Blasphemie

Ich bin Atheistin. Eine meiner frühesten Erfahrungen mit Religionen ist, dass Menschen ob ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert werden können. Nur die Wende 1989/90 ermöglichte meiner katholische Schulfreundin das Abitur zu machen. Ohne Wende wäre sie nicht zum Abitur zugelassen worden, obwohl sie den besten Zensurendurchschnitt der Klasse hatte und auch bei der Berufswahl volkswirtschaftliche notwendige Berufe angegeben hatte. Das hat mich eines gelehrt: Jede und jeder soll seiner bzw. ihrer Religion nachgehen können. Eine Benachteiligung auf Grund des Glaubens (oder Nichtglaubens) eines Menschen darf es nicht geben.

Nun wird medial vermeldet, dass die Grünen und die FDP die Abschaffung des Blasphemie- oder Gotteslästerungsparagrafen (§ 166 StGB) fordern, während die CSU eine härtere Bestrafung wünscht.  Ich finde ja, die Grünen und die FDP haben Recht und die CSU nicht. Und ich erinnere mich, in der letzten Wahlperiode des Bundestages wäre es auch fast dazu gekommen, dass die LINKE einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht hätte. Der zuständige Arbeitskreis jedenfalls hatte den entsprechenden Gesetzesentwurf bereits beschlossen (auf den ich mich im Blogbeitrag jetzt auch beziehe). Dann blieb er aber aus verschieden Gründen stecken.

Warum nun finde ich haben Grüne und FDP recht? Warum wünsche ich mir, dass die Fraktion DIE LINKE sich dieser Position anschließt?

Der § 166 StGB, der die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ unter Strafe stellt schränkt am Ende die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit ein.  Schauen wir mal ein wenig in die Vergangenheit. Die Polizei ordnete beispielsweise  auf dem Christopher Street Day 2006 in München an, eine verfremdete Papstpuppe und Papstbilder, die mit Kondomen versehen waren und eine Kritik an der Lehre der katholischen Kirche zur Homosexualität darstellen sollten, von einem Umzugswagen zu entfernen (vgl. BayVGH München, Urteil vom 08.03.2010, -10 B 09.1102, 10 B 09.1837-, DÖV 2010, 616). Das Verbot der Aufführung eines Theaterstücks, das sich satirisch mit der Jungfrauengeburt auseinandersetzte, wurde ebenfalls mit dem Hinweis auf § 166 StGB gerechtfertigt (vgl. OVG RP, Urteil vom 02.12.1996, -11 A 11503/96-, NJW 1997, 1174). Jede und Jeder soll durchaus auch Kritik an Veröffentlichungen üben können, aber diese Kritik ist kein Fall für das Strafrecht.

Ich finde nun aber, in einem demokratischen Staat muss es möglich sein, seine Meinung auch in einer Form zum Ausdruck zu bringen, die sich kritisch mit inhaltlichen Standpunkten oder dem Erscheinungsbild von Glaubensgemeinschaften auseinandersetzt.

Nun wird immer wieder behauptet, dass bei der Streichung des § 166 StGB würde Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen schutzlos stellen. Stimmt aber nicht. Soweit es nämlich bei der Kritik an Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften und ihren Inhalten primär um die Diffamierung von Personengruppen geht, besteht ein ausreichender Schutz über das Verbot der Kollektivbeleidigung nach § 185 StGB. Wenn es sich sogar um die Aufstachelung der Bevölkerung gegen die in § 166 StGB genannten Gemeinschaften handelt, ist eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung gegeben, denn Angehörige von Bekenntnissen i.S.d. § 166 StGB sind ebenfalls Mitglieder von Bevölkerungsteilen nach § 130 StGB.

Der § 166 StGB stellt eine Sonderbehandlung von Glaubensgemeinschaften gegenüber anderen Gruppierungen wie etwa Gewerkschaften, politischen Strömungen oder ethnischen Gruppen dar. Damit widerspricht er aber dem Gleichheitsgrundsatz und verstößt gegen das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Trennung von Staat und Kirche. Der in § 166 StGB zum Ausdruck kommende Sonderschutz des Gesetzgebers für Religions- und andere Bekenntnisgemeinschaften ist einfach mit dem säkularen Staat nicht zu vereinbaren. Die Trennung von Kirche und Staat und seine Pflicht zur religiös-weltanschaulichen Neutralität ergibt sich aus dem Zusammenwirken der in Artikel 3 Absatz 3, 4, 33 Absatz 3 GG normierten Freiheits- und Gleichheitsrechte und dem sogenannten Staatskirchenrecht aus Artikel 136 Absatz 1 und 4, 137 WRV i.V.m. Artikel 140 GG.

Vielleicht noch ein abschließendes Argument. Die Religionsausübung an sich wäre durch die ersatzlose Streichung des § 166 StGB nicht betroffen. Diese ist nämlich durch die Regelung des § 167 StGB geschützt.

Die FDP und die Mieten

Die FDP und ich scheinen in verschiedenen Welten zu leben. Sieht man/frau sich das an, was die FDP jetzt als Idee für die Novellierung des Mietrechts vorschlägt, dann sieht man/frau eines -Klientelpolitik. Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter angleichen und gegen Mietnomadentum vorgehen – falsche Prioritätensetzung meine Damen und Herren. Mietnomadentum ist eine Randerscheinung und außer „gegen Luxussanierung“ hat die FDP nichts zu bieten. Dabei wäre das ein Ansatzpunkt auch Gentrifizierung entgegenzuwirken. Ein weiterer Ansatzpunkt wäre  zu verbieten, dass bei Neuvermietung ohne Wohnwertsteigerung über die Vergleichsmiete hinaus die Miete erhöht werden darf. So steht es im Wahlprogramm der LINKEN und dafür werden wir eintreten, wenn die FDP wirklich aktiv wird einseitig zu gunsten der Vermieter das Mietrecht zu schleifen. Schön das es dabei auch Unterstützung von Rot-Rot in Berlin geben wird.

FDP-Lindner schlimm, Rot-Grün mit Hartz IV noch schlimmer

Kein Exportschlager aus Berlin ist FDP-Lindner. Aber die Wähler/innen können ja am 27. September entscheiden, dass sie FDP-Lindner nicht wollen. 🙂

Schon in Berlin fiel Herr Lindner durch viel Unsinn auf.  Nun hätte man/frau ja denken können, der Mann wechselt auf die Bundesebene -d.h. er will wechseln- da geht das Erzählen von Unsinn zurück. Aber offensichtlich ist das genaue Gegenteil der Fall.

FDP-Lindner ist jetzt damit aufgefallen, dass er Hartz IV-Empfangenden Geld kürzen will. Um ganze 30% soll der eh schon nicht zu einem sozio-kulturellen Leben ausreichende ALG II-Regelsatz gekürzt werden. Mal abgesehen davon, dass FDP-Lindners Bild vom ALG II-Empfangende mehr als bezeichnend und eine Frechheit ist, hat Lindner offensichtlich auch das SGB II nicht gelesen.

Denn neben der Tatsache, dass das SGB II an ganz vielen Stellen ein Skandal ist, gibt es im Gesetz bereits das, was FDP-Lindner vorschlägt. Schon jetzt wird von der Streichung der Regelleistung  um 30% ganz erheblich Gebrauch gemacht.

Hartz IV-Arena in Berlin

Die Rechtsgrundlage ist der § 31 SGB II, der in Absatz 1 festlegt unter welchen Bedingungen in einer ersten Stufe (sic!) die Regelleistung um 30% gesenkt werden kann. Und siehe da, eine solche Absenkung ist vorgesehen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung  nicht abgeschlossen wird,  den Pflichten in der Eingliederungsvereinbarung nicht nachgekommen wird, zumutbare Arbeit oder Ausbildung nicht aufgenommen oder fortgeführt wird. Aber es kommt ja noch schlimmer:  Wer -so Absatz 2 – sich trotz Aufforderung nicht beim zuständigen Träger meldet, bekommt die Leistung um 10% gekürzt. Aber auch das reicht noch nicht. Weiter als FDP-Lindner ging Rosa-Grün mit dem SGB II in § 31 Abs. 3. Danach kann bei wiederholter Pflichtverletzung das ALG II  um 60% gekürzt werden. Und bei jeder weiteren Pflichtverletzung gar um 100%. Menschwürde adè bleibt da nur noch festzustellen. Auch deshalb schlägt die LINKE eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor. Allemal besser als FDP-Lindner und der Geist, der hinter dem SGB II steckt.

Sollte jetzt ein Sturm der Entrüstung von SPD und Grünen über FDP-Lindner losbrechen, dann wäre das mindestens scheinheilig. Ich bin mir auch sicher, die Union plant ähnliches wie FDP-Lindner.

Soviel Aufregung um eine Normalität

… ist schon fast nicht mehr normal.

Naja, wenigstens die taz (danke für das Foto :-) ) scheint auf dem Boden der Tatsachen geblieben zu sein. Und wegen der FDP, das war kein Geheimtreffen (für alle eintrudelnden Nachfragen ;-) ), sondern wurde von mir bereits hier bekannt gegeben :-) .  Und ja, ich habe auch weiter vor mich mit Mitgliedern anderer Parteien zu treffen und über Gott und die Welt zu reden. Bei der Gelegenheit bekenne ich auch gleich: Ja, ich habe schon mal am Redner-Pult der Republikaner in den USA gestanden. Aber auch das habe ich hier bereits veröffentlicht.