Transparenz herstellen

An der einen oder anderen Stelle bin ich für zwei Tweets zum Parteitag kritisiert worden. Sicher: 140 Zeichen sind häufig zu wenig und führen deshalb zu Verkürzungen.

Glücklicherweise ist DIE LINKE aber eine äußerst transparente Partei, in der selbst das Abstimmungsheft der Delegierten via Internet abrufbar ist. Dafür gibt es schon mal fette Pluspunkte.

In diesem Heft gibt es in den Zeilen 3269-3271 (S. 113) einen Text und ein Kästchen. Das Kästchen sind die Anträge, die auf dem Parteitag abgestimmt werden. Wäre das Kästchen angenommen worden, hätte der Text wie folgt ausgesehen (Einfügung fett).

„Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung. Ein Blick nach Syrien, Irak, Afghanistan aber auch Russland und China oder auf die zahlreichen Kriege und Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent zeigen: Es ist schlecht bestellt um diese Menschenrechte.“
In dem Heft gibt es auch die Zeilen 3284 und 3285 (Seite 114). Wäre der Antrag im Kästchen angenommen worden, hätte die Passage wie folgt ausgesehen (Einfügung fett).

„Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Deshalb verurteilen wir auch die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ostukraine. Die friedliche Prävention und frühzeitige Lösung von potenziell kriegerischen Konflikten müssen im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Wir wollen, dass sich Deutschland an das Völkerrecht und  die universellen Menschenrechte in ihrer Gesamtheit der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hält.“

Möge sich jede*r selber ein Urteil bilden.
Zur Ergänzung sei aber darauf hingewiesen, dass auch ohne diese Anträge die Beteiligung Russlands am Krieg in Syrien thematisiert wird. Wer mag, kann hier gern in die Zeile 3250 schauen.
„Die Kriege in Afghanistan und dem Irak haben zur Destabilisierung der Regionen geführt und das Entstehen des >Islamischen Staates – Daesh< begünstigt. Dieser angebliche >Krieg gegen den Terror< ist gescheitert. Auch Russland führt in Syrien einen >Anti-Terror-Krieg<. Der >Krieg gegen den Terror< hat vielen Menschen das Leben gekostet und noch mehr Gewalt hervorgebracht.“
 
By the way: Es fiel das Argument, die beantragten Einfügungen passten nicht an die Stelle oder es stünde schon an anderer Stelle oder es sei zu speziell. Allerdings wurde ein Antrag auf Seite 119, Zeile 4376 angenommen, der durchaus auch das Prädikat ziemlich speziell verdienen dürfte.
„Wir begrüßen den begonnenen Friedensprozess in Kolumbien, fordern von der kolumbianischen Regierung eine Einhaltung der Sicherheitsgarantien für die ehemaligen Guerrilla-KämpferInnen und die Zivilgesellschaft, die bereits zahlreiche Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen AktivistInnenen durch rechte Paramilitärs zu beklagen haben.“

Wo bin ich nur gelandet ?

Das große Kopfschütteln ist bei mir ausgebrochen.

Zunächst nach der Lektüre eines Leserbriefes im heutigen ND im Berlin-Bereich und dort auf Seite 16 (leider nicht online verfügbar). Dort heißt es: „Die Liste der unsozialen Schandtaten, an denen sich die PDS bzw. „Die LINKE“ beteiligte, isf für einen Leserbrief zu lang. Der Ausstieg aus dem kommunalen Arbeitgeberverband, die Risikoübernahme für die Fondszeichner der Bankgesellschaft, die Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten, Wohnungsverkäufe, Kürzungen in sozialen Bereichen, die Verhinderung der Privatisierung der Berliner Verkehrsbetriebe durch die Absenkung von Löhnen, Wegfall von Urlaubsgeld, Arbeitsverdichtung …„. Da lebt wohl einer in einem Paralleluniversum. Die Liste der Fehler in der Aufzählung ist zu lang für einen Blogeintrag, aber nach meinem Kenntnisstand wäre ohne Rot-Rot in jedem Fall eine Privatisierung der BVG erfolgt, weil auch die Grünen dafür waren und nach meinem Kentnisstand hat der Senat nicht per Dekret Löhne abgesenkt oder Urlaubsgeld gestrichen.

Das zweite Mal zum Kopfschütteln kam ich, als ich mir die Webseiten meiner Partei anschaute. Unter http://die-linke.de/die_linke/aktuell/ findet man Presseerklärungen bis zum 12. August rückreichend, aber tatsächlich nicht eine Stellungnahme zum gegenwärtigen Konflikt zwischen Russland und Georgien. 🙁 Ganz schnell ist man dabei zu rufen: „Bundeswehr raus aus Afghanistan“. Aber eine Forderung: „Russland raus aus Georgien“ suchte ich vergebens. 🙁  Da ich ja wissen will, was Linie der Partei ist ging ich ein wenig suchen und fand ein Interview von MdB Gehrcke in der jungen welt. Da erfahre ich zunächst, dass mein Parteivorsitzender wohl Blauhelme gefordert hat und wie man als geschickter Politiker sich drum herum mogelt, eine Bewertung des Vorschlages vorzunehmen, sich aber dann doch dazu hergibt zu sagen: „Im Rahmen dieses Gesamtpaketes könnte sich dann der Wunsch nach dem Einsatz von UN-Soldaten ergeben.“ (So ganz nebenbei schmunzel ich vor mich hin, weil vor meinem geistigen Auge das Bild abläuft, wie die Antwort ausgefallen wäre, wenn dieser Vorschlag von anderen gekommen wäre 🙂 ).

Das nächste Kopfschütteln ergibt sich automatisch. Wo ist der Aufschrei der Kommunistischen Plattform, dass hier Münster revidiert werden soll? Sind die alle im Urlaub? Oder sind die jetzt auch für UN-Soldaten? Was ist hier los?

Doch weiter mit dem Kopfschütteln. Der MdB Gehrcke fordert die Stationierung von russischen Truppen (!) in Abchasien und Südossetien, einen Verzicht Georgiens auf die NATO-Mitgliedschaft, verweist auf die Rolle der USA und das es in Georgien Erdöl gibt und dies wohl auch eine Rolle spielt. Bis auf die erste Forderung alles richtig und zu kritisieren, aber warum verdammt noch mal, wird dazu geschwiegen, dass Russland immer noch Truppen in Georgien hat, bis ins Georgische Kernland vorgedrungen ist? Ist der Russe jetzt wieder der Gute und der Ami der Böse? Sind wir wieder soweit?
Lenin auf Arabisch

Da lese ich dann weiter auf der Website und finde ein Interview mit Tobias Pflüger, MdEP. Der immerhin sagt: „Moskau wendet völlig unverhältnismäßige Mittel an.“

Mein Kopfschütteln will nicht enden. Ich will das jetzt nicht weiter ausweiten, aber sowohl hier als auch hier fehlt jegliche Kritik an Russlands Verhalten.

Kriegstreiber?

So manche/r hatte heftig geschimpft. Dieser Bericht sei von einem Kriegstreiber, der die Positionen der Partei verrät. (Gelesen hatte diesen Bericht offensichtlich keine/r der Kritiker/innen, anders kann ich mir diese Position nicht erklären!) Einige forderten gar den Parteiausschluss. *Kopfschüttel* Vietnam Memorial

Zeit für eine Entschuldigung würde ich sagen, nachdem ich das gelesen habe. Wie kann jemand ein Kriegstreiber sein, der sagt: “Es ist mir nicht gelungen, eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass die Probleme Afghanistans nicht militärisch gelöst werden können. Wenn nun sogar eine parlamentarische Mehrheit Verstärkung der Truppen gefordert wird und nationale Vorbehalte in Mitgliedstaaten ausdrücklich missachtet werden sollen, werden das eigentliche Anliegen des Berichtes und mein persönliches konterkariert. Krieg ist keine Lösung.” Aber  selbstverständlich gibt es immer noch Idioten Menschen, die meinen hier einen Kriegstreiber sehen zu müssen. :-( Wozu brauche ich Argumente oder Fakten, wenn ich doch ein Vorurteil habe.