Cannabis im Bundestag

Zu später Stunde gab es gestern im Bundestag Cannabis. Nicht in echt, sondern nur als Debatte. Grundlage war ein Antrag der LINKEN mit dem Titel: „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs„. Und bevor ich auf die Debatte eingehe will ich was zum Inhalt des Antrages sagen.

In dem Antrag haben wir formuliert: „Cannabis durch ein Verbot gesetzlich auf eine Ebene mit harten Drogen wie Heroin zu stellen, wird seinem Gefährdungspotential nicht gerecht. Die Illegalisierung öffnet nicht nur der organisierten Kriminalität Entfaltungsmöglichkeiten, auch gegen die Beimischung von gefährlichen Substanzen haben die Konsumenten keinerlei Handhabe. (…) Die Frage der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe (Eignung, Erforderlichkeit, Vermeidung von unzumutbaren Belastungen) muss bei jedem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte überprüft werden. Das derzeitige Cannabisverbot ist nicht geeignet, den illegalen Handel oder den Konsum von Cannabis wirksam zu beschränken. (…) Laut der Studie zur Drogenaffinität 2008 ist die Wahrscheinlichkeit, mit Cannabis in Berührung zu kommen, in den letzten 15 Jahren deutlich gestiegen. Trotzdem sinkt der Anteil der regelmäßigen Cannabiskonsumenten seit Jahren. Diese Entwicklung ist durch eine progressive Drogenpolitik zu fördern. Der spanische Weg der Cannabis-Clubs zeigt, dass ein verantwortungsvoller und liberaler Umgang auch unter den gegebenen Verhältnissen ermöglicht werden kann.“ Wir haben mit dem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u.a. den Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch legalisiert aber den Handel mit Cannabispflanzen und -produkten untersagt, über Cannabis-Clubs die Möglichkeit zur Delegierung des Eigenanbaus an diese eröffnet, ein Werbeverbot für Cannabisprodukte verlangt und  von der Bundesregierung verlangt zur Suchtprävention moderne
Gesundheitsförderungs- und Präventionskonzepte zu initiieren.

Ein ausgewogener und vernünftiger Antrag wie ich finde.

Die Debatte war nun gestern Abend für ca. 22.00 Uhr angesetzt und viele Redner/innen wollten eigentlich ihre Rede zu Protokoll geben. Es war vor allem der Standhaftigkeit meines Kollegen Frank Tempel zu verdanken, dass dann doch in echt über diesen Antrag geredet wurde. Doch was in der Debatte dann zu hören war, war weitestgehend peinlich. Es schien, als hätten die Kollegen/innen den Antrag nicht wirklich gelesen. Die Debatte selbst, kann hier in aller Ruhe nachgelesen werden. Ich greife nur ein paar „herausragende“ Beiträge auf.

Die Abgeordnete Aschenberg-Dugnus von der FDP beispielsweise fragte, wie der fließende Übergang vom legalen Eigengebrauch zur illegalen Herstellung und zum illegalen Handel verhindert werden soll. Nun ja, die Antwort steht im Antrag. Sie sprach darüber hinaus davon, dass wir einen „Antrag auf Rauschsozialismus“ gestellt hätten. Frau Graf von der SPD meinte, wir würden die Droge Cannabis bagattelisieren und uns mit dem Antrag ein jugendliches Image geben wollen. Frau Maag von der Union wiederum verwies darauf, das eine Vielzahl von Strafverfahren wegen Cannabiskonsum eingestellt werde, in Hessen seien das 70 Prozent. Frau Maag sagte aber nicht, was mit den restlichen 30 Prozent geschieht. Sie verwies auf gefährliche Beimischungen die festgestellt wurden und vergaß dabei, dass dies gerade Folge der Illegalisierung ist. Die passende Antwort auf diese drei Redebeiträge gab mein Kollege Tempel, dessen Rede hier noch einmal angesehen werden kann. Frank kommt als Krimaloberkommissar aus der Rauschgiftbekämpfung. Und vor diesem Hintergrund formulierte er: “ … weil es um die Frage geht: Ist ein Verbot erfolgreich, funktioniert ein Verbot?“  Und Frank gab dann auch die Antwort auf diese Frage: „Überall da, wo man auf eine Strafverfolgung, auf ein Verbot verzichtet, steigt die Anazhl der Konsumenten nicht. Das ist enorm wichtig. Ein Verbot ist nur wirklich wirksam, wenn es dann auch eine Veränderung in den Zahlen gibt. Also muss man sagen: Wenn Sie hier mit dem Mittel der Strafverfolgung arbeiten, dann arbeiten Sie mit einem ungeeigneten Mittel. (…) Deswegen sagt die Linke: Aufkärung statt Verfolgung, Hilfe statt Ausgrenzung.“ Dr. Harald Terpe von den Grünen wies dann auch noch einmal darauf hin, dass die Drogenprohibition und Repression wie von Union, FDP und SPD vertreten als Antwort und Lösung gänzlich ungeeignet und gestrig“ ist.

Wenn nun gefragt wird, ob es nicht wichtigere Probleme gäbe, dann sage ich „ja“. Aber das Problem der Strafverfolgung von Süchtigen und Konsumenten/innen ist nicht unwichtig. DIE LINKE hat ein umfassendes Politikangebot und zu diesem gehört eben auch, der sinnlose Verschwendung von Geldern für sinnlose Strafverfolgung ein Ende zu setzen. Und dazu gehört eben auch zu verhindern, dass durch Illegalisierung von Drogen diese gestreckt und verschmutzt werden und daran auch noch Menschen Geld verdienen. Zu einer humanen Gesellschaft gehört die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs und deshalb war die Debatte gestern wichtig und notwendig.

Mütter ohne Grenzen

In meiner heutigen Bürger_innensprechstunde habe ich mich mit den Müttern ohne Grenzen (MOG) getroffen. Im März spendete ich den Müttern Geld, damit sie eine Broschüre über die Teilnahme an einem internationalen Projekt finanzieren konnten. Ebenfalls spendete für diese Broschüre der Sozialstadtrat der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler.

Die MOG haben sich zunächst gegründet, um etwas gegen den Drogenkonsum ihrer Kinder und gegen die Ausnutzung der Kinder als Drogenkuriere zu unternehmen. Eine Argumentation, warum ich finde, dass eine emanzipatorische Drogenpolitik notwendig ist und nicht eine Kriminalisierung von Drogenkonsumenten_innen, erspare ich mir hier. Das würde vom Thema wegführen. Wer mehr dazu nachlesen will, der kann ja einfach hier klicken.

Die MOG hatten bis vor kurzem Stellen im Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Von den 7 Jahren, seit denen sie aktiv sind, haben sie lediglich 3 Jahre nicht ausschließlich ehrenamtlich gearbeitet. Von Anfang an waren sie im Mehrgenerationenhaus am Wassertorplatz engagiert. Was auf den ersten Blick aussieht, wie eine Initiative, die sich allein gegen den Drogenmissbrauch und gegen Dealer ausspricht und engagiert, ist in Wirklichkeit viel mehr. Die Mütter haben ein wöchentliches Infofrühstück angeboten, das sich vor allem zu einem Kontaktforum entwickelte, in dem Erfahrungen und Informationen ausgetauscht wurden. Die 25 – 40 Frauen, die regelmäßig das Infofrühstück besuchten, konnten zum Teil neben dem Aufbau von Kontakten auch Referaten zu den Themen Drogenpolitik, Erziehung und Gesundheit lauschen. Die MOG bot aber auch Aerobic- und Schmuckkurse für Frauen und Kinder an. Das Sportangebot richtete sich vor allem an Frauen mit Migrationshintergrund, die aus verschiedenen Gründen (religiöse oder kulturelle) keinen Sport ausüben oder gesundheitliche Probleme haben. Die MOG boten Bildungsangebote in Form von Seminaren an und Einzelfallberatungen bei Problemen in der Familie oder mit Drogen.

Seit einigen Monaten nun haben die MOG – so erzählten sie heute – weder einen Raum, wo sie diese Beratungen durchführen können (obwohl sie noch einen Schlüssel für das Büro im Mehrgenerationenhaus am Wassertorplatz haben), noch einen Raum, in dem sie das Frühstück anbieten können. Zusätzlich erschwert wird ihre Arbeit dadurch, dass die MOG – glücklicherweise –  in Beschäftigungsverhältnissen sind und damit lediglich ehrenamtlich und nur ehrenamtlich ihre Angebote unterbreiten können. Derzeit treffen sie sich – wenn sie sich treffen – in einer Schankwirtschaft. Nicht wirklich attraktiv, vor allem für die rund 40 Frauen, die wöchentlich zum Frühstück gekommen sind.

Die Frauen sind nachdenklich geworden, seitdem ihre Arbeit quasi zum Erliegen gekommen ist. „Die Gruppenausstrahlung ist immer nur benutzt worden“ sagen sie, wenn sie sich daran erinnern, wie Politik und Medien sie porträtiert und vorgezeigt haben. Die MOG erhielten beispielsweise im Jahr 2008 die „Berliner Tulpe„, ein Preis, mit dem der Deutsch-Türkische Gemeinsinn gestärkt werden soll. Jetzt wird ihr stilles Verschwinden hingenommen. Hilfe gibt es nicht.

Wer dennoch eine Idee für einen Raum hat, wo die Mütter ihre Arbeit fortsetzen können, oder wer andere Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung weiß, die Mütter freuen sich sicherlich, wenn sie davon erfahren.