Sehr geehrter Verfassungsschutz,

… Ihr  seid  so unglaublich dumm und schlampig. Es tut schon weh und immer mehr komme ich zu der Erkenntnis, das für Euch ausgegebene Geld ist Verschwendung.

Am 26. Januar 2012 hatte ich bei Euch Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt. Ich habe das gemacht, nachdem bekannt geworden ist, dass ich zu den 26 Abgeordneten der LINKEN gehöre, die von Euch beobachtet werden. Da wollte ich schon wissen, welche unglaubliche Gefährlichkeit von mir ausgeht.

Mit Datum vom 31.07.2012 habt Ihr mir nun einen Bescheid zugestellt, gegen den natürlich Widerspruch eingelegt wird.

Habt Ihr schon mal ins Gesetz geschaut? Und habt Ihr verstanden was da drin steht? Nach § 3 Abs. 1 des BVerfSchG habt Ihr die Aufgabe eine “ Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über […] Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,“ vorzunehmen. Zu Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zählen nach § 4 Abs. 2 : a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und g)die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“  Nach § 8 Abs. 1 dürft Ihr  die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen… .“

Soweit so gut. Und was habt Ihr nun zum meinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erfasst? Ganz schlimme Sachen ;-)!  Reihenweise zitiert ihr Sachen aus dem Jahr 1995. Da sind zum Beispiel Thesen, die die AG JG zur 1. Tagung des 4. Landesparteitages der PDS Brandenburg am 25./26. Februar  1995 eingereicht hatte oder Artikel im Disput.  Und das Zitat aus einem Diskussionsbeitrag in der „junge Welt“ vom 9. Juni 1995  Der klare Bruch mit dem Staatssozialismus und der Staatspartei ist notwendige Voraussetzung sowohl für eine glaubwürdige und theoretisch fundierte Kritik des modernen bürgerlichen Staates als auch für die Organisierung des praktischen Widerstandes gegen die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse“ ist in Euren Augen dann eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Au Backe! Vermutlich habt Ihr  das in Eure Sammlung aufgenommen  als Fortsetzung des Marxismus-Leninismus mit meinen Mitteln ;-). 

Und meine unglaublichen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zeigen sich auch an den Kandidaturen zu Parlamenten. Jedenfalls sind solche fein säuberlich aufgeführt.  Ja, ja und die Teilnahme am 34. Pressefest der PCP zählt als  „Kontakten zu ausländischen Linksextremisten“.  Und Eure Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt zu meinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ist auch sehr gut. Immerhin heißt es im Bescheid: Nach einer Mitteilung des Landeskriminalamtes Berlin wurde am 14. Mai 2011 im Rahmen einer Demonstration gegen einen Aufzug der rechten Szene eine Strafanzeige gegen Sie wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erstattet“. Na wenigstens erfahre ich von Euch offiziell davon, bisher hat mir das nämlich keine/r offiziell mitgeteilt. 

Doch Ihr seid nicht nur unglaublich dumm, Ihr  seid auch noch schlampig. Nach Euren Informationen bin ich immer noch Vorsitzende des Berliner Bezirksverbandes Friedrichshain-Kreuzberg. Ach ja und Mitbegründerin der AG Junge GenossenInnen war ich auch.  Na Ihr wißt echt Bescheid ;-). Und es ist ja schön, dass Ihr noch wißt, was ich schon vergessen hatte.  Am 23. Mai 1997 wurde ich in Zittau wegen der Störung eines Gelöbnisses der Bundeswehr in Vorbeugegewahrsam genommen. Aber Ihr habt die Jugendrichterliche Ermahnung wegen der Sitzblocke eines Rekrutenzuges, ich glaube 1992, vergessen.

Kurz und gut. Auch dieses unglaubliche Schreiben zeigt: Ihr seid überflüssig. Das was Ihr sammelt, ist überflüssiges Zeug das zum Teil nicht mal stimmt. Ich bleibe dabei: Ihr gehört dicht gemacht!

Feste Avante -Teil III

Während die jüngeren Mitreisenden auf dem Feste in Seixal noch weiter fleißig Material unter die Menschen bringen, ist der ältere Teil schon wieder nach Lissabon zurück gekehrt. Aber der Tag hatte es auch in sich.

Am Morgen informierten die Genossen der PCP über die aktuellen Planungen zu den Aktivitäten zum NATO-Gipfel, der im November in Lissabon stattfinden wird. Sie arbeiten in einem breiten Bündnis, welches seit mehr als einem Jahr verschiedene Aktivitäten plant und auch bereits durchgeführt hat, so zum Beispiel ein Jugend-Sommer-Camp. Zum NATO-Gipfel soll es eine Großdemonstration geben. Die Aktivitäten und das Bündnis beziehen sich eher auf die nationale Ebene, die Genossen erklärten aber auch, dass es gut wäre, wenn der eine oder die andere aus dem Ausland sich an der Demonstration beteiligen würde.

Danach gab es ein Treffen mit der Führung der PCP, die erklärte, dass der Protest gegen die unsolidarische Krisenbewältigungspolitik wächst und in diesem Jahr schon 300.000 Menschen dagegen protestierten, dass Banken und Konzerne nicht zur Kasse gebeten werden, dafür aber bei den Arbeitnehmern/innen und Erwerbslosen die Einschnitte erfolgen. Das Fest sei eine Möglichkeit gegen diese Politik zu demonstrieren, hier sind unglaublich viele junge Menschen und die PCP hat allein in diesem Jahr 1200 neue Mitglieder gewonnen.

Von diesem Treffen ging es zum Stand um beim Verteilen der Materialien zu helfen und dann zur großen Abschlusskundgebung (2 h). Am Ende wurde wieder die Internationale gesungen und wieder war es unbeschreiblich schön, sie gemeinsam mit den vielen Portugiesen/innen und internationalen Gästen zu singen.

Feste Avante – Teil II

Der Weg zum Feste -zu Fuß, mit der Fähre und dem Bus- verlief diesmal ohne Probleme. Angekommen vor Ort wurden wieder fleißig give aways verteilt und auch die Vorstellung der Partei DIE LINKE auf portugiesisch ging weg wie heiße Semmeln. Ein wenig frage ich mich schon, ob das Material wirklich bis morgen Abend reicht.

Am Nachmittag gab es dann ein Gespräch mit einem Genossen aus der Internationalen Abteilung der PCP, der über die aktuelle Lage in Portugal und die anstehenden Präsidentschaftswahlen informierte. Interessant war vor allem die Information, dass es in Portugal ein neues Parteiengesetz gibt, welches vor allem die PCP benachteiligt. So werden allein die Einnahmen aus dem Feste berechnet, nicht aber die dem vorausgehenden Ausgaben. Von Seiten der LINKEN wurde vor allem auf die Internationale Kommission mit Oskar Lafontaine verwiesen und auf unsere vielfältigen Aktivitäten im Hinblick auf den Europäischen Aktionstag am 29. September.

Zurück nach Lissabon ging es dann per Bus und Bahn, mit einer kleinen Überraschung. Der Zug sollte in Roma halten und so gab es einen kurzen Moment der Verunsicherung doch mit Reiseführer und einem freundlichen älteren Herren, der ebenfalls auf dem Feste war, wurde der Heimweg und vor allem die Station zum Aussteigen gefunden.

Morgen gibt es dann noch einmal ein richtig volles Programm: Informationen zu den Aktivitäten zum NATO-Gipfel im November, Treffen mit allen Internationalen Gästen und Abschlusskundgebung.

Feste Avante -Teil I

Zu Fuß zur Fähre und danach mit dem Bus – so gelangten wir heute nach Seixal zum Feste Avante in Portugal. Nun ja, bei der Fähre wollte das Drehkreuz einen Mitreisenden nicht durchlassen, doch gemeinsam konnten wir den Kontrolleur überzeugen, dass das Ticket tatsächlich bezahlt war. Und in Seixal war noch einmal eine kleine Wanderung nötig um den Eingang des Festes zu erreichen. Zwischendurch wurde Wasser gekauft, schliesslich ist es hier heiß.

Auf dem Festivalgelände fanden wir dann unseren Stand und sofort wurde gehämmert, diskutiert, geklettert und geklebt. Schließlich sollte der Stand auch schön aussehen und wollten wir DIE LINKE ordentlich präsentieren. Ich glaube ja, uns ist das gelungen. Und so stehen wir in vielen, vielen Schichten von früh um neun bis weit nach Mitternacht, um nicht nur Papier, sondern auch Give aways zu verteilen – und natürlich ins Gespräch zu kommen.

Zur Eröffnung läuft eine Trommelgruppe über das Gelände und mobilisiert so für die Auftaktkundgebung. Es gibt eine Rede und danach werden die Internationale (Gänsehaut!) und die portugiesische Nationalhymne abgespielt.

Mein Parteivorstandskollege Raju Sharma und ich hatten dann noch ein Gespräch mit einem jungen Kollegen, in dessen Verlauf wir feststellen konnten, dass die Krrisenbewältigungspolitik durch die Politik der Regierenden in Portugal und Deutschland dieselbe ist – immer zu Lasten der Erwerbslosen und abhängig Beschäftigten. Deshalb mobilisiert auch DIE LINKE zum Aktionstag am 29. September. Interessant auch, dass für die Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr außer dem Amtsinhaber bislang drei Kandidaten bekannt sind. Einer von der Sozialistischen Partei, einer, der von Teilen der Sozialistischen Partei unterstützt wird und ein unabhängiger Kandidat, der auch von Teilen der Sozialistischen Partei unterstützt wird. Die PCP wird wohl auch mit einem Kandidaten ins Rennen gehen.

Nach mehreren Tagen

… mehr Fernseh gucken denn lesen komme ich zu der Erkenntnis, wer das richtige im Fernsehen sieht, der kann sich sogar bilden.  Also ein Sonntagnachmittag nach einer Party mit „100 Jahre“ auf Phoenix ist sehr hilfreich für die Auffrischung des Geschichtswissens. 🙂 Und es gibt auch die eine oder andere Reportage, die sehr interssant ist.

Morgen jedoch geht es erst mal wieder auf Reisen. Nach Lissabon zum Feste Avante, Klassenkampf; Repräsentieren und Feiern in einem, dazu diesmal Gemeinschaftsunterkunft in einer Wohnung statt Hotel. Lissabon ist übrigens die Stadt wo LER nicht Lebenskunde-Ethik-Religion ist und CDU nicht für Konservative Christen steht.
LERCDU beim Feste Avante