Gedanken zu einem Interview

Dieses Interview von Sahra Wagenknecht wird zumindest in den sozialen Netzwerken heftig diskutiert. Zu einigen Aussagen will ich hier meine Gedanken aufschreiben.

Die Interviewer fragen:

Trump, Putin, Erdoğan – alles alte weiße Männer, machtbewusst, schnell reizbar, leicht verhaltens­ gestört.“  

Die Antwort lautet:

Sorry, aber dieses Alte-weiße-Männer-Klischee halte ich für borniert.“.

Mh. Mal abgesehen davon, dass Pathologisierung von Menschen generell und konkret im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung an für sich schon ein Problem ist, wieso wird diese Interpretation von „Alte-weiße-Männer“ übernommen? Sie ist schlichtweg falsch. Und warum wird das, was eigentlich für „Alte-weiße-Männer“ steht für borniert erklärt? „Alte-weiße-Männer“ steht in erster Linie für „im vergangenen Jahrhundert stehengeblieben“. Das macht sich fest an einer Haltung, die Gleichstellung der Geschlechter eben nicht durchsetzen will. Das macht sich fest an einer Haltung, die Gleichstellung aller Lebensweisen gerade nicht will und ein Problem mit Lesben, Schwulen und Transgender hat. Und „Alte-weiße-Männer“ steht eben auch für striktes festhalten am künstlich geschaffenen Herrschaftsinstrument Nationalstaat/Staatsbürgerschaft. Kurz: „Alte-weiße-Männer“ steht für „wir gehören zur Mehrheit und Minderheiten finden wir lästig bis doof“. Das so beschriebene „Alte-weiße-Männer“-Klischee finde ich gerade nicht borniert.

In einem weiteren Teil geht es um die Flüchtlingspolitik. Die Interviewer finden, die Aussage von Sahra, die Kanzlerin habe Flüchtlinge ins Land gelockt, sei populistisch. Die Antwort:

Nein, das ist die Wahrheit. Natürlich waren die unkontrolliert offenen Grenzen damals ein Anreiz.“

Wirklich? Wer lockt muss ja etwas bieten. Zum Beispiel Versprechungen. Nun ist der Sommer 2015 schon ein Weile her. Ich aber kann mich nicht an ein locken oder an Versprechungen erinnern. War es nicht so, dass in einer humanitären Not- und Krisensituation menschlich gehandelt wurde? Der Kanzlerin ist sicherlich vieles vorzuwerfen, aber nicht dies humanitäre Handlung. Was wäre denn die Alternative gewesen? Oder um es einfacher auszudrücken: Natürlich kann ich das Mehl der Nachbarin stehlen um einen Kuchen zu backen. Und ich kann der Nachbarin, wenn sie den Kuchen riecht und wegen der Unmöglichkeit einen eigenen Kuchen zu backen ein Stück abhaben will, die Tür vor der Nase zuschlagen. Aber irgendwie bin ich dann ziemlich Scheiße.

In einer weiteren Antwort heißt es:

Ich habe in Flüchtlingsheimen mit Syrern gesprochen, (…) Sie haben mich gefragt: Warum hat Frau Merkel uns eingeladen?

Es gab keine Einladung. Die Menschen, gerade aus Syrien, waren auf der Flucht. Sie waren sogar schon in Europa. Diese Menschen flüchteten vor Krieg. Eine Einladung wäre sogar angemessen gewesen, schließlich exportiert Deutschland ja auch Waffen in die Region, aber es gab sie nicht. Es wurde lediglich nicht abgewiesen, als Menschen an die Tür klopften. Und genau das war richtig.

Natürlich gab und gibt es Ängste im Hinblick auf Geflüchtete. Diese dürfen nicht ignoriert werden. Sie dürfen aber eben auch nicht einfach übernommen und zur Grundlage des eigenen Handelns gemacht werden. Es muss vielmehr darum gehen, in Gesprächen auf diese Ängste einzugehen. Zuhören und mit Argumenten versuchen, Ängste abzubauen. Das ist viel Arbeit, aber diese Arbeit ist notwendig. Tagtäglich. Das Handeln der Kanzlerin in einer humanitären Not- und Krisensituation hat die AfD nicht „groß gemacht„, wie es in der Antwort weiter heißt. Die AfD macht vor allem groß, wenn ihre Positionen nach und nach von anderen (die Union ist da ganz vorne dabei) übernommen werden.

Es wird im Interview formuliert:

Mit Ihrer Kritik an Merkel unter­stellen Sie, es seien zu viele Flücht­linge im Land. Dann müssten Sie konsequenterweise auch sagen, wie viele gehen sollen.“

Und die Antwort:

Es geht um die unkontrollierte Grenzöffnung, die in ganz Europa kritisiert wurde. Es gibt in Deutschland ein Grundrecht auf Asyl. Aber es war unverantwortlich, eine Situation zuzulassen, in der wir noch nicht mal mehr wussten, wer ins Land kommt. Und natürlich ist Integration nur möglich, wenn es genügend Arbeitsplätze, genügend Wohnraum gibt. Merkel hat sich um all das kaum gekümmert. Außerdem: Wer trägt die Kosten? Werden sie auf Mittel- und Geringverdiener abgewälzt, führt das zu großer Abwehr, die sich dann von rechts instrumentalisieren lässt.“  

Ich lasse mal die  „unkontrollierte Grenzöffnung“ beiseite. Ich würde lieber die Frage stellen, warum ich wissen muss, wer ins Land kommt. Oder anders gefragt, warum soll es für die einen Freizügigkeit geben (Europäer*innen) , für andere aber nicht? Warum will ich wissen, wer in ein Land kommt, nicht aber in eine Stadt? Der zentrale Punkt auch innerlinker Debatten scheint mir aber in den letzten beiden Sätze zu liegen. Aus linker Sicht ist klar, breite Schultern sollen mehr (Kosten) beitragen als schmale Schultern. Aber es wäre ja nun nicht so, dass wenn die Großverdiener*innen (und Großeigentümer*innen) vor allem die Kosten tragen würden, es nicht zu Abwehrreaktionen kommen würde. Wenn es nicht gelingen sollte, dass Mittel- und Geringverdiener*innen weniger oder keine Kosten tragen müssen, was dann? Soll dann eine linke Partei sagen, obwohl wir alle zu Fluchtursachen beitragen, dürfen Geflüchtete nicht kommen? Wir müssen zuerst an „unsere Menschen“ denken? Soll eine linke Partei also zwischen Menschen unterscheiden, weil die einen dem Herrschaftskonstrukt Nationalstaat X angehören und die anderen nicht? Ich denke nein. Sinnvoller wäre es doch Geflüchtete mit den Mittel- und Geringverdiener*innen zusammenzubringen um gemeinsam für Umverteilung zu kämpfen.

Später wird gefragt:

Bis auf der ganzen Welt Frieden ausgebrochen ist – wohin mit den Flüchtlingen?

Sahras Antwort:

Wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren: politisch Verfolgte, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, Menschen, die vor Armut fliehen. Das Asylrecht für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Punkt. Aber genauso klar ist, dass Deutschland nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen kann. Allerdings könnten wir sehr viel mehr gegen die Armut auf dieser Welt tun.“

Unzweifelhaft ist der letzte Satz richtig. Er bedeutet aber auch, dass wir im reichen Norden etwas von unserem Wohlstand abgeben müssen. Richtig ist auch, dass die Gesetzeslage zwischen politischem Asyl, Kriegsflüchtlingen und sog. Armutsflüchtlingen unterteilt. Richtig ist, dass das Asylrecht für politisch Verfolgte keine Obergrenze kennt. Aber seit wann übernimmt eine linke Partei völlig unkritisch die politisch motivierte Einteilung von Menschen in jene, die in jedem Fall ein Recht haben und jene, die vielleicht eine Option erhalten? Müssen wir nicht eher fragen, weshalb Kriegsflüchtlinge oder Menschen die vor Armut fliehen anders behandelt werden sollen als politisch Verfolgte? Um an das Beispiel mit der Nachbarin und dem Mehl anzuknüpfen: Warum gibt es ein Recht auf (ein Stück) Kuchen nicht generell für diejenigen, denen das Mehl entwendet wurde, sondern nur für diejenigen, denen es entwendet wurde weil sie die Auffassung X oder Y vertreten? Kein Verständnis habe ich für den Satz, Deutschland könne nicht alle Armen aufnehmen. Warum kommt dieser Satz? Es ist ja nicht so, dass alle Geflüchteten nach Deutschland wollen. Ein Blick auf die Zahlen des UNHCR beweist das. Der Satz ist völlig überflüssig und suggeriert eine Situation, die es nicht gibt.

Die Interviewer fragen dann:

Im Programm der Linken steht: >Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen<.  Das ist also Blödsinn?“

Die Antwort:

„Nein, das ist unsere Vision für eine Welt, in der alle Menschen in Wohlstand leben.“

In meinen Augen ist das so nicht zutreffend. Nicht nur, dass im Bundestagswahlprogramm 2013 (S. 78) eine ähnliche Formulierung steht. In einer Welt, in der alle Menschen in Wohlstand leben braucht es keines Schutzrechtes für Menschen, die vor politischer Verfolgung, Krieg oder Armut fliehen. In einer solchen Welt hat jeder Anrecht auf Kuchen und hat alle Zutaten um einen solchen zu backen. Ein Partei- und Wahlprogramm ist eben nicht nur für gute Zeiten da. Es beschreibt vielmehr einen Anspruch an eigenes Handeln und soll Menschen klar machen, in welche Richtung eine Partei gedenkt zu handeln. Ich finde, für DIE LINKE muss gelten: ein Mensch ist ein Mensch, weil er ein Mensch ist. Genau deshalb wollen wir nicht in „die“ und „wir“ unterscheiden. Und genau deshalb gilt es auch im hier und heute für offene Grenzen einzutreten.

Bitter

… war der Kommentar gestern in meinem Kopf als ich die Debatte zwischen den Roma in der St.-Marien-Liebfrauen- Kirche in Kreuzberg und den Vertreter/innen des Senates und des Bezirkes verfolgte.

Vielleicht trifft „bitter“ die Gefühlslage nicht richtig. Vielleicht war ich eher traurig, verzweifelt, enttäuscht. Als der Anruf kam, dass ich in die Kirche kommen sollte, ging es noch um juristische Unterstützung. Was ich dann erlebte hat mich sehr nachdenklich gemacht.

Für den Senat war Katina Schubert anwesend. Katina kenne ich seit Jahren, als engagierte Antirassistin. Für den Bezirk der Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler, ebenfalls mir bekannt als bekennender Antirassist. Beide Mitglieder meiner Partei.

Zum Hintergrund gibt es zum einen einen längeren Artikel der Unterstützergruppe auf indymedia. Die Wortwahl (der Vergleich mit der Zeit des Faschismus, NS-Propgaganda, keine Lehren aus der Geschichte gezogen haben) fand ich schockierend und ziemlich dreist.

Als ich vor Ort ankam stellte sich die Situation dar, dass das Angebot für Wohneinheiten (es ging nie um Wohnungen!) im Rahmen der Notunterbringung nicht aufrechterhalten werden konnte, weil dies die vorherige Kostenübernahme durch die Bezirke voraussetzt. Die einzige Möglichkeit die gesehen wurde war, die Roma in der Motardstraße unterzubringen. Die Motardstraße. Dabei handelt es sich um eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, betrieben von der AWO. Diese Erstaufnahmeeinrichtung steht zur Recht ob der Bedingungen dort in der Kritik vieler antirassistischer Gruppen. Die Motardstraße soll perspektivisch geschlossen werden und durch eine neue Erstaufnahmeeinrichtung (die bundesgesetzlich vorgeschrieben ist) ersetzt werden.  In vielen antirassistischen Verlautbarungen wird von der Motardstraße als Gefängnis oder gar Lager geschrieben. Das – so mein Eindruck- wurde auch den Roma vermittelt. Nur in der Motardstraße ist es für das Land Berlin möglich eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen.

Während der Debatte wurde mir zunächst noch einmal drastisch vor Augen geführt, was ich eigentlich wusste. Die Asyl-, Migrations- und Einwanderungsgesetzgebung in Deutschland ist unmenschlich! Deswegen war ich gegen die Asylrechtsänderung 1993, deswegen vertrete ich die Position offene Grenzen für Menschen in Not. Aber ich habe diesen Kampf zunächst verloren und kann nicht bis morgen diese Bundesgesetze ändern.

Warum allerdings die Unterstützer/innen ausgerechnet mit Katina und Knut ca. 45 Minuten über diese Gesetze stritten, die beide nicht zu verantworten haben und die beide ablehnen verstand ich nicht und verstehe es immer noch nicht. Warum beide für diese unsäglichen Gesetze in Haftung genommen wurden, verstehe ich noch viel weniger.  45 Minuten Schaulaufen der deutschen Linken ohne irgendein Ergebnis, außer das man sich gegenseitig bestätigte wie schlecht die Welt ist.

Es wurde mehrmals deutlich gesagt, dass eine Unterbringung für eine Woche in der Motardstraße gesichert sei und man/frau es sich nicht vorstellen könne, dass die Polizei ein Haus das von der AWO betrieben wird räumt. Es wurde deutlich gemacht, dass der Stacheldrahtzaun binnen 24 Stunden abgebaut werden könne.

Doch nichts passierte. Das Angebot wurde abgelehnt.  Unter -mein subjektiver Eindruck- tatkräftiger Mithilfe der Unterstützer/innen wurden immer absurdere Ideen für schnelle Lösungen vorgetragen, die Motardstraße (noch einmal: für deren schnelle Schließung es  mehr als  berechtigtes Agieren gibt) immer wieder als Gefängnis dargestellt und die Illusion Häuser aufrecht erhalten.

Wäre ich eine unbeteiligte Zuschauerin -was ich nicht bin- hätte ich den Eindruck gewonnen, dass auf der einen Seite Menschen stehen die zu Recht die Zustände anprangern und die sich mit Knut und Katina auf der nächsten Antirassistischen Demo treffen würden und auf der anderen Seite Menschen, die versuchen trotz der widrigen Umstände das Bestmögliche für konkret betroffene Menschen herauszuholen. Doch trotz der vielen Gemeinsamkeiten war kein gemeinsamer Weg zu finden, weil lieber den einen Verrat vorgewurfen wurde.

Zu hart? Nein, beim herausgehen aus der Kirche entblödete sich ein Unterstützer nicht uns vorzuwerfen, wir wollten doch nur die Roma wieder in die Gefängnisse stecken, wie in Rumänien.

Als wir gestern Abend gingen, waren die Roma noch in der Kirche. Ich weiß nicht, wie es weiter geht. Ich weiß nur, dass ich erschüttert bin – erschüttert mit welcher Vehemenz auf Vertreter/innen einer anderen Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik reagiert wird, wenn sie erklären nur begrenzte Spielräume nutzen zu können.

Von den Verantwortlichen für diese Scheiß-Gesetze war keiner da, die Prügel steckten diejenigen ein, die gegen diese Gesetze waren.  Ist das Politik?

Frauenklo

Ab wieviel Menschenleben spricht man von Tragödie?

… Diese Frage stelle ich mir -leicht Kopfschüttelnd- seit gestern. Da sind die Medien jeglicher Art voll mit Meldungen über ein Bootsunglück vor Malta, das 70 Flüchtlinge das Leben kostetet.

Hören kann man das hier:

und

hier und hier kann man es nachlesen.

Endlich wird auf das Drama aufmerksam gemacht, welches sich für viele Menschen abspielt. Von skrupellosen Geschäftemachern missbraucht, durch ein unmenschliches europäisches Grenzregime defacto jeglicher Möglichkeit beraubt legal nach Europa zu kommen, passieren solche Tragödien insbesondere in den Sommermonaten fast täglich. Wer sehen will kann sehen, wer wissen will kann wissen. Es reicht Malta Independent oder Times of Malta zu lesen.

Doch bislang hat die restliche europäische Welt die Tragödie vor Malta nicht interessiert, es hat nicht interessiert, dass schwangere Frauen gestorben sind. Eine Tragödie wird es offensichtlich erst, wenn mehr als 70 Todesopfer zu beklagen sind. Wie absurd!

Statt jetzt auf einmal erstaunt zu sein, sollte genauer hingesehen werden, welcher Umgang mit Flüchtlingen in Europa herrscht. Offene Grenzen für Menschen in Not – eine nach wie vor richtige Forderung.