Abschaffung des LSR-Schritt 6 fiel aus

Es hätte möglich sein können. Aber hätte, hätte Fahrradkette. Über die Schritte zur Abschaffung des Leistungsschutzrecht für Presseverleger habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben. Wer mag, kann ja noch mal Schritt 1, Schritt 2, Schritt 3, Schritt 4 und Schritt 5 nachlesen.

Donnerstag, 11. Juni 2015, kurz nach 20.00 Uhr (meiner Erinnerung nach).  Die Reden zum Gesetzentwurf von LINKE und Grünen zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger waren gehalten, die Abstimmung fand statt. Der Gesetzentwurf erhielt keine Mehrheit. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gilt also weiterhin. Leider.

Dabei kann sogar aus dem Bericht der Monopolkommission digitale Märkte in Nummer 287 ein Pro zur Aufhebung des LSR gelesen werden. Dort heißt es: „In Deutschland ist ein Leistungsschutzrecht eingeführt worden, das neben die Rechte der Urheber von Presseartikeln tritt. Dadurch haben Verleger bei der Anzeige von durch eine Suchmaschine generierten Textausschnitten die Möglichkeit, eigene Rechte an dieser Anzeige und damit zugleich an den Leistungen der Suchmaschine (Traffic-Generierung) geltend zu machen. Der zugrunde liegende Streit betrifft mit Suchmaschinen und Verlegern ausschließlich die Intermediäre zwischen dem Urheber und dem Leser, wobei es im Kern nicht um das urheberrechtlich geschützte Werk (z. B. einen bestimmten Presseartikel), sondern um die Befugnis geht, die durch die Wiedergabe aktueller Nachrichten angezogene Nutzeraufmerksamkeit wirtschaftlich zu nutzen. Aktuelle Nachrichten sind – anders als darüber produzierte Presseerzeugnisse – allerdings nicht schutzfähig. Der Streit sollte durch die Entwicklung marktadäquater Geschäftsmodelle auf Seiten der Intermediäre und nicht durch gesetzgeberische Eingriffe entschieden werden.“

In den Reden (ab S. 10502) wurde deutlich, dass vor allem die Union ein Interesse an der Beibehaltung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger hat. Martin Dörmann von der SPD verwies explizit auf die unterschiedlichen Positionen von SPD und Union, weshalb im Koalitionsvertrag eine Evaluation des LSR vereinbart worden sei. Deshalb werde der Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen durch die SPD-Fraktion abgelehnt. Dennoch völlig richtig meint Dörmann: „Wir haben das stets für einen falschen Ansatz gehalten; denn Suchmaschinen üben eine wichtige Lotsenfunktion im Netz aus. Sie bündeln und strukturieren nämlich die dort vorhandenen vielfältigen Informationen und machen sie so für die Nutzerinnen und Nutzer besser zugänglich. Zugleich profitieren gerade auch die Zeitungsportale; denn es werden zusätzliche Leser auf ihre Seiten gelenkt, durch die sich höhere Anzeigeneinnahmen erzielen lassen„. Richtige Analyse, falsche Abstimmungsentscheidung. In meiner Rede versuchte ich noch einmal die Innovationsfeindlichkeit des Gesetzes darzustellen und die Tatsache, dass es nur Rechtsunsicherheit schafft. Ansgar Heveling wiederum  meinte: „Wir wollen kein Land ohne Zeitungen sein„. Deshalb habe die Union-FDP-Koalition das LSR geschaffen. Mit der Einführung des LSR sei eine ordnungspolitische Entscheidung getroffen worden und „Diese Entscheidung stellen wir als CDU/CSU nicht infrage„. Tabea Rößner setzte den Kontrapunkt: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist ein so haarsträubender und kontraproduktiver Blödsinn, dass es besser gestern als heute abgeschafft gehört.

Nun weiß ich, dass die Koalitionspartner in einer Koalition sich verpflichten gegeneinander zu stimmen. An der einen oder anderen Stelle habe ich bereits auf die Schwierigkeit verwiesen, die mit dieser Vereinbarung verbunden ist. Gerade deshalb finde ich, es macht keinen Sinn die Sozialdemokraten/innen immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie eigentlich wenn sie doch nur mal… . Bei der Debatte um das Leistungsschutzrechte kam mir aber eine andere Idee. Wenn die Koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen dürfen, dann könnten sie sich ja enthalten. Im Fall des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger wäre dann eine Mehrheit für dessen Abschaffung vorhanden gewesen. Aber das ist nur eine Idee. Besser wäre tatsächlich, Koalitionsverträge so zu schreiben, dass die Regelung des „nicht gegeneinander stimmen dürfens“ da gar nicht mehr erscheint.

Für diese Legislaturperiode -also bis 2017- dürfte das LSR damit erst einmal in Kraft bleiben. Ein neuer Bundestag ab 2017 sollte das Thema aber wieder auf die Tagesordnung setzen. Vielleicht gibt es dann eine Mehrheit für die Abschaffung des LSR. Je eher desto besser.

Eine Nachfragen produzierende Meldung

Weil  sich am gestrigen Tag in meinem Bundestagsbüro die Ereignisse überschlugen (wegen Tagesordnungsänderungen mussten zwei Reden zu Protokoll geschrieben werden, der Boykott parlamentarischer Arbeit durch die Koalition im Rechtsausschuss musste kritisiert werden) blieb so gut wie keine Zeit in die Timeline von Twitter zu schauen.

Als ich dann doch einmal in die Timeline schauen konnte musste ich feststellen,  dass von @Netz4ktivisten auf eine Meldung verlinkt wurde. In der Meldung heißt es: “ Das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke wird nicht beschränkt. Die SPD-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Ausschuss für  Wirtschaft und Technologie mit einem Antrag (17/11145), der das Ziel hatte, das Potenzial von WLAN-Netzen (Wireless Local Area Network – „drahtloses lokales Netzwerk“) für den Internetzugang im öffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu sollten die Haftungsbeschränkung für sogenannte Access-Provider (Internet-Dienstleister wie  Telefongesellschaften) auch auf andere WLAN-Betreiber erweitert werden. (…) Für den Antrag stimmte nur die  SPD-Fraktion, CDU/CSU- und FDP-Fraktion lehnten ab, während sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthielten.“   Offensichtlich unter Bezugnahme auf diesen Tweet postete @rawman81: „Was zum fick. Grüne und Linke haben sich enthalten.oO“ . Und matthiasgr setzte folgenden Tweet ab: „würde mich mal interessieren warum. Sehr bedauerlich, liebe @linksfraktion. @Halina_Waw was war da los?“ 

Tja, was war da los, was wird gespielt? Die Auflösung ist eigentlich ganz einfach.  Mit der Annahme des Antrages der SPD wäre das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke nicht beschränkt worden.  Die Meldung ist insoweit schlicht falsch. Mit der Annahme des Antrages der SPD wäre der Auftrag erteilt worden zu prüfen, wie eine Beschränkung des Haftungsrisikos erfolgen könnte und die Bundesregierung hätte den Auftrag bekommen, einen Lösungsvorschlag vorzulegen.  Kurz und gut: Der Antrag der SPD beinhaltet einen Prüfauftrag. In meiner Wahrnehmung ist das der gefühlte zwanzigste Prüfauftrag.  Er schadet nichts, er nützt aber auch nichts. An den mit der Störerhaftung verbunden Schwierigkeiten und Problemen ändert er aber überhaupt nichts.

Warum hat sich nun DIE LINKE enthalten? Auch diese Frage ist ganz einfach zu beantworten, warum sollen wir einem Prüfauftrag zustimmen, wenn wir doch einen Lösungsvorschlag haben? Warum einen Umweg gehen, wenn doch der Weg geradeaus auch zum Ziel führt? Der von der LINKEN vorgelegte Gesetzentwurf  -also unser Vorschlag für eine konkrete Lösung- basiert auf dem Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft e.V. was den konkreten Gesetzestext angeht und wurde lediglich in der Begründung leicht verändert. Würde der Gesetzentwurf der LINKEN angenommen werden, wäre das Problem der sog. Störerhaftung gelöst. Die Lösung kann wie folgt kurz beschrieben werden. Die  Betreiber öffentlicher WLANs sollen genauso wie gewerbliche Provider behandelt und von einer Haftung freigestellt werden. Durch eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) wollen wir klarstellen, dass die Betreiber öffentlicher WLANs ebenso als Diensteanbieter anzusehen sind wie große kommerzielle Provider. Bislang profitieren nur letztere von einer Haftungsfreistellung nach § 8 TMG. Ein Ergänzung des TMG stellte demnach nicht nur Rechtssicherheit her, sie korrigierte auch die in diesem Punkt nicht nachvollziehbare Unterlassung des BGH, WLAN-Betreiber nicht wie Provider behandeln zu wollen.

Bereits m 25. Oktober 2012 wurden sowohl der Antrag der SPD als auch der Gesetzentwurf der LINKEN im Bundestag behandelt. Die ganze Debatte kann hier (ab Seite 24494) nachgelesen werden.  Ich habe in meiner Rede in Bezug auf den SPD-Antrag ausgeführt: Damit wiederholt sie (die SPD-H.W.) im Großen und Ganzen das, was der Bundesrat am 12.09.2012 bereits der Bundesregierung aufgegeben hat. Wir halten nichts davon bereits erteilte Prüfaufträge zu wiederholen. Wir sind wieder einmal einen Schritt weiter und bringen einen Gesetzentwurf ein, der die bekannten Probleme nicht prüft, sondern löst.“

Ich finde nach wie vor, dass eine Enthaltung die richtige Entscheidung gewesen ist. Und vielleicht überzeugt das, was ich jetzt dazu aufgeschrieben habe auch einge Menschen, bei denen gestern Aufregung herrschte.

Parteiprogramm beschlossen

Dank Großbildleinwand im Saal des Bundesparteitages konnte man sehen, ich habe mich beim Programm enthalten.

Nun werde ich gefragt warum? Ich habe einen Alternativen Programmentwurf vorgelegt und im Parteivorstand mehr als 60 Änderungsanträge gestellt. Im Parteivorstand habe ich noch gegen den Programmentwurf gestimmt und zwei Minderheitenvoten veröffentlicht. In der letzten Sitzung des Parteivorstandes gab es aus meiner Sicht sehr sinnvolle Übernahmen und auch der Parteitag hat das Parteiprogramm noch einmal wesentlich verbessert.

Insofern konnte ich meine Position von einem Nein in eine Enthaltung ändern. Eine Zustimmung allerdings war mir ob der bestehenden Grundkritik nicht möglich. Der für mich letztlich entscheidende Hinderungsgrund war die mehrheitlich beschlossene Ablehnung des Antrages, die in der Präambel enthaltene Formel „Freiheit durch Sozialismus“ durch „Freiheit und Sozialismus“ zu ersetzen. Ich finde immer noch, das Leitbild einer solidarischen Gesellschaft ist individuelle Freiheit und sozial gleiche Teilhabe. Das eine folgt nicht aus dem anderen. Eine solidarische Gesellschaft braucht beides.

[update]: Weil es diverse Nachfragen gegeben hat, will ich hier klarstellen, dass das beschlossene Programm selbstverständlich Grundlage meines Handelns sein wird.