Keine Hilfe von der Großen Koalition zu erwarten – Oranienplatz

Das sog. Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist immer noch ein Dauerbrenner. Wenigstens in den Berliner Medien. Innensenator Henkel wollte das Flüchtlingscamp räumen lassen und hatte dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Ultimaten gestellt. Die Räumung -so meine letzten Informationen- ist mittlerweile zunächst vom Tisch.  Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat ein Moratorium vorgeschlagen und mitteilen lassen, dass das Bezirksamt eine polizeiliche Räumung nach wie vor ablehnt.

Dass das Bezirksamt eine polizeiliche Räumung weiterhin ablehnt, begrüße ich ausdrücklich. Auch die Idee, im Rahmen eines Moratoriums zu verhandeln, wie es zu einer Lösung des „Konfliktes“ kommen kann, finde ich gut.

Doch es gibt ein Problem. Die Flüchtlinge am Oranienplatz haben politische Forderungen. Wer sich mit den Flüchtlingen unterhält und die eine oder andere Presseberichterstattung verfolgt, der weiß, was die Flüchtlinge als politische Forderungen haben: bundesgesetzliche Aufhebung der Residenzpflicht, Aufhebung des Arbeitsverbotes und Schließung aller Lagerunterkünfte. Diese Forderungen sind alle berechtigt, ich teile sie. Für die Umsetzung dieser Forderungen wollen die Flüchtlinge im öffentlichen Raum werben.

Denkbar wäre ja nun, dass die neue Bundesregierung ihren Beitrag zur Lösung des „Konfliktes“ am Oranienplatz leistet, indem sie wenigstens eine Prüfung der Forderungen der Flüchtlinge vornimmt um dann ggf. auch im Dialog mit den Flüchtlingen die Forderungen teilweise oder gar ganz umzusetzen. Ich zumindest hätte mir gewünscht, dass die Große Koalition einen Beitrag dazu leistet, den „Konflikt“ um den Oranienplatz zu lösen, schließlich wäre das ja auch eine Hilfe für die Große Koalition im Senat von Berlin.

Doch genau diese Hilfe ist von der Bundesregierung nicht zu erwarten. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage vom 20. Dezember 2013.

Die Residenzpflicht soll auf das jeweilige Bundesland ausgeweitet werden, schreibt die Große Koalition. Das heißt aber auch, dass sie nicht bereit ist auch nur zu prüfen, ob die Residenzpflicht bundesgesetzlich abgeschafft werden kann. Eine bundesgestzliche Abschaffung der Residenzpflicht ist von dieser Bundesregierung also nicht zu erwarten.

Das Arbeitsverbot soll auf 3 Monate beschränkt werden, schreibt die Große Koalition. Eine Prüfung der Abschaffung ist nicht geplant. Von dieser Bundesregierung ist also auch keine Aufhebung des Arbeitsverbotes zu erwarten.

Bei der Lagerunterbringung verweist die Bundesregierung auf die Länder und die EU-Aufnahmerichtlinie. Übersehen hat die Bundesregierung, dass der § 20 Asylverfahrensgesetz eine Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung vorsieht. Der § 44 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz verpflichtet die Länder, eine Aufnahmeeinrichtung vorzuhalten. Der Forderung nach Schließung der Lagerunterkünfte könnte nachgekommen werden, wenn der § 44 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz mit der Verpflichtung der Länder zur Vorhaltung der Aufnahmeeinrichtung gestrichen wird. Doch auch hier zeigt sich: keine Prüfungsabsicht und keine Abschaffungsabsicht.

Schließlich teilt die Bundesregierung noch mit, dass eine Ausweitung der Asylgründe nicht beabsichtigt ist.

Was folgt nun daraus? Der politische Druck auf die Bundesregierung zur Erfüllung der Forderungen muss aufrecht erhalten werden. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann die Forderungen der Flüchtlinge nicht erfüllen. Er kann -und das hat die Bezirksverordnetenversammlung auch getan– sich mit den Forderungen der Flüchtlinge solidarisieren. Wenn der Senat sich dem Moratorium anschließt und mit dem Bezirk und den Flüchtlingen verhandeln will, sollte gleichzeitig Druck auf die Große Koalition im Bund aufmachen, die Forderungen mindestens zu prüfen. Denn in der Bundespolitik liegt der Schlüssel zur Lösung des „Problems“ Flüchtlingscamp am Oranienplatz.

Selbstbewusste Flüchtlinge überfordern Minderheit im Innenausschuss

Ein gutes Dutzend Abgeordnete nahm am Gespräch der Flüchtlinge, die am Brandenburger Tor und am Oranienplatz protestieren, und dem Innenausschuss des Bundestages teil. Die Koalition stellte davon 3 und war damit in der Minderheit.

Frau Böhmer, die ebenfalls am Gespräch teilnahm, stellte klar, dass das Gespräch auf ihre Initiative anberaumt wurde, erzählte noch einmal, wie es zum Gespräch Anfang November kam und was in ihren Augen die damalige Vereinbarung war. Sie werde das Anliegen der Flüchtlinge in der Integrationskonferenz vortragen und einen Brief an die Landesinnen- und -justizminister/innen schreiben, damit die Flüchtlinge keine negativen Konsequenzen aus dem Bruch der Residenzpflicht tragen müssen. Sie habe ihre Versprechen erfüllt. Aha. Über die Absendung der Briefe und eventuelle Reaktionen sagte sie nichts. Jedenfalls nicht, so lange ich am Gespräch teilnehmen konnte. Aber ich kann ja mal parlamentarisch nachfragen.

Die vier Flüchtlinge begannen das Gespräch damit, dass sie eine von ihnen verfasste Pressemitteilung verlasen. Sie machten deutlich, dass sie Delegierte der protestierenden Flüchtlinge sind. Sie forderten ein, dass dies nicht das letzte Gespräch sein dürfe und es noch für viel mehr Flüchtlinge die Möglichkeit geben müsse, ihr Anliegen vorzutragen. Sie trugen ihre Forderungen (Abschaffung Residenzpflicht, Abschiebestopp, Abschaffung Asylbewerberleistungsgesetz) vor. Sie wiesen darauf hin, dass sie mit Rassismus konfrontiert wurden und Fluchtbewegungen auch was mit kolonialer Politik zu tun haben.

Dieses Selbstbewusstsein war zu viel für die Minderheit, bestehend aus den Koalitionsabgeordneten. Selbstbewusste Flüchtlinge, die nicht betteln sondern Gleichbehandlung einfordern, war wohl was völlig neues für diese Minderheit. Die Flüchtlinge wurden unterbrochen, ihnen wurde mitgeteilt, dass eine Propaganda gegen die Bundesregierung nicht helfe. Sie wurden gefragt, wer eigentlich den Text verfasst habe. Für die Minderheit ist offensichtlich auch unvorstellbar, dass die Flüchtlinge selbst politische Texte verfassen. Wenn sich jemand diesen Text zu eigen mache, dann überlege man, ob man an dem Gespräch weiter teilnehme.

Einer der Flüchtlinge erklärte nun, dass es ein gemeinsamer Text der protestierenden Flüchtlinge sei. Er sei Ergebnis ihrer Erlebnisse, sie würden nun gern über ihre Forderungen reden. Man sei nicht 600 Kilometer gelaufen um dann einen Brief geschrieben zu bekommen, dass man doch bitte keine Probleme wegen des Verstoßes gegen die Residenzpflicht bekomme, sondern um auf die Situation aufmerksam zu machen und eine Änderung einzufordern.

Die Reaktion der Minderheit war darauf hinzuweisen, dass man nicht zum ersten Mal mit Flüchtlingen rede und auch schon zentrale Aufnahmelager besucht habe sowie Wiederholungen der Aussagen aus der Aktuellen Stunde zum Thema Flüchtlinge, deren Niederschrift ich jetzt verweigere (weil sie so unerträglich sind). Das ganze wurde noch ergänzt durch den Hinweis, es sei ein Privileg mit den Abgeordneten zu reden, derzeit kommen monatlich 4.000 Flüchtlinge, vor allem Sinti und Roma, die nicht politisch verfolgt werden und es sei falsch, das koloniale Politik eine Fluchtursache sei.

Auch Frau Böhmer schaltete sich noch einmal ein und meinte, dass man doch im Gespräch so verblieben sei, dass die Flüchtlinge ihre Situation schildern. Gegenstand der Vereinbarung sei nicht gewesen, politische Propaganda vorzutragen. Man solle sich doch an die gegenseitigen Vereinbarungen halten. Eines Kommentars enthalte ich mich jetzt an dieser Stelle.

Tatsächlich schilderten die Flüchtlinge dann die Situation, in der sie sich befinden. Immer wieder unterbrochen mit der Frage, ob sie jetzt über sich reden oder über andere. Dabei dürfte es doch auch für die Minderheit nicht so schwer sein zu verstehen, dass wenn die vier Anwesenden als Delegierte der Flüchtlinge das Gespräch führen, sie natürlich nicht nur von ihrer ganz persönlichen Situation berichten.

Ich musste dann leider weg. Nach Pressemeldungen lehnte der Vorsitzende des Innenausschusses die Forderungen der Flüchtlinge ab. Wenig verwunderlich aus meiner Sicht und zu erwarten. Leider. Aber ich habe noch einen Tipp für die Minderheit. Wenn sie wirklich Interesse an der Situation der Flüchtlinge haben, sie können sie u.a. am Brandenburger Tor und am Oranienplatz treffen. Ein bisschen mehr Demut und weniger deutsche Arroganz als heute im Innenausschuss wäre da aber angebracht und hilfreich.

Am Ende ist es eine politische Frage

… wie und unter welchen Bedingungen eine nicht verbotene Demonstration stattfindet.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 GG gewährleistet. Nach Artikel 8 Abs. 1 GG haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich zu versammeln. Schon dieser Artikel 8 Abs. 1 GG macht deutlich, dass von einer rechtlichen Gleichstellung aller hier lebenden Menschen leider keine Rede sein kann, denn es handelt sich um ein sog. Deutschengrundrecht. Aus meiner Sicht müsste es korrekt heißen: „Jeder hat das Recht…„, denn es sollte keine Sondergesetze geben. Schon gar nicht wenn es um soetwas wichtiges wie die Versammlungsfreiheit geht.

Nun sagt Artikel 8 Abs. 2 GG, dass das Recht sich friedlich zu versammeln für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Damit kommt das Versammlungsgesetz ins Spiel, für welches mittlerweile die Bundesländer (Föderalismusreform) zuständig sind. Soweit ich das überblicke, gilt aber in Berlin noch das (alte) Versammlungsrecht des Bundes, da Berlin noch kein eigenständiges Versammlungsrecht beschlossen hat. Der § 1 VersammlG erlaubt nun jedermann (!!!)  öffentliche Versammlungen und Aufzüge durchzuführen. Der § 15 Abs. 1 VersammlG wiederum erlaubt den Behörden Versammlungen unter freiem Himmel von bestimmten Auflagen abhängig zu machen,  „wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“  Das bedeutet nun aber, dass sich sämtliche Auflagen einer Versammlung unter freiem Himmel daran messen lassen müssen, ob sie dazu dienen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung zu sichern, da diese ohne Auflagen gefährdet sei.

Ich hatte bereits hier auf die dem Hungerstreik der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor gemachten Auflagen hingewiesen. In den Auflagen heißt es u.a.: Insbesondere wird die Nutzung von Zelten, Schlafsäcken, Isomatten sowie Pavillions, Planen und Pappen untersagt, sofern diese dem Witterungsschutz,  dem Sitzen, dem Liegen oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern dienen.”  Es mag an meiner mangelnden Phantasie liegen, dass ich mir nicht so richtig vorstellen vermag, wie genannte Gegenstände und die untersagte Art ihrer Nutzung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten. Gestern nun wurden sogar Rollstühle verboten.  Es hieß sie würden gegen die Auflagen verstoßen. Mal abgesehen davon, dass Rollstühle in der Auflage nicht aufgezählt wurden, dienen sie nach tagelangem Hungerstreikt auch nicht der Bequemlichkeit oder dem Witterungsschutz. Kurz und gut, sie fallen m.E. nicht unter die Auflagen. Darüber hinaus sind sie wohl mittlerweile eine Grundbedingung die angemeldete Demonstration durchführbar zu machen. Doch wie schon bei Decken (werden namentlich auch nicht in der Auflage erwähnt), Pappen, Planen, Isomatten, Schlafsäcken werden Rollstühle nicht genehmigt. Ich konnte mich mit eigenen Augen davon überzeugen, wie Polizisten/innen den Aufenthaltsort der Flüchtlinge durchsuchten nach genau diesen Dingen um sie dann mitzunehmen. Aus meiner Sicht ist das nicht nur Schikane, es ist vor allem der Versuch  durch tatsächliches Agieren eine nicht verbotene Demonstration unmöglich zu machen und damit am Ende eine nicht verbotene Demonstration doch zu verbieten.

Nun bezieht sich die Polizei bei ihrem Vorgehen auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Berlin und des Oberverwaltungsgerichtes Berlin. Das VG Berlin hat am 23.12.2003 u.a. entschieden (1 A 361/03): „Wer sich nicht in geschlossenen Räumen, sondern unter freiem Himmel versammelt, setzt sich zwangsläufig der jeweils herrschenden Witterung aus und kann nicht aus dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein Recht zur Aufstellung eines Pavillons und von Zelten als Regenschutz ableiten.“   Dies allein rechtfertigt die unterirdischen Auflagen in ihrem Umfang nun aber nicht, denn die Entscheidung nennt Pavillions und Zelte. Dazu kommt aber auch die Entscheidung des OVG Berlin vom 16.08.2012 (OVG 1 S 108.12). Dort heißt es: Nicht jede Begleiterscheinung einer Versammlung oder eine für dessen Durchführung begehrte Infrastruktur (Zelte, Sitzgelegenheiten, Ver- und Entsorgungseinrichtungen etc.) unterfällt dem Schutzbereich von Art. 8 GG. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind.“  Und  das OVG weist daraufhin, dass  Euro-Paletten oder überdachte Informationstische als  vom Schutzzweck der Versammlungsfreiheit umfasst angesehen werden. Die Entscheidung bezieht sich im Übrigen auf das Camp am Heinrichplatz (welches ich besuchte), welches vor der Ankunft der Flüchtlinge eingerichtet wurde.

Tasächlich könnten also die politisch Verantwortlichen die Entscheidungen des VG und des OVG auch so auslegen, dass die mit den Auflagen verbotenen Gegenstände und Hilfsmittel „zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind“. Soviel Phantasie braucht man dafür nicht. Man kann auch mal vor Ort umsehen und wird dann zu keinem anderen Ergebnis kommen.

Und man wäre damit sogar in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht. Denn dieses sagt in seiner Entscheidung vom 22.02.2011  zum Beispiel: „Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet auch das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll. Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gewährleistet das Grundrecht den Grundrechtsträgern so nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (…). Wenn die staatlichen Organe versammlungsbeschränkende Gesetze gemäß Art. 8 Abs. 2 GG auslegen und anwenden, haben sie diese stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (…). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hierbei strikt zu beachten.“ In einer anderen Entscheidung vom 6. Juni 2007  heißt es: „Es bedeutet eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit, wenn die Versammlung (…)  infolge von versammlungsbehördlichen Verfügungen und verwaltungsgerichtlichen Beschlüssen nur in einer Weise durchgeführt werden kann, die einem Verbot nahe kommt, etwa indem sie ihren spezifischen Charakter so verändert, dass die Verwirklichung des besonderen kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert wird (…).“

Doch die Auflagen und ihre Durchsetzung sind politisch motiviert. Das zeigt nicht zuletzt die Presseerklärung des Berliner Innensenators Henkel, der aber eine passende Antwort von Ilja Seifert bekommen hat.

Kurz und gut: Ich halte diese Auflagen für juristisch nicht zwingend. Im Gegenteil eine andere juristische Auslegung wäre angebracht. Hier wird politisch motiviert versucht eine nicht verbotene Demonstration faktisch zu verbieten.  Die Flüchtlinge haben nicht nur in ihren Forderungen Solidarität verdient, sondern auch in der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechtes. Deswegen war ich in den vergangenen Tagen vor Ort und werde auch weiterhin vor Ort sein.