Arbeitsunfähig bis zur 36. Kalenderwoche

Nicht ganz. Also ich zumindest. Aber die Fraktionsmitarbeiter/innen, die mit mir und anderen Abgeordneten auf dem Flur in UdL 50 sitzen, sind nur noch beschränkt arbeitsfähig.

Die Sommerzeit ist nicht nur Urlaubszeit, die Sommerzeit ist auch die Zeit in der die Ruhe ist um zum Beispiel umfangreiche Studien und andere Papiere zu lesen. Nun habe ich fast ein papierloses Büro, aber eben nur fast. Umfangreichere Studien lese ich dann doch lieber auf Papier und nicht an irgendwelchen Rechnern, allein wegen der Möglichkeit Kommentare an die Papiere zu schreiben, deren Entzifferung mir wenig später fast unmöglich ist ;-).

Vielen der Fraktionsmitarbeiter/innen geht es ähnlich. Doch die Fraktionsmitarbeiter/innen können ab heute bis zur 36. Kalenderwoche (das ist Anfang September!) nicht mehr über die Etagendrucker drucken. Und das schränkt die Arbeitsfähigkeit erheblich ein. Denn die Fraktionsmitarbeiter/innen hier in UdL 50 haben lediglich die Möglichkeit über einen kleinen Drucker im Geschäftszimmer etwas auszudrucken. Die Fraktionsmitarbeiter/innen leisten nun aber erhebliche Unterstützungsarbeiten für uns Abgeordnete. Wenn die Fraktionsmitarbeiter/innen aber bis Anfang September nicht mehr drucken können, dann bleibt diese Unterstützungsleistung aus.

Mit Genehmigung des Fraktionsgeschäftsführers der Fraktion DIE LINKE dokumentiere ich hier seine Mail vom 4. August 2014 an die Bundestagsverwaltung:

Sehr geehrter Herr …,

bei dem vorgesehenen Austausch der Etagenkopierer sind wir als Fraktion in keiner Weise eingebunden worden. Auch die derzeit verfügbaren Mitteilungen (Intranet, Rundbriefe) beinhalten ausschließlich Hinweise für die MdB-Büros. Dies ist aus Sicht meiner Fraktion in hohem Maße nicht zufriedenstellend, wobei ich davon ausgehe, dass dies in gleichem Umfang für die anderen Fraktionen gilt.

Ich bitte Sie deshalb dringend und kurzfristig um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Der internen Information an die einzelnen Etagendienste entnehme ich, dass in einer nicht näher benannten Übergangszeit die Druck- und Scanfunktionalität der ausgetauschten Etagendrucker nicht gegeben ist. Hier ist für uns zwingend erforderlich zu wissen, in welchem Zeitraum uns diese Funktionen nicht zur Verfügung stehen. Welche Ersatzmöglichkeiten bestehen bis dahin, um Druckaufträge ausführen zu können?

2. Dem Intranet entnehme ich `Um diese Funktion nutzen zu können, wird eine Chipkarte benötigt. Die Ausgabe der Chipkarten für den MdB-Bereich erfolgt durch ZT 5 voraussichtlich Ende August 2014.` Zu welchem Zeitpunkt sollen den Fraktionen Chipkarten zur Verfügung gestellt werden? Welche Möglichkeiten des Ausdrucks bestehen bis zu diesem uns unbekannten Zeitpunkt für die Fraktionen?

3. Entspricht es den Tatsachen, dass die zentrale Drucklösung vorsieht, dass Verwaltung, MdB-Büros und auch Fraktionen die Etagendrucker nur noch über die mitgelieferte Software nutzen können und die bisherige Ansteuerung über die Printserver der Fraktionen vollständig entfällt?

4. Bislang wurde versichert, dass künftig beide Zugriffsmöglichkeiten bestehen sollten (Chipkarte oder Anwenderkennung/Passwort). Zwischenzeitlich war einer Information zu entnehmen, dass die Anwenderkennungsvariante erst Oktober/ November realisiert werden kann. In der Information im Intranet ist nun von der Lösung mit einer Anwenderkennung überhaupt nicht mehr die Rede. Ist mit einer Einführung dieser Variante noch zu rechnen? Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt? Müssen bis dahin alle, die eine Chip-Karten Lösung ablehnen, dennoch mit dieser arbeiten und werden nach Wiedereinführung der Pin-Lösung alle bereits ausgegebenen Chip-Karten wieder eingesammelt?

5. Welche Informationen werden bei dem neuen Verfahren wo mit welcher Zeitdauer gespeichert? Kann verbindlich ausgeschlossen werden, dass vollständige Druckaufträge aus einer Fraktion auf einem Server des Deutschen Bundestages zwischengespeichert und dort ggf. ausgelesen bzw. ausgedruckt werden können?

6. Sind die Daten der Chipkarte eindeutig einem bestimmten Nutzer zuzuordnen? Wenn ja, welche dieser dann personenbezogenen Daten werden wo, wie lange gespeichert? Ist vorgesehen diese Daten in irgendeiner Form auszuwerten, wenn ja in welcher?

 Mit freundlichen Grüßen“ 

Auf die Antworten bin ich gespannt. Neben den Antworten würde es mich aber auch freuen, wenn die Fraktionsmitarbeiter/innen nicht bis Anfang September warten müssten um ihre volle Arbeitsfähigkeit wieder zu erhalten.

(update): Es soll für die Fraktionsmitarbeiter/innen eine Übergangslösung geben. Ab wann ist noch nicht klar.

(update 2): Die Antwort auf die gestellten Fragen ist mittlerweile eingegangen. Der Antwort zufolge wird die Scanfunktionalität auch bei den neuen Geräten unmittelbar zur Verfügung stehen. Andere Optionen werden erst später realisiert. Die Fraktionen sollen sollen auch Chipkarten zur Verfügung gestellt bekommen. Eine Anwendererkennung/Passwort soll zusätzlich möglich sein, die Verfahren werden wohl aber nicht vor Ende August 2014 zur Verfügung stehen. Die Druckaufträge sollen -wie bisher- 24 Stunden vorgehalten werden, soweit er vorher ausgeführt wird, wird er gelöscht. Die Daten auf den Druckerservern des Bundestages (dort zur Zwischenspeicherung) sollen verschlüsselt abgelegt werden. Die Zuordnung der Chipkarte zu einem bestimmten Nutzer findet über verschiedene Kriterien statt, ein Teil der Kriterien wird nur bei dem/der Anwender/in gespeichert.