Cannabis im Bundestag

Zu später Stunde gab es gestern im Bundestag Cannabis. Nicht in echt, sondern nur als Debatte. Grundlage war ein Antrag der LINKEN mit dem Titel: „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs„. Und bevor ich auf die Debatte eingehe will ich was zum Inhalt des Antrages sagen.

In dem Antrag haben wir formuliert: „Cannabis durch ein Verbot gesetzlich auf eine Ebene mit harten Drogen wie Heroin zu stellen, wird seinem Gefährdungspotential nicht gerecht. Die Illegalisierung öffnet nicht nur der organisierten Kriminalität Entfaltungsmöglichkeiten, auch gegen die Beimischung von gefährlichen Substanzen haben die Konsumenten keinerlei Handhabe. (…) Die Frage der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe (Eignung, Erforderlichkeit, Vermeidung von unzumutbaren Belastungen) muss bei jedem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte überprüft werden. Das derzeitige Cannabisverbot ist nicht geeignet, den illegalen Handel oder den Konsum von Cannabis wirksam zu beschränken. (…) Laut der Studie zur Drogenaffinität 2008 ist die Wahrscheinlichkeit, mit Cannabis in Berührung zu kommen, in den letzten 15 Jahren deutlich gestiegen. Trotzdem sinkt der Anteil der regelmäßigen Cannabiskonsumenten seit Jahren. Diese Entwicklung ist durch eine progressive Drogenpolitik zu fördern. Der spanische Weg der Cannabis-Clubs zeigt, dass ein verantwortungsvoller und liberaler Umgang auch unter den gegebenen Verhältnissen ermöglicht werden kann.“ Wir haben mit dem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u.a. den Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch legalisiert aber den Handel mit Cannabispflanzen und -produkten untersagt, über Cannabis-Clubs die Möglichkeit zur Delegierung des Eigenanbaus an diese eröffnet, ein Werbeverbot für Cannabisprodukte verlangt und  von der Bundesregierung verlangt zur Suchtprävention moderne
Gesundheitsförderungs- und Präventionskonzepte zu initiieren.

Ein ausgewogener und vernünftiger Antrag wie ich finde.

Die Debatte war nun gestern Abend für ca. 22.00 Uhr angesetzt und viele Redner/innen wollten eigentlich ihre Rede zu Protokoll geben. Es war vor allem der Standhaftigkeit meines Kollegen Frank Tempel zu verdanken, dass dann doch in echt über diesen Antrag geredet wurde. Doch was in der Debatte dann zu hören war, war weitestgehend peinlich. Es schien, als hätten die Kollegen/innen den Antrag nicht wirklich gelesen. Die Debatte selbst, kann hier in aller Ruhe nachgelesen werden. Ich greife nur ein paar „herausragende“ Beiträge auf.

Die Abgeordnete Aschenberg-Dugnus von der FDP beispielsweise fragte, wie der fließende Übergang vom legalen Eigengebrauch zur illegalen Herstellung und zum illegalen Handel verhindert werden soll. Nun ja, die Antwort steht im Antrag. Sie sprach darüber hinaus davon, dass wir einen „Antrag auf Rauschsozialismus“ gestellt hätten. Frau Graf von der SPD meinte, wir würden die Droge Cannabis bagattelisieren und uns mit dem Antrag ein jugendliches Image geben wollen. Frau Maag von der Union wiederum verwies darauf, das eine Vielzahl von Strafverfahren wegen Cannabiskonsum eingestellt werde, in Hessen seien das 70 Prozent. Frau Maag sagte aber nicht, was mit den restlichen 30 Prozent geschieht. Sie verwies auf gefährliche Beimischungen die festgestellt wurden und vergaß dabei, dass dies gerade Folge der Illegalisierung ist. Die passende Antwort auf diese drei Redebeiträge gab mein Kollege Tempel, dessen Rede hier noch einmal angesehen werden kann. Frank kommt als Krimaloberkommissar aus der Rauschgiftbekämpfung. Und vor diesem Hintergrund formulierte er: “ … weil es um die Frage geht: Ist ein Verbot erfolgreich, funktioniert ein Verbot?“  Und Frank gab dann auch die Antwort auf diese Frage: „Überall da, wo man auf eine Strafverfolgung, auf ein Verbot verzichtet, steigt die Anazhl der Konsumenten nicht. Das ist enorm wichtig. Ein Verbot ist nur wirklich wirksam, wenn es dann auch eine Veränderung in den Zahlen gibt. Also muss man sagen: Wenn Sie hier mit dem Mittel der Strafverfolgung arbeiten, dann arbeiten Sie mit einem ungeeigneten Mittel. (…) Deswegen sagt die Linke: Aufkärung statt Verfolgung, Hilfe statt Ausgrenzung.“ Dr. Harald Terpe von den Grünen wies dann auch noch einmal darauf hin, dass die Drogenprohibition und Repression wie von Union, FDP und SPD vertreten als Antwort und Lösung gänzlich ungeeignet und gestrig“ ist.

Wenn nun gefragt wird, ob es nicht wichtigere Probleme gäbe, dann sage ich „ja“. Aber das Problem der Strafverfolgung von Süchtigen und Konsumenten/innen ist nicht unwichtig. DIE LINKE hat ein umfassendes Politikangebot und zu diesem gehört eben auch, der sinnlose Verschwendung von Geldern für sinnlose Strafverfolgung ein Ende zu setzen. Und dazu gehört eben auch zu verhindern, dass durch Illegalisierung von Drogen diese gestreckt und verschmutzt werden und daran auch noch Menschen Geld verdienen. Zu einer humanen Gesellschaft gehört die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs und deshalb war die Debatte gestern wichtig und notwendig.

Ehrenmitgliedschaft angenommen

Gemeinsam mit meinen Kollegen/innen Jan Korte, Ulla Jelpke, Raju Sharma und Frank Tempel habe ich gestern in der Dienststelle von Die Partei in der  Manyo-Bar das Angebot einer Ehrenmitgliedschaft angennommen.

Hintergrund des Angebotes war der Antrag der LINKEN zur  Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung.  Die -doch recht amüsante- Debatte dazu kann hier nachgelesen werden.

Zu einer ordentlichen Ehrenmitgliedschaftsverleihung gehört eine Agitationsrede. Die  Rede zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft kann hier nachgelesen werden.

Allen Beteiligten gilt mein herzlichster Dank für einen schönen Abend.

Stressig, Stressiger, am Stressigsten

Das wäre eine knappe Zusammenfassung der Sitzungswoche.

Begonnen hat alles mit der Suche nach Personal, die Fraktion DIE LINKE hatte die Stelle eines/einer Rechtsreferenten/in ausgeschrieben. Also wurden Montag und Dienstag Bewerbungsgespräche geführt. Zwischendurch gab es immer mal wieder andere politische Ereignisse, wie zum Beispiel Fraktionssitzungen oder Klärungsprozesse für die Konstituierung der Enquete „Internet und digitale Gesellschaft„.

Eben jene Enquete wurde dann am Mittwoch konstituiert. Zwischen Plenum und Konstituierung wurde allerdings noch schnell der Bundestagslauf absolviert, naja zumindest schneller als in den vergangenen Jahren. Diesmal hatten wir die schönen LINKE-Shirts (die gibt es dann morgen auch beim IGA-Lauf zu sehen :-)) und es bleibt festzustellen, dass der sportlichste Arbeitskreis der Fraktion der AK Bürger/innen-Rechte und Demokratie und die sportlichste AG die AG Recht ist. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau beteiligte sich beim Walking, mein Kollege Jens Petermann begab sich auf die lange Strecke und mein Kollege Raju Sharma lief wie ich die kurze Strecke. Die Ergebnisse des Bundestagslaufes sind hier nachzulesen.

Da wir gerade beim Sport sind, will ich natürlich nicht DAS Fussballereignis des Jahres 😉 vergessen. Am Dienstag Abend spielten die Roten Socken gegen die Grünen Tulpen und das Spiel endete mit einem gerechten 3:3. Hätten wir als Rote Socken (und auch ich) eine bessere Chancenverwertung gehabt, wäre das Ergebnis sicherlich anders ausgefallen. Aber hätte der Hund nicht geschissen… Auch hier zeigte sich die Sportlichkeit meines AK. Die zweite Halbzeit wurde nämlich vom AK-Kollegen Frank Tempel gepfiffen und neben Paul Schäfer spielten mit Raju Sharma und mir erneut zwei Mitglieder aus dem Bürgerrechtsarbeitskreis mit.

Nach soviel Sport musste dann auch ganz viel sitzen stattfinden – Plenardebatte. Die nächste Woche wird etwas ruhiger -vielleicht. Schließlich ist es eine Woche vor dem Bundesparteitag und da ist eigentlich immer was los. Doch bevor es soweit ist, wird hoffentlich am Sonntag-Abend der Einzug der NRW-LINKEN in den Landtag gefeiert.

Vor der Arbeit kommt die Party ;-)

Party gab es jedenfalls gestern zur Eröffnung meines Bürger/innen-Büros in Kreuzberg, Mehringplatz. Freunde, Genossen/innen, Nachbar/innen und Vertreter/innen von Vereinen und Verbänden waren gekommen. Es gab jede Menge Gespräche, Austausch von Visitenkarten und Verabredungen.

Gregor Gysi hielt ein kurze Ansprache und mein Büro hat einen wundervollen Film zusammengestellt wo verschiedene Genossen/innen -die leider nicht anwesend sein konnten- eine Botschaft hinterlassen hatten. Sehr, sehr schön.

Am Ende wurde sogar getanzt – bis die Polizei kam. Jetzt geht die Arbeit richtig los und ich hoffe das Bürgerbüro wird wirklich eine Adresse wo Menschen sich treffen und Probleme geklärt werden können.

Allen die gestern gekommen sind und die zum Gelingen des Abends beigetragen haben noch einmal ein ganz herzliches DANKESCHÖN!

[update]: Hier der LINK zu den Grüßen der Abwesenden 🙂