Das Dokument des Schredderns von Menschenrechten

Das Internet ist eine tolle Sache. Denn es ermöglicht sowas wie Frag den Staat. Hier ist der sog. Masterplan von Horst Seehofer nachzulesen. Ein Dokument des Grauens.

Das Dokument, bevor es in seine Einzelheiten geht, zeigt auf, dass weder die Bundeskanzlerin noch die CDU Verteidiger*innen der Menschenrechte sind. Denn der Streit zwischen Seehofer und der Kanzlerin drehte sich allein um die Zurückweisung an der Grenze. Die anderen Details im Masterplan sind zwischen CDU und CSU, zwischen Seehofer und Merkel unumstritten. Der Ruck nach Rechts, der Ruck dahin, Menschenrechte für obsolet zu erklären, ist vollzogen. Mir wird Angst, wenn ich daran denke, was noch alles kommt, wenn sich diesem Rechtsruck nicht endlich entgegengestellt wird. Und zwar konsequent. Und das heißt: In der Position für Menschenrechte, für eine offene Gesellschaft und für offene Grenzen einfach mal stehen bleiben.

Schon die Präambel zeigt den rechten Zeitgeist. Dem Masterplan liege die Überzeugung zu Grunde, „dass unser Land seine Verantwortung nach Außen nur wahrnehmen kann, wenn zugleich der Zusammenhalt im Inneren erhalten bleibt„. Da wird indirekt ein Zusammenhang zwischen Migration und Zusammenhalt im Inneren hergestellt. Die einzigen aber, die ernsthaft den Zusammenhalt in der Gesellschaft in Frage stellen und gefährden, das sind diejenigen, die ständig Migranten*innen zu Sündenböcken für eigenes Versagen machen. Es sind diejenigen, die behaupten, der Zusammenhalt der Gesellschaft sei gefährdet, weil Menschen aus anderen Ländern hierherkommen. Der Zusammenhalt wird gefährdet durch Ablehnung des Rechtsstaates, das Infragestellen von Menschenrechten und Demokratie, der Missachtung von Minderheitenrechten, der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Und nichts davon hat etwas mit Migration zu tun. Ziemlich am Ende der Präambel heißt es dann zynisch:

„Er sichert die Balance aus Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes. Er ist somit geeignet, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden.“
Ich hoffe, der oder die Autor*in des Texts hat dabei auf die Tastatur geko*** oder ihm/ihr ist dabei die Schamesröte ins Gesicht gestiegen.

Weiter in der Präambel. „Die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat„. Nein, Seehofer meint nicht die mehreren zehntausenden unrechtmäßigen negativen Bescheide des BAMF. Wie stark die Verschiebung nach rechts stattgefunden hat, zeigt sich an einem Zitat, welches seit Jahren die Agenda der Rechten und Rechtspopulisten bestimmt hat.

Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Unsere Sozialleistungen dürfen keinen Anreiz für den Zuzug nach Deutschland bieten. Deswegen muss die Ausgabe von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen Vorrang haben.
In zynischer Art und Weise wird hier von Menschen geredet, die  fliehen müssen, weil der Norden auf Kosten des Südens lebt und ihnen die Lebensgrundlage entzieht. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, diese Parole der Rechten zu übernehmen. Worum es den Masterplaner*innen eigentlich geht, ist eine Zuwanderung lediglich für Menschen, die für den Erwerbsarbeitsmarkt gebraucht werden. Es heißt in der Präambel: „Deutschland braucht gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte. Dies gilt es nach klaren Regeln zu steuern. Damit wird auch legale Zuwanderung ermöglicht.“ Gut, dass dazu eine Alternative vorliegt: Die Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung. Eine Konzeption, die sich gerade nicht an wirtschaftlicher Verwertbarkeit orientiert.
Das Ziel des Masterplans wird wie folgt beschrieben:
Es gilt das Versprechen, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, … .
Das ist die Politik vor allem der Union. Grenzen dicht. Wir beuten gerne aus, aber tragen die Folgen dieser Ausbeutung nicht. Die Folgen dieser Ausbeutung in Form hierher kommender Menschen schikanieren wir. Aber so richtig.
Der Masterplan soll auf vier Ebenen ansetzen: Maßnahmen in den Herkunftsländern, Maßnahmen in den Transitländern, Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union und Maßnahmen in Deutschland.
Bei einem Blick auf das Handlungsfeld Herkunftsländer wird klar: Die Problembeschreibung ist zunächst ganz richtig.
„Flucht und Migration sind eine langfristige und weltweite Herausforderung, ausgelöst durch Krisen, Kriege, Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit.“
Im Masterplan gibt es zu diesem Komplex alle möglichen Antworten. Auffällig ist, was fehlt: Verbot von Waffenexporten, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und in dem Zusammenhang mal eine Debatte um die sog. EPA. Es könnte auch über Ressourcenverbrauch debattiert werden. Aber nichts davon im Masterplan. Stattdessen findet sich dann sowas wie die „Unterstützung der Herkunftsländer bei der Identifikation ihrer Staatsangehörigen in Transitländern, um sie mit Ersatzreisepapieren auszustatten und wieder aufzunehmen„.  Oder  „Ausbau und Stärkung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit (…) Bildung eines Personalpools zum Ausbau der deutschen Beteiligung an internationalen Polizeieinsätzen und somit Erleichterung der Entsendung in Auslandseinsätze„. Fluchtursachenbekämpfung ist das nicht.
Im Handlungsfeld Transitländer findet sich der Vorschlag der Schaffung von sog. „Sicheren Orten: Zur Verhinderung weiterer Flucht- und Migrationsbewegungen (…) in Nordafrika (zur Rückführung von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen) und Sahel-Region (als Anlaufstelle für Flüchtlinge in Konfliktregionen)„. Das ist schon kurios. Da behauptet das reiche Deutschland, am Rande seiner Aufnahmekapazität zu sein und will dem ärmeren Süden die Lasten seiner Konsumtions-, Produktions- und Lebensweise überhelfen. Not in my backyard vom Besten. Dabei soll es auch eine „robuste Sicherung dieser Orte“ geben.  Ich glaube, ich will gar nicht so genau wissen, was darunter zu verstehen ist.
Als ob das noch nicht reichen würde mit autoritären Antworten, folgen weitere im Rahmen des Handlungsfeldes Europäische Union. Hier geht es vor allem um den Außengrenzenschutz. Aus der herrschenden rechten Sicht in Deutschland nachvollziehbar. Deutschland hat ja keine EU-Außengrenzen und wenn  da alles abgewickelt wird, kommt niemand mehr her, der nicht her soll. Deshalb steht zunächst auch die Stärkung von Frontex im Zentrum. Frontex soll zu einer „Europäischen Grenzpolizei“ ausgeweitet werden. Als nächstes folgt dann die „Schaffung eines effizienten, krisenfesten und solidarischen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) samt Optimierung der Dublin-Verordnung (Dublin-VO) …. Schnelle Asylverfahren nach EU-weit einheitlichen Standards sowie (…)  die Angleichung der Aufnahmebedingungen und Asylleistungen in den Mitgliedstaaten„. Wäre hier die Angleichung auf dem derzeit höchsten, also Flüchtlingsfreundlichen Standard gemeint, würde ich Beifall klatschen. Ist es aber nicht. Es soll vielmehr um die „Bekämpfung von Asylmissbrauch und Sekundärmigration (u.a. durch Leistungsabsenkung bei Aufenthalt im unzuständigen Mitgliedstaat)„, um Abschreckung gehen. Die Erstaufnahmezentren (Hotspots) in Italien und Griechenland sollen unterstützt und das Hotspot-Konzept in Italien erweitert werden.
So richtig eklig und menschenverachtend wird es dann im Handlungskomplex Inland/national. Fast noch vesteckt wird die Bedingung aufgemacht, dass ein Zurück zu einem Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen nur stattfindet, wenn es einen wirksamen Außengrenzenschutz und ein funktionierendes Dublin-System gibt.  Fast wünsche ich mir, dass all die Dreckschleudern, die Flucht und Migration weit von sich weg haben wollen stundenlang bei heißester Sonne an den Binnengrenzen im Stau stehen müssen, wegen Grenzkontrollen. Aber das wäre wohl etwas gemein.
Für verbesserte Grenzkontrollen an der Schengen-Außengrenze soll schnell das „Europäische Ein- und Ausreiseregisters(Entry-Exit System) mit dem Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen sowie deren biometrische Merkmale an der Grenze künftig elektronisch erfasst und gespeichert werden sowie des Europäischen Einreise-Registrierungs- und Autorisierungssystem (ETIAS), durch das bereits vor Abreise in dem Drittstaat eine Genehmigung als Voraussetzung für die Einreise erteilt werden muss“ eingeführt werden. Wer Drittstaatsangehöriger ist und nach Europa will, wird also vollumfänglich erfasst. Zu dem in der öffentlichen Debatte hoch und runter gehandelten Punkt der Zurückweisungen an der Grenze – zur Erinnerung, nur in diesem Punkt gab es eine Differenz zwischen den Unionsparteien und Seehofer und Merkel – heißt es:
„Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (z. B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedsstaaten überstellt worden sind und versuchen nach Deutschland zurückzukehren. Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“
Im Kern heißt das aber, dass so gut wie niemand mehr nach Deutschland kommt. Ergänzt wird dieser Vorschlag durch „intensive Schleierfahndung“, die ein „flexibles polizeiliches Agieren an allen deutschen Landesgrenzen, einschließlich temporärer Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Bundespolizei“ beinhaltet. Hinzu kommt ein Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit in Form der Intensivierung der Kooperation zwischen Bundespolizei und den Polizeien der Länder sowie den Polizeien und den Grenzschutzbehörden der Nachbarländer.
Welcher Umgang mit Menschen geplant ist, wird ab Vorschlag 32 deutlich. Menschrechte sind egal, es geht um die Optimierung des Asylverfahrens – zu Lasten derjenigen, die einen Antrag stellen.

 

  • Einrichtung von Ankunfts-, Entscheidungs­ und Rückführungszentren (AnkER-Zentren) für schnelle, effiziente und sichere Asylverfahren durch Bündelung von Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen. Mit diesen Zentren erfolgt künftig  eine Verteilung der Antragstellenden auf die Städte und Gemeinden erst, wenn ihr Schutzstatus positiv festgestellt ist. Neu – soweit ich das überblicke – ist der Vorschlag, auch eine Präsenz des zuständigen Verwaltungsgerichts vor Ort zu haben, um die „verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren weiter zu beschleunigen„.  Was bitte soll in Zeiten von E-Mail und Fax noch beschleunigt werden? Was ist mit Rechtsanwälten*innen? Auch „generelle Altersfeststellung bei Zweifelsfällen“ soll dort stattfinden.
  • In diesen Zentren soll eine  Wohnsitznahmepflicht ebenso bestehen, wie eine  Aufenthaltspflicht im Bezirk der unteren Ausländerbehörde bis maximal 18 Monate bzw. für 6 Monate für Familien. In Klammern steht dann „(Voraussetzung für den Erhalt von Sozialleistungen)„. Ich lese das so, dass wer dieser Pflicht nicht nachkommt, keine Sozialleistungen erhalten soll. Das wiederum halte ich für einen klaren Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Würde des Menschen.
  • Die Prüfung des Wegfalls der Schutzberechtigung soll dadurch gewährleistet werden, dass ein Widerrufsverfahren bei Heimataufenthalten von Schutzberechtigten durchgeführt wird,  die angegeben hatten, in ihrem Heimatland bedroht zu sein. Der Asylantrag soll als zuückgenommen gelten, wenn während des Asylverfahrens ein Heimataufenthalt stattfindet.
  • Es sollen sog. beschleunigte Verfahren durchgeführt werden, mit eingeschränkten Rechten der Schutzsuchenden, wie verkürzten Rechtsmittelfristen  zum Beispiel bei fehlender Mitwirkung im Asylverfahren und bei Nichtvorlage von Identitätsdokumenten.
  • Es soll verbindliche medizinische Altersfeststellungen und verpflichtende medizinische Untersuchungen geben. Außerdem soll es vergleichbare verpflichtende Untersuchungen bei Personen geben, die nicht verpflichtet sind in Aufnahmeeinrichtugnen oder Gemeinschaftsunterkünften zu leben, zum Beispiel beim Familiennachzug.  Hier springt einem der diskriminierende Charakter der Regelung geradezu ins Gesicht.
  • Das Ausländerzentralregister (AZR) soll zum alleinigen zentralen Ausländerdateisystem ausgebaut werden. Zur Verbesserung der Identifizierungsfunktion sollen bei allen Drittstaatsangehörigen neben der  Speicherung und dem konsequenten Abgleich biometrischer Daten auch eindeutige Ordnungsmerkmale erfasst werden.
  • Das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken soll auf die Vollendung des sechsten (!!) Lebensjahres herabgesetzt werden.
  • Aufbau eines europäischen Kerndatensystems zur europaweiten Verifizierung und Überprüfung von ldentitäten, einschließlich des Austauschs mit Drittstaaten. Unmittelbarer Datenaustausch zwischen BAMF und Leistungsebehörden.
  • Die Leistungen nach dem AsylbLG, die jetzt schon unterhalb der Leistungen nach dem SGB II (Hartz) liegen, sollen bei Nichtmitwirkung  bei der Identitäsklärung oder Klärung der Staatsangehörigkeit, bei Nichtmitwirkung bei Terminen zur förmlichen Antragstellung beim BAMF, der Passersatzbeschaffung oder dem Vollzug der Ausreise trotz bestehender Ausreisepflicht, gekürzt werden können. Wenn Du nicht mitwirkst, bekommst Du keine Leistungen. Diese Form von Erpressung ist zwischen sich christlich nenenden Parteien nicht umstritten. Widerlich. Die Leistungskürzung soll es auch geben, wenn es zu Verstößen bei der Wohnsitznahme oder  zu einem „Untertauchen“ kommt.
  • Dem rechten Diskurs zum Asylleisstungsmissbrauch wird entsprochen, in dem das Sachleistungsprinzip nicht nur in den sog. Zentren zur Anwendung kommen soll, sondern auch bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und bei Ausreispflichtigen.  Die Bezugsdauer der niedrigen Leistungen nach dem AsylbLG soll auf 36 Monate statt aktuell 15 Monate verlängert werden (ich kann mich täuschen, aber m.E. ist das erst in den letzten 8 Jahren verändert worden auf die 15 Monate und die SPD hatte sich dafür gefeiert).
  • Wenn ich dann lese „Optimierung asylrechtlicher Verfahren“ durch einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Verwaltungsgerichte und Beschleunigung der Verahren, kann ich mir nur vorstellen, dass dies zu Lasten der Antragstellenden und ihrer Rechtsschutzmöglichkeiten geschieht und damit zu Lasten des Rechtsstaates. Tatsächlich soll es ein Vorabentscheidungsverfahren beim BVerwG zur Klärung von Grundsatzfragen geben. Ohne Rücksicht auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH wird eine Prüfung der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht trotz Rechtsmittelverfahren vorgeschlagen. Und es soll geprüft werden, ob die Schutzsuchenden sich an den Gerichtskosten beteiligen. Vermutlich mit Sachleistungen, fällt mir da nur zynisch ein. Hier geht es ganz klar um die Versperrung des Rechtsweges aus niederen Motiven.
  • Es sollen weitere sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden: Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien und weitere Staaten, deren Anerkennungsquote unter 5% liegt.

Es gibt auch noch ein paar Vorschläge zur Integration, die auch viel von Druck und Zwang haben und Bekenntnis. Aus meiner Sicht reicht aber schon das hier Aufgeschriebene um sich mit Gruseln abzuwenden. Oder besser nicht. Besser wäre lautstark und vielfach zu signalisieren: Nicht in meinem Namen.  Einen kleinen Anfang könnte mann/frau machen, wenn sie hier unterschreibt: Solidarität statt Heimat – das Problem heißt Rassismus.

Jahresrückblick 2017

Dann wäre das also auch fast geschafft. 2017. Es gab schon bessere Jahre, könnte ich kurz schreiben.

Politisch und juristisch jedoch war es ausgesprochen spannend.

Das BVerfG entschied im NPD-Verbotsverfahren, das Landgericht Berlin traf das sog. Raserurteil. Der BGH entschied das eine oder andere zum Mietrecht, das Landgericht Berlin auch. Gerade im Juli gab es jede Menge Urteile zum Versammlungsrecht. Das BVerfG musste sich mit Beschwerden zur Nichtzulassung zur Wahl beschäftigen und mit der Frage, was Abgeordnetenmitarbeiter*innen dürfen und was nicht.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde vorgeschlagen und später beschlossen, die Reformkommission Sexualstrafrecht legte ihre Ergebnisse vor. Der Innenminister verbot einen Verein. Ab Oktober 2017 begann die Debatte zur Streichung des  § 219a StGB.

Die bereits Mitte 2015 getroffene Entscheidung, nicht noch mal für den Bundestag zu kandidieren, habe ich im Februar noch einmal ausdrücklich begründet und im September eine Bilanz vorgelegt.

Aber Politik lässt und ließ mich nicht los. So konnte ich mir einen Hinweis auf eine Änderung in der Geschäftsordnung nicht ganz verkneifen, was heute unter KoKo debattiert wird, habe ich (wiederholt) aufgeschrieben. Zu einer Zeit als da kaum eine*r daran dachte. Auch das Wahlrecht bleibt ein Lieblingsthema. Das Mietrecht bedarf grundlegender Änderungen und beim Thema Abgeordnetenrecht, hier mal die Frage der Nebentätigkeit und der Diät, bleibt kontrovers.

Die eine oder andere mehr oder weniger innerparteiliche Auseinandersetzung blieb nicht aus, zum Beispiel zum Thema Leistungsgerechtigkeit oder zu gegebenen Interviews.  Manchmal ist eben auch Widerspruch oder Transparenz nötig. Oder Aufklärung (Staatsvertrag und Autobahnprivatisierung). Demokratie bleibt mir ein Herzensanliegen, ebenso wie das Thema Rechtsextremismus und Ostdeutschland und die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und damit auch der SED. Und schließlich ist da ja auch noch die Debatte zur sozialen Frage und die zu einem linken Einwanderungsgesetz.

An der einen oder anderen Stelle war ein wenig Polemik notwendig, so kurz vor dem Wahlkampf.

Darüberhinaus gab es zwei Gastbeiträge in Zeit-Online (10 Wünsche an DIE LINKE und Schluss mit der Querfront) und einen in OXI. Und ich habe mal aufgeschrieben, wie eine Gesellschaft aussehen müsste, in der ich gern leben würde.

Zu den schönen Dingen gehört, dass ich klettern gelernt habe.

Bundestagsdebatte zum Einwanderungsgesetz

Am Mittwoch (22. November 2017) debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der SPD zu einem Einwanderungsgesetz. Dieser Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht durchaus kritikwürdig. Allerdings in der Richtung, dass er leider bei Nützlichkeitserwägungen stehen bleibt und nicht umfassend Einwanderung ermöglicht.

Bevor ich darauf eingehe, scheint es mir (leider) immer wieder nötig zu sein auf den Unterschied zwischen Einwanderung und Asyl hinzuweisen. Derzeit gibt es über Art. 16a GG einen Anspruch auf Asyl für politisch Verfolgte. Schon dieser Anspruch ist leider massiv eingeschränkt, durch die sichere Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2) und die sichere Herkunftsstaatenregelung (Art. 16a Abs. 3). Nun finde ich persönlich ja, die Forderung nach Wiederherstellung des Asylrechts von 1993 ist nicht ausreichend. Ich würde das Asylrecht massiv ausweiten. Darüberhinaus gibt es noch die Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Davon unabhängig gibt es Einwanderung. Bei der Einwanderung geht es also nicht um Menschen, die vor Not flüchten und nicht um Menschen, die als Flüchtlinge anzusehen sind. In der Theorie. Denn weil insbesondere das Asylrecht zu restriktiv ist, bleibt häufig nur der Versuch über die Einwanderung bleiben zu können. Mithin müsste es also darum gehen, Asyl weit zu fassen und infolgedessen Einwanderung und Asyl strikt zu trennen. Dieses Konzept versucht genau das und legt eine Idee eines Einwanderungsgesetzes vor, das komplett auf Nützlichkeitserwägungen verzichtet.

Was ist nun konkret am Gesetzentwurf der SPD zu kritisieren? Das Konzept der SPD bleibt in den Nützlichkeitserwägungen für den Arbeitsmarkt stecken. Es geht nicht weit genug. So heißt es in der Problembeschreibung:

„Die Wirtschaft äußert einen stark gestiegenen Bedarf an qualifizierten Fachkräften, der über das Erwerbspersonenpotenzial auf dem nationalen Arbeitsmarkt nicht zu decken ist. Betroffen sind vor allem die Gesundheits- und Pflegebranche, Technik und IT, aber auch das Handwerk – insbesondere in den ländlichen Regionen. Bisher profitiert Deutschland von gut ausgebildeten Einwanderinnen und Einwanderern aus der Europäischen Union. Da aber auch in diesen Staaten die Bevölkerung altert und die Geburtenrate sinkt, werden in Zukunft weniger Menschen aus der EU zu uns kommen. Vorrangiges Ziel ist es, die hier lebenden Arbeitskräfte besser zu qualifizieren und zu integrieren (durch Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit, Qualifizierung junger Menschen ohne Berufsausbildung, Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Erwerbsloser, die bessere Eingliederung von Menschen mit Behinderungen sowie bessere Integration der hier lebenden Migrantinnen und Migranten). Doch alle diese Bemühungen werden nicht ausreichen, um genügend Erwerbstätige zu mobilisieren. Deutschland ist daher auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.“ 

Der Gesetzentwurf verweist darauf, dass wegen der EU-Freizügigkeit der Spielraum zur Regelung der Einwanderung für EU-Bürger*innen äußerst gering  und allein eine Regelung für Drittstaatsangehörige nach deutschem Recht möglich ist. Durch das zersplitterte Einwanderungsrecht, so zum Beispiel die Existenz von 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen, sinke die Attraktivität nach Deutschland zu kommen (ich fürchte allerdings, dass die Zahl 5o hier eine Vermischung zwischen Asyl und Einwanderung darstellt). Als Lösung schlägt der Gesetzentwurf vor:

„Das Einwanderungsgesetz führt ein Punktesystem ein, das die Einwanderung von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes steuert und gestaltet. Es richtet sich an qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einwandern. Es wirbt bei ausländischen Fachkräften mit attraktiven Rahmenbedingungen (durch die Öffnung für Nichtakademikerinnen und -akademiker, den Verzicht auf ein Mindestgehalt, die Abschaffung der zeitraubenden Vorrangprüfung, eine erleichterte Anerkennung der Abschlüsse in Deutschland, den Nachzug der Kernfamilie und eine schnelle Niederlassungserlaubnis), beinhaltet aber gleichzeitig Steuerungselemente, um sowohl die Einwanderungskriterien als auch das Einwanderungskontingent flexibel den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes anpassen zu können.“

Bei aller Kritik an dem Verharren im Nützlichkeitsdenken ist die Abschaffung der Vorrangprüfung, eine erleichterte Anerkennung von Abschlüssen, eine schnellere Niederlassungserlaubnis und der Nachzug der Kernfamilie begrüßenswert. Gleiches gilt für den Ansatz, dass es eines Gesamtkonzeptes Migration bedarf, welches „die Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso beinhalten (muss) wie die Schaffung von legalen, sicheren Fluchtrouten„.

Und was passierte in der Debatte? Der Blick ins Plenarprotokoll erstaunt. Die Einbringung durch den Abgeordneten Hartmann (SPD) ist noch unspektakulär. Der Abgeordnete Meyer von der CSU fand, dass Deutschland ein hochattraktives Einwanderungsland sei und deshalb eigentlich nichts geändert werden müsse. Naja, vielleicht müsse es verständlicher werden. Er warf allerdings der SPD vor, dass diese nicht einen konkreten Arbeitsplatz für Einwanderung verlange, worauf diese heftig widersprach. Er wolle eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht auf das Arbeitsamt. Ihm folgte der Abgeordnete Curio von der AfD. Dass dieser widerlich hetzen würde, war absehbar. Ganz konkret sah das dann u.a. so aus (die Wortwahl ist hier eine entscheidende Kategorie): „Die Flutung mit Geringqualifizierten plus geplantem Familiennachzug … “ Sein Patentrezept zur Lösung des demografischen Problems: „Zielführend wäre die Erhöhung der Geburtenrate.“ Dies sei besser, als „das eigene Volk auszutauschen.“ Die bisherigen „Wirtschaftsscheinasylanten“ sollen mit einem neuen Etikett versehen werden. Dies, weil „UN-Ideologen (…) mittels weltweiter Massenmigration gewachsene Nationalstaaten aufösen wollen„. Der SPD-Gesetzentwurf sei ein „Familiennachzugprogramm für unsere hiesigen Parallelgesellschaften„. Schließlich pöbelt er, dass auch noch eine Reform des „Staatsbürgerschaftsrechts, die letzte Säule deutscher Selbstbestimmung“ Ziel des SPD-Entwurfes sei. Der Abgeordnete Thomae von der FDP reagierte souverän und angemessen auf diese Ausfälle, indem er seine Rede begann mit: „Ich will versuchen, das, was wir soeben gehört haben, in den großen historischen Kontext unseres Landes zu stellen, (…) und in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Deutschland schon immer ein Einwanderungsland gewesen ist.“ Er zeigte sich offen gegenüber den Vorschlägen der SPD und machte sogar ein Urheberrecht der FDP geltend. Ihm folgte die Abgeordnete Nastic von der LINKEN. Sie stieg wie folgt in die Rede ein: „Braindrain bedeutet also nichts anderes, als den armen Staaten dieser Welt ihr ausgebildetes Potenzial auszusaugen, Ingenieure dort abzuziehen, wo Brücken über reißende Flüsse gebaut werden müssen, Ärzte dort wegzuholen, wo Babys von Stechmücken übersäht sind und Hunderttausende HIV-infziert sind. Welcher von deutschen Konzernen ausgeplünderte Staat möchte noch sein weniges Geld in Bildung stecken, wenn deutsche Konzerne ihm dann die Ausgebildeten abziehen wollen? Hätten Sie doch bloß in Ihrem unwürdigen Jamaika-Gezocke über die Bekämpfung von Braindrain und der ungerechten Weltwirtschaftsordnung genau so viel diskutiert wie über die angesprochenen Obergrenzen für Schutzsuchende!“. Im Fortgang warf sie der SPD vor, mit dem Gesetzentwurf ginge es um Brain Drain. Zumindest als Absage an jede Form von Einwanderung interpretierbar ist der Satz: „Wer Herz und Verstand für arme Menschen hat, fordert eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und formuliert nicht die Interessen des sogenannten deutschen Arbeitsmarktes als Ziel. Deutsche und ausländische Arbeitnehmer sollen in Konkurrenz um Billiglöhne und prekäre Berufsperspektiven gegeneinander ausgespielt werden.“ Im Weiteren warf sie der SPD vor, dass diese die Mindestgehälter abschaffen wolle und bezeichnete dies als „Lohndumping-Gesetz„. Schließlich warf sie allen anderen Parteien „Nützlichkeitsrassismus“ vor. Die Abgeordnete Polat von den Grünen zeigte sich ob dieser Rede irritiert und warf der LINKEN vor, bis heute kein Einwanderungskonzept zu haben. Die SPD kritisierte sie, weil diese ihr Konzept nicht überarbeitet habe. Sie finde, es sei notwendig „die zunehmende internationale Mobilität so auszugestalten, damit die darin liegenden Chancen zum Tragen kommen, und zwar für alle Beteiligten: (…) für die Herkunftsstaaten, die Aufnahmestaaten und die Zuwandernden selbst.“ Auch die Grünen unterstützen ein Punktesystem, der vorliegende Gesetzentwurf mache aber alles nur komplizierter. Der Abgeordnete Heveling von der Union widersprach der These, das deutsche Einwanderungsrecht sei zu kompliziert, es sprache allerdings nichts dagegen die unübersichtlichen Regelungen zusammenzufassen. Die Einreise, im Gegensatz zum SPD-Gesetzentwurf, solle aber erst gestattet werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliege. Weiterhin kritisierte er, dass für das Jahr der Arbeitssuche darauf verzichtet werden soll, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Die Debatte beendete die Abgeordnete Kolbe für die SPD. Sie argumentierte noch einmal pro Gesetzesvorschlag: „Wir wollen nämlich qualifizierte Zuwanderung, und wir wollen sie auch steuern.“ Gleichzeitig wies sie aber auch noch einmal darauf hin, dass es neben dem Einwanderungsgesetz auch das Recht auf Asyl gibt und jede*r, der/die „um seine Haut bzw. sein Leben fürchten muss“ Schutz bekommen müsse.

Das Argument mit dem Brain Drain, also der Abzug von Fachkräften wo „Brücken über reißende Flüsse gebaut werden müssen, Ärzte dort wegzuholen, wo Babys von Stechmücken übersäht sind und Hunderttausende HIV-infziert sind“, ist auf den ersten Blick stichhaltig. Ich habe es mir noch einmal genauer angesehen. Richtig ist, dass gut ausgebildete Menschen, die  ihre Länder verlassen dort fehlen. Aber Brain Drain ist auch ein sehr guter Vorwand um sich gegen Einwanderung zu stellen.  Das Recht auf ein gutes Leben kann und darf aber nicht vom Geburtsort abhängig gemacht werden. Fluchtursachen bekämpfen, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einzutreten, ist richtig. Aber das zu tun bedeutet eben nicht, Menschen jetzt den Zugang in den globalen Norden zu verwehren. Und das gemalte Bild vom Brain Drain ist auch unzutreffend. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Zuwanderer*innen gar nicht aus den ärmsten Ländern kommen. Nutznießer*innen der Blauen Karte EU, welche von der SPD in ihrem Antrag explizit genannt wird, zum Beispiel sind vor allem Menschen aus Indien, China, Russland, Ukraine, USA, Syrien, Ägypten, Türkei, Serbien und Iran. Der sog. Brain Drain aus den ärmsten Ländern erweist sich dann eher als Fiktion und vorgeschobenes Argument. Dies um so mehr, als es mit  § 19a Abs. 2 Nr. 3 AufenthG eine Regelung gibt, nach der es möglich ist, mittels einer Verordnung die Erteilung einer Blauen Karte EU zu versagen, weil im Herkunftsland ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern in der entsprechenden Berufsgruppe besteht. Der Gesetzentwurf selbst argumentiert auf S. 12 im Übrigen auch selbst zu dem Thema.  Dort heißt es:

„Trotzdem gibt es Berufsgruppen aus bestimmten Regionen, die vor Ort benötigt werden. Hier darf eine gezielte Anwerbung von Fachkräften nicht zur nachteiligen Entwicklungen in den Herkunftsländern führen.“

Nun könnte argumentiert werden, dass genau das nicht passiere. Aber genau das hat niemand gemacht. Es ist richtig, wenn es im Gesetzentwurf der SPD heißt:

„Deutschland braucht darum keine Politik, die den Menschen Angst macht und die Stigmatisierung von Einwanderinnen und Einwanderern noch befeuert, sondern ein Einwanderungskonzept mit nachvollziehbaren Kriterien, das Einwanderung klug und kontrolliert gestaltet, damit sie gesellschaftlich akzeptiert bleibt. Dieses findet sich im bisherigen Aufenthaltsrecht nicht.“

Ein Einwanderungsgesetz darf aber nicht bei Nützlichkeitserwägungen stehen bleiben. Es muss auf einen sozialen Anknüpfungspunkt ankommen. Und es bedarf einer Ausweitung des Asylrechts. Dazu habe ich aber hier ausführlich geschrieben. Das alles muss parallel laufen mit einer Politik, die sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzt und Fluchtursachen beseitigt. Brain Drain gegen Einwanderung ausspielen geht aber meines Erachtens gar nicht.

Wir müssen reden

Über ganz viele Dinge. Inhaltlich stagniert so Einiges. Es wäre angemessen, endlich zu einer Positionierung in der Frage des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu kommen. Es wäre angemessen darüber nachzudenken, wie wieder mehr Genossen*innen der LINKEN für die Mitarbeit in Kommunalparlamenten gewonnen werden können. Es wäre angemessen darüber zu reden, wie Datenschutz (Datensparsamkeit ist out, entscheidend ist die Frage der Nutzung und Weiterverwendung der Daten und damit die Notwendigkeit von  Antidiskriminierungsregelungen) und Patentrecht im 21. Jahrhundert aussehen könnten. Es wäre angemessen darüber zu reden, wie eine lebenswerte Infrastruktur in Stadt und Land unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Digitalisierung geschaffen werden könnte. Wichtig wäre auch zu debattieren, was gute Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung bedeutet und dass mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte im Kern eine gute Sache ist.

Aktuell lohnt es sich aber über die Konzeption eines linken Einwanderungsgesetzes zu reden. Der Vorschlag liegt seit Januar 2017 vor. Es ist sträflich, dass er bislang nicht debattiert wurde. Insgesamt ist die Konzeption eine gelungene Sache.

In der Säule 1, Einwanderungsgesetz, wird mit der herrschenden Logik, die Einwanderung als Begrenzung begreift, gebrochen.

„Die Logik dieses Einwanderungsgesetzes ist nicht Begrenzung und Abschottung. Die Logik ist Legalisierung und Inklusion. Dies bedeutet, dass das vorgeschlagene Einwanderungsrecht zwar nach wie vor Aufenthaltstitel kennt, jedoch sollen die Gesetzmäßigkeiten umgekehrt werden: Von der Ausnahme des erlaubten Aufenthalts im heutigen System wird sich gelöst und ein Einwanderungsrecht vorgeschlagen, welches jeder Person die Möglichkeit der legalen Einreise, des dauerhaft legalen Aufenthalts und der sozialen wie politischen Inklusion verschafft.“

Das ist ein Paradigmenwechsel, der zu begrüßen ist. Der zentrale Begriff ist der „soziale Anknüpfungspunkt„. Dieser ist sehr weit gefasst, denn sowohl familiäre Beziehungen, als auch Ausbildung/Studium/Erwerbstätigkeit und Gemeinwohltätigkeit oder sonstige Gründe für eine soziale Verwurzelung werden erfasst. Das Konzept geht aber noch weiter, indem es eine gesetzliche Vermutungsregel aufstellt. Nach einem Jahr wird nämlich vermutet, dass ein sozialer Anknüpfungspunkt besteht und kein Einreiseverbot besteht. Wenn eine solche Vermutungsregel aufgestellt wird, ist es Sache des Staates diese Vermutung zu widerlegen. Was nur eine kleine Änderung scheint, ist eine große Sache. Das vorliegende Konzept ist aufgrund der diversen Paradigmenwechsel und des vollkommenen Verzichts auf „Nützlichkeitsaspekte“ eine sehr gute Grundlage für eine Detaildebatte.

Auch hinsichtlich des Aspekts Asyl (Säule 2) bietet das Konzept eine sehr gute Grundlage (zur Kritik an der Vermischung von Asyl/Flucht und Migration gleich) zur inhaltlichen Debatte. Zu denken ist hier an die -voll unterstützenswerte- Forderung zur Neufassung des Art. 16 Grundgesetz. Hier soll als Verfolgung definiert werden, wenn eine

schwerwiegende Verletzung der grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Menschenrechte zu befürchten

ist. Den Autoren*innen kommt hier der Verdienst zu, „Menschen in Not“ definiert zu haben.

Trotz dieses Lobes bleibt in meinen Augen ein gravierender Mangel, der aber vermutlich nicht schwer zu beheben ist. Auch in diesem Konzept werden Asyl/Flucht und Migration/Zuwanderung miteinander verschränkt. Daran ändert auch nichts, dass im Säulenmodell des Konzepts die Säule Einwanderung (Säule 1) und die Säule Asylgesetz (Säule 2) existiert. Immer wieder tauchen Aspekte der Säule 2 in der Säule 1 auf. Ein zentraler Fehler, finde ich. So heißt es beispielsweise im Konzept: 

Ein erfolglos durchgeführtes Asylverfahren steht einem Aufenthalt wegen eines sozialen Anknüpfungspunktes nicht entgegen.

Ich interpretiere das so, dass ein Wechsel von Asyl in Einwanderung ermöglicht werden soll. Das ist sinnvoll gemeint, wirft aber m.E. mehr Probleme auf als es löst. Wenn ein sozialer Anknüpfungspunkt für einen Aufenthalt ausreicht, dann ist es auch egal, ob vorher Asyl beantragt wurde oder nicht. Dieses Wechselspiel zwischen Asyl und Einwanderung als  Grundproblem findet sich auch an anderer Stelle. So ist ein  Ausnahmetatbestand, der eine legale Einreise zur Einwanderung (Säule 1) ausschließt, gegeben wenn

„ein Antrag auf internationalen Schutz oder auf die Prüfung nationaler Abschiebungsverbote nicht gestellt wird oder bereits rechtskräftig abgelehnt wurde

Wenn ich aber zuwandern will, brauche ich keinen Antrag auf internationalen Schutz. Ich bin dann nämlich nicht schutzbedürftig. Ein ähnliches Problem findet sich beispielsweise unter IV.5., Erwerbsarbeit und Inklusion und unter V.1., Legalisierung.

Aus meiner Sicht besteht ein zentraler Unterschied zwischen Flucht/Asyl und Migration/Zuwanderung. Wenn jemand flüchtet/Asyl beantragt, dann weil er/sie in Not ist. Dabei ist Not weit gefasst: Entzug der materiellen Lebensgrundlagen, Hunger, Umweltschädigung, Verfolgung, Diskriminierung, Bedrohung. Kurz zusammengefasst: Ein Leben in der bisherigen Heimat ist nicht möglich. Wenn jemand einwandern/zuwandern will, dann tut er/sie dies nicht, weil er/sie in Not ist. Er/Sie tut das nicht, weil das Leben in der bisherigen Heimat nicht möglich ist, sondern obwohl das Leben in der bisherigen Heimat möglich ist. Er/Sie tut es, weil die Lebensbedingungen besser sind, ein Erwerbsarbeitsplatz angeboten wird, der/die Lebensgefährte*in hier lebt oder das Wetter besser ist. Um es noch kürzer zu machen: Flucht/Asyl = existenzielle Notlage, Einwanderung/Zuwanderung = keine existenzielle Notlage. Wenn ich das richtig verstanden habe, sehen die Autoren*innen des Konzepts das ähnlich, denn sie schreiben: 

Das Asylrecht im weiteren Sinne dient dem Zweck, den Menschen ein Bleiberecht zu verschaffen, die aus mehr oder weniger erzwungenen Gründen ihren Herkunftsort verlassen haben, weil ihnen dort eine Gefahr droht und/oder ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist. Während das Einwanderungsrecht im hier verstandenen Sinne die Anknüpfung in Deutschland betrifft, geht es beim Asylrecht um die Zustände im Herkunftsstaat.“

Um so wichtiger finde ich, beide Sachen zu trennen. Denn wenn eine existenzielle Notlage besteht, dann ist es eine humanitäre Verpflichtung Hilfe zu leisten. Da kann kein Argument kommen, was aus dieser Pflicht entlässt. Keines.

Was also wäre zu  tun? Aus meiner Sicht wäre es notwendig Säule 1 und Säule 2 strikt zu trennen. Es muss getrennt debattiert werden, was  „Offene Grenzen für Menschen in Not“ meint (Säule 2) und was wir neben dem Asylrecht an Einwanderungsrelungen (Säule 1) wollen. Dabei ist immer klar auf den Unterschied zwischen Asyl/Flucht und Einwanderung zu achten. Schließlich scheint es mir erforderlich unter Berücksichtigung der Potentiale von Digitalisierung beide Punkte um ein Konzept zu ergänzen, wie „gutes Leben“ in Stadt und Land für Alle aussehen könnte, was also an Infrastruktur dafür notwendig ist. (Nein, das gibt es noch nicht. Auch nicht in den Drölfdreißig Investitionsprogrammen der LINKEN).

Was nicht getan werden sollte, ist den Grundsatz „Offene Grenzen für Menschen in Not“ in Frage zu stellen. Schon gar nicht mit dem Verweis darauf, die LINKE soll sich doch bitte mehr der sozialen Frage zuwenden. Die soziale Frage stand und steht im Mittelpunkt der LINKEN. Sie wird nur nicht nach Staatsbürgerschaftskategorien beantwortet. Das ist auch gut so, denn Menschen in Not hilft man, egal woher sie kommen. Und die Position „Offene Grenzen für Menschen in Not“ mit dem Finanzierungsargument in Frage zu stellen, wie es mir immer mal wieder passiert, ist absurd. Denn wer das tut, der akzeptiert die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben, wie sie derzeit existiert. Das ist aber gerade nicht Aufgabe linker Politik. Solange mir niemand eine Rechnung aufmacht, dass bei Wegfall der Steueroasen und bei grundlegender Umverteilung von Einkommen und Vermögen das ganze nicht finanzierbar sei, solange lasse ich das Argument der mangelnden Finanzierbarkeit nicht gelten. Wer darauf verweist, dass aber die Umverteilung doch so schwierig sei und deshalb nach den gegebenen Umständen die Lasten die „einfachen Bürger*innen“ zu tragen hätten, während Konzerne und Arbeitgeber*innen profitieren und deshalb müsse es Grenzen geben, dem sind zwei Vorwürfe zu machen:

1. Klassenkampf meint eben nicht die einen Ausgebeuteten gegen die anderen Ausgebeuteten auszuspielen, sondern sie zu ermuntern, gemeinsam gegen Ausbeutung  vorzugehen.

2. Links sein verlangt, auch wegen 1.,  eine radikale Abkehr von der Einteilung von Menschen nach Staatsbürgerschaften. Wer unter Verweis auf die Profite  der Konzerne und Arbeitgeber*innen nicht zuerst lauthals nach Umverteilung schreit, sondern nach Grenzen bei Asyl und Zuwanderung, der formuliert nur netter „Deutsche zuerst“. Das ist aber keine linke Position.