Parteitagsnachlese

Eigentlich wollte ich hier sowas wie eine Parteitagsnachlese aufschreiben.

Aber mir fällt nichts ein, was ich aufschreiben könnte. Denn in meiner Vorstellungsrede für die Kandidatur zum Parteivorstand habe ich (huch, in weniger als 2 Minuten) alles gesagt, was zu diesem Parteitag zu sagen war.

Denjenigen Delegierten, die mich nach dieser Rede gewählt haben, danke ich. Ich werde versuchen, das beste draus zu machen.

Vier Punkte für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will

Ich kandidiere erneut als stellv. Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die gesellschaftliche Verankerung unserer Partei sehe ich vier Punkte, für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will:

1. Die direkte Einflussnahme von Mitgliedern der LINKEN auf politische und personelle Entscheidungen muss ebenso erhöht werden wie die Transparenz. Die Zeit von Hinterzimmerpolitik ist endgültig vorbei.

Die Bundesschiedskommission hat festgestellt, dass ein empfehlender Mitgliederentscheid zur Besetzung von Spitzenpositionen nach unserer Bundessatzung zulässig ist. Dies gilt es für die Zukunft zu berücksichtigen. DIE LINKE sollte die Satzung -wenn nötig- um direkte Einflussnahmemöglichkeiten über das Internet für die Parteimitglieder ergänzen. Dabei kann es sich explizit nur um eine Ergänzung, nicht um eine Ersetzung handeln.

Vorstandssitzungen sollten grundsätzlich per Livestream für die Mitglieder zugänglich sein.

Als ersten konkreten Schritt sollte der Parteivorstand unmittelbar nach seiner Wahl die Genossen/innen auffordern Ideen und Vorschläge für die Wahlstrategie 2013 zu übermitteln. Der Parteivorstand hat die Vorschläge der Genossen_innen einzubeziehen und jede/r hat ein Recht darauf zu erfahren, wie mit seinem/ihrem Vorschlag umgegangen wurde.

2. Radikaldemokratische, bürgerrechtliche Ansätze der Politik der LINKEN müssen offensiv vertreten und nicht nur geduldet werden. Freiheit als linkes Kernthema begreifen.

Im Bereich der Innen-, Rechts- und Migrationspolitik haben wir in Erfurt außerordentlich sinnvolle Positionen beschlossen (zum Beispiel zu Geheimdiensten), die sich an einer Politik der Aufklärung orientieren. In der praktischen Politik der Bundestagsfraktion wird dies durch konsequente Positionen zum Beispiel im Bereich Datenschutz und Sicherungsverwahrung ergänzt.

Mit diesen aufklärerischen Positionen treffen wir auf offene Ohren, nicht nur bei sog. Linksintellektuellen. Es muss endlich gelingen die drei Schwerpunkte der LINKEN als Dreiklang öffentlich zu vertreten (Frieden, Soziale Sicherheit, Demokratie). DIE LINKE muss gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik, der Migrations- und Flüchtlingspolitik den Mut haben, ihre Positionen offensiv zu vertreten und um Mehrheiten zu werben, auch wenn dies viel Überzeugungsarbeit verlangt. Es ist Aufgabe der LINKEN, der politischen Instrumentalisierung des Rechts offen zu widersprechen.

3. Die Fragen, die das 21. Jahrhundert stellt, bedürfen auch Antworten aus dem 21. Jahrhundert.

Die Welt hat sich um die Jahrtausendwende und im 21. Jahrhundert grundlegend geändert. Der Wechsel von der Industriegesellschaft als alles beherrschende Gesellschaftsidee mit großen Fabriken und Fließbandarbeit hin zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft ist nicht mehr aufzuhalten. Es wird immer Industrie geben, aber neue Arbeits- und Produktionsformen verlangen nach neuen, weiterführenden Antworten. DIE LINKE muss intensiver als bisher beispielsweise über ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Finanzierung der Solidarsysteme, Erwerbsarbeit und Erwerbsarbeitsformen reden.

Die Wirtschaftskrise und die Zerstörung des Sozialstaates verlangen nach Antworten, wie zukünftig eine solidarische Gesellschaft, die durch ihre Bewohner_innen gestaltet wird, aussehen kann. Nicht erst seit dem digitalen Zeitalter, in dem die Frage nach Zugang zu Wissen und Information neu und anders gestellt wird, findet eine Debatte um Gemeingüter (Commons) statt. Die Commons-Debatte dreht sich um die Frage, wie der sozial gerechte Zugang zu den Gemeingütern und ihre demokratische Kontrolle jenseits von Markt und Staat gewährleistet werden kann. Hier ist DIE LINKE gefragt eine Position zu finden, will sie gesellschaftlich anschlussfähig sein. Das wäre ein Ansatz auch die Eigentumsfrage erweitert zu stellen. Es geht mittlerweile nicht mehr nur um Betriebe, Unternehmen und Banken, es geht auch um Konzerne und Oligopole die über unsere Daten verfügen, unsere Betriebssysteme oder unseren Zugang zu Wissen und Information im Internet bestimmen.

4. DIE LINKE versteht sich als eine Partei der Aufklärung, die ihre Positionen populär verbreitet. Populismus ist für DIE LINKE kein Mittel um Wähler_innen zu erreichen.

DIE LINKE setzt auf den/die emanzipierte Einwohner_in. Wir wollen überzeugende Alternativen zum Kapitalismus präsentieren. Das geht aber nur, wenn diese schlüssig und nachvollziehbar sind.

Auf Aufklärung setzen erlaubt uns auch sog. Linksintellektuelle anzusprechen. Neben einigen anderen Wähler_innengruppen (Stammwähler_innen Ost und West, Protestwähler_innen, taktische Wähler_innen, aus „prekären“ und von sozialer Abkopplung bzw. Ausgrenzung bedrohten Verhältnissen stammende Menschen) zählen auch sie zu unserem Wählerklientel. Wenn die LINKE sich nicht auch ihnen zuwendet, verschwendet sie Einfluss auf Debattenkultur in der Gesellschaft. Dann trägt sie zu Politikverdrossenheit bei.

Eine solche Hinwendung setzt eine Debattenkultur in der LINKEN voraus, die frei von Denunziation ist. Hart in der Sache, fair Personen gegenüber, muss das Motto unserer Debatten sein. An der Sache orientierte inhaltliche Auseinandersetzungen sind auch für Bürger_innen einladend. Ausladend ist eine Vorwurfs- und Unterstellungskultur, in der es mehr um Motive und Absichten geht, denn um konkrete Inhalte.

Debatte um soziale Demokratie statt Präsidenten/innensuche

Der Rücktritt des Grüßonkels Bundespräsidenten hat das Land in Unruhe versetzt. Es gibt eine verzweifelte Suche nach neuen Präsidenten/innenkandidaten/innen und Absagen von diesem und jenen.

Statt Spekulationen um den/die neuen Bundespräsident/in stünde aber eigentlich eine Debatte um den Zustand der Demokratie in diesem Lande an. Und das meint mehr, als eine Debatte darüber was von einem/einer Bundespräsident/in erwartet werden kann, welche Anforderungen an ihn/sie zu stellen sind und ob wir dieses Amt überhaupt noch benötigen. Eine Debatte um Demokratie würde beispielsweise eine Debatte um den Ausschluss ganzer Bevölkerungsteile aus demokratischer Mitbestimmung beinhalten müssen und eine um die Käuflichkeit von Parteien durch Wirtschaftsunternehmen.

Das ist schade, denn im Hinblick auf die Demokratiedebatte gab es in der vergangenen Woche mit der leider nur vorgelesenen statt in gewohnter Qualität vorgetragenen Kieler Rede von Gregor Gysi einen Aufschlag, der eine interessante Auseinandersetzung verspricht – gesellschaftlich und innerparteilich. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Rede zur Kenntnis genommen wird. Der zurückgetretene Bundespräsident scheint dies gerade erfolgreich zu verhindern :-(.

Der Text versucht die soziale Demokratie zu erläutern und mindestens beim Verfassungsschutz müssten ob solcher umstürzlerischer Thesen sicherlich alle Alarmglocken schellen ;-). Im Text heißt es: „Der Begriff `Soziale Demokratie` reflektiert, dass es zwischen der kapitalistischen Grundlage, auf der die modernen Demokratien entstanden sind, und den normativen Legitimationsannahmen demokratischer Herrschaft einen latenten Widerspruch gibt, der zuweilen auch grell hervortritt.“ Das sitzt erst mal. Das muss erst mal durchdacht werden. Und wenn man es nicht abwegig findet, findet man auch den Versuch, diese These zu untersetzen. Die Untersetzung erfolgt durch vier Thesen, von denen mindestens auch drei irgendwie einleuchtend sind. Lediglich These 3 wirft zumindest bei mir Nachfragen auf. Dort heißt es: „Zugang zu Medien: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird etwas mehr wert, wenn man auch gehört wird, wenn es eine mediale Wahrnehmbarkeit gibt. Hier sind diejenigen mit geringen Einkommen und ohne Vermögen ebenfalls deutlich im Nachteil.“ Der Satz 1 ist wohl nicht in Zweifel zu ziehen und auch Satz 2 dürfte empirisch richtig sein. Doch warum ist dann Schluss mit These 3. Jetzt wird es doch eigentlich erst richtig spannend. Warum und weshalb ist das so? Liegt es im Bereich der klassischen Medien an der Konzentration des Medienbereiches in den Händen weniger? Was bedeutet das für die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten? Liegt es an den einzelnen Journalisten/innen? Welche Veränderungen können sich diesbezüglich durch das Internet ergeben? An dieser Stelle würde eine weitere Debatte lohnen, auch um zu prüfen ob die abstrakt richtige Aussage: „Wenn deutlich wird, dass das Privateigentum, etwa aufgrund seiner Größe, zu einem Problem für die Freiheit aller wird, dann muss es zum Gegenstand der politischen Behandlung werden.“ hier im Konkreten ein Lösungsansatz wäre und wie dieser aussehen könnte.

Die Auseinandersetzung mit dem Liberalismus dürfte wiederum innerparteilich so manche/n auf die Palme bringen. Aber da auch der Liberalismus von der Gleichheit aller als Träger gleicher Rechte ausgeht, gehört er insofern zu den fortschrittlichen Traditionen, die eine Linke nicht über Bord wirft. Sie übt allerdings Kritik an der bürgerlichen Zentrierung: Mit freien Personen waren vermögende Eigentümer gemeint, nicht Lohnarbeiter, geschweige denn Frauen oder Sklaven.“ Die Aussage der Liberalismus gehört „insofern“ zu den fortschrittlichen Traditionen, die nicht über Bord geworfen werden dürfen ist sicherlich eine Provokation, allerdings eine die ich Teile. Doch auch der zweite Satz birgt in meinen Augen Zündstoff. Denn die kritik an der bürgerlichen Zentrierung des Liberalismus kann -und muss!- in der heutigen Zeit auf die Zentrierung der Staatsbürgerschaft ausgeweitet werden. Demokratie muss für LINKE immer bedeuten, dass alle hier lebenden Menschen mitentscheiden können, Staatsbürgerschaft hin oder her. Das ein zukünftiger Sozialismus nur ein demokratischer Sozialismus sein kann wird ebenfalls unterstrichen. Der demokratische Rechtsstaat ist eine nicht hintergehbare Form, nur innerhalb einer so verfassten Gesellschaft sind weitergehenden politische und soziale Emanzipationen möglich.“

Wo die Aufgaben des zukünftigen Handelns der LINKEN sind, deutet der Text an: Heute werden die sozialen Kämpfe um den freien Zugang zu diesen Gütern geführt, und da muss die Linke ihren Platz finden. Soziale und kulturelle Teilhabe wird zu einem sehr großen Teil über diese gemeinsamen Güter organsiert.“ Unter diese freien Güter fallen sowohl die kommunalen Einrichtungen als auch kommunaler Infrastruktur, kulturelle Güter wie Musikschule, Bibliotheken und der Wissenserwerb über das Internet. Wenn DIE LINKE diese Herausforderung annimmt, kann sie Bürgerrechtspolitik, Friedenspolitik, Sozialpolitik und Netzpolitik miteinander verbinden. Damit müsste sie dann nicht mehr nach neuen Alleinstellungsmerkmalen suchen, sie hätte sie.

Eine Aussage will ich dann aber am Ende doch noch hervorheben, einfach weil sie in dieser Deutlichkeit so selten ausgesprochen wird: Überhaupt sind Geheimgremien und geheim arbeitende Einrichtungen ein grundsätzliches Problem in einer demokratischen Gesellschaft. Die einzige Sphäre, in der in legitimer Weise Geheimnisse existieren sollten, ist die Privatsphäre.“ Auch dieser Punkt sollte -zu Recht- ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN werden, in Praxis und Theorie.