Welches Gesellschaftskonzept ist gewollt?

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird in meiner Partei viel debattiert. An der einen oder anderen Stelle wird gefordert, die soziale Frage wieder intensiver zu stellen. Das sei nämlich ein Erfolgsrezept gegen die AfD. Verbunden wird dieser Ruf an der einen oder anderen Stelle mit einer Kritik an der Aussage, dass wir eine klare Position in der Frage des Umgangs mit Geflüchteten behalten sollten, auch wenn dies Stimmen kostet. Kritisieren, dass man Haltung bewahrt. Darauf muss man erst mal kommen.

Natürlich ist die soziale Frage wichtig, die Fraktion im Bundestag hat sie auch nicht vernachlässigt. Ein Blick auf die in den vergangenen Monaten eingereichten Anträge macht das auch deutlich.

In der Fraktionssitzung am Dienstag (15. März 2016) hat die Fraktion DIE LINKE darüber hinaus auch einen Antrag zur Rechtsvereinfachung beim SGB II beschlossen, mit dem ich mich aus rechtspolitischer Sicht bereits hier auseinandergesetzt habe.

Im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der AfD scheint mir die soziale Frage aber aus verschiedenen Gründen nicht die entscheidende Frage zu sein. Die AfD schürt Ängste und Sozialneid. Ich bezweifle, dass ein wenig mehr soziale Themen hier und ein paar mehr soziale Themen da dazu führen, dass Rechtspopulisten*innen nicht mehr gewählt werden. Natürlich müssen soziale Themen weiter bearbeitet werden, aber die Wähler*innen der AfD wussten, was sie taten. Mehr als 50% der Wähler*innen der AfD in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben diese wegen der inhaltlichen Positionen dieser Partei gewählt. Die These, es müsse jetzt mehr das Soziale in den Mittelpunkt gestellt werden, bewegt sich auf dem Niveau von Lafontaine/Gabriel, die beide einen Solidarpakt für die hier lebende Bevölkerung fordern. Genau das signalisiert aber im Subtext, dass irgend etwas dran wäre an dem Vorwurf, Geflüchtete seien ein Problem oder nähmen den hier schon länger lebenden Menschen etwas weg. Andernfalls müsste ja kein Solidarpaket für die hier lebende Bevölkerung gefordert werden. Irrationalen Ängsten, für deren Berechtigung es keinen Beleg gibt,  gilt es doch aber m.E. mit Aufklärung etwas entgegenzusetzen. Zuhören, Nachfragen und mit Fakten dagegen halten. Geld wird -das muss immer wieder gesagt werden- ausgegeben, egal ob Geflüchtete hier leben, die Türkei Kohle erhält um Geflüchtete fern zu halten, Grenzsicherungsmaßnahmen in Erwägung gezogen werden oder Fluchtursachen bekämpft werden sollen. Wer das Geldargument bringt, signalisiert eigentlich nur: Hauptsache, die Geflüchteten kommen nicht her. Das aber ist zutiefst inhuman.

Nachdem ich das geleakte Entwurf des Parteiprogramms der AfD gelesen habe, glaube ich, dass es notwendig ist, die Frage zugespitzt an die Gesellschaft zu stellen: Wie autoritär soll die Gesellschaft sein? Wie offen oder geschlossen soll sie sein? Wieviel freie Entfaltung der Persönlichkeit will eine Gesellschaft?  Nach dem Lesen des Programmentwurfes ist mir noch klarer als vorher: Die AfD will einen autoritären Staat der Starken. Eine geschlossene Gesellschaft, kulturell und ethnisch homogen. Freie Entfaltung der Persönlichkeit soll es nur für die geben, die es sich leisten können. Auch das ist zutiefst inhuman. In der Debatte um diese Fragen wird sich zeigen, wo die Unterschiede zwischen Zivilgesellschaft, Parteien, Kunst, Kultur auf der einen und der AfD auf der anderen Seite liegen. So kann möglicherweise eine aufklärerische Debatte entstehen, in die Wähler*innen der AfD zukünftig vor die Frage gestellt werden: Willst Du wirklich so eine Gesellschaft? Dafür ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz breites Bündnis der Demokraten*innen notwendig. Und dieses reicht nun mal in Bezug auf das in Parlamenten vertretene Parteienspektrum von Teilen der CDU bis zur LINKEN. Es muss aber mehr umfassen als die in Parlamenten vertretenen Parteien. Es muss bis weit in das außerparlamentarische Spektrum reichen. Es muss jene einbeziehen, die sich tagtäglich im Ehrenamt engagieren ebenso wie diejenigen, die sich einer Entwicklung hin zu einer autoritären Gesellschaft entgegenstellen.

Was steht nun eigentlich im Grundsatzprogramm der AfD? Irgendwie muss ja die These, die AfD will eine autoritäre Gesellschaft, eine Gesellschaft ethnischer und kulturellen Homogenität und eine Gesellschaft in der nur für den /die Starke die freie Entfaltung der Persönlichkeit gegeben ist, belegt werden. Allein bis Seite 16 des Entwurfes des Grundsatzprogramms finden sich dafür folgende Belege:

  • S. 2, Zeile 6-8: „Wir stellen uns gegen willkürlich betriebene Masseneinwanderung ohne Rücksicht auf die gewachsene Identität Europas, die auf der Vielfalt und den Besonderheiten seiner Nationen und Regionen beruht.“ Auf S. 2, Zeile 34 erklärt die AfD, sie stehe „für die historisch-kulturelle Identität unserer Nation auf Dauer„. Und auf S. 12/13, Zeilen 34-36 + 1-2 heißt es: „Andererseits führt sie (die aktuelle Politik – H.W.)  zu einer ebenso unaufhaltsamen wie rasanten Besiedelung Europas und besonders Deutschlands durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen. Die AfD will die daraus entstehende konkrete Gefahr sozialer und religiöser Unruhen verhindern und wendet sich gegen das schleichende Erlöschen der europäischen Kulturen.“ Und besonders deutlich wird das Konzept einer ethnisch und kulturell homogenen Gesellschaft, wenn es auf S. 39 in den Zeilen 25-30 heißt: „Der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens erodieren in einer konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaft. (…) Die einzig sinnvolle Lösung des Demografieproblems liegt darin, mittels einer aktivierenden Familienpolitik bei der zu niedrigen Geburtenrate als der eigentlichen Ursache anzusetzen. Die Idee einer `replacement migration` lehnen wir ab.“ Die Zitate sprechen für sich.
  • Auf S. 4, Zeile 11-14 geht die AfD davon aus, dass ein „politische(s) Kartell“ eine „illegitime Macht“ besitzen würden, welches es zu entreißen gilt. Es wird einfach weggelassen, dass die derzeitigen Konstellationen Ergebnisse von Wahlen sind.
  • S. 5 , 13 und 14: „Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt„. Freiheit auf Grund angeblicher oder tatsächlicher bedrohlicher Sicherheitslagen einzuschränken, geht am Ende aber immer zu Lasten der Freiheit.
  • S.10, Zeilen 10 und 11 „Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein.“ Wie dieser schlanke Staat dann aussieht und dass er am Ende nur die freie Entfaltung der Persönlichkeit derjenigen sichert, die es sich leisten können, wird an anderer Stelle detailliert beschrieben. Die AfD will (S. 10, Zeile 16 und 17) eben eine Konzentration auf „Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung„. Ergänzt wird unmittelbar: „Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.
  • Auf S. 11, Zeile 19-22 macht die AfD deutlich, wie sie zu verschiedenen Lebensentwürfen steht. Sie will einen Lebensentwurf in den Mittelpunkt stellen und diesen dann auch begünstigen. „Die Familie aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft zu verstehen und den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.“ Familie ist für die AfD also nicht da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. In Zeile 25 wird dann folgerichtig auch „die generelle Betonung der Individualität“ kritisiert, welche die „Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit“ untergräbt. In Zeile 30 wird dann klar formuliert: „Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.“ Ich möchte keine Gesellschaft, die mir ein Leitbild vorgibt. Ich möchte keine Gesellschaft, die mir vorschreibt, wie ich mein Leben im privaten Umfeld zu organisieren habe. Solange ich die Rechte anderer durch meine Lebensweise nicht einschränke, ist das meine Sache.
  • Das Strafmündigkeitsalter (S. 12, Zeile 17) soll auf 12 Jahre gesenkt werden und (Zeilen 18-19) die Untersuchungshaft allein bei dringendem Tatverdacht eines Verbrechens angeordnet werden können. Der Rechtsweg (Zeile 26-27) soll verkürzt werden, indem gefordert wird: „insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung“ abzuschaffen.
  • S. 13, Zeile 18-19: „Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht abschaffen und an seine Stelle die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie) setzen.“ Diese Abschaffung wird ergänzt durch (S. 13, Zeilen 25-27): „Die Genfer Konvention von 1951 und andere Abkommen sind durch eine Absenkung der Schutzstandards an die globalisierte Neuzeit anzupassen.“ Und auf S. 14, Zeilen 1-8 ist zu lesen:“Alle rechtskräftig abgelehnten Bewerber um Asyl oder um einen Status als Flüchtling oder einen subsidiären Schutzstatus sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern muss jeder Anreiz zum Bleiben genommen werden. Dazu gehört auch, ihre Lebensumstände einzuschränken. Staatliche Transferleistungen werden eine angemessene Zeit nach der Ausreiseaufforderung nicht gekürzt, sondern gestrichen.“ Wer nicht zurückgeht, kann auch hier verhungern.
  • S. 15, Zeile 20: „Schluss mit der `Klimaschutzpolitik`“ und S. 16, Zeile 27: „Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen.

Wer bis dahin noch nicht genug hat, dem seien noch folgende Punkte empfohlen:

  • S. 31, Zeile 32: ersatzlose Abschaffung der Erbschaftssteuer
  • S. 34, Zeile 29-31: „Die staatliche Sicherung ist für Notlagen gedacht, darf nicht überfordert werden und soll und kann die Familie als Keimzelle gesellschaftlicher Solidarität nicht ersetzen.
  • S. 35, Zeilen 17-21: „Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen.
  • S. 36, Zeilen 3-7: „Wir fordern den Wegfall der Arbeitgeberbeiträge im Rentenalter, um die Weiterbeschäftigung von zumeist gut ausgebildeten Arbeitnehmern zu fördern. (…) Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern.
  • S. 36, Zeilen 9-11: „Die AfD hält die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer nicht mehr für zeitgemäß. Es findet sich eine Vielzahl von privaten Angeboten, mit deren Hilfe Unfallrisiken angemessen abgesichert werden können„.
  • S. 38, Zeilen 33-35: „Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die  Alternative für Deutschland will die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Massenzuwanderung durch eine familien- und kinderfreundliche Politik ersetzen.“ und S. 41, Zeilen: 19-21: „Die Alternative für Deutschland will die finanziellen Belastungen Alleinerziehender und Unterhaltspflichtiger korrigieren. Gleichzeitig wenden wir uns gegen eine Glorifizierung individualisierter Lebensformen.“ sowie Zeile 41, Zeilen 29-34: „Wer unverschuldet in diese Situation geraten ist, verdient selbstverständlich unser Mitgefühl und die Unterstützung der Solidargemeinschaft. Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells `Alleinerziehend` lehnen wir jedoch ab. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.“  Hier steht also nicht mehr und nicht weniger, als dass alleinerziehend zu sein irgendwie unnormal ist und wer dieses „Lebensmodell“ selbst gewählt hat, wie auch immer das geprüft werden soll, wird nicht staatlich finanziert. Meine Fresse. Und dann kommt noch S. 42, Zeile 10-13 hinzu: „Die AfD schließt sich der weiteren Forderung des Bundesverfassungsgerichtes an, bei nicht signifikant sinkender Zahl der Schwangerschaftsabbrüche eine Gesetzeskorrektur zum besseren Schutz des Ungeborenen vorzunehmen.“
  • S. 46, Z. 4-6: „Nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit auszugehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.“ Was für eine Vorstellung von Menschenwürde haben Menschen, die das aufschreiben? Wer sagt eigentlich, ob etwas therapierbar ist? Und wer entscheidet in einer Prognose ob eine erhebliche Gefahr von einer Person ausgeht?

Eine so umschriebene Gesellschaft will ich nicht. Und ich hoffe, mit mir wollen das noch viele andere auch nicht.

[update 25.03.2016]: Mittlerweile ist der Programmentwurf der AfD als Leitantrag in leicht veränderter Variante veröffentlicht worden. Besser wird es damit nicht.