Parteivorstandssitzung 13/II

An der Parteivorstandssitzung im Januar habe ich nicht teilgenommen, aber an der im Februar. Und deshalb gibt es wieder einen Blogbeitrag darüber. Zunächst aber der Hinweis darauf, dass es eine Revolution gab. Der PV hatte erstmals Zugang zu einem WLan, was das Blogschreiben natürlich erheblich erleichtert.

Der längste und intensivste Punkt der Debatte war wieder der TOP Aktuelles. Jede und Jeder konnte mal sagen, was ihm oder ihr in den vergangenen vier Wochen so widerfahren ist und was ihm oder ihr sonst noch so auf der Seele liegt. Also eine Aussprache ohne Folgewirkung. Nicht ganz. Denn wenn eine Vorlage zu diesem Punkt vorliegt, wird sie auch beschlossen. So geschehen mit der Vorlage einer Erklärung zu den Landtags- und Kommunalwahlen im März 2016. Dort fiel mir auf, dass auf jegliche Auseinandersetzung mit der AfD verzichtet wurde. Da der Parteivorstand aber an anderer Stelle ein extra Papier zu diesem Komplex auf der Tagesordnung hatte, konnte ich damit gut leben. Im Übrigen finde ich nicht, dass DIE LINKE „die“ Stimme der Helfenden im Bereich der Geflüchteten ist, sondern „eine“ Stimme. Der Parteivorstand sah dies genauso. Auch eine Vorlage zur Aktuellen Entwicklung in der Türkei/Kurdistan/Syrien wurde beschlossen. Mehr kann ich leider dazu nicht berichten, weil ich unbedingt noch diesen Blogbeitrag schreiben wollte.

Nach dem Aktuellen kommt das Monetäre. Der nächste Punkt hieß Finanzen, unter anderem mit dem Finanzplan. Der Finanzplan wurde beschlossen. Neben den Finanzen ging es auch um die Mitgliederentwicklung. Die Mitgliederzahl bleibt konstant bei knapp unter 60.000 Mitgliedern. Interessanterweise gibt es bei der Altersgruppe unter 30 Jahren einen Mitgliederzuwachs. Die größten Mitgliederverluste sind durch Austritte zu verzeichnen.

Nach dem Monetären kam der Parteitag, also der Punkt Parteitagsvorbereitung. Es lagen drei Skizzen für drei Parteitagsanträge des Parteivorstandes vor. Offensichtlich wurde ein solches Vorgehen in der vergangene Parteivorstandssitzung beschlossen, an dem ich ja nicht teilgenommen hatte. Nun wurde aber wieder die Debatte aufgemacht, diese drei Skizzen in einem Antrag zusammenzufassen. Das wurde dann lang und breit diskutiert. Gut, das ich auf der vergangenen Parteivorstandssitzung nicht anwesend war. Ich mag es einfach nicht, wenn zweimal die gleiche Sache debattiert wird. In einer Trendabstimmung blieb der Parteivorstand dann auch dabei, dass es drei Anträge geben soll und stieg in diese ein.

  • In der Skizze „Leitantrag Frieden“ fiel mir auf, dass DIE LINKE zwar für die Ächtung von Drohnen ist, aber nicht für eine Ächtung von Kampfrobotern. Dieser gesamte Aspekt taucht mir zu wenig auf. Ich finde: Da ist mehr drin.
  • Bei der Skizze „Soziale Offensive und Flucht“ habe ich schon mit dem Grundansatz ein Problem. Ich bin der Auffassung, dass Rassismus und Nationalismus, Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit weniger mit der sozialen Situation zu tun haben (nur weil man arm ist muss man nicht Rassist werden), sondern mit einem tief verwurzelten Denken in Nationalstaaten und Staatsbürgerschaften. Deswegen finde ich -aber ich weiß, ich bin da absolute Minderheit- die Verknüpfung Soziale Lage/ Soziale Offensive mit Flucht und Integration schwierig. Ich will insofern mal auf diesen Artikel verweisen. In einer Teilüberschrift  gab es die Formulierung „Nationale Wagenburg oder Ein Land für Alle„. Um hier Missverständnisse zu verhindern, die im Text nicht auftauchen, habe ich vorgeschlagen das zu ändern in „Ein Land für Alle statt nationale Wagenburg„. Bei der Offensive für das Öffentliche fehlte das Internet. Abstrakt wird es jetzt meist schon mitgedacht, geht es an die konkreten Forderungen, wird es dennoch meist vergessen. Ob die Idee einer Fluchtumlage vereinbar ist mit einer freien Wahl des Aufenthaltsortes wage ich zu bezweifeln. Ich bin aber unbedingt für die freie Wahl des Aufenthaltsortes.
  • Die Debatte zur Skizze „Kampf gegen rechts“ fiel der davongelaufenen Zeit zum Opfer.

Zum Abschluss ging es um die Behandlung weiterer Vorlagen. Hier ist vor allem der Beschluss „Zum Umgang der Partei DIE LINKE mit der Rechtspartei AfD“ zu erwähnen. Dabei handelt es sich um eine Aktualisierung einer schon mal beschlossenen Vorlage. Eine Position zur Frage Beteiligung an Podiumsdiskussionen befindet sich noch nicht im Papier, soll aber möglicherweise noch mal diskutiert werden. Das Fest der Linken 2016 findet am 25. Juni 2016 statt. Und es wurde noch ein weiteres mal beschlossen, dass DIE LINKE weiter gegen TTIP und CETA ist.

 

 

 

Parteivorstandssitzung 12/II

Zum Jahresende gibt es immer einen Höhepunkt. Die vorweihnachtliche Parteivorstandssitzung. Da aber am Samstag auch mein Bezirksverband eine Hauptversammlung durchführte und ein Mensch noch nicht an zwei Orten zugleich sein kann, bin ich erst nach der Mittagspause im Parteivorstand gewesen.

Mangels Teilnahme muss also mein Bericht zum Punkt Aktuelles ausfallen. Ausweislich der Tagesordnung lag eine Vorlage „Was tun gegen rechts – Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie“ vor. Dabei handelte es sich um eine Informationsvorlage, die sich offensichtlich auf dieses Papier bezieht. Ich war nicht da, ich und hätte Papier eh nur zur Information bekommen, also schreibe ich dazu nichts. Ebenfalls eine Informationsvorlage war die unter der Überschrift „Geflüchtete Willkommen. Rassismus entgegentreten„. Sie sollte Diskussionsgrundlage für die Gründung einer bundesweiten Initiative sein. Es heißt in dem Papier: „Wir denken, dass es dafür einer bundesweiten, breit getragenen Initiative bedarf, die in alle Bereiche der Gesellschaft ausstrahlt, um so den Aufstieg des Rassismus zu stoppen und die sich ihrem organisatorischen Zentrum – der AfD – in den Weg stellt.“ Soweit so gut und so richtig. Und nun? In dem Papier gibt es einen möglichen Entwurf für einen Aufruf. Der ist nicht falsch, ich würde aber mal die Frage stellen, ob eine Partei der Ausgangspunkt einer Bewegung sein kann oder ob nicht eine Partei die Aufgabe hat Bewegungen zu unterstützen, wenn sich diese gebildet haben. Die Beschlussvorlage zum Thema: „Obergrenzen Kontingente“ hingegen lautete klar und deutlich: „Asyl ist ein Grundrecht und darf weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente eingeschränkt werden. (…) Die Linke will die Freizügigkeit von Menschen garantieren. Gerechtigkeit lässt sich nicht durch Kontingente sondern durch eine faire Verteilung von Kosten in der EU erzielen, die die Zahl der aufgenommen Flüchtlinge sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Statt die Schwächsten gegeneinander auszuspielen wollen wir Reichtum in Deutschland und Europa besteuern und die Steuerflucht der Reichen unterbinden„. Ich weiß zwar immer noch nicht, wie Freizügigkeit und Kostenverteilung in Übereinstimmung zu bringen sein sollen, aber die klare Absage an Kontingente und Obergrenzen ist sehr richtig und notwendig. Warum, wer auch immer aus einer richtigen inhaltlichen Positionierung den Spin für eine Personalauseinandersetzung aufmachen musste, verstehe ich nicht. Das ist für die Sache total kontraproduktiv, zumal in der Debatte keine Namen fielen. Ich würde gern die richtige Position, Kontingente und Obergrenzen abzulehnen, in den Mittelpunkt stellen und nicht eine Personaldebatte.

Eigentlich nach der Mittagspause, tatsächlich aber eher um die Zeit wo andere sich zum Kaffeekränzchen verabreden, diskutierten wir Konzepte zur Erbschaftssteuer. Korrekt heißt es im Übrigen, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Einigkeit bestand schon vor der Debatte in der ersatzlosen Streichung der Begünstigungen für Unternehmensvermögen; der Abschaffung der Steuerklassen beim Tarif; der stärkeren progressiven Ausgestaltung des Tarifs (= höhere und schneller ansteigende Steuersätze) und der Eindämmung der Steuervermeidung durch Stiftungen. Umstritten waren zunächst die Höhe und Ausgestaltung der individuellen Freibeträge sowie die damit verknüpfte Steuerfreistellung des normalen selbstgenutzten Wohneigentums. Der Parteivorstand debattierte und entschied dazu folgendes:

  • Im Hinblick auf die Frage wer privilegiert werden soll gab es die Alternativen Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen vs. Privilegierung von Ehepartner/innen, Lebenspartner/innen, Kinder und/oder einer weiteren Person. Persönlich war ich zunächst für eine Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen. Als Gegenargument kam nun, dies würde voraussetzen, dass zunächst das Erbrecht geändert werden muss. Richtig ist, dass Art. 14 GG das Erbrecht gewährleistet. Aber wie etwas besteuert wird sehe ich durch das Erbrecht als nicht betroffen an. Es darf nur nicht dazu führen, dass das Erbrecht leer läuft. Auf der anderen Seite soll es Freibeträge geben. Wenn alle gleichbehandelt werden, dann kann ich mein Erbe aber so aufteilen, dass gar keine Steuern anfallen, weil ich soviel Personen etwas vererbe, dass alle unter dem Freibetrag fallen. Insofern habe ich mich dann doch umentschieden -Argumente können tatsächlich etwas bewirken!- und stimmte für eine Privilegierung von Ehepartnern/Lebenspartner, Kindern und einer weiteren Person. Es gab im Parteivorstand ein unentschieden zwischen „und“ und „oder“ eine weitere Person.
  • Wie soll die Freistellung des selbstgenutzten Wohneigentums stattfinden? Die Freistellung des selbstgenutzten Wohneigentums soll nicht über den persönlichen Freibetrag abgedeckt werden, sondern separat erfolgen. Die/der Erblasser/in kann ein einziges ihm gehörendes selbstgenutztes Wohnobjekt an eine Person steuerlich begünstigt vererben. In Abhängigkeit von der ersten Frage muss dies eine privilegierte Person sein. Danach wird es schwierig. Der Vorschlag sieht nun vor , dass steuerfrei ein Wohnobjekt bis zu maximal 200 Quadratmetern Wohnfläche bleibt. Wenn das Objekt mehr als 200 Quadratmeter hat, werden nur die übersteigenden Quadratmeter mit ihrem Anteil am Gesamtwert der Wohnimmobilie besteuert (entspricht einem Freibetragsansatz).
  • Im Hinblick auf die Freibeträge einigte sich der Parteivorstand auf einen oberen Freibetrag für den privilegierten Personenkreis von 200.000 EUR und für einen unteren Freibetrag nicht privilegierter Personen in Höhe von 40.000 EUR.
  • Schenkungen sollen 20 Jahre lang berücksichtigt werden.

Von der Erbschaftssteuer ging es dann zum Punkt Reformalternativen. Es ging dabei um das Thema Soziale Sicherheit. Die Ausführungen zu den Folgen der Hartz IV-Gesetzgebung sind hervorragend. Sie eigenen sich als Argumentationsmaterial gegen diese Form der „sozialen Sicherung„. Allerdings wird mir den Reformalternativen zu kurz gesprungen. Oder anders gesagt, es sind keine. Die bundespolitischen Sofortmaßnahmen bleiben bei Altbekanntem stehen. Da ist zum Beispiel von Abschaffung der Sanktionen und Sperrzeiten die Rede, der Erhöhung des Regelsatzes, der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen und einer längeren Bezugsdauer des ALG I. Alles Richtig. Aber dann gibt es unter dem Punkt grundlegende bundespolitische Alternativen eben nichts innovatives. Es soll einen Gleichklang von „guter Arbeit, sanktionsfreier Mindestsicherung und Stärkung der Arbeitslosenversicherung“ geben.  Im Artikel hier habe ich ja angedeutet, was zum Beispiel das Problem mit der sanktionsfreien Mindestsicherung ist. In dem Papier befinden sich aber nun zwei Modelle, die gegenüber gestellt werden. Über die Notwendigkeit eines Mindesthonorars findet sich in dem Papier ebensowenig etwas wie über die zukünfigte Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Im verlinkten Artikel habe ich darüber hinaus auch alles was im Hinblick auf die Erwerbstätigenversicherung  an Kritik angebracht ist aufgeschrieben.

Nach dieser in meinen Augen zu kurzen Debatte, in der auch wieder die Veränderung der Erwerbsarbeit durch Digitalisierung bestritten wurde, ging es zur geplanten Friedenskonferenz. Eigentlich sollte dieser Punkt erst Sonntag behandelt werden, aber die Tagesordnung wurde umgestellt. Die Friedenskonferenz soll am 19. März 2016 stattfinden. Das vorgestellte Konzept basiert auf einem Workshop, auf dem Ideen und Vorschläge für die Konferenz gesammelt wurden. Mir fiel beim Konzept der Konferenz auf, dass es zwar einen Workshop zu Cyber War und Drohnenkriegen geben soll, das Thema bei den Workshops „Linke Alternativen“ dann aber nicht wieder auftaucht. Es wäre ja denkbar -Achtung, ich bin keine Fachpolitiker/in auf diesem Gebiet- sich mal eine konkrete Initiative zur Ächtung von Drohnen und/oder Computerkriegen mittels Roboter auszusprechen. Gab es ja bei Atom- und Chemiewaffen auch. Oder eben einen Kodex oder hypokratischen Eid bei der Herstellung bzw. Benutzung von Computern, diese nicht für kriegerische Zwecke einzusetzen. Das eine Partei wiederum -da gibt es dann die Parallele zu dem was ich unter Aktuelles schrieb- Strategien für eine neue Friedensbewegung diskutiert, finde ich anmaßend. Eine Partei ist keine Bewegung, sie sollte das auch nicht simulieren, sie sollte konkret entstehende Bewegungen unterstützen, wenn sie diese für unterstützenswert hält. Der zentrale Konfliktpunkt im Parteivorstand bestand darin, ob die Konferenz inhaltlich breit aufgestellt werden soll oder der Fokus auf dem Ost-West-Konflikt (inklusive Russland) liegt. Wer potentiell eingeladen werden soll als Referenten/in wurde noch nicht mitgeteilt, es gab den Hinweis darauf, dass es eine Liste gäbe. Warum der Parteivorstand ca. 1,5 Stunden über Änderungsanträge sprechen und abstimmen musste, wenn die Vorlage doch nur zur Kenntnis genommen werden und im Januar 2016 noch mal aufgerufen werden soll, entschloss sich mir nicht ganz. Aber irgendwie muss ja die Zeit rumgebracht werden.

Der Sonntag begann mit dem Bericht des Jugendverbandes. Punkt.

Nach diesem Bericht ging es zum Punkt Finanzen und hier um die 1. Lesung des Finanzplanes für das Jahr 2016. Die Beschlussfassung ist für den Februar 2016 geplant. Im Hinblick auf den Finanzplan hatte ich, damit war ich aber das einzige Parteivorstandsmitglied, einige Fragen. Diese wurden im Wesentlichen auch beantwortet. Da es um die erste Lesung ging, dienten meine Fragen vor allem dazu eventuell für die zweite Lesung Änderungsanträge vorzubereiten. Dann berichte ich auch, worum es konkret ging :-).

Danach wurden weitere Vorlagen behandelt. Darunter befand sich auch die Vorlage zu Pfingsten mit der LINKEN. Die Vorlage wurde beschlossen und ich freue mich schon jetzt darauf, mein Pfingsten wieder am Werbellinsee verbringen zu können. Da alles -wie der Genosse Lederer richtig anmerkte- im Punkt weitere Vorlagen strukturiert vorging, also von der Bundesgeschäftsstelle nach Kuba und von dort zur Lohnsteuerfreiheit des Mindestlohns und vieles mehr (GeDRUCKtes 2016, Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2016, Aufgaben der Bundesgeschäftsstelle, ArGe als bundesweiter Zusammenschluss, Broschüre gegen AfD) schreibe ich hier lieber nichts. Ich fürchte, im Gegensatz zum Parteivorstand würde das die Leser/innen überfordern ;-).

Unter Verschiedenes gab es nichts.

 

 

 

 

Parteivorstandssitzung 6/II

Eigentlich müsste es in der Überschrift heißen: Parteivorstandssitzung 6/II 1/2 ;-). Denn die Sitzung des Parteivorstandes geht diesmal von Sonntag bis Montag. Am Montag findet aber die Klausur des Arbeitskreises V der Bundestagsfraktion statt. Dort ist auch die die Netz- und Rechtspolitik angesiedelt. Und weil Sachpolitik immer mehr Spaß macht als Macht- und Intrigenpolitik, war ich nur am Sonntag beim Parteivorstand. Deshalb ist es diesmal nur ein halber Bericht.

Wie üblich startete der Parteivorstand mit dem Punkt Aktuelles. Nein, davor war noch der Punkt Protokollkontrolle. Dort merkte ich an, dass die Finanzpläne für die Kampagne „Das muss drin“ sein und die linke Woche der Zukunft noch offen sind. Doch dann ging es wirklich um „Me, Myself and my Topic„. Die geplanten zwei Stunden reichten natürlich nicht aus, wie immer. Ich sprach unter diesem Punkt an, das allein nach dem auf Facebook eine Basisiniative auf die „Gründung“ (Ablegung des Namens SED) der PDS am 4. Februar 1990 vor 25 Jahren hinwies, ein Beitrag auf dem Account des Bundesgeschäftsführers erschien. Ansonsten war großes Schweigen. Ich finde das erbärmlich, denn die PDS ist ja eine der Quellparteien der heutigen LINKEN und ein wenig Erinnerung hätte nicht geschadet, auch wenn tatsächlich zu berücksichtigen ist, dass im Hinblick auf den Sonderparteitag der PDS/SED durchaus einiges an Aktivitäten entfaltet wurde. Am Ende dieses Tagesordnungspunktes wurde eine Vorlage zu Griechenland beschlossen und eine zur Ukraine. Für die Vorlage zu Griechenland hatte ich einen kleinen Änderungsantrag gestellt, der sich meines Erachtens selbst erklärt und eine Selbstverständlichkeit ist. Dieser Änderungsantrag führte immerhin dazu, dass der gesamte Satz gestrichen wurde. Es wird damit also gar nichts zur Regierung in Griechenland gesagt. Der Antrag zur Ukraine wurde als Tischvorlage eingereicht. Darüberhinaus wurde auch zu einer Demonstration „Mehr Rechte für Flüchtlinge – Demo am 28. Februar 2015 in Dresden“ aufgerufen.

Nachdem also „Me, Myself and my Topic“ abgearbeitet war, ging es um den Parteitag der LINKEN im Jahr 2015. Dieser wird am 6. und 7. Juni 2015 in Bielefeld stattfinden. (Diverse Scherze ob des Ortes sind umsonst :-)). Der Parteitag soll neben der Eröffnung und den Reden der Vorsitzenden die Berichte des Frauenplenums und des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion entgegennehmen. Es soll eine Diskussion über Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens geben, Anträge zur Finanzordnung sollen ebenso behandelt werden wie das Thema Kommunalpolitik und die strategische Ausrichtung der Partei DIE LINKE 2016/2017. Gerade um den Punkt Kommunalpolitik gab es erhebliche Debatten. Darüber hinaus müssen die Bundesschieds- und die Bundesfinanzrevisionskommission neu gewählt werden. Und das alles in der Zeit von 12.00 Uhr (06.06.2015) bis 14.00 Uhr (07.06.2015).

Nachdem diese äußerst realistische Planung eines Parteitages beschlossen wurde, ging es zum Finanz- und Stellenplan. Dafür war eine Stunde Zeit, weswegen die Rauchpause einfach gestrichen wurde. Der Parteivorstand hatte ja schon Ende November über den Finanz- und Stellenplan beraten, worüber ich hier unter Punkt 2 berichtet hatte. Mit meinen damaligen Änderungsanträgen lag ich, was die Einnahmeseite angeht, falsch. Die Mitteilung des Bundestagspräsidenten über die jährliche Zuweisung von Mitteln an die Parteien war bei DIE LINKE am 9. Februar 2015 eingegangen. Danach stehen statt der geplanten 9,6 Mio € tatsächlich nur 9,591 Mio € an zentralen staatlichen Einnahmen zur Verfügung. Der Finanzplan wurde deshalb leicht verändert am Freitag Abend den Vorstandsmitgliedern zugeschickt. Das ist ausdrücklich kein Vorwurf, denn wenn der Bescheid erst am 9. Februar eingeht, braucht es Zeit um die Planungen darauf einzustellen. Da ich diverse Fragen hatte, habe ich diesbezüglich einen Vertagungsantrag gestellt und die Fragen formuliert. Nur nach Beantwortung der Fragen kann ich ja über Änderungsanträge nachdenken und diese stellen. In der Sitzung wurde der Vorschlag modifiziert, den Finanz- und Stellenplan zwar zu behandeln, aber nicht zu beschließen. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Der Parteivorstand beschloss also den leicht veränderten Finanzplan. Allerdings ist der Publikationsplan der Zusammenschlüsse noch nicht beschlossen (das Geld dafür schon), was aber dringend erforderlich ist, weil nur das Planungssicherheit für die Zusammenschlüsse und ihre Publikationen schafft. Der Bundesausschuss muss den Finanzplan jetzt auch noch beschließen. Bei den Einnahmen wurde die Erwartung der Mandatsträgerbeiträge von 1,0002 Mio € auf glatt 1 Mio € gesenkt. Dafür wurde die Spendenerwartung von 35 T€ auf 43 T€ erhöht, offensichtlich auf Grund der Tatsache von Spendeneinnahmen in ungefähr dieser Höhe in 2014. Ob das realistisch ist, wage ich mal zu bezweifeln, irgendwie war 2014 wegen der Europawahl und drei Ostdeutschen Landtagswahlen ja auch noch ein Wahljahr und da sind die Spendeneinnahmen immer höher. Insgesamt sind durch das Hochrechnen von Spenden im Vergleich zum ersten Entwurf lediglich rund 3.000 € an Einsparungen zu erbringen. Würden die gleichen Spendeneinnahmen wie im ersten Entwurf angesetzt, wären dies 11.000 €. Einen Finanzplan jetzt allein auf erhöhten Spendeneinnahmen aufzubauen halte ich für -vorsichtig formuliert- mutig.

An verschiedenen Stellen habe ich bereits auf den sich aus einer Überzahlung in 2013 für 2014 ergebenden Rückzahlungsbetrag von rund 603.000 EUR verwiesen. Im Finanzplan stand aber das an staatlichen Mitteln per 31.12.2014 9.600.205,00 € eingegangen sind. Ich habe ja schon mehrfach auf dieses Papier hingewiesen. Danach hatte DIE LINKE für 2014 einen Anspruch auf 9.880.205,00 € und eine Rückzahlungsverpflichtung von 602.999,12 €. Warum dann 9.600.205,00 € eingegangen sein sollen erschließt sich mir nach wie vor nicht.

Eigentlich sollte der Parteivorstand zwei Vorlagen zu Gesellschafterwechseln bei den Beteiligungen der LINKEN beschließen.  Nach dem mir am Abend des 10. Februar 2015 das Protokoll des Geschäftsführenden Pareivorstandes zuging, hatte ich mit Datum vom 13. Februar der Bundesgeschäftsstelle mitgeteilt, dass ich zu diesem Tagesordnungspunkt diverse Fragen gern beantwortet hätte. Auch der Genosse Bockhahn hatte vorher schriftliche Fragen formuliert. Das Argument für einen Gesellschafterwechsel in der Sitzung war, dass ein Wechsel hinzu Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister mehr Einfluss auf die Beteiligungen ermöglichen und so auch mehr Transparenz geschaffen werden würde. Vielleicht sollte ich kurz etwas zu den Beteiligungen sagen. Ausweislich des Rechenschaftsberichtes 2013 der Partei DIE LINKE (S. 22) ist diese 100%ige Eigentümerin der FEVAC und mit 84% an der VULKAN beteiligt sowie mit 10,4% an der Hotel am Wald GmbH. Die FEVAC wiederum (Rechenschaftsbericht S. 23/24) ist zu 50% am Neuen Deutschland beteiligt, zu 16% an der VULKAN, zu 45% an Media Service, zu 30,2% an der Hotel am Wald GmbH und zu 100% an der NDZ. Die VULKAN ist mit 59,84% an der Hotel am Wald GmbH beteiligt. Die FEVAC hat 3 Gesellschafter. Der Gesellschafterwechsel bei VULKAN wurde beschlosen, die Vorlage zum Gesellschafterwechsel bei der FEVAC nach der Diskussion zurückgezogen.

Ich freue mich, morgen Sachpolitik machen zu können. Der Parteivorstand kann ruhig ohne mich auskommen.

Parteivorstandssitzung Nr. 4/II

Irgendwie bin ich mit der Nummerierung der Vorstandssitzungen durcheinander gekommen ;-). Aber egal, hier wird jetzt über die vom 29./30. November berichtet :-).

1.

Am Samstag ging es fast ausschließlich um den Punkt „Aktuelles“.

Dem PV lag ein Beschluss des GfPV, initiiert durch Harald Wolf, zu den aktuellen Auseinandersetzung zum Thema Israel und Palästina vor. Darin hieß es: „Der Parteivorstand erwartet, dass jegliche Aktivitäten von Gliederungen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unserer Partei grundsätzlich auf der Basis unserer programmatischen Grundsätze erfolgen – das gilt gerade und insbesondere beim Nahostkonflikt.“ Nach der Zitierung der entsprechenden Passage im Parteiprogramm hieß es weiter: „Dieser programmatische Grundsatz schließt die Beteiligung an jeglichen Initiativen, Bündnissen oder Veranstaltungen aus, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verbieten sich für uns Boykottaufrufe gegen israelische Produkte. Der Zivilisationsbruch durch den Holocaust ist singulär und unvergleichbar. DIE LINKE lehnt daher jede Zusammenarbeit mit Kräften ab, die den Holocaust relativeren und damit in der Konsequenz verharmlosen. DIE LINKE tritt entschieden gegen antisemitisches und rassistisches Gedankengut ein. Wir wenden uns gleichzeitig gegen eine inflationäre Verwendung des Vorwurfs des Antisemitismus, mit dem jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern diskreditiert werden soll. Um so wichtiger ist es, dass wir in Politik die nötige Trennschärfe aufweisen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten. Unsere Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, an Menschenrechtsverletzungen, an der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik und an der Weigerung konstruktiv eine Zweistaatenlösung mit einem souveränen palästinensischen Staat mitzuwirken erfolgt auf der Grundlage der Anerkennung des Existenzrechts Israel und einer klaren Abgrenzung zu antisemitischen Bestrebungen. Genauso kritisieren wir vor dem Hintergrund der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes die Verletzung von Menschenrechten und Terrorakte durch palästinensische Gruppierungen und Akteure. (…)“. In dieser Ausgewogenheit hätte ich dem Beschluss zugestimmt. Ich bin davon ausgegangen, darüber wird nicht lange debattiert, eigentlich ist das ja eine Selbstverständlichkeit. Doch ich hatte mich getäuscht. Es wurde lange debattiert. Am Ende hat der Parteivorstand noch einige kleine Veränderungen an dem Text vorgenommen. Die Streichung des Halbsatzes „das gilt gerade und insbesondere beim Nahostkonflikt“ ist noch unschädlich. Die Umformulierung: „Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verbieten sich für uns als LINKE in Deutschland Boykottaufrufe gegen israelische Produkte“ ist auch noch okay. Das allerdings aus der Formulierung: „Der Zivilisationsbruch durch den Holocaust ist singulär und unvergleichbar. DIE LINKE lehnt daher jede Zusammenarbeit mit Kräften ab, die den Holocaust relativeren und damit in der Konsequenz verharmlosen.“ der zweite Satz zunächst entfernt und an anderer Stelle eingefügt wurde (unter Streichung von „daher“), war nicht mehr verständlich. Natürlich kann mensch argumentieren, der Satz ist ja erhalten geblieben. Und natürlich ist es richtig, der Beschluss bestätigt im Kern eine Abgrenzung von Antisemitismus, eine Position für die ich immer gestritten habe. Das ist gut und das ist richtig. Angesichts dessen, was nicht nur in den letzten Wochen zu hören und zu lesen war, ist eine solche Positionierung sicherlich ein Erfolg. ABER: Ich habe mich dennoch enthalten, denn mir war genau der Zusammenhang der beiden Sätze, so wie sie aufgeschrieben waren, besonders wichtig. Die Umstellung des Satzes: „DIE LINKE lehnt daher jede Zusammenarbeit mit Kräften ab, die den Holocaust relativeren und damit in der Konsequenz verharmlosen.“ hinter den Satz: „Um so wichtiger ist es, dass wir in Politik die nötige Trennschärfe aufweisen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten.“ stellt einen anderen Zusammenhang her als ursprünglich. Der ursprüngliche Zusammenhang war ja, gerade weil der Zivilisationsbruch durch den Holocaust singulär und unvergleichbar ist, lehnen wir die Zusammenarbeit mit Kräften, die den Holocaust relativieren, ab. Nunmehr tun wir das, weil wir Trennschäfte aufweisen wollen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten wollen. Im letzten Absatz wurde nach „israelischer Besatzungspolitik“  noch „und der Bombardierung des Gaza-Streifens“ eingefügt. Auch unproblematisch. Beschlüsse und Papiere sind geduldig. Ich befürchte, auch dieser Beschluss wird, wie viele andere zuvor, von einigen Menschen ignoriert werden. Und dann wird es wieder Entschuldigungen geben, Erklärungen und noch einen weiteren Beschluss. Ich kann schon jetzt das Drehbuch dazu schreiben. Am Ende wird es wahrscheinlich wieder nur einen individuellen Umgang und individuelle Konsequenzen bei weiteren Verstößen gegen solche Beschlüsse geben. Traurig aber leider wahr. Aber vielleicht gibt es ja doch eine positive Überraschung, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Innerhalb dieses Punktes ging es auch um eine Erklärung zum Herbst 1989. Das der Parteivorstand zunächst in einer sog. Kampfabstimmung überhaupt erst entscheiden musste, ob eine solche Erklärung debattiert und abgestimmt werden soll -die nur knapp mit 17:14 pro Debatte und Abstimmung ausging- betrübt mich und lässt mich verzweifeln. Die Geschichte gehört zu uns. Wir können Dinge die geschehen sind nicht ungültig machen, aber wir können aus ihnen lernen und Schlussfolgerungen ziehen. Und nur wenn wir lernen und Schlussfolgerungen ziehen, können wir heute glaubwürdig Politik machen. Ich habe ja hier bereits über dieses Thema geschrieben und genau deshalb ist mir dieser Gesetzentwurf so wichtig. Wenn ich die Debatte richtig verstanden habe, ging es einigen in der Debatte darum, das die Erklärung -logischerweise- nur einen Ausschnitt der Geschichte darstellt. Sie hätten wohl eher ein Buch gewünscht, welches die Zeit ab 1945 abhandelt. Da ich aber als Parteivorstandsmitglied keine Geschichtsbücher schreiben will, fand ich diese Erklärung äußerst gelungen. Die dann noch vorgenommenen Änderungen hätte ich gern vermieden, aber sie waren jetzt auch nicht so schlimm. Ich konnte also zustimmen. Eines sei aber noch gesagt. Ich hoffe, irgendwann kommt der Zeitpunkt wo begriffen wird, das die Biografie eines/einer jeden Einzelnen etwas anderes ist als die Kritik an Herrschaftsformen und Staatsstrukturen. Wenn ich Herrschaftsformen und Staatsstrukturen kritisieren, gebe ich noch lange kein Werturteil über Biografien ab. Einige Genossen/innen haben eine Minderheitenvotum zu der beschlossenen Erklärung abgegeben, welche mir aber noch nicht vorliegt. Deswegen kann ich sie auch nicht verlinken.

Nicht unerwähnt lassen will ich die interessante Informationsvorlage von Klaus Lederer zu DIE LINKE und der „Friedenswinter“. Zumindest ich kann für mich sagen, dass ich mit Verschwörungstheoretikern und neuen Rechten nichts aber auch gar nichts gemeinsam machen will. Unter dem Berliner Aufruf, welcher Bestandteil des Friendenswinters ist, stehen nun aber zum Beispiel Ken Jebsen und Lars Mährholz als Unterzeichner. Da ist meine Erachtens eine deutliche Distanzierung nötig, ich empfehle insoweit diesen Artikel für weitere Informationsbedarf.

2.

Nach der Mittagspause sollte es eigentlich mit dem Punkt Finanzplan weitergehen. Da der Punkt Aktuelles aber umfassend debattiert wurde, widmeten wir uns diesem Thema am Sonntag als erstem Punkt. Der Finanzplan konnte von den Parteivorstandsmitgliedern am 21. November 2014 erstmals auf dem Vorlagenserver als Vorlage für die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes eingesehen werden und sie stand am Abend des 24. November 2014 als Vorlage für die Parteivorstandssitzung im Vorlagenserver.

Bevor ich auf den Finanzplan eingehe, will ich noch kurz abschweifen. Bereits am 6. November 2014 hatte ich mich ja hier mit dem Parteienfinanzierungsystem in Deutschland auseinandergesetzt. Dankenswerterweise hatte meine Fraktion im Bundestag mich auch gebeten am Berichterstatter-Gespräch zum GRECO-Bericht, indem es auch um Parteienfinanzierung geht, teilzunehmen. So hatte ich in den vergangenen 14 Tagen die seltene Chance eines von vielen Hobbys mit der Arbeit zu verbinden und noch viel mehr zur Parteienfinanzierung zu lesen und zu lernen. Ich will unbedingt auf diese Bundestagsdrucksache zum Thema verweisen. Sie ist nicht nur wegen der Statistiken unglaublich interessant.

Aber zurück zum Finanzplan. Im Blogbeitrag zur Parteienfinanzierung (vorletzter Absatz) habe ich auf eine Rückzahlungsforderung gegen die LINKE wegen Überzahlung im Jahr 2013 in Höhe von 602.999,12 EUR verwiesen, die sich aus dem ebenfalls im Blogbeitrag bereits zitierten Papier ergab.  Sie ist als Verbindlichkeit (Schuldposten im Sinne des § 24 Abs. 6 Ziffer 2.B. PartG) auch im Rechenschaftsbericht der LINKEN auf Seite 10 aufgeführt. Im Rahmen der Befassung mit dem Finanzplan stieß ich nun darauf, dass in der Finanzabrechnung per 30.09.2014 als Einnahme aus staatlichen Mitteln das dreifache der vierteljährlichen Abschlagszahlung als Eingang aufgeführt wurde. Das warf bei mir die Frage auf, ob die Rückzahlung in 2014 stattgefunden hat und wenn ja aus welchem Topf oder ob diese Rückzahlung bei der Planung für 2015 noch berücksichtigt werden müsste und damit die Einnahmeseite bei der Finanzplanung um diese Summe reduziert werden müsste. Mit einer Mail vom Montag bat ich um Auskunft darüber. Die Auskunft war mir im Hinblick auf Änderungsanträge zum Finanzplan 2015 wichtig, es ist ja ein Unterschied ob ich von ca. 603.000 EUR mehr oder weniger ausgehen muss. Der Bundesschatzmeister teilte mir am Mittwoch mit: „Sie (die Rückzahlungsforderung – H.W.) wurde von der Bundestagsverwaltung bei der Auszahlung der ersten Rate im Februar 2014 in Abzug gebracht.“ Gleichzeitig heißt es in der Antwort aber auch: „Bei der Abrechnung des Finanzplanes werden die real festgesetzten und gezahlten Mittel für den Parteivorstand berücksichtigt.“ Ich sehe hier einen Widerspruch (wenn Verrechnung mit ersten Rate, dann dürfte nicht die volle Summe der dreimaligen Abschlagszahlung eingegangen sein), aber im Rahmen der Finanzplanung 2015 ist dies für mich nicht weiter relevant, denn ich verlasse mich auf die Aussage, die Rückzahlungsverpflichtung sei mit der ersten Abschlagszahlung verrechnet worden. Im Parteivorstand wurde noch ergänzt, dass die Rückzahlungsforderung vom damaligen Bundesschatzmeister (Raju Sharma) -wie von allen seinen Vorgängern- aus Rücklagen aufgefüllt worden sei. Der damalige Bundesschatzmeister ist mittlerweile nicht mehr Mitglied. Aber auch das Auffüllen aus Rücklagen erklärt m.E. die Differenz im Hinblick auf die Ist-Abrechnung per 30.09.2014 nicht. Sei es zunächst drum, der Bundesschatzmeister hat mir zugesagt, das noch aufzuklären.

Vor dem Hintergrund der Aussage zu den 603.000 € habe ich am Donnerstag meine Änderungsanträge zum Finanzplan 2015 gestellt. Der zentrale Punkt dieser Änderungsanträge war, dass ich von höheren staatlichen Einnahmen für DIE LINKE ausgehe, als im Finanzplan veranschlagt. Dies als richtig unterstellt finde ich, der Parteivorstand soll über diese von mir angenommen Mehreinnahmen entscheiden. In der Parteivorstandssitzung wurde noch einmal darauf hingewiesen, es handele sich um eine Finanzrahmendiskussion, im Februar 2015 -nach der Festsetzung der staatlichen Mittel- werde der Finanzplan evaluiert.  Meine Berechnung der Mehreinnahmen teilte außer mir niemand, aber wenn es im Februar 2015 Mehreinnahmen gibt, dann hole ich die diesbezüglichen Änderungsanträge wieder raus. Nach meiner Vorstellung (vgl. Anträge B.6 und B.7.) würde ich diese Mehreinnahmen zweckgebunden an den Länderfinanzausgleich für den Altersteilzeitfonds, die Weiterentwicklung des MGL4Web und die finanzielle Absicherung der zentralen Buchhaltung sowie den Zentralen Wahlkampffonds geben.

Ein weiterer zentraler Punkt für mich war die Festschreibung des Anteils der finanziellen Mittel der Zusammenschlüsse für Kopierkosten, Postdienstleistungen und externe Publikationen im Finanzplan. Auch die Zusammenschlüsse brauchen Planungssicherheit. In der Sitzung des Parteivorstandes wurde erklärt, eine Änderung der Praxis im Hinblick auf die Zusammenschlüsse sei nicht geplant, diesen würden die selben Mittel zur Verfügung stehen wie bislang. Damit hatte sich für mich die Abstimmung erledigt. Denn es gibt ja jetzt die Zusicherung, es bleibe alles wie es ist.

3.

Weiter ging es Sonntag mit einem interessanten Bericht der AG Senioren/innen zu ihrer Arbeit. Schließlich wurden abschließend weiterer Vorlagen behandelt. Dazu gehörten u.a.  die Anzeige „AG Tierschutz“ als weiterer Zusammenschluss, die Vorlage zur Arbeit der BAG Senioren der Partei DIE LINKE, eine Vorlage zum Welt-AIDS-Tag sowie eine Vorlage zur Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2015 und dem Jahresauftakt 2015 in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz.

Eines darf ich natürlich nicht vergessen. Die Vorlage zu „Pfingsten mit der LINKEN am Werbellinsee 2015“ wurde auch beschlossen. Ich freue mich ja schon jetzt auf die Veranstaltung.

Auch das Publikationskonzept wurde kurz und knapp debattiert. Da aber keine konkreten Einzelmaßnahmen beschlossen wurden, wird das Publikationskonzept an der einen oder anderen Stelle sicherlich in meiner Berichterstattung zum Parteivorstand noch mal auftauchen.

So und nun ist Wochenende. Bis zum Tatort-Beginn werde ich noch ein wenig im Spiegel lesen.

Parteivorstandssitzung Nr. 13

Da am Samstag gleichzeitig der Landesparteitag Berlin u.a. zum Thema Mieten beriet, war ich bis Samstag Mittag auf eben jenem. Zum Thema Mieten habe ich diese Rede gehalten, die sich mit der medial vermittelten Einigung der vermutlichen Großen Koalition zur sog. Mietpreisbremse beschäftigte.

Erst gegen 13.30 Uhr traf ich beim Parteivorstand ein. Damit kam ich direkt vor der Abstimmung in den Parteivorstand, welcher vorgelegte Entwurf eines Europwahlprogramms die weitere Diskussionsgrundlage sein soll. Die beiden Parteivorsitzenden hatten einen Entwurf vorgelegt, Diether Dehm einen anderen Entwurf. Angesichts dieser Diskussion -es rollen zwei Züge aufeinander zu- hätte ich es -auch angesichts des Antragsschlusses am 20.12.2013- besser gefunden, wenn es einen dritten Entwurf gegeben hätte. Ein Entwurf der das positive aus beiden Entwürfen aufgreift. Deshalb habe ich mich enthalten. Die Mehrheit des Parteivorstandes (16:11:2) entschied sich als Grundlage für die Erarbeitung des Leitantrages Europawahlprogramm für den Entwurf der Parteivorsitzenden.

Ich selbst hatte zum Entwurf der Parteivorsitzenden einen Änderungsantrag mit drei Unteranträgen gestellt. Der erste wurde de facto übernommen, indem eine sachlich richtige Formulierung in den Leitantrag übernommen wurde. Der zweite Antrag wurde übernommen. Der dritte Antrag war auch erfolgreich, weil der gesamte Satz nun gestrichen wurde. Da ich Ansprechpartner/in der Kommunistischen Plattform im PV bin habe ich auch deren Anträge eingereicht, da in der PV-Sitzung nur Parteivorstandsmitglieder antragsberechtigt waren. Wichtig erscheint mir, dass folgende Passage im Leitantrag erhalten geblieben ist: “ … – wir führen die Kämpfe dort, wo sie stattfinden, in der EU, in Deutschland, weltweit. Nicht, indem wir uns zurückziehen auf den Nationalstaat, … .“ Schade fand ich, dass folgender Antrag der KPF keine Mehrheit gefunden hat: „Auch wenn die europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, würde ein Ende des Euro nicht die Lösung der daraus resultierenden Probleme bedeuten.“ Es bleibt an dieser Stelle also bei der Formulierung wie sie auch im Bundestagswahlprogramm zu finden war: Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Kürzungspolitik (Austerität), beendet wird.“ Nach einer Auszeit einiger Genossen/innen stimmte der PV dem Leitantrag Europawahlprogramm mit 18:5:8 zu.

Schließlich ging es noch um den Finanzplan. Der Bundesschatzmeister hatte einen Vorschlag unterbreitet, der kontrovers diskutiert wurde. Insbesondere der Jugendverband fühlte sich vernachlässigt und wollte mehr Geld haben. Angesichts der Erläuterungen zum Jugendverband auf Seite 2 konnte ich das nicht ganz nachvollziehen. Im Rahmen der Verhandlung wurde die sog. Ausfallbürgschaft auf 150.000 erhöht und in den Erläuterungen formuliert, dass die Strukturen des Jugendverbandes abgesichert werden. Damit hatte der Jugendverband die Garantie, mindestens genauso viel Geld  wie im vergangenen Jahr. Er ist damit der einzige Bereich im Finanzplan, der von Kürzungen ausgenommen ist. Dennoch wurde beantragt, dass 30.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Vorsitzenden haben zur Deckung dieses Aufwuchses vorgeschlagen den Punkt zentrale Druckkosten um 30.000 EUR zu kürzen. Aus diesem Posten werden der Disput und die externen Publikationen der Zusammenschlüsse finanziert. Dieser Posten wurde im Vergleich zum Vorjahr bereits um 50.000 EUR gekürzt. Für diesen Vorschlag stimmten zunächst 13 Mitglieder des Parteivorstandes. Der Jugendverband schlug zur Deckung des Aufwuchses vor, dies aus den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle zu nehmen. Für diesen Vorschlag stimmten 3 Mitglieder. Für gar keinen weiteren Aufwuchs stimmten 10 Mitglieder.  In einer darauffolgenden Abstimmung zwischen gar keinem Aufwuchs und einem Aufwuchs aus dem Budget zentrale Druckerzeugnisse stimmten 19 Mitglieder für eine Kürzung dieses Budgets zugunsten Des Jugendverbandes um 30.000 Euro.Was nun das konkret für die Publikationen bedeutet ist noch nicht klar. Klar ist nur, dass dort jetzt 30.000 EUR fehlen und dies kann sowohl den Disput als auch die externen Publikationen der Zusammenschlüsse treffen. Aufgrund dieser Kürzung bei dem Posten zentrale Druckerzeugnisse konnte ich dem Finanzplan nicht zustimmen. Es ist okay, dass der Jugendverband von Kürzungen ausgenommen wird. Das er aber als einziger Posten im Finanzplan Aufwuchs bekommt und das noch zu Lasten der zentralen Druckerzeugnisse, das war für mich nicht mehr akzeptabel.

Schließlich ging es noch um den Finanzplan. Der Bundesschatzmeister hatte einen Vorschlag unterbreitet, der kontrovers diskutiert wurde. Insbesondere der Jugendverband fühlte sich vernachlässigt und wollte mehr Geld haben. Angesichts der Erläuterungen zum Jugendverband auf Seite 2 konnte ich das nicht ganz nachvollziehen. Im Rahmen der Verhandlung wurde die sog. Ausfallbürgschaft auf 150.000 erhöht und in den Erläuterungen formuliert, dass die Strukturen des Jugendverbandes abgesichert werden. Damit hatte der Jugendverband die Garantie, mindestens genauso viel Geld  wie im vergangenen Jahr. Er ist damit der einzige Bereich im Finanzplan, der von Kürzungen ausgenommen ist. Dennoch wurde beantragt, dass 30.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Vorsitzenden haben zur Deckung dieses Aufwuchses vorgeschlagen den Punkt zentrale Druckkosten um 30.000 EUR zu kürzen. Aus diesem Posten werden der Disput und die externen Publikationen der Zusammenschlüsse finanziert. Dieser Posten wurde im Vergleich zum Vorjahr bereits um 50.000 EUR gekürzt. Für diesen Vorschlag stimmten zunächst 13 Mitglieder des Parteivorstandes. Der Jugendverband schlug zur Deckung des Aufwuchses vor, dies aus den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle zu nehmen. Für diesen Vorschlag stimmten 3 Mitglieder. Für gar keinen weiteren Aufwuchs stimmten 10 Mitglieder.  In einer darauffolgenden Abstimmung zwischen gar keinem Aufwuchs und einem Aufwuchs aus dem Budget zentrale Druckerzeugnisse stimmten 19 Mitglieder für eine Kürzung dieses Budgets zugunsten Des Jugendverbandes um 30.000 Euro.Was nun das konkret für die Publikationen bedeutet ist noch nicht klar. Klar ist nur, dass dort jetzt 30.000 EUR fehlen und dies kann sowohl den Disput als auch die externen Publikationen der Zusammenschlüsse treffen. Aufgrund dieser Kürzung bei dem Posten zentrale Druckerzeugnisse konnte ich dem Finanzplan nicht zustimmen. Es ist okay, dass der Jugendverband von Kürzungen ausgenommen wird. Das er aber als einziger Posten im Finanzplan Aufwuchs bekommt und das noch zu Lasten der zentralen Druckerzeugnisse, das war für mich nicht mehr akzeptabel.

Das Papier der Vorsitzenden zur Parteientwicklung wurde nur vorgestellt, die Debatte wird später stattfinden. Deshalb werde ich jetzt noch keine Kommentare dazu abgeben.

Des weiteren gab es noch meine Vorlage zur Commonsdebatte. Ich habe die Hoffnung, dass wir damit tatsächlich irgendwann noch zu einem Positionspapier kommen.

Der nächste Parteivorstand findet im Januar statt. Dann müssen wir auch entscheiden, wie der Etatposten zentrale Druckerzeugnisse aufgeteilt wird. Das wird nicht lustig. Und ich hoffe, diejenigen die der Kürzung des Etats um 30.000 EUR zugestimmt haben, haben dann dafür einen Vorschlag.

Parteivorstandssitzung Nr. 12

Die Parteivorstandssitzung Nr. 12 begann bereits am Freitag. Und am Freitag wurde auch der für mich wichtigste Beschluss dieser Sitzung gefasst.

Nach einer langen, solidarischen, beeindruckenden und lehrreichen Debatte wurde der Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes bestätigt, am Karl-Liebknecht-Haus eine Gedenktafel mit der Aufschrift „Ehrendes Gedenken an Tausende deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in der Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er Jahren willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurden“ anzubringen. Der Geschäftsführenden Parteivorstand hatte am 4. März 2013 einstimmig beschlossen, dass im Gedenken an die Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die dem Großen Terror in der Sowjetunion zum Opfer fielen, am Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Gedenktafel angebracht wird. Die Initiative für eine solche Gedenktafel ging von einem Arbeitskreis des VVN-BdA Berlin aus. Die Entscheidung pro Gedenktafel war mindestens umstritten. Ich fand und finde die Entscheidung des Geschäftsführenden Vorstandes richtig. Einige Genossen/innen, darunter drei Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes hatten beantragt den Beschluss abzuändern. Sie schlugen vor, eine dauerhafte Ausstellung im Karl-Liebknecht-Haus zu platzieren und die Gedenktafel am Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde anzubringen.

In der Debatte am Freitag nun wurde deutlich: Niemand stellt den Fakt in Zweifel, dass in der Zeit des Großen Terrors Kommunisten/innen und Antifaschist/innen willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurde. Und natürlich ist es so, dass nicht alle Verfolgten, Entrechteten, Deportierten und Verbannten schließlich ermordet wurden. Doch jeder Einzelfall ist ein Fall zu viel. Es ging in der Debatte einzig um einen angemessenen Ort der Ehrung. Die Mitglieder des Arbeitskreises der VVN-BdA machten in eindrucksvollen Beiträgen deutlich, warum eine solche Gedenktafel an das Karl-Liebknecht-Haus gehört. Es ist unsere gemeinsame Geschichte, es sind unsere Genossen/innen und ihrer sollte hier gedacht werden. Wir müssen uns bewusst machen, jeden Tag, welche schwere historische Last wir tragen.

Recht schnell wurde in der Debatte deutlich, dass der von den Genossen/innen beantragte Punkt 4 ihrer Beschlussvorlage nicht realisierbar ist. Der Punkt 4 lautete: „Die Gedenktafel wird in der `Gedenkstätte der Sozialisten` in Berlin-Friedrichsfelde angebracht, wo den Opfern mit dem Gedenken `Die Toten mahnen uns` alljährlich gedacht und Ehre erwiesen wird.“ Dass dies nicht möglich ist, war mir vorher klar. DIE LINKE ist nicht Eigentümerin des Friedhofs und sie kann überhaupt nicht entscheiden, was wo an diesem Friedhof angebracht wird. Es gibt einen Förderverein, der die Verantwortung für die Gedenkstätte der Sozialisten übernommen hat. Dieser kann dem Land Berlin Vorschläge unterbreiten, wie die Gedenkstätte aussehen sollte. Auch vor diesem Hintergrund fand sich eine große Mehrheit im Parteivorstand, die den Antrag der Antragssteller ablehnte und damit den Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes bestätigt. Endlich, endlich wird das Karl-Liebknecht-Haus also diese Gedenktafel erhalten.

Unter dem Punkt Aktuelle Politik wurde über das Urteil des BVerfG zur Überwachung von Bodo Ramelow ebenso kurz informiert, wie über den Flüchtlingsprotest am Brandenburger Tor. Der Bundesausschuss informierte über seine letzte Sitzung.

Schließlich wurde über den ersten Entwurf des Europawahlprogramms debattiert. Zum vorliegenden Entwurf hatte ich Änderungsanträge eingebracht, die hier nachgelesen werden können. Die Debatte insgesamt verlief kontrovers aber kulturvoll. Am 23./24. November wird dann der Parteivorstand einen Leitantrag debattieren. Ich werde am 23. November allerdings nicht an der Parteivorstandssitzung teilnehmen können, weil gleichzeitig der Landesparteitag der LINKEN in Berlin unter anderem zum Thema Mieten tagt. Diether Dehm hat bereits angekündigt, einen Alternativen Wahlprogrammentwurf zur Europawahl vorzulegen.

In der Vorstandssitzung ging es auch um den vom Bundesschatzmeister vorgelegten Grobfinanzplan. Die wichtigsten Details dazu hat er in einem Artikel aufgeschrieben, der hier nachgelesen werden kann. Fakt ist: Nach unserer Satzung und der Finanzordnung muss der jährlichen Haushalt ausbilanziert sein. Fakt ist auch, wir haben weniger Geld. Nun ist es natürlich völlig legitim einen vom Bundesschatzmeister vorgelegten Finanzplan zu hinterfragen oder Änderungswünsche vorzutragen. Es ist auch völlig korrekt den Bundesschatzmeister für diesen Grobfinanzplan verantwortlich zu machen. Was aber überhaupt nicht geht ist aus meiner Sicht, und das wurde von einem Teil der Debattenteilnehmer/innen so vorgetragen, dem Schatzmeister de facto zu untersagen, einen eigenen Vorschlag für einen Grobfinanzplan zu unterbreiten. Der Parteivorstand beschließt den Finanzplan, der Bundesausschuss dann den vom Parteivorstand beschlossenen Finanzplan. Alle Vorstandsmitglieder und alle Mitglieder des Bundesausschusses können Änderungsvorschläge unterbreiten. Aber um das zu machen braucht es doch eine Vorlage. Was ist nun schlimm daran, wenn ein Vorschlag eines Grobfinanzplans -der nicht der Finanzplan ist sondern verändert werden kann- vorliegt, der allein vom Bundesschatzmeister kommt? Der Ansatz einen Grobfinanzplan nur in Abstimmung mit anderen vorlegen zu dürfen, degradiert das Amt eines/einer Schatzmeisterin, denn dessen originärste Aufgabe ist nun einmal einen Vorschlag für einen Grobfinanzplan vorzulegen. Dafür wird er/sie in einer Einzelwahl vom Bundesparteitag gewählt. Nicht mehr und nicht minder lag dem Parteivorstand vor. Wer nicht will, dass der/die Schatzmeisterin eigenständig Vorschläge zum Grobfinanzplan als Informationsvorlage den Gremien unterbreiten darf, der sollte unsere Satzung ändern. Dann hat eine Partei eine/n Kassier/in, am besten im Angestelltenverhältnis. Kann man machen, muss man aber nicht.

Ich will zumindest noch anmerken, dass dem Parteivorstand eine Erklärung der Parteivorsitzenden zur Kenntnis vorlag, in der u.a. formuliert wurde, dass die LINKE weiterhin „Whistleblower im Bundestag“ sei. Ich hatte schon intern darauf hingewiesen, dass ich das für absolut falsch halte. Whistleblower sind Menschen, die für ihre Tätigkeit mit Repressionen zu rechnen haben. Die Abgeordneten im Bundestag haben die Aufgaben nachzufragen und aufzudecken. Es ist deshalb eine nicht angemessene eigene Überhöhung gegenüber den tatsächlichen Whistleblowern, sich selbst als Whistleblower zu bezeichnen.