Wäre es doch nur eine Sommerlochdebatte

Die Debatte um den Führerscheinentzug im allgemeinen Strafrecht. Ich befürchte nur, genau das ist sie nicht. Die Einigkeit von Justizminister Maas und nun auch Kanzlerin Merkel sowie die Verankerung dieses populistischen Unsinns im Koalitionsvertrag lassen befürchten, der Führerscheinentzug als Sanktion im allgemeinen Strafrecht kommt.

Worum geht es bei dem Vorschlag? Nach dem Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) soll es um die Steigerung der Effizienz des Strafverfahrens gehen. Um das zu erreichen, soll die

Bandbreite strafrechtlicher Sanktionen, die ein Fahrverbot als Nebenstrafe ausschließlich für Straftaten vorsieht, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden

nun auf den Bereich kleinerer und mittlerer Kriminalität ausgeweitet werden. Mit dem Führerscheinentzug im allgemeinen Strafrecht soll den Gerichten

jenseits von verkehrsbezogenen Delikten ein zusätzliches Mittel an die Hand (gegeben werden), zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken“.

Zugleich soll der Vorschlag

„der Vermeidung insbesondere kurzer Freiheitsstrafen dienen

Was bitte an den bisherigen Sanktionen, bei denen es sich um Geld- und Freiheitsstrafen handelt, verhindert eine zielgenaue, spürbare und schuldangemessene Strafe? Zur Verhinderung kurzer Freiheitsstrafen gibt es die Geldstrafe. Und wenn kurze Freiheitsstrafen für den Fall der Unmöglichkeit die Geldstrafe zu zahlen verhindert werden sollen, dann sollte die Ersatzfreiheitsstrafe abgeschafft werden. Wie der Führerscheinentzug im allgemeinen Strafecht zu einer Effizienzsteigerung im Strafverfahren führen soll, sehe ich nicht. Ich sehe eher noch mehr Aufwand. Zur Idee, mit dem Führerscheinentzug vor allem auch Unterhaltsschuldner*innen zu treffen, hat Dominc Heilig hier alles was notwendig ist gesagt.

Bereits im April 2015 habe ich hier kurz zum Vorschlag des Führerscheinentzugs im allgemeinen Strafrecht Stellung genommen. Im deutschen Strafrecht ist die Schuld des/der Täter*in Grundlage der Strafe. So steht es in § 46 Abs. 1 S. 1 StGB. Die persönlichen Verhältnisse des/der Straftäters/Straftäterin können zum Beispiel im Rahmen der Höhe der Tagessätze bei der Geldstrafe berücksichtigt werden, nicht aber beim Ausspruch der Strafe an sich. Es ist im Hinblick auf die Strafe an sich eben egal, ob jemand viel oder wenig Geld hat, einen Führerschein besitzt oder ein Auto.

Ich sehe jede Menge verfassungsrechtlicher Bedenken zum Vorschlag, den Führerscheinentzug im allgemeinen Strafrecht zu verankern. In Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz heißt es:

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, wenn den einen für eine Straftat der Führerschein entzogen werden kann und andere dafür eine Geldstrafe zahlen müssen oder gar in den Knast kommen, weil sie gar keinen Führerschein haben? Sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, wenn die einen bei einem Führerscheinentzug unbeschwert in den ÖPNV umsteigen können, die anderen aber dazu keine Möglichkeit haben? Sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, wenn die Strafe im ländlichen Raum komplett anders wirkt als in einer Großstadt? Sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, wenn die einen sich einen Chauffeur oder ein Taxi leisten können und andere nicht? Sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, wenn für einen Diebstahl der Führerschein entzogen wird und sie dadurch ihren Job verlieren und andere nicht? Ich denke nein.
Die Geldstrafe tut nicht weh, wird häufig gesagt. Und auch im Referentenentwurf wird so argumentiert:
„Das Fahrverbot soll als Ergänzung zu den übrigen Sanktionen zum einen in Fällen zur Anwendung kommen, in denen eine Geldstrafe allein bei dem Verurteilten womöglich keinen hinreichenden Eindruck hinterlässt, … .“
Wieso sollte eine Geldstrafe keinen hinreichenden Eindruck hinterlassen? Der Tagessatz bei der Geldstrafe kann nach § 40 Abs. 3 StGB bis zu 30.000 EUR betragen. Es können bis zu 360 Tage Geldstrafe verhängt werden. Im Höchstfall sind das 360 Tage  x 30.000 EUR. Und das macht 10,8 Mio. EUR. Das tut nicht weh? Das hinterlässt keinen Eindruck? Wem das nicht weh tut und bei wem das keinen Eindruck hinterlässt,  dem/der tut auch der Führerscheinentzug nicht weh und bei dem/der hinterlässt ein solcher Führerscheinentzug auch keinen Eindruck. Eben weil er/sie alle Möglichkeiten hat sich chauffieren zu lassen.
Die Argumentation im Referentenentwurf wird aber noch kurioser oder sollte ich besser sagen ehrlicher?
Zum anderen kann das Fahrverbot durch die Kombination mit der Geldstrafe das Verhängen einer an sich angezeigten Freiheitsstrafe ersetzen und zusammen mit einer Freiheitsstrafe die Möglichkeit eröffnen, deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen.“
Es geht nicht um Effizienz. Es geht nicht um zielgenau, spürbar und schuldangemessen. Es geht einfach und allein um mehr Strafen. Als würde dadurch auch nur ein einziges Problem gelöst. Es geht um „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme„, so der Referentenentwurf.
Der Führerscheinentzug im allgemeinen Strafrecht wird diejenigen treffen, die bereits jetzt wenig bis kein Einkommen haben. Der Führerscheinentzug im allgemeinen Strafrecht suggeriert eine Lösung die keine ist. Was der Führerscheinentzug im allgemeinen Strafrecht erreichen wird ist eine Privilegierung von Straftäter*innen in Ballungsräumen und mit ausreichend Einkommen. Der Führerscheinentzug im allgemeinen Strafrecht birgt im Übrigen auch die Gefahr, dass Menschen (vor allem im ländlichen Raum und mit geringen Einkommen, die keine Alternative haben) weitere Straftaten begehen. Die Straftat des Fahrens ohne Führerschein.
Wäre die Debatte doch nur eine Sommerlochdebatte. Dann wäre sie mit dem Ende des Sommers beendet.

Parteivorstandssitzung Nr. 15

Der Parteivorstand tagte diesmal nur einen Tag. Zentraler Punkt dieser Sitzung war die Auseinandersetzung mit den Änderungsanträgen zum Europawahlprogramm. Die Änderungsanträge finden sich ab Seite 10 hier. Der Dominic Heilig spricht in diesem Zusammenhang immer gern von „Bereinigungssitzung„. Auf der Sitzung kündigte Wolfgang Gehrcke an, dass der Alternative Leitantrag auf dem Parteitag nicht zur Abstimmung gestellt werden soll.

Im Hinblick auf die Präambel wurden nur die Änderungsanträge betreffend die Zeilen 2-9 behandelt. Der Antrag L.1.45. auf Streichung dieser beiden Zeilen wurde dabei angenommen.

Bei den weiteren Änderungsanträgen gab es sowohl Übernahmen, als auch Ablehnungen. Natürlich kann ich nicht alles hier wiedergeben. Deshalb beschränke ich mich nachfolgend auf Anträge, die aus meiner ganz persönlichen Sicht besonders interessant sind.

Ich finde es Schade, dass der Antrag L.1.69.1. der KPF „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, würde ein Ende des Euro nicht die Lösung der daraus resultierenden Probleme bedeuten.“ keine Mehrheit für eine Übernahme gefunden hat. Schön ist die Übernahme des Antrages L.46.22. mit der Formulierung: „Die Sonne gehört niemandem, die Sonnenenergie allen“. Obwohl ich mich eigentlich auf die mündlich vorgetragene Begründung gefreut habe ;-).  Gut finde ich, das der Antrag L.1.77., der sich u.a. mit Karenzzeiten beschäftigt, erfreulicherweise übernommen und um Teile des Antrages L.1.105.4. ergänzt wurde. Erfreulicherweise hat auch der Antrag L.1.3. der BAG Drogenpolitik eine Mehrheit zur Übernahme in das Wahlprogramm gefunden, ebenso wie die Anträge der BAG Netzpolitik, darunter der Antrag L.1.42.1. „Freiheit im Internet sicherstellen“. Schließlich sei auch noch erwähnt, dass der Antrag L.1.54.2. der BAG queer übernommen wurde.

Mein Fazit dieser sog. Bereinigungssitzung ist: Änderungsantragstellung lohnt sich! Die Delegierten werden am Freitag oder Samstag ein neues Abstimmungsheft erhalten, anhand dessen dann die Beratung auf dem Bundesparteitag zum Europawahlprogramm stattfinden wird.

Nicht unerwähnt lassen will ich, dass es eine kurze Verständigung über die Aufgaben und Befugnisse des Geschäftsführenden Parteivorstandes gab. Dabei ging es darum, dass der Geschäftsführende Parteivorstand einen inhaltlichen Beschluss zum Thema Steuerflucht verabschiedet hat. Dieser enthält diverse Forderungen zur Verschärfung des Steuerstrafrechts, zur Verschärfung des Bankenrechts und zu Steuergerechtigkeit und Steuervollzug. Unter dem Punkt Verschärfung des Steuerstrafrechts wird unter anderem die Streichung der strafbefreienden Selbstanzeige und die Abschaffung der Verjährungsfristen für die Steuerdeklarierung gefordert. Zu dieser Erklärung kann man/frau so oder so stehen, ich verweise insoweit auf meinen Blogbeitrag zu diesem Thema. Es ist zunächst erst einmal festzustellen, dass der Geschäftsführende Parteivorstand kein Organ der Bundespartei ist, denn diese sind in § 14 Abs. 1 der Bundessatzung abschließend aufgezählt. Und auch die Geschäftsordnung des Parteivorstandes sieht nicht vor, dass der Geschäftsführende Parteivorstand inhaltliche Beschlüsse fasst. Zumal nicht, wenn keine 24 Stunden später der Parteivorstand tagt. Auf Grund der umfangreichen Aufgaben, die auf der Tagesordnung des Parteivorstandes standen, haben wir diese Debatte -leider- nicht weiter vertieft.

PS: Markus Lanz war im Übrigen nicht in der Vorstandssitzung 😉

Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist kein Naturgesetz

So richtig Ahnung habe ich von Europapolitik nicht. Wann immer ich diesbezüglich eine Frage hatte habe ich mich an den Mann meines blinden Vertrauens in Europafragen gewendet.

Doch seit vorgestern lässt mir eine Sache keine Ruhe.  Die Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist mal wieder kurz im Zentraum der Aufmerksamkeit. Die Katastrophe von Lampedusa stand im Zentrum der medialen Berichterstattung und meine Timeline auf Twitter quoll fast über von Bemerkungen, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa geändert werden muss. Das ist natürlich richtig, aber ein wenig schien mir als gingen alle davon aus das die derzeitige Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Naturgesetz sei. Doch diese Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde von Menschen gemacht. Sie wurde von Staaten gemacht. Und es gibt klare Verantwortlichkeiten.

Der Beitrag hier würde zu lang werden, würde ich auf die Ausbeutung des Südens durch den Norden eingehen.Deshalb will ich mich auf die Asyl- und Flüchtllingspolitik, die Politik der Abschottung konzentrieren.

Hier ist eine gute Zusammenfassung der Hintergründe der Europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik nachzulesen. Gut bezieht sich insoweit allein auf die Fakten, nicht aber auf die Bewertung.  Denn der Zeitgeist der Asyl- und Flüchtlingspolitik spiegelt sich auch in diesem Artikel wieder. In ihm heißt es: „Neben allen Vorteilen, die die Mitgliedstaaten in wirtschaftlicher Hinsicht von diesen Maßnahmen erwarten konnten, eröffneten sich neue Sicherheitsrisiken und es gab weniger Kontrolle über Zuwanderungsbewegungen.“ Asylsuchende und Flüchtlinge als „Sicherheitsrisiko“ und der Wunsch nach „Kontrolle über Zuwanderungsbewegungen“.  Leider ist genau dieses Gedankengut tief verankert.

Ich will, weil der Artikel die Fakten eigentlich recht gut zusammenfasst, nur auf einige wenige Punkte intensiver eingehen.

1) Programm von Tampere

Im Oktober 1999 tagte der Europäische Rat in Tampere. Der Europäische Rat ist ein Gremium der Staats- und Regierungsschefs. Nach Art. 15 Abs. 4 EU-Vertrag entscheidet der Europäische Rat im Regelfall im Konsens. In Tampere ging es um die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union. In Punkt 3 der Erklärung von Tampere heißt es u.a.: „Dies erfordert wiederum, daß die Union gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitiken entwickelt und dabei der Notwendigkeit einer konsequenten Kontrolle der Außengrenzen zur Beendung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung derjenigen, die diese organisieren und damit zusammenhängende Delikte im Bereich der internationalen Kriminalität begehen, Rechnung trägt.“ Ab Punkt 10 der Erklärung geht es dann im Detail um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU. In Punkt 22 heißt es: Der Europäische Rat weist darauf hin, daß die Migrationsströme in sämtlichen Phasen effizienter gesteuert werden müssen.“ In Punkt 24 wird dann darauf verwiesen, dass eine „engere Zusammenarbeit und eine gegenseitige technische Unterstützung der Grenzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten“ erforderlich  sei. Für mich liest sich das so, dass im Konsens -also mit Zustimmung des Regierungschefs Gerhard Schröder- vereinbart wurde gegen Asylsuchende und Flüchtlinge vorzugehen. Natürlich wird dies so nicht öffentlich gesagt, aber die Formulierung Migrationsströme effizient zu steuern und gegen illegale Einwanderung vorgehen zu wollen, machen das meines Erachtens deutlich.

2) Asylverfahrensrichtlinie

Die Asylverfahrensrichtlinie aus dem Jahr 2005 wurde vom Rat der Europäischen Union erlassen. Nach Art. 16 Abs. 2 EU-Vertrag  setzt sich der Rat aus je einem Vertreter der Mitgliedsstaaten auf Ministerebene zusammen. Der Rat beschließt nach Abs. 3 mit qualifizierter Mehrheit. Nach Ziffer 6 der Richtlinie geht es auch darum, die „Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten, soweit sie auf Unterschiede der rechtlichen Rahmen zurückzuführen ist, einzudämmen.“. In Ziffer 17 heißt es dann: „Kann ein Drittstaat als sicherer Herkunftsstaat betrachtet werden, so sollten die Mitgliedstaaten diesen als sicher bestimmen und von der Vermutung ausgehen können, dass dieser Staat für einen bestimmten Antragsteller sicher ist, sofern Letzterer keine stichhaltigen Gegenargumente vorbringt.“ Wer jetzt kurz stockt, richtig! Die deutsche Regelung zum Asylrecht aus dem Jahr 1993 wurde auf europäische Ebene übertragen :-(. Ein Widerspruch des deutschen Vertreters/der deutschen Vertreterin zu dieser Richtlinie ist mir nicht bekannt.

3) Dublin II-Verordnung 2003

Der Rat der Europäischen Union hat am 18. Februar 2003 die sog. Dublin II-Verordnung beschlossen. Zum Verfahren gilt das unter 2) zur Asylverfahrensrichtlinie formulierte. Nach Ziffer 2 gelten die Mitgliedsstaaten, die den Grundsatz der Nichtzurückweisung achten, als sicherer Drittstaat. Um es deutlicher zu formulieren: Wer an den Außengrenzen Europas Asyl beantragt, darf in keinem anderen Land Europas Asyl beantragen, weil er/sie ja aus einem sicheren Drittstaat kommt. In Verbindung mit dem deutschen Asylrecht kann also eigentlich kein Asylsuchender oder Flüchtling auf dem Landweg nach Deutschland kommen und Asyl beantragen.  Auch insoweit ist ein Widerspruch des/der deutschen Vertrteter/in nicht bekannt.

4) Haagener Programm 2004

Das Haagener Programm wurde in Nachfolge des Programms von Tampere vom Europäischen Rat 2004 beschlossen. Zum Verfahren gilt das unter 1) ausgeführte. In 1.6.4. heißt es dort: „Zuwanderer, die sich nicht legal in der EU aufhalten oder das Recht auf legalen Aufenthalt dort eingebüßt haben, müssen freiwillig oder erforderlichenfalls unfreiwillig zurückkehren.“ In 1.7.1. geht es auch um ein „integriertes Grenzschutzsystems für die Außengrenzen und dem Ausbau der Kontrollen an den Außengrenzen und deren Überwachung“. Die Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen zum 1. Mai 2005 wird ausdrücklich begrüßt. Dies Agentur ist nichts anderes als Frontex. Auch insoweit ist Widerstand der deutschen Vertreter/innen nicht bekannt.

5) Frontex

Mit einer Verordnung vom 26. Oktober 2004 hat der Rat der Europäischen Union Frontex errichtet.  Was der Rat der Europäischen Union ist, habe ich ja bereits unter 2) ausgeführt. Frontex dient ausdrücklich der „Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der operativen Aspekte des Schutzes der Außengrenzen, einschließlich der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten“ Im Verwaltungsrat von Frontex sitzt nach Artikel 21 Abs. 1 der Verordnung jeweils ein Vertreter der jeweiligen Mitgliedsstaaten.

Was ist also zu tun um diese Asyl- und Flüchtlingspolitik zu verändern? Zuerst einmal muss mit der Mär aufgehört werden, Flüchtlinge kommen nur nach Europa oder gar nur nach Deutschland. Aus den Weltflüchtlingszahlen 2012 ergibt sich ein völlig anderes Bild. 81% der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern, ein Viertel der weltweiten Flüchtlinge lebt in den 49 ärmsten Ländern der Erde.

Es besteht aber Politischer Handlungsbedarf. Zum einen muss es um eine gerechte Weltwirtschaftsordnung gehen, in der der Norden aufhört den Süden auszubeuten. Natürlich gilt es auch Ursachen von Konflikten und Bürgerkriegen zu beseitigen. Doch wem das alles zu abstrakt ist, der kann es auch ganz konkret haben.  Die Dublin II-Verordnung sollte gekippt werden. Dafür könnte sich eine neue deutsche Regierung ebenso stark machen, wie für die Abschaffung von Frontex. Der allererste denkbare Schritt könnte ja darin bestehen, den deutschen Vertreter/die deutsche Vertreterin im Verwaltungsrat abzuberufen. Und natürlich muss auch das gesamte europäische und deutsche Asylrecht auf den Prüfstand. Offene Grenzen für Menschen in Not ist eine mehr als angemessene Reaktion.

Das alles ist nur möglich, wenn die Veränderung in den Köpfen beginnt. Asylsuchende und Flüchtlinge sind Menschen. Es gibt kein „die“ und „wir“, es gibt kein „dort“ und „hier„. Wir müssen anfangen das Denken in Staatsbürger/innenkategorien zu überwinden, das Denken in Nationalstaaten und Grenzen. Eine Mensch ist ein Mensch. Nur das ist entscheidend.

Parteivorstandssitzung Nr. 10

Am Samstag tagte erneut der Parteivorstand. Weil ich im Rahmen des Wahlkampfes an der der „Lange Nacht der Religionen“ teilgenommen habe, musste ich die Parteivorstandssitzung -erstmalig seit seiner Wahl- bereits vorfristig verlassen.  Daraus ergibt sich aber auch, dass ich hier nur einen Teil der Vorstandssitzung wiedergeben kann.

Am Anfang stand selbstverständlich eine Gedenkminute für Lothar Bisky. Mir zumindest fiel es unglaublich schwer danach in die Verständigung zur Aktuellen Situation einzusteigen. Der Parteivorstand verabschiedete neben einer Erklärung „Mehr Gleichheit wagen: Sittenwidrige Löhne per Gesetz verbieten – Einkommensgerechtigkeit herstellen.“ (einstimmig beschlossen), einen Aufruf zum Weltfriedenstag und einen Aufruf zum Aktionstag „UmFAIRteilen„. Auf Inititiative von Dominic Heilig, Klaus Lederer und mir beschloss der Parteivorstand die Unterstützung der Demonstration „Freiheit statt Angst“.  In dem Aufruf heißt es u.a.: „Wer mit wem und worüber kommuniziert geht außer den Betroffenen niemanden etwas an. Weder private Konzerne noch staatliche Behörden haben ein Recht, Kommunikationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. In einer Demokratie ist das Recht auf Privatsphäre eine konstitutive Voraussetzung.  (…) Wir wollen ein Recht auf Privatsphäre und die Pflicht zur Transparenz staatlichen Handelns. Wir wollen den Schutz von Whistleblowern und die Abschaffung von Geheimdiensten. Die anlasslose Speicherung der Daten unseres Kommunikationsverhaltens lehnt DIE LINKE als sozialistisch-demokratische Bürgerrechtspartei strikt ab. Deshalb wird es mit uns keine Vorratsdatenspeicherung, egal unter welchem Namen, geben. (…) Wir wenden uns auch gegen die derzeit legale Datenweitergabe im Rahmen automatisierten Datenabgleiches zum Beispiel im Aufenthaltsgesetz für sog. meldepflichtigte Ausländer/innen und bei Leistungsbeziehenden nach dem SGB II.“ 

In der aktuellen Verständigung ging es natürlich auch um den Wahlkampf. Ich kann zumindest aus meiner Erfahrung sagen: Es läuft! Und nach meiner Meinung läuft es noch besser, wenn wir uns im Wahlkampf darauf konzentrieren unsere Inhalte zu pushen. Wenn uns täglich erklärt wird, mit uns will eh keiner spielen, müssen wir nicht ständig wiederholen unter welchen Bedingungen wir vielleicht doch spielen wollen. Wir haben doch kein Problem an dieser Stelle. Wir lehnen uns einfach zurück, sagen dass sich die Frage wegen der Absage der anderen Parteien (SPD, Grüne) gerade nicht stellt und unterbreiten den Wähler/innen unser Angebot. Wir stehen für unsere Inhalte, dieses Angebot unterbreiten wir den Wähler/innen. Am Tag nach der Wahl wissen wir, wie die Wähler/innen das bewerten und dann können aus dem Ergebnis Schlussfolgerungen gezogen werden. Eine Entscheidung zu irgendwas trifft sowieso nach unserer Satzung der Parteitag. 

Nach der aktuellen Verständigung wurde der Dresdner Parteitag ausgewertet. Ich habe für einen aus meiner Sicht dringend notwendigen Satzungsparteitag geworben, da es mir notwendig erscheint einige Klarstellungen bzw. Entscheidungen in der Satzung zu treffen. Die Satzungskommission ist schon seit längerem nicht mehr im Amt, aber die von ihr nach 2 Jahren Arbeit vorgeschlagenen Änderungen  sind immer noch nicht behandelt worden. 

Die weiteren Tagesordnungspunkte konnte ich leider aus den oben genannten Gründen nicht verfolgen, bin aber sicher der Parteivorstand hat die richtigen Beschlüsse hinsichtlich der Erarbeitung des Europawahlprogramms und aller damit zusammenhängenden Dinge beschlossen.

Anträge zum Wahlprogrammparteitag eingereicht

Der  Wahlprogrammparteitag meiner Partei rückt näher.

Gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedern der Partei habe ich ein paar Anträge zum Wahlprogramm gestellt. Mein Vorstandskollege Dominic Heilig hat darauf bereits hingewiesen.

Wer sich die Anträge ansieht wird schnell merken, dass es sich im wesentlichen um drei Komplexe handelt:

  • nicht nur die Forderung nach einem Verbot von Rüstungsexporten sondern auch die Forderung nach einem  Verbot der Rüstungsproduktion
  • nicht nur die Forderung nach einem Verbot der Anschaffung von Kampfdrohnen sondern auch die Forderung nach dem Verbot einer Beteiligung am Betrieb derselben
  • die Streichung des Hinweises, dass erst durch NSU die Erkenntnis vorhanden ist, dass Geheimdienste nicht die Demokratie schützen

Aus meiner Sicht tragen alle Anträge zur Schärfung des Profils der LINKEN bei, andernfalls hätte ich sie ja auch nicht gestellt ;-).  Ich bin davon überzeugt, dass

  • Nur ein Verbot von Rüstungsproduktionen ein wirklicher Beitrag zur Verhinderung von Rüstungsexporten ist.
  • Nicht nur der Erwerb von Kampfdrohnen die Demokratie gefährdet, sondern auch ihr Einsatz.
  • Die Skandale seit der Gründung der Geheimdienste ausreichen ihnen die Existenzberechtigung abzusprechen.

Das letzte Wort haben nun die Delegierten.

Eine „Einzelmeinung“ zur falschen Zeit

Von Dominic Heilig und Halina Wawzyniak,

Mitglieder des Parteivorstandes

Am Montag lud das parteilose Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Neskovic,  zu einer Pressekonferenz nach Berlin ein. Grund: Die Vorstellung seines Positionspapiers zur Reform des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik.

Um es klar und deutlich zu sagen: Jede/r hat das Recht eine Einzelmeinung zu vertreten. Pikant ist aber an dem Vorgang die Art und Weise der Präsentation sowie der Inhalt des Positionspapiers. Denn dieses fordert nicht nur eine Reform des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, sondern dessen Organisations- und Kompetenzerweiterung. Doch der Reihe nach.

Das von Wolfgang Neskovic auf der Pressekonferenz verteilte Dokument war dem zuständigen Arbeitskreis der Bundestagsfraktion bis Dienstag früh nicht bekannt. Allein die Vertreter ausgewählter Medien verfügten über das Papier des brandenburgischen Abgeordneten, welches die Überschrift „Verfassungsschutz: Reform – ja, Abschaffung – nein!“ trägt. Erst auf Nachfrage wurde der Fraktion das elfseitige Dokument schließlich übermittelt. Der Parteivorstand hingegen ist bislang nicht offiziell durch Neskovic in Kenntnis gesetzt worden. Es wäre ohnehin zu spät für dessen Mitglieder gewesen, sich inhaltlich zu äußern, da bereits wenige Stunden nach der Pressekonferenz  u.a. der Berliner Tagesspiegel über die Reformvorschläge von Wolfgang Neskovic berichtete. Was in dem kurzen Zeitungsbeitrag zu lesen war, hat uns ehrlich gesagt beinahe die Sprache verschlagen.

Und damit zum Inhalt. Zum einen geht Neskovic den im Programm von Erfurt gefassten Beschluss, wonach  DIE LINKE „die Geheimdienste abschaffen“ will an und gibt die Entscheidung der Bundesparteitagsdelegierten fast der Lächerlichkeit preis. Zitat: „Wenn z.B. DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm (gemeint ist das Grundsatzprogramm, Anm. der Autoren) einerseits die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert und andererseits die strikte Einhaltung des Trennungsgebotes verlangt, stehen sich diese Forderungen in einem unlösbaren Widerspruch gegenüber. Hier wird ein Paradoxon formuliert, so dass unklar bleibt, was DIE LINKE wirklich will“.

Wolfgang Neskovic hat augenscheinlich die doppelte Strategie – oder Dialektik – der Partei, die auf dem Erfurter Parteitag formuliert und diskutiert worden ist, nicht verinnerlicht. In Kürze zusammengefasst kann man diese Dialektik auch übersetzen mit: Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Oder anders: Die Welt ist so wie sie ist und DIE LINKE ist mittlerweile berühmt dafür, pragmatisch-politische Schritte mit (revolutionären) Grundsatzforderungen in Übereinstimmung zu bringen. Für Wolfgang Neskovic ist die Forderung nach der Abschaffung der Geheimdienste  sogar verfassungsfeindlich, denn er schreibt: „Die Aufgabe, die Verfassung zu schützen, kann auch durch eine Grundgesetzänderung nicht beseitigt werden. Sie ist von der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG erfasst“. Dass die Verfassung nur durch einen solchen Dienst, der sich nachrichtendienstlicher Mittel bedient, zu schützen ist, steht für Neskovic fest. Für uns nicht. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz diese Mittel vorzuenthalten ist für ihn aber genauso unvorstellbar, wie anzuerkennen, dass DIE LINKE bevor sie die gesellschaftlichen und parlamentarischen Mehrheiten zur Abschaffung der Geheimdienste besitzt, sich als einzige Partei im Deutschen Bundestag auch weiterhin für die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten stark macht. Dass diese Trennlinie längst überschritten ist, kann selbst Neskovic – allein schon wegen der Institutionalisierung der Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei – nicht übersehen.

Neskovic aber hat eine andere Trennlinie ins Auge gefasst und meint mit Blick auf das Erfurter Programm: „Entweder muss sie (gemeint ist DIE LINKE, Anm. der Autoren) ihre Forderung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes aufgeben oder die Forderung nach Einhaltung des Trennungsgebotes.

Dieser konstruierte Gegensatz ist genauso falsch, wie die Eingangsbemerkung in seinem Papier. In dieser heißt es: „Schließlich fordert auch niemand die Abschaffung von Staatsanwaltschaft und Polizei, obwohl das Versagen der Sicherheitsbehörden bei den Mordtaten der NSU vorrangig ein Versagen dieser beiden war. Denn sie sind für die Verfolgung von konkreten Straftaten und die Festnahme von Tatverdächtigen zuständig und nicht der Verfassungsschutz.“

Angesichts der offen zutage getretenen Versäumnisse des Verfassungsschutzes im Bund und den Ländern, deren Nichtweitergabe von Informationen an die Ermittlungsbehörden, das unkontrollierbare und völlig aus dem Ruder gelaufene Netz von V-Leuten – zum Beispiel im Thüringer Heimatschutz – ist diese Aussage nicht nur hinderlich für die weitere Arbeit der LINKEN in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA), sondern eine Verdrehung der wirklichen Verantwortung der Geheimdienste in ihr Gegenteil.

Vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) – dessen Mitglied Neskovic ist – behauptet er in seinem Positionspapier, dass die Kontrolle der Geheimdienste über selbiges eine „unlösbare Aufgabe“ sei. Elf Abgeordnete seien einfach nicht in der Lage, das Agieren von über 10.000 GeheimdienstmitarbeiterInnen effektiv zu kontrollieren. Recht hat er. Doch um einen Arbeitszustand zu fördern, der diese Kontrolle erst ermöglicht, reicht es eben nicht aus – wie Neskovic einstmals forderte – den Mitgliedern des PKGr weitere Mitarbeiterstellen zu finanzieren. Neskovic widerlegt sich selbst, wenn er zu Recht schreibt: „Der Dienst (gemeint ist der Verfassungsschutz, Anm. der Autoren) scheint von jeher ein Eigenleben im Staat zu führen. Es ist die unheimliche Heimlichkeit der Geheimdienste und ihr unkontrolliertes Agieren im Schatten, welche die Forderung nach ihrer Abschaffung beflügeln“.

Fraglich ist dann jedoch, wie Neskovic getarnt als Reform des Verfassungsschutzes, zu der Forderung gelangt, die Landesämter zu Außenstellen des Bundesamtes für den Verfassungsschutz zu machen. Übersetzt bedeutet dies, die Schaffung eines Super-Geheimdienstes, der noch weniger zu kontrollieren sein wird, als es bislang möglich war. Darüber hinaus verliert Neskovic mit dieser Forderung die Trennschärfe zu Bundesinnenminister Friedrich (CSU), der selbiges als Reform in Aussicht gestellt hatte.

Um es klar zu sagen: Aus unserer Sicht geht es bei dieser Forderung nicht um eine Reform der Struktur und Arbeit des Verfassungsschutzes, sondern um dessen Zentralisierung und Stärkung. Dies entspricht weder dem Programm noch dem Wahlprogramm unserer Partei.

In einem jedoch mag auch Neskovic nicht dem Bundesinnenminister folgen. Auch er stellt das V-Leute-System im Bund und in den Ländern infrage. Jedoch um welchen Preis? Neskovic kommt zu dem Schluss: „Der Einsatz von V-Leuten ist ein rechtsstaatlich untaugliches Mittel zur Bekämpfung von Verfassungsfeinden. Es stehen andere effektivere Mittel zur Verfügung. Der Gabentisch staatlicher Überwachung ist reich gedeckt: Observationen, Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachungen oder auch der Einsatz von eigenen verdeckten Ermittlern der Sicherheitsbehörden. Es fehlt bislang der Nachweis, dass diese Ermittlungsmethoden nicht ausreichend sind“. Vielleicht mag es an einer ungenauen Formulierung liegen. Aber DIE LINKE hat sich immer deutlich u.a. gegen das Mittel der Onlinedurchsuchung ausgesprochen. Dies nun quasi als Pendant zum V-Leute-System des Verfassungsschutzes zu machen –und so kann diese Passage gelesen werden- , widerspricht erneut einer Kernforderung der LINKEN.

Wir drehen uns im Kreis, denn vieles von dem, was Neskovic nun erneut streut, vertritt er seit langem. Neu sind hingegen der Wunsch nach einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes und die Nichtausweisung dieser Einzelmeinung als solche.

Falsch war aus unserer Sicht, neben der Art der Veröffentlichung, dem Inhalt und der Unkenntlichkeit als Einzelmeinung, aber auch der Zeitpunkt seiner neuerlichen Einlassung. Denn erst am Wochenende hat der Bundesinnenminister presseöffentlich durchblicken lassen, dass es wohl bei der Beobachtung der LINKEN und einiger ihrer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz bleiben wird. Zur gleichen Zeit wurde zudem bekannt, dass in Thüringen das dort verantwortliche Landesamt versucht hatte, einen ehemaligen Mitarbeiter jener Landtagsabgeordneten anzusprechen, die für DIE LINKE im thüringischen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden sitzt.  Wir setzen darauf, dass DIE LINKE an dem Ziel der Abschaffung der Geheimdienste festhält und werden uns auf konkrete Umsetzungsschritte konzentrieren. In einem ersten Schritt erfolgt dies bereits durch Anträge zum Bundeshaushalt. In diesem sollen, wenn es nach der LINKEN geht, alle Gelder beim  Bundesamt für den Verfassungsschutz gestrichen werden, die für die nachrichtendienstliche Tätigkeit erforderlich sind.

Parteivorstandssitzung Nr. 2

In weitgehend entspannter Atmosphäre fand am Wochenende die zweite Parteivorstandssitzung statt.

In der Allgemeinen politischen Aussprache wurde über verschiedene Sachen gesprochen. Ich will an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass auf den Hinweis von Dominic Heilig, dass öffentlich durch Vertreter der Fraktion Positionen vertreten werden, die der Programmposition „Auflösung von Geheimdiensten“ widersprechen, der Parteivorstand die Position bekräftigte, dass DIE LINKE für die Auflösung von Geheimdiensten ist. Die Konkretisierung oder Untersetzung dieser Position für die nächsten Vorstandssitzung werden Dominic, Katja Kipping, Tobias Pflüger und ich erarbeiten und dem Parteivorstand vorlegen.

Der Parteivorstand hat vor allem aber Beschlüsse gefasst. Dazu zählen unter anderem:

* Unterschriftensammlung für die Initiative der Europäischen Linken für eine Bürgerinitiative zur Gründung einer öffentlichen europäischen Bank für soziale und ökologische Entwicklung und Solidarität

* ein Papier zur Eurokrise und zur Doppelzüngigkeit von Siegmar Gabriel in dieser Frage

* der vom Parteitag überwiesene Antrag „Streikrecht ist Menschenrecht/Stärkung der Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas“

* in leicht veränderter Form der vom Parteitag überwiesene Antrag zur Diskussion emanzipatorischer Grundeinkommensmodelle

* der vom Parteitag überwiesene Antrag zur Evalutation der rechtlichen Möglichkeit die Öffentlichkeit an der Bestimmung von Kandidierende für Spitzenämter (Kommunal, Land, Bund) zu beteiligen.

Die Geschäftsordnung wurde verändert, so erhalten zum Beispiel die Mitglieder des Parteivortandes künftig grundsätzlich auch die Vorlagen des Geschäftsführenden Parteivorstandes.

Auch gewählt wurde. Den Parteivorstand vertreten im Bundesausschuss zukünftig neben dem nach Satzung gesetzten Schatzmeister Biggi Ostmeyer, Ida Schillen, Ali Al Dailami, Stefan Hartmann und ich. Über Zuständigkeiten der Parteivorstandsmitglieder und Ansprechpartner/innen-Funktionen gegenüber Zusammenschlüssen wurde informiert. Es wurde nichts beschlossen, aber auch nichts gestrichen. Ich werde mich um Netzpolitik, Wohnen und die Kommunistische Plattform kümmern.

Der für mich persönlich spannendste Punkt bezog sich ebenfalls auf eine Informationsvorlage. Nachdem wir die Finanzabrechnung 1. Halbjahr und den Grobfinanzplan 2013  behandelt hatten, gab es eine Informationsvorlage zur Mitglieder- und Beitragsentwicklung zum Stand 30.06.2012. Ich will nicht mit einzelnen Zahlen hantieren, aber die Zahl der Mitglieder die beitragssäumig sind oder seit mehreren Jahren keinen Beitrag gezahlt haben (obwohl sie nicht beitragsbefreit waren) fand ich schon erschreckend. Mir geht es da nicht nur um die finanziellen Auswirkungen, sondern eher um die Frage was diese eigentlich für die innerparteiliche Demokratie bedeutet. DIE LINKE kann nicht so einfach Mitglieder streichen, wenn sie keinen Beitrag zahlen. Zuerst muss das beitragssäumige Mitglied angeschrieben und ihm ein Gespräch angeboten werden. Wenn es dann nicht reagiert, wird es gestrichen, kann dagegen aber Widerspruch einlegen. Im Rahmen der Satzungsänderung haben wir nunmehr sowohl Kreis- als auch Landesvorstände befähigt, diesen Akt vorzunehmen. Dennoch scheint dem nicht in angemessenem Umfang nachgekommen zu sein.  Wenn eine Partei wie DIE LINKE aber Mitglieder führt, die keine Beiträge zahlen (und auch nicht von der Beitragszahlung befreit sind) hat das zwei Effekte: Es fehlen nicht nur die Beiträge für die politische Arbeit, nein die Partei gibt auch mehr Geld aus (zum Beispiel Porto). Der zweite Effekt aber ist, dass diese Mitglieder auch bei der Berechnung der Parteitagsmandate berücksichtigt werden. Wer also beitragssäumige Mitglieder nicht streicht, kann diese bei der Berechnung der auf seinen Kreisverband oder Landesverband anfallenden Parteitagsmandate mitzählen. Ich habe vorgeschlagen, dass der Bundesfinanzrat (alle Landesschatzmeister und der Bundesschatzmeister) sich Gedanken über ein Länderfinanzausgleichsmodell machen sollen, das dazu führt, dass wer  beitragssäumige Mitglieder nicht streicht, Nachteile hat. In der Novembersitzung des Parteivorstandes sollte aus meiner Sicht eine aktualisierte Übersicht über den Stand der beitragssäumigen Mitglieder dem Parteivorstand vorgelegt werden.

Der Parteivorstand endete am Sonntag überpünktlich, so dass ich meine Urlaubsunterbrechung vorfristig beenden konnte und mich ausgiebig den Büchern und London 2012 widmen konnte und kann.

Dieser Weg ist es nicht

Wie leichtfertig und kulturlos die Parteibildung der LINKEN aufs Spiel gesetzt wird

Auf dem Bundesparteitag im Mai 2010 in Rostock wurde nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sondern auch so genannte Parteibildungsbeauftragte. Was deren Aufgabe sein soll, wurde nicht debattiert, dennoch  lag alsbald ein erstes inhatliches Papier zur Ausgestaltung dieser Mandate vor. Ich war eine der Verfasserinnen.

Als gewählte  Parteibildungsbeauftragte habe ich meine Aufgabe nie als eine verstanden, die sich nach Himmelsrichtungen, also  Ost-West unterteilt.  Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass  die Basis dies ähnlich sieht und an  der einen oder anderen Stelle deutlich weiter ist, als die gewählten Gremien welche es sich zu einfach machen, wenn sie ihre  Konflikte auf ein schlichtes Ost-West Problem der Gesamtpartei umdeuten. Mein Anliegen war es immer, unterschiedliche Biografien einander näher zu bringen, um zu verstehen, warum wer zu welchen Entscheidungen oder Aussagen kommt. Nach meinem Eindruck haben bewegungsorientierte Linke oft viel mehr Gemeinsamkeiten mit Genossinnen und Genossen, die den langen und schwierigen Prozess von der SED über die PDS hin zur LINKEN gemacht haben als mit Mitgliedern, die allein gewerkschaftlich-sozialdemokratisch sozialisiert sind – nicht nur aber auch wegen ihres Demokratieverständnisses. Was wir brauchen, ist Parteibildung im doppelten Sinne: Die politische Bildung der Mitglieder genauso wie die Bildung von demokratischen Parteistrukturen (Stichwort Neumitglieder gewinnen), und das ist in Ost wie in West nötig und möglich.

In diesem Sinne habe ich die Aufgabe der beiden Parteibildungsbeauftragten auch nicht so verstanden, dass sie als Feuerwehr bei Konflikten in einzelnen Landesverbänden (Stichwort Rheinland-Pfalz) wirken, sondern statt dessen eher (am besten vor der Entstehung von Konflikten) verbindende Angebote und Denkanstöße unterbreiten sollten. Deshalb fand ich es außerordentlich bedauerlich, dass eine für Dezember geplante Veranstaltung „Geschichten erzählen“ mangels Teilnehmer/innen ausfiel. Davon habe mich aber nicht entmutigen lassen und für dieses Jahr weitere Veranstaltungen vorbereitet.

In der gestrigen Fraktionssitzung wurde ich von dieser Meldung über eine Interview meines Genossen und Co-Beauftragten Ulrich Maurer in der Leipziger Volkszeitung überrascht und habe gleich vor Ort erklärt, dass dies nicht meinem Verständnis von Parteibildung entspricht. Nach dem Lesen des gesamten Interviews muss ich von meinem, bereits gestern in der Fraktionssitzung geäußerten Unmut nichts zurücknehmen. Denn: Dieser Weg ist es nicht!

Redeverbote passen nicht zu meinem Verständnis einer offenen und pluralistischen Partei,  nicht zu meinem Verständnis von Demokratie. Beides passt einfach nicht zur LINKEN. In dem von mir mit unterschriebenen Papier zur Fortentwicklung einer solidarischen und streitbaren Debatte wurde u.a. formuliert: “Kritik und Debatten sind substantiell wichtig für die Entwicklung einer linken Partei.”

Redeverbote passen auch insbesondere nicht zu meinem Verständnis von Parteibildung und mit Sicherheit auch nicht dem Verständnis der vielen tausend Mitglieder der Partei, die sich für die Einrichtung von sogenannten Parteibildungsbeauftragten ausgesprochen hatten. Verbote und Verbalattacken gehören eher zum Stil von Generalsekretären, egal ob von SED oder SPD. Trotz aller Beteuerungen keine Personaldebatte zu führen, wird von einigen –für den Notfall-  eine solche geführt. Nur eben nicht offiziell. Dies ist offensichtlich geworden mit der ausgesprochenen Gewissheit Ulrich Maurers, Oskar Lafontaine würde 2013 zur Verfügung stehen. Frei nach Bloch stelle ich fest, wenn der Notsituation nur fehlt, ausgerufen zu werden, dann ist sie längst da.

Bevor es jetzt gleich

… für 10 Tage zum Nachbarn nach Dänemark geht, bleibt Zeit für einen Rückblick auf das Jahr 2009.

Insgesamt ein Jahr wo die Enttäuschung die Freude überwogen hat. Auf der positiven Seite und nicht gering zu schätzen ist der überraschende Einzug in den Bundestag. Mit diesem habe ich und ich glaube auch mein Wahlteam nicht gerechnet. Doch jetzt ist es passiert, ich freue mich noch immer darüber und jetzt gilt es etwas daraus zu machen. Auch darüber nachzudenken wird Zeit sein beim Nachbarn.

Auf der positiven Seite steht auch der Entschluss, in meinem hohen Alter mal das Leben in einer WG zu testen und der daraufhin erfolgte Umzug. Auf dieses WG-Leben freue ich mich wirklich.

Und nicht zu vergessen war der wieder unvergessliche Aufenthalt in meiner „zweiten Heimat“ Malta im Sommer. Ich vermisse die Sonne und die Gespräche dort und bin mir sicher im Sommer 2010 bin ich wieder da.

Aber der Bundestag und die WG ist nicht alles (aber auch nicht nichts 😉 ). Es gab da noch den Parteitag in Essen Trinken, der für mich eine der größten Enttäuschungen des Jahres war. Klar,bei dem Ergebnis der Europawahlen und den errungenen Sitzen sieht die Welt nochmal ganz anders  aus, denn schließlich hätte Platz 10 auch nicht für den Einzug in das Europaparlament gereicht. Dennoch hat mich die Niederlage bzw. Nichtwahl von Dominic auf diesem Parteitag schwer getroffen. Nicht nur, weil dies eine Kandidatur war für die ich mit vollem Einsatz gekämpft habe, sondern auch weil Dominic es wirklich verdient hätte aufgestellt zu werden.

Ich habe in diesem Jahr wieder die Chance gehabt die Welt zu sehen und Genossen/innen von verschiedenen Kontinenten kennenzulernen. Eine Erfahrung die ich weder in Bezug auf Bangladesh noch auf Venezuela und Ecuador missen möchte.

Die letzten Wochen zählen sicherlich politisch betrachtet, ebensowenig zu den positiven Dingen wie der Fahrraddiebstahl mitten im Wahlkampf. Der Magen und seine Anfälligkeiten haben mich dieses Jahr auch wieder begleitet, na immerhin trinke ich wegen diesem „guten Freund“ seit ca. einem halben Jahr keinen Tropfen Alkohol.

Bei den diversen Jahresrückblicken jedenfalls hat sich bei mir ein interessantes Phänomen eingestellt: Ich unterscheide bei den verschiedenen Ereignissen in davor und danach…. Dabei meint davor und danach mal das Ereignis X und mal das Ereignis Y. Liegt das am älter werden? Schließlich war das ja früher nicht so.

Wie dem auch sei, 2010 wird bestimmt besser – in jedem Fall anders. Also „vorwärts immer, rückwärts nimmer“ ;-).