Unaufgeregt Teil II

Ein wenig mehr Aufregung als um die Bildung einer Rot-Roten-Landesregierung in Brandenburg gab es in Thüringen um die mögliche Bildung einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Nachdem ich mich hier mit dem Koalitionsvertrag Brandenburg beschäftigt habe, will ich mich nun dem Koalitionsvertrag von Thüringen zuwenden.

Die Präambel ist außerordentlich lang und enthält viele sinnvolle Aussagen. Zu denken ist hier an: „Thüringen muss ein weltoffenes Land sein, das Menschen willkommen heißt und Zuwanderung als Bereicherung versteht. Flüchtlinge finden in Thüringen eine humanitäre Aufnahme. (…)  Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses `Rechtsterrorismus und Behördenhandeln` werden wir aufgreifen und zum Maßstab unserer Reformen der Thüringer Sicherheitsarchitektur erheben. So werden wir eine Verfassungsschutzreform umsetzen, die Schluss macht mit einem intransparenten und unzuverlässigen V-Leute-System.“ Jetzt muss das allerdings auch umgesetzt werden. Warum allerdings in der Präambel nicht genannt wird, was nach den Sondierungsergebnissen so herausgestellt wurde, nämlich die Abschaffung des V-Leute-Systems, wird nicht ganz klar. Richtig und wichtig finde ich auch folgende Passage: „… ist die Aufbarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Dabei geht es um eine demokratische Kultur von morgen. Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft  hinein ist es von Bedeutung festzuhalten: die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat.“

Da eine Regierungsbeteiligung aber nicht an Präambeln gemessen wird, sondern an konkreten Ergebnissen, will ich mich nun den Vorhaben in den Bereichen der Innen- und Rechtspolitik sowie der Netzpolitik zuwenden.

Unter 2.6. geht es um die Kreativwirtschaft. Es ist richtig, wenn es heißt: „Deshalb wollen wir durch gezielte Initiativen und Vernetzung mit dem verarbeitenden Gewerbe und der Industrie die Kreativwirtschaft als Querschnittsbranche stärker fördern.“ Wie dies aber konkret aussieht, darauf darf mensch jetzt gespannt sein.

Im Punkt 3.5. ist nachzulesen, dass es einen Flüchtlingsgipfel geben soll, „Leitbild für die Unterbringung von Flüchtlingen wird die dezentrale Unterbringung sein“ und es soll ein unbürokratischer Zugang zur medizinischen Versorgung für Geflüchtete geschaffen werden. Dazu soll „die Ausgabe einer Gesundheitskarte analog zum `Bremer Modell`“ ermöglicht werden. Es soll darüberhinaus sichergestellt werden, dass in allen Kommunen Bargeld statt Sachleistungen gewährt werden. Die Vorhaben sind gut, aber auch hier kommt es darauf an, das sie am Ende auch verwirklicht werden. Als einzige Forderung mit Bezug zum Bundesrecht wir die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes erwähnt.

Das Wort „Netzpolitik“ taucht sogar als Überschrift im Koalitionsvertrag auf. Im Bundesrat (Punkt 6.1.) sollen Initiativen unterstützt werden, „die das Urheberrecht an den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen und dabei einen gerechten Ausgleich zwischen Verwertern, Urhebern und Nutzern erreichen„. Das ist ein ehrenwertes Anliegen. Für dessen Umsetzung bedarf es allerdings solcher Initiativen im Bundesrat. Es steht eben nicht, solche Initiativen werden gestartet, sondern solche Initiativen werden unterstützt. In Punkt 6.3. wird sich gegen „jegliche Zensurversuche im und Überwachung des Internets“ ausgesprochen und formuliert: „Es gilt der Grundsatz `Löschen statt sperren`„. Eingriffe gegen die informationelle Selbstbestimmung (namentlich Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Staatstrojaner und Deep-Packet-Inspection) werden  ebenso wie alle Bestrebungen gegen die Einschränkung der Netzneutralität abgelehnt. Beim Jugendmedienschutz wird sich gegen technische Restriktionen ausgesprochen, die Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation soll gefördert werden. Beim Breitbandausbau soll auf Mittel aus dem Europäischen Fonds zurückgegriffen sowie bürgerschaftliches Engagement unterstützt werden. Ob sich aus der Formulierung „Für den schnellstmöglichen Glasfaserausbau (FttH) ist eine Förderung wichtig“ eine Eigenverpflichtung dafür ergibt, selbst Geld in die Hand zu nehmen, ist nicht erkennbar. Auf Bundesebene setzt sich die Thüringer Landesregierung für die Abschaffung der Störerhaftung ein. Auch hier bleibt aber offen, ob sie eine Initiative anderer unterstützt oder ggf. selbst im Bundesrat aktiv werden will. Im Hinblick auf Open Source/Open Access heißt es: „Die Koalition unterstützt und fördert das Verfügbarmachen frei zugänglicher digitaler Inhalte. Gemäß dem OpenAccess-Ansatz sollen zukünftig insbesondere wissenschaftliche Informationen und wissenschaftlich erhobene Daten, die mit öffentlichen Geldern durch staatliche Stellen, Forschungseinrichtungen oder private Unternehmen gewonnen werden, der Allgemeinheit frei zur Verfügung gestellt werden, wenn nicht rechtliche Gründe dagegen sprechen.“ Ich glaube auch hier wird die Umsetzung erst richtig spannend. Welche rechtlichen Gründe werden als „dagegen“ sprechend angesehen, wenn sie denn vorgetragen werden? Und wie wird praktisch umgesetzt, dass mit Thüringer Geldern durch staatliche Stellen und Forschungseinrichtungen wissenschaftlich erhobene Daten und wissenschaftliche Informationen der Allgemeinheit frei zur Verfügung gestellt werden?

Weil ich gerade beim Thema umsetzen von Forderungen bin. Auf Landesebene soll nach Punkt  8.2. für die Städte Erfurt und Weimar und Jena eine Mietpreisbremse (Bestandsmieten) eingeführt werden. Wie das angesichts der Vorgaben auf Bundesebene, die ein Mietpreisbremschen beinhalten und die Wiedervermietung betreffen, geschehen soll, darauf bin ich schon sehr gespannt. Zumal im nächsten Satz dann auf die Umsetzung der Mietpreisbremse auf Bundesebene verwiesen wird.

Unter Punkt 12 geht es dann um Innen- und Rechtspolitik. Unter dem Punkt 12.2. (Sicherheit und Polizei) überrascht die Koalition positiv mit der Forderung das Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (PAG) zu novellieren, „um die Eingriffsbefugnisse auf das im Gefahrenabwehrrecht Notwendige und Anwendbare und damit verfassungsrechtlich unbedenkliche Maß zu reduzieren“. Die Einführung einer anonymisierten aber re-personalisierbaren Kennzeichnungspflicht gehört mittlerweile bei Bündnissen jenseits der CDU schon fast zum guten Ton. 😉 Die Abschaffung der V-Leute beim Verfassungsschutz findet sich unter Punkt 12.3., lässt aber Ausnahmen zur Terrorismusbekämpfung bei Zustimmung des/der Innenminister/in und des/der Ministerpräsidenten zu. Den größten Interessantheitsfaktor dürfte die Umsetzung der Formulierung: „bei einer sich ergebenden Zuständigkeit der Polizei (Gefahrenabwehr) oder der Staatsanwaltschaft (Strafaufklärung) ist eine eigene Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in diesem Sachverhalt ausgeschlossen.“ bieten. Denn diese Formulierung lässt zwei Optionen zu. Option 1: Das Landesamt für Verfassungsschutz hat de facto nichts zu tun. Die einschlägigen Straftatbestände sind nämlich schon jetzt so weit vorverlagert, das die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig werden kann. Dies wird sich auch durch die Änderung im PAG nicht ändern. Option 2: Der Verfassungsschutz wird wegen dieser Formulierung in einem Bereich tätig, wo überhaupt noch keine Gefahr besteht, in einem Bereich wo der/die Bürger/in Anspruch darauf hat vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Im Bereich der Rechtspolitik finden sich unter Punkt 12.4. zunächst wenig Überraschungen. Die Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz soll gestärkt werden, die Koalition will sich für den Erhalt und wo erforderlich für die Verbesserung der Prozesskosten- und Beratungshilferegelungen einsetzen, eine neues Richter- und Staatsanwältegesetz soll geschaffen werden. Die Schaffung eines Justizvollzugsgesetzes steht an und die Vorschläge für ein Resozialisierungsgesetz anderer Länder (hier wird insbesondere Bezug genommen auf die Brandenburger Expertenkommission) sollen ausgewertet und Schlussfolgerungen für gesetzliche Regelungen getroffen werden. Warum allerdings der Terminus „Internetkriminalität“ übernommen wurde, ist nicht ganz ersichtlich. Korrekterweise müsste es „Kriminalität unter Zuhilfenahme des Instrumentes Internet“ heißen. Und warum Thüringen sich an der staatlichen Hehlerei in Form des Ankaufs von „Steuer-CD“ beteiligen will verstehe ich auch nicht. Aber auch dieser Ankauf scheint mittlerweile zum guten Ton zu gehören. 🙁 Da ich gerade beim kritisieren bin: Nein, die Verankerung menschenverachtender Tatmotive als besonderer Umstand bei der Strafzumessung in § 46 StGB ist zumindest keine gemeinsame Schlussfolgerung des NSU-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene. Die Tatmotive sind bereits jetzt nach § 46 StGB zu berücksichtigen. Statt Placebo-Gesetzgebung ist hier eine Schulung und Sensibilisierung nötig um das Vollzugsdefizit in diesem Bereich zu beheben. Ob eine Festschreibung in der RiStBV stattfindet, ist eine andere Frage, im StGB selbst besteht kein Regelungsdefizit.

Die Haushaltspolitik interessiert mich eigentlich nicht. Dennoch will ich auf einen Satz auf Seite 100 unter Punkt 13 hinweisen: „Den Koalitionspartnern ist bewusst, dass die Umsetzung der Maßnahmen unter dem Finanzierungsvorbehalt des Haushalts steht„.

Die große Chance, auch im Hinblick auf den Politikstil etwas anderes zu versuchen, wird nach den Vereinbarungen in Punkt 14 leider vertan. Es ist so wie in jeder Koalitionsvereinbarung :-(. Anträge dürfen nur gemeinsam eingebracht werden und der berühmte Satz „Die Koalitionspartner verpflichten sich, im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“ hat auch Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden.  Der nachfolgende Satz: „Die freie Gewissensentscheidung der oder des einzelnen Abgeordneten bleibt davon unberührt.“ bleibt da eine leer Worthülse.

Natürlich weiß ich, eine Koalitionsvereinbarung ist immer ein Kompromiss. Insbesondere der letzte Punkt ist einer, bei dem ich wohl die absolute Minderheitenposition vertrete. In einer Gesamtabwägung würde ich dem Koalitionsvertrag wohl zustimmen. Die entscheidende Frage am Ende wird aber sein, was alles umgesetzt wurde. Darauf kommt es nämlich wirklich an. Da verweise ich dann noch mal auf den Satz auf Seite 100.

[update]: Das Wort „Gesamtabwägung“ ist nicht ganz korrekt. Es muss heißen „In einer Abwägung der Aussagen zu Netz-, Innen- und Rechtspolitik…“.

Macht- und Hilflosigkeit

Wenige Meter von meinem Büro entfernt protestieren erneut Flüchtlinge. Vor ca. einem Jahr hat sich Frau Böhmer noch mit den Flüchtlingen getroffen, jetzt werden sie ignoriert.

Fast täglich schaue ich bei den Flüchtlingen vorbei, aber richtig helfen kann ich nicht. Ich fühle micht macht- und hilflos. Ich kann nur dazu aufzurufen notwendige Dinge vorbeizubringen. Ich kann vor Ort signalisieren, dass ich die Forderungen teile. Aber mehr kann ich nicht tun. Ich muss zusehen, wie Menschen mittlerweile ihr Leben durch einen trockenen Hungerstreik (die Flüchtlinge trinken auch nicht mehr) aufs Spiel setzen.

Wer dort nunmehr in eine trockenen Hungerstreik getreten ist, dass kann man hier gut nachlesen.  In ihrem 2. Statement haben die Flüchtlinge darauf hingewiesen, dass sie die zweite Stufe ihres Protestes einleiten werden. Sie beklagen noch haben wir keine Vertretung der Regierung gesehen, welche bereit ist Position zu beziehen“. Möglicherweise wäre eine Gespräch der erste Schritt um den Hungerstreik wenigstens auszusetzen. Doch statt einen solchen Schritt zu gehen wird in meiner Timeline auf Twitter darüber diskutiert, ob der trockene Hungerstreik das angemessene Mittel ist.

Sorry, was das legitime Mittel ist, das müssen allein die Flüchtlinge entscheiden. Wir, also Menschen mit festem Aufenthaltsstatus oder Staatsbürgerschaft, haben nicht zu bewerten was legitim ist und was nicht. Denn wir befinden uns nicht in einer vergleichbaren Situation. Denken all jene, die die Flüchtlinge jetzt auf Grund ihrer Kampfmittel kritisieren auch nur eine Sekunde darüber nach, wie verzweifelt Menschen sein müssen, dass sie ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen?

Fakten über Asylbewerber/innen sind hier ganz gut zusammengetragen. Vielleicht beschäftigt sich der eine oder die andere Schlaumeier/in einfach mal mit der Situation von Asyluchenden und den Möglichkeiten überhaupt Asyl zu bekommen. Vielleicht beschäftigt sich der eine oder die andere mal mit den Fluchtursachen. Wissen die, die jetzt so schlau die Kampfmittel kritisieren, dass Asylverfahren eine Ewigkeit dauern? Wissen die, die jetzt so schlau die Kampfmittel kritisieren, dass die Residenzpflicht immer noch gilt, auch wenn es möglich ist sich innerhalb eines Landes zu bewegen (außer in Bayern und in Sachsen)? Wissen die, die jetzt so schlau die Kampfmittel kritisieren, wo Asylbewerber/innen wohnen und das sie nicht arbeiten dürfen? Wissen die, die jetzt so schlau die Kampfmittel kritisieren auf welche Art das Asylrecht 1993 beschnitten wurde? Und wenn ja, warum machen sie sich dann nicht stark für eine Änderung all dessen?

Selbst wenn mann/frau das alles nicht wissen will oder sogar richtig findet, ist es nicht einfach ein Gebot der Menschlichkeit mit den Flüchtlingen ins Gespräch zu kommen? Ist es zuviel verlangt ein Gespräch zu suchen, als einen möglichen erster Schritt sich des Problems der Flüchtlinge anzunehmen und damit möglicherweise auch den Hungerstreick zu beenden?

Andere Schritte sind nötig. Sicherlich. Da wäre die vollständige Aufhebung der Residenzpflicht zu nennen. Oder die Aufhebung der Dublin II-Verordnung, mit welcher das deutsche Asylsystem der sog. sicheren Drittstaaten auf Europa übertragen wurde. Auch das Asylrecht muss geändert werden. Es muss gelten: Offene Grenzen für Menschen in Not.

Doch das sind die nächsten Schritte. Der erste Schritt wäre, zu den zu Flüchtlingen gehen und mit ihnen reden. Es sind Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen. Mir scheint, dass wird leichtfertig vergessen.

Ein Plenarprotokoll

… lässt manchmal tief blicken.

Der Bundestag debattierte heute das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht. Die Oppositionsparteien hatten diesbezüglich Anträge vorgelegt. Die Bundesregierung ignoriert weiter das Bundesverfassungsgericht, welches die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes als verfassungswidrig angesehen hat. DIE LINKE fordert die Abschaffung aller Sondergesetze für Asylsuchende und Flüchtlinge und somit die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht.

Doch nun zu dem was, was sich so aus dem Protokoll ergibt. Ich werde es nicht umfangreich kommentieren, denn es spricht -bedauerlicherweise- für sich selbst und ist auch ohne Kommentar bitter genug.

Auf die Aussage von Frau Künast: „Man kann auch nicht behaupten, bei den Sinti und Roma handele es sich um Wirtschaftsflüchtlinge.“ rief der Herr Grindel: „Doch, natürlich!“

Der Herr Tauber verwies auf die Zeit vor der Grundgesetzänderung zum Asylrecht. In dieser Zeit sei festgestellt worden, „dass das an sie ausgezahlte Geld nicht von den Flüchtlingen und Asylbewerbern selbst genutzt wurde, sondern dass sie es an diejenigen, die sie ins Land geschleppt hatten, abgeführt haben.“

Etwas ausführlicher sollen Herr Uhl und die ihn begleitenden Zwischenrufe hier Platz finden: „Ich möchte nicht das Geschäft der Rechtsradikalen betreiben. (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) … Auch der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt ab dem ersten Tag, ab Ankunft in Deutschland, wird im linken Lager diskutiert. Es gibt Menschen, die sich Sorgen um unsere Arbeitslosen machen, die sich freuen, dass es nach neuesten Zahlen nur noch 2,7 Millionen sind. Aber auch das ist zu viel. Wir haben eine Schutzfunktion gegenüber unseren Arbeitslosen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Billiglöhner aus aller Herren Länder zu uns kommen, um hier zu arbeiten. (Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Sie betreiben das Geschäft der Rechten! – Anette Kramme (SPD): Gegen Billiglöhne kann man etwas anderes machen! Mindestlohn zum Beispiel!) …Wir sollten uns daran erinnern, dass wir aus diesem Grund das Grundgesetz geändert haben. Aus diesem Grund haben wir auch dieses Gesetz geschaffen. Das Gesetz war segensreich für Deutschland, es war segensreich für den sozialen Frieden, und es hat uns von SPD, CDU/CSU und FDP den Rechtsextremismus gemeinsam bekämpfen lassen.“

Gleiche Aufmerksamkeit soll auch Herrn Grindel und den ihm zugedachten Zwischenrufen geschenkt werden: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit, und die Wirklichkeit ist, dass von den Asylbewerbern dieses Jahres, die aus Serbien zu uns gekommen sind, 95 Prozent Roma sind; bei den Bulgaren beträgt der Anteil 85 Prozent. Die Ablehnungsquote liegt bei über 99,5 Prozent. Asylmissbrauch in diesem Bereich ist Realität. Ich sage Ihnen: Die Integration in Deutschland – das muss eine der Lehren aus der Debatte sein – gerät in Gefahr, wenn wir uns durch eine ungesteuerte Zuwanderung zusätzliche Probleme im Bereich der Integration nach Deutschland holen. …Mich besorgt der Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien. Wir brauchen kurze Verfahren. Es muss sich in der Heimat herumsprechen, dass es keinen Sinn macht, Schleppern und Schleusern das Geld in den Rachen zu werfen; … Nun will ich Ihnen eines sagen: Frau Jelpke hat hier im Zusammenhang mit der Diskussion über das Sachleistungsprinzip die Kinder angesprochen. Bei dem Thema können wir gerne einmal bleiben und uns die Frage stellen, wie es denn den Kindern aus diesen Familien, die zu uns kommen, geht. Seien wir ehrlich: Wir brauchen nur einmal in die Großstädte in unserem Land zu schauen. Dort sehen wir, wie die Kinder – das haben Journalisten recherchiert – zum Teil vollgepumpt mit Psychopharmaka ihr Dasein fristen. Das Sachleistungsprinzip wollen auch wir; denn es sichert, dass die ganze Familie versorgt wird. Die Sozialleistung, Frau Jelpke, ist nicht nur für Väter und Schleuser. Wir müssen alle, die in unserem Land sind, anständig versorgen. Das ist Menschenwürde.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das schließt gerade Kinder und Frauen mit ein; sie profitieren vom Sachleistungsprinzip. Das ist die Wahrheit. (Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Sie betreiben das Geschäft der Rechten!) …Wir müssen das Umfeld unserer Debatte betrachten. Wir haben – darüber ist in dieser Diskussion überhaupt noch nicht gesprochen worden; Herr Veit hat dieses Thema mit dem Beispiel aus Neukölln gestreift – einen Zustrom von Roma aus Rumänien und Bulgarien zu verzeichnen. Leute kommen mit vorgefertigten Kindergeldanträgen und Anträgen auf Gewerbezulassung nach Deutschland, und sie haben einen Schlafplatz. Das ist organisierte Kriminalität, die sich in Deutschland täglich abspielt, (Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Was? Unerhört!) der wir wegen der Freizügigkeit aber kaum etwas entgegensetzen können. Ich sage Ihnen: Wenn wir jetzt nichts gegen den Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien tun, die wegen der Visafreiheit ungesteuert zu uns kommen können, dann wird die Integrationspolitik schwierig. … (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sie sollten aus der Kirche austreten nach der Rede!)

Was einige wohl immer noch nicht begreifen wollen, hat meine Fraktionskollegin Ulla Jelpke dankenswerter Weise in der Debatte gesagt: „Kein Flüchtling kommt nach Deutschland ohne Not. Kein Flüchtling kommt aus Spaß hierher.“  Den Grindels und Uhls kann ich da eigentlich nur sagen: Wann begreift auch ihr das endlich? Schämt Euch für Eure heute gehaltenen Reden. Die hätten so auch von jedem Rechtspopulisten gehalten werden können.

Vier Forderungen und keine Lösung

Ich habe bereits hier auf die Aktuelle Stunde am gestrigen Tag zur Haltung der Bundesregierung zur Residenzpflicht und Sodnergesetzen für Flüchtlinge sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber und meine Rede verwiesen.

Jetzt liegt das Protokoll vor und es lohnt sich aus meiner Sicht dieses nachzulesen. Denn es lässt sich festhalten, die Geflüchteten die von Würzburg nach Berlin gegangen sind und hier wie an anderen Orten für ihre Forderungen werben, haben von dieser Bundesregierung keine Lösung zu erwarten. Im Gegenteil der in der Mitte der Gesellschaft verankerte Rassismus zeigte sich in dieser Debatte bedauerlicherweise sehr deutlich. Ich will nur auf einige wenige -eigentlich unfassbare- Äußerungen verweisen.

Der Parlamentarische Staatssekretär Schröder äußerte u.a.:  Wir müssen aber eben auch der Tatsache ins Auge se­hen, dass es Asylmissbrauch gibt, dass Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen, die in keiner Art und Weise verfolgt sind. […] Deshalb sind Asylverfahren wichtig, die zügig verlaufen und dem Recht auf Asyl gerecht werden. Dazu ist die Residenzpflicht ein wichtiger Baustein. […] Das ist im wohlverstandenen Eigeninteresse des Asylbe­werbers selbst. […] Wenn jetzt einige Länder sogar fordern, das Asylbe­werberleistungsgesetz in Gänze und damit auch das Sachleistungsprinzip – darum geht es ja – vollständig ab­zuschaffen, so muss ich sagen: Das führt zu einer zusätzlichen Sog­wirkung und dazu, dass vermehrt nicht diejenigen zu uns kommen, die wirklich verfolgt sind, sondern diejenigen, die den Weg über das Asylrecht nutzen, um hier zu ar­beiten oder womöglich unser Sozialsystem zu missbrau­chen. Das wollen wir verhindern.“

Reinhard Grindel wiederum äußerte u.a. folgendes: „Wenn wir weiter eine ungesteuerte Zu­wanderung haben – das ist das, wofür Sie hier plädieren –,dann versündigen wir uns an einer erfolgreichen Integra­tionspolitik. […] Die Residenzpflicht ist keine Schikane; mit der Resi­denzpflicht wird vor allen Dingen das Ziel der Lastentei­lung verfolgt. […] Natürlich hat die Residenzpflicht auch den Zweck – das hat der Staatssekretär zu Recht festgehalten –, dass diejenigen, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht beru­fen, erfolgreich in ihre Heimatländer zurückgeführt wer­den können. […] Voraussetzung für eine er­folgreiche Steuerung der Zuwanderung ist – das ist auch Voraussetzung für die Vermeidung eines solchen Miss­brauchs des Asylrechts, wie wir ihn zurzeit erleben –, dass wir innerhalb der EU ein einheitliches rechtliches Verfahren zur Anerkennung von Asylbewerbern haben. […] Wir müssen angesichts von 60 000 Asylbewerbern, die in diesem Jahr nach Deutsch­land gekommen sind, darauf achten, dass es nicht zu weiteren Pull-Effekten kommt. Wir dürfen in der Tat keine Signale aussenden, dass es gerade jetzt großen Sinn macht, nach Deutschland zu kommen.“

Und Herr Frieser meinte: „Die Resi­denzpflicht hat den Sinn, die Erreichbarkeit der Adressa­ten, die Erreichbarkeit derer, die sich in einem Antrags­verfahren befinden, zu erhöhen.“

Eigentlich reicht das an Gruseligkeiten. Aus dieser Debatte gibt es für mich nur eine Schlussfolgerung: Die Aufklärungsarbeit muss weiter gehen. Und es wird endlich Zeit, dass sich etwas ändert. Residenzpflicht und Sondergesetze für Flüchtlinge und Asylsuchende abschaffen!

Handeln Sie! Stellen Sie die Geflüchteten den hier lebenden Menschen endlich gleich!

Der Bundestag debattierte heute in einer Aktuellen Stunde die Aktuelle Haltung der Bundesregierung zur  Residenzpflicht und zu Sondergesetzen für Flüchtlinge und Asylsuchende. Ich dokumentiere hier meine Rede, sobald das amtliche Protokoll morgen vorliegt, werde ich es auch dokumentieren.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stopp aller Abschiebungen, Aufhebung der Residenzpflicht, Schließung aller Isolationslager, Aufhebung der Sondergesetze und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen! Kein Mensch ist illegal.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit mehr als sieben Monaten protestieren Flüchtlinge. Sie boykottieren die sogenannten Sammelunterkünfte und verletzen bewusst die Residenzpflicht. Sie haben einen Fußmarsch von Würzburg nach Berlin unternommen. In Frankfurt am Main, am Oranienplatz in Friedrichshain-Kreuzberg und am Brandenburger Tor werben sie für ihre Forderungen. Bis Donnerstag vergangener Woche befanden sie sich im Hungerstreik. Doch die Staatsmacht denkt nicht daran, die Lebensverhältnisse von Geflüchteten und Asylsuchenden zu verändern. Sie reagiert mit bürokratischen Auflagen, die unsinnig, menschenverachtend und zu einem großen Teil rechtswidrig sind, so wie das Verbot von Sitzkissen und Pappen als Sitzunterlagen bei Demonstrationen.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Unerhört!)

Selbst diese politisch motivierten, rechtswidrigen Auflagen wurden in der vergangenen Woche von Polizeibeamten herzlos exekutiert. Es scheint, als hätten politisch Verantwortliche den Sinn und Zweck des Versammlungsrechts nicht verstanden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde versucht, eine nicht verbotene Demonstration durch faktisches Handeln zu verbieten, indem die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts unmöglich gemacht werden sollte. Erst ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin beendete diesen Zustand. Es macht mich unglaublich wütend, dass in diesem Land ein Verwaltungsgericht notwendig ist, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen, und ich finde das Handeln der Verantwortlichen beschämend.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rüdiger Veit (SPD))

Die Integrationsbeauftragte hat nach einer Woche Hungerstreik ein Gespräch mit den Geflüchteten geführt. Auf die Idee, mit den in Lagern lebenden und häufig isolierten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern solche Gespräche zu führen, ist Frau Böhmer in den sieben Jahren ihrer Amtszeit zuvor offensichtlich nicht gekommen. Sonst hätte sie das ‑ ich zitiere ‑ „bewegendste Gespräch als Integrationsbeauftragte“ schon eher haben können. Doch ein wirkliches Entgegenkommen ist auch nach diesem Gespräch nicht zu verzeichnen. Frau Böhmer fragt sich, ob die Residenzpflicht heute noch zeitgemäß ist. Die Antwort ist einfach: Nein, sie ist es nicht, und sie wird es auch nie sein.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch statt eine Initiative zur Abschaffung zu ergreifen, wird geprüft. Die Residenzpflicht besagt, dass ein Verlassen des den Flüchtlingen zugewiesenen Kreises nur mit Erlaubnis der örtlichen Behörden möglich ist. Die Residenzpflicht ist damit nichts anderes als eine unsichtbare Kette, mit der die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen eingeschränkt wird. Die Zeit der Prüfung ist längst abgelaufen. Ein paar gesetzliche Lockerungen ändern nichts am menschenrechtswidrigen Charakter der Residenzpflicht. Schaffen Sie diese diskriminierende Regelung ab! Stellen Sie die Geflüchteten den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Böhmer hat darauf gedrungen, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angeglichen werden. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu. Doch statt tätig zu werden, poltert Innenminister Friedrich durch die Gegend und will Asylbewerberinnen und Asylbewerbern weiter Leistungen kürzen oder diese sogar nur als Sachleistungen gewähren. Herr Friedrich ist damit nichts anderes als ein Verfassungsfeind.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Schaffen Sie das Asylbewerberleistungsgesetz ab! Stellen Sie die Flüchtlinge den anderen hier lebenden Menschen rechtlich gleich!

Frau Böhmer hat ‑ wie der Integrationsbeirat ‑ vorgeschlagen, dass Flüchtlinge nach sechs Monaten die Möglichkeit bekommen sollen, zu arbeiten. Sinnvoller wäre ein sofortiger Arbeitsmarktzugang. Falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten: Die geltende Vorrangregelung beim Zugang zum Arbeitsmarkt besagt im Kern nichts anderes als die von der NPD menschenverachtend vorgetragene Losung: Arbeit zuerst für Deutsche. ‑ Also handeln Sie! Schaffen Sie die Vorrangregelung endlich ab! Stellen Sie die Geflüchteten den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Böhmer hat auf den Vorschlag des Integrationsbeirats verwiesen, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung zu schaffen. Etliche Bundesländer fordern Ähnliches. Auch hier gibt es keinen Grund, diesen Vorschlag nicht umgehend umzusetzen. Handeln Sie endlich! Beenden Sie die Politik der Stammtische, und hören Sie damit auf, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, indem Sie wie vor 20 Jahren von Asylrechtsmissbrauch und Wirtschaftsflüchtlingen schwadronieren! Hören Sie auf, durch Gettoisierung in Lagern, durch die Verweigerung einer Arbeitserlaubnis, durch die Schlechterbehandlung von Flüchtlingen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes und durch die Residenzpflicht diese Stammtische auch noch zu bedienen!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz besagt, dass eine Politik der Abschreckung, das heißt eine Politik, die aus migrationspolitischen Gründen in die Grundrechte Einzelner eingreift, verfassungswidrig ist.

(Harald Weinberg (DIE LINKE): So ist das!)

Art. 1 des Grundgesetzes enthält eine Pflicht zum aktiven Handeln des Staates zum Schutz der Menschenwürde eines jeden Einzelnen. Handeln Sie! Die Zeit ist reif.

(Beifall bei der LINKEN)

Stellen Sie die Geflüchteten den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dienstlich in Malta, Teil III

Der Morgen begann mit einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Joseph Muscat. Dieser verwies auf den maltesischen Konsens zwischen Regierung und Opposition was europäische und internationale Themen angeht, auch den Fiskalpakt und die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung betreffend. Explizit verwies Muscat im Hinblick auf das Misstrauensvotum gegen Mr. Caruana darauf hin, das die MLP nichts gegen Partnership for Peace habe. Bedauerlicherweise sei Malta von fossilen Brennstoffen abhängig, wenn sich nicht schnell was bewegt wird Malta die 2020-Ziele nicht erreichen, weswegen die MLP die Fotovoltaik-Strategie der Regierung fortsetzen würde und ausweiten. Das auch, weil die Sicherstellung der Wasserversorgung der größte Energieverbraucher ist, 55% der Trinkwasserversorgung läuft über Meerwasserentsalzung. Im Hinblick auf die eigene Partei erklärte Muscat, dass die Parteimitglieder den Vorsitzenden wählen in einer Urwahl, die Mitgliederzahl von 19.000 auf 32.000 gestiegen ist binnen 4 Jahren und das die Mitglieder vor Parlamentswahlen die Richtlinien für das Programm mitbestimmen.

Nach einen Kurz-Kurz-Trip nach Gozo mit Citadelle und Azure Window ging es denn zu Premierminister Gonzi. Dieser beantwortete vor allem Fragen. Er erwartet keine Schwierigkeiten bei der Abstimmung zum ESM nächste Woche, sieht Malta ökonomisch gut aufgestellt (Arbeitslosigkeit von 5,7 Prozent, vierte Stelle Europas bei Zunahme Vollzeitarbeitsplätze, Haushaltsdefizit unter 3 Prozent) und ist enttäuscht über die europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage. Im Rahmen eines freiwilligen europäischen Projektes zur Aufnahme von in Malta angekommenen Flüchtlingen hat Europa 320 Flüchtlinge abgenommen, die USA 1.000 und Europa soll berücksichtigen, dass Malta das Land mit der größten Bevölkerungsdichte Europas ist. Interessant waren die Antworten des Premierministers auf die Fragen meines Kollegen Matthias W. Birkwald zur Rente. Im Jahr 2005 wurde eine erste Rentenreform diskutiert, die im Jahr 2007 gültig wurde und im Jahr 2012 soll ein weiterer Reformschritt hinzukommen. Es galt ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren für Frauen und 61 Jahren für Männer, bis 2020 soll dieses für alle auf 65 Jahre angehoben werden. Die Beitragszeiten wurden von 30 Jahren auf 40 Jahre erhöht, das im Jahr 1979 eingeführte Rentensystem lasse sich nur langsam ändern. Es gibt eine staatlich garantierte Mindestrente und die Höchstrente sind 2/3 des Gehalts. Die höchste Höchstrente sind 2/3 des Gehalts des Präsidenten. Jetzt soll eine zweite Säule der Rentenversicherung eingeführt werden, die Betriebsrente.

Im Innenministerium erzählte uns der Staatssekretär, dass Malta 2.000 Polizeibeamte hat und Malta ein Gefängnis hat, in dem derzeit 1.000 Gefangene sind. Derzeit wird eine Reform durchgeführt, nach der Gefangene zum Ende der Haftzeit auch außerhalb des Knasts arbeiten können. Dass das Innenministerium für den Knast zuständig ist, dürfte nicht ganz stimmen, seit Januar sind Innen- und Justizministerium getrennt. Ein Schwerpunkt des Gespräches war die Flüchtlingssituation. In den vergangenen neun Jahren kamen 25.000 Flüchtlinge, im Jahr 2008 mehr als Malta Neugeborene hatte. Malta liegt an der Spitze Europas bei der Anerkennung von Flüchtlingen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Malta erwartet aber Solidarität von den anderen europäischen Staaten, allerdings sind im Rahmen eines freiwilligen Pilotprojektes nicht genügend Flüchtlinge von den anderen Europäischen Ländern aufgenommen worden, durch Deutschland 253.(Wenn die Zahl stimmt und die vom Premierminister auch, dann hätten die anderen europäischen Länder weniger als 70 Flüchtlinge aufgenommen. Ich glaub, das muss man noch mal prüfen.) Malta wünscht sich eine Änderung des Dublin II-Abkommens, nach diesem Abkommen muss das Ankunftsland in der EU die Asylanträge prüfen und ist für das weitere Verfahren zuständig. Dies stelle eine erhebliche Belastung für die Mittelmeerstaaten dar. Die Flüchtlingskommission entscheidet über die Anerkennung von Flüchtlingen, die Anerkennungsrat beträgt 60 Prozent und bis zur Entscheidung, die nach dem Gesetz binnen eines Jahres getroffen werden muss, sind die Flüchtlinge in einem Aufnahmelager (Detention Center), tatsächlich werde aber binnen 6-7 Monaten entschieden. Im Hinblick auf illegalisierte Flüchtlinge will Malta, dass Europa daraufhin wirkt, dass afrikanische Länder ihre Verpflichtung zur Rücknahme von Flüchtlingen einhalten und empfiehlt -was ich absurd finde- die Zahlung von Entwicklungshilfe an die Einhaltung dieser Abkommen zu knüpfen.

Unmittelbar danach ging es ins Überbrückungslager in Marsa (Marsa Open Center), welches in Zusammenarbeit zwischen den maltesischen Behörden und einer NGO betrieben wird. Die Bewohner können kommen und gehen wie sie wollen, angeboten werden neben einem Bett auch Sprach- und Computerkurse, Gesundheitsversorgung und psychosoziale Angebote. Die Bewohner erhalten täglich 4,66 EUR für Essen und Transport, die Aufenthaltsdauer soll nicht länger als ein Jahr dauern. Bis dahin sollen die Bewohner Arbeit gefunden haben, in der Realität bleiben viele Bewohner länger, da häufig nur saisonale Arbeitsangebote im Hotel- und Baugewerbe angeboten werden. Das Durchschnittsalter der Bewohner beträgt 24 Jahre und es leben bis zu 600 Menschen in diesem Übergangslager. Dadurch das wegen dem Dublin II-Abkommen die anderen Länder Europas Flüchtlinge nach Malta zurückschicken werde die Integration erschwert. Bei den Bewohnern handelt es sich sowohl um abgelehnte Asylbewerber/Flüchtlinge als auch um anerkannte Asylbewerber/Flüchtlinge. Entsprechend dem Flüchtlingsrecht entscheidet die Flüchtlingskommission über die Anerkennung, es besteht gegen die Entscheidung der Kommission eine Berufungsmöglichkeit. Jeder erhalte Geld, es gibt in Malta Abschiebeverfügungen, aber keine Abschiebehaft. Auch von Abschiebung bedrohte Personen dürfen arbeiten, wenn sie eine Bescheinigung eines konkreten Arbeitgebers vorlegen können, dass sie für diesen arbeiten sollen. Anerkannte Flüchtlinge/Asylbewerber bekommen eine Arbeitserlaubnis, die nicht an einen bestimmten Arbeitgeber gekoppelt ist.

Am Abend wurde in Mdina noch gegessen, morgen früh geht es zu Lufthansa Technik und dann zurück nach Deutschland. Und wenn sich Premierminister Gonzi wünscht, dass Deutschland in diesem Jahr wieder die zweitgrößte Touristenanzahl stellt, kann ich nur sagen: I’ll try my best! 🙂

Rausgeschmissen, ausgegrenzt und doch noch eine positive Nachricht

DIE LINKE hat heut im Bundestag deutlich gemacht, dass sie einer Erweiterung des Kontingents der Bundeswehr in Afghanistan nicht zustimmen wird. Nach einer wirklich guten Rede von Christine Buchholz erhob sich die LINKE zur Ehrung der Opfer indem sie deren Namen hochhielt. Zuviel für Parlamentspräsident Lammert – Ausschluss von der Sitzung des Deutschen Bundestages. Wir dürfen der Debatte im Plenum für den heutigen Tag  nicht weiter folgen. Ich habe mich auch persönlich bei Hans-Christian Ströbele bedankt, der sich im Plenum für das Verbleiben der LINKEN eingesetzt hat. DANKE!

Aber die Ausgrenzung gibt es auch an anderer Stelle. Der Bundestag möchte eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten. Mittlerweile gibt es einen Antrag auf Einsetzung der Enquete und es ist kein Zufall, dass die LINKE fehlt. Sie ist nicht gewollt. Auch hier findet also Ausgrenzung statt.

AntragEnquete_interfraktionell_final

Besonders pikant, dass in Punkt V. die Zusammensetzung noch kurzfristig verändert wurde. Alle bekommen ein Mitglied mehr, nur die LINKE nicht. 🙁 Davon lassen wir uns aber nicht unterkriegen. Ich werde in die Enquete-Kommission gehen und dort unsere Positionen vertreten. Ob gewollt oder nicht.

Dennoch hat der Tag auch etwas gutes. Ich habe am 18.02. an den Sparkassen- und Giroverband geschrieben, weil mir zu Ohren gekommen ist, dass Geduldete und Flüchtlinge bei der Sparkasse kein Konto eröffnen dürfen.

18 02 2010 brief sparkassenverband_fluechtlinge

Heute kam die Antwort des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes. Er wird sich mit dem Vorstand der Berliner Sparkassen zusammensetzen, weil die Geschäftspraxis nicht dem Selbstverständnis der Sparkassen entspricht.

antwort sparkassen giroverband

Ich hoffe damit gibt es bald die Möglichkeit ein Konto zu eröffnen für Flüchtlinge und Geduldete.