Ganz großes Kino

In Berlin läuft derzeit die Berlinale, ein Filmfestival. Doch ganz großes Kino gibt es auch außerhalb der Berlinale. Kostenlos. Lediglich ein Internetzugang wäre nicht schlecht. Denn ganz großes Kino ist immer die Zeit vor innerparteilichen Wahlen. Also: Hinsetzen, Anschnallen, Popcorn rausholen und genießen.

Zu Beginn erscheint eine Einladung. Die linken Linken laden ein. Wer sich selbst dafür hält, unterschreibt mit Namen. Das Publikum erfährt nicht so richtig, was linke Linke sind und was der Unterschied zu rechten Linken sein soll. Unklar bleibt auch, was die mitte Linken sind. Macht aber nichts. Es sieht jedenfalls nach Streit aus, das erhöht die Spannung und lässt im Übrigen dem Publikum die Möglichkeit sich still und leise selbst zuzuordnen und ansonsten den Kopf zu schütteln über soviel Mauern in den Köpfen. (Die Autorin dieses Beitrages wird selbstverständlich, da sie sich als radikaldemokratisch-linksradikal versteht mit Kippe, Popcorn und Club Mate der Einladung Folge leisten.) Doch das ist nicht genug Spannung und deshalb wird das Publikum Zeuge, wie sich die linken Linken gemeinsam mit dem sehr linken Flügel Treffen wollen. Gleicher Raum, gleiche Zeit für Harmonie pur ist gesorgt.

Wer diesen Einstieg überstanden hat, könnte sich nun theoretisch mit Inhalten auseinandersetzen. Aber Inhalte werden ja bekanntlich überbewertwet. Deswegen wird die Autorin dieses Beitrages auch nicht  näher auf die Inhalte im Offenen Brief der Sozialistischen Linken eingehen, allerdings kurz darauf verweisen, dass das alles vorhersehbar war, weswegen sie ja in der Parteivorstandssitzung, in der der Entwurf des Europawahlprogramms beschlossen wurde, einen Dritten Weg Entwurf sinnvoller gefunden hätte.

Großes Kino lebt nun aber von Personen und um Personen geht es schließlich auch beim nächsten Parteitag bzw. um korrekt zu sein bei der Vertreter/innenversammlung.  Für diese hat ein Gremium namens Bundesausschuss entsprechend seiner satzungsgemäßen Aufgabe einen Vorschlag gemacht. Doch es gibt immer Alternativen und so hat der sehr linke Flügel einen eigenen Personalvorschlag unterbreitet. Das Publikum ist verwirrt, denn offensichtlich handelt es sich bei diesem ja nicht um den Vorschlag, der im schon einmal erwähnten Offenen Brief der Sozialistischen Linken kritisiert wird. Offene Briefe verursachen natürlich weitere offene Briefe und so verfolgt das Publikum staunend, das -vorerst- nur ein weiterer Offener Brief –diesmal von der LAKL/SKPF– das Geschehen belebt.

Das Publikum ist atemlos. Die SL schreibt: „Der satzungsgemäße Vorschlag des Bundesausschusses vom 30.11.2013 ist eine geeignete Grundlage. Er erfüllt unseres Erachtens jedenfalls bis Listenplatz 7 die genannten Anforderungen. Auf Platz 8 wäre eigentlich wieder ein Genosse aus Ostdeutschland an der Reihe gewesen. Deshalb haben die SL-nahen Delegierten im Bundesausschuss für diesen Platz in der Stichwahl Martin Schirdewan unterstützt. Dass er dennoch deutlich unterlag ist nur dadurch zu erklären, dass FDS-nahe Delegierte ihn nicht gewählt haben.“ Begeisterung im Saal. Endlich gibt es eine Möglichkeit auch bei geheimen Wahlen nachzuvollziehen, wer wie abgestimmt hat. Die SL reibt sich die Hände, hat sie doch schon umfangreiche Anfragen zur Weitergabe dieser natürlich patentierten Möglichkeit der Wahlüberwachung und wird in kurzer Zeit sehr, sehr reich sein.

Ob tatsächlich dieses Wahlüberwachungspatent verkauft werden konnte, erfährt das Publikum allerdings nicht. Ihm fällt lediglich auf, dass irgendein Störenfried der SL das Geld nicht gönnt darauf hinweist, dass das diese doch unter den 12 Vertreter/innen der Zusammenschlüsse nur einen Vertreter hat und der Rest der Bundesausschussmitglieder aus den Ländern kommt. Und wie Störenfriede nun einmal sind, verweisen sie auch noch auf ein Beschluss- und Festlegungsprotokoll. Ein Teil des Publikums reibt sich die Augen, denn bei einem Blick auf die Zahlen für die Wahlgänge 10 (Stichwahl um Platz Sechs) und 13 (Stichwahl um Platz Acht) stellen sich mindestens Fragen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Thesen zur Wahlhandlung Dritter. Vielleicht haut das ja mit der Wahlüberwachung doch nicht so richtig hin.

Damit die Dynamik nicht verloren geht, muss der Gegensatz von Gut und Böse noch etwas weiter ausgebaut werden. Der Offene Brief leistet dies. „Mitte Januar fand ein Treffen ostdeutscher Spitzenfunktionäre unter Beteiligung von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch statt, auf dem eine gegen den BA-Vorschlag gerichtete Vorschlagsliste für die ersten 10 Plätze verabredet wurde. Diverse Medien haben darüber mit dem Verweis `Gysis Geheimliste` berichtet. Auf Platz 2 wird dort Thomas Händel statt Tobias Pflüger gesetzt (im BA Stimmengleichheit und Losentscheid, Tobias Pflüger wird von Baden-Württemberg vorgeschlagen und von NRW unterstützt). Auf Platz 6 Dominic Heilig (Mecklenburg-Vorpommern) statt Fabio de Masi (von NRW mit deutlichem Votum nominiert und unterstützt vom Studierendenverband DIE LINKE.SDS). Auf Platz 7 Martina Michels (Berlin) statt Sabine Wils (Hamburg, AG Betrieb und Gewerkschaft). Auf Platz 8 Martin Schirdewan (Berlin) statt Ali Al Dailami (Hessen). „

Die Spannung ist auf dem Höhepunkt. Zwei Oberschurken (Ossis) sollen sich also mit anderen Schurken getroffen haben. Und dort soll über Namen geredet worden sein. Ein unglaublicher Skandal. Das Publikum fragt sich auch gleich, ob diese Oberschurken ein Patent entwickelt haben -welches sie natürlich auch verkaufen wollen, schließlich wollen auch sie sehr, sehr reich werden- mit dem die am nächsten Wochenende wählenden Vertreter/innen bei ihrer Stimmenabgabe manipuliert werden können. Das Publikum ist in Extase. Gelingt es diesen feigen Angriff abzuwehren? Wird es möglich sein, Kandidaturen jenseits des Vorschlages des Bundesausschusses auszuschließen und wie gelingt das am besten? Und es wird der Aufklärung entgegengefiebert, ob sich möglicherweise nicht noch andere Personen irgendwo getroffen haben könnten und welche geheimen oder öffentlichen Listen aus diesen Treffen noch das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Bei soviel Niedertracht macht sich natürlich Unsicherheit breit. Das Publikum schaut kurz den/die Nachbar/in bzw. den/die Vordermann/Vorderfrau an. Sind das auch solche Schurken? Wer sich trifft und Vorschläge für Namen unterbreitet, der klaut bestimmt auch Geldbörsen.

Ohne Werbeunterbrechung wird verfolgt, ob es den Guten gelingt Mechanismen zu entwickeln, welche die Trennung in Ost und West, linken Linken und ganz linken Linken sowie mitte Linken und rechten Linken zu manifestieren. Denn die Gefahr ist groß: „Es stünden dann auf den ersten und aussichtsreichen acht Listenplätzen sechs GenossInnen aus Ostdeutschland. Die Durchsetzung dieses Vorschlags ostdeutscher Spitzenfunktionäre würde ein verantwortungsloses „Durchziehen“ gegen die westdeutschen Teile der LINKEN bedeuten. Das würde die Einheit und den Zusammenhalt der Partei gefährden. Kann oder möchte sich jemand vorstellen, was passieren würde, wenn bei anderen Mehrheitsverhältnissen eine Liste aufgestellt würde, auf der unter den ersten acht Plätzen nur jeweils von West-Linken ausgesuchte zwei GenossInnen aus dem Osten und eine/r aus dem Reformerlager vertreten wären? Das Publikum fühlt sich bestätigt. So ist das mit Parteien. Nicht das Wahlprogramm zählt. Wahlkampf wird nur gemacht, wenn auch die Personen stimmen. Und natürlich kommt es nicht auf vertretene Inhalte an, darauf das die Partei entsprechend ihres Wahlprogramms in den Ausschüssen fachkompetente Arbeit macht. Inhalte werden -darauf wurde schon verwiesen- einfach überbewertet.  Das große Finale steht bevor.  Gibt es jemanden, der deutlich macht, dass es ihn/sie megamäßig anko***  wenn im Jahr 25 nach der Wende immer noch geschaut wird, wer aus Ost und West kommt? Erklärt irgendjemand, dass es ihm/ihr sche**egal ist, ob jemand aus Ost oder West kommt weil das kein Kriterium sein kann? Weist möglicherweise jemand darauf hin, dass es darauf ankommt die Inhalte des Wahlprogramms zu vertreten und die fachliche Arbeit in den Ausschüssen von Parlamenten abzusichern? Ist es nicht egal, ob zum Beispiel die gesamte Bundestagsfraktion aus Saarländer/innen und Brandenburger/innen besteht, wenn nur die Arbeit erledigt und die nicht vertretenen Landstriche betreut werden? Spricht jemand aus, das wer innerhalb einer Partei nach 25 Jahren immer noch nach Ost und West unterscheidet vielleicht alle Latten am Zaun dafür aber eine fette Mauer im Kopf hat? Werden diese Mauern im Laufe des Films noch niedergerissen? 

Es soll über diesen Film nicht zuviel verraten werden.  Bleiben Sie sitzen und angeschnallt, füllen Sie das Popcorn nach und warten Sie ab.

 [update]: Von der Autorin wurde eine weitere Einladung unterschlagen. Es gibt nämlich auch eine des FDS. Eine Überschneidung mit den anderen Treffen scheint aber nicht geplant zu sein, da sich in unterschiedlichen Etagen versammelt wird.

(ungehaltener) Redebeitrag auf dem Programmkonvent

Liebe Genossen/innen,

meine Seele ist noch ganz bei mir und ich habe auch nicht vor sie zu verkaufen.

Ich habe in den letzten Tagen gelesen, von den sog. Reformer/innen sei nicht ein einziger Reformvorschlag gekommen. Und ich habe gelesen, dass diejenigen die sich mit dieser Aussage ungerecht behandelt fühlen was eigenes vorlegen sollen. Andererseits wurde heute gesagt, mehrere Programmentwürfe würden spalten.

Da in der Debatte offensichtlich Debattenbeiträge nicht zur Kenntnis genommen wurden, will ich zumindest einen von meinen mittlerweile drei Beiträgen noch einmal erwähnen.

Ich will ein Programm für das 21. Jahrhundert und nicht wie jetzt einen Programmentwurf des 20. Jahrhunderts. Und das wird uns nur gelingen, wenn wir die Veränderungen der Gesellschaft durch die Digitalisierung berücksichtigen. Hier hat der Entwurf eine Leerstelle. Die Veränderungen von Arbeitswelt, Medien und Kommunikation aber auch die demokratischen Möglichkeiten kommen nicht vor.

Ich habe unter anderem vorgeschlagen: kostenfreier Zugang zum Internet in öffentlichen Räumen, die Freiheit des Internets bewahren und schließlich einen Einfluß der Bürger/innen bei der Gesetzgebung. Sie sollen zwischen erster und zweiter bzw. dritter Lesung via Internet Vorschläge unterbreiten können zur Veränderung der Gesetze. Man kann das falsch finden, aber man soll aufhören so zu tun, als liege nichts vor.

Lasst uns auch über die Vorschläge zur Veränderung solidarisch und kulturvoll streiten. Und kulturvoll ist etwas anderes als das Editorial der Zeitschrift fds -nein, nicht forum demokratischer sozialismus, sondern Freiheit durch Sozialismus- in dem die Kritik in eine Reihe gestellt wird mit bürgerlichen Medien, Äußerungen von Gabriel und Özdemir, dem Innenminister und „Forderungen des Verfassungsschutzes„. Das ist einer Partei die sich demokratisch sozialistisch nennt unwürdig.