Schlagwörter-Archiv: Einwanderungsgesetz

Das Dokument des Schredderns von Menschenrechten

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Das Internet ist eine tolle Sache. Denn es ermöglicht sowas wie Frag den Staat. Hier ist der sog. Masterplan von Horst Seehofer nachzulesen. Ein Dokument des Grauens. Das Dokument, bevor es in seine Einzelheiten geht, zeigt auf, dass weder die Bundeskanzlerin noch die CDU Verteidiger*innen der Menschenrechte sind. Denn der Streit zwischen Seehofer und der Kanzlerin drehte sich allein um die Zurückweisung an der Grenze. Die anderen Details im Masterplan sind zwischen CDU und CSU, zwischen Seehofer und Merkel unumstritten. Der Ruck nach Rechts, der Ruck dahin, Menschenrechte für obsolet zu erklären, ist vollzogen. Mir wird Angst, wenn ich daran Continue Reading →

Jahresrückblick 2017

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Dann wäre das also auch fast geschafft. 2017. Es gab schon bessere Jahre, könnte ich kurz schreiben. Politisch und juristisch jedoch war es ausgesprochen spannend. Das BVerfG entschied im NPD-Verbotsverfahren, das Landgericht Berlin traf das sog. Raserurteil. Der BGH entschied das eine oder andere zum Mietrecht, das Landgericht Berlin auch. Gerade im Juli gab es jede Menge Urteile zum Versammlungsrecht. Das BVerfG musste sich mit Beschwerden zur Nichtzulassung zur Wahl beschäftigen und mit der Frage, was Abgeordnetenmitarbeiter*innen dürfen und was nicht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde vorgeschlagen und später beschlossen, die Reformkommission Sexualstrafrecht legte ihre Ergebnisse vor. Der Innenminister verbot einen Verein. Ab Oktober 2017 Continue Reading →

Bundestagsdebatte zum Einwanderungsgesetz

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Am Mittwoch (22. November 2017) debattierte der Bundestag den Gesetzentwurf der SPD zu einem Einwanderungsgesetz. Dieser Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht durchaus kritikwürdig. Allerdings in der Richtung, dass er leider bei Nützlichkeitserwägungen stehen bleibt und nicht umfassend Einwanderung ermöglicht. Bevor ich darauf eingehe, scheint es mir (leider) immer wieder nötig zu sein auf den Unterschied zwischen Einwanderung und Asyl hinzuweisen. Derzeit gibt es über Art. 16a GG einen Anspruch auf Asyl für politisch Verfolgte. Schon dieser Anspruch ist leider massiv eingeschränkt, durch die sichere Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2) und die sichere Herkunftsstaatenregelung (Art. 16a Abs. 3). Nun finde ich Continue Reading →

Wir müssen reden

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Über ganz viele Dinge. Inhaltlich stagniert so Einiges. Es wäre angemessen, endlich zu einer Positionierung in der Frage des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu kommen. Es wäre angemessen darüber nachzudenken, wie wieder mehr Genossen*innen der LINKEN für die Mitarbeit in Kommunalparlamenten gewonnen werden können. Es wäre angemessen darüber zu reden, wie Datenschutz (Datensparsamkeit ist out, entscheidend ist die Frage der Nutzung und Weiterverwendung der Daten und damit die Notwendigkeit von  Antidiskriminierungsregelungen) und Patentrecht im 21. Jahrhundert aussehen könnten. Es wäre angemessen darüber zu reden, wie eine lebenswerte Infrastruktur in Stadt und Land unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Digitalisierung geschaffen werden könnte. Continue Reading →