Was draus machen

Da hat der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag aber eine Debatte losgetreten. Er hat hat sog. Abweichler beim dritten Griechenland-Rettungspaket vor einem Karriereknick gewarnt. Und er hat den „Korpsgeist“ beschworen. Nun ist die Aufregung groß. Abgeordnete der Unionsfraktionen regen sich auf. Zu Recht mögen manche meinen. Doch diese Kritik an Volker Kauder wäre nur berechtigt, wenn gleichzeitig anerkannt werden würde, dass das freie Mandat wichtiger ist als Fraktionszwang. Genau das wird aber nicht geschehen, so meine These.

Denn genau das will wohl so gut wie kein/e Politiker/in. Zwar steht in Artikel 38 Abs. 1 S. 2 GG, dass Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind und sie seien auch nur ihrem Gewissen unterworfen. Doch die Realität ist eine andere und sie wird -entsprechend der herrschenden Meinung in dieser Frage- auch noch durch die Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) gerechtfertigt. Nur wenn es um eine sog. Gewissensentscheidung geht wird der sog. Fraktionszwang aufgehoben. Im Regelfall werden solche Entscheidungen auch immer ganz besonders öffentlich hervorgehoben. Dazu habe ich aber bereits hier schon was aufgeschrieben.

Doch wie ist das nun mit dem Artikel 38 Abs. 1 S. 2 GG? Ist der/die Abgeordnete nun frei in ihrer/seiner Entscheidung oder wird das freie Mandat durch Fraktionszwang eingschränkt?  In der Theorie ist das ganz einfach. Zunächst. „Die Abgeordneten haben nicht Instruktionen der Vertretenen oder Parteien zu befolgen, sondern allein das zu tun, was ihrer persönlichen Überzeugung nach dem Wohl von Volk und Staat am besten dient. Die von Art 28 Abs. 1 S 2 GG bezweckte volle und unverzichtbare rechtliche Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten gilt dabei allgemein, nicht nur für  >Gewissensfragen<“ (BeckOK, Art. 38, Rdn. 94). Danach also ist das mit den Gewissensentscheidungen ein Vorwand, das freie Mandat gilt allgemein. Doch dann kommt die Einschränkung: „Vielmehr ist die politische Einbindung der Abgeordneten in ihre Parteien und Fraktionen verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt (…). Hinsichtlich der parteilichen Einbindung würde ansonsten Art  21 Abs. 1 GG, der den Parteien eine besondere Funktion bei der politischen Willensbildung und bei der Kanalisierung und Organisation politischer Prozesse zuweist, vollständig überspielt, und hinsichtlich der Fraktionsbildung würde missachtet, dass die von Abgeordneten in Ausübung ihres freien Mandats gebildeten Fraktionen (…) für die parlamentarische Arbeit unverzichtbar sind.“ (BeckOK, Art. 93, Rdn. 100). Auch ich halte Fraktionen für unverzichtbar. Aber ich glaube nicht, dass die Ausübung des freien Mandates Fraktionen in Frage stellen würde. Es ist richtig, es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen freiem Mandat und Repräsentation einer Partei bzw. Fraktion. Zunächst scheint sich dies in Richtung freies Mandat aufzulösen. „Insoweit ist jedoch anerkannt, dass organisatorische Zusammenschlüsse im Konfliktfall trotz ihrer ebenfalls verfassungsrechtlichen Verwurzelung die Freiheit des Mandats nicht verdrängen können. Weder Parteien noch Fraktionen bzw Gruppen können Abgeordnete zu einer bestimmten Ausübung ihres Mandats verpflichten oder gar zwingen. Auch durch den Willen einer Partei, der im Wege einer Mitgliederbefragung ermittelt wurde, werden für die betroffenen Abgeordneten keine Verpflichtungen begründet, die über die mit der Fraktionsdisziplin verbundenen Pflichten hinausgingen.“ (BeckOK, Art. 93, Rdn. 101) Da steht dann halt doch etwas von Fraktionsdisziplin, was wohl nichts anderes bedeutet als Fraktionszwang. Tatsächlich heißt es dann: „Statthaft ist demnach die Einforderung und Übung einer Fraktionsdisziplin (klarer: >Fraktionssolidarität<“ oder >Fraktionsloyalität<) nach Maßgabe empfehlender Fraktionsbeschlüsse unter Wahrung letztlicher Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten. Es ist insofern etwa unproblematisch, wenn die Fraktionen in ihren Satzungen ihren Mitgliedern abverlangen, dass diese abweichendes Abstimmungsverhalten vorab mitteilen und dass sie dazu auch eine Begründung geben. Ebenfalls noch mit Art 38 Abs 1 S 2 GG vereinbar sein kann – bei belegbaren, erheblichen Verstößen gegen die Fraktionsdisziplin – eine Abberufung aus Fraktionsämtern (Vorstandsämter, Obleute …) und – als ultima ratio – auch ein Fraktionsausschluss.“ (BeckOK, Art. 38, Rdn. 102 f.). So frei ist das freie Mandant dann doch nicht. Leider. Das Spannungsverhältnis wird in meinen Augen zu Lasten des freien Mandates aufgelöst. Und nein, das ist keine juristische Minderheitenmeinung, die ich hier zitiere. Auch das ist Schade.

Tatsächlich spiegelt sich das Denken in Fraktionen dann auch in der Geschäftsordnung wieder. Nach § 51 GOBT werden die abgegebenen Stimmen nur dann ausgezählt, wenn der Sitzungsvorstand dies anordnet, weil er sich über das Ergebnis nicht einig ist. Der Sitzungsvorstand sind der/die amtierende Bundestagspräsident/in und zwei Schriftführer/innen. Die Schriftführer/innen sind jeweils von den Oppositions- und Regierungsfraktionen. Wenn der Sitzungsvorstand sich nun nicht über das Ergebnis einig ist, dann ordnet er einen Hammelsprung an. Mit diesem soll das Ergebnis festgestellt werden. Was passiert dann? Ein Hammelsprung kann erst eröffnet werden, wenn alle Abgeordneten den Sitzungssaal verlassen haben. Und das kann, wenn es gewollt ist, dauern. In der Zwischenzeit werden Abgeordnete herbeigerufen, die dann durch die mit Ja, Nein und Enthaltung gekennzeichneten Türen wieder in den Plenarsaal gehen. Durch einen Hammelsprung hat noch fast immer eine Koalition ihre Mehrheit zustande bekommen, egal wie viele Abgeordnete zunächst im Plenum abgestimmt haben. Wer sich ab und zu die Debatten im Bundestag anschaut wird feststellen, dass unabhängig von der Anzahl der im Plenum gerade anwesenden Abgeordneten der/die amtierende Bundestagspräsident/in meist verkündet: „Der Antrag (Gesetzentwurf) ist mit den Stimmen der Fraktionen A und B gegen die Stimmen der Fraktion C bei Enthaltung der Fraktion D angenommen.“ Oder so ähnlich. Manchmal ist es auch andersherum und der Antrag ist abgelehnt. Die Annahme oder Ablehnung wird aber eben immer mit dem Abstimmungsverhalten der Fraktionen begründet. Unter dem Stichwort ritualisierter Parlamentarismus habe ich hier schon einmal aufgeschrieben, dass ich das Auszählen und Abstimmen nach Fraktionen für falsch halte. Was passiert, wenn mal eine Fraktion nicht geschlossen abstimmt, kann hier (ab Seite 19954, insbesondere 19962) nachgelesen werden. In meinem Buch habe ich versucht deutlich zu machen, dass diese Art des Abstimmens und Auszählens meines Erachtens in das freie Mandat eingreift. Denn sie unterstellt, dass faktisch bei jeder Abstimmung der/die Abgeordnete automatisch mit seiner/ihrer Fraktion stimmt. Das manifestiert den faktischen Fraktionszwang und es übt eben auch Druck aus, mit der Fraktion zu stimmen um nicht „auffällig“ zu werden. Deshalb plädiere ich für eine andere Art des Abstimmens und Auszählens. Aus meiner Sicht müsste in der Geschäftsordnung festgeschrieben werden, dass bei jeder Abstimmung die Stimmen ausgezählt werden. Das würde dem Druck nicht „auffällig“ zu werden, weil der/die Abgeordnete nicht mit ihrer Fraktion stimmt erheblich senken.

Aber ist das nicht gefährlich und macht alles unübersichtlich? Ich denke nein. Im Regelfall werden die Abgeordneten mit ihrer Fraktion stimmen, denn sie finden sich schließlich in einer Fraktion zusammen, weil sie -meist- in der gleichen Partei sind bzw. für die gleiche Partei kandidiert haben. Das setzt eigentlich denknotwendig eine gewisse gleiche Grundüberzeugung voraus. Vielleicht hilft ja die Debatte um die Äußerungen von Siegfried Kauder ein Stück weiter um zu flexibleren Abstimmungs- und Auszählungsregelungen zu kommen.

Warum die Bezugnahme auf Gewissensentscheidung nicht weiter hilft

Ich bin für die Ehe für Alle. Mir ist egal und der Gesellschaft sollte es egal sein, wer wen heiratet. Ob Mann Mann oder Frau Frau oder Frau Mann. Es gibt aus meiner Sicht nicht einen einzigen Grund, warum sich die Gesellschaft in diese Frage ausgrenzend einmischt. Sie sollte einfach die Ehe für Alle zulassen.

Ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung. Denn eine anlasslose Kontrolle des Kommunikationsverhaltens von Einwohnerinnen und Einwohnern halte ich mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung für schlicht unvereinbar.

Im Regelfall bekomme ich Pickel und renne schreiend weg, wenn irgendjemand wieder einen neuen Straftatbestand einführen will. Zu wenig wird mir geschaut, ob das vorhandene Strafrecht ausreichend ist. Zu wenig wird mir überlegt, ob abweichendem Verhalten immer mit den Mitteln des Strafrechts begegnet werden muss.  Zu wenig wird beachtet das Strafrecht immer nur Ultima Ratio sein kann. Und zu wenig wird beachtet, das Strafrecht im Zweifelsfall am Ende auch Knast bedeutet. Und Knast ist im Regelfall alles mögliche, aber kaum eine Resozialisierungsanstalt.

Im ersten Punkt gibt es derzeit eine parlamentarische Mehrheit für meine Position, im zweiten Punkt ist eine parlamentarische Mehrheit nicht völlig ausgeschlossen und im dritten Punkt ist noch viel zu tun,  damit das irgendwann parlamentarische Mehrheit wird. Was also tun? Ich finde, der Druck auf die Union in Fragen der Gleichstellung der Ehe muss erhöht werden, damit sie sich bewegt. Sie bremst da. Die Gegner/innen der VDS müssen Druck auf die Union und die Teile der SPD machen, die eine VDS immer noch für notwendig erachten, damit die VDS noch verhindert werden kann. Und das Strafrecht? Da bleibt zunächst wohl nur der Versuch für das Problem zu sensibilisieren.

Es gibt aber, insbesondere bei den ersten beiden Punkten, auch einen anderen Weg. Das Stellen der Systemfrage, was Koalitionsverträge angeht. Ich habe an verschiedenen Stellen über das Problem festgezurrter Koalitionskorsette geschrieben, in meinem Buch spielt das Thema unter anderem bei der Auseinandersetzung mit der Geschäftsordnung des Bundestages eine Rolle.

Ich bin gefragt worden, ob ich diese Online-Petition unterzeichnen würde. Ich habe mit „Nein“ geantwortet, obwohl ich für die „Ehe für Alle“ bin.  Ich würde auch eine Online-Petition „Fraktionszwang bei Abstimmung über die VDS aufheben“ nicht unterzeichnen. Ich unterschreibe keine Petitionen, die sich am Ende an mich selbst richten. Wenn ich mich dem -in der Fraktion DIE LINKE derzeit nicht existierenden- Fraktionszwang nicht unterwerfen will, dann schreibe ich keine Petition, dann mache ich das einfach nicht. Die Petition richtet sich auch an meinen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Ich muss aber keine Petition unterschreiben, wenn ich mit meinem Fraktionsvorsitzenden etwas klären will. Und in diesem Fall gibt es auch gar nichts zu klären, weil es ja in der Fraktion DIE LINKE derzeit keinen Fraktionszwang gibt. Würde ich die Petition unterschreiben, dann würde ich so tun als gäbe es den Fraktionszwang auch in der Fraktion DIE LINKE. Das alles wäre vernachlässigbar. Aber wenn ich die Petition unterschreiben würde, dann würde ich -zumindest indirekt- akzeptieren, das in anderen Fällen ein Fraktionszwang akzeptabel ist. Ist er aber in meinen Augen nicht.

Die zitierte Petition ist aber eine guter Anlass eine Debatte anzufangen. Die Debatte um die Frage: „Was ist eine Gewissensfrage, die nach einer Gewissensentscheidung verlangt und bei der deshalb -soweit eine Fraktionszwang grundsätzlich als legitim anerkannt wird- die Aufhebung des Fraktionszwangs gerechtfertigt ist?“ Die Begriffe „Gewissensfrage“ und „Gewissensentscheidung“ sind nicht endgültig definiert. Artikel 38  Abs. 1 S. 2 GG lautet: „Sie (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages – H.W.) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Demnach kann es gar keinen Fraktionszwang geben und ist alles eine Gewissensentscheidung. Im Standardwerk von Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, heißt es diesbezüglich: „Die der Verfassungsnorm zu entnehmende Garantie ist der Schutz des einzelnen Abgeordneten gegen Bestrebungen oder Regelungen, die seine auf Bestand und Ausübung des Mandats bezogene Selbständigkeit und Unabhängigkeit als Volksvertreter in Frage stellen.“ (§ 15, Rdn. 9). Der Duden sagt im Hinblick auf Gewissensfrage: „unabweisbare, schwierige Frage, die (persönlich) entschieden werden muss„. Unter Gewissensentscheidung findet sich im Duden: „Entscheidung, die jemand allein nach seinem Gewissen trifft, getroffen hat.“ Also jede Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 12, 45, 30) wiederum formulierte in einer Entscheidung zu Art. 4 Abs. 3 GG (Kriegsdienstverweigerung): „Als eine Gewissensentscheidung ist somit jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung anzusehen, die der einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.“ Aus all diesen Definitionen ist für mich nun nach wie vor nicht erkennbar, weshalb die Abstimmung über die Ehe für Alle eine Gewissensentscheidung sein soll, die über die Vorratsdatenspeicherung aber nicht. Und ist nicht auch jede Entscheidung über die Einführung eines neuen Straftatbestandes eine Gewissensenscheidung, weil sie am Ende eine Entscheidung darüber ist ob ein Verhalten vorliegt, was mit Knast bestraft werden darf? Ich persönlich finde die Frage, ob wieder  ein neuer Straftatbestand eingeführt werden soll, der in der Konsequenz zu mehr Strafgefangenen im Strafvollzug führt, wesentlich schwieriger zu entscheiden als die Frage nach der Gleichstellung der Ehe. Diese Frage ist für mich nämlich nicht schwierig. Ebensowenig ist die Ablehnung der VDS für mich eine schwierige Entscheidung. Ich glaube, mit „Gewissensensfrage und -entscheidung“ kommt man/frau in der Debatte nicht weiter. Denn der Begriff ist zu unbestimmt und für jede/n individuell anders auszulegen. Ich glaube tatsächlich, der Weg ist den Fraktionszwang, der wiederum auf der Art beruht wie heute Koalitionsverträge geschlossen werden, grundsätzlich in Frage zu stellen. In ihnen wird vereinbart, dass die Koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen dürfen. Das ist das Problem, das es meines Erachtens anzugehen gilt. Aus demokratietheoretischen Gründen. Und genau deshalb habe ich meine Schwierigkeiten, wenn die einen Politiker/innen den anderen Politiker/innen vorwerfen, sie würden sich an den Koalitionsvertrag halten. Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben solche Koalitionsverträge abgeschlossen und wer heute andere deshalb kritisiert muss morgen damit rechnen es selbst vorgeworfen zu bekommen.

Natürlich hätte eine andere Art von Koalitionsverträgen Konsequenzen. Die Geschäftsordnung des Bundestages beispielsweise ist überhaupt nicht auf ein System wechselnder Mehrheiten ausgerichtet. In meinem Buch habe ich auf die Abstimmungs- und Auszählungsregelungen hingewiesen, die derzeit einen Fraktionszwang defacto voraussetzen. Auch das Recht einen Antrag zu stellen oder eine Kleine Anfrage einzureichen ist an den Fraktionsstatus geknüpft. Kurz gesagt ist der gesamte Ablauf im Bundestag auf Fraktionszwang bzw. einheitlicher Meinung einer Fraktion ausgerichtet. Das stellt leider so gut wie niemand in Frage.

Vielleicht könnte ja die aktuelle Debatte um Ehe für Alle und um die VDS ein Anfang sein, intensiver über die Art von Koalitionsverträgen und darauf basierendem Fraktionszwang nachzudenken. Nicht mit dem Ziel für diese Punkte Ausnahmen einzufordern, sondern mit dem Ziel das System der Koalitionsverträge dieser Art in Frage zu stellen.

 

Beschlussunfähig

Es ist Donnerstag. Ein ganz normaler Sitzungstag im Bundestag. Eigentlich der Hauptsitzungstag. Besonders angekündigte Veranstaltungen wie zum Beispiel Parteitage, auf die Rücksicht genommen werden müssten, sind nicht bekannt. Es ist kurz nach 20 Uhr.

Der Bundestag debattiert zum Apothekennotdienst.  Das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz wird beschlossen. Im Plenum befinden sich vielleicht 5o Abgeordnete. Und dann bezweifelt mein Kollege Jörn Wunderlich das Vorhandensein der Beschlussfähigkeit. Nach § 45 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Aufregung. Böse Blicke. Das Präsidium des Bundestages kündigt einen Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit an. Noch bösere Blicke. Es wird hektisch zu den Telefonen gegriffen und der Versuch unternommen, Kollegen/innen herbeizutelefonieren. Um einen Hammelsprung durchzuführen, müssen zunächst alle Kollegen/inenn den Plenarsaal verlassen. Einige lassen sich dabei sehr, sehr viel Zeit.

Am Ende des Hammelsprungs steht fest, der Bundestag ist nicht beschlussfähig. Es sind keine 300 Abgeordneten anwesend (nötig wären 311). Aus den Reihen der anderen Fraktionen gibt es Pöbeleien, kurz denke ich: Gleich gibt es eine Prügelei.

Volker Beck twittert: „Die Linke hat wohl ein Rad ab, worum geht es denn?“ Und wenig später: Das war gegenüber dem Parlament unsolidarisch. Freitag Nachmittag können wir nächste Woche namentliche machen.“  Nur zur Erklärung: DIE LINKE hat nächsten Freitag am Nachmittag bereits ihren Bundesparteitag. Und wer bei namentlichen Abstimmungen fehlt, der muss „Strafe“ zahlen. Es gibt so etwas wie eine Vereinbarung an diesen Tagen keine namentlichen Abstimmungen zu machen. Und wieso das gegenüber dem Parlament unsolidarisch sein soll, muss Volker Beck mal in Ruhe erklären. Unsolidarisch ist die Arbeitsverweigerung der Koalition, wie gestern im Rechtausschuss geschehen. Mit der Mehrheit der Koalition werden einfach immer und immer wieder Tagesordnungspunkte vertagt. Unsolidarisch ist, wenn zum Beispiel zum Europawahlrecht am Mittwoch entschieden wird, eine Anhörung am kommenden Montag durchzuführen und die Fraktionen bis Freitag einen Sachverständigen benennen zu müssen. Unsolidarisch sind die Schnellverfahren mit denen Dinge im Bundestag durchgebracht werden, ohne das eine seriöse Befassung überhaupt möglich ist. Und dann soll es unsolidarisch sein, wenn an einem normalen Sitzungswochendonnerstag um kurz nach 20.00 Uhr die Koalition nicht mal in der Lage ist, ihre eigenen Abgeordneten zusammenzubekommen? Die Koalitionsfraktionen verfügen allein über  332 Abgeordnete. Nein, das ist nicht unsolidarisch. Ich nenne sowas den Spiegel vors Gesicht halten.  Und das passiert viel zu selten.

[erklärendes update]:  

An der einen oder anderen Stelle wurde spekuliert, welche Abstimmung verhindert werden sollte. Keine. 

An der einen oder anderen Stelle wurde angemerkt, DIE LINKE sei nur mit 11 Abgeordneten anwesend gewesen. Ob 11 oder 12 oder 13, das ist aus meiner Sicht nicht relevant. Die Koalitionsfraktionen schalten und walten mit ihrer Mehrheit wie sie wollen. Das gilt für das Behandeln oder Verschieben von Tagesordnungspunkten in den Ausschüssen (und damit für die Möglichkeit diese Punkte im Plenum zu behandeln) und das gilt für die Schnelligkeit mit der Themen behandelt und abgeschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen nutzten und nutzen die vorhandenen Geschäftsordnungsinstrumente um ihre Positionen durchzudrücken. Eine Eingehen auf Argumente ist so gut wie nicht zu verzeichnen. Das würde sich im Übrigen auch nicht ändern, wenn die Oppositionsfraktionen bis Mitternacht vollständig im Plenarsaal sitzen würden.  Wegen des angeblich nicht vorhandenen Fraktionszwangs hätten die Koalitionsfraktionen immer die Mehrheit gehabt. Es wird nämlich nur auf die parlamentarischen Geschäftsführer geschaut. Ich habe einmal erlebt, wie eine Fraktion (die der LINKEN) im Plenum unterschiedlich abgestimmt hat. Da war die Verwirrung im Präsidium groß. Der Erstarrung des Parlamentarismus den Spiegel vors Gesicht zu halten, darum ging es.