Reform der Tötungsparagrafen

Die Expertenkommission beim Bundesjustizministerium hat ihre Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikte veröffentlicht. Die Einsetzung einer solchen Kommission habe ich begrüßt. Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, der mehr als eine Reform der Tötungsdelikte wollte. Mit dem Antrag wollte die Fraktion eine Kommission, die das Strafrecht sprachlich von NS-Normen, insbesondere von Gesinnungsmerkmalen,

Sehr gut! Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen geht voran.

Zu den Ankündigungen von Heiko Maas, eine Expertenkommission zur Neuformulierung des Mordparagrafen einzusetzen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Halina Wawzyniak: Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas eine Expertenkommission zur Neuregelung der strafrechtlichen Regelungen zu Mord und Totschlag einrichten will und damit die Notwendigkeit der Änderung anerkennt. Er greift

Buch in der Post

Kurz vor Ostern war in meiner Post ein Buch. Peter Asprion schickte mir sein Buch „Gefährlich Freiheit? Das Ende der Sicherungsverwahrung„. Über Ostern habe ich das Buch gelesen und kann es nur weiterempfehlen. Auf 194 Seiten wird sich dem Thema Sicherungsverwahrung so angenommen, dass man nicht Jurist oder Juristin sein muss um zu verstehen worum