Demokratie für Alle

Die Idee von #demokratiefüralle

Es war ein Experiment. Am Ende würde ich sagen, ein gelungenes Experiment. Seit ca. 1,5 Jahren arbeitete der Arbeitskreis V der Fraktion und später die Fraktion selbst auf meinen Vorschlag hin an #Demokratiefüralle. Wir wollten in einer Sitzungswoche des Bundestages von Seiten der Fraktion DIE LINKE nur Initiativen auf die Tagesordnung setzen, die unter #Demokratiefüralle fallen. Und wir wollten dies auch medial begleiten. Zunächst ging es also an die Erstellung der parlamentarischen Initiativen oder deren Abschluss in den Ausschüssen. Letzteres ist Grundbedingung um die Initiativen im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie bereits einmal behandelt worden sind. Danach wurde geplant, wie in den sozialen Netzwerken #demokratiefüralle begleitet werden kann. Deshalb entstand zum Beispiel dieses Plakat.

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Gemeinsam mit dem Neuen Deutschland wurde ein Beilage zum Thema Demokratie erarbeitet und an jedem Tag der Sitzungswoche eine der im Plakat enthaltenen traurigen Wahrheiten in den sozialen Netzwerken verbreitet.

Die Sitzungswoche des Bundestages 

Die Sitzungswoche ging dann mit einer Konferenz der Fraktion zum Thema #demokratiefüralle los. Die in dieser Woche unter diesem Thema vorgelegten sechs Initiativen der Fraktion wurden kritisch solidarisch debattiert und ich habe einige Anregungen zur Verbesserung und zur Erstellung des Wahlprogramms von der Konferenz mitgenommen.

Am Donnerstag und Freitag wurde dann geredet oder geschrieben. Letzteres ist der Fall, wenn eine Rede zu Protokoll geht.

Gesetzentwurf mehr direkte Demokratie

Zunächst ging es um den Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie. Dort sagte ich in meiner Rede unter anderem:

Demokratie für alle heißt, dass jede und jeder, die oder der es will, ohne Existenzangst und mit der dafür notwendigen Zeit direkt mitentscheiden kann, wie sich die Gesellschaft entwickelt. (…)  Demokratie für alle heißt eben auch, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen.“

Mit dem Gesetzentwurf, der in ähnlicher Art und Weise seit vielen Wahlperioden des Bundestages durch die Fraktion DIE LINKE eingebracht wird, wollten wir auf der Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und -entscheide ermöglichen. Den Einwohner*innen sollte mehr Verantwortung eingeräumt werden, sie sollten selbst entscheiden. Einiges zu dem Thema habe ich bereits in der nicht gehaltenen Parteitagsrede gesagt.

Antrag umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz

Weiter ging es mit der Rede zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz, die sich auf diesen Antrag bezog. In der Rede versuchte ich deutlich zu machen, warum wir sagen:

„Demokratie für alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen nicht nur ein Anhängsel des Staates und seiner Verwaltung sind.“

Mit diesem Antrag ging es uns um einen tatsächlich freien und dem digitalen Zeitalter angemessenen Zugang zu Informationen staatlicher Stellen. Unter Bezugnahme auf das Hamburger Transparenzgesetz wollen wir ein proaktives, transparenzorientiertes Handeln von Behörden und staatlichen Stellen. Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Informationen und Dokumente sollen in einer öffentlich zugänglichen, digitalen Datenbank zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zum Informationsregister soll anonym möglich sein, und gebührenfrei sowie maschinenlesbar (Open-Data-Prinzip). Im Hinblick auf den absoluten Schutz besonderer öffentlicher Belange und des absoluten Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen fordern wir eine Abwägungsklausel.

Ausländerwahlrecht und Jedermannsgrundrechte

Wenig später ging es um Ausländerwahlrecht und Jedermannsgrundrechte, basierend auf den Gesetzentwürfen zum Ausländerwahlrecht und zu den Jedermannsgrundrechten. Hier sagte ich:

„Demokratie für alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen die gleichen Rechte haben.“

Zumindest wenn ich die Reaktionen in den sozialen Netzwerken richtig einordne, ist dies der umstrittenste Gesetzentwurf. Es gab sehr viele Kommentare, das Wahlrecht und die Grundrechte sollten doch bitte nur für deutsche Staatsbürger gelten. Und wenn ich das anders sehe, dann würde DIE LINKE Wähler*innen verlieren. Ich habe meistens versucht auf die verschiedenen Initiativen von #demokratiefüralle hinzuweisen und die vielen Initiativen darüber hinaus. Die müssten als Einheit betrachtet werden. Wenn ich damit nicht überzeugen konnte, dann habe ich eingeräumt, dass ich meine Überzeugungen nicht einfach über Bord werfen kann, wenn es mal Gegenwind gibt. Und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen ist eine meiner Grundüberzeugungen, für die ich gern weiter streiten werde. Für Hintergründe und weiterführende Argumentationen lohnt sich aus meiner Sicht die Lektüre der beiden Gesetzentwürfe.

Ausschussöffentlichkeit

Meine Kollegin Petra Sitte schrieb zum Antrag, die Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich tagen diese Rede.

Mit diesem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird darauf abgestellt, dass der Bundestag öffentlich verhandelt, die Ausschüsse des Bundestages aber grundsätzlich nichtöffentlich. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit des gesamten demokratischen Prozesses soll dies nicht länger so bleiben. Denn Demokratie ist ohne Öffentlichkeit undenkbar. Deshalb soll das Regel-Ausnahme-Verhältnis des Zugangs zu den Ausschusssitzungen umgekehrt werden, nicht die Öffentlichkeit, sondern die Nichtöffentlichkeit einer parlamentarischen Beratung ist in der Demokratie als Ausnahme begründungsbedürftig.

Lobbiystenregister

Den vorläufigen Abschluss bildete die Debatte zum Lobbyistenregister mit dem dazugehörigen Antrag der LINKEN. Auch hier redete meine Kollegin Petra Sitte.

Der Antrag verweist darauf, dass sich Politik in modernen Gesellschaften immer mehr als Gesellschaftspolitik vollzieht, an deren Willensbildungs- und Aushandlungsprozessen zahlreiche Akteure mitwirken. Das macht sich an der an sich positiv zu wertenden Entwicklung deutlich, nach der gesetzgeberische Entscheidungen in vielen Bereichen nicht mehr nur Ausdruck machtvoller Staatspolitik in einem Über-Unterordnungsverhältnis sind, sondern potentiell Betroffene während des Gesetzgebungsverfahrens Einfluss nehmen können. Lobbyismus ist deshalb ein differenziert zu betrachtendes Phänomen pluralistischer Demokratien und bewegt sich zwischen dem Anspruch legitimer, demokratischer Interessenvertretung und illegaler Einflussnahme, die bis hin zu Korruption reichen kann. Gerade deshalb muss in einem demokratischen Rechtsstaat der Willensbildungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger voll und ganz durchschaubar sein. Um das zu ermöglichen, soll es eine Registrierung von Lobbyisten in einer öffentlich zugänglichen Datenbank mit umfangreichen Informationen einschließlich der finanziellen Aufwendungen für Lobby-Aktvitäten geben. Diese Art des Umgangs mit dem Phänomen des Lobbyismus ist in vielen Ländern, beispielsweise in den USA, lange verbreitet. Gefordert wird ein verpflichtendes Lobbyistenregister.

Zumindest im Bundestag war die Schwerpunktsetzung der LINKEN mit #demokratiefüralle erkennbar. Sowohl die Grünen als auch die Union haben dies an der einen oder anderen Stelle deutlich gemacht.

Dranbleiben 

Manchmal kommt auch noch Glück dazu. Tagesspiegel Causa frage an, ob ich nicht einen Artikel zum Thema Demokratie und Internet schreiben wolle. Das habe ich dann getan und einen Artikel unter der Überschrift: „Das Internet produziert keine Vorurteile“ veröffentlicht.

Ich will mich bei all jenen bedanken, die dieser Idee aufgeschlossen gegenüber gestanden und sie unterstützt haben. Der Dank geht insbesondere an meine Mitarbeiter*innen und die (auch ehemaligen) Mitarbeiter*innen des Arbeitskreises V der Fraktion.

Mit #demokratiefüralle ist noch lange nicht Schluss. Am 16. Juni gibt es dazu eine Veranstaltung in Berlin im Berlinxx.net und ich komme gern auch an andere Orte um darüber zu debattieren.  Damit es irgendwann wirklich #demokratiefüralle gibt.

Eine Sitzungswoche mit zwei Reden

Der Bundesparteitag der LINKEN wirkt noch nach. Deshalb viel es mir in dieser Sitzungswoche besonders schwer, mich auf die Arbeit im Bundestag zu konzentrieren.

Die Woche war ziemlich anstrengend und hatte durchaus Überraschungen zu bieten. Eigentlich hatte ich mich nämlich auf drei Reden vorbereitet. Doch eine Rede fiel aus. Überraschenderweise wurde nämlich im Rechtsausschuss der Punkt Europäische Staatsanwaltschaft vertagt. Es gäbe noch Abstimmungsbedarf hieß es. Worin dieser besteht wurde nicht ganz klar, ich bin gespannt wie die Stellungnahme in der nächsten Sitzungswoche aussieht. Das ganze ist deshalb von besonderem Interesse, weil es zwei gleichlautende Anträge im Ausschuss gab. Einen von Union/SPD/Grünen und einen von der LINKEN. Das ist ein wenig Seltsam und liegt allein an der Kauder-Doktrin. Diese besagt, dass es keine gemeinsamen Anträge von Union mit LINKEN geben darf. Ärgerlich ist das deshalb, weil nicht unwichtige Teile der gleichlautenden Anträge aus der Feder der LINKEN stammen. Ich finde ja, wer mitschreibt sollte auch mit auf einem Antrag stehen. Volker Kauder scheint dies anders zu sehen. Ein richter Musterdemokrat eben.

Gestern Abend so gegen 22.30 Uhr wurde der Antrag der LINKEN zur Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur sprachlichen Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen, insbesondere von Gesinnungsmerkmalen debattiert. Der Antrag ist aus dem März 2014 und mittlerweile ist eine Expertenkommission vom Bundesminister für  Justiz und Verbraucherschutz  Heiko Maas eingesetzt worden. Bereits hier hatte ich für die LINKE das Vorhaben begrüßt.  Über die Hintergründe für diese Aktivitäten und die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN vom Februar 2014 hatte ich hier bereits geschrieben. Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, der Dank das Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben gebührt der Schleswig-Holsteinischen Ministerin für Justiz, Europa und Kultur (ich hoffe das ist jetz richtig), Anke Spoorendonk. Wir haben mit unserem Antrag lediglich für eine Plenardebatte gesorgt und gehen mit unserem Antrag ein wenig weiter. Denn wir wollen nicht nur über eine Reformierung von Mord und Totschlag reden, sondern über mehr. Meine Rede zu diesem Thema kann hier nachgelesen werden.

Am Freitag morgen stand zunächst eine Feierstunde zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes an. Ich fand die Rede von Navid Kermani ziemlich gut, auch wenn mir der kleine Seitenhieb zum -so habe ich es jedenfalls verstanden- Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur 3%-Sperrklausel bei den Europawahlen nicht gefallen hat. Insbesondere seine Kritik an der de facto Abschaffung des Asylrechts 1993 sprach mir aber aus dem Herzen.

Am frühen Nachmittag ging es dann um den Gesetzentwurf der LINKEN zur Einführung von Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden. Meine diesbezügliche Rede werde ich am Montag als update hier zur Verfügung stellen, ich habe sie mir nämlich nicht zumailen lassen und so ist sie erst Montag abrufbar.  Der Antrag ist ausdrücklich als Angebot zu verstehen. Wir müssen das Thema m.E. nämlich immer wieder auf die Tagesordnung setzen, bis sich endlich bei der Union etwas bewegt. Aber wenn wir etwas haben, dann ist es langer Atem.

Am Sonntag und Montag tagt dann der Parteivorstand. Ich werde mich bemühen in alter Tradition am Montag nach Ende der Parteivorstandssitzung einen Blogbeitrag zu schreiben. Bis dahin allen ein wenig Erholung und dem einen oder der anderen noch schöne Wahlkampfaktivitäten. Nicht vergessen, am Sonntag wählen gehen und für die Berliner/innen auch abstimmen für die Initiative 100% Tempelhofer Feld.

update: Hier ist auch die Rede zu Mehr Direkte Demokratie.

Eine Winterlochdebatte

Christoph Degenhart ist zumindest Jura-Studierenden kein unbekannter Jurist. Sein Staatsorganisationsrecht: Staatsrecht I hat wohl fast jede/r Studierende schon einmal in der Hand gehabt.

Nun ist Christoph Degenhart noch ein wenig bekannter geworden. Durch einen Handelsblatt-Artikel in welchem er mit der Aussage zitiert wird: „Auch wenn es weder im Grundgesetz noch im Parteiengesetz oder im Abgeordnetengesetz eine Bestimmung gibt, die Mitgliederbefragungen explizit verbietet, halte ich sie in diesem Fall für verfassungsrechtlich nicht legitim“. Weiter wird er zititiert: „Auch wenn natürlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist, kommt die Befragung aus meiner Sicht jenen Aufträgen und Weisungen nahe, die nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeschlossen sind“. Degenhart meint, dass die Mitgliederbefragung „Elemente eines imperativen Mandats (habe), das es nach dem Grundgesetz nicht geben darf“. Das Degenhart falsch zitiert worden ist, ist nahezu ausgeschlossen. Auf seiner Website verweist er explizit auf diesen Artikel.

Bei genauerem Hinsehen gibt es hinsichtlich der Argumentation von Degenhart zwei Interpretationsmöglichkeiten. Entweder Degenhart argumentiert -wenn auch mit Brüchen- streng formal und jenseits der Praxis politischen Geschehens oder aber er will das politische System komplett umkrempeln.

Fangen wir mal mit der ersten Interpretationsmöglichkeit an. Richtig ist, dass Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 GG formuliert, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.  In der juristischen Literatur ist weitgehend unumstritten, dass das freie Mandat und damit die Ungebundenheit an Aufträge und Weisungen jedes imperative Mandat und damit auch jedes rahmengebundene Mandat (zum Beispiel an das Grundsatzprogramm einer Partei) ausschließt (so beispielsweise Beck OK, Art. 38, Rdn. 94). Im Beck OK, Art. 38, Rdn. 94 heißt es: „Die Abgeordneten haben nicht Instruktionen der Vertretenen oder Parteien zu befolgen, sondern allein das zu tun, was ihrer persönlichen Überzeugung nach dem Wohl von Volk und Staat am besten dient.“ Das scheint zunächst die These von Degenhart zu stützen. Allerdings vernachlässigt Degenhart folgendes: „Andererseits hat der Verfassungsgeber im Grundgesetz auch nicht den Idealtypus einer Repräsentativverfassung iSd 19. Jahrhunderts geschaffen. Vielmehr ist die politische Einbindung der Abgeordneten in ihre Parteien und Fraktionen verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt (…). Hinsichtlich der parteilichen Einbindung würde ansonsten Art 21 Abs 1 GG, der den Parteien eine besondere Funktion bei der politischen Willensbildung und bei der Kanalisierung und Organisation politischer Prozesse zuweist, vollständig überspielt, und hinsichtlich der Fraktionsbildung würde missachtet, dass die von Abgeordneten in Ausübung ihres freien Mandats gebildeten Fraktionen (…) für die parlamentarische Arbeit unverzichtbar sind.“ (Beck OK, Art. 38, Rdn. 100).  Aus praktischer Erfahrung kann ich einfach nur sagen, dass es durchaus sinnvoll ist in einer Fraktion arbeitsteilig zu arbeiten soweit -und das ist bei der LINKEN im Bundestag kein Problem- es möglich ist, auch abweichend von der Fraktion abzustimmen. Der logische Bruch in der Argumentation von Degenhart besteht nun aber darin, dass er zu Recht eine formelle Verbindlichkeit der Beschlüsse der Mitgliederbefragung verneint. Wenn es aber eine formelle Verbindlichkeit nicht gibt, dann bleiben die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet und eine verfassungsrechtliche Illegitimität kann gar nicht vorhanden sein. Degenhart muss sich aber auch fragen lassen, wieso er eine verfassungsrechtliche Illegitimität in einem Mitgliederentscheid sieht, nicht aber in Beschlussfassungen zu Koalitionsfragen von Parteitagen oder Vorständen.

Die zweite Interpretationsmöglichkeit für die Aussagen Degenharts geht weit über eine juristische Debatte hinaus. Denn wenn Degenhart jeglichen Einfluss von Parteien (siehe dazu weiter oben) in Frage stellt, bedeutet dies auch, dass Artikel 21 GG in Frage gestellt wird. Dann müsste konsequenterweise Degenhart auch jegliche Vereinbarung über gemeinsames Abstimmungsverhalten, wie sie derzeit in allen Koalitionsverträgen die ich kenne vereinbart sind, in Frage stellen. Dann müsste Degenhart in Frage stellen, dass Koalitionsverträge von Parteitagen oder Vorständen beschlossen werden und Abgeordnete sich ihren Wahlprogrammen verpflichtet fühlen. Konsequenterweise müsste Degenhart dann aber auch ein Wahlrecht befürworten, in dem nicht die Parteien bei Listen das Nominierungsmonopol haben und Bürger/innen von Veränderungen der ihnen von den Parteien vorgegebenen Listen ausgeschlossen sind. Soweit will Degenhart dann wohl aber doch nicht gehen.  Das ich festgezurtte Korsette schwierig finde, habe ich schon geschrieben. Das ich ein anderes Wahlrecht möchte (Einstimmenwahlrecht bei Verhältniswahl mit Veränderungsmöglichkeit der Listen) habe ich auch häufig erklärt.

Degenhart kritisiert lediglich  den Mitgliederentscheid. Glaubt mensch der „Welt“ verweist Degenhart nun darauf, dass mehr Direkte Demokratie statt Mitgliederentscheid angebracht wäre. Das stellt nun das ganze völlig auf den Kopf. Ich habe nichts gegen Direkte Demokratie, im Gegenteil. DIE LINKE hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für mehr Direkte Demokratie eingebracht. Aber hier werden zwei Sachen gegeneinander ausgespielt, die nicht gegeneinander ausgespielt gehören. Es gibt genügend Kritikpunkte am Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union. Wenn eine Partei sich aber entscheidet ihre Mitglieder in grundlegende Entscheidungen einzubinden ist dies nicht zu kritisieren. Der Vorschlag von Degenhart würde im übrigen bedeuten, dass auch alle diejenigen, die nie im Leben der SPD ihre Stimme bei einer Wahl geben würden mitentscheiden könnten, mit wem diese Partei koaliert. In meinen Augen ist das nicht demokratisch. Im übrigen würde sich auch an dieser Stelle die Frage stellen, wie das eigentlich mit dem freien Mandat ist? Sind die Abgeordneten der SPD oder gar alle Abgeordneten an das Ergebnis einer solchen Volksabstimmung zu Koalitionsfragen gebunden?

Mit scheint die Debatte um die Frage der Verfassungswidrigkeit eines Mitgliederentscheides ist eine Winterlochdebatte. Sinnvoll wäre aus meiner Sicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Koalitionsvertrag zu führen, das Wahlrecht grundlegend zu ändern (natürlich nach meinem Vorschlag ;-)) und endlich mehr Direkte Demokratie im Grundgesetz zu verankern. Aber das fehlt zum Beispiel im Koalitionsvertrag.

Der Koalitionsvertrag

… zwischen CDU/CSU und SPD liegt nunmehr vor und wurde schon mehrfach verlinkt. Auch erste Einschätzungen liegen vor. Ich habe mich bisher mit einer Bewertung zurückgehalten, weil ich erst die 185 Seiten durcharbeiten wollte.

Am Anfang will ich eine Bemerkung machen, die vielleicht Streit auslöst. Ich weiß, dass Koalitionsverträge Kompromisse sind. Und im Interesse einer fairen Auseinandersetzung sollte berücksichtigt werden, dass niemand in einer Koalition 100% seiner Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen kann. Reflexhaftes reagieren oder beschimpfen hilft deshalb nicht weiter.

Ich fange deshalb auch mal mit einem Lob an. Das Thema Digitalisierung der Gesellschaft zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag. Das begrüße ich erst einmal ausdrücklich, denn es zeigt das das Thema Netzpolitik ein Querschnittsthema ist. Später werde ich noch detailliert auf das Thema eingehen.

Bei der Durchsicht der Koalitionsvereinbarung will ich mal mit einer Kleinigkeit anfangen. Ich unterstelle mal, dass es keine Absicht ist, wenn in folgender Passage Flüchtlinge und Migranten/innen fehlen.Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können … .“ Vermutlich ist hier die vermutliche Große Koalition Opfer der beliebten wie allerdings auch überflüssigen Aufzählungen geworden. „Alle Menschen“ sind halt „alle Menschen“ und wenn angefangen wird aufzuzählen, dann fällt immer irgendwas runter. 

Ausgesprochen bedauerlich ist, dass mehr direkte Demokratie auch mit diesem Koalitionsvertrag nicht kommen wird.

Vermutlich werde ich in dieser Legislaturperiode (wegen der noch nicht konstituierten Ausschüsse gibt es noch keine Entscheidungen in der Fraktion) wieder Netz- und Rechtspolitik machen. Nachdem ich nun hier einiges Klein-Klein bewertet habe, will ich mich also gezielt mit diesen Bereichen auseinandersetzen.

1) Netzpolitik

Auf Seite 10 heißt es: „Das Internet und die digitalen Technologien sind heute unverzichtbar und Wachstumstreiber für unser Land. Damit jeder in unserem Land die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 flächendeckend in allen Teilen unseres Landes verfügbar machen. Netzneutralität sichern wir. In den Städten wollen wir außerdem die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote schaffen. Wir wollen die Chancen auf Innovation, Fortschritt und neue Beschäftigung nutzen und Deutschland zum führenden digitalen Standort in Europa ausbauen.“ Das liest sich gut. Spannend ist, wie es im Detail aussieht.

Die Koalition will (Seite 20) im „Bund im Software-Bereich gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen“ unterstützen und fördern. Das ist schon mal sehr schön. Schöner wäre es wenn auch noch erklärt werden würde, wie das geschehen soll. Auf Seite 28 geht es auch um die Digitalisierung der Wissenschaft, ohne das ich irgendein konkretes erwähnenswertes Vorhaben gefunden habe. Im Kapitel Digitale Bildung (Seite 30) ist die Forderung gut die „digitale Lehrmittelfreiheit“ zu gewährleisten.  Allerdings befürchte ich, dass „gemeinsam mit den Ländern“ der Knackpunkt sein wird. Kommt sie nicht gibt es das Zuständigkeitsbullshitbingo. Der Bund verweist auf die Länder, die Länder verweisen auf den Bund und die digitale Lehrmittelfreiheit bleibt auf der Strecke. Was sich dann augesprochen gut liest, muss genauer betrachtet werden. Es heißt: „Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.“ Was stellt sich die vermutliche Große Koalition unter einem „bildungs- und forschungsfreundlichem Urheberrecht“ vor? Die Formulierung „soweit möglich“ im Hinblick auf die freie Zugänglichkeit von Schulbüchern und Lehrmaterialien liest sich wie eine vorweggenomme Entschuldigung, falls es irgendwie doch nicht klappt.

Recht umfänglich ist das Kapitel zur Digitalen Infrastruktur (Seite 47). Der Breitbandausbau ist richtig und zu unterstützen. Bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s ist ein schönes Ziel, aber wie das finanziert werden soll, das bleibt komplett im Dunkeln. Interessant ist, dass wohl ursprünglich Mittel eingestellt worden sind, diese dann aber weggefallen sind. Bei den Prioritäten von Haushaltsmaßnahmen (Seite 88) findet sich jedenfalls nichts mehr zu digitaler Infrastruktur.   FTTH findet im Übrigen überhaupt keine Erwähnung. Es ist gut, wenn formuliert wird: „Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen.“ Konsequenterweise hätte dann aber formuliert werden können und müssen, dass die sog. Störerhaftung abgeschafft wird. Die Ablehnung des „Routerzwangs“  ist auf der Positiv-Seite zu verbuchen. Leider bleibt dafür der Passus zur „Netzneutralität“ hinter den Erwartungen zurück. Der Satz: Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt ermöglichen.“ hebt nämlich die Netzneutralität für den Mobilfunkbereich auf. Und das war noch nicht alles: Das so genannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services“ verdrängt werden.“ Manchmal steckt die Überraschung nämlich im Detail. Der Satz kann nämlich auch so interpretiert werden, dass „Best-Effort-Internet“ von einigen wenigen „Managed Services“ durchaus eingeschränkt werden darf. Zu Frage der Netzneutralität hat Markus Beckdahl bereits eine umfassende Kritik formuliert.

Die Reform des Urheberrechts findet sich Seite 133/134. Da Leonhard Dobusch dazu alles wichtige aufgeschrieben hat, verweise ich an dieser Stelle einfach auf seine Bewertung.  Nicht mehr ganz Netzpolitik, dennoch aber erwähnenswert ist die Absicht, die elektronische Gesundheitskarte ausbauen zu wollen (Seite 142). Offensichtlich wurden hier die datenschutzrechtlichen Bedenken einfach Beiseite gelegt. Die ebenfalls vorgesehene verschärfte Provider-Haftung hat Thomas Stadler hier sehr schön bewertet.

2) Rechtspolitik

Auf Seite 11 heißt es: „Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet. Zur Lebensqualität gehört, dass die Menschen sicher und vor Kriminalität geschützt leben können. Wir wollen Kinder und Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser beschützen. An Kriminalitätsschwerpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, soll der Einsatz von Videokameras verstärkt werden. Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen soll verbessert werden. Polizisten und andere Einsatzkräfte brauchen einen stärkeren Schutz bei gewalttätigen Übergriffen. Extremistischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Handlungen treten wir entschieden entgegen.“  Da war es wieder, mein Kopfschütteln über die sozialdemokratische Rechtspolitik (Kopfschütteln über diese, weil ich von der Union nichts anderes erwarte). An Kriminalitätsschwerpunkten Videokameras installieren. Eine Videokamera kann -wenn überhaupt- zur Identifizierung von Täter/innen beitragen, aber sie verhindert keine Straftaten. Wie der Schutz vor Wohnungseinbrüchen verbessert werden soll ist eine spannende Frage, die aber -es sei denn ich habe es überlesen- auch nicht auf Seite 145 irgendwie nachvollziehbar beantwortet wird. Das mit dem Wort „Extremismus“ gearbeitet wird, dazu fällt mir nichts mehr ein.

Vermutlich eher am Rande (was die Zuständigkeiten angeht) wird mich die Frage beschäftigen, was mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Seite 25) geschehen soll. Ein wenig nebulös ist die Formulierung jedenfalls.

Die geplanten Änderungen im SGB II haben ja auch irgendwie etwas mit Rechtspolitik zu tun. Auf Seite 66 wird formuliert: „Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und ggf. gesetzgeberisch umgesetzt  werden.“ Natürlich klingt „ggf. gesetzgeberisch umgesetzt werden“ defensiv. Aber damit eben nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel die Sanktionen verschärft und der Datenabgleich ausgeweitet wird.

Die Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten sollen ausgeweitet werden (Seite 100). Warum ich damit ein Problem habe, habe ich bereits in der 17. Wahlperiode dargelegt. Im Hinblick auf das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare soll nur das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Sukzessivadoption umgesetzt werden (Seite 105). Zwar wird nicht am Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder festgehalten, aber am Staatsbürgerschaftsrecht soll nichts weiter geändert werden (Seite 105). In diesem Kapitel scheint sich auch ansonsten die restriktive Unionshaltung durchgesetzt zu haben. Anders ist mir folgende Passage auf Seite 108 nicht erklärbar: „Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. (…) Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass  Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden.“ Auf Seite 109 werden dann Bosnien und Herzogowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Drittstaaten erklärt um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können“. Vielleicht ist das alles ja nur der Kompromiss um -wie auf Seite 110 dargestellt- das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbwerberleistungsgesetz umzusetzen und Asylsuchenden nach 3 Monaten die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. In meinen Augen, wäre dies aber ein schlechter Kompromiss.

Die Trennung von Staat und Kirche wird -wenig verwunderlich- nicht stattfinden. Auf Seite 113 findet sich lediglich der Hinweis, dass am System der Kirchensteuern festgehalten wird. Im Koalitionsvertrag findet sich nichts zum kirchlichen Arbeitsrecht und nichts zum Thema Staatsleistungen.

Zum Thema Mieten hatte ich ja bereits zur medialen verbreiteten Einigung etwas aufgeschrieben. Nach der Regelung auf Seite 116 soll nun aber die in meinen Augen unzureichende Regelung auch nur auf 5 Jahre befristet werden. Die Modernisierungsumlage wird auf 10% bis zur Armotisation begrenzt.

Die schon angesprochene Übernahme der Extremismustheorie findet sich auch auf Seite 144 wieder, wenn von Extremismusprävention die Rede ist.

Ab Seite 145 wird dann bedauerlicherweise eine repressive und konservative Rechts- und Innenpolitik formuliert, bei der mensch schon fast bedauert, dass die FDP nicht mehr im Bundestag ist. So wird auf Seite 145 formuliert: „Zur Aufklärung von Sexual- und Gewaltverbrechen sollen bei Massen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer verwertet werden können, wenn die Teilnehmer vorab über die Verwertbarkeit zulasten von Verwandten belehrt worden sind. Der BGH hatte genau das Ende Dezember 2012 untersagt. Aber das interessiert wohl nicht und so steht eine Gesetzesänderung ins Haus, die erneut als Verschärfung des Straf- und Strafverfahrensrechts anzusehen ist. Eine gute Kritik zu diesem Vorschlag findet sich hier.  Und gleich geht es weiter: „… schaffen wir die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung.“ Das ist eigentlich nicht verwunderlich, denn bereits zu Oppositionszeiten wurde dies von der SPD gefordert. Dennoch ist es großer Mist. Zur Therapierunterbringung habe ich in der vergangenen Legislaturperiode an verschiedenen Stellen geredet und kann deshalb auch hier darauf verweisen. Es bleibt dabei: hier soll das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die nachträgliche Sicherungsverwahrung durch die Hintertür wieder eingeführt werden.

Noch unklar ist, in welche Richtung folgende Aussage auf Seite 146 gehen wird. „Wir wollen das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestalten.“ Ich lass mich gern vom Gegenteil überzeugen, aber effektiver und praxistauglicher liest sich für mich wie Einschränkung von Rechten. Und der nächste fatale Vorschlag folgt: “ … das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“ Mit meinem Kollegen Thomas Lutze habe ich zu diesem Unsinn bereits am 22.11.2013 alles wichtige gesagt.

Die Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt. Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. … Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“ Die Begründung ist eigentlich lächerlich. Um der Verhängung von Zwangsgeldern zu entgehen. Dabei wird in Kürze entschieden, ob die EU-Richtlinie überhaupt Bestand haben wird.

Als letztes will ich noch kurz auf den Passus zur SED-Opferrente eingehen. Es ist gut, dass diese erhöht werden soll. Es ist schlecht, dass sie nach wie vor als „soziale Ausgleichsleistung“ gewährt werden soll. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat DIE LINKE genau das kritisiert.

3) Zusammenfassung

Müsste ich den Koalitionsvertrag aus meiner fachpolitischen Sicht bewerten würde ich bei der Netzpolitik zu einem Einerseits- und Andererseits kommen. In der Rechtspolitik  finde ich das Ergebnis inakzeptabel.

Doch bevor jetzt -insbesondere aus meiner eigenen Partei- heftig Beifall geklatscht wird, will ich mal ein Gedankenspiel aufmachen. Angenommen es gäbe r2g und es gäbe einen Koalitionsvertrag mit (wirklichem) Mindestlohn, Bürgerversicherung, positiven Aspekten zu Rente, Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr und gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. Würde die Mehrheit einen Koalitionsvertrag ablehnen, wenn die SPD-Rechtspolitiker/innen auf ihrer Herzensangelegenheit nachträgliche Therapieunterbringung bestehen würden? Ich glaube, die Frage kann sich jede/r selbst beantworten. Und es wäre dann auch egal, dass ich tobend und für ein „Nein“ werbend durch die Gremien laufen würde.

Jenseits der Fachpolitik sollten sich die Seiten 184/185 angesehen werden. Nicht um hier irgendjemanden vorzuführen, sondern weil ähnliche Formulierungen sich vermutlich in allen Koalitionsverträgen befinden und damit ein Grundpropblem der parlamentarischen Demokratie zeigen. „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Angesichts dieser Gegebenheiten und der Möglichkeit das jeder jeden vorführen kann, sollten die beliebten Spielchen unterlassen werden, alte Anträge der jeweiligen Fraktionen erneut einzubringen. In meinen Augen führt das zu Politikverdrossenheit.

Bemerkenswert finde ich abschließend folgende Passage: „CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie die Abgeordneten der Opposition bei der Redezeitverteilung angemessen berücksichtigt.“ Auf die Umsetzung bin ich gespannt, ich hoffe die sieht anders aus als die gestrige Einführung eines Hauptausschuss.

Die Systemfrage stellen

Kurz -naja, 4 Wochen sind es ja noch- vor den Wahlen wird das Phänomen des sog. Nichtwählers/der Nichtwählerin aufgegriffen. Ganze Sendungen beschäftigen sich mit diesem Phänomen. Nicht selten werden in diesen alle Vorurteile und Klischees über Politiker/innen bedient: die fahren alle täglich mit Bonzenschleuder und Chauffeur durch die Gegend, haben alle eine Villa, gehen nie selber einkaufen und sind auch sonst alles ziemlich verkommene Charaktere.

Geschenkt. Spannend an der ganzen Debatte ist aber, dass sie aus aus meiner Sicht komplett an der Oberfläche bleibt. Die Systemfrage wird nämlich überhaupt nicht gestellt. Vielleicht nämlich liegt es auch am System, dass die Zahl der Nichtwähler/innen zunimmt.

Das Wahlrecht  sollte geändert und mehr direkte Demokratie ermöglicht werden.

Die Parteien entscheiden, wer Abgeordnete/r wird und nicht die Bürger/innen. Zumindest nach dem jetzigen Wahlrecht. Das Gegenargument, es würden ja Abgeordnete direkt gewählt (mit der Erststimme) zieht nicht wirklich. Denn im Regelfall gewinnen die Direktmandate die von den Parteien aufgestellten Politiker/innen. Die verhältnismäßige Zusammensetzung des Bundestages richtet sich nach der Zweitstimme, also der Stimme mit der Wähler/innen das Paket der Partei x, y oder z wählen können. Wie eine solche Liste aussieht, entscheiden allein die Parteien, der/die Wähler/in ist dabei außen vor.  Und deshalb werden die meisten Abgeordneten die wiedergewählt werden wollen sich eben zuerst an ihrer Partei orientieren um dort Mehrheiten zu gewinnen.  Der/die Wähler/in kann auch nur ein inhaltlich abgeschlossenes  Paket wählen. Wie wäre es denn, wenn den Wähler/innen mittels Präferenzstimmen die Möglichkeit gegeben würde auch die Listen der Parteien verändern zu können? Und wie wäre es, wenn die Wähler/innen zum Beispiel mit der Bundestagswahl über eine oder mehrere Sachfragen abstimmen könnten? Und wie wäre es, wenn mittels mehr direkter Demokratie mehr Menschen an politischen Entscheidungen mitwirken könnten?

Das System der parlamentarischen Demokratie selber muss verändert werden.

Nach einer Wahl beginnen Koalitionsverhandlungen. Es ist ja noch einleuchtend und verständlich ist, dass im Rahmen solcher Verhandlungen von beiden Seiten Kompromisse zu erwarten sind. Koalitionsverhandlungen bedeuten aber nach gängiger Praxis eben auch, dass die sich in einer Koalition befindlichen Parteien vereinbaren im Parlament nicht gegeneinander zu stimmen.  Und so freut sich die Opposition wenn sie der in der Regierung befindlichen Partei x einen Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode vorlegt mit dem die Regierungspartei y ein Problem hat und deshalb die Partei x ihren eigenen Antrag aus der letzten Legislaturperiode ablehnt (ablehnen muss).  Selbstverständlich würde die so handelnde Oppositionspartei sich ziemlich mokieren, wenn ihr das passieren würde. Koalitionsverträge und Koalitionen führen dann auch häufig zu sachfremden Deals. Gibst Du mir das okay zum Beispiel für eine Rentenerhöhung verlange ich von dir das okay zum Beispiel für mehr Videoüberwachung. Das eine hat mit dem anderen eigentlich nichts zu tun, aber was macht das schon. Wie schön wäre es, wenn einfach die jeweilige Sachfrage entschieden werden würde. Jenseits irgendwelcher Vertragszwänge. Wechselnde Mehrheiten nennt sich das und was wäre schlimm daran? Zum Teil gibt es das ja schon bei ausgewählten Themen mit den sog. Gruppenanträgen. Mehr davon, würde vielleicht auch mehr Lebendigkeit in die parlamentarische Demokratie bringen.

Die mediale Berichterstattung von Politik stellt ohne Hinterfragung auf  das derzeitige parlamentarische System ab.

Viele Journalisten/innen sind ebenfalls gefangen im derzeitigen parlamentarischen System. Es ist doch immer eine Schlagzeile wert, wenn die Regierungskoalitionen keine eigene Mehrheit haben. Gleichzeitig wird aber kritisiert, dass die Abgeordneten sich -zumindest wenn sie Abgeordnete der Regierungsparteien sind- einem sog. Fraktionszwang unterwerfen. Das passt irgendwie nicht zusammen.

Kurz und gut. Das parlamentarische System wie es jetzt funktioniert trägt aus meiner Sicht dazu bei, dass es Nichtwähler/innen gibt. Wenn die Funktionsweise des parlamentarischen Systems nicht verändert wird in Richtung mehr Sachentscheidung statt Koalitionszwang, wenn Menschen nicht mehr Möglichkeiten zu direkter Mitbestimmung erhalten wird die Zahl der Nichtwähler/innen meiner Meinung nach noch zunehmen.

Direkte Demokratie auch in der Partei

Urlaub zeichnet sich dadurch aus, dass die Tage genutzt werden können wie ich es will. Keine Vorgaben, keine Hektik und keine Aufregung. Fast keine Aufregung.

Zwischen Krimis und Büchern über authentische Kriminalfälle aus der DDR und Olympiaberichterstattung fällt mir das erste Debattenheft der Sozialistischen Linken in die Hand. Der Beitrag von Marianne Schauzu auf Seite 67ff. ist nun aber weder realistisch noch radikal. Er regt mich ob seiner Oberflächlichkeit und Plattheit einfach nur auf.

Marianna findet also, DIE LINKE brauche keine Personalplebiszite. Warum das so ist, begründet sie allerdings wenig überzeugend.

1) Ein Mitgliederentscheid zur Besetzung der Parteivorsitzenden sei mit dem derzeitigen Statut nicht vereinbar, meint Marianna. Nur blöd, dass wir kein Statut haben sondern eine Satzung und das die Bundesschiedskommission festgestellt hat, dass ein empfehlender Mitgliederentscheid in dieser Frage (und nur um den ging es) zulässig ist.

2) Historische Beispiele belegen, dass das nicht so richtig Knorke ist, mit der direkten Demokratie in Parteien. Deswegen wolle man bei den Grünen auch von Basisdemokratie nichts mehr wissen. Nur blöd, dass die gerade darüber debattieren, ob sie nicht eine Urabstimmung zur Bestimmung der Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl 2013 machen.

3) DIE LINKE soll aus den Erfahrungen der SPD lernen und Abstand von Forderungen nach Mitgliederbefragungen zu Personalfragen nehmen. NEIN! Warum sollen wir nur weil -aus Sicht damaliger Beteiligter und heutiger Mitglieder der LINKEN- bei der SPD das falsche Ergebnis herauskam auf ein zutiefst demokratisches Instrument verzichten?

4) Das absurdeste aller Argumente ist jedoch, dass direktdemokratische Verfahren zu erheblichem Einfluss der Medien führe und über deren Zustand müsse man sich ja wohl keine Illussionen machen. Herrgottchen noch einmal. Klar, die blöde Basis ist durch (ganz) böse bürgerliche Medien total beeinflussbar und deshalb soll sie nicht entscheiden. Nur Delegierte (von wem werden die noch mal gewählt?) sind total immun gegen Medienbeeinflussung. An dieser Stelle bleibt mir nur noch sarkastisch anzumerken: Herzlichen Glückwunsch Marianna zur Übernahme der Argumente vor allem der Union in der Debatte um Direkte Demokratie. Die sagen auch immer, dass die Abgeordneten besser informiert und wenig beeinflussbar sind als die Bevölkerung.

Marianna selbst hat auf dem Landesparteitag der LINKEN in Berlin am 27. März 2011 darauf verwiesen, dass direkte Demokratie ein Markenzeichen der LINKEN ist. Um der eigenen Glaubwürdigkeit willen muss aber, was DIE LINKE für die Gesellschaft fordert,auch bei ihr selbst umgesetzt werden. Deshalb und aus Überzeugung ein klares „Ja“ zu direktdemokratischen Entscheidungen auch in Personalfragen. Die Frage direkter Demokratie ist nämlich keine, in der DIE LINKE Offenheit bewahren sollte in anderen politischen Konzepten Ansätze zu entdecken die richtig und unterstützenswert sind. Das elitäre Gehabe vor allem der Union in Fragen direkter Demokratie sollte DIE LINKE intern wie extern das Konzept direkter Demokratie entgegensetzen. Durch indirekte Übernahme der Argumentation der Union gegen direkte Demokratie in der Gesellschaft auf die Debatte in der Partei zu direktdemokratischen Personalentscheidungen gelingt dies garantiert nicht.

Vier fünftel der Forderungen bereits umgesetzt

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der LINKEN. Um nicht im eigenen Saft zu schmoren laden wir uns häufig Gäste von außerhalb ein. Am Wochenende trafen wir uns mit Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Frau Müller stellte die Forderungen von Transparency International im Hinblick auf die Politik vor, u.a. forderte sie eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung, eine Reform der Parteienfinanzierung, eine Regelung zum Parteiensponsoring, ein Lobbyistenregister und mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie.

Ich fand den Vortrag erfrischend und interessant, vor allem aber konnte ich stolz vermelden, dass bereits vier fünftel der genannten Forderungen in dieser Legislaturperiode von der LINKEN im Bundestag bereits angesprochen und in das parlamentarische Geschehen eingebracht wurden.  Und wer es nicht  glaubt, hier sind sie:

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Parteiensponsoring im Parteiengesetz regeln

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Gesetzentwurf zu mehr direkter Demokratie

Ganz am Rande wurde auch über das Wahlrecht debattiert und hier die Forderung nach Kumulieren und Panaschieren auch auf Bundesebene aufgemacht. Die Debatte dazu ist bei uns noch nicht abgeschlossen…

[update]: Ist mir doch was durchgerutscht. Wir haben alle Forderungen erfüllt, schließlich gibt es auch den Antrag zur Einführung eines Lobbyistenregisters.

Meine (Reform) und (Reformer)Vorschläge – ein Jahresüberblick

Nicht aufgrund aktueller Debatten 😉  sondern weil es zum guten Ton gehört, sollen an dieser Stelle meine (Reform)Vorschläge des Jahres 2010 zusammengefasst werden. Natürlich sind es nicht meine allein, ich habe mit vielen Kollegen/innen zusammengearbeit, Inspiration kam aus meinem Büro und so manches ist in Debatten präzisiert worden. Insofern korrigiere ich gleich die Überschrift und dokumentiere im folgenden Reform- oder Reformervorschläge an denen ich mitgearbeitet habe.

Vorschlag Nummer 1:

Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz, leider im Bundestag bereits abgelehnt. Allein DIE LINKE war dafür.

Vorschlag Nummer 2:

Anträge zur Regelung von Parteiensponsoring und dem Verbot von Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hier hat eine Anhörung stattgefunden, die federführend vom Bundesschatzmeister Raju Sharma betreut wurde.

Vorschlag Nummer 3:

Im Rahmen der Debatte zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, in dem es vor allem um die SED-Opferrente ging, wurden im Rahmen eines Entschließungsantrages konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Lage der Anspruchsberechtigten verbessert werden kann.

Vorschlag Nummer 4:

Ein konkreter Vorschlag zur Veränderung des Wahlrechts verbunden mit einem Call for Paper liegt sein Juli vor. Dieser wurde mittlerweile überarbeitet und als Vorschlag für ein Positionspapier des PV , zunächst im PV nicht behandelt, dann diskutiert und soll nun in einer kleinen Arbeitsgruppe weiter behandelt werden.

Vorschlag Nummer 5:

Im Rahmen der Programmdebatte finden sich -im gemeinsam mit drei Kollegen verfassten- Papier „… und der Zukunft zugewandt“ konkrete Vorschläge im Rahmen der Programmdebatte. In dem Artikel wird u.a. zu konkretem Änderungsbedarf am Programm ausgeführt: „Das Leitbild des demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts muss daher mehr als die Veränderung ökonomischer Rahmenbedingungen beschreiben; es muss auch aufzeigen, welche Chancen sich hieraus für Individualität, Partizipation, Kultur, Bewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung, Medien usw. bieten. […] Bei der Entwicklung eines der Zukunft zugewandten Reformprojekts müsste zumindest die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, diese Parität über eine Steuerfinanzierung mit einer höheren Unternehmensbesteuerung abzusichern. […] Die Beschreibung eines der Zukunft zugewandten Reformprojekts sollte aber unser eigentliches Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sein. Danach sollte Arbeit, die zwar gesellschaftlich notwendig ist, aber nicht notwendigerweise in öffentlicher Trägerschaft angeboten werden muss, gesellschaftlich finanziert und kontrolliert werden.“ Und ganz konkret schlagen die Autoren folgendes vor: „Auch wäre es zum Beispiel denkbar, Gesetzgebungsentwürfe nur dann zur abschließenden Behandlung im Parlament zuzulassen, wenn den Bürgerinnen und Bürgern zuvor Gelegenheit gegeben wurde, Vorschläge zur Veränderung oder Verbesserung zu unterbreiten.“

Vorschlag Nummer 6:

Im Rahmen der ND-Debatte zum Programmentwurf gab es den -gemeinsam mit meinen Mitarbeiter/innen- geschriebenen Artikel „Neustart erforderlich“.  Hier wird konkret angemahnt, dass der Programmentwurf dahingehend überarbeitet werden muss, dass eine Auseinandersetzung „mit einem der wichtigsten Impulse gesellschaftlicher Transformationsprozesse dieses Jahrhunderts: die gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen, die mit der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche verbunden sind.“ erforderlich ist. Es wird angemahnt: „DIE LINKE muss Antworten auf die Veränderung der Arbeitswelt, der Wirtschaftsordnung, der Medienlandschaft und -nutzung sowie die Herausforderungen für die sozialen Sicherungssysteme, die sich durch die Digitalisierung der Gesellschaft ergeben, finden.Auch in diesem Artikel wird es im übrigen konkret: „Da die Teilhabe an der Gesellschaft nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängig sein darf, müssen wir mindestens für einen kostenfreien Internetzugang in öffentlichen Räumen eintreten. Dazu gehören insbesondere Schulen und Universitäten, Bibliotheken und Rathäuser.  […]  Wenn im Programmentwurf über die Grundversorgung mit lebensnotwendigen Leistungen gesprochen wird, muss auch ein gesicherter Zugang zu den Informations-, Kommunikations-, und Teilhabemöglichkeiten des Internets als Ziel definiert werden, ebenso die Bewahrung des freiheitlichen Charakters des Internets. Die LINKE muss die Bedeutung des Internet zur Kenntnis nehmen und sich für einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen, ob arm oder reich, ob in der Stadt oder auf dem Land, einsetzen. […] Angesichts gesellschaftlicher Veränderungen in der Arbeitswelt müsste DIE LINKE aber darüber debattieren, ob ein steuerfinanziertes Solidarsystem diesen Veränderungen nicht gerechter würde.“

Doch überrascht? Tatsächlich 6 Vorschläge und alle beziehen sich auf die Gesellschaft, nicht auf innerparteiliche Debatten. Ja, das gibt es – tatsächlich.

Direkte Demokratie – nichts für Brandt und die Union

Auf der gestrigen Sitzung des Bundestages wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE für mehr direkte Demokratie debattiert.

Die Debatte war insofern spannend, als das der Kollege Helmut Brandt von der Union offensichtlich unter Beweis stellen wollte, dass für die Union gilt: Die Union in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf :-(. Der Kollege Brandt nämlich verstieg sich zu ganz absurden Thesen (nachzulesen hier ab Seite 5667).

Was erfahren wir? Es handelt sich  „um einen rein populistischen Antrag und eine rein populistische Forderung„. Aha. Gut das im Prinzip auch alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien somit populistisch sind, außer der Union selbstverständlich, die dieses Instrument allerdings gern nutzt, wenn es um ihre Interessen geht. Wer für die Ergänzung (so differenzieren kann Herr Brandt offensichtlich nicht) der parlamentarischen Demokratie ist tut „gerade so, als sei unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie eine quasi minderwertige Form der Demokratie„.  Frei nach der Devise „dümmer geht immer“ werden dann gewichtige Argumente gegen mehr direkte Demokratie aufgefahren: „Volksabstimmungen bergen die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung in sich“ und schließlich sei in der Weimarer Zeit „das Volk aufgewühlt und gespalten und das Vertrauen in das Parlament zusätzlich erschüttert“ worden.  Peinlich auch der Dünkel, Politiker/innen seien die besseren Entscheider/innen. Oder wie ist zu verstehen, wenn Herr Brandt erklärt: „Mit Volksabstimmungen kann man den immer schwierigeren und komplexen Fragestellungen unserer pluralistischen Welt gerade nicht gerecht werden.“  Sicherlich, die Parlamentarier sind besser und können das. Absurd! Doch es wird noch besser,  denn „Ein Volksentscheid ist ein vereinfachtes Verfahren, bei dem eine Frage – und das steht in Ihrem Antrag – mit Ja oder Nein entschieden wird. So sind komplexe Probleme nicht zu lösen.“  Da spricht ein wahrer Kenner! Vielleicht ist Herrn Brandt aber einfach nur entgangen, dass im Bundestag auch mit Ja oder Nein entschieden wird. Aber auch ansonsten hat Herr Brandt wirklich überzeugende Argumente ;-).  „Für besonders groß halte ich auch die Gefahr, dass wichtige Fragen nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern danach, welche Interessengruppe die bessere Lobbyarbeit macht„. Ja, ja. Diese Gefahr besteht nur bei direkter Demokratie, sie ist völlig ausgeschlossen im Gesetzgebungsverfahren des Bundestages. Mir scheint, der Kollege lebt in einer Scheinwelt.

Die anderen Redebeiträge waren deutlich sachlicher und ich bin gern bereit mit SPD, Grünen und auch FDP zu reden, was am Gesetzesentwurf verändert werden muss.  Es ist Zeit endlich mehr direkte Demokratie einzuführen, wir müssen es nur angehen.