Die Methode Erzählung

Die Methode Erzählung bringt mich zur Verzweiflung. Die Erzählung ist zu schön und passend, Fakten interessieren nicht. Wenn was erzählt wird und du kommst mit Fakten, betest sie hoch und runter und denkst, das muss doch überzeugend sein. Aber du dringst nicht durch. Die Erzählung will geglaubt werden.

Das erste Mal fiel mir diese Methode im Jahr 2002 auf. Und jetzt erlebe ich sie wieder. Diesmal lautet die Erzählung so:

„Doch in der Wahrnehmung vieler Mitglieder ist das fds inzwischen die Vorfeldorganisation, die das Machtbündnis von Dietmar Bartsch mit Wagenknecht absichert.“

Eine solche Äußerung macht nachdenklich. Sie bringt ja die aktuelle Erzählung, das fds sei verantwortlich für das sog. Hufeisen in der Bundestagsfraktion, nur auf den Punkt. Ich würde gern fragen, woran macht sich konkret diese Wahrnehmung fest. Welche Erklärung, welche Handlung?

Meine Wahrnehmung ist eine andere. Sie muss nicht stimmen, aber ich will versuchen sie zu untersetzen. Meine These ist nämlich: Das fds wird hier verwechselt. Meine These ist: Das fds wird für etwas verantwortlich gemacht, was gar nicht in seinem Verantwortungsbereich liegt. Und meine These ist: Für einige -insbesondere aus dem selbsternannten linken Lager der Partei- ist die Erzählung ganz bequem, da sie sich so einen schlanken Fuss machen können.

Unter Hufeisen wird derzeit verstanden, dass inhaltlich nicht übereinstimmende Flügel in der Partei im Rahmen von Deals oder Absprachen Posten besetzen. Nach meiner Erfahrung aus 28 Jahren Parteipolitik ein normaler, in allen Parteien stattfindender Vorgang. Das muss ich nicht gut finden, aber es ist nun mal so.

Um die ganze Geschichte zu verstehen, ist es vielleicht auch noch notwendig darauf hinzuweisen, dass spätestens seit 2010 das frühere Reformer*innenlager gespalten ist. Und spätestens beim Göttinger Parteitag 2012 wurde das auch manifest.

Nachdem zwei Züge aufeinander zurollten, kandidierten zwei eher zum Reformer*innenlager zählende Frauen gegeneinander um den Platz als Parteivorsitzende. Bei der Wahl des Parteivorsitzenden verbündete sich ein Teil des ehemaligen Reformer*innenlagers mit dem selbsternannten linken Flügel und wählte so einen Mann aus diesem Lager (und ließ nebenbei eine Frau, die ursprünglich als Mitvorsitzende gedacht war, über die Klinge springen). Ganz am Rande: Sahra Wagenknecht wurde im ersten Wahlgang mit über 50% zur stellv. Parteivorsitzenden gewählt. Bei der Aufstellung der Europaliste 2014 gewann nicht der von der Strömung fds vorgeschlagene Kandidat, sondern der Kandidat des selbsternannten linken Lagers. Bei der Wahl zum stellv. Parteivorsitz 2014 gewann nicht der (gerade mit der Kandidatur für die Europawahl gescheiterte) Kandidat des fds, sondern der Kandidat des selbsternannten linken Lagers, mit 30 Stimmen Vorsprung. Auf dem jüngsten Parteitag in Leipzig unterlag die Sprecherin des fds in der Stichwahl um den letzten Mandatsträgerinnenplatz im Parteivorstand der Vertreterin des selbsternannten linken Lagers.

Es gibt jetzt dafür zwei Interpretationen. Erstens: Das selbsternannte linke Lager ist so stark, dass es auf überhaupt keine andere Strömung oder kein anderes Lager angewiesen ist; oder dieses selbsternannte linke Lager paktiert je nach Sachlage mit einem der Reformerflügel. Was besser ist, will ich nicht entscheiden, in der zweiten Interpretation aber deutlich formulieren: Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.

Doch nun zurück zur derzeitigen Debatte. Diese dreht sich eigentlich um die Fraktionsspitze und hier die Äußerungen und Positionen von Sahra Wagenknecht. Nach der herrschenden Erzählung ist all dies die Verantwortung des fds. Oder zumindest wird es so wahrgenommen. Und was sagen jetzt die Fakten?

  • Es ist davon auszugehen, dass auch fds-Mitglieder Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende mitgewählt haben. Die Wahl zur Fraktionsvorsitzenden fand am 13. Oktober 2015 statt. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine von der offiziellen Linie der Partei und Fraktion abweichenden Positionen in der Frage der Flüchtlingspolitik. Erstmals Anfang 2016 wurden abweichende Positionen in der Flüchtlingspolitik bekannt. Bei der Wahl am 13. Oktober 2015 erzielte Sahra 78,4% der Stimmen. Der nicht im fds organisierte Teil des Reformer*innenlagers, der wohl Sahra nicht gewählt hat, müsste demnach nur knapp 12% der Fraktion ausgemacht haben. Da ich zu diesem Zeitpunkt der Fraktion angehörte, würde ich das bezweifeln und die Anzahl der fds-Bundestagsabgeordneten im Übrigen auf nicht mehr als 15 taxieren. Darunter kein Mitglied des Bundesvorstandes des fds. Demnach haben aber auch viele MdB, die sich selbst als in der sog. Parteilinken verortet ansehen, Sahra gewählt.
  • Bei der Wahl der Fraktionsvorsitzenden im Jahr 2017 – die Fraktionsvorsitzenden werden im Übrigen auf Vorschlag der Parteivorsitzenden gewählt – erhielt Sahra in Kenntnis ihrer Äußerungen zur Flüchtlingspolitik 75% der abgegebenen Stimmen. Ich bin nicht mehr in dieser Fraktion, würde aber die Anzahl der fds-Abgeordneten mit unter 10 angeben, darunter kein Mitglied des Bundesvorstandes des fds. Diese 75% zu Grunde gelegt, müssen aber auch viele der jetzt zurecht über die Äußerungen von Sahra in der Flüchtlingspolitik entsetzten Vertreter*innen des selbsternannten linken Flügels Sahra mitgewählt haben.

Aber lassen wir mal die Zahlenspielereien weg und begeben uns auf die inhaltliche Ebene. Immer wieder gab es Stellungnahmen des fds in Fragen der Flüchtlingespolitik, die überhaupt gar keine Idee aufkommen lassen konnten, dass der Bundesvorstand des fds sich inhaltlich in einem Hufeisen befindet. Im Rahmen der Wahlprogrammdebatte auch zu anderen Themen.

  • Im Jahr 2015 schlug das fds Berlin ein Sofortprogramm für Geflüchtete vor.
  • Der Bundesvorstand das fds setzte sich im November 2015 kritisch mit dem Vorschlag einer Fluchtumlage auseinander.
  • In einem Beitrag aus dem Juni 2016 formulierten die beiden Bundessprecher*innen und der Geschäftsführer:

„Wir sagen auch ganz klar, wir möchten nicht jeden Wähler zurückholen oder sind gewillt, für Erst- und Zweitstimme schweigend drüber zu gehen, wen der Bürger am Stand Unsinn erzählt. Auch dort muss man Haltung bewahren. (…) Ein Bündnis der Demokraten ist daher angezeigt und wir als fds werden unsere Mitglieder vor Ort darin unterstützen und praktische Hilfestellung leisten. Antifaschismus und Antirassismus gehören zudem wieder auf die Tagesordnung und wir erwarten von unserer Partei, dass sie dem Thema wieder mehr Aufmerksamkeit schenkt und auch die nötige Infrastruktur und Ausstattung bereitstellt. Diese Themen sind neben der sozialen Frage eben mindestens gleichwertig, und es ist eine Mär zu glauben, mit der Lösung der sozialen Frage verschwänden Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Diese wird es leider immer geben. An dieser Stelle liegt daher noch viel Arbeit vor uns.“

DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, dass sich nicht abschottet.
„Deshalb verurteilen wir auch die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ostukraine.“
Die Auflösung des Euro ist keine Lösung“
Wir wollen die Europäische Union zu einer Transferunion weiterentwickeln.“

„Bevor wir Zeit haben, uns mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung auseinanderzusetzen, sind wir schwer damit beschäftigt, uns selber auseinander zu nehmen. Das haben unsere Debatten über die Flüchtlingspolitik hinreichend verdeutlicht. Vieles von dem, was in den letzten Monaten öffentlich aus Partei & Bundestagsfraktion geäußert wurde, traf und trifft nicht auf unsere Zustimmung als Forum Demokratischer Sozialismus (fds). Vieles war nicht einfach nur unbedacht oder missverständlich formuliert, sondern Ausdruck eines Politikverständnisses, welches sich mit unserem nicht deckt, augenscheinlich jedoch leider auch in unserer Partei auf Resonanz trifft. Das hat uns dann doch sehr verwundert und auch verärgert, da unser programmatisches Fundament in Fragen der Flüchtlings- und Integrationspolitik aus unserer Sicht zuvor stabil und eineindeutig schien. (…) Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden. Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass wir zu unserem programmatischen Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, stehen. Dies ist für uns kein fernes Ziel, sondern unser täglicher Anspruch, als Partei der Flüchtlingshelfer*innen. Nicht ein imaginiertes Gastrecht, sondern das Völker- und Menschenrecht sind hierbei die Grundfeste unserer Politik. (…)  Es ist kein Widerspruch, um jede Wählerin und jeden Wähler zu kämpfen, sich mit allen gesellschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen und gleichzeitig klar Position zu beziehen. Damit darf jedoch keinesfalls eine Verschiebung unserer Grundsatzpositionen einhergehen. Dort wo rassistische und chauvinistische Einstellungen sichtbar werden, muss es eine klare Haltung unsererseits und kein Lavieren geben. Um Wählerstimmen zu kämpfen heißt daher auch, solche Einstellungen anzugreifen und anzuprangern.“

Um in der Debatte nicht bei gegenseitigen Schuldzuweisungen stehen zu bleiben, um für die Zukunft zu lernen, wäre es wichtig, den Eindruck der enstanden ist und die Realität abzugleichen. Wurden Sachen nicht ausreichend kommuniziert? Wurden Sachen nicht zur Kenntnis genommen, weil soviele andere Dinge passierten? Was hätten sich diejenigen konkret wann vom fds gewünscht, die die Wahrnehmung haben, es sei Vorfeldorganisation gewesen? Kann es sein, dass die Kritik sich eigentlich auf die Bundestagsfraktion bezieht und das dortige Handeln der Mitglieder des fds? Wenn dem aber so ist, warum wird das nicht an diese adressiert?

Vielleicht ist ja möglich, eine andere Erzählung zu schreiben. Eine mit Fakten unterlegte. Vielleicht habe ich aber auch nur eine falsche Wahrnehmung.

 

5 Thesen zur Mitgliederversammlung des fds

Zu Dokumentationszwecken hier mein Beitrag in Vorbereitung der  Mitgliederversammlung des fds (Forum Demokratischer Sozialismus) am 24. Juni 2018

These 1: Es gibt im fds keine gemeinsame Vorstellung mehr, warum es das fds gibt

Das fds, wie es heute existiert, basiert auf der Gründungserklärung von 2007[1]. In dieser ging es vor allem darum das Erbe der PDS und die Begrifflichkeit „demokratischer Sozialismus“ zu vertreten (die älteren Genossen*innen unter uns erinnern sich, die Frage ob wir noch „demokratischer Sozialismus“ sagen wollen, war damals umstritten). 2007 wurde formuliert:

„Wir treten dafür ein, dass der Demokratische Sozialismus in der neuen Linkspartei mehrheitsfähig wird. Wir wollen unsere Parteifreundinnen und –freunde dafür gewinnen, wir wollen Sympathisantinnen und Sympathisanten, Wählerinnen und Wählern dadurch Vertrauen in die neue Partei geben und zugleich Menschen erreichen, die wir bislang nicht ansprechen konnten. Wir wissen, dass wir dafür an der Idee des demokratischen Sozialismus und vor allem an ihren praktisch-politischen Komponenten weiter und noch viel intensiver als bisher arbeiten müssen.“

Mit dem Erfurter Parteiprogramm war dieser Kampf zumindest auf der programmatischen Ebene erfolgreich beendet. Im Erfurter Programm wird explizit darauf verwiesen, dass wir den demokratischen Sozialismus wollen.[2]

Was die praktisch-politische Komponente angeht, bleibt noch einiges zu tun. In der Gründungserklärung wurde formuliert:

„Wir wollen Personen, die unsere Ideen repräsentieren, ein Podium und organisierte Unterstützung bieten, diese in den Gremien der Partei zur Geltung bringen und mit Erfolg in der Gesellschaft vertreten und verbreiten. Wir streben eine vertrauensvolle, enge und offene Zusammenarbeit mit und in den demokratisch gewählten Führungsgremien unserer Partei an.“

Die Partei hat sich verändert. Als fds haben wir teilweise die eigenen inhaltlichen Ansprüche (siehe insoweit auch These 4) und die Ansprüche an unsere Arbeitsweise nicht eingehalten. Richtig ist, dass dies immer auch in Zeit und Raum passiert und nie eine einseitige Kiste war. Richtig ist, das seitens der Parteiführung nicht immer freundlich (um es mal diplomatisch auszudrücken) mit Mitgliedern des fds umgegangen wurde.

In der Partei entwickelt sich ein neuer Grundkonflikt, der vereinfacht so beschrieben werden kann: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die für eine offene Gesellschaft inklusive offener Grenzen streiten. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, für die es immer noch Haupt- und Nebenwiderspruch gibt, („hört doch mal auf mit diesen ganzen Nischenthemen wie den Kampf um Rechte für LGBTI und Gendergedöns zu bearbeiten“) und die mit der Haltung „offene Grenzen“ sowie mit Arbeitsmigration ein erhebliches Problem haben und dies auch artikulieren. Es gibt diejenigen, die auf Grund von Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierung davon ausgehen, dass der Nationalstaat als Handlungs- und Regulierungsorgan nur noch sehr begrenzt taugt und diejenigen, die den Nationalstaat als zentralen Bezugspunkt ihrer Vorschläge betrachten. Dieser neue Grundkonflikt führt dazu, dass Mitglieder des fds mit Menschen in politischen Widerspruch kommen und diesen auch artikulieren, mit denen sie bisher eng zusammengearbeitet haben. Auch weil es jenseits der Politik Sympathien gibt. Dieser Grundkonflikt führt aber auch dazu, dass Mitglieder des fds Menschen in ihrer inhaltlichen Position zustimmen und diese in ihrer inhaltlichen Position unterstützen, von denen sie außerhalb der Politik nicht mal ein Stück Schokolade annehmen würden (und das will was heißen), einfach weil diese sich menschlich schon voll daneben benommen haben.

Es gibt über die Positionierung im neuen Grundkonflikt der Partei sehr kontroverse Positionen innerhalb des fds. Wozu und weshalb das fds noch gut sein soll ist für viele nicht geklärt. Für die einen ist das der Verein, wo sich nette Menschen treffen, was ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Aspekt ist. Für andere ist es eine Plattform, um Inhalte nicht nur zu diskutieren sondern auch transportieren zu können. Andere wiederum freuen sich mehr oder weniger über die tollen oder weniger tollen Papiere.

Wer erwartet was vom fds und warum? Diese Frage gilt es zu beantworten.

These 2: Die Bedingungen, unter denen das fds arbeitet sind unterschiedlich

Zu dem in These 1 beschriebenen Problem gehört, dass die Bedingungen unter denen das fds arbeitet sehr unterschiedlich sind. In den ostdeutschen Landesverbänden, erst recht in den Landesverbänden mit Regierungsverantwortung, stehen Mitglieder des fds in Gesamtverantwortung für die Partei. Naturgemäß schränkt dies ihre Möglichkeiten ein, sich strömungspolitisch zu engagieren. Dies führt häufig zu einer Konsumentenhaltung.

Mitglieder des fds in den ostdeutschen Landesverbänden, die nicht in Funktionen oder Ämtern sind, befinden sich in einem Zwiespalt. Häufig ist die Politik in diesen Landesverbänden inhaltlich nah an den Positionen des fds. Auch für sie stellt sich die Frage nach dem Sinn des fds.

Es muss geklärt werden, wo der Spielraum für eigenständiges agieren des fds in diesen Landesverbänden ist.

Anders sieht dies für Mitglieder des fds in den westdeutschen Landesverbänden aus, zumal in jenen, die keine Landtagsfraktionen haben. Hier geht es vorwiegend um Widerspruch/Ergänzung zur offiziellen Landesverbandspolitik und/oder Unterstützung von kommunalpolitisch engagierten Mitgliedern.

Wie das fds hier produktiv agieren kann, ist eine weitere offene und damit zu beantwortende Frage.

These 3: Das fds wird für das „Hufeisen“ in der Fraktion verantwortlich gemacht

Mittlerweile hat sich eine Erzählung festgesetzt, nach der das fds die Verantwortung für das sog. Hufeisen trägt.

Richtig ist, auch fds-Mitglieder haben Sahra Wagenknecht (auf diese Personalisierung läuft es im Kern der Debatten ja hinaus) als Fraktionsvorsitzende mitgewählt. Die Wahl zur Fraktionsvorsitzenden fand am 13. Oktober 2015 statt. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine von der offiziellen Linie der Partei und Fraktion abweichenden Positionen in der Frage der Flüchtlingspolitik. Zu diesem Zeitpunkt gab es eher Debatten um die Wirtschafts- und Europapolitik, Debatten die mehrheitlich für die Partei und Fraktion nicht so relevant waren. Erstmals Anfang 2016 wurden abweichende Positionen in der Flüchtlingspolitik bekannt. Bei der Wahl am 13. Oktober 2015 erzielte Sahra 78,4% der Stimmen[3].

Richtig ist demnach dann aber auch, dass viele MdB die sich selbst als in der sog. Parteilinken verortet ansehen, ebenfalls Sahra gewählt haben. Mit anderen Worten, allein dem fds die Installation des sog. Hufeisens anzulasten greift zu kurz. Dies um so mehr, als auch bei der Fraktionsvorsitzendenwahl im Jahr 2017, also in Kenntnis der Äußerungen von Sahra zur Flüchtlingspolitik, ihre Wahl mit 75% stattfand.[4]

Richtig ist, viele mehr oder weniger prominente Mitglieder des fds haben den Äußerungen von Sahra in der Flüchtlingspolitik immer wieder widersprochen. Richtig ist, dass einige Mitglieder des fds[5] die bisher geltende Beschlusslage „offenen Grenzen“ offen in Frage stellen.

Richtig ist aber auch, dass das fds an verschiedenen Stellen Veranstaltungen oder Erklärungen zum Thema Geflüchtete und Kampf gegen Rechts angeboten hat. Zu erinnern ist hier an die umfangreichen Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm[6] oder die Stellungnahme des Bundesvorstandes aus dem März 2017[7] in der es heißt:

„Bevor wir Zeit haben, uns mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung auseinanderzusetzen, sind wir schwer damit beschäftigt, uns selber auseinander zu nehmen. Das haben unsere Debatten über die Flüchtlingspolitik hinreichend verdeutlicht. Vieles von dem, was in den letzten Monaten öffentlich aus Partei & Bundestagsfraktion geäußert wurde, traf und trifft nicht auf unsere Zustimmung als Forum Demokratischer Sozialismus (fds). Vieles war nicht einfach nur unbedacht oder missverständlich formuliert, sondern Ausdruck eines Politikverständnisses, welches sich mit unserem nicht deckt, augenscheinlich jedoch leider auch in unserer Partei auf Resonanz trifft. Das hat uns dann doch sehr verwundert und auch verärgert, da unser programmatisches Fundament in Fragen der Flüchtlings- und Integrationspolitik aus unserer Sicht zuvor stabil und eineindeutig schien. (…) Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden. Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass wir zu unserem programmatischen Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, stehen. Dies ist für uns kein fernes Ziel, sondern unser täglicher Anspruch, als Partei der Flüchtlingshelfer*innen. Nicht ein imaginiertes Gastrecht, sondern das Völker- und Menschenrecht sind hierbei die Grundfeste unserer Politik. (…)  Es ist kein Widerspruch, um jede Wählerin und jeden Wähler zu kämpfen, sich mit allen gesellschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen und gleichzeitig klar Position zu beziehen. Damit darf jedoch keinesfalls eine Verschiebung unserer Grundsatzpositionen einhergehen. Dort wo rassistische und chauvinistische Einstellungen sichtbar werden, muss es eine klare Haltung unsererseits und kein Lavieren geben. Um Wählerstimmen zu kämpfen heißt daher auch, solche Einstellungen anzugreifen und anzuprangern.“

 Es wird gegen Mythen nicht helfen, aber es ist dennoch wichtig: Im März 2017 ist eine klare Position des Bundesvorstandes des fds veröffentlicht worden. Diese Position ist danach vom Bundesvorstand nicht in Frage gestellt worden.

Richtig ist allerdings auch, diese Position wurde nicht ständig wiederholt. Dafür gibt es meines Erachtens zwei Gründe: Es gab eine partielle Lähmung der Handlungsfähigkeit des Bundesvorstandes des fds, die etwas mit der Krankheit und dem Tod von Dominic zu tun hatte. Das kann natürlich ignoriert und weggewischt werden, wäre aber unfair. Zum anderen gab es aber auch die aus heutiger Sicht klare Fehleinschätzung, dass eine ständige Wiederholung der Position nicht nötig sei, weil die Position ja klar und bekannt ist. Heute muss konstatiert werden, dass ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder des fds eine Wiederholung dieser Position für wünschenswert gehalten hätte.

Unabhängig von der Berechtigung der Zuschreibung der Verantwortlichkeit für das sog. Hufeisen gilt es mit dieser Umzugehen.

Es ist wichtig klar zu machen, dass inhaltlich und methodisch keine Gemeinsamkeiten zwischen dem Personenkreis um Sahra (gibt es dafür eigentlich schon eine Bezeichnung, damit wir mal von diesen Personalisierungen wegkommen?) und dem fds bestehen.

These 4: Das fds braucht eine neue Grundsatzerklärung

Wir haben mit dem Antrag A.2. auf dem Parteitag in Leipzig eine neue Programmdebatte eingefordert. Wir haben dazu auf gesellschaftlichen Veränderungen seit der Verabschiedung des Erfurter Parteiprogramms 2011 verwiesen. Was wir von anderen einfordern, müssen wir selbst einhalten. Deswegen kommen wir an einer neuen Grundsatzerklärung nicht vorbei.

Es gibt in der Gründungserklärung des fds Positionen, die unverzichtbar sind. Positionen die allenfalls auf der Bekenntnisebene in der Partei mehrheitsfähig sein, für die es sich aber lohnt in einer Strömung auch konkret immer wieder zu kämpfen.

  • „Die Trennung von sozialen Menschenrechten einerseits und individuellen Bürgerrechten andererseits, die einseitige Betonung der einen oder der anderen Seite, die Vernachlässigung oder gar Preisgabe des Einen zugunsten des Anderen führt gerade nicht zu einer zukunftsfähigen, sozial gerechten Gesellschaft. Dies haben wir vor 1989 ebenso erlebt wie in den Jahren seither. Die großen sozialen Herausforderungen der heutigen Welt werden nur zu bewältigen sein, wenn dabei die Menschenrechte in ihrer Gänze geachtet und entfaltet werden.“
  • „Der Bruch mit dem Stalinismus und all seinen Spielarten steht nicht zur Disposition. Linkspartei zu sein, heißt für uns, nicht das Monopol auf die Wahrheit zu erheben. Wir sind keine Avantgardepartei, denn Demokratie ist für uns unverzichtbar und Pluralismus geht mit ihr untrennbar einher. Lebenselixier einer lebendigen Demokratie ist die Kritik – auch an den demokratischen Institutionen und ihren Akteuren.“
  • „Um in einer offenen Gesellschaft und in einem offenen Geschichtsprozess erfolgreich für unsere Ziele arbeiten zu können, haben wir aufgrund unserer Erfahrungen in Gesellschaft und Politik und nach gründlichen Debatten als Orientierungsrahmen für unser Handeln ein „strategisches Dreieck“ bestimmt: Zwischen Protest, Gestaltungsanspruch und über die derzeitigen Verhältnisse hinaus weisenden demokratisch-sozialistischen Alternativen spannt sich demnach der politische Raum auf, in dem sich die Partei erfolgreich bewegen kann. Politisches Handeln einer demokratisch-sozialistischen, einer linken Partei muss eine produktive Balance zwischen diesen drei Elementen herstellen.“
  • „Wir setzen uns dafür ein, dass unsere neue Linkspartei die europäische Integration und die Erweiterung der Europäischen Union auf gleichberechtigter, solidarischer, ziviler und demokratischer Grundlage ebenso befürwortet, wie dies die PDS getan hat.“

Eine neue Grundsatzerklärung verlangt nach einer klaren Positionierung des fds in der Flüchtlings- und Arbeitsmigrationsfrage. Es bietet sich dazu folgende Formulierung an:

„Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden. Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass unser programmatischer Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, Kernbestandteil unseres Selbstverständnisses ist. Dies ist für uns kein fernes Ziel, sondern unser täglicher Anspruch, als Partei der Flüchtlingshelfer*innen. Nicht ein imaginiertes Gastrecht, sondern das Völker- und Menschenrecht sind hierbei die Grundfeste unserer Politik.“

Eine neue Grundsatzerklärung muss sich aber auch zu Fragen des grundlegenden Herangehens an gesellschaftliche Veränderungen durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierung verhalten. Das ist die Frage nach dem grundsätzlichen Ziel der Überwindung von Nationalstaaten und dem über den Nationalstaat hinausweisenden Rahmen für Regulierung. Das ist die Frage, Digitalisierung als Chance zu begreifen, die gestaltet werden muss und deren Veränderungspotentiale auf Erwerbsarbeits-, Produktions- und Lebenswelt zum Nutzen der Menschen eingesetzt werde müssen.

Das fds könnte bei den sog. „vergessenen“ Themen anfangen, das strategische Dreieck mit Leben zu erfüllen. „Vergessene“ Themen sind jene, die immer abstrakt als total wichtig angesehen, im konkreten aber gern vergessen werden. „Vergessene“ Themen sind Demokratie, Bürgerrechte, Arbeit 4.0 und Frieden 4.0. Hier hätte das fds die Möglichkeit über verschiedene Formate inhaltliche Impulse zu setzen.

These 5: Das fds braucht eine neue Rollenbestimmung

Das fds braucht, will es eine Zukunft haben, eine neue Rollenbestimmung. Das fds sollte klar und deutlich formulieren, dass es ein Ort für Debatte sein will. Eine Strömung, die sich zusammenfindet um gemeinsam Inhalte in die Partei zu transformieren.

Das fds sollte für sich selbst formulieren, dass es unabhängig von Personen inhaltliche Positionierungen mitträgt, die es teilt und inhaltliche Positionierungen kritisiert, wenn diese auf Widerspruch im fds stoßen.

Das fds sollte klarmachen, dass es ein Ort kulturvoller Debatte ist. Der Bruch mit dem Stalinismus als System ist auch ein Bruch mit stalinistischen Methoden. Das fds wird vor diesem Hintergrund Mittel und Methoden kritisieren, die Pluralismus in Frage stellen, Personen ausgrenzen und subtil oder weniger subtil diffamieren sowie Menschen öffentlich bloß stellen. Inhalt und Form sind für das fds eine Einheit.

Kritik und Streit sind unerlässlich um die eigene Position immer wieder auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Kritik ist ausdrücklich erwünscht, die Einbeziehung der Mitglieder bei der Positionsfindung muss auf noch breitere Füße gestellt werden.

[1] vgl. http://forum-ds.de/?page_id=351

[2] vgl. https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf

[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/die-linke-bundestag-fraktionsspitze-sahra-wagenknecht

[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-partei-legt-machtkampf-bei-kompromiss-passiert-fraktion-a-1173380.html

[5] vgl. https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1923.thesenpapier-linke-einwanderungspolitik.html & https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085056.linke-migrationspolitik-fuer-eine-fluechtlingspolitik-die-allen-hilft.html

[6] http://forum-ds.de/wp-content/uploads/2017/05/A%CC%88A_FDS_BPT_Hannover_25_05_2017.pdf

[7] http://forum-ds.de/wp-content/uploads/2017/03/Stellungnahme-fds_BuVo_03_2017.pdf

Feminismus – eine Broschüre des fds

Das fds (Forum demokratischer Sozialismus) gilt innerparteilich einigen ja als der Hort des Bösen. Hier treffen sich diejenigen, die alles an linken Positionen revidieren wollen und die eigentlich nur regieren wollen. Und zwar um alles in der Welt.

Soweit die Zuschreibung. Wer sich informieren will, wie die Realität ist, der sollte einfach auf die Seite des fds gehen. Dorf findet sich zum Beispiel diese Broschüre zum Thema Feminismus.  Jaja, richtig gelesen. Das fds hat eine Broschüre zum Thema Feminismus gemacht und es ist sogar ein Artikel von mir darin. Wenn mir das vor 25 oder 20 Jahren jemand erzählt hätte, dass ich mal einen Artikel zum Feminismus schreiben, den oder die hätte ich ausgelacht.

In ihrem Vorwort beschreibt die Bundessprecherin des fds Luise Neuhaus-Wartenberg die aktuelle Situation wie folgt: „Als fds wollen wir daher die inhaltliche Dimension einer Feminismus-Debatte, die für die Zukunft unserer Partei und uns als Zukunftspartei entscheidend ist, wieder stärker in den Vordergrund rücken.

Jana Hoffmann schreibt über den gleichstellungspolischen Backlash im Parlament. Gemeint ist natürlich vor allem die AfD, deren Position Jana wie folgt skizziert: „Andere Familien- und Lebensformen außer der tradierten Kleinfamilie erkennt die AfD nicht an. Familie ist nicht da, wo Nähe ist und Verantwortung füreinander übernommen wird. Familie ist ausschließlich Vater, Mutter, Kind(er).“ In ihrem Artikel findet dann eine dezidierte Auseinandersetzung mit den gleichstellungspolitischen Positionen der AfD statt.

Katja Rom beleuchtet Flucht und Migration aus feministischer Sicht. In ihrem Beitrag heißt es: „Es gibt viele Gründe für Frauen, sich und ihre Angehörigen einer solch verzweifelten, möglicherweise tödlichen und nicht selten völlig aussichtslosen Flucht auszusetzen. Sie fliehen, weil sie aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden, aber auch weil sie Schutz vor ihrer Familie oder ihrem Partner suchen. Ihnen drohen in vielen Ländern Zwangsverheiratungen, Gewalt im Namen der Ehre, Genitalverstümmelungen, häusliche Gewalt. In Ländern mit kriegerischen Auseinandersetzungen führt die Auflösung sozialer Strukturen einer Gesellschaft zur Zunahme der Gewaltbereitschaft. In vielen Bürgerkriegen gehören systematische Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen zur Kriegsstrategie.“ Sie macht auf die Besonderheiten der Flucht ebenso aufmerksam wie auf die besondere Situation von Frauen in Flüchtlings- und Notunterkünften, die rechtliche Lage im Hinblick auf die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe und die Situation staatenloser Kinder.

In meinem Artikel beschäftige ich mich mit der Frage, warum der Kampf gegen sexualisierte Gewalt mehr verlangt als strafrechtliche Lösungen. Im Hinblick auf DIE LINKE heißt es dort: „Um einen anderen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, um Sexismus und sexualisierte Gewalt von Grunde auf zu ächten, bedarf es auch in der Partei DIE LINKE des Bewusstseins, dass die Fragen zur Gleichstellung der Geschlechter, die Ächtung sexualisierter Gewalt und die Klarstellung, dass Frauen keine Verfügungsmasse sind, gerade keinen Nebenwiderspruch darstellen. Die Gleichstellung der Geschlechter, die Ächtung sexualisierter Gewalt und die Klarstellung, dass Frauen keine Verfügungsmasse von Männern sind werden nicht erreicht, indem die Klassenfrage gelöst wird. Es gibt eben nicht nur den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Und es gibt Sexismus und sexualisierte Gewalt eben nicht nur, weil wir im Kapitalismus leben. Sicherlich, auch dieser trägt durch seine Fokussierung auf Verwertung von allem und jedem auch seinen Beitrag bei. Aber eine Reduktion auf den Kapitalismus wird dem Problem nicht gerecht.

Schließlich zeigt Luise Neuhaus-Wartenberg auf, wie das Lebensgefühl einer Frau – Mitte 30, aus dem Osten – im Sächsischen Landtag so ist. Eine meiner Lieblingsstellen in diesem unterhaltsamen Interview ist folgende Aussage im Hinblick auf den Sächsischen Landtag: „Da erlebst du sozusagen die Geschlechterzusammensetzung in ihrer institutionalisierten Schwere. Da ist es nicht der einzelne »Pappenheimer«, der sich noch allzu dolle an tradierte Rollenbilder klammert, sondern ganze Fraktionen oder sogar Koalitionen. Keine Ahnung, warum die Sache mit diesem neumodischen 21. Jahrhundert für einige noch so schwer ist. Vielleicht hat man Angst, dass wir ankommen und das Bier am Stammtisch oder den Gin Tonic in der After Work-Bar wegsaufen? Das wäre ein vernünftiger Grund zur Sorge. Andere sehe ich nicht.

Kurz und gut, die Broschüre sei zum Lesen empfohlen. Ich freue mich, dass meine Strömung das Thema aufgreift und sich mit der Broschüre in die Debatte einmischt.

[update]: Sollte noch irgendjemand die Notwendigkeit bezweifeln über das das Thema Gleichstellung der Geschlechter zu sprechen, dem sei das hier empfohlen. Die Kommentare, weil eine Frau ein Spiel der Fussball-EM kommentiert sind mit Verlaub sexistische Kackscheiße!

 

Ein „Nein“ für ein „Ja“ zu Europa

Morgen steht wieder eine Griechenland-Abstimmung an. Heute war die Fraktionssitzung. Ich versuche in meinem Verhalten als Abgeordnete logisch zu bleiben. Ob es mir immer gelingt ist eine andere Frage. Bei meiner Entscheidung zum Abstimmungsverhalten habe ich mich deshalb an dem orientiert, was ich bei den ersten beiden Griechenland-Abstimmungen im Jahr 2015 getan habe. Im Februar habe ich mit „Ja“ gestimmt und bereits dort deutlich gemacht, welche Argumente für mich in der Abwägung keine Rolle spielen. Bereits damals habe ich gesagt, dass für mich -das muss aber jede/r für sich entscheiden- die Tatsache, dass Syriza die Regierung stellt für die Abwägung nicht entscheidend ist. Am 17. Juli habe ich mit „Nein“ gestimmt“. Mein „Ja“ im Februar war von der Hoffnung gespeist, es bestehe eine Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik, die Bankenhilfe stehe nicht mehr im Vordergrund und es gibt die Chance das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern und damit die Chance auf einen Einstieg in den Entzug von Machtbefugnissen der Troika. Die Troika heißt nun Institutionen. Meine Entscheidung für ein „Nein“ im Juli wiederum bezog sich ganz entscheidend auf folgende Vereinbarung mit der Eurogruppe. „Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.“ Mein „Nein“ im Juli bezog sich also im wesentlichen auf ein Demokratie-Argument. Nun kenne ich den Vorwurf ganz gut, wer mit „Nein“ stimmt, der müsse sich von deutschen und europäischen Rechtsaußen abgrenzen. Das mache ich gern, will aber nur kurz anmerken, dass dies wohl nicht nur in dieser Frage gilt. In diesem Sommer habe ich zu Europa diesen Artikel im Neuen Deutschland geschrieben, der für mehr Europa plädiert. Und im Juli habe ich diesem Antrag der Grünen für ein Verhandlungsmandat für neue Hilfen für Griechenland in namentlicher Abstimmung zugestimmt.

Für mein Abstimmungsverhalten habe ich also geprüft, ob meine Argumente für die zwei „Ja“ und das eine „Nein“ noch tragen. Erst nach dieser Prüfung konnte ich mich für ein „Nein“ entscheiden.

Der Bundestag hat über einen von Finanzminister Schäuble eingereichten Antrag zu entscheiden. Als Anlage 1a wurde die Erklärung der Eurogruppe mitübermittelt, als Anlage 2a  ein sog. Memorandum of Understandig hinzugefügt. Neben weiteren Papieren wurde den Abgeordneten auch der Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität mit der Hellenischen Republik übermittelt, der aber als VS-NfD eingestuft wurde. Warum, verstehe ich nicht. Gleiches gilt für die Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität und den ESM-Vorschlag für die Konditionen der ersten Tranche.

Was steht nun in den Unterlagen? Ein zustimmender Beschluss zum von Schäuble eingebrachten Antrag würde ermöglichen, dass der Vertreter der Bundesregierung der Vereinbarung über Finanzhilfefazilität und dem Memorandum of Understanding zustimmt. Darüber hinaus könne der Vertreter der Bundesregierung der ersten Tranche von 26 Mrd. EUR auf Basis der Konditionen zustimmen. Im von Schäuble eingebrachten Antrag heißt es: „Die damit erzielte Vereinbarung entspricht den Zielen und Eckpunkten, die die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf dem Eurogipfel am 12. Juli 2015 als Voraussetzung für ein neues, drittes Programm formuliert haben und die Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 17. Juli 2015 waren.“ Wäre dem so, dann bleibt -in meinen Augen- logischerweise nur auch hier „Nein“ zu sagen. Zumindest für jene, die schon im Juli „Nein“ gesagt haben. Denn sie haben ja die Grundlage bereits abgelehnt. Weiter heißt es, dass über das Memorandum of Understanding hinaus die Eurogruppe von der griechischen Regierung erwartet, einen unabhängigen Privatisierungsfonds unter Aufsicht der relevanten Europäischen Institutionen zu gründen und die „Gesetzgebung hierzu wird mit den europäischen Institutionen abgestimmt.“ Die Aufgabe des Fonds sei, die transferierten Werte „zu privatisieren und dadurch zur Schuldenreduzierung beizutragen„. Die erste Sub-Tranche von 16 Mrd. EUR solle kurzfristig anstehenden Rückzahlungsverpflichtungen Griechenlands gegenüber externen Gläubigern dienen und die zweite Sub-Tranche von 10 Mrd. EUR der Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken.  Lege ich meine Kriterien vom „Ja“ aus dem Februar 2015 an und ist die Einschätzung im von Schäuble eingebrachten Antrag richtig, dann müsste ich „Nein“ sagen. Das Geld geht vorwiegend an Banken und nicht an Menschen und die Machtbefugnisse der Troika Institutionen wird nicht eingeschränkt. Auch von einer Anti-Austeritätspolitik kann nicht so richtig die Rede sein. Aber vielleicht hat ja Schäuble in dem Antrag nicht Recht und aus der Erklärung der Eurogruppe und dem Memorandum of Understanding ergibt sich etwas anderes.

In der Erklärung der Eurogruppe steht nun unter anderem: „Diese Vereinbarung entspricht den auf dem Eurogipfel am 12. Juli festgelegten Parametern… .“ Und weiter: „Die Eurogruppe betont, dass ein stark ausgeweitetes Privatisierungsprogramm einen Grundstein des neuen ESM-Programms bildet.“ Im Hinblick auf die Schulden Griechenlands und mögliche Maßnahmen zu deren Reduzierung heißt es:  „In Einklang mit der Erklärung des Eurogipfels vom 12. Juli ist die Eurogruppe bereit, erforderlichenfalls zusätzliche mögliche Maßnahmen (möglicherweise längere tilgungsfreie Phasen und Rückzahlungsfristen) zu erwägen, mit denen gewährleistet werden kann, dass der Bruttofinanzierungsbedarf Griechenlands auf einem tragfähigen Niveau bleibt. Diese Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Umsetzung der im Rahmen des ESM-Programms vereinbarten Maßnahmen und werden nach dem ersten erfolgreichen Abschluss einer Programmüberprüfung in Erwägung gezogen. Die Euro-Gruppe bekräftigt, dass nominale Schuldenschnitte für Staatsschulden nicht möglich sind.“  Die Worte „erforderlichenfalls“ und „mögliche Maßnahmen„, ebenso wie der „Vorbehalt der vollständigen Umsetzung der … Maßnahmen“ machen deutlich, dass die Aussagen im von Schäuble eingereichten Antrag richtig sin. Darüberhinaus wird ein „nominaler Schuldenschnitt“ ausgeschlossen.

Das Memorandum of Understanding ist 36 Seiten lang. Auf Seite 1 steht der Satz, der mich am 17. Juli entscheidend zu einem „Nein“ gebracht hat: „Die Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erheblichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden.“  Richtig ist, dass im Memorandum steht, es sollen Maßnahmen für 50.000 Arbeitsplätze und ab März 2016 für 150.000 Arbeitslose geschaffen werden, ein echtes soziales Sicherungssystem entstehen soll und Maßnahmen ergriffen werden sollen, die allen (auch unversicherten Personen) Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht. Richtig ist, dass erwähnt wird, dass Griechenland und seinen Bürgern beispiellose Anpassungen und Opfer abverlangt wurden. Richtig ist, dass die Preise für patentfreie Medikamente reduziert werden sollen. Richtig ist, dass diverse Maßnahmen für Steuerehrlichkeit und gegen Korruption ergriffen werden sollen. Es steht aber eben auch, dass die Rentenreform von 2010 und 2012 vollständig umzusetzen ist und das die Obergrenzen für die garantierte beitragsabhängige Rente nominal bis 2012 eingefroren werden. Allerdings ist im Memorandum auch der Satz enthalten: „Die Institutionen sind bereit, als Ersatz für einige der oben genannten Maßnahmen andere parametrische Strukturmaßnahmen innerhalb des Rentensystems mit gleichartiger Wirkung in Erwägung zu ziehen… vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen den Institutionen während der konzeptionellen Phase vorgelegt werden udn ausreichend konkret und quantifizierbar sind… .“ Es steht im Memorandum, dass bis Oktober entschieden werden soll, ob eine einkommensabhängige Gebühr in Höhe von 5 EUR für Krankenhausbesuche wieder eingeführt werden soll. Im Januar 2016 soll „der zum Zeitpunkt der Ersteinführung“ geltende Leistungssatz für das garantierte Mindesteinkommen festgelegt werden. Im Hinblick auf den griechischen Finanstabilisierungsfonds (HFSF) wird festgelegt, dass ein Auswahlgremium für die Auswahl und Ernennung des Leitungsausschusses und des Allgemeinen Rates gebildet werden soll, der aus sechs unabhängigen Experten besteht. Dabei sollen die Institutionen drei Vorschläge, darunter den Vorsitz, vorschlagen und drei Vorschläge können von den griechischen Behörden kommen. Der Vorsitz entscheidet bei Stimmengleichheit. Auf der Privatisierungsliste steht die Wasserversorgung Athens und Thessalonikis und zum Fonds heißt es: „… wird ein neuer eigenständiger Fonds („Fonds“) geschaffen, in dessen Besitz sich werthaltige griechische Vermögenswerte befinden werden. Übergeordnetes Ziel … ist die Verwaltung werthaltiger griechischer Vermögenswerte… wobei die Vermögenswerte durch Privatisierung und andere Maßnahmen veräußert werden.“ Die Veräußerung der Vermögenswerte -das war aber schon vorher bekannt- soll soll 50 Mrd. EUR erbringen. Davon sollen 25 Mrd. EUR für Rückzahlungen im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung von Banken und anderer Vermögenswerte und 50% jedes verbliebenen Euros für die Verringerung der Schuldenquote verwendet werden. Das meint 50% von 25 Mrd. EUR. Lediglich die übrigen 50% sollen für Investitionen verwendet werden. Auch das Memorandum würde mich nach einer Gesamtabwägung zu einem „Nein“ bringen.

Allerdings hatte ich ja dem Antrag der Grünen zugestimmt. Möglicherweise ermöglicht der mir eine Enthaltung. Dann nämlich, wenn dessen Kernpunkte in das vorliegende Ergebnis eingeflossen wären. In diesem Antrag heißt es: „Mindestens eine verbindliche Vereinbarung über die erforderliche Verlängerung der Stundungs- und Rückzahlungszeiträume für bestehende und neue Kredite ist notwendig, um das Entstehen einer Abwärtsspirale zu verhindern, die den Schuldenberg aufgrund des Schuldendienstes immer weiter erhöhen würde.“ Genau das wurde nicht vereinbart. Ob tatsächlich „Investitionen in die Zukunft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen“ stattfinden, ist zweifelhaft. Das Memorandum enthält das Gegenteil von der Forderung: „Die Verpflichtung zu Primärüberschüssen darf nicht durch quasiautomatische Ausgabenkürzungen erwirkt werden.“ Fast überall finden sich Einsparvorgaben durch Ausgabenkürzungen. Die Vereinbarungen im Memorandum sind das Gegenteil von:  „Die Gewährung von Hilfsgeldern darf die Selbstbestimmung im Reformprozess nicht einschränken.“ Sicherlich sind andere Punkte aus dem Antrag der Grünen mit dem Memorandum erfüllt worden. Für mich überwiegen aber die nicht erfüllten Forderungen aus dem Antrag.

Ich finde es im Übrigen konsequent, wenn Leute im Juli mit „Enthaltung“ oder „Ja“ gestimmt haben, jetzt auch mit „Ja“ oder „Enthaltung“ zu stimmen. Ich finde es völlig normal, dass in einer Fraktion unterschiedlich abgestimmt wird. Ich finde es auch legitim, eine Position zu ändern, weil mensch sich eingesteht neue Argumente gehört oder gelesen zu haben. Die Sprecher/innen des Forum Demokratischer Sozialismus haben beispielsweise nach der Juli Abstimmung einen interessanten Beitrag dazu geschrieben., warum ein „Nein“ nicht die richtige Antwort ist. Ich finde es auch legitim, Überlegungen anzustellen, warum bei dieser Abstimmung nicht mit „Nein“ gestimmt werden soll. Falsch finde ich, in solchen Überlegungen nicht an einer einzigen Stelle zu erklären, warum von „Nein“ auf Enthaltung“ gewechselt wird. Falsch finde ich, wenn so getan wird als gäbe es nur eine Begründung für ein „Nein„. Verletzend finde ich, wenn im letzten Satz unterstellt wird, nur eine Enthaltung sei eine Abgrenzung von der europäischen und deutschen Rechten. Und es ist kein guter Stil, Überlegungen erst einem ausgewählten Kreis von Abgeordneten zur Kenntnis zu geben, dann die Position via Neues Deutschland mitzuteilen und irgendwann später den anderen Abgeordneten der eigenen Fraktion die Überlegungen zukommen zu lassen. In den Überlegungen wird davon geredet, dass die Chance für politische Korrekturen im Hinblick auf den Schuldenerlass bestehen. Ich sehe das in den Dokumeten nicht. Ich sehe auch die Chancen auf eine Korrektur der Ausgestaltung des Treuhandfonds nicht.

Aus der Durchsicht der Dokumente und einem Abgleich mit meinen bisherigen Argumenten resultiert also mein „Nein“. Ein „Nein„, welches für mich ein „Ja“ zu Europa ist. Ich glaube nämlich nicht, dass mit dieser Vereinbarung die -auch von Linken noch näher auszugestaltende- Idee eines demokratischen, sozialen und friedlichen Europa befördert wird. Daran gilt es aber zu arbeiten.

Parteivorstandssitzung 9/II

Bevor es in die Sommerpause geht, tagte am Wochenende noch einmal der Parteivorstand. Die Sommerpause werde ich nutzen um mich ein wenig zu erholen, ein paar Bücher zu lesen und natürlich im Wahlkreis unterwegs zu sein. Vielleicht fällt mir auch noch die eine oder andere parlamentarische Initiative ein.

Doch zurück zum Parteivorstand. Dieser behandelte zunächst den Punkt Aktuelles. Eigentlich dachte ich der Punkt geht schnell, aber das war dann doch nicht so. Es wurde vieles gesagt, über viele verschiedene Dinge. Aber bevor ich was weglasse, belasse ich es bei diesen dürren Sätzen.

Nach der Mittagspause nahm sich der Parteivorstand dann viel Zeit um über Griechenland zu reden. Zum Thema Griechenland hatte ich bereits Anfang dieser Woche einen Blogbeitrag geschrieben. In der Debatte ging es um vor allem um die Frage eines europäisches Referendums. Der Geschäftsführende Parteivorstand legte eine Beschlussvorlage vor. Was in dieser Vorlage stand konnte ich in Teilen bereits am Freitag Abend im Tagesspiegel online lesen, zu Gesicht bekam ich die Vorlage erst am Samstag. Im Grunde genommen finde und fand ich diese Beschlussvorlage gut. Aber ich fand es falsch, sich über eine längere Passage allein mit der SPD auseinanderzusetzen und die CDU, insbesondere Frau Merkel und Herrn Schäuble, nicht auch vor das Schienbein zu treten. Angesichts dieser Äußerung, der bisher nicht widersprochen wurde, finde ich sind sehr scharfe Worte der Zurückweisung angebracht. Die sollen mir noch mal mit Demokratie kommen. „No new bailout unless Tsipras goes“ ist so jenseits von Demokratie, zumal wenn am nächsten Tag dann wieder Geschäfte und Rüstungsexporte mit „lupenreinen Demokraten“ gemacht werden. Deshalb habe ich angeregt wenigstens noch ein oder zwei Sätze zur CDU in den Beschlussvorschlag zu schreiben. Das wurde vom Parteivorstand aufgegriffen. Darüber hinaus finde ich die Idee europäischer (!!!) Referenden (Achtung, hier steht bewusst die Mehrzahl!), für die Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssten, gut. Im Europawahlprogramm 2014 hieß es: „Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in der EU das Recht erhalten, über Volksentscheide konkrete EU-Politik mitzugestalten;… .“ Das ist jetzt natürlich interpretationsfähig, denn es können Volksentscheide innerhalb der Länder gemeint sein oder eben europaweite Volksentscheide. Aber ich fand nicht, dass DIE LINKE in Deutschland in einem Beschluss schon konkrete Fragen für ein europäisches Referendum zur Austeritätspolitik formulieren sollte. Ich hatte vorgeschlagen, die im Beschlussvorschlag formulierten Fragen für ein europäisches Referendum zu streichen. Der Vorschlag wurde noch geändert, indem nunmehr formuliert wurde: „Nirgendwo in der Europäischen Union hat die Bevölkerung über die Austeritätspolitik abstimmen können, … . Wir treten dafür ein, das die Bevölkerung in allen europäischen Ländern das Recht haben, über diese Fragen zu entscheiden und die Voraussetzungen für europaweite Volksabstimmungen geschaffen werden.“ Die von mir kritisierten Fragestellungen blieben aber im Beschlussentwurf und wurden um „zum Beispiel“ ergänzt.

Vom Thema Griechenland wechselten wir dann zur Auswertung des Parteitages und den an den Parteivorstand überwiesenen Anträgen. Also einem Teil der an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Es lag auch eine „Erste Auswertung zum Bielefelder Parteitag des Ältestenrates: Fragen und Konsequenzen aus dem Bielefelder Parteitag“ vor. Aus meiner Sicht ist im Hinblick auf den Parteitag vor allem Selbstkritik des Parteivorstandes -und damit auch Selbstkritik an mir – angebracht. Die Zeit für die Behandlung von Anträgen war -erneut- viel zu knapp. Es macht keinen Sinn, wenn der Regelfall ist, dass fast alle Anträge an den Parteivorstand überwiesen werden. Das Recht der Mitglieder Anträge an den Parteitag zu stellen läuft de facto leer, wenn sich am Ende der Parteitag damit gar nicht beschäftigt sondern der Vorstand. Hier muss dringend eine Kurskorrektur stattfinden, damit die Anträge auch auf dem Parteitag behandelt werden können. Wie dies sichergestellt werden kann, da habe ich im Moment auch noch keinen Vorschlag. Erst auf dieser Parteivorstandssitzung fiel mir im Übrigen die Gemeinheit auf, die mit der Überweisung an den Parteivorstand verbunden ist. Auf dem Parteitag gilt im Regelfall: Vorstellung des Antrages, Gegenrede, Fürrede, Abstimmung. Nicht so im Parteivorstand. Da werden die Anträge im Zweifelsfall auch zweimal vorgestellt und es gibt ganz viele Wortbeiträge. Es ist auch schwierig wenn auf einem Parteitag vor lauter gesetzten Redebeiträgen die Parteitagsdelegierten ohne Funktion kaum zu Wort kommen. Es hat auf dem Parteitag wohl kaum mehr als 20 Diskussionsbeiträge von „einfachen“ Parteitagsdelegierten gegeben. Auch hier muss für die nächsten Parteitage eine Kurskorrektur stattfinden. Den Delegierten muss mehr Raum für Diskussionsbeiträge gegeben werden. Im Hinblick auf die überwiesenen Anträge gab es eine Vorlage des Geschäftsführenden Vorstandes für eine Friedens- und Entspannungspolitische Konferenz. Diese sah vor, dass der Geschäftsführende Parteivorstand dem Parteivorstand zu seiner nächsten Sitzung am 26./27. September ein inhaltliches Konzept zur Konferenz vorlegen soll. Die Konferenz soll als ganztägige Tagung mit Podium und parallelen Workshops stattfinden und es soll am Vorabend der Konferenz ein Event mit Diskussion und Kultur geben. Die Konferenz soll sich an die Basis und Mitglieder der LINKEN in ihrer Breite und ihrem politischen Umfeld und eine breitere Öffentlichkeit wenden (also an Alle – H.W.) und das Ziel ist mindestens 500 Teilnehmer/innen zu erreichen. Unabhängig davon wurde der Offene Brief an Gorbatschow, zu dem ich mich hier geäußert habe, behandelt und zur Kenntnis genommen. Der Antrag des fds (Forum Demokratischer Sozialismus) zum Thema Partei der Flüchtlingshelfer wurde angenommen.

Am Sonntag ging es dann um den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Reformalternativen Arbeit. Immerhin wird der Aspekt der Digitalisierung in These 2 angesprochen. Dort heißt es: „Ohne massive Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit wird die Digitalisierung nicht zu einem gesellschaftlichen Pfadwechsel, einer progressiven, sozial-ökologischen Transformation des neoliberalen Kapitalismus führen, sondern die bestehenden Tendenzen der Prekarisierung, Entgrenzung und Spaltung verschärfen. Eine soziale Absicherung und Humanisierung der Arbeit im digitalen Zeitalter wird ohne eine Revitalisierung von Klassenmacht in neuen Formen und die Verbindung gewerkschaftlicher Politik mit gesellschaftlichen Bündnissen nicht durchzusetzen sein. Eine linke Zukunftspolitik für eine sozial gerechte, demokratische und ökologisch nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung muss darauf zielen, Konzepte für gute Arbeit und soziale Absicherung, eine für alle zugängliche soziale Infrastruktur mit der Ausweitung von Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verbinden.“ Soweit so gut. Aber wo sind jetzt die „Konzepte für gute Arbeit und soziale Absicherung“ heruntergebrochen auf die Veränderungen durch die Digitalisierung? Und warum diskutiert DIE LINKE nicht mal grundsätzlich die hier aufgeschriebene These: „(Gute) Arbeit zum unverrückbaren Zentrum des (guten) Lebens zu küren, heißt die Arbeitsideologie zu bedienen, die dem Kapitalismus hilft, als alternativlos zu erscheinen“.  Einen Dissens habe ich zur Aussage: „Ob sich die Tendenzen zu einer fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung von Arbeit verallgemeinern und zu einem massiven und qualitativem Umbruch der Strukturen der Arbeitsgesellschaft insgesamt führen, ist offen.“ Das sehe ich komplett anders. Die Tendenz der fortschreitenden Digitalisierung und Automatisierung der Arbeit wird aus meiner Sicht zu einem qualitativen Umbruch der Strukturen der Arbeitsgesellschaft insgesamt führen und genau deshalb wäre es dringend erforderlich, dass DIE LINKE konkrete Konzepte zu ihrer Regulierung und Gestaltung entwickelt. Besonders putzig fand ich folgenden Satz: „Das von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles vorgelegte `Grünbuchs Arbeit 4.0` wird den Herausforderungen der Gestaltung der Arbeit der Zukunft nicht gerecht„. Mal abgesehen davon, dass das Grünbuch Fragen aufwirft und zu einer Diskussion einlädt (by the Way: beteiligt sich DIE LINKE an dieser Diskussion?), hat DIE LINKE selbst ja auch keine konkreten Antworten. Richtig ist, dass in dem Papier ziemlich am Ende Vorschläge für eine sozial gerechte und demokratische Gestaltung der Digitalisierung der Arbeit und Gesellschaft gemacht werden, aber die sind sehr allgemein. Sicherlich kann man eine Zukunftswerkstatt „Wirtschaftsdemokratie 2.0“ machen, aber dann sollten dort bitte konkrete Vorschläge zur Gestaltung der Digitalisierung der Arbeit entwickelt werden. Ich selbst würde es ja spannend finden die Idee eines „Mindesthonorar“ mal in Ruhe zu debattieren. Ja, es ist erst mal nur eine Idee und die kann möglicherweise auch wieder verworfen werden. Aber vielleicht könnte ein Mindesthonorar ja eine Möglichkeit sein, für diejenigen die nicht unter den Mindestlohn fallen, weil sie nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis sind, ebenfalls ein gutes Einkommen zu erreichen. Ja, es wäre ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, aber möglicherweise ein gerechtfertigter Eingriff. In dem Papier wird die Entwicklung einer Agenda für ein „Neues Normalarbeitsverhältnis“ angekündigt. Das ist nicht verkehrt, wenn dafür aber auf „Bündnispartner_innen in den Betrieben, auf dem tarifpolitischen und gesellschaftlichen Feld“ gesetzt wird, fehlt eine entscheidende Gruppe. Es fehlt die Gruppe all derjenigen die als Freelancer, Solo-Selbständige, Click- und Crowdworker arbeiten. Die sind eben nur im Ausnahmefall im Betrieb. Ganz am Rande: Die Große Koalition allein auf die SPD zu reduzieren und sich an dieser abzuarbeiten wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht und zeugt von wenig Eigenständigkeit. Es nervt auch einfach. Wenn es in einem nicht unerheblichen Teil der These 8 darum geht, was DIE LINKE gegenüber der SPD betonen soll, dann frage ich mich worum es geht: Eigene Initiativen zu entwickeln, die Gesellschaft voranzubringen oder sich an anderen abarbeiten. Wenn jemand zum Thema Arbeit 4.0 weiterlesen möchte, dann sei ihm/ihr dieses Dossier empfohlen.

Zum Ende der Sitzung des Parteivorstandes ging es dann um weitere Vorlagen. Der Parteivorstand beschloss einen Aufruf und die Unterstützung der Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015. Eine Vorlage zu einer Tagung der Ökologischen Plattform „Kapital zerstört Mensch und Natur“ wurde vom Parteivorstand ebenfalls beschlossen. Dem Parteivorstand lag eine Informationsvorlage zur Abrechnung der linken Woche der Zukunft vor, eine Informationsvorlage zur Mitgliederentwicklung zum Stand 30. Juni 2015 und eine Beschlussvorlagen von Steffen Bockhahn, mir und einigen Mitarbeiter/innen der Bundesgeschäftsstelle und weiteren Genossen/innen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In dieser Vorlage heißt es: „Mitarbeiter*innen der Partei DIE LINKE können zukünftig nicht dazu verpflichtet werden, an Sonntagen oder abends zu arbeiten, wenn sie Kinder oder zu pflegende Personen haben. Ferner dürfen alle Mitarbeiter*innen nur noch in Ausnahmefällen außerhalb der regulären Arbeitszeit eingesetzt werden, damit sie ausreichend Zeit für Familie, Freunde und ehrenamtliche Tätigkeiten sowie zur Muße haben. Sollte es in wenigen Ausnahmefällen notwendig sein, einen Einsatz an Sonntagen und abends leisten zu müssen, ist den Mitarbeiter*innen entgeltfrei Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Um dies umsetzen zu können, ist darauf zu achten, dass Veranstaltungen und Sitzungen möglichst nicht abends oder an Sonntagen stattfinden. Bei der Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen müssen die Bedürfnisse von Mitarbeiter*innen mit Kindern und/oder Pflegetätigkeit besondere Berücksichtigung finden und in die Planung einbezogen werden. Des Weiteren ist ein solidarischer Umgang untereinander zu pflegen, wenn Mitarbeiter*innen aufgrund familiärer Verpflichtungen nicht abends oder an Wochenenden arbeiten. Um den Betriebsfrieden nicht zu stören, ist es ferner anzustreben, dass dies bei denjenigen Mitarbeiter*innen, die sich gegen Kinder entschieden oder keine haben, nicht zu Mehrarbeit führt, bzw. dies nicht dazu führt, dass die Arbeit an Sonntagen und abends ausschließlich von ihnen geleistet werden muss.“ Unschwer zu erkennen ist, es ging mit dem Antrag darum, diese Initiative zu unterstützen, die aus meiner Sicht eben nur dann sinnvoll ist, wenn sie sich nicht nur auf privilegierte Abgeordnete bezieht. Solange sich die Initiative allein auf privilegierte Abgeordnete bezieht, ist sie wertlos und elitär. Im Sinne von Vorbildwirkung und Glaubwürdigkeit wollte ich, dass die in der Initiative aufgemachten Forderungen auch für die Mitarbeiter/innen der Partei gelten. Die Initiative ruft zu einer Selbstverpflichtung auf, nach der es politikfreie Sonntage, familienfreundliche Veranstaltungen, effiziente Sitzungsleitung, flexible Arbeitszeiten und faireren Wettbewerb (meint in dem Fall Rücksichtnahme auf politische Konkurrenten, deren Kind gerade zur Welt gekommen ist und eine Nichtkommentierung nichtwahrgenommener Termine aus familiären Gründen) geben soll. Die Initiatorinnen schreiben: „Wir alle glauben, dass man Abläufe (…) in unseren Parteien so einrichten kann, dass sie besser mit familiärer Verantwortung vereinbar sind.“ Und außerdem haben die Initiatorinnen formuliert: „Herzstück unserer Initiative ist daher eine Selbstverpflichtung. Wir laden die Fraktionen des Deutschen Bundestages und aller Landtage, unsere Parteien von der Bundes- bis zur Gemeindeebene und alle Mandats- und Amtsträgerinnen und -träger Deutschlands ein, daran teilzunehmen„. Genau diese Einladung zur Teilnahme an der Initiative wollte ich mit der Vorlage annehmen. Ich weiß um die Schwierigkeit für Menschen im politischen Ehrenamt, wenn es politikfreie Sonntag und damit dort keine Parteiveranstaltungen gibt. Da muss tatsächlich eine Balance hergestellt werden. Aber, was für privilegierte MdB gilt, muss auch für Mitarbeiter/innen gelten. Die Vorlage wurde leider im Parteivorstand nicht entschieden, sondern vertagt und soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgerufen werden. In der Debatte wurde auf Ausgleichs- und Blocktage verwiesen und kritisiert, der Text beziehe sich zu sehr auf die Parteizentrale. Meines Erachtens sind Block- und Ausgleichstage richtig und gut, können dem Problem aber nicht abhelfen. Denn die Kinder und/oder Partner/innen haben vom Block- oder Ausgleichstag in der Woche wenig bis nichts, denn sie sind im Regelfall in der Woche in Kita, Schule und/oder gehen einer Erwerbstätigkeit nach. Wenn Kinder zum Beispiel mit ihren Eltern ein Fußballturnier am Wochenende besuchen oder andere Sachen gemeinsam machen wollen, dann nützt der Block- und Ausgleichstag wenig. Und der der Text bezieht sich ausdrücklich auf alle Mitarbeiter/innen der Partei DIE LINKE. Was mich aber richtig wütend gemacht hat, war der im Parteivorstand geäußerte Vorwurf, mit dem Antrag solle Katja Kipping noch eine mitgegeben werden. Ich finde diesen Vorwurf echt bodenlos. Mit dem Antrag wird ausdrücklich eine Initiative auch von Katja Kipping aufgenommen, in der eine Einladung an die Parteien ausgesprochen wird, sich der Selbstverpflichtung anzuschließen. Und dann kommt so ein Vorwurf. Das macht mich fassungslos. Denn das zieht sich ja jetzt eine Weile durch: Kritisiere ich etwas, ist das Böse. Greife ich etwas auf, dann ist das auch Böse. Wenn dann auch noch vom Parteivorsitzenden gesagt wird, der Parteivorstand solle sich mit relevanteren Dingen beschäftigen, dann ist der Rest des Wochenendes gelaufen. Und Tschüß.

Innerparteiliches

Bevor DIE LINKE. sich mit der Gesellschaft befasst, befasst sie sich mit sich selbst. :-( .

Wie es sich für eine ordentliche Partei gehört, gibt es in ihr verschiedene Strömungen. Deren Seiten sind zum Teil ganz putzig, zumal wenn sie sich mit anderen Strömungen, Netzwerken und ähnlichem beschäftigen.

Die Sozialistische Linke beispielsweise macht noch den Ansatz sich auch mit der Gesellschaft auseinanderzusetzen, hat aber auch eine Strömungsanalyse verlinkt.

Die antikapitalistische Linke wiederum hat ein explizites Augenmerk auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen gelegt.

Die Kommunisitsiche Plattform ist immerhin noch über die Parteiseiten erreichbar und das Marxistische Forum hat gar keine eigene Webseite.

Bleibt noch die Reformlinke, die nirgendwo zu erreichen ist (peinlich, immerhin bin ich da im Sprecher/innenrat) und das Forum demokratischer Sozialismus, zu dessen Erstunterzeichner/innen ich gehöre.

Besonders gefreut hat mich allerdings dieser Text. Hierzu konnte ich mir eine Antwort leider nicht verkneifen. Und da es mit dem Hochladen von Dateien immer noch schwierig ist hier, im folgenden mein Antworttext:

Berlin, 04.07.2007
Liebe Christine,
Liebe Ulla,
Lieber Wolfgang,
Lieber Ralf,
unter http://www.sozialistische-linke.de/cms/upload/pdf/aufbruch-fuer-eine-neue-linke.pdf bin ich auf Euer Papier „Aufbruch für eine neue Linke“ gestoßen. Aus meiner Sicht bedauerlicherweise seid Ihr im Hinblick auf innerparteiliche Debatten in den „alten Stil“ der Positionspapiere verfallen, statt den direkten Streit – am besten den über Konzepte wie wir die Gesellschaft verändern- zu suchen. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Stil verlassen und uns direkt miteinander unterhalten werden. Ein Ort dafür wäre beispielsweise der Parteivorstand, in den Christine, Wolfgang und Ralf gewählt wurden.
Insofern will ich mich auf einige kurze Anmerkungen konzentrieren, mit welchen ich lediglich auf einige in meinen Augen missverständliche Formulierungen eingehen will. Vielleicht war es nicht Euer Ansatz, aber erlaubt mir vorab noch die Kritik, dass mir in Eurem Papier die Auseinandersetzung mit Konzepten zur Veränderung der Gesellschaft, der politische Gegner in der Gesellschaft, etwas zu kurz kommt. Über solche Sachen würde ich gern mit Euch streiten und mindestens dafür dürfte die Erklärung des Forums demokratischer Sozialismus zum Parteitag und der Gründungsaufruf doch genügend Stoff bieten.

Ihr schreibt: „Weder die Breite der programmatischen Grundlinien, noch ihr antikapitalistischer Inhalt sind unumstritten. Dies wurde in der Erklärung der Strömung „Forum demokratischer Sozialismus vor dem Parteitag deutlich.“ und ein wenig weiter hinten im Text heißt es: „Das macht Hoffnung, dass sich die neue LINKE mehrheitlich programmatisch linkssozialistisch formiert.“
Sicherlich ist der zumindest bei mir durch die gewählten Formulierungen entstandene Eindruck Mitglieder des Forums demokratischer Sozialismus seien in Euren Augen nicht antikapitalistisch oder linkssozialistisch nicht beabsichtigt. Denn dem Aufruf des Forums demokratischer Sozialismus ist anderes zu entnehmen:
„Wir halten die Existenz einer Partei des Demokratischen Sozialismus, die in einem Teil Deutschlands zur Volkspartei geworden ist, die seit anderthalb Jahrzehnten eine starke parlamentarische und außerparlamentarische Kraft ist, die in Kommunen und Ländern Oppositions- aber auch Regierungserfahrungen gesammelt hat und eine Alternative zum herrschenden kapitalistisch dominierten System nicht aus den Augen lässt, für eine große Errungenschaft.“


Im tatsächlichen Beschluss des Forums demokratischer Sozialismus für die Erklärung des Forums demokratischer Sozialismus zum Parteitag heißt es dann:
Dies zu erreichen, schließt ein, die Gesellschaft zu verändern: ihre inneren und äußeren Machtbalancen, ihre Institutionen und Mechanismen, ihre Verteilungsstrukturen die ganze Art, wie Interessen geltend gemacht und abgewogen, Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden.“ Zumindest für mich klingt das auch nach Systemfrage, mindestens aber linkssozialistisch. Meint Ihr nicht auch?

Ich gehe auch davon aus, dass es sich um ein unbeabsichtigtes Missverständnis handelt, wenn ihr die Kritik des Forums demokratischer Sozialismus an „blinder Privatisierung“ damit kontert, dass die Privatisierung „auf allen Ebenen sehend durchgesetzt wird“ und mit diesem Gegensatz der Eindruck entstehen könnte, die einen sehen kein planmäßiges Handeln und die anderen ein planmäßiges Handeln. Ich bin mir relativ sicher dass wir sehr schnell –wenn wir denn miteinander reden würden- Einigkeit darüber erzielen könnten, dass das Wort „blind“ hier für „falsch“ steht. Und sicherlich ist es nur der Eile geschuldet gewesen, dass übersehen wurde, dass im Beschlussentwurf für eine Erklärung des Forums demokratischer Sozialismus und der Erklärung selbst die Formulierung steht: „… wir wollen eine moderne öffentliche Daseinsvorsorge…“


Schließlich gehe ich davon aus, dass Ihr aufgrund der Notwendigkeit der Kürze Eures Papiers eine „Begrenztheit ihres wirtschaftspolitischen Reformprogramms auf einen `öffentlich geförderten Beschäftigungssektor`“ beim Forum demokratischer Sozialismus konstatiert. Als Mitglied des Forums ist mir ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm des Forums gar nicht bekannt und angesichts der Organisationsstruktur –loses Netzwerk- ist mir auch nicht vorstellbar, wie ein solches beschlossen werden sollte. Und sicherlich ist es auch nicht beabsichtigt, dass der Eindruck entsteht ein „öffentlich geförderter Beschäftigungssektor“ sei eigentlich nicht so relevant. Ich will nur darauf hinweisen, dass im Beschlussentwurf für das Papier „DIE LINKE bejahen, die Gesellschaft verändern.“und im Text selber ausdrücklich auch auf den Mindestlohn verwiesen wird. Eine Idee die sicherlich auch von Euch geteilt wird.

Am Ende meines kurzen Antwortbriefes erlaubt mir noch eine Frage. Ihr schreibt: „Zentrale Politikorientierung ist für das Forum DS eine Regierungsbeteiligung.“ Mich würde einfach interessieren, woher ihr diese Einschätzung nehmt, denn im Aufruf des Forums heißt es: „Dafür wollen wir mit der Linkspartei nicht allein den Staat erobern – wir wollen die Gesellschaft verändern.“ Ich schließe für mich aus, dass Ihr damit die Bezugnahme auf das strategische Dreieck kritisieren wolltet, denn dieses ist Bestandteil der programmatischen Eckpunkte, also des Programms der neuen Partei. Zudem besteht für uns alle die Herausforderung über unsere Anforderungen an eine Regierungsbeteiligung selbst auf Bundesebene zu diskutieren, da diese von unserem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine auf die politische Agenda gesetzt wurde.

In Erwartung spannender Debatten und verbunden mit dem Hinweis unter http://www.forum-ds.de/topic/12.forum_ds.html sich einmal den Reader der Veranstaltung anzusehen um auch die in der Diskussion erfolgten Veränderungen zu verfolgen verbleibe ich mit herzlichen Grüßen
Halina
(als Mitglied des Forums demokratischer Sozialismus, darauf hinweisend, dass es sich um eine ganz persönliche Meinung handelt und durchaus denkbar ist, dass andere Mitglieder des Netzwerkes andere Position vertreten).

Na, alles klar, wie es hier so ist in DIE LINKE?