ACTA, IPRED und die Bundesregierung

Bereits hier hatte ich ja darauf hingewiesen, dass die Justizministerin zugesagt hat die Stellungnahme zur Enforcement-Richtlinie (IPRED) dem Rechtsausschuss zukommen zu lassen.  Die Justizministerin hat Wort gehalten und die  Stellungnahme wurde nun dem Rechtsausschuss übersandt. Auf den ersten Blick gibt sie nicht viel her, es bestätigt sich nämlich, dass die Bundesregierung kein Handlungsbedarf zur Überarbeitung der Richtlinie sieht.

Doch wer genauer hinsieht, findet doch die eine oder andere interessante Stelle. In Ziffer 2 wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass hinsichtlich Mittelspersonen im Online-Bereich in jedem Fall Regelungen abzulehnen sind, die auf Einführung von Internetsperren zielen. Soweit so gut. Doch dann kommt folgender Satz: „Problematisch sind außerdem Regelungen zur präventiven Kontrolle von Inhalten.“ Wohlgemerkt „problematisch“ nicht „abzulehnen“ steht da. Auf Seite 4 ist dann im Hinblick auf die stärkere Beteiligung der Vermittler bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen davon die Rede, dass aus deutscher Sicht „derzeit noch nicht“ Schlussfolgerungen gezogen werden sollen. Es erfolgt ein direkter Hinweis darauf, dass national die Meinungsfindung noch nicht abgeschlossen sei.

Und auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN zu ACTA, IPRED und Warnhinweisen liegt mittlerweile vor. Darin heißt es u.a., dass es „keine geheimen Protokolle oder Vereinbarungen zur Auslegung des Abkommens, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden“ gibt. Im Hinblick auf die Enforcement-Richtlinie wird wiederholt, dass Änderungen an der Richtlinie aus deutscher Sicht nicht veranlasst sind. Im Hinblick auf die Warnhinweisstudie empfiehlt sich in jedem Fall anzusehen, wer zur Debatte derselben am 15. März 2012 eingeladen wurde. Sehr schön zusammengefasst und bewertet wurde die im übrigen hier.

Gerade im Hinblick auf die Enforcement-Richtlinie und die Stellungnahme der Bundesregierung heißt es jetzt, genau zu beobachten was passiert. Gegebenenfalls muss die Bundesregierung nämlich daran erinnert werden, was sie einst dazu mitgeteilt hat: Kein Überarbeitungsbedarf.

Justizministerin zur Enforcement-Richtlinie

Hier habe ich bereits auf die sog. Enforcement-Richtlinie hingewiesen. Bei der Enforcement-Richtlinie handelt es sich um die Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED). Hierzu liegt bereits die 3. Roadmap, also der dritte Fahrplan zur Novellierung dieser Richtlinie vor. Aus der Richtlinie geht auch hervor, dass die Novellierung im September 2012 erfolgen soll. Gegenstand der Richtlinie ist all das, was aus ACTA wieder herausgehandelt wurde. Ich habe im Beitrag vom 19 Februar 2012 bereits geschrieben habe darum, dass mit der Novellierung Rechteinhaber mehr und bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte bekommen sollen. Auch das dies wieder in Richtung Privatisierung der Rechtedurchsetzung geht, ist aus der Roadmap erkennbar, hier wird ganz direkt eine Kooperation von Rechteinhabern und Service Providern angesprochen.

Die Justizministerin war nun heute im Rechtsausschuss und hat einen Bericht zu ACTA abgegeben. Darüber gibt es nicht wirklich viel zu berichten, ich erwarte da mehr Aufklärung aus der Kleinen Anfrage meiner Fraktion.  Frau Leuttheuser-Schnarrenberger berichtete das im November der Kabinettsbeschluss zur Unterzeichnung von ACTA gefällt wurde, der Anlass für die Nichtzeichnung sei die geplante Vorlage an den EuGH gewesen. Im Prinzip kann nun davon ausgegangen werden, dass diese Bundesregierung nicht zeichnet, solange der EuGH keine Aussage zu ACTA gemacht hat.

Die Bundesjustizministerin machte in dieser Sitzung aber auch deutlich, dass Deutschland eine Stellungnahme zur Enforcement-Richtlinie abgegeben hat. Inhalt diseer Stellungnahme sei, dass keine Notwendigkeit einer Novellierung gesehen wird. Der konkreten Wortlaut der Stellungnahme liegt nicht vor, aber die Justizministerin hat zugesichert, die Stellungnahme dem Rechtsausschuss zuzusenden.  Mal sehen, was da im Detail drin stehen wird.

Augen auf. IPRED-Novellierung steht an

Die Zeitungen -so die Süddeutsche– sehen ACTA am Ende, denn schließlich sieht sogar der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europäischen Parlament keine Chance mehr für dieses Abkommen. Ob ACTA scheitert oder nicht, das wird sich zeigen. Die Debatte ist jedenfalls nocht nicht zu Ende. Die Deutsche Content Allianz hat immerhin die Bundesregierung gerade aufgefordert ACTA zu unterzeichnen.

Wenn ACTA nicht Realität wird sind die Probleme nicht verschwunden. Wenn ACTA Realität wird sind die Probleme auch nicht verschwunden. Im Gegenteil. Seit 2010 wird über die Enforcement-Richtlinie (IPRED) gestritten, jetzt liegt die 3. Roadmap (Fahrplan) vor. Was meint das?

Bei der sog. Enforcement-Richtlinie (IPRED) handelt es sich um die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Im  Dezember 2010 legte die Kommission einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie vor. Darin heißt es in 3.5. zum Beispiel: „Derzeit ist der in Fällen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums verhängte Schadenersatz relativ gering. (…) Nach Angaben der Rechteinhaber scheint Schadenersatz derzeit potenzielle Rechteverletzer nicht wirksam von illegalen Tätigkeiten abzuschrecken. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der von Gerichten verhängte Schadenersatz nicht dem Profit entspricht, den die Rechteverletzer erzielen.“ Der weitere Prozess ist hier gut nachlesbar, u.a. findet sich versteckt in der Zusammenfassung der Meinungen auf Seite 4, dass die Bundesregierung die Richtlinie für ausreichend hält. „As for the Member States, only two (DE, HU) saw the current regime as sufficient and suited to combat online IPR infringement.“ Es liegt eine Zusammenfassung der öffentlichen Anhörung aus dem Juni 2011 mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Lobbyisten vor, die  Teilnehmer/innen dieser öffentlichen Anhörung sind im Netz zu finden.

Der  3. Fahrplan zur Überarbeitung der Richtlinie datiert auf den Januar 2012. Dieser basiert auf der Annahme, dass Verstößen gegen das „geistige Eigentum“ im Internet nicht sachgemäß begegnet werden kann.  Deshalb so steht es im Fahrplan: „is a need to modernize the Directive to make suitable legal tool for the infringements committed on the internet.“ Rechtinhalber sollen mit der Überarbeitung eine bessere Möglichkeit erhalten, ihre Rechte durchzusetzen. Und unter  „C. Options“ findet man dann eine genauere Beschreibung, in welche Richtung die Überarbeitung der Richtlinie gehen soll. Hier sei nur auf folgende Passage verwiesen: „increasing the cooperation between intellectual property right holders and intermediaries (e.g. internet service providers …)“. Richtig ist allerdings auch, dass wie bei Heise nachzulesen,  dass derzeit weder die Blockade einschlägiger Angebote oder  entsprechender Domains im Papier gefordert wird. Als „expected date of adoption“ steht übrigens der September 2012 im Fahrplan.

September 2012 ist nicht mehr weit. Beim Protest gegen ACTA muss der Blick auch auf die Überarbeitung der Enforcement-Richtlinie gerichtet werden. Andernfalls nämlich kann es passieren, dass diese im Schatten der ACTA-Proteste Realität wird.  Wenn ACTA scheitert, dann kann es passieren, dass die schon aus dem Abkommen herausgehandelten Sachen über den einen oder anderen Weg erneut ihren Weg auf die politische Tagesordnung und in Dokumente finden. Hier wird beispielsweise schon behauptet, dass der nicht mehr in Acta enthaltene Abschnitt zu „geistigem Eigentum“ in Bezug auf das Internet in der Überarbeitung der Enforcement-Richtlinie wieder auftaucht.  Deshalb gilt: Augen auf!

Langer Atem nötig

Das vergangene Wochenende mit den Protesten gegen ACTA – zu denen auch DIE LINKE aufgerufen hat- machte deutlich, wie schnell und intensiv für ein Thema im Netz mobilisiert werden kann. Das ist gut und richtig so. Wenn Peter Altmaier meint, die Politik habe das Thema verschlafen, liegt er vielleicht für seine Fraktion richtig, nicht jedoch für DIE LINKE. Bereits im Jahr 2009 fragte u.a. meine Fraktionskollegin Petra Sitte nach dem Stand der Verhandlungen zu ACTA. Auf www.http://blog.die-linke.de/digitalelinke/ muss nur das Wort „ACTA“ eingegeben werden um zu sehen, dass wir am Thema dran waren. Auch in den zuständigen Ausschüssen (Unterausschuss Europarecht und Rechtsausschuss) haben wir uns mit dem Thema beschäftigt. Und auch die GUE/NGL im Europaparlament beschäftigte sich mit ACTA.Warum ACTA polarisiert hat Thomas Stadler hier aus meiner Sicht treffend dargestellt.

Das Internet ist im realen Leben der Politiker/innen angekommen heißt es zuweilen nach den Protesten. Doch ob dies wirklich der Fall ist, wird sich erst zeigen. Denn auf der politischen Bühne stehen neben ACTA noch ganz andere Dinge an.

Nehmen wir einmal den Staatstrojaner. Nachdem der CCC den Staatstrojaner geknackt hatte, war die Aufregung groß und wurde Aufklärung verlangt, eine Debatte um die Rechtsgrundlagen für seinen Einsatz entspann sich. Im November gab die Bundesregierung Antwort auf eine Kleine Anfrage zu dessen Einsatz. Und heute? Es ist ruhig und selbst die Aussage, dass Datenschützer erhebliche Mängel an ihm festgestellt haben, verhallt fast ungehört. Haben wir den Staatstrojaner und die von ihm ausgehenden Gefahren schon vergessen?

Mittlerweile liegt eine Roadmap zur Ergänzung/Veränderung der sog. Enforcement-Richtlinie vor. Im April 2004 wurde die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Amtsblatt veröffentlicht. Wer sich die Roadmap ansieht, wird sehen, in welche Richtung die Ergänzung/Veränderung geht. „… the Directive seems not to be sufficient to effectively tackle IPR infringements on the Internet.“ Wie bei ACTA -wo das Europaparlament zustimmen muss- droht auch hier das Spiel über die Bande Europa. Und wenn wir nicht aufpassen, ist Ende 2o12 da und Fakten wurden geschaffen.

Anfang diesen Jahres sind die ersten Artikel zur neuen EU-Datenschutzverordnung geschrieben worden. Die Verordnung würde, wenn sie in Kraft tritt, unmittelbar geltendes Recht auch in Deutschland werden. Ob sie gut oder schlecht ist, dazu kann ich mir noch gar kein Urteil erlauben. Das wir aber jetzt anfangen müssen darüber zu reden, das scheint mir klar zu sein.

Wenn das Internet die Politiker/innen-Welt erreichen soll, dann müssen die Aktivisten/innen ebenso langen Atem behalten und Politiker/innen immer wieder auf die Füße treten, wie sie Protest organisieren.