Staatsanwaltschaft Dresden will sich Arbeit vom Hals schaffen

Noch gut in Erinnerung ist sicherlich der Skandal der Funkzellenabfrage anlässlich der Demonstration „Dresden nazifrei“ am 19. Februar 2011.

Anlässlich dieses Skandals habe nicht nur ich, sondern viele andere Auskunft bzw. Benachrichtigung begehrt. Offensichtlich war dies für die Staatsanwaltschaft Dresden zuviel. Nicht nur, dass die Frist zur Auskunftserteilung verlängert wurde, jetzt versucht sich die Staatsanwaltschaft auch noch Arbeit vom Hals zu schaffen.

In einem Schreiben vom 25. Januar heißt es: „Damit jedoch die Benachrichtigung erfolgen kann, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen die Glaubhaftmachung erforderlich, dass die von Ihnen in dem Auskunftsersuchen angegebene/angegebenen Telefonnummer(n) unter ihrem Namen registriert sind, […]. Es wird daher gebeten, zur Glaubhaftmachung Unterlagen einzureichen (beispielsweise die letzte Telefonrechnung) aus der sich Telefonnummer und Name ergeben. Andernfalls kann Ihnen die erbetene Auskunft nicht erteilt werden. Ich sehe Ihrer Antwort bsi 12.02.2012 entgegen. Sollte bis dahin keine Rückäußerung eingegangen sein, wird davon ausgegangen, dass Sie Ihr Anliegen nicht weiter verfolgen.“

Na klar, nachdem schon eine Funkzellenabfrage erfolgt ist und ggf. meine Telefonate an jenem Tag gespeichert wurden, soll ich nun noch eine Rechnung vorliegen. Daraus ergibt sich gleich, welche Tarife ich habe und was ich so für das Telefonieren ausgebe. Und wenn ich mich nicht melde, wir der Fall zu den Akten gelegt. Eigentlich provoziert das nach dem 12.02.2012 gleich die nächste Frage, nämlich die, wieviel Auskunftsersuchen sich durch diese Verfahrensweise erledigt haben.

Doch eine Glaubhaftmachung kann ja zum Glück auch anders aussehen. Deshalb habe ich an Eides statt versichert, dass ich Inhaberin meiner Telefonnummer bin. Mal sehen, was die Staatsanwaltschaft Dresden sich nun einfallen lässt.

Sie kamen nicht durch – Dresden blieb nazifrei

Zurück aus Dresden eine Dankeschön an alle Menschen, die heute durch ihre Anwesenheit verhindert haben, dass der Nazi marschieren konnte.

6.30 Uhr ging es für mich los. Erster großer Demoeinsatz seitdem ich Abgeordnete bin. Kurz vor zehn waren wir am Hansaplatz, wo schon viele Menschen warteten. Ich hatte meinen Auftrag so verstanden, mit dem MdB-Ausweis an Stellen zu gelangen, wo andere nicht hinkommen um Infos zu sammeln , mit der Polizei zu verhandeln und zu deeskalieren. Schon das erste erwies sich ausgesprochen schwierig, wollte mich doch die Polizei nicht zum Albertplatz lassen.

Anti-Nazi-Demo Dresden

Nach längerem lamentieren und zetern gelang es dann schließlich doch und war im weiteren Verlauf des Tages auch kein wirkliches Problem mehr. Vom Albertplatz zurück zum Hansa-Platz konnten wir berichten, dass zu diesem Zeitpunkt keine 50 Nazis am Neustädter Bahnhof waren.

Als es wenig später am Hansaplatz ein wenig Ärger gab, bildete ich mit meinem Kollegen Michael Leutert ein Super-Team, dass auf Anforderung mal hier und mal da war. Bebend vor Wut mussten wir mit ansehen, wie jede Menge Nazis aus dem Neustädter Bahnhof zum Kundgebungsgelände geführt wurden – einzeln durchsucht. Es ist eine Geschmacklosigkeit, eine Frechheit die Nazis sich dort sammeln zu lassen, wo die Deportation von Jüdinnen und Juden stattfand. Nicht wirklich eine Erleichterung, dennoch eine Motivation für die Blockierer/innen war, dass wir die Nachricht überbringen konnten, dass die Durchsagen auf dem Platz vor dem Bahnhof waren, dass derzeit eine Demonstration nicht möglich ist.

Kaum bei der Blockade erhielten wir einen Anruf, dass bei der Schauburg in Neustadt eine Sitzblockade geräumt werden soll. Eiligen Schrittes begaben wir uns vor Ort und erreichten den Punkt der Räumung, als diese gerade begann. Wir versuchten noch auf die Polizei einzureden, riefen abwechselnd das wir den Einsatzleiter  sprechen wollen oder eine Kundgebung anmelden, aber die Polizei interessierte es wenig. Wir wurde auch rüde angerempelt und von der Blockade weggeschafft. Wenig später flog direkt an unserem Kopf eine Flasche vorbei. Der Einsatzleiter suchte zwar danach das Gespräch, aber da war es dann auch schon zu spät.

Wir wollten uns dann auf den Rückweg zur Blockade am Hansaplatz machen, doch zunächst wurden wir Zeuge, wie eine Mülltonne angezündet und die Feuerwehr am Löschen gehindert wurde :-(. Wenigstens hier blieb die Polizei aber friedlich.

Auf dem Weg zurück zur Blockade am Hansaplatz standen wir dann auf einmal ca. 50 Nazis fast direkt gegenüber, konnten aber dank schneller Beine das Weite suchen, um wenig später festzustellen, dass diese Nazis dankenswerter Weise von mehreren Antifas verfolgt wurden.

Irgendwo zwischen dem Versuch die Räumung zu verhinden und dem Nazi auszuweichen muss ich doch Pfefferspray oder sowas abbekommen haben, in jedem Fall fingen die Augen an zu tränen und das ist bei Kontaktlinsen nicht wirklich angenehm.

Zurück bei der Blockade am Hansaplatz wurde es dann langsam Zeit zurück nach Berlin aufzubrechen. Da bin ich jetzt auch wieder gut angekommen.

Ich finde diesen zivilen Ungehorsam, dieses Engagement von so vielen Menschen ermutigend. Es ist ein großer Erfolg, dass die Nazis nicht marschieren konnten. Ich glaube, dass das Zusammenspiel zwischen Blockierer/innen und „Springer/innen“ zu verschiedenen Stellen gut geklappt hat. Ich hoffe die Nazis haben Dresden als Aufmarschort ein für allemal abgeschrieben.

Ohne die vielen engagierten Demonstranten/innen, Blockierer/innen und Einwohner/innen wäre dies alles nicht möglich gewesen. DANKESCHÖN für diesen Einsatz.

Die aktuelle Sitzungswoche

… hat begonnen und somit die parlamentarische Arbeit. Da sitzt man und frau in Sitzungen und beredet die eine oder andere parlamentarische Initiative, entwickelt Ideen für neue parlamentarische Initiativen und fängt an diese auch aufzuschreiben. Und schwupps ist ein Tag vorbei.

Dennoch ist alles überschattet von den unsinnigen Eskalationen im Hinblick auf die Anti-Nazi-Demonstration am 13.02.2010. Da andere die juristischen Auseinandersetzungen viel besser zusammengefasst haben als ich selbst, will ich hier und hier und hier auf deren Argumentation hinweisen.

Liebes LKA in Sachsen,

… ihr scheint mir irgendwie ein richtiges Ei auf dem Kopp zu haben. Wie bescheuert seid ihr eigentlich, dass ihr nicht nur ein Plakat verbietet, eine Demo nicht zulassen wollt und jetzt auch noch die Internetzensur einführt. Habt ihr schon mal was Meinungsfreiheit gehört?

Aber Eure Verbote erschrecken nicht, sie mobilisieren. Es werden viele am 13.02. nach Dresden kommen und sich den Nazis in den Weg stellen. Wer menschenverachtende Ideologie verbreitet, muss mit Widerstand rechnen. Die Blockaden werden stattfinden. Habt ihr eigentlich die Käfige aus Kopenhagen schon besorgt? Doch keine Angst, auch die schrecken nicht ab.

Unverschämtheit

Ist das was die Polizei da gerade in Sachsen macht. Es ist völlig absurd ein Büro zu durchsuchen, wegen des Plakates „Dresden Nazifrei“ mit welchem zur Anti-Nazi-Demo am 13.02.2010 aufgerufen wird.

anti-nazi-plakat

Da ich es leider nicht schaffe zur Spontandemo um 20.00 Uhr am Heinrichplatz zu gehen, versuche ich auf andere Art und Weise Solidarität zu üben. Ich habe es in mein Büro gehängt. Und ich hoffe viele, viele hängen dieses Plakat, damit die Polizei nicht hinterherkommt mit der Beschlagnahme.

Schön, dass hier meine Partei einheitlich handelt, wie die Erklärung von Katja Kipping zeigt und die Tatsache, dass auch die Parteizentrale (Karl-Liebknecht-Haus) die Plakate aufgehängt hat und der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch die Genossen/innen auffordert dies in ihren Büros ebenfalls zu tun.

Fahren wir alle am 13.02. nach Dresden und blockieren den Naziaufmarsch. Kein Fussbreit den Faschisten.