Wahlkampf in Sachsen

Wahlkampf und das ist die Zeit wo richtig zugepackt werden kann.  Also machte ich mich auf den Weg nach Sachsen, genauer gesagt Dresden. Der Zug war (auf der Hinfahrt) mal pünktlich und ich war gespannt, wie das so ist mal komplett nur auf Anweisung zu handeln.

In der Wahlfabrik in Dresden angekommen, gab es die Anweisung: Plakatieren in Dresden-Plauen. Das ist da wo die Straßen die Namen von Bayrischen Städten haben. Also ab ins Auto. Mutig, von der Frau Feiks, schließlich bin ich lange nicht mehr gefahren. Aber das Auto blieb ganz :-). Die entscheidende Frage beim Plakatieren war dann immer wieder: zwei große und zwei kleine Kabelbinder oder doch nur zwei kleine. Am Ende war es ein gesunder Mix. Auf dem Rückweg zur Wahlfabrik ging es über die Carolabrücke wo natürlich Stau war. Die Erkenntnis dieser Autofahrt: Wenn du links abbiegen willst, nimm nicht die ganz linke Spur, das dauert doppelt so lange. Danach ging es zum Wahlduell, organisiert von Sächsischer Zeitung, Leipziger Volkszeitung und Freier Presse zwischen MP Tillich und Rico Gebhardt. Es sollte ein wenig getwittert werden. Das Wahlduell hatte drei Erkenntnisse: Es macht einen Unterschied ob mensch 2 x 1.30 Minuten zum Antworten hat oder 6 x 1.30 Minuten. Der Herr Tillich verstieg sich zu der Aussage Drogen seien Teufelszeug und werden kategorisch bgelehnt. Ob der gute Mann weiß, dass Alkohol und Kaffee auch zu Drogen gezählt werden müssen? Und schließlich äußerte Rico Gebhardt ganz abstrakt und grundsätzlicher Sympathien für ein Modell wechselnder  Mehrheiten.

Am nächsten Tag ging es nach Leipzig, im Kolonadenviertel sollten Wahlkampfzeitungen und Kandidatinnenflyer gesteckt werden. Das wiederum bedeutet an Haustüren zu klingeln um mit der Aussage „Zeitungen“ Zugang zu den Briefkästen zu bekommen. Aus bürgerrechtlicher Sicht erfreulich, dass mittlerweile an vielen Briefkästen der Spruch „Bitte keine Werbung“ steht. Für die Steckerin weniger erfreulich, aber dieser Wunsch nach Privatsphäre wird natürlich respektiert. Der Höhepunkt des Steckens allerdings war für mich, dass nachdem ich endlich Zugang zu den Briefkästen in einem Haus gefunden hatte, ich von einem Hund begrüßt wurde. Ich bin „eine große Freundin“ von Hunden und habe selbstverständlich überhaupt keine Angst vor ihnen. Mit großem Mut, kämpfte ich mich an diesem Hund vorbei und füllte die Briefkästen auch in diesem Aufgang. Besonders beliebt sind natürlich Außenbriefkästen und ich finde tatsächlich, es könnte mehr von ihnen geben. Irgendwann glaube ich aber muss mensch sich tatsächlich mit der Frage beschäftigen, ob in Großstädten der Aufwand für Steckaktionen gerechtfertigt ist, soll heißen ob Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Nach dem Stecken kam erneut das Plakatieren. Einmal in Leipzig und dann noch einmal in Dresden. Und immer wieder die Frage: zwei oder vier große Kabelbinder oder reichen doch zwei kleine Seitenkabelbinder? Nach vielen Jahren dann auch wieder mal eine Beschimpfung. Ganz mutig fuhr ein Auto an den zwei Frauen, die gerade plakatierten vorbei und der männliche Fahrer brüllte: „Ihr linken Schweine“. Macht nichts. Der Vorteil am Plakatieren und Stecken: Am Ende des Tages sieht mensch ein konkretes Ergebnis. Das ist doch auch mal was Schönes.

Am dritten Tag ging es dann nach Rosswein, Döbeln und Leisnig. Doch bevor es dazu kam, musste noch schnell eine Presseerklärung zur Digitalen Agenda der Bundesregierung geschrieben werden.  Auf dem Weg nach Rosswein lernte ich diverse sächsische Dörfer kennen, denn auf der Autobahn war Stau und das Navi schickte uns auf Dorfbesichtigungstour. Ein wenig amüsiert war ich schon, ausgerechnet in Döbeln Plakate hängen zu sollen, denn schließlich habe ich an diese Stadt nur „gute“  Erinnerungen. Auf dieser Plakatierungsstrecke lernte ich auch, dass nur in geschlossenen Ortschaften plakatiert werden darf. Schade eigentlich, denn auf den Wegen dazwischen waren viele schöne Laternenmasten, auf denen sich Plakte richtig gut gemacht hätten.

Als schließlich das Auto leerplakatiert war, ging es zurück nach Dresden und von dort mit dem Zug nach Leipzig. Dort wurde ich in ein Studio gesetzt und debattierte beim Deutschlandradio über die Digitale Agenda. Von dort ging es zurück nach Dresden um abschließend am nächsten Morgen noch einmal in der Wahlfabrik vorbeizuschauen.

Es hat Spaß gemacht und den sächsischen Genossen/innen wünsche ich ein grandioses Wahlergebnis.

Ein Parteitag ist kein Tanzabend (Parteitagsnachlese)

Am Freitag Abend tanzte der Parteitag. Schöne Bilder vermutlich, weil alles schön friedlich. Am Sonntag Mittag musste die Debatte zur Satzung unterbrochen werden. Oder sollte ich besser schreiben vorläufig beendet werden? Die Zeit reichte nicht mehr aus, die Satzungsanträge alle noch zu behandeln.

Die Anfahrt zum Wahlprogrammparteitag nach Dresden gestaltete sich außerordentlich schwierig. Um pünktlich da zu sein bestieg ich den Zug um 8.53 Uhr ab Südkreuz – und kam bis Baruth. Dort erklärte die Bahn, es gäbe einen Oberleitungsschaden. Erst sollte die Lok von vorn nach hinten oder von hinten nach vorn um den Zug zurück nach Berlin zu bringen. Von dort sollte es über eine Ersatzstrecke nach Dresden gehen. Wenig später allerdings war auch die Ersatzstrecke nicht mehr befahrbar und der Zug samt Passagieren stand und stand und stand. Die halbe Berliner Parteitagsdelegation und eine große Anzahl von Journalisten/innen war betroffen. Am Ende dauerte die Zugfahrt von Berlin nach Dresden von 8.53 Uhr bis 14.30 Uhr. Vielleicht reicht das ja für einen neuen Langsamkeitsrekord. Der Parteitag jedenfalls hatte bereits angefangen, als ich eintraf.

Im Mittelpunkt des Parteitages stand die Beschlussfassung zum Wahlprogramm. Obwohl ich es insgesamt für sehr gelungen halte, hätte ich mir an der einen oder anderen Stelle doch eine andere Entscheidung gewünscht. Im Leitantrag, also dem Entwurf des Wahlprogramms, steht auf Zeile 83: „Das Hartz IV-System muss weg.“ Der Parteivorstand hatte bereits einen Antrag übernommen, der unmittelbar an diesen Satz anschließend lautet: „Stattdessen soll mittelfristig eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden.“. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass auf Zeile 249/250 nicht nur steht: Im ersten Schritt müssen die Sanktionen beseitigt und die Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro erhöht werden.“ sondern bereits an dieser Stelle der Satz aus Zeile 583-585 erscheint: „Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.“ Ich fand, das wäre ein guter Kompromiss mit der BAG Hartz IV gewesen. So wäre klar gewesen, dass DIE LINKE sich einer Erhöhung der Regelsätze auf 500 EUR nicht verschließt soweit es von ihren Stimmen abhängt ob diese Erhöhung kommt und trotzdem die Forderung nach der Mindestsicherung in Höhe von 1050 EUR weiter verfolgt wird. Die Mehrheit hat nun anders entschieden. Das akzeptiere ich. Und ich glaube, die jetzige Formulierung kann nicht als Abkehr von der Forderung nach einer Mindestsicherung in Höhe von 1050 EUR gesehen werden. Bedauerlich ist aus meiner Sicht auch, dass ein Antrag -vermutlich bezogen auf Zeile 295- keine Mehrheit fand. Dieser Antrag wollte -sinngemäß- deutlich machen, dass DIE LINKE nicht nur einen Einstieg in eine Alternative zum Finanzkapitalismus will, sondern einen Einstieg in eine Alternative zum Kapitalismus. Ich hätte eine diesbezügliche Klarstellung begrüßt. Gefreut habe ich mich darüber, dass DIE LINKE dabei bleibt, dass sie nicht für einen Ausstieg aus dem Euro ist. Der Bereich Bürgerrechte und Demokratie war bereits im Vorfeld aus meiner Sicht sehr zufriedenstellend.

Richtig geärgert habe ich mich über die erneute Verschiebung und Beendigung der Satzungsdebatte. Und ja, ich bin immer noch sauer. Natürlich war am Samstag kein Platz für eine Satzungsdebatte, da sollte und musste das Wahlprogramm beschlossen werden. Das aber der Freitag nicht genutzt wurde um wenigstens mit der Satzungsdebatte anzufangen ist dann schon richtig ärgerlich. Ich habe nichts gegen einen Parteitagstanz, im Gegenteil. Wenn aber dieser Parteitagstanz am Ende dazu führt, dass erneut wichtige Fragen im Hinblick auf die Satzung nicht behandelt werden können, dann zeugt das in meinen Augen von wenig Respekt für die Arbeit die hier von vorwiegend ehrenamtlichen Genossen/innen geleistet wurde. Die Satzungskommission wurde im September 2008 (!!!) vom Bundesausschuss gewählt, sie hat 12 mal getagt und nach jeder Sitzung eine Sofortinformation verfasst, ihre letzte Sitzung war im Mai 2011. Bereits in Erfurt lagen die Anträge zur Satzung vor. Der Parteivorstand hatte sich ein Teil der Vorschläge der Satzungskommission zu eigen gemacht. Dieser Parteitag in Erfurt ist mittlerweile mehr als 1,5 Jahre her und es wurde ein neuer Parteivorstand gewählt. Schon hier ist die Frage, ob er die alten Parteivorstandssatzungsanträge geerbt hat oder ob er sie wieder neu entscheiden kann. Was passiert nun mit dem nächsten Parteitag? Muss der Parteivorstand wieder neu entscheiden, ob er die Vorschläge der Satzungskommission einreicht? Nach dem Parteitag in Erfurt wurden Debatten geführt, ob ein Extra-Satzungsparteitag einberufen werden soll. Auch ich war am Ende dagegen, weil mir ein dreitägiger Parteitag sinnvoller erschien um Wahlprogramm und Satzung zu behandeln. Ich dachte, das ist zeitlich hinzubekommen. War es wohl aber nicht, ein Parteitagstanz war wichtiger. Die tatsächlich am Sonntag noch beschlossenen Satzungsänderungen werden sicherlich bald nachlesbar sein, insofern muss ich sie hier nicht aufzählen. Einige wichtige Satzungsfragen sind offen geblieben, aber irgendwer wird sicherlich irgendwann auch noch dazu eine Entscheidung fällen. Es sei denn es ist wieder Tanzabend.

Funkzellenabfrage – Post von der Staatsanwaltschaft Dresden

Manchmal sind sie ganz fix, die von der Staatsanwaltschaft Dresden. Neulich erst schrieb ich über das Schreiben, mit welchem ich glaubhaft machen sollte, dass meine Telefonnummer meine Telefonnummer ist.

Heute war wieder Post von der Staatsanwaltschaft im Briefkasten. Zunächst die gute Nachricht: Die Versicherung an Eides statt reicht aus um glaubhaft zu machen, dass meine Telefonnummer meine Telefonnummer ist. Es ist also nicht nötig eine Rechnung einzusenden.

Die schlechte Nachricht: Meine Daten (ob Bestands- oder Verbindungsdaten wird nicht erklärt) wurden bei der Polizeidirektion Dresden in dem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall zum Aktenzeichen xyz (ich schreibe jetzt das Aktenzeichen aus Datenschutzgründen nicht hier rein) aufgrund Beschlusses des Amtsgerichtes Dresden und beim Landeskriminalamt Sachen in dem Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Aktenzeichen xyz aufgrund Beschlusses des Amtsgerichtes Dresden erhoben. Da frage ich doch gleich mal: Hallo? Spinnt ihr? Habt ihr eigentlich von allen die vor Ort waren die Daten in diesen Ermittlungsverfahren erhoben? (Anmerkung: Die Staatsanwaltschaft Dresden hätte ja theoretisch auch mitteilen können, dass meine Telefonnumer nicht erfasst wurde.) Taucht das in den Akten dieser Ermittlungsverfahren auf? Was soll dieser Generalverdacht? War ich Gegenstand von Ermittlungen?

Die Staatsanwaltschaft ist jedenfalls so nett auch noch mitzuteilen, wann welcher Provider die Daten übermittelt hat, wobei mich ehrlich gesagt nur mein Provider interessiert, nicht die drei anderen aufgeführten Provider.

Auf der zweiten Seite findet sich dann der Vermerk, dass die Daten auf meinen Antrag hin nicht gelöscht, sondern gesperrt wurden. Weiterhin wird mir mitgeteilt, dass ich die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme sowie der Art und Weise ihrer Vollstreckung beim Amtsgericht Dresden beantragen kann. Da weiß ich wenigstens was ich morgen tun werde.

 

Staatsanwaltschaft Dresden will sich Arbeit vom Hals schaffen

Noch gut in Erinnerung ist sicherlich der Skandal der Funkzellenabfrage anlässlich der Demonstration „Dresden nazifrei“ am 19. Februar 2011.

Anlässlich dieses Skandals habe nicht nur ich, sondern viele andere Auskunft bzw. Benachrichtigung begehrt. Offensichtlich war dies für die Staatsanwaltschaft Dresden zuviel. Nicht nur, dass die Frist zur Auskunftserteilung verlängert wurde, jetzt versucht sich die Staatsanwaltschaft auch noch Arbeit vom Hals zu schaffen.

In einem Schreiben vom 25. Januar heißt es: „Damit jedoch die Benachrichtigung erfolgen kann, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen die Glaubhaftmachung erforderlich, dass die von Ihnen in dem Auskunftsersuchen angegebene/angegebenen Telefonnummer(n) unter ihrem Namen registriert sind, […]. Es wird daher gebeten, zur Glaubhaftmachung Unterlagen einzureichen (beispielsweise die letzte Telefonrechnung) aus der sich Telefonnummer und Name ergeben. Andernfalls kann Ihnen die erbetene Auskunft nicht erteilt werden. Ich sehe Ihrer Antwort bsi 12.02.2012 entgegen. Sollte bis dahin keine Rückäußerung eingegangen sein, wird davon ausgegangen, dass Sie Ihr Anliegen nicht weiter verfolgen.“

Na klar, nachdem schon eine Funkzellenabfrage erfolgt ist und ggf. meine Telefonate an jenem Tag gespeichert wurden, soll ich nun noch eine Rechnung vorliegen. Daraus ergibt sich gleich, welche Tarife ich habe und was ich so für das Telefonieren ausgebe. Und wenn ich mich nicht melde, wir der Fall zu den Akten gelegt. Eigentlich provoziert das nach dem 12.02.2012 gleich die nächste Frage, nämlich die, wieviel Auskunftsersuchen sich durch diese Verfahrensweise erledigt haben.

Doch eine Glaubhaftmachung kann ja zum Glück auch anders aussehen. Deshalb habe ich an Eides statt versichert, dass ich Inhaberin meiner Telefonnummer bin. Mal sehen, was die Staatsanwaltschaft Dresden sich nun einfallen lässt.