ja, aber wie will ich dann Strategien entwickeln? Und worin besteht dann die Gemeinsamkeit in einer Partei? Wenn zum Beispiel gesagt wird, die soziale Frage sei die entscheidende Frage, dann muss doch auch beantwortet werden, wie diese im 21. Jahrhundert und im Zeitalter der Digitalisierung gelöst werden soll. Ist es nicht so, dass wenn ich die soziale Frage im nationalstaatlichen Rahmen denke, dann muss ich in Staatsbürgerschaftskategorien denken und handeln und dann bleibt es bei der Ausbeutung des Südens durch den Norden. Und ist nicht die Frage des Zugangs zu Informationen und Wissen, damit am Ende auch der Zugang zum Internet eine Frage der sozialen Gerechtigkeit? Ist es nicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, ob Konzerne Regelungen aufstellen (die natürlich renditeorientiert sind) oder Staatsgebilde sich auf Regeln einigen? Ist es nicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ob ich bestimmte Leistungen nur noch bekomme, wenn ich Daten zur Verfügung zu stelle? Irgendwie ist es zum verzweifeln: Grundlegende Fragen werden einfach nicht diskutiert. Vielleicht sind ja Parteien wirklich nicht diejenigen, die solche Debatten führen und Lösungen anbieten. Aber vielleicht bin auch nur ich falsch in einer Partei. Die Debatte bleibt übrigens vermutlich folgenlos. Naja, vielleicht auch nicht. Vielleicht mündet einiges in einen Leitantrag für den Parteitag im Mai 2016. Strategiedebatte halt :-(.

Nach der Strategiedebatte ging es um den Ältestenrat. Diese ist nunmehr (über)quotiert. Es folgte der beliebte Punkt Behandlung weiterer Vorlagen. Darin enthalten war der Finanzplan für die Friedenskonferenz 2016. Für diese sollen bis zu 40.000 EUR zur Verfügung gestellt werden. Das Problem an der Vorlage war, dass sie lediglich einen Finanzplan enthielt aber die inhaltliche Idee der Konferenz  und die Referenten/innen nicht wirklich klar waren. Darüber hinaus wurde auch der Sitzungsplan des Parteivorstandes für das 1. Halbjahr 2016 (wichtig für die Terminkalender) beschlossen. Der Parteivorstand wird sich im Jahr 2016 häufiger, aber dafür nur eintägig treffen. Also außer im Januar, da wird es zweitätig gesessen. Gleichfalls beschlossen wurde eine Vorlage zum Frauenpreis 2016 sowie eine Vorlage zur Bundesfrauenkonferenz 2016. Letzterer habe ich nicht zugestimmt, denn im Finanzplan wurde aufgenommen, Anzeigen in der jungen welt zu schalten. Auch der Aschermittwoch in Passau wurde beschlossen, also das da eine Veranstaltung der LINKEN stattfindet.

Den Abschluss bildete der Punkt Parteientwicklung. Dazu gab es eine Auswertung der Projektgruppe Parteientwicklung und eine Information über die Mitgliederentwicklung im 3. Quartal 2015 und im Zeitraum Januar bis September 2015. Die Partei hat per 30.09.2015 noch 59.630 Mitglieder. Es wurde natürlich darüber geredet, dass Menschen für die Mitgliedschaft in der Partei geworben werden sollen und das es darum gehen müsste, die Menschen auch zu halten. Wer viele Mitglieder wirbt, der/die soll auch öffentlich belobigt werden. Gut und schön. Aber vielleicht muss man sich zunächst mal die Frage stellen, ob die Partei überhaupt attraktiv ist und was sich ggf. ändern müsste, um eine Mitgliedschaft attraktiv zu machen. Der innerparteiliche Umgang ist es häufig vermutlich nicht.

Den Punkt Verschiedenes klemmten wir uns. Dafür kann ich jetzt in meiner Lieblingskneipe den Sommer verabschieden gehen.

Parteivorstandssitzung 9/II

Bevor es in die Sommerpause geht, tagte am Wochenende noch einmal der Parteivorstand. Die Sommerpause werde ich nutzen um mich ein wenig zu erholen, ein paar Bücher zu lesen und natürlich im Wahlkreis unterwegs zu sein. Vielleicht fällt mir auch noch die eine oder andere parlamentarische Initiative ein.

Doch zurück zum Parteivorstand. Dieser behandelte zunächst den Punkt Aktuelles. Eigentlich dachte ich der Punkt geht schnell, aber das war dann doch nicht so. Es wurde vieles gesagt, über viele verschiedene Dinge. Aber bevor ich was weglasse, belasse ich es bei diesen dürren Sätzen.

Nach der Mittagspause nahm sich der Parteivorstand dann viel Zeit um über Griechenland zu reden. Zum Thema Griechenland hatte ich bereits Anfang dieser Woche einen Blogbeitrag geschrieben. In der Debatte ging es um vor allem um die Frage eines europäisches Referendums. Der Geschäftsführende Parteivorstand legte eine Beschlussvorlage vor. Was in dieser Vorlage stand konnte ich in Teilen bereits am Freitag Abend im Tagesspiegel online lesen, zu Gesicht bekam ich die Vorlage erst am Samstag. Im Grunde genommen finde und fand ich diese Beschlussvorlage gut. Aber ich fand es falsch, sich über eine längere Passage allein mit der SPD auseinanderzusetzen und die CDU, insbesondere Frau Merkel und Herrn Schäuble, nicht auch vor das Schienbein zu treten. Angesichts dieser Äußerung, der bisher nicht widersprochen wurde, finde ich sind sehr scharfe Worte der Zurückweisung angebracht. Die sollen mir noch mal mit Demokratie kommen. „No new bailout unless Tsipras goes“ ist so jenseits von Demokratie, zumal wenn am nächsten Tag dann wieder Geschäfte und Rüstungsexporte mit „lupenreinen Demokraten“ gemacht werden. Deshalb habe ich angeregt wenigstens noch ein oder zwei Sätze zur CDU in den Beschlussvorschlag zu schreiben. Das wurde vom Parteivorstand aufgegriffen. Darüber hinaus finde ich die Idee europäischer (!!!) Referenden (Achtung, hier steht bewusst die Mehrzahl!), für die Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssten, gut. Im Europawahlprogramm 2014 hieß es: „Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in der EU das Recht erhalten, über Volksentscheide konkrete EU-Politik mitzugestalten;… .“ Das ist jetzt natürlich interpretationsfähig, denn es können Volksentscheide innerhalb der Länder gemeint sein oder eben europaweite Volksentscheide. Aber ich fand nicht, dass DIE LINKE in Deutschland in einem Beschluss schon konkrete Fragen für ein europäisches Referendum zur Austeritätspolitik formulieren sollte. Ich hatte vorgeschlagen, die im Beschlussvorschlag formulierten Fragen für ein europäisches Referendum zu streichen. Der Vorschlag wurde noch geändert, indem nunmehr formuliert wurde: „Nirgendwo in der Europäischen Union hat die Bevölkerung über die Austeritätspolitik abstimmen können, … . Wir treten dafür ein, das die Bevölkerung in allen europäischen Ländern das Recht haben, über diese Fragen zu entscheiden und die Voraussetzungen für europaweite Volksabstimmungen geschaffen werden.“ Die von mir kritisierten Fragestellungen blieben aber im Beschlussentwurf und wurden um „zum Beispiel“ ergänzt.

Vom Thema Griechenland wechselten wir dann zur Auswertung des Parteitages und den an den Parteivorstand überwiesenen Anträgen. Also einem Teil der an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Es lag auch eine „Erste Auswertung zum Bielefelder Parteitag des Ältestenrates: Fragen und Konsequenzen aus dem Bielefelder Parteitag“ vor. Aus meiner Sicht ist im Hinblick auf den Parteitag vor allem Selbstkritik des Parteivorstandes -und damit auch Selbstkritik an mir – angebracht. Die Zeit für die Behandlung von Anträgen war -erneut- viel zu knapp. Es macht keinen Sinn, wenn der Regelfall ist, dass fast alle Anträge an den Parteivorstand überwiesen werden. Das Recht der Mitglieder Anträge an den Parteitag zu stellen läuft de facto leer, wenn sich am Ende der Parteitag damit gar nicht beschäftigt sondern der Vorstand. Hier muss dringend eine Kurskorrektur stattfinden, damit die Anträge auch auf dem Parteitag behandelt werden können. Wie dies sichergestellt werden kann, da habe ich im Moment auch noch keinen Vorschlag. Erst auf dieser Parteivorstandssitzung fiel mir im Übrigen die Gemeinheit auf, die mit der Überweisung an den Parteivorstand verbunden ist. Auf dem Parteitag gilt im Regelfall: Vorstellung des Antrages, Gegenrede, Fürrede, Abstimmung. Nicht so im Parteivorstand. Da werden die Anträge im Zweifelsfall auch zweimal vorgestellt und es gibt ganz viele Wortbeiträge. Es ist auch schwierig wenn auf einem Parteitag vor lauter gesetzten Redebeiträgen die Parteitagsdelegierten ohne Funktion kaum zu Wort kommen. Es hat auf dem Parteitag wohl kaum mehr als 20 Diskussionsbeiträge von „einfachen“ Parteitagsdelegierten gegeben. Auch hier muss für die nächsten Parteitage eine Kurskorrektur stattfinden. Den Delegierten muss mehr Raum für Diskussionsbeiträge gegeben werden. Im Hinblick auf die überwiesenen Anträge gab es eine Vorlage des Geschäftsführenden Vorstandes für eine Friedens- und Entspannungspolitische Konferenz. Diese sah vor, dass der Geschäftsführende Parteivorstand dem Parteivorstand zu seiner nächsten Sitzung am 26./27. September ein inhaltliches Konzept zur Konferenz vorlegen soll. Die Konferenz soll als ganztägige Tagung mit Podium und parallelen Workshops stattfinden und es soll am Vorabend der Konferenz ein Event mit Diskussion und Kultur geben. Die Konferenz soll sich an die Basis und Mitglieder der LINKEN in ihrer Breite und ihrem politischen Umfeld und eine breitere Öffentlichkeit wenden (also an Alle – H.W.) und das Ziel ist mindestens 500 Teilnehmer/innen zu erreichen. Unabhängig davon wurde der Offene Brief an Gorbatschow, zu dem ich mich hier geäußert habe, behandelt und zur Kenntnis genommen. Der Antrag des fds (Forum Demokratischer Sozialismus) zum Thema Partei der Flüchtlingshelfer wurde angenommen.

Am Sonntag ging es dann um den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Reformalternativen Arbeit. Immerhin wird der Aspekt der Digitalisierung in These 2 angesprochen. Dort heißt es: „Ohne massive Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit wird die Digitalisierung nicht zu einem gesellschaftlichen Pfadwechsel, einer progressiven, sozial-ökologischen Transformation des neoliberalen Kapitalismus führen, sondern die bestehenden Tendenzen der Prekarisierung, Entgrenzung und Spaltung verschärfen. Eine soziale Absicherung und Humanisierung der Arbeit im digitalen Zeitalter wird ohne eine Revitalisierung von Klassenmacht in neuen Formen und die Verbindung gewerkschaftlicher Politik mit gesellschaftlichen Bündnissen nicht durchzusetzen sein. Eine linke Zukunftspolitik für eine sozial gerechte, demokratische und ökologisch nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung muss darauf zielen, Konzepte für gute Arbeit und soziale Absicherung, eine für alle zugängliche soziale Infrastruktur mit der Ausweitung von Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verbinden.“ Soweit so gut. Aber wo sind jetzt die „Konzepte für gute Arbeit und soziale Absicherung“ heruntergebrochen auf die Veränderungen durch die Digitalisierung? Und warum diskutiert DIE LINKE nicht mal grundsätzlich die hier aufgeschriebene These: „(Gute) Arbeit zum unverrückbaren Zentrum des (guten) Lebens zu küren, heißt die Arbeitsideologie zu bedienen, die dem Kapitalismus hilft, als alternativlos zu erscheinen“.  Einen Dissens habe ich zur Aussage: „Ob sich die Tendenzen zu einer fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung von Arbeit verallgemeinern und zu einem massiven und qualitativem Umbruch der Strukturen der Arbeitsgesellschaft insgesamt führen, ist offen.“ Das sehe ich komplett anders. Die Tendenz der fortschreitenden Digitalisierung und Automatisierung der Arbeit wird aus meiner Sicht zu einem qualitativen Umbruch der Strukturen der Arbeitsgesellschaft insgesamt führen und genau deshalb wäre es dringend erforderlich, dass DIE LINKE konkrete Konzepte zu ihrer Regulierung und Gestaltung entwickelt. Besonders putzig fand ich folgenden Satz: „Das von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles vorgelegte `Grünbuchs Arbeit 4.0` wird den Herausforderungen der Gestaltung der Arbeit der Zukunft nicht gerecht„. Mal abgesehen davon, dass das Grünbuch Fragen aufwirft und zu einer Diskussion einlädt (by the Way: beteiligt sich DIE LINKE an dieser Diskussion?), hat DIE LINKE selbst ja auch keine konkreten Antworten. Richtig ist, dass in dem Papier ziemlich am Ende Vorschläge für eine sozial gerechte und demokratische Gestaltung der Digitalisierung der Arbeit und Gesellschaft gemacht werden, aber die sind sehr allgemein. Sicherlich kann man eine Zukunftswerkstatt „Wirtschaftsdemokratie 2.0“ machen, aber dann sollten dort bitte konkrete Vorschläge zur Gestaltung der Digitalisierung der Arbeit entwickelt werden. Ich selbst würde es ja spannend finden die Idee eines „Mindesthonorar“ mal in Ruhe zu debattieren. Ja, es ist erst mal nur eine Idee und die kann möglicherweise auch wieder verworfen werden. Aber vielleicht könnte ein Mindesthonorar ja eine Möglichkeit sein, für diejenigen die nicht unter den Mindestlohn fallen, weil sie nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis sind, ebenfalls ein gutes Einkommen zu erreichen. Ja, es wäre ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, aber möglicherweise ein gerechtfertigter Eingriff. In dem Papier wird die Entwicklung einer Agenda für ein „Neues Normalarbeitsverhältnis“ angekündigt. Das ist nicht verkehrt, wenn dafür aber auf „Bündnispartner_innen in den Betrieben, auf dem tarifpolitischen und gesellschaftlichen Feld“ gesetzt wird, fehlt eine entscheidende Gruppe. Es fehlt die Gruppe all derjenigen die als Freelancer, Solo-Selbständige, Click- und Crowdworker arbeiten. Die sind eben nur im Ausnahmefall im Betrieb. Ganz am Rande: Die Große Koalition allein auf die SPD zu reduzieren und sich an dieser abzuarbeiten wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht und zeugt von wenig Eigenständigkeit. Es nervt auch einfach. Wenn es in einem nicht unerheblichen Teil der These 8 darum geht, was DIE LINKE gegenüber der SPD betonen soll, dann frage ich mich worum es geht: Eigene Initiativen zu entwickeln, die Gesellschaft voranzubringen oder sich an anderen abarbeiten. Wenn jemand zum Thema Arbeit 4.0 weiterlesen möchte, dann sei ihm/ihr dieses Dossier empfohlen.

Zum Ende der Sitzung des Parteivorstandes ging es dann um weitere Vorlagen. Der Parteivorstand beschloss einen Aufruf und die Unterstützung der Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015. Eine Vorlage zu einer Tagung der Ökologischen Plattform „Kapital zerstört Mensch und Natur“ wurde vom Parteivorstand ebenfalls beschlossen. Dem Parteivorstand lag eine Informationsvorlage zur Abrechnung der linken Woche der Zukunft vor, eine Informationsvorlage zur Mitgliederentwicklung zum Stand 30. Juni 2015 und eine Beschlussvorlagen von Steffen Bockhahn, mir und einigen Mitarbeiter/innen der Bundesgeschäftsstelle und weiteren Genossen/innen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In dieser Vorlage heißt es: „Mitarbeiter*innen der Partei DIE LINKE können zukünftig nicht dazu verpflichtet werden, an Sonntagen oder abends zu arbeiten, wenn sie Kinder oder zu pflegende Personen haben. Ferner dürfen alle Mitarbeiter*innen nur noch in Ausnahmefällen außerhalb der regulären Arbeitszeit eingesetzt werden, damit sie ausreichend Zeit für Familie, Freunde und ehrenamtliche Tätigkeiten sowie zur Muße haben. Sollte es in wenigen Ausnahmefällen notwendig sein, einen Einsatz an Sonntagen und abends leisten zu müssen, ist den Mitarbeiter*innen entgeltfrei Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Um dies umsetzen zu können, ist darauf zu achten, dass Veranstaltungen und Sitzungen möglichst nicht abends oder an Sonntagen stattfinden. Bei der Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen müssen die Bedürfnisse von Mitarbeiter*innen mit Kindern und/oder Pflegetätigkeit besondere Berücksichtigung finden und in die Planung einbezogen werden. Des Weiteren ist ein solidarischer Umgang untereinander zu pflegen, wenn Mitarbeiter*innen aufgrund familiärer Verpflichtungen nicht abends oder an Wochenenden arbeiten. Um den Betriebsfrieden nicht zu stören, ist es ferner anzustreben, dass dies bei denjenigen Mitarbeiter*innen, die sich gegen Kinder entschieden oder keine haben, nicht zu Mehrarbeit führt, bzw. dies nicht dazu führt, dass die Arbeit an Sonntagen und abends ausschließlich von ihnen geleistet werden muss.“ Unschwer zu erkennen ist, es ging mit dem Antrag darum, diese Initiative zu unterstützen, die aus meiner Sicht eben nur dann sinnvoll ist, wenn sie sich nicht nur auf privilegierte Abgeordnete bezieht. Solange sich die Initiative allein auf privilegierte Abgeordnete bezieht, ist sie wertlos und elitär. Im Sinne von Vorbildwirkung und Glaubwürdigkeit wollte ich, dass die in der Initiative aufgemachten Forderungen auch für die Mitarbeiter/innen der Partei gelten. Die Initiative ruft zu einer Selbstverpflichtung auf, nach der es politikfreie Sonntage, familienfreundliche Veranstaltungen, effiziente Sitzungsleitung, flexible Arbeitszeiten und faireren Wettbewerb (meint in dem Fall Rücksichtnahme auf politische Konkurrenten, deren Kind gerade zur Welt gekommen ist und eine Nichtkommentierung nichtwahrgenommener Termine aus familiären Gründen) geben soll. Die Initiatorinnen schreiben: „Wir alle glauben, dass man Abläufe (…) in unseren Parteien so einrichten kann, dass sie besser mit familiärer Verantwortung vereinbar sind.“ Und außerdem haben die Initiatorinnen formuliert: „Herzstück unserer Initiative ist daher eine Selbstverpflichtung. Wir laden die Fraktionen des Deutschen Bundestages und aller Landtage, unsere Parteien von der Bundes- bis zur Gemeindeebene und alle Mandats- und Amtsträgerinnen und -träger Deutschlands ein, daran teilzunehmen„. Genau diese Einladung zur Teilnahme an der Initiative wollte ich mit der Vorlage annehmen. Ich weiß um die Schwierigkeit für Menschen im politischen Ehrenamt, wenn es politikfreie Sonntag und damit dort keine Parteiveranstaltungen gibt. Da muss tatsächlich eine Balance hergestellt werden. Aber, was für privilegierte MdB gilt, muss auch für Mitarbeiter/innen gelten. Die Vorlage wurde leider im Parteivorstand nicht entschieden, sondern vertagt und soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgerufen werden. In der Debatte wurde auf Ausgleichs- und Blocktage verwiesen und kritisiert, der Text beziehe sich zu sehr auf die Parteizentrale. Meines Erachtens sind Block- und Ausgleichstage richtig und gut, können dem Problem aber nicht abhelfen. Denn die Kinder und/oder Partner/innen haben vom Block- oder Ausgleichstag in der Woche wenig bis nichts, denn sie sind im Regelfall in der Woche in Kita, Schule und/oder gehen einer Erwerbstätigkeit nach. Wenn Kinder zum Beispiel mit ihren Eltern ein Fußballturnier am Wochenende besuchen oder andere Sachen gemeinsam machen wollen, dann nützt der Block- und Ausgleichstag wenig. Und der der Text bezieht sich ausdrücklich auf alle Mitarbeiter/innen der Partei DIE LINKE. Was mich aber richtig wütend gemacht hat, war der im Parteivorstand geäußerte Vorwurf, mit dem Antrag solle Katja Kipping noch eine mitgegeben werden. Ich finde diesen Vorwurf echt bodenlos. Mit dem Antrag wird ausdrücklich eine Initiative auch von Katja Kipping aufgenommen, in der eine Einladung an die Parteien ausgesprochen wird, sich der Selbstverpflichtung anzuschließen. Und dann kommt so ein Vorwurf. Das macht mich fassungslos. Denn das zieht sich ja jetzt eine Weile durch: Kritisiere ich etwas, ist das Böse. Greife ich etwas auf, dann ist das auch Böse. Wenn dann auch noch vom Parteivorsitzenden gesagt wird, der Parteivorstand solle sich mit relevanteren Dingen beschäftigen, dann ist der Rest des Wochenendes gelaufen. Und Tschüß.

Parteivorstandssitzung 7/II

Nach zwei Sitzungswochen und vor dem Verschnaufen in der Osterpause tagte am Wochenende der Parteivorstand. Natürlich mache ich jetzt nicht drei Wochen Pause. Ich werde nach Ostern ein paar Tage im Wahlkreis unterwegs sein. Davor und danach jedoch gibt es „Krimi lesen satt“ und Erholung. Der letzte Urlaub ist ja schon eine Weile her, denn über Weihnachten und Neujahr habe ich an diesem Buch gearbeitet. Das ist mittlerweile erschienen und kann gekauft werden. (Kleine Werbung am Rande ;-)). Aber das ist eine andere Geschichte und hier soll es ja um die Parteivorstandssitzung gehen.

Nach der Beschlusskontrolle ging es wie immer um Aktuelles. Und wie immer reichte die Zeit nicht aus. Deshalb ging es vor und nach dem Mittagessen um diesen Punkt. Zum Thema Mittagessen: Regelmäßig passiert es, dass Vegetarier/innen, wenn sie nicht rechtzeitig an den Töpfen sind, kein Essen mehr bekommen, weil die Fleischesser dieses verzehrt haben. Doch zurück zum Tagesordnungspunkt Aktuelles. Es ging zunächst -Überraschung ;-)- kurz um Griechenland und länger um Blockupy. Zu letzterem wurde auch eine Erklärung verabschiedet. Danach folgte ein Bericht von der Bundesfrauenkonferenz, der Frauenpreisveranstaltung und dem Frauenkampftag. Nach dem Mittagessen gab es den Bericht von der letzten Sitzung des Bundesausschusses. Der Parteivorstand verabschiedete eine Erklärung zum 70. Jahrestag der Befreiung und eine Vorlage zu einer Veranstaltung zum gleichen Thema. Auch aus dem Rat der EL-Vorsitzenden wurde informiert. Und dann ging es noch mal länger um Griechenland. Ob es wirklich zielführend ist nach der Abstimmung im Bundestag zur Griechenland-Hilfe im Detail über das Abstimmungsverhalten der Fraktion zu reden, mögen andere entscheiden. Ebenso ob es sinnvoll ist länger darüber zu streiten, wer aus welchen Gründen an welchen Gesprächen teilgenommen hat. Ich las dann in der Zeit ein wenig in einem Buch.

Der Punkt Finanzen begann dann etwas verspätet. Dort ging es um die Finanzplanabrechnung des Parteivorstandes, den Finanzplan für die Kampagne „Das muss drin sein„, die Externen Publikationen der Zusammenschlüsse und den Finanzplan der linken woche der zukunft (ja, das wird wirklich alles klein geschrieben). Für die DMDS-Kampagne (Das muss drin sein) werden 50.000 EUR und für die lwdz (linke woche der zukunft) 35.000 EUR eingeplant. Wer sich ein wenig für Parteienfinanzierung interessiert, dem sei noch dieses Dokument empfohlen.

Nachdem all das abgearbeitet war, beschäftigte sich der Parteivorstand mit der Vorbereitung des Parteitages, der am 6. und 7. Juni in Bielefeld stattfinden wird. Auch da ging es zunächst um einen Finanzplan. Der Bundesgeschäftsführer hatte einen solchen für den Parteitag vorgelegt. Längere Debatten gab es zum Leitantrag „Für eine starke LINKE – Wahlerfolge 2016 organisieren“ und den Leitantrag „Das muss drin sein“ – die Kampagne der Partei“. Der zentrale Leitantrag „Für eine starke LINKE-Wahlerfolge 2016 organisieren“ beschäftigt sich zunächst mit Europa- und Außenpolitik, schlägt den Bogen zur Auseinandersetzung mit der Großen Koalition über die Landtagswahlen bis hin zur nächsten Bundestagswahl. Zunächst wurde sich darauf verständigt keine Grundsatzdebatte zum Leitantrag zu führen und gleich in die Behandlung der Änderungsanträge einzusteigen – um dann eine Grundsatzdebatte zum Leitantrag zu führen. Nachdem die eigentlich nicht geführte Grundsatzdebatte geführt wurde, ging es dann doch um die vorliegenden Änderungsanträge. Soweit es in dem Leitantrag um die Bundespolitik und die Große Koalition geht, spielen die Themen Soziales und Wirtschaft sowie Haushaltspolitik eine zentrale Rolle. In dem Moment, wo wir über einen sinnvollen aber umfangreichen Ergänzungsantrag zum Kampf gegen Rassismus und für Geflüchtete und Asylsuchende kamen, fiel der Strom im Karl-Liebknecht-Haus aus. Da im Dunkeln nicht gut beraten ist, wurde die Sitzung abgebrochen.

Es ging also am Sonntag um 9.00 Uhr, durch die Zeitumstellung gefühlt um 8.00 Uhr, weiter. Zunächst planmäßig mit dem Punkt Parteientwicklung. Hier wurde ein Bericht der Projektgruppe „Arbeit, Kontakt zu sozialen Bewegungen, Gewerkschaften“ zur Kenntnis genommen und kurz debattiert. Uns wurde erklärt wie sinnvoll die diversen Ratschläge sind. Es gibt Ratschläge mit Intellektuellen, Bewegungen und Gewerkschafter/innen. Leider fehlt jegliche Reflexion wo und wie es überhaupt soziale Bewegungen gibt. Das was ich derzeit an „Bewegung“ sehe ist eher etwas, mit dem ich außer als Gegendemonstrantin nichts zu tun haben will. Die „Bewegung“ derzeit sind die Rassisten von Pegida und Legida. Wo bitte ist denn die große Friedensbewegung? Wo ist denn die große soziale Bewegung gegen Sozialkahlschlag? Wo ist denn die große Bewegung für Ökologie und wo die für mehr Bürgerrechte? Aus meiner Sicht ist es ein „sich selbst in die Tasche lügen„, wenn die konkreten Hilfsangebote in Form von Rechts- und Sozialberatung als Verankerung in oder Verbindung zu sozialer Bewegung eingeordnet werden. In meinem Wahlkreisbüro zum Beispiel biete ich jeden 2. und 4. Donnerstag eine Rechtsberatung an. Das hat aber nichts mit Bewegung zu tun, sondern das ist Hilfe für Leute in einer konkreten Problemlage. Und nein, ich werde da nicht anfangen politische Organisationsarbeit zu machen. Ich mache ein Angebot zur konkreten Hilfe und nicht eine verdecktes Agitationsangebot zur Organisierung. Wäre übrigens schön, wenn alle MdB von DIE LINKE ein ganz konkretes Hilfsangebot für Rechts- und Sozialberatung unterbreiten könnten. Richtig ärgerlich finde ich aber, dass über das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik hinaus die Verteidigung von Demokratie nicht vorkommt. Nun kann vielleicht damit argumentiert werden, dass es auch bei TTIP um Demokratie geht und beim Recht auf Stadt. Aber genau das wird eben vorrangig unter dem sozialen Aspekt debattiert, der demokratische Aspekt wirkt wie angehängt. Ich bin es langsam müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Partei DIE LINKE eigentlich drei Säulen hat (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie). Entweder der demokratische Aspekt wird gleichberechtigt mitgedacht oder es sollte ehrlicherweise gesagt werden, wir trennen uns von einer Säule und nehmen nur noch die Säule Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Dann wäre es aber auch nicht mehr meine Partei.

Danach ging es mit der Vorbereitung des Parteitages weiter. An der Stelle, wo der Stromausfall am Samstag für ein Ende sorgte. Der umfangreiche, aber sinnvolle Ergänzungsantrag zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde übernommen. Sogar meine Glückssträhne hielt an und -wenn ich mich nicht verzählt habe- kann ich mit meinen Änderungsanträgen zum Thema Digitalisierung und Demokratie eine Erfolgsquote von 100% aufweisen. Warum es eines Leitantrages zu einer Kampagne bedarf, die eigentlich schon beschlossen ist, hat sich mir nicht wirklich erschlossen. In der letzten Sitzung des Parteivorstandes wurde beschlossen, dass ein Tagesordnungspunkt des Parteitages lautet: „Schwerpunkte der Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse„. Aber warum soll es dazu einen Leitantrag geben, wenn unmittelbar nach dem Parteitag die Kampagne starten soll? Möglicherweise beschließt der Parteitag über Änderungsanträge dann eine ganz andere Kampagne als die konzipierte. Wieder eine Grundsatzdebatte. Der Leitantrag heißt jetzt aber Kampagnenantrag. Auch hier habe ich mit Änderungsanträgen versucht auf die äußerst prekäre Situation von Geflüchteten und Asylsuchenden hinzuweisen. Wieder war ich zu 100% erfolgreich. Die BAG Kommunalpolitik wird die Kommunalpolitischen Leitlinien zur Beschlussfassung an den Parteitag einreichen. Schließlich ging es bei der Vorbereitung des Bundesparteitages noch um zwei Satzungsänderungsanträge die mit Geld zu tun haben. Der eine Antrag beschäftigt sich mit dem Mindestbeitrag und in dem anderen Antrag ging es um die Annahme von Unternehmensspenden. Im Hinblick auf den Mindestbeitrag habe ich darum gebeten, dass zur nächsten PV-Sitzung eine Übersicht über die Beitragszahlung von Parteivorstandsmitgliedern vorgelegt wird, die MdEP, MdB, MdL oder Mitarbeiter/innen der Fraktion bzw. des Parteivorstandes sind. Mein Parteibeitrag sind übrigens 240 EUR/monatlich und das ist etwas anderes als der Mandatsträgerbeitrag in Höhe von 1.250 EUR/monatlich. Die Annahme oder Nichtaufnahme von Unternehmensspenden war ja bereits auf dem letzten Parteitag in Berlin ein Thema. Mit dem Antrag sollte ein neuer Absatz 3 in § 24 der Bundessatzung wie folgt eingefügt werden: „Die Partei verzichtet grundsätzlich auf Unternehmensspenden. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Beschlussfassung des zuständigen Landesvorstandes bzw. des Parteivorstandes. Widersprüche gegen entsprechende Beschlüsse auf Landesebene entscheidet der Parteivorstand. Widersprüche gegen entsprechende Entscheidungen des Parteivorstandes entscheidet die Bundesfinanzrevisionskommission. Monierte Spenden müssen bei einer entsprechenden negativen politischen Bewertung an den Spender zurücküberwiesen werden. Die Verantwortlichen für Finanzen, die Spenden für die Partei entgegen nehmen sind über diese Regelung und die sich daraus ergebenden Verfahren zu unterrichtet.“ In einer Tischvorlage (ich hatte es wegen der Sitzungswoche vorher nicht geschafft) habe ich gegen die Annahme dieses Antrages argumentiert. Meine zentralen Argumente -unabhängig von meiner strikten Ablehnung der Annahme von Spenden juristischer Personen aus demokratietheoretischen Gründen- waren: Erstens, wenn es um ein grundsätzliches Annahmeverbot geht, dann müssen in der Norm selber die Ausnahmetatbeständen wenigstens beispielhaft genannt werden. Zweitens ist die Bundesfinanzrevisionkommission kein Entscheidungsgremium, sondern ein Gremium welches die Finanzen zu prüfen hat. Dieser Punkt wurde nach der Debatte im Parteivorstand gestrichen. Drittens ist mit dem vorgeschlagenen Verfahren eine „unverzügliche“ Rückleitung der Spenden nicht möglich. Wenn dies aber nicht möglich ist, tauchen die Unternehmensspenden im Rechenschaftsbericht auf, egal ob zurückgeleitet oder nicht. Das wiederum kann dazu führen, dass die im Rechenschaftsbericht aufgelistete Unternehmensspende -unabhängig von ihrer tatsächlichen Vereinnahmung- indirekt auf die der Partei DIE LINKE zustehenden staatlichen Mittel Einfluss haben. Ich war allerdings mit meiner Argumentation nicht erfolgreich 🙁 und der Antrag zur Satzungsänderung wird ohne den Satz mit der Bundesfinanzrevisionskommission und dem letzten Satz vermutlich an den Parteitag eingereicht. Schließlich wurden noch Beschlüsse des Bundesausschusses zur Tagesordnung des Parteitages behandelt.

Zum Schluss behandelten wir weitere Vorlagen und Verschiedenes. Darunter befand sich eine Vorlage zum 1. Mai.

Muh to Muh ;-)

Die Digitalisierung der Gesellschaft erfasst alle Bereiche. So auch die Landwirtschaft.

Ich gebe zu, bis zur Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 14. Januar 2015 hatte ich das Thema nicht auf dem Schirm. Aber auf dieser Sitzung ging es im Tagesordnungspunkt 3 um genau dieses Thema. Weil ich mich zuvor mit dem Thema nicht beschäftigt hatte, las ich vor der Sitzung fast alles was mir im Netzt dazu unter die Nase gehalten wurde. Ich fand das Thema spannend. Gut vorbereitet ging ich also in diese Sitzung. Doch der Bericht kam kaum über Allgemeinplätze hinaus. Das fand ich jetzt  angesichts meiner umfangreichen Vorarbeiten für diese Ausschusssitzung wenig befriedigend. Also schrieb ich mir schnell ein paar Fragen auf und war froh sie lesen zu können, als ich die Fragen dann stellen durfte.

In der Sitzung selbst konnten die Fragen nicht beantwortet werden, aber ich blieb dran. Nun liegen die Antworten auf die Fragen vor und ich will sie hier veröffentlichen und natürlich kommentieren.

Die erste Frage bezog sich auf den Anteil von Maschinen mit MtoM oder M2M, von mir liebevolle Muh to Muh genannt. Es geht natürlich nicht um miteinander kommunizierende Kühe, sondern um die Kommunikation von Maschine zu Maschine. Die Antwort der Bundesregierung erklärt nun zwar M2M und verweist auf die ISOBUS-Schnittstelle, aber es gibt offensichtlich keine Informationen in welchem Umfang in der Landwirtschaft tatsächlich schon mit M2M gearbeitet wird. Genau das fände ich aber spannend. Erst wenn ich nämlich weiß, in welchem Umfang solche Maschinen eingesetzt werden, kann ich daraus ja politische Schlussfolgerungen ableiten. Zum Beispiel zu hinterfragen ob die Landwirtinnen und Landwirte solche Maschinen haben wollen oder nicht und warum sie sich dafür oder dagegen entscheiden. Denkbar wäre ja, dass die Maschinen zu teuer sind und deshalb Förderbedingungen verbessert werden müssen. Möglicherweise ergibt sich daraus aber auch noch weiterer Handlungsbedarf, zum Beispiel für den Breitbandausbau oder die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität.

Die zweite Frage bezog sich auf Precision Farming. Dabei geht es um ortsdifferenzierte und zielgerichtete Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen. Die Antwort der Bundesregierung überrascht. Es liegen keine Erkenntnisse vor, wieviel Betriebe Precision Farming praktizieren. Nicht richtig schlau werde ich aus der Aussage, dass davon ausgegangen werden kann, dass „insbesondere bei größeren Maschinen solche Einrichtungen mehr und mehr zur Standardausstattung gehören„. Ich habe an der Stelle nicht nach Maschinen gefragt, sondern nach Betrieben die Precision Farming betreiben. Auch hier wären Zahlen nett gewesen, denn auch hier kann politisch nur eingegriffen werden, wenn bekannt ist warum und weshalb Betriebe Precision Farming anwenden. Es kann ja sein, dass die Landwirtinnen und Landwirte das überhaupt nicht hilfreich finden. Vielleicht scheitert die Nutzung aber auch aus anderen Gründen.

Nach Auskunft der Bundesregierung gehen durch die Digitalisierung der Landwirtschaft keine Erwerbsarbeitsplätze verloren, es werden eher neue geschaffen. Allerdings liegen diesbezüglich keine Informationen vor, es handelt sich also nur um eine Annahme.

Aber eine Zahl gibt es dann doch. Es gibt nämlich in der Bundesrepublik Deutschland rund 3.500 Melkroboter. Das Problem bei den Melkrobotern scheinen die hohen Investitionskosten zu sein und das sie nicht für alle Kühe geeignet sind. Auch hier muss aus meiner Sicht noch einmal nachgefasst werden. Wie sehen eigentlich Landwirtinnen und Landwirte, insbesondere im Hinblick auf artgerechte Haltung, die Melkroboter? Und was tut die Bundesregierung um Landwirtinnen und Landwirte bei der Anschaffung von Melkrobotern zu unterstützen?

Meine Lieblingsfrage war allerdings die nach Kühen mit Bewegungsmeldern. Der Bundesregierung liegen aber keine Informationen vor, in welchem Umfang Kühe mit Bewegungsmeldern ausgestattet sind. Eine Überwachung von Kühen scheint also nicht stattzufinden, andernfalls hätte die Bundesregierung ja Zahlen ;-). Die Bewegungsmelder bei Kühen sollen den Landwirtinnen und Landwirten erleichtern, die Kühe zu finden. Auch hier stellt sich die Frage, ob dies neben einem vermuteten Vorteil für die Landwirtinnen und Landwirte auch im Sinne artgerechter Haltung ist und weshalb und wieso einige ihre Kühe mit Bewegungsmeldern ausstatten und andere nicht.

Auch das Thema Datenschutz durfte natürlich nicht fehlen. Deshalb wollte ich wissen, wo die Speicherung landwirtschaftlicher Daten stattfindet. Es  wäre ja nicht sonderlich hilfreich, wenn die Daten verschiedener Landwirte auf einem Server liegen würden und jede/r das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der anderen Landwirte nachvollziehen kann. Aber Entwarnung. Die Daten werden auf dem „betriebseigenen Hofcomputer“ gespeichert.

Die letzte Frage bezog sich auf den Lexion. Dabei handelt es sich um Mähdrescher, die es in der Variante 670-620 und in der Variante 780-740 gibt. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gibt es aber keine Auskünfte darüber, wieviel Lexion in Deutschland im Einsatz sind und wieviel verkauft wurden. Der Lexion soll so schlau sein, dass er dem/der Mähdrescherfahrerin von selbst Vorschläge unterbreitet, wie die verschiedensten Geräte einzustellen sind. Auch hier stellt sich die Frage, ob er in der Landwirtschaft wirklich hilft. Und es wäre schon interessant zu wissen, in welchem Umfang Landwirtinnen und Landwirte ihn nutzen und was die Gründe für die Nichtnutzung sind.

Wie ich aus meinen handschriftlichen Fragen erkennen kann ist aber die Frage nach Unterstützung der Bundesregierung von Open Data in Bezug auf die Landwirtschaft noch nicht beantwortet. Auch deshalb will ich mich nun mit meiner Kollegin Kirsten Tackmann zusammensetzen und an einer Kleinen Anfrage zum Thema arbeiten. Aber das ist dann eine andere Geschichte. Wenn ein/e Leser/in dieses Blogs hier noch Vorschläge und Anregungen hat, wir nehmen sie gern.

Parteivorstandssitzung III/3

Da ich auf Grund einer Dienstreise an der letzten Parteivorstandssitzung nicht teilnehmen konnte, ist die 4. Sitzung des Parteivorstandes in meinem Blog die 3. Sitzung des Parteivorstandes :-).

Die Tagesordnung des Parteivorstandes war umfangreich. Als erstes ging es unter dem Punkt Aktuelles um die Forderungen der LINKEN angesichts der Situation in Kobane. Die Debatte war angestoßen worden durch einen Aufruf von 14 Politiker/innen der LINKEN „Kobane retten“ und dem Positionspapier von Gregor Gysi zu dem Thema.  Bevor jetzt ein Strömungsbashing stattfindet, auch ich bin mittlerweile im Forum Demokratischer Sozialismus und ich teile diesen Aufruf ausdrücklich nicht. Insbesondere teile ich die Passage „Vor diesem Hintergrund ist eine militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich.“ nicht. Dies deshalb, weil ich aus ganz grundlegenden Überlegungen heraus den Einsatz militärischer Gewalt für falsch halte. Was ich allerdings -vorsichtig formuliert- schwierig finde, ist der Stil der Auseinandersetzung mit Genossen/innen, die in ihren Überlegungen in der konkreten Situation zu anderen Ergebnissen kommen als ich. „Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden“ muss gerade dann gelten, wenn eine Position vertreten wird, die der eigenen diametral entgegensteht. Andernfalls macht dieser Spruch nämlich keinen Sinn. Und das heißt eben auch, jeder und jede darf ohne vorher jemanden zu informieren seine bzw. ihre Meinung vertreten. Ich wünsche mir eine Auseinandersetzung in der inhaltlich darüber diskutiert wird, warum die konkrete Position nicht geteilt wird. Das geht aber nicht mit Formulierungen wie etwa: Diese oder jenes an inhaltlicher Positionierung sei „Illoyal“. Das ist nicht im PV gefallen, aber an anderer Stelle. Im PV war die Debatte weitgehend sehr solidarisch. (Anmerkung für meine Kommentatoren-„Fans“: Wenn ihr die Auseinandersetzung mit den 14 sucht, die findet nicht hier auf meinem Blog statt. Der ist nicht die virtuelle Wandzeitung für alles was schon immer zur Partei und einzelnen Personen gesagt werden wollte.) Dem PV lag ein Vorschlag des GfPV für einen Beschluss vor. Ich hätte ihm gern zugestimmt, weil er insgesamt eigentlich ganz gut war. Es war zudem erfreulich, dass der Parteivorstand sich dazu durchringen konnte hinsichtlich des Vorschlages einiger Spitzengrünen zu einem Bundeswehreinsatz genau diese Differenzierung vorzunehmen und nicht den Grünen insgesamt diesen Vorschlag zuzuschreiben. Aber: Aus dem Satz: „Eine militärische Intervention von westlichen Staaten ist auch deshalb abzulehnen.“ wurden zunächst, völlig zu Recht, die „westlichen Staaten“ gestrichen. Auf einen Antrag von Caren Lay hin wurde über die „westlichen Staaten“ aber noch einmal abgestimmt.  Und bei dieser zweiten Abstimmung blieben die „westlichen Staaten“ dann doch wieder im Papier. Das finde ich nicht richtig. Ich lehne nicht nur eine militärische Intervention westlicher Staaten ab, sondern generell militärische Interventionen. Und es kommt ein zusätzliches Problem hinzu:  In dem Papier wird nicht an einer einzigen Stelle die UNO als zentraler Akteur bei der Konfliktlösung -natürlich unter Ausschluss militärische Mittel- genannt. Auch das finde ich falsch. Ich habe also wegen der fehlenden Benennung der UNO und der Einschränkung, das wir nur militärische Interventionen westlicher Staaten ablehnen, dem Beschluss nicht zugestimmt. Völlig richtig ist meines Erachtens die Beschlussfassung zu einem Spendenaufruf für Kobane/Suruc.

Zu dem Punkt Auswertung der Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen lag das äußerst interessante Papier von Horst Kahrs „Degrowth bei der Linken“ vor. Jenseits kurzfristiger Wahlauswertungsanalysen verweist dieses Papier auf  ein in meinen Augen grundsätzliches Problem. Horst Kahrs hat dies wie folgt völlig zutreffend zusammengefasst: „Die Linke droht, so lässt sich zugespitzt formulieren, den Anschluss an die Arbeitswelt, an die dort stattfindenden Umwälzungen der Produktivkräfte (Stichwort Digitalisierung und Industrie 4.0), an den Alltag und das Alltagsbewusstein`normaler` Berufstätiger zu verpassen.“ Da ich diese Kernthese des Papieres teile, finde ich das die LINKE genau solche Themen auf dem geplanten Zukunftskongress debattieren sollte. Doch dazu schreib ich ja weiter unten noch etwas :-). Im Hinblick auf den Koalitionsvertrag in Brandenburg habe ich hier bereits etwas aufgeschrieben und zur Debatte um die eigenen Geschichte, die vor allem vor dem Hintergrund Thüringen debattiert wird, steht hier was. Einen Extra-Punkt gab es zur AfD mit vielen interessanten demoskopischen Zahlen. Hier fand ich eine These besonders interessant, die dafür warb, als LINKE mehr zu argumentieren statt zu verkürzen. Das würde zu weniger Verwechslung führen. Der Parteivorstand richtete eine Arbeitsgruppe zur Einschätzung und zum Umgang mit der AfD ein.

Als weiterer Punkt ging es im Parteivorstand um die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse. Der Streik der GDL verhinderte leider das Katharina König und Hermann Schaus an der Sitzung teilnehmen konnten, aber Petra Pau, Kerstin Köditz und Janine Wissler gaben einen guten Überblick über das was bislang geschah und was noch geschehen muss um das Thema aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert.

Den Abschluss des Tages bildete die Debatte zum Zukunftskongress. Gemeinsam mit dem Genossen Klaus Lederer und dem Genossen Stefan Hartmann habe ich zu diesem Tagesordnungspunkt ein umfangreiches Papier eingereicht. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen. Neben der methodischen Kritik, auf die im Papier umfassend eingegangen wird, will ich auf die in meinen Augen geplante unterkomplexe Themensetzung des Zukunftskongresses kurz eingehen. Der Kongress soll sich an fünf Themensäulen orientieren. Wenn aber unter Thema 4  mit dem Titel „Produktion der Zukunft“ nicht einmal das Thema Veränderung der Produktionsprozesse durch die Digitalisierung aufgeführt wird, dann glaube ich werden wir den gesellschaftlichen Aufgaben für eine Linke nicht gerecht. Ein Zukunftskongress muss sich damit m.E. beschäftigen. Er muss fragen, welche Auswirkungen das auf die Gesellschaft insgesamt hat und im speziellen auf die Zukunft der Erwerbsarbeit und die Solidarsysteme. Die Debatte nimmt gerade Fahrt auf. Es gibt Jeremy Rifkins Buch „Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft“ und sein Interview im Neuen Deutschland. In der Süddeutschen Zeitung wird darüber debattiert, ob die Ökonomie des Teilens zu einer Totalkommerzialisierung des Lebens führt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in einem Analyse-Papier das Thema Zukunft der Erwerbsarbeit angeschnitten. Erste Studien zur Anfälligkeit von Jobs durch die zunehmende Digitalisierung liegen vor. Das sind lauter Ansätze über die es sich lohnen würde zu debattieren. Und es gibt m.E. eine weitere Debatte die in diesem Zusammenhang geführt werden muss. Was bedeutet die Digitialisierung für Privatheit und Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert? Für die Entwicklung von Alternativen zur kapitalistischen Gesellschaft ist dies eine wichtige Frage. Mehr oder weniger freiwillig geben Menschen täglich Daten preis, die zu Profilen und neuen Angeboten vernetzt werden. Ein Beispiel dafür ist das sog. Wearabel Computing. Was sich zunächst als Erleichterung für den Alltag darstellt, kann sich schnell als Bumerang erweisen, wenn es zum Beispiel um Versicherungen geht. DIE LINKE muss sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit Menschen heute noch Privatsphäre besitzen, wie diese gesichert und ggf. wieder hergestellt werden kann. Selbstbestimmtheit und Privatheit sind Voraussetzung um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können, also Entscheidungen die nicht von Algorithmen vorgegeben sind. Um Antworten auf die Frage nach Privatheit und Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert geben zu können ist eine Bestandsaufnahme und eine Aussicht auf zukünftige Entwicklungen ebenso erforderlich wie eine Verständigung darüber wie Menschen selbstbestimmt mit ihren Daten umgehen können. Andere Parteien haben das Thema Digitalisierung durchaus schon aufgegriffen. Die SPD beispielsweise hat mit #digtialLeben einen interessanten Diskussionsprozess innerhalb der eigenen Partei angestoßen (so meine Sicht von außen). Unter #freiheit #vernetzt #sichern hat die Grüne Bundestagsfraktion das Thema Bürgerrechte in der digitalen Welt zu einem Schwerpunktthema der Arbeit gemacht. Und wir sollten  die Veränderungen der Produktionsprozesse durch die Digitalisierung der Gesellschaft nicht einmal auf einem Zukunftskongress debattieren? Das war für mich völlig unverständlich. Der Vorstand debattierte durchaus kritisch die vorgelegte Konzeption und es wurde vereinbart die Themen Digitalisierung und Folgen für die Erwerbsarbeit ebenso mit aufzunehmen wie das Thema Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert.

Am Sonntag ging es dann mit dem Punkt Finanzen los. Dem Vorstand lagen Eckpunkte für die Finanzplanung vor. Auch der Rechenschaftsbericht wurde ausgeteilt. In den vergangenen Jahren wurde er dem Vorstand immer vor Einreichung an den Bundestagspräsidenten zur Kenntnis gegeben. Aber sei es wie es sei. Aus den Eckpunkten ergaben sich für mich einige Fragen, die ich im Vorstand stellte und die auch beantwortet wurden.  Was sind die erwähnten „nicht zu beeinflussenden Gründe“ bei den Ländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs? Darunter, so wurde gesagt, seien beispielsweise aufgrund bundespolitischer Ereignisse nicht dem Verantwortungsbereich der Länder zuzuordnende Austrittswellen mit erheblich sinkenden Einnahmen zu verstehen. Wie verträgt sich die Forderung nach Befristungen für Stellen im Bereich des Länderfinanzausgleiches mit den politischen Prinzipien der Partei auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten? Das politische Problem, so die Antwort, sei durchaus bekannt. Aber wegen sinkender Einnahmen sei eben über 2017 keine Planungssicherheit zu leisten. In welcher Höhe hat der Jugendverband staatliche Mittel bekommen und in welcher Höhe wird er auf Parteimittel zurückgreifen müssen? Erfreulicherweise konnte an dieser Stelle vom Jugendverband mitgeteilt werden, dass dieser davon ausgehe die Ausfallbürgschaft des Parteivorstandes nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Wer erhält Gelder aus dem Länderfinanzausgleich? Derzeit erhalten aus dem Länderfinanzausgleich -so die Auskunft- sowohl Ost- als auch Westländer Geld. Derzeit wird im Bundesfinanzrat debattiert, ob zukünftig nur die Westländer Kohle bekommen sollen oder auch ein Teil der Ostländer weiter Kohle bekommen soll. Dazu könne Ende des Jahres mehr gesagt werden, wenn der Bundesfinanzrat sich verständigt hat. Dem Parteivorstand lag zu meiner Überraschung kein Grobfinanzplan vor, sondern in den Eckpunkten der Finanzplanung hatte der Bundesgeschäftsführer, nicht der Bundesschatzmeister, Rahmendaten für die Finanzplanung des Parteivorstandes vorgelegt. Angesichts der Debatten vor einem Jahr um den Grobfinanzplan (der damalige Bundesschatzmeister legte am 14 . Oktober 2013 einen Grobfinanzplan vor, der mit den Vorsitzenden nicht abgestimmt war, was diese verärgerte) eine etwas absurde Situation. Vermutlich diente die Nichtvorlage eines Grobfinanzplanes durch den Bundesschatzmeister aber nur dazu, vermeintlich schmutzige Politik und damit eine schmerzhafte Erfahrung eines Vertrauensverlustes zu vermeiden. *Zynismuss off*  Die offiziell im PV vorgetragene Begründung, mensch brauche erst die Verständigung über die Eckdaten bevor der Grobfinanzplan vorgelegt werden kann ist für mich nicht überzeugend, denn der Rahmenansatz für den Finanzplan des PV bezieht sich auf die Eckdaten der Finanzplanung. Da hätte vor allem wegen Transparenz und Mitbestimmung auch der Grobfinanzplan vorgelegt werden können. Die Frage, wann der Finanzplan mit den Zusammenschlüssen debattiert werde, wurde mit dem konkreten Datum 15. November beantwortet. Dort -so die Antwort auf eine weitere Frage- werden auch die Finanzen für die Zusammenschlüsse beraten. Dort, nach dem Treffen und natürlich auch schon jetzt könne die Anmeldung für den finanziellen Bedarf der Zusammenschlüsse und ihre externen Publikationen stattfinden. Die Frage wie die PV-Mitglieder auf den Finanzplan, zum Beispiel mit Änderungsanträgen, Einfluss nehmen können wurde sinngemäße wie folgt beantwortet: Sobald der Bundesgeschäftsführer den Grobfinanzplan beim GfPV eingereicht hat, können die PV-Mitglieder konkrete Änderungsanträge stellen. Die daraufhin von mir gestellte Frage, weshalb der Bundesgeschäftsführer einen Grobfinanzplan in den GfPV einreiche und nicht der Bundesschatzmeister wurde nicht wirklich beantwortet.

Weiter ging es am Sonntag mit den noch vorhandenen Anträgen vom Berliner Parteitag und hier freute ich mich besonders auf die Debatte zu dem auch von mir mit eingereichten Antrag zum Wahlrecht. Der Parteivorstand debattierte zunächst über das Verfahren, da es den Vorschlag gab, die einzelnen Punkte abzustimmen. Mein Vorschlag bestand darin, den Antrag in der Sache nicht abzustimmen, sondern in weiteren Gremien und an anderen Orten weiter zu debattieren. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Wieder eine Chance vertan, inhaltlich über wichtige Themen der Demokratie zu reden. Danach ging es im Hauruck-Verfahren (Eine Fürrede, Eine Gegenrede) in die einzelnen Punkte. Besonders absurd war dann folgendes: Die Abschaffung der Altersgrenzen (Wahlrecht ab Null) wurde mit 13:12 abgelehnt, ohne das nur ein einziges Gegenargument gefallen wäre. Was für eine Farce! Auch weiterführende grundlegende Reformüberlegungen wie die Ersetzung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts entsprechend des Vorschlages im Antrag, die Brechung des Parteienmonopols bei der Zulassung zu Wahlen und die Forderung nach rein formalen Kriterien bei der Zulassungsentscheidung zu Wahlantritten wurde abgelehnt. Wieder eine vertane Chance für DIE LINKE, sich als Partei der Demokratisierung zu profilieren.

Der Parteivorstand debattierte eine Vorlage zur Einrichtung von Arbeitsgruppen, die Reformalternativen erarbeiten soll. Es gab einige Unklarheiten über den Sinn und Zweck der Arbeitsgruppen. Besonders putzig ist die Begründung, in den Arbeitsgruppen soll umfassend diskutiert und eine solche umfassende Diskussion für den Parteivorstand vorbereitet werden, wenn sie unmittelbar nach der Behandlung des Wahlrechtsantrages vorgetragen wird. Da war dieses Anliegen ja gerade abgelehnt worden. Der Parteivorstand richtete trotzdem Arbeitsgruppen zu Reformalternativen ein. Eigentlich hatte ich vor, in der Arbeitsgruppe Demokratie mitzuarbeiten. Dort hätte ja auch die Debatte zum Wahlrecht prima reingepasst. Aber nachdem abgelehnt worden ist über das Thema Wahlrecht dort zu reden und auch sonst mein Eindruck ist, das Thema Demokratie wird zwar immer benannt aber der Wille zur wirklichen Bearbeitung des Themas fehlt, habe ich mich entschieden die Arbeitsgruppe einfach arbeiten zu lassen.

Der Sonntag endete  mit der Behandlung weiterer Vorlagen. Darunter befanden sich die Vorlagen für eine Feministischen Offensive in der Parteientwicklung, ein Antrag zu TTIP und CETA und zum G7-Gipfel.

Der Parteivorstand ist jetzt vorbei und ich mach dann mal Wochenende.

Parteivorstandssitzung II/3

Das Wochenende und ein Teil des Montags war wieder mal dem Parteivorstand vorbehalten. Da aber am Samstag auch die Demonstration Freiheit statt Angst stattfand, war der Parteivorstand in der Mittagspause demonstrieren. Vorher hatte er jedoch die u.a. von mir mit eingereichte Resolution zur Demonstration Freiheit statt Angst beschlossen.

Den Schwerpunkt bildete am Samstag die Behandlung der von der 1. und 2. Tagung des 4. Parteitages an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Nicht Bestandteil dieser Sitzung des Parteivorstandes war der Antrag zum Wahlrecht, den ich mit einigen anderen Genossen/innen auf den Parteitag eingebracht hatte. Der Antrag wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Der Parteivorstand behandelte die Anträge  G.3. („Stärkung der Kommunen“), G.4. („Öffentlicher Grund und Boden“), G.6. („Wohlwollende Kenntnisnahme des Manifestes der Bürgerinnen und Bürger Europas für Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit“), G.9. („Internationale Solidarität mit den Menschen in Griechenland“), P.2. („Ablehnung einer Gleichsetzung des Regimes der Austerität mit den Projekten der Europäischen Integration. Diskussionsprozess über eine linke europäische Vision organisieren.“), P.2. („Ablehnung einer Gleichsetzung des Regimes der Austerität mit den Projekten der Europäischen Integration. Diskussionsprozess über eine linke europäische Vision organisieren.“), P.3. („Ausschuss zu Lateinamerika einsetzen“), P.4. („Fahrtkostenzuschuss für Gremienarbeit“), P.5. („Verpflegungspauschale“), G.7. („Reformalternative für einen Richtungswechsel“), G.8. („Neoliberaler Ideologie offensiv entgegen treten“) und P.3. („Fahrtkostenvorschuss“). Der Antrag G.3, indem es darum ging das Öffentlicher Grund und Boden nicht mehr privatisiert sondern nur als Pacht verliehen werden kann wurde abgelehnt. Mein Vorschlag war ja, dass der Antrag in die Kampagne gegen Prekarisierung einbezogen wird. Denn in der letzten Vorstandssitzung war ja im Hinblick auf die Idee einer Kampagne zu Öffentlichem Eigentum von Steffen Bockhahn und mir mehr oder weniger zugesagt worden, dass die Idee in die Kampagne gegen Prekarisierung aufgenommen werden soll. Da hätte der Antrag G. 3 auch ruhig mitbearbeitet werden können. Das war aber leider nicht mehrheitsfähig. Der Antrag G.6. wurde zwar (an)diskutiert, aber in der Sache leider nicht abgestimmt. Im Hinblick auf die Anträge G.7/G.8 kann mensch natürlich an Reformalternativen gegen den Neoliberalisms arbeiten und sollte es auch. Aber in meinen Augen negieren beide Anträge die grundlegenden Veränderungen der Gesellschaft und der Produktionsprozesse durch die Digitalisierung. Wenn Reformalternativen entwickelt werden sollen ist meines Erachtens zunächst eine Analyse notwendig, wie sich konkret die Gesellschaft und vor allem der Produktionsprozess verändert und was dies für die Gesellschaft bedeutet. Wenn wir darüber Klarheit haben, dann können wir auch über Reformalternativen nachdenken. Ohne eine solche Analyse werden wir aus meiner Sicht bei Antworten aus dem 20. Jahrhundert stehen bleiben und keine für das 21. Jahrhundert entwickeln können. Der Parteivorstand diskutierte die beiden Anträge und beauftragte im Hinblick auf G.7 den Geschäftsführenden Parteivorstand einen Vorschlag zur Operationalisierung der Erarbeitung von Reformalternativen im Oktober vorzulegen. Der Antrag G.8 wurde beschlossen. Und nur weil es in der Debatte auch angesprochen wurde, auch das sog. Motorenpapier leidet an diesem Problem (wieso zählt z.B. der Breitbandanschluss nicht zur Daseinsvorsorge?), mal abgesehen davon das wir keine No Spy Abkommen fordern, sondern die Auflösung von Geheimdiensten. Für den Antrag P.3 soll es im Januar einen Vorschlag geben.

Bevor es zur Demonstration Freiheit statt Angst ging beschloss der PV den u.a. von mir miteingereichten  Antrag „EU-Freizügigkeit ist ein hohes Gut“. Auch der Sitzungsplan des Parteivorstandes bis Sommer 2015 ist beschlossen worden.

In der Verständigung zur aktuellen politischen Situation ging es am Ende um alles was in der Sommerpause mal so Thema war. So zum Beispiel gab es eine Debatte wie mit dem Vormarsch der IS umgegangen werden soll, die Anti-Stress-Verordnung, Recht auf Urlaub, die Landtagswahlkämpfe, die u.a. von LINKEN bzw. dem Jugendverband angemeldeten Kundgebungen im Umfeld des Gaza-Konfliktes und das Motorpapier. Die Diskussion insgesamt jetzt halbwegs vernünftig wieder zu geben, traue ich mir nicht zu. Ein Recht auf Urlaub finde ich richtig, verweise aber insoweit auf einen Blogbeitrag aus dem Sommer zum Thema Regelungs- und Vollzugsdefizit. Ansonsten nur soviel: Wäre ich nicht auf Dienstreise, würde ich auf die Demonstration des Zentralrates der Juden „Nie wieder Antisemitismus“ gehen. Und ich bitte alle dringend zwischen Zentralrat der Juden in Deutschland und Israel/israelische Regierung zu unterscheiden. Das ist nicht das Gleiche.

Am Sonntag morgen solidarisierten wir uns mit den Kandidaten/innen die insbesondere in Thüringen von Nazis angegriffen werden. Der Parteivorstand unterstützt auch die Petition Cannabis als Medizin.

Weiter ging es dann mit der Kampagne gegen prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Hier musste ich leider feststellen -also eigentlich schon bei der Behandlung von G.3 am Vortag- das die Idee von Steffen Bockhahn und mir  zu einer Kampagne zu öffentlichem Eigentum doch nicht in der Kampagne gegen Prekarisierung berücksichtigt wird (zumindest habe ich es bei dem derzeitigen Arbeitsstand nicht gesehen). Schade, denn wenn wir das vorher gewusst hätten, hätte zumindest ich auf einer Abstimmung über die Idee dieser Kampagne im letzten Parteivorstand bestanden. Prekarisierung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen ist eben mehr als der Focus auf Erwerbsarbeit, Pflege, Mieten und Mindestsicherung. Prekarisierung hat auch etwas zu tun mit zu wenig Zeit für Muße, keine Möglichkeit zu Urlaub und Unterordnung von allem unter kapitalistische Verwertung. Genau da muss dann eben auch angesetzt werden bei der Forderung, dass Öffentliches Eigentum dem Artikel 14 GG gerecht werden muss.

Weiter ging es dann mit dem Punkt Parteientwicklung. Dort wurden Ergebnisse der Projektgruppen innerparteiliche Kommunikation und Unterstützung Kommunalpolitische Akteur_innen zur Kenntnis genommen.

Der Parteivorstand wurde durch den Bundesschatzmeister über die Finanzen der Partei informiert. Es ging dabei um den Länderfinanzausgleich und den Wahlkampffond. Genauere Debatten dazu werden wir dann bei der Vorstellung des Grobfinanzplans auf der Sitzung im Oktober besprechen.

Der Montag war dann der Auswertung der Landtagswahl in Sachsen vorbehalten. Da ich ja drei Tage in Sachsen Wahlkampf gemacht habe, war ich auf diese Auswertung ganz besonders gespannt. Ich freue mich  nicht über dieses Wahlergebnis und für mich ist das Ergebnis meiner Partei bei dieser Wahl sekundär. Das hat nichts mit mangelndem Respekt vor den Wahlkämpfer/innen und Genossen/innen zu tun, im Gegenteil. Wenn die Wahlbeteiligung unter 50% liegt und Nazis und Halbnazis um die 15% bekommen, dann ist die parlamentarische Demokratie in Gefahr. Mich beschäftigt, wie Menschen für die parlamentarische Demokratie zurückgewonnen werden können und welchen Beitrag meine Partei dafür leisten könnte. Die Wiedergewinnung von Menschen für die parlamentarische Demokratie bekommt mensch meines Erachtens eben nicht hin, wenn die jeweiligen Parteien vorwiegend den Blick auf sich haben und die altbekannten Streits und Schuldzuweisungen austauschen. Das führt meines Erachtens nur zu weiterer Parteienverdrossenheit. Es muss doch eher darum gehen Alltagsrassismus tagtäglich entgegenzutreten. Es muss darum gehen, Gesetze die Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten sind als solche zu kennzeichnen und gemeinsam zu versuchen, diese zu verhindern. An dieser Stelle muss dann insbesondere die Union tatsächlich kritisiert werden. Es heißt aber eben auch, dass gleiche Rechte für Alle integraler Bestandteil aller Forderungen mindestens der LINKEN sein muss. Die geringe Wahlbeteiligung darf eben nicht nur am Wahlabend und am Tag danach bedauert werden, sondern es muss darum gehen Politik wieder attraktiv zu machen. Vielleicht müssen wir intensiver über die erstarrte parlamentarische Demokratie und die Nachteile festgezurrter Koalitionskorsette nachdenken. Vielleicht sind dann auch Alternativen wie zum Beispiele Modelle wechselnder Mehrheiten in Parlamenten nicht mehr undenkbar.  Die parlamentarische Demokratie wieder attraktiv machen heißt möglicherweise eben auch im Parlament mehr Demokratie zu wagen. Und natürlich ist es für die gesamte Linke eine Herausforderung mit dem Thema „Öffentliche Sicherheit“ umzugehen, welches von NPD und AfD unter dem Label „Innere Sicherheit“ bedienen. Wir müssen in meinen Augen ohne jeglichen Populismus die Ängste ernstnehmen ohne sie zu übernehmen. Das verlangt Aufklärung, Aufklärung und noch mal Aufklärung. Denn leichte Antworten gibt es hier nicht. Natürlich muss DIE LINKE bei alldem auch immer Alternativen über den Kapitalismus hinaus thematisieren. Nur: Wenn die Menschen kein Interesse mehr an der Demokratie haben, kann es passieren, dass der Zeipunkt kommt, wo nicht mal mehr Alternativen zum Kapitalismus gedacht werden können, weil die demokratiefeindlichen Kräfte wie die Nazis von der NPD und die Rechtspopulisten von der AfD die Demokratie und damit auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt haben. Insbesondere in Bezug auf die AfD von Protestwähler/inne zu sprechen greift zu kurz, denn nach eigenen Angaben der AfD-Wähler/innen haben 76% von ihnen diese Partei wegen der Inhalte gewählt .Wenn es denn aber gar nicht anders geht, dann sind auch noch zwei Halbsätze zur eigenen Partei zu sagen. Zum wiederholten Male hat DIE LINKE absolut an Stimmen verloren, diesmal 60.791. Damit hat DIE LINKE von den wieder im Landtag vertretenen Parteien den zweiten Platz an absoluten Stimmverlusten erreicht. Ich glaube nicht, dass dies -was immer gern gemacht wird- konkret Landesverbänden zugeordnet werden kann, es gibt immer eine bundespolitische Ausstrahlung auf Wahlen. Insofern ist auch die Bundespartei gefragt, zu überlegen wieso wir kontinuierlich auf allen Ebenen seit 2009 an absoluten Stimmen verlieren. Jetzt hier umfassende Analysen dazu vorzulegen, scheint mir nicht seriös zu sein. Die Kampagne der sächsischen Genossen/innen im Übrigen fand ich gut.

Nun geht es aber erst mal in den Bundestag. Dort wird über Waffenlieferungen abgestimmt und ich stimme aus Überzeugung mit „Nein“.

(ungehaltener) Redebeitrag auf dem Programmkonvent

Liebe Genossen/innen,

meine Seele ist noch ganz bei mir und ich habe auch nicht vor sie zu verkaufen.

Ich habe in den letzten Tagen gelesen, von den sog. Reformer/innen sei nicht ein einziger Reformvorschlag gekommen. Und ich habe gelesen, dass diejenigen die sich mit dieser Aussage ungerecht behandelt fühlen was eigenes vorlegen sollen. Andererseits wurde heute gesagt, mehrere Programmentwürfe würden spalten.

Da in der Debatte offensichtlich Debattenbeiträge nicht zur Kenntnis genommen wurden, will ich zumindest einen von meinen mittlerweile drei Beiträgen noch einmal erwähnen.

Ich will ein Programm für das 21. Jahrhundert und nicht wie jetzt einen Programmentwurf des 20. Jahrhunderts. Und das wird uns nur gelingen, wenn wir die Veränderungen der Gesellschaft durch die Digitalisierung berücksichtigen. Hier hat der Entwurf eine Leerstelle. Die Veränderungen von Arbeitswelt, Medien und Kommunikation aber auch die demokratischen Möglichkeiten kommen nicht vor.

Ich habe unter anderem vorgeschlagen: kostenfreier Zugang zum Internet in öffentlichen Räumen, die Freiheit des Internets bewahren und schließlich einen Einfluß der Bürger/innen bei der Gesetzgebung. Sie sollen zwischen erster und zweiter bzw. dritter Lesung via Internet Vorschläge unterbreiten können zur Veränderung der Gesetze. Man kann das falsch finden, aber man soll aufhören so zu tun, als liege nichts vor.

Lasst uns auch über die Vorschläge zur Veränderung solidarisch und kulturvoll streiten. Und kulturvoll ist etwas anderes als das Editorial der Zeitschrift fds -nein, nicht forum demokratischer sozialismus, sondern Freiheit durch Sozialismus- in dem die Kritik in eine Reihe gestellt wird mit bürgerlichen Medien, Äußerungen von Gabriel und Özdemir, dem Innenminister und „Forderungen des Verfassungsschutzes„. Das ist einer Partei die sich demokratisch sozialistisch nennt unwürdig.