Reform der Tötungsparagrafen

Die Expertenkommission beim Bundesjustizministerium hat ihre Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikte veröffentlicht.

Die Einsetzung einer solchen Kommission habe ich begrüßt. Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, der mehr als eine Reform der Tötungsdelikte wollte. Mit dem Antrag wollte die Fraktion eine Kommission, die das Strafrecht sprachlich von NS-Normen, insbesondere von Gesinnungsmerkmalen, bereinigt. Wir formulierten damals: „Als Problem stellen sich vor allem Tatbestandsformulierungen dar, die Gesinnungsmerkmale enthalten und damit tätertypische Verhaltensweisen und eben nicht die Tatbegehung an sich unter Strafe stellen. Die Besonderheit bei den Gesinnungsmerkmalen liegt darin, dass es sich bei ihnen um mit Wertungen versehene Tatbestandsmerkmale handelt.“ Über das Problem der Unterscheidung von Mord- und Totschlag habe ich bereits hier ausführlich geschrieben und auch auf eine Kleine Anfrage verwiesen.

Zu welchem Ergebnis kommt nun aber die Expertenkommission? „Einigkeit herrschte darüber, dass der Gesetzgeber bei der Reform der Tötungsdelikte die auf eine Tätertypologie hinweisende Terminologie des geltenden Rechts (`Mörder` und `Totschläger`) durch eine an die Tathandlung anknüpfende sprachliche Fassung ersetzen solle“, heißt es auf Seite 16. Hinsichtlich der lebenslangen Freiheitsstrafe sprach sich die Expertenkommission (Seite 16) mit „großer Mehrheit (…) für die grundsätzliche Beibehaltung“ aus. Allerdings solle (Seite 16) „der Rechtsanwender die Möglichkeit erhalten, hiervon im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit abzuweichen„. Hinsichtlich der Unterscheidung von Mord und Totschlag vertrat (Seite 17) die „Mehrheit der Experten (…)“ die „Auffassung, dass neben den Grundfall der vorsätzlichen Tötung ein Tatbestand mit qualifizierenden Mordmerkmalen und nicht eine Strafzumessungsregelung mit Regelbeispielen für besonders schwere Fälle der vorsätzlichen Tötung treten solle„.  Schließlich (Seite 18) „sprach sich eine Mehrheit der Expertengruppe dafür aus, dass – unter Beibehaltung der Grundkonzeption des geltenden Rechts mit seiner Differenzierung zwischen `Mord` und `Totschlag` – an den Mordmerkmalen des geltenden Rechts mit einigen Änderungen festzuhalten sei.“ Auf den weiteren Seiten geht es dann um Detailfragen, die auch höchst spannend sind, aber wohl einen Blogbeitrag sprengen würden.

Die Expertenkommission sagt, bei grundsätzlicher Beibehaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe, dass die zwingende Rechtsfolge lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft werden soll, d.h. das „Exklusivitäts-Absolutheits-Verhältnis“ durch „Androhung einer zeitigen Freiheitsstrafe für Fälle erheblich herabgesetzten Unrechts beziehungsweise erheblich herabgesetzter Schuld“ aufgelöst werden soll (Seite 58). Das ist zu begrüßen, denn bei der lebenslangen Freiheitsstrafe handelt es sich um ein längst überholtes Relikt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1977 festgehalten: „Zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs gehört, daß dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden. Die Möglichkeit der Begnadigung allein ist nicht ausreichend;… .“  Das Bundesverfassungsgericht wird in Rdn. 191 aber noch konkreter: „Bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe hat sich insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Art. 1 I GG und des Rechtsstaatsprinzips gezeigt, daß ein menschenwürdiger Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe nur dann sichergestellt ist, wenn der Verurteilte eine konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance hat, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wiedergewinnen zu können; denn der Kern der Menschenwürde wird getroffen, wenn der Verurteilte ungeachtet der Entwicklung seiner Persönlichkeit jegliche Hoffnung, seine Freiheit wiederzuerlangen, aufgeben muß.“. Unter Berücksichtigung der negativen Folgen des Langzeitstrafvollzuges und dem Auftrag der Resozialisierung des Strafvollzuges ist es ausgesprochen sinnvoll, nicht zwingend die lebenslange Freiheitsstrafe vorzusehen. Noch besser wäre allerdings gewesen, komplett auf die lebenslange Freiheitsstrafe zu verzichten. Doch diesbezüglich gab es -bedauerlicherweise- eine einmütige Entscheidung dagegen (Seite 54).

Bedauerlicherweise will die Kommission aber an der Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag festhalten. Hier hätte ich mir mehr Mut und den Vorschlag eines einheitlichen Tötungsparagrafen gewünscht. Hier hätten dann im Hinblick auf bestimmte Begehungsweisen Qualifikationen formuliert werden können. Denn es ist am Ende ein Placebo, wenn lediglich aus einer Täterorientierten Formulierung eine Tatformulierung wird, die sog. Gesinnungsmerkmale wie „niedrige Beweggründe“ sogar erweitert (S. 38/39) und  „Heimtücke“ (Seite 43) bestehen bleiben. Daran ändert sich auch nichts, wenn das Merkmal geändert werden soll und -mit knapper Mehrheit- dann „mittels eines hinterlistigen Angriffs“ oder „durch Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit oder einer aus anderen Gründen bestehenden Schutzlosigkeit“ heißen soll (S. 44).  Damit ist das Problem der Gesinnungsmerkmale gerade nicht gelöst, sondern besteht fort. Gesinnungsmerkmale in Straftatbeständen werfen das Problem auf, das Richter/innen aufgrund einer eigenen moralisch-sittliche Wertung  entscheiden, ob ein Straftatbestand erfüllt ist oder nicht. Der Ort wo die Gesinnung eine Rolle spielen kann (siehe dazu gleich) ist aber die Strafzumessung. Die meisten Gesinnungsmerkmale stammen übrigens aus der NS-Zeit. Auch das Mordmerkmal „Grausam“ soll beibehalten, aber modifiziert werden (Seite 46).

Schließlich kommt der Vorschlag (Seite 38/39) die niedrigen Beweggründe durch weitere neue Mordmerkmale auszudehnen. Auch hier bin ich skeptisch. Wir hatten die Debatte im Bundestag schon zur sog. Hasskriminalität. Es gilt auch hier, die Motive des Täters bzw. der Täterin kann und sollte über den § 46 Abs. 2 StGB bei der Strafzumessung, also der konkreten Höhe der Strafe, berücksichtigt werden. Hier ist der Punkt, wo die Beweggründe und die Ziele des Täters/der Täterin sowie die Gesinnung, die aus der Tat spricht berücksichtigt werden. Im Rahmen des Tatbestandes einer Norm hat das aus meiner Sicht nichts zu suchen. Auch die „Art der Ausführung“ einer Tat ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Es gibt aber doch noch etwas erfreuliches. Die Expertenkommission spricht sich gegen die Verhängung der Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe (Seite 59) aus.

Es liegt jetzt an Bundesminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich wünsche mir, er geht hinsichtlich der lebenslangen Freiheitsstrafe und der Unterscheidung von Mord und Totschlag über die Vorschläge der Kommission hinaus. Es gibt mit dem § 46 StGB im Übrigen auch systematische Gründe, die für einen einheitlichen Tötungsparagrafen sprechen.

Sehr gut! Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen geht voran.

Zu den Ankündigungen von Heiko Maas, eine Expertenkommission zur Neuformulierung des Mordparagrafen einzusetzen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Halina Wawzyniak:

Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas eine Expertenkommission zur Neuregelung der strafrechtlichen Regelungen zu Mord und Totschlag einrichten will und damit die Notwendigkeit der Änderung anerkennt.
Er greift damit Vorschläge der schleswig-holsteinischen Justizministerin sowie der LINKEN auf, an dieser Stelle aktiv zu werden.

DIE LINKE empfiehlt darüberhinaus die Expertenkommission auch dazu zu nutzen, weitere Bereinigungen des Strafrechts von NS-Normen vorzunehmen, wie sie z.B. in der Verwerflichkeitsklausel des § 240 StGB gesehen werden kann.

Die Expertenkommisson muss nun schnell eingerichtet werden und sollte bis Ende 2015 einen konkreten Vorschlag zu Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen unterbreiten um eine seriöse Befassung im Bundestag zu ermöglichen und die Bereinigung noch in dieser Legislaturperiode tatsächlich zu ermöglichen.

Buch in der Post

Kurz vor Ostern war in meiner Post ein Buch. Peter Asprion schickte mir sein Buch „Gefährlich Freiheit? Das Ende der Sicherungsverwahrung„.

Über Ostern habe ich das Buch gelesen und kann es nur weiterempfehlen. Auf 194 Seiten wird sich dem Thema Sicherungsverwahrung so angenommen, dass man nicht Jurist oder Juristin sein muss um zu verstehen worum es geht.

Der Autor selber war in der Freiburger Justizvollzugsanstalt (also im Freiburger Knast) Sozialarbeiter und arbeitet derzeit in der Bewährungshilfe. Er berichtet also aus ganz praktischer Sicht, wie mit Sicherungsverwahrung und mit den entlassenen Sicherungsverwahrten umgegangen wird. Seit September 2010 betreut er als Bewährungshelfer fünf ehemals Sicherungsverwahrte.

Zunächst schreibt Asprion etwas zur Geschichte der Sicherungsverwahrung, interessant vor allem für diejenigen die die Sicherungsverwahrung als etwas ganz normales ansehen. Denn bis zum 31. Januar 1998 führte die Sicherungsverwahrung ein Schattendasein. Dann trat jedoch das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten“ in Kraft. Was Asprion zur Gesetzgebung schreibt, habe ich beim Thema Sicherungsverwahrung selbst erlebt. Wissenschaft interessiert nicht, Fakten interessieren nicht, Populismus ist das Einzige was zählt :-(.

Nach dem historischen Diskurs beschreibt Asprion dann den Fall zweier ehemaliger Sicherungsverwahrter, die in Freiheit entlassen werden, völlig unvorbereitet. Er beschreibt wie sich die Gesellschaft in ihrer Mehrheit verweigert auch nur in Ansätzen eine Resozialisierung zu ermöglichen. Da wird von der städtischen Wohnungsbaugsellschaft keine Unterkunft zur Verfügung gestellt, nicht einmal einen 1 Euro-Job gibt es. Wörtlich heißt es: Der Geschäftsführer der stadteigenen Wohnbaugesellschaft untersagt der Einrichtung, in Wohnungen, die sie von der Stadt Freiburg angemietet hat, entlassene Sicherungsverwahrte unterzubringen.“ Die Betroffenen sind frei und weiter ausgegrenzt. Zwischendurch erfährt man so nebenbei, dass die Polizei (!) im Rahmen einer Gemeinsamen Zentralstelle die Kategorisierung der Gefährlichkeit der Ex-Sicherungsverwahrten übernimmt und damit in alleinger Zuständigkeit den Umgang mit ihnen festlegt.

Am Ende des Buches stellt Asprion seine Alternativen vor. Tatsächlich sind es nicht wirklich Alternativen zur Sicherungsverwahrung, sondern Alternativen zum Umgang mit Sicherungsverwahrten, die in Freiheit entlassen werden. Asprion fordert -aus meiner Sicht völlig zu Recht- schließlich die Abschaffung der Instrumente: Therapieunterbringungsgesetz, der Verwaltungsvorschrift die der Polizei die Kategorisierung von Gefangenen erlaubt und der Sicherungsverwahrung.

Der Bundestag muss eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung bis 2013 hinbekommen. DIE LINKE hat die Einsetzung einer Expertenkommission vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass diese von der Mehrheit abgelehnt wird. Sinnvoll wäre sie allemal, denn sie böte die Chance mit Expertinnen und Experten über den Sinn der Sicherungsverwahrung zu reden. DIE LINKE, so habe ich es in meiner jüngsten Rede zu diesem Thema gesagt, hält das Institut der Sicherungsverwahrung für höchst bedenklich.

Vielleicht sollten meine Kollegen/innen in den anderen Fraktionen das Buch auch einmal lesen. Vielleicht würde dann mehr Sachlichkeit in die Debatte einziehen.