Das Fahrradhelmurteil

Vorweg: Wenn ich mit dem Fahrrad unterwegs bin trage ich einen Fahrradhelm. Weil ich es so will. Ich halte wenig von verpflichtenden Vorschriften, wenn es um die Eigensicherung oder Eigengefährdung geht. Jede/r soll sein/ihr Leben so leben wie er/sie möchte, solange er/sie die Rechte anderer Personen achtet und nicht verletzt.

Vor einiger Zeit hat der Bundesgerichtshof das sog. Fahrradhelmurteil gesprochen. Die Wiederspiegelung des Urteils lautete: Wer keinen Fahrradhelm trägt, den trifft kein Mitverschulden wenn es um Schadensersatzansprüche geht.

Richtig müsste es wohl aber -leider- heißen: noch nicht. Jetzt liegt die Urteilsbegründung vor und schon der Leitsatz lässt aufhorchen. Er lautet:

 „Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert.“

Ich zumindest lese das so, dass sich auf dieses Urteil nur Fahrradfahrer/innen berufen können, die vor dem Jahr 2012 ohne Helm gefahren sind. Bei allen anderen hält sich der BGH eine Hintertür offen für ein Mitverschulden der ohne Fahrradhelm fahrenden Person.

Dieser Eindruck verstärkt sich noch, wenn mensch sich die Urteilsbegründung im Detail ansieht. Der BGH gibt zunächst der Vorinstanz recht, die im Hinblick auf den § 254 BGB formulierte (Randnummer 6):

„Der Vorschrift des § 254 BGB liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass der Geschädigte für jeden Schaden mitverantwortlich ist, bei dessen Entstehung er in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat (…). Da die Rechtsordnung eine Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung nicht verbietet, geht es im Rahmen von § 254 BGB nicht um eine rechtswidrige Verletzung einer gegenüber einem anderen oder gegenüber der Allgemeinheit bestehenden Rechtspflicht, sondern nur um einen Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung, also um die Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden Obliegenheit. Die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Anspruchsminderung des Geschädigten beruht auf der Überlegung, dass jemand, der diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muss (…), weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, dass jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (..). Eine Anspruchskürzung gemäß § 254 Abs. 1 BGB hängt nicht davon ab, dass der Geschädigte eine Rechtspflicht verletzt hat (…). Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass er gegen eine gesetzliche Vorschrift (…) oder eine andere Verhaltensanweisung wie etwa eine Unfallverhütungsvorschrift verstoßen hat (…).

Ja, richtig gelesen. Jemand muss keine Rechtspflicht verletzten, erst Recht nicht gegen eine gesetzliche Vorschrift verstoßen und kann dennoch unter Umständen nicht den vollen Schadensersatzanspruch geltend machen. Den vollen Schadensersatzanspruch bekomme ich halt nur, wenn kein „Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung„, also kein Verstoß gegen einer mir selbst „gegenüber bestehenden Obliegenheit“ besteht. Und woher weiß ich das nun?

Der BGH argumentiert (Randnummer 9) wie folgt:

„Danach würde es für eine Mithaftung der Klägerin ausreichen, wenn für Radfahrer das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit im Jahr 2011 nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich war.“

Und woher weiß ich nun, was nach dem „allgemeinen Verkehrsbewusstsein“ erforderlich ist? Auch darauf hat der BGH eine Antwort. Er verweist in Randnummer 13 auf folgendes:

„Danach trugen im Jahr 2011 über alle Altersgruppen hinweg innerorts elf Prozent der Fahrradfahrer einen Schutzhelm (Bundesanstalt für Straßenwesen, Forschung kompakt 06/12, veröffentlicht auf www.bast.de). Damit sei, so die seinerzeitige Beurteilung seitens der Bundesanstalt für Straßenwesen, die Helmtragequote gegenüber dem Vorjahr (neun Prozent) leicht gestiegen, sie befinde sich aber weiterhin auf niedrigem Niveau.“

Deshalb so der BGH sei

bei „dieser Sachlage (…) die Annahme, die Erforderlichkeit des Tragens von Fahrradhelmen habe im Jahr 2011 dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein entsprochen, nicht

gerechtfertigt.

Wenn ich nun Leute ermuntern würde einen Fahrradhelm zu tragen, trage ich dazu bei, dass ein allgemeines Verkehrsbewusstsein für Fahrradhelme entsteht. Entsteht ein solches Bewusstsein (wogegen ich, wenn es freiwillig geschieht, nichts habe), führt dies aber dazu das Menschen ohne Fahrradhelm ggf. ihren Schadensersatzanspruch nicht umfassend geltend machen. Ich befördere also einen faktischen Helmzwang.  Ab welcher Prozentzahl von fahrradhelmtragenden Personen das sog. Mitverschulden gegeben ist, bleibt nach dem Urteil aber weiterhin unklar.

Das Urteil ist nun wie es ist, Klarheit für heute und morgen auf das Fahrrad steigende Personen, die keinen Helm tragen, bringt es aber nicht. Leider.

Eisiger Gegenwind

Damit hätte ich nun wirklich nicht gerechnet. Froh das Rad aus der Durchsicht zurück zu haben, wollte ich dem Wetter trotzen und die notwendigen Wege heute mit dem Rad zurücklegen. Doch statt Wohlfühlgenuss gab es nur langsames Vorankommen und eisigen Gegenwind. Und das sowohl auf dem Hin- wie auch auf dem Rückweg. Von eisigem Gegenwind lass ich mich jedoch nicht umwehen und werde wohl mich auch morgen wieder dem Gegenwind stellen.

Fast noch schlimmer als der Gegenwind ist allerdings die Ernüchterung über das kapitalistische Warenangebot ;-). Weder gibt es Rucksäcke nach meinem Wunsch – so dass ich mit dem zweitbesten Rucksack vorlieb nehmen musste – noch vernünftige Fahrradhelme :-(. Nicht das ich unbedingt einen Fahrradhelm haben möchte, aber Deal ist Deal und mein Büro hat solange rumgenervt, bis ich mich entschieden habe, einen solchen zu erwerben. Doch daraus wurde leider nichts, denn zumindest heute gab es keinen Helm in einfacher roter Farbe, sondern nur Helme mit irgendetwas drauf. Jetzt bin ich mal gespannt, wann diese Marktlücke geschlossen wird und wieviele Fahrradläden ich aufsuchen muss um einen einfachen roten Helm zu finden. Vielleicht ist es ja bis dahin schon wieder Herbst 😉