CETA und Bundestag

Der Bundestag hat heute über zwei Stellungnahmen nach Art. 23 GG zur Ablehnung von CETA in der EU abgestimmt. Der Bundestag hat nicht über CETA selbst abgestimmt. Eine Stellungnahme kam von Bündnis 90/Die Grünen und eine von DIE LINKE. Eine Stellungnahme nach Art. 23 GG in Verbindung mit dem EUZBBG ist das Mittel, mit dem nationale Parlamente auf die Entscheidungsfindung in der EU Einfluss nehmen können. Denn eine Stellungnahme des Bundestages verpflichtet die Regierung, in den europäischen Gremien entsprechend der Stellungnahme des Bundestages zu handeln. Es handelt sich also um einen Parlamentsvorbehalt. Die beiden Stellungnahmen von Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN forderten die Bundesregierung auf, im Rahmen der EU nicht für CETA zu stimmen.

Beide heute zur Abstimmung stehenden Stellungnahmen nach Art. 23 GG sahen vor, dass die Bundesregierung sowohl CETA als auch die vorläufige Anwendung von CETA ablehnen soll. Ich habe beiden Stellungnahmen bei der namentlichen Abstimmung zugestimmt und damit für eine Ablehnung von CETA. Nachdem ich den Vertragstext von CETA gelesen habe.

Meine Ablehnung von CETA begründet sich vor allem auf demokratische Einwände in Bezug auf den Vertragstext von CETA.

Das größte Problem ist der Gemischte CETA-Ausschuss. Bereits im Vortext der EU-Kommission zu CETA wird es angesprochen:

Die EU und Kanada können im gemischten CETA-Ausschuss beschließen, die Anhänge zu ändern.“

Nicht mehr Parlamente beschließen Veränderungen an Verträgen, sondern ein Ausschuss, auf dessen Zusammensetzung noch einzugehen sein wird. Demokratie geht anders.

In der Debatte um CETA geht es häufig um den Investitionsschutz. Das Kapitel 8 beschäftigt sich vor allem damit. Unter Investition nach dem CETA-Abkommen werden

Vermögenswerte jeder Art, die direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle eines Investors stehen und die Merkmale einer Investition aufweisen; hierzu gehören eine gewisse Dauer und andere Merkmale wie die Bindung von Kapital oder anderen Ressourcen, die Erwartung von Wertzuwachs oder Gewinn oder die Übernahme von Risiken.“

verstanden. Der Abschnitt D von Kapitel 8 widmet sich explizit dem Investitionsschutz. Artikel 8.9. Absatz 1 bekräftigt zunächst das Recht jeder Vertragspartei

„zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, des Schutzes der Umwelt oder der öffentlichen Sittlichkeit, des Sozial- oder Verbraucherschutzes oder der Förderung und des Schutzes der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet regelnd tätig zu werden“.

Weiter heißt es in Absatz 2:

„Die bloße Tatsache, dass eine Vertragspartei – auch durch Änderung ihrer Gesetze – Regelungen in einer Art und Weise trifft, die sich auf eine Investition negativ auswirkt oder die Erwartungen eines Investors, einschließlich seiner Gewinnerwartungen, beeinträchtigt, stellt keinen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus diesem Abschnitt dar.“

Das liest sich zunächst so, als sei das mit den Klagen auf Schadensersatz durch Investoren nicht so schlimm, wie von den CETA-Gegner*innen immer öffentlich dargestellt. Doch bei genauerem Hinsehen wird es dann wieder schwierig. Was heißt „bloße Tatsache“? Heißt das nicht, es gibt doch Fälle, wo das anders ist? Wenn nicht, dann hätte das doch genau so formuliert werden können. CETA bleibt an dieser Stelle unklar und damit gibt es weiterhin ein Risiko, dass am Ende doch negative Auswirkungen auf die Investitionen eingeklagt werden können. Denn es bleibt ja dabei, dass in Artikel 8.18. Abs. 1 Nr. 2b steht, dass

„ein Investor einer Vertragspartei bei dem nach diesem Abschnitt eingesetzten Gericht Klage gegen die andere Vertragspartei einreichen (kann) wegen Verletzung einer Pflicht nach Abschnitt D: wenn der Investor geltend macht, infolge des angeblichen Verstoßes einen Verlust oder Schaden erlitten zu haben.“

Aber im richtigen Leben ist nicht alles schlecht. Und so gebietet es die Fairness darauf zu verweisen, dass der Artikel 8.26. Abs. 1 eine Festlegung dahingehend trifft, dass im Falle einer Finanzierung durch Dritte die Streitpartei, die in den Genuss dieser Finanzierung kommt, der anderen Streitpartei und dem Gericht den Namen und die Anschrift des die Finanzierung übernehmenden Dritten offenlegen muss. Doch nach dem Positiven kommt das Negative. Nach Artikel 8.27. ernennt der der Gemischte CETA-Ausschuss fünfzehn Gerichtsmitglieder. Fünf davon müssen Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sein, fünf Mitglieder Staatsangehörige Kanadas und fünf Staatsangehörige von Drittstaaten. Da –siehe an anderer Stelle- völlig unklar ist, wie die Mitglieder des Gemischten CETA-Ausschusses bestimmt werden, ist hier durchaus denkbar, dass die demokratische Legitimationskette durchbrochen wird. Da hilft es dann auch wenig, wenn –zum Glück- formale Anforderungen für die Richter*innen in Artikel 8.27. Abs. 4 verlangt werden. Und die Tatsache, dass der Gemischte CETA-Ausschuss auch noch die Mitglieder des Berufungsgerichtes (Artikel (8.28. Abs. 3) beschließt, macht die ganze Sache nicht besser. Im Gegenteil. Ein sog. multilateraler Investitionsgerichtshof mit Berufungsinstanz wird nach Artikel 8.29. von den Vertragsparteien mit anderen Handelspartnern im Übrigen nur angestrebt. Soweit ein solcher Mechanismus existiert, ist es wieder der Gemischte CETA-Ausschuss, der einen Beschluss erlässt, dem zufolge Entscheidungen in von diesem Abschnitt erfassten Investitionsstreitigkeiten in Anwendung des multilateralen Mechanismus getroffen werden. Übersetzt heißt das: Der Gemischte CETA-Ausschuss und nicht Parlamente entscheiden, was angewendet wird und was nicht. Der Artikel 8.30. legt fest, dass die Mitglieder des Gerichtes unabhängig sein müssen, keiner Regierung nahe stehen dürfen (wie wird sowas geprüft?), keine Weisungen im Zusammenhang mit der Streitsache einer Organisation oder Regierung entgegennehmen dürfen und sich nicht an der Lösung von Streitigkeiten beteiligen dürfen, soweit dies einen direkten oder indirekten Interessenkonflikt zur Folge hätte.

Außerdem dürfen sie ab dem Zeitpunkt ihrer Ernennung weder als Rechtsberater noch als von einer Partei benannter Sachverständiger oder Zeuge bei anhängigen oder neuen Investitionsstreitigkeiten im Rahmen dieses Abkommens oder anderer internationaler Übereinkünfte tätig werden.“

Die Macht des Gemischten CETA-Ausschusses wird durch Artikel 8.31. Abs. 3 noch einmal verdeutlicht. Danach ist eine von diesem per Beschluss angenommene Auslegung im Hinblick auf Fragen, die sich auf Investitionen auswirken können, für das nach diesem Abschnitt errichtete Gericht bindend. Sowas nennt sich Vermischung von ja was? Exekutive und Judikative oder Legislative und Judikative. So richtig klar ist, ja nicht, was der Gemischte CETA-Ausschuss ist.

Doch die Regelungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten nach Artikel 8 Abschnitt F stehen nicht allein. Es gibt noch  Art. 29, in dem es um die Streitbeilegung geht. Dies meint vor allem Streit um die Auslegung und Anwendung des CETA-Vertrages selbst. Nicht zu verwechseln ist diese Streitbeilegung mit der gerade besprochenen Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Nach Mediations- und Konsultationsmöglichkeit gibt es ein Schiedspanel mit drei Schiedsrichter*innen (Art. 29.7. Abs. 1). Gibt es keine Einigung der Vertragsparteien auf drei Schiedsrichter*innen, kann jede Vertragspartei den Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses oder dessen Stellvertretung ersuchen, die Schiedsrichter per Losentscheid zu bestimmen (Art. 29.7. Abs. 3). Jede Partei darf einen Schiedsrichter*in aussuchen und der Vorsitz des Gemischten CETA-Ausschusses auch einen. Ein Rechtsmittel gegen den Spruch des Schiedspanels gibt es nicht.  Nach dem Artikel 13.20. Abs. 4 kann der Gemischte CETA-Ausschuss eine Liste von mindestens 15 Personen erstellen, die nach weiteren Kriterien bereit sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Diese Liste soll aus drei Teillisten bestehen, je eine für die Vertragsparteien und eine Liste von Staatsangehörigen, die keine der Vertragsparteien sind. Da war es wieder das Legitimationsproblem für die vorgesehenen Schiesdrichter*innen.

Der Artikel 15 beschäftigt sich mit Telekommunikation und zunächst legt Artikel 15.3. Abs. 4 fest, dass die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen ergreifen zum Schutz der Sicherheit und Vertraulichkeit öffentlicher Telekommunikationsdienste und der Privatsphäre der Nutzer öffentlicher Telekommunikationsdienst. Soweit so gut. Dann aber heißt es:

unter dem Vorbehalt, dass diese Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen“.

Handel vor Privatsphäre der Nutzer*innen wäre die Kurzformel dafür. Offen bleibt, welche Kompetenzen der in  Artikel 16.6.b. (Elektronischer Rechtsverkehr)  vorgesehene Dialog zur Erörterung von Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs konkret hat. In ihm soll es auch um die Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten in Bezug auf die Übermittlung oder Speicherung von Informationen gehen. Der Abs. 2 spricht insoweit von der Möglichkeit („kann“)  des Austausches von Informationen.

 

Doch zum Abschluss noch einmal zurück zum Gemischten  CETA-Ausschuss. Über seine Machtbefugnis habe ich schon geschrieben (Ernennung der fünfzehn Gerichtsmitglieder nach Artikel 8.27., Beschluss der Berufungsrichter*innen nach Artikel 8.28. Abs.3, bindende Auslegung nach 8.31. Abs. 3, Art. 13.20. Abs. 3). Doch es gibt noch mehr Befugnisse. Leider. Nach Artikel 26.3. Abs. 1 darf der Gemeinsame CETA-Ausschuss in allen Angelegenheiten Beschlüsse fassen. In Abs. 2 heißt es dann:

Die Beschlüsse des Gemischten CETA-Ausschusses sind für die Vertragsparteien – vorbehaltlich der Erfüllung etwaiger interner Anforderungen und des Abschlusses etwaiger interner Verfahren – bindend und von ihnen umzusetzen.“

Das liest sich so, als würde der CETA-Ausschuss die Parlamente ersetzen. Der Gemeinsame CETA-Ausschuss setzt sich nach Artikel 26.1. Abs. 1 aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern Kanadas zusammen. In Abs. 3 wird klargestellt, dass dieser gemeinsame CETA-Ausschuss

für alle Fragen zuständig (ist), welche die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien und die Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens betreffen. Die Vertragsparteien können den Gemischten CETA-Ausschuss mit allen Fragen der Durchführung und Auslegung dieses Abkommens und allen sonstigen Fragen befassen, welche die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen“.

Aber wie wird nun festgelegt, wer die jeweiligen Vertreter*innen im gemeinsamen CETA-Ausschuss sind? Die Frage ist deshalb relevant, weil ja der Souverän die Bevölkerung ist. Diese wählt Politiker*innen, die zum CETA „ja“ oder „nein“ sagen müssen. Wenn danach aber sogar Veränderungen an CETA ohne gewählte Abgeordnete geht und diese möglicherweise nicht mal Einfluss auf die Zusammensetzung des Gemeinsamen CETA-Ausschusses haben, dann wird es mehr als schwierig. Mindestens demokratietheoretisch.

Das sind für mich ausreichend Gründe, um zu CETA „nein“ zu sagen.

 

Vereinigte Staaten von Europa – jetzt konkret angehen

„Der Brexit ist eine sehr schlechte Entwicklung für Europa und Großbritanien.“  Das sagt Yanis Varoufakis im Spiegel 26/2016. Und er hat Recht. Ich kann nicht verstehen, wie es auch in der LINKEN Menschen gibt, die sich über den Brexit freuen. Eine Entscheidung, die ganz wesentlich auf Nationalismus, Rassismus und Flüchtlingsabwehr basiert, ist keine Entscheidung zum freuen. Und man kann sich auch nicht herbeifabulieren, es sei eine Entscheidung der sozial Schwächeren gegen eine Politik der Ausbeutung gewesen. Eine Entscheidung gegen eine EU der Banken und Konzerne. Wer sich über den Erfolg einer Kampagne freut, deren elementare Bestandteile der Wunsch nach der Rückkehr zum Nationalstaat und die Ausgrenzung Geflüchteter waren, nur weil diese auch eine Niederlage der EU-Bürokraten*innen, EU-Technokraten*innen oder des Establishments (oder was auch immer sonst noch für Begriffe genutzt wurden) war, der/die müsste sich konsequenterweise auch über Wahlerfolge der AfD freuen. Mir scheint, in der Debatte um die EU wird so manches mal vergessen, dass die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Unterstützung von Banken und Konzernen sowie Austeritätspolitik kein Alleinstellungsmerkmal der EU ist. Wir leben im Kapitalismus und der bringt das nun mal so mit sich. Ob EU oder Nationalstaat. Deshalb geht es ja darum den Kapitalismus zu überwinden. Das wiederum geht aber nicht mit Leuten, die Geflüchtete ausgrenzen wollen, auf ethnisch-homogene Gesellschaften und den Nationalstaat setzen.

In der Debatte nicht nur in der LINKEN um die EU finde ich, zwei Dinge besonders interessant:

  • Gerade in der deutschen Debatte wird immer so getan, als sei die EU etwas völlig anderes und fremdes. Wenn die EU scheitert, dann sind die EU-Bürokraten*innen oder EU-Technokraten*innen schuld. Mir scheint, es ist viel zu wenig bekannt und klar, wie das Spiel über Bande funktioniert und welche Möglichkeiten zumindest in Deutschland der Bundestag hat, um direkt auf Entscheidungen der EU Einfluss zu nehmen. Es ist nämlich nicht so (dazu gleich unter 1. mehr), dass die Nationalstaaten völlig einflusslos sind, im Hinblick auf das, was in der EU beschlossen wird.
  • Die völlige Ignoranz, dass bei aller berechtigter Kritik an der demokratischen Verfasstheit der EU und einer fehlenden Sozialunion ein Nationalstaat in Zeiten von Klimawandel, Globalisierung und Digitalisierung nicht die Antwort auf diese Herausforderungen sein kann.

Aus meiner Sicht wäre DIE LINKE gut beraten, die Idee der Vereinigten Staaten von Europa konkret zu untersetzen und für sie zu werben (dazu unter 3.).

1.

Es scheint notwendig zu sein, in aller Kürze auf die wesentlichen Institutionen der EU und den Einfluss des Bundestages auf Entscheidungen im Rahmen der EU einzugehen. Denn dann verflüchtigt sich ganz schnell der Mythos, dass es „fremde Mächte“ sind, die über die Menschen in der EU entscheiden.

Es gibt zum einen die Europäische Kommission. Diese ist -ein wesentlicher Demokratiemangel- allein zuständig für die Erarbeitung Europäischer Rechtsvorschriften. Nur sie kann dem Parlament und dem Europäischen Rat Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich im Europäischen Rat. Dieser ist zwar nicht zum Erlass von Rechtsvorschriften befugt, entscheidet aber über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik. In den Bereichen Steuerwesen, soziale Sicherheit und sozialer Schutz, Beitritt neuer Länder, gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern ist Einstimmigkeit erforderlich. Schon hier zeigt sich also, dass die Mitgliedsländer der EU durch ihre Staats- oder Regierungschefs Vorschläge zur Ausrichtung der EU-Politik blockieren oder beschließen können. Dann  gibt es noch den Rat der Europäischen Union. Dort treffen sich die jeweiligen Fachminister*innen der Mitgliedsländer um Rechtsvorschriften zu debattieren, zu ändern oder anzunehmen. Die anwesenden Minister*innen handeln verbindlich für ihre Mitgliedsstaaten. Die Mehrheitserfordernisse reichen von Einstimmigkeit (Ausnahme) über qualifizierte Mehrheit bis einfache Mehrheit. Schließlich gibt es noch das Europäische Parlament. Zu diesem wäre auch noch einiges zu sagen, aber an dieser Stelle würde es den Beitrag sprengen.

Doch nun zum Einfluss des Bundestages. Das „mit dem Finger auf Europa zeigen“ ist nämlich nicht so einfach wie es scheint. Es gibt nämlich auf Art. 23 GG basierend das EUZBBG (und jetzt zahlt sich mal aus, dass ich Freitags in Sitzungswochen früh um 8.00 Uhr zum Unterausschuss Europarecht gehe ;-)). Der Artikel 23 Abs. 3 GG legt fest:

Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

Dieses Gesetz ist das EUZBBG. Und was besagt dieses nun? Zunächst erst mal nur in § 1 Abs. 1, dass der Bundestag Stellungnahmen abgeben kann. Angelegenheiten, zu denen der Bundestag Stellungnahmen abgeben kann, sind unter anderem Vertragsänderungen und entsprechende Änderungen auf der Ebene des Primärrechts sowie Rechtsetzungsakte der Europäischen Union (§ 1 Abs. 2, § 5). Die zentrale Norm ist aber § 8 EUZBBG. Dort heißt es in Abs. 2

Gibt der Bundestag eine Stellungnahme ab, legt die Bundesregierung diese ihren Verhandlungen zugrunde.“

und in Abs. 4:

Macht der Bundestag von der Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes Gebrauch, legt die Bundesregierung in den Verhandlungen einen Parlamentsvorbehalt ein, wenn der Beschluss des Bundestages in einem seiner wesentlichen Belange nicht durchsetzbar ist. (…) Vor der abschließenden Entscheidung bemüht sich die Bundesregierung, Einvernehmen mit dem Bundestag herzustellen. (…) Das Recht der Bundesregierung, in Kenntnis der Stellungnahme des Bundestages aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen, bleibt unberührt.

Mit anderen Worten: Wenn es die Mehrheit des Bundestages möchte, kann sie der Bundesregierung konkrete Vorgaben machen, was diese im Rahmen von EU-Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen hat. Nur scheint dieses Instrument kaum bekannt zu sein und wenig genutzt zu werden (aber bei der EU-Weinmarktordnung).  Naja, wenn das Instrument bekannter wäre, wäre es ja auch nicht mehr so einfach, mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen und zu rufen: „Die sind Schuld!

2.

Es mag sein, dass Linke und emanzipatorische Kräfte in den jeweiligen Nationalstaaten durchsetzungsfähiger und kräftiger sind als auf europäischer Ebene. Aber das ist kein Grund auf den Nationalstaat zu setzen, sondern noch viel mehr Kraft darauf zu verwenden, dass linke und emanzipatorische Kräfte in Europa (und auch sonst) sich besser vernetzen und durchsetzungsfähiger werden. Denn der Herausforderung Klimawandel kann denklogisch nicht mit nationalstaatlichen Regelungen begegnet werden. Und ob lang andauernde Klimaverhandlungen die Alternative sind, darf doch stark bezweifelt werden. Regelungen im Hinblick auf Digitalisierung sind ebenfalls nationalstaatlich kaum machbar. Wie soll Datenschutz, die Frage des Umgangs mit Künstlicher Intelligenz oder gar Roboterethik nationalstaatlich gelöst werden? Wer auf sozial-gerechte Politik setzt, kann zumindest in meiner Vorstellung, nicht auf nationalstaatliche Regulierung setzen. Das Konzept Nationalstaat hat sich überholt.

3.

Für die Zukunft kann das aus meiner Sicht nur bedeuten, dass DIE LINKE jetzt anfangen muss, die Idee der Vereinigten Staaten von Europa intensiver in die Debatte zu bringen. Und konkrete Vorstellungen, wie die Europäischen Staaten von Europa ausgestaltet sein sollen. Denn was wäre denn die Alternative? Die EU, wie sie derzeit ist, erst mal zerstören bzw. kaputt gehen lassen? Und dann? Glaubt wirklich jemand, wenn die EU mit ihrem derzeitigen -kritikwürdigen- Zustand erst mal zerstört ist, lässt sich etwas emanzipatorisch-progressives neu aufbauen? Es sei möglich bei Null anzufangen? Woher soll denn bitte das emanzipatorisch-progressive kommen? Aus Ländern wie Polen und Ungarn? Soll eine LINKE erst erklären, warum die EU doof, aber Europa eigentlich eine tolle Idee ist um dann, wenn alle wieder in ihrem Nationalstaat sind, einen neuen Anlauf für eine andere EU zu machen? Dann doch lieber jetzt die Kräfte bündeln, konkrete Ideen für die Vereinigten Staaten von Europa formulieren und zu versuchen, diese umzusetzen.

Was die Frage der Demokratie angeht, sollte das Europäische Parlament unbedingt eine originäre Rechtsetzungsbefugnis bekommen. Die Mitgliedsländer könnten ja über eine Art zweite Kammer oder ein Modell Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt werden. Es gibt sicherlich auch noch andere Modelle, die sich diesbezüglich genauer anzusehen lohnt (Kongress in den USA, Ober- und Unterhaussysteme). Für die Frage der sozialen Gerechtigkeit wäre sicherlich eine Transferunion und eine Sozialunion notwendig. Warum sollte das alles nicht möglich sein? Wenn der entsprechende Wille da ist und Menschen dafür sensibilisiert werden, dann wäre das doch eine gute Sache. Ganz ohne vorher die EU kaputt zu machen.