Mieten, Antifa und Flüchtlinge

Obwohl mich heute durchaus auch andere Dinge beschäftigten, habe ich -wie in Wahlkreiswochen üblich- Projekte und Initiativen im Wahlkeis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg/Ost) besucht.

Los ginge es im Stadteilzentrum GEKKO im Reichenberger Kiez. Das zentrale Problem dort ist Verdrängung. Wir redeten also viel über das Thema Mieten und was konkret getan werden kann. Da ich in der letzten Woche zur sog. Mietpreisbremse reden durfte und dort konkrete Vorschläge für notwendige gesetzliche Änderungen unterbreitete war eine Gesprächsgrundlage gegeben. Gerade im Reichenberger Kiez sind Luxusmodernisierungen der häufigste Mieterhöhungsgrund. Insbesondere wegen dieser Kleinen Anfrage interessierten mich aber auch Erfahrungen mit Räumungen nach § 940a ZPO. Ich wurde aber auch darauf hingewiesen, dass das Milieuschutzgebiet hier nicht wirklich funktioniere. Wir wechselten dann aber auch zu Themen wie Flüchtlingsunterbringung und was am Görlitzer Park gemacht werden könne. Das ist natürlich schwierig, weil die Zuständigkeiten zwischen Bezirk, Land und Bund hin und her wandern. Wenn die Bundesebene sich zum Beispiel durchringen könnte endlich den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren, wäre schon ein wenig weitergeholfen. Wenn Asylsuchende vom ersten Tag ihrer Ankunft an die Chance hätten zu arbeiten, wäre ebenfalls geholfen. Und wenn es eine vernünftige Unterkunft für Geflüchtete gäbe auch. Die Linksfraktion Berlin hat ein sehr lesenswertes Konzept für eine Flüchtlingspolitik in Berlin verfasst, welches sich in Ruhe angeschaut werden und dann umgesetzt werden sollte.

Danach ging es zu Apabiz, wo ich auch Fördermitglied bin. Wir sprachen über Presse- und Demonstrationsfreiheit aber auch über unsere jeweiligen Erfahrungen mit Beamten der Polizei auf Demonstrationen. Interessant fand ich, dass Apabiz die Demonstrationen von „Bärgida“ so begleitet, das ziemlich gut dokumentiert ist was da so gesagt wird. Apabiz muss zumindest die Sachmittel (laufende Kosten, Materialpflege etc.) über Spenden und Fördermitgliedschaften finanzieren. Apabiz hat beispielsweise kein Geld für die Digitalisierung von Dokumenten. Vielleicht mag je der eine oder die andere Leser/in des Blogs einen kleinen Betrag spenden? Da Apabiz eine neue Website haben will, habe ich meine Diätenerhöhung für diesen Monat dafür gespendet. Nach einem kurzen aber nicht kontroversen Gedankenaustausch zur AfD musste ich dann aber weiter.

Das letzte Projekt dieses Tages war Cucula. Über Cucula war schon das eine oder andere in den verschiedensten Medien zu lesen, zu sehen und zu hören. „CUCULA ist Verein, Werkstatt und Schulprogramm. Für und mit Flüchtlingen in Berlin. Im Gegensatz zur theoretischen Debatte über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland, geht es den Initiatoren darum, eine pragmatische und unmittelbare Praxis des Handelns zu erproben, die nicht `für` sondern eben `gemeinsam mit` Flüchtlingen entsteht. Als Modellprojekt möchte CUCULA Ausbildungsmöglichkeiten für Menschen bieten, für die sonst alle Türen geschlossen bleiben. CUCULA will eine Willkommenskultur schaffen, die Flüchtlinge dazu befähigt, sich aus der Stigmatisierung als `Opfer` zu lösen, Selbstbewusstsein zu entwickeln und wieder Zuversicht in die Zukunft zu gewinnen.“ Entgegen der Eigendarstellung redeten wir aber zunächst doch über die Theorie. Wir waren uns auch hier schnell einig, dass es an der Zeit ist, dass sich grundlegend etwas in der Flüchtlingspolitik verändert. Jede/r Mensch sollte frei wählen können, wo er/sie leben will. Doch nach der Theorie ging es in die Werkstatt, dort wo tatsächlich getischlert wird. Ich wünsche mir ganz viele solcher Projekte, wo durch praktisches Handeln Solidarität und Menschlichkeit gezeigt wird.