Protokolldebatte zum G10-Aufhebungsgesetz

Es lohnt sich ja immer, im Bundestag nicht nur eine Rede zu Protokoll zu geben, sondern im Nachgang auch noch mal die Debatte dazu zu lesen. Die Debatte zum G10-Aufhebungsgesetz der LINKEN kann hier (ab S. 23030) nachgelesen werden.

Bei dem G10-Aufhebungsgesetz geht es darum, den Nachrichtendiensten des Bundes die Befugnis zu entziehen, einen Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vorzunehmen. Ein Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist für eine Demokratie immer ein schwerwiegender Eingriff, weil die Möglichkeit, frei von staatlicher Kenntnisnahme zu kommunizieren, wesentlicher Bestandteil einer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist. Mit dem Gesetz werden die Befugnisse zur Einschränkung der Telekommunikationsfreiheit für die Landespolizeien, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt nicht angetastet. Leitgedanke des Gesetzentwurfes ist der einfache rechtsstaatliche Grundsatz, dass, soweit kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, ein Anspruch darauf besteht, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein. Dass keine Schutzlücken entstehen, wird in der Anlage 1 zum Gesetzentwurf in der Synopse versucht nachzuweisen. Dazu muss ergänzt werden, dass nicht nur die Begehung von Straftaten nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist sondern im konkreten Fall auch der Versuch. Es kann mithin vor dem Schadenseintritt mit den Mitteln der StPO gearbeitet werden. Der Unterschied zwischen den Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch Nachrichtendienste und Polizeibehörden der Länder, BKA und Bundespolizei liegt darin, dass wegen niedrigerer Hürden die Nachrichtendienste eher abhören dürfen. Im G10- Gesetz werden „tatsächliche Anhaltspunkte“ verlangt, im § 100a StPO hingegen „bestimmte Tatsachen“. Für strategische Beschränkungsmaßnahmen nach § 5 G10-Gesetz wiederum soll weder eine konkrete Gefahr, wie sie traditionell im Bereich der Gefahrenabwehr gefordert wird, noch gar ein hinreichender Tatverdacht, der Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung erlaubt, ausreichend sein, um in das Grundrecht nach Artikel 10 GG einzugreifen.

Bei der Durchsicht des Protokolls fallen zwei Sachen auf. Erstens beschäftigt sich kein Redner (ja, gegendert muss hier nicht werden) mit dem dem Gesetz zugrundeliegenden Ansatz, dass von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen werden muss, wer kein strafrechtlich relevantes Verhalten an den Tag legt. Ich vermute mal, eine Auseinandersetzung mit diesem Grundsatz wird vermieden, weil die Anerkennung desselben eine G10-Überwachung durch Nachrichtendienste ausschließt. Zweitens wird jegliche Auseinandersetzung mit der Synopse vermieden. Gerade da wäre es aber spannend geworden. Gibt es aus Sicht der Kritiker*innen des G10-Aufhebungsgesetzes einen Straftatbestand, der nicht durch § 100a StPO erfasst wird? Diese Anlage 1 ist ja nicht umsonst erstellt worden. Die Debatte wird ja nur unter Berücksichtigung dieser Anlage wirklich spannend.

Was wurde nun aber in der Debatte gesagt? Also geschrieben? Der Stefan Mayer von der CSU behauptet zum Beispiel: „Abgesehen von den menschlichen Quellen wären Nachrichtendienste >blind<„. Der Herr Mayer hätte nur bis Artikel 2 Ziffer 1 des Gesetzentwurfes lesen müssen um festzustellen, dass er etwas Falsches sagt. Dieser erlaubt nämlich Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie Observationen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen. Und hätte er noch etwas weitergelesen, nämlich bis Artikel 2 Ziffer 2 b), hätte er gemerkt, dass zum Beispiel das Bundesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall Auskunft bei Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen für Flüge zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umständen von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg ebenso einholen darf, wie bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere über Kontostand und Zahlungsein- und -ausgänge. Aber gut, das sind Fakten und die sind bei Reden offensichtlich überbewertet. Ähnlich scheint es mit der Logik zu sein. Wenn im G10-Aufhebungsgesetz, richtig von Herrn Mayer zitiert, steht: „dass die Nachrichtendienste mittelbar Aufgaben der Gefahrenabwehr- und der Strafverfolgung (mit)übernehmen“ dann ist genau das ein Problem. Das erkennt auch Herr Mayer, denn er formuliert: „Der Erklärungsansatz erscheint schlicht unverständlich; denn Aufgaben und Zuständigkeiten von Polizei und Strafverfolgungsbehörden einerseits und Nachrichtendiensten andererseits sind aus guten Gründen klar voneinander getrennt.“ Genau, Herr Mayer. In der Theorie. In der Praxis verschwimmt das wegen des G10-Gesetzes. Über die im Aufhebungsgesetz angesprochene mangelnde Kontrollmöglichkeit stolpert Herr Mayer auch. Herr Mayer zitiert Kommentare zu § 1 PKGrG. Doch auch diese Zitate belegen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium lediglich  mittelbar die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert und nicht unmittelbar. Denn nach diesem Paragrafen unterliegt die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Soweit Herr Mayer meint, die G10-Kommission sei überhaupt nicht erwähnt, empfehle ich einen Blick auf S. 15 des Gesetzentwurfes. Dort steht explizit etwas zur G10-Kommission.

Die G 10-Kommission genehmigt aber lediglich das, was Nachrichtendienste des Bundes überhaupt beantragen. Soweit die Nachrichtendienste des Bundes der Ansicht sind, es liege überhaupt kein Eingriff in das Grundrecht aus Artikel 10 GG vor, wird die G 10-Kommission davon nichts erfahren und kann demzufolge auch keine Entscheidung treffen. Insofern läuft eben leer, wenn vertreten wird, die Kontrolle soll sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erhobenen Daten beziehen. Das ist lediglich in dem Umfang möglich, wie durch Anträge beim Bundesministerium die Bundesregierung und anschließend die G10-Kommission von den Vorgängen Kenntnis erlangt.

Inhaltlich will der Herr Mayer dann die Beibehaltung des G10-Gesetzes mit den jüngsten terroristischen Anschlägen begründen und führt zum Beispiel Amri an.  Dieser kommunizierte im Vorfeld unter Nutzung sogenannter Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram. Er betone dies, weil die Sicherheitsbehörden genau damit Schwierigkeiten hätten. Dann fragt sich Herr Mayer:

Was hat das jetzt alles mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun? Nach allgemeiner Ansicht aller Sicherheitsexperten brauchen wir ein Mehr an Überwachung der Kommunikation von Terroristen im Vorfeld von Anschlägen.“

Soso. Vielleicht habe ich ja etwas verpasst, aber gerade das Beispiel Amri zeigt doch -nach bisherigem Stand- dass die Polizeibehörden der Länder (NRW, Berlin) Amri auf dem Schirm hatten. Deren Befugnisse werden doch aber durch das G10-Gesetz überhaupt nicht berührt.

Nicht ganz so plump argumentiert Clemens Binninger (CDU/CSU). Er stellt vor allem den grundlegend anderen Ansatz seiner Fraktion mit Nachrichtendiensten in den Mittelpunkt seiner Protokollrede. Das finde ich legitim. Auch in der Frage der Kontrollmöglichkeiten bleibt Binninger eher auf der ideologischen Ebene. Er hat Recht, wenn er die G 10-Kommission als unabhängiges Gremium, das über die Zulässigkeit von solchen Beschränkungsmaßnahmen entscheidet, bezeichnet. Es stimmt, die Beschränkungsmaßnahmen können erst vollzogen werden, wenn die G 10-Kommission den Antrag der Sicherheitsbehörde genehmigt hat, der zuvor auch vom Bundesministerium des Innern als berechtigt eingestuft wurde. Die Differenz besteht eher darin, dass Binninger davon ausgeht, die notwendige parlamentarische Kontrolle sei daher gegeben. Genau das ist die Differenz. Wie bereits zitiert, sehe ich das Dilemma oder die Kontrolllücke darin, dass die G10-Kommission nur darüber entscheiden kann, was ihr vorgelegt wird. Wenn Binninger nun in seiner Rede kritisiert, dass der Gesetzentwurf unterstellt, die Nachrichtendienste würden Maßnahme teilweise durchführen, ohne dies vorher zu beantragen, und dies für abwegig hält, so will ich nur daran erinnern, dass Gegenstand des NSA Untersuchungsausschusses unter anderem war, ob die G10-Kommission getäuscht wurde. Leider behauptet aber auch Binninger, es entstehe eine Schutzlücke, ohne sich mit der im Gesetzentwurf enthaltenen detaillierten Gegenargumentation auseinanderzusetzen.

Uli Grötsch von der SPD findet den Gesetzentwurf zweifelhaft. Er sieht gar die Möglichkeit eines Aprilscherzes. Immerhin versucht Uli Grötsch sich mit der Argumentation, es entstehen keine Schutzlücken durch die Abschaffung des G1o-Gesetzes, auseinanderzusetzen. Er bleibt aber dabei bedauerlicherweise an der Oberfläche. Natürlich ist, da hat er Recht, BKA-Gesetz und § 100a StPO Strafverfolgung. Aber gerade weil auch der Versuch unter Strafe steht, ist ein Eingreifen vor Schadenseintritt möglich. Wenn ich die Aussage

Aufklärung im Vorfeld, das ist es, was Nachrichtendienste tun, ob es Ihnen gefällt oder nicht.

nun richtig interpretiere, sagt Uli Grötsch damit implizit, es gelte eben nicht der Grundsatz: Wer keine strafrechtlich relevanten Handlungen begeht, hat einen Anspruch darauf, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen verschont zu werden. Auch Uli Grötsch argumentiert mit Anis Amri. Auch hier muss wieder gefragt werden, ob es nicht so war, dass die Landespolizeien Amri bereits auf dem Zettel hatten. Aber immerhin hat Uli Grötsch gelesen, dass mit dem Wegfall des G10-Gesetzes kein Stellenabbau im Öffentlichen Dienst beabsichtigt ist, weil dies rote Haltelinien überschreiten würde.

Bedauerlicherweise ist der Gesetzentwurf auch Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu radikal. Er verleiht primär ein „Fleißkärtchen“, lässt aber sonst eher Ablehnung für den Gesetzentwurf erkennen.  Bedauerlicherweise argumentiert der Kollege Ströbele im Hinblick auf den Umfang der zahlenmäßigen Bedeutung formeller G-10-Überwachungen unter Verweis auf den Bericht des Bundestages im Hinblick auf den BND, dass dieser im Jahr 2015 aus 2 000 strategisch erfassten Kommunikationen nur 52 als relevant eingestuft und weiterbearbeitet habe. Nun findet aber G10 nicht nur bei der strategischen Fernmeldeaufklärung des BND (§ 5 G10-Gesetz) statt, sondern es gibt auch die Maßnahmen nach § 3 G10-Gesetz und § 8 G10-Gesetz. Und es ist eben nicht nur der BND, der nach G10 Eingriffe vornimmt, sondern auch der MAD und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ich stelle jetzt mal die mutige These auf, dass die 52 vom Kollegen Ströbele genannten Beschränkungen nicht die Einzigen sind.  Noch bedauerlicher finde ich allerdings, dass der Kollege Ströbele suggeriert, der Polizei sollten noch mehr geheimdienstliche Befugnisse übertragen werden. Davon steht kein Wort im Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf argumentiert mit den bestehenden Befugnissen, und auf Seite 14 heißt es:

§ 100a StPO selbst bedarf einer umfassenden Novellierung, um unverhältnismäßige Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit zu unterbinden. Dies ist eine über diesen Gesetzentwurf hinausgehende Herausforderung an die Politik. Gleiches gilt für das BKAG.“

Der Kollege Ströbele unterstellt also schlichtweg etwas, das anders im Gesetzentwurf steht. Schade finde ich, dass die Aussage, die Annahme, die G-10-Befugnisse könnten alternativ 1 : 1 wahrgenommen werden durch schon bestehende polizeiliche Befugnisse, sei nicht sorgfältig subsumiert, nicht weiter untersetzt wird. Da wäre doch die Gelegenheit gewesen, sich mit der Anlage 1 zu beschäftigen. So bleibt im Dunkeln, was denn an der Anlage 1 nicht ordentlich subsumiert sein soll. Ich könnte jetzt mal prompt das Gegenteil behaupten, wenn in der Rede tatsächlich auf die Anlage verwiesen wird um die Schutzlücke doch noch zu sehen. Der § 5 G10-Gesetz verlangt in Bezug auf Anschläge (Abs. 1, Ziffer 2) explizit einen unmittelbaren Bezug zur Bundesrepublik um eine Maßnahme genehmigen zu können. Soweit Kollege Ströbele mit einer Schutzlücke im Hinblick auf die Entführungsfälle nach § 8 G10-Gesetz  argumentiert, findet sich in der Anlage 1, S. 27/28 des Gesetzentwurfes auch dazu eine Argumentation.

 

Die G10 Kommission darf nicht klagen

Die G10-Kommission ist indirekt in Artikel 10 Abs. 2 GG erwähnt. Der Artikel 10 Abs. 2 GG erlaubt zunächst Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises. Beschränkung meint hier Eingriff. Unter bestimmten Bedingungen, die ebenfalls in Abs. 2 erwähnt werden, müssen solche Eingriffe den Betroffenen nicht mitgeteilt werden. Dann kommt der entscheidende Halbsatz. Dann kann das Gesetz vorsehen, dass:

an die Stelle des Rechtsweges (…) die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane„.

tritt. Ein spezielles G10-Gesetz regelt dann die weiteren Details der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises. Die G1o-Kommission genehmigt oder genehmigt nicht die von den Nachrichtendiensten des Bundes beantragten Beschränkungen. Das alles steht in § 15 G10-Gesetz. In den Bundesländern machen dies die G10-Kommissionen der Länder. Die G10-Kommission entscheidet auch, ob Betroffenen im Nachgang zu einer Beschränkung diese Beschränkung auch mitgeteilt wird. Die Kontrollbefugnis erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10 erlangten personenbezogenen Daten.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die G10-Kommission nicht vor dem Bundesverfassungsgericht im Wege der Organklage klagen darf.

Worum ging es? Die G10-Kommission hatte vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt festzustellen, dass ihr verfassungsmäßigen Rechte nach Art. 10 Abs. 2 GG verletzt worden sind, indem es abgelehnt wurde ihr die Listen mit den Suchbegriffen (Selektoren) herauszugeben, die der Bundesnachrichtendienst (BND) ab 2004 aus den ihm von der National Security Agency (NSA) der USA übergebenen Selektorenlisten herausgefiltert hatte (Filter-Listen). Diese Auslistung soll vom BND vorgenommen worden sein, um sicherzustellen, dass die vom BND in die Satellitenstation in Bad Aibling einzuspeisenden Daten nicht deutsche Staatsangehörige erfassen. Hilfsweise wurde geltend gemacht, die verfassungsmäßigen Rechte seine verletzt worden, weil nicht einmal Einsicht in die die Filter-Listen gewährt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht sagt in seinem Urteilstenor:

Die G 10-Kommission ist ein Kontrollorgan eigener Art und im Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ist sie eine andere durch das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattete Beteiligte.

Dieser Urteilstenor überzeugt mich nicht. Ich denke schon, dass die G10-Kommission als eine andere durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattete Beteiligte ist.

Aufgabe der G10-Kommission ist unter anderem, nach einem streng formalisierten Verfahren Betroffene von einer Überwachungsmaßnahme nach dem G10-Gesetz nach dem Ende der Überwachungsmaßnahme zu informieren. In dem Antrag der G10-Kommission wurde deshalb unter anderem geltend gemacht, dass erst die Offenlegung der NSA-Selektorenliste es der G10-Kommission ermöglicht, rechtswidrige Beschränkungsmaßnahmen festzustellen, sowie rechtswidrig in ihren Kommunikationsrechten betroffene Grundrechtsträger zu ermitteln und gegebenenfalls festzustellen, ob diese über die jeweilige Beschränkungsmaßnahme benachrichtigt worden sind.

Der zentrale Streitpunkt ist nun gewesen, ob die G10-Kommission nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG eine Beteiligte ist, die durch das Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattet ist. Ich denke, vor dem Hintergrund der indirekten Erwähnung in Artikel 10 Abs. 2 S. 2 GG ist das der Fall. Die Gegenposition geht von einem Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen G10-Kommission und Bundesregierung aus. Dies ergibt sich nach dieser Ansicht aus § 15 G10-Gesetz.

Das Bundesverfassungsgericht schließt sich mit dem Urteilstenor tendenziell letzterer Auffassung an. Und das obwohl es zunächst richtigerweise die alte Rechtsprechung wiederholt, dass der Antragsteller schlüssig behaupten muss, seine verfassungsmäßigen Rechte oder Zuständigkeiten sind durch die beanstandete Maßnahme oder das Unterlassen verletzt worden oder unmittelbar gefährdet. (Rdn. 29). Genau das passiert aber aus meiner Sicht. Denn die nach Artikel 10 Abs. 2 S. 2 GG der G10-Kommission zugewiesene Kontrollbefugnis kann nicht ausgeübt werden, wenn es keine Einsicht in die NSA-Selektorenliste. Die G10-Kommission kann ohne Einblick in die Selektorenliste gerade nicht klären, ob Betroffene informiert worden sind oder nicht.

Das Bundesverfassungsgericht erkennt zunächst an (Rdn. 31), dass die in § 63 BVerfGG vorgenommene Aufzählung oberster Bundesorgane nicht abechließend ist. Dennoch verneint es die Klagebefugnis der G10-Kommission, weil diese nur Organen oder sonstigen Beteiligten zusteht, die

von der Verfassung in Existenz, Status und wesentlichen Kompetenzen konstituiert werden, dem Staat durch Existenz und Funktion seine spezifische Gestalt verleihen und durch ihre Tätigkeit an der obersten Staatsleitung Anteil haben„.

Genau das alles liege bei der G10-Kommission nicht vor. So jedenfalls muss das Urteil verstanden werden. Das Bundesverfassungsgericht bleibt einfach dabei (Rdn. 32), dass es nur zwei „andere Beteiligte“ gibt: einzelne Bundestagsabgeordnete und politische Parteien. Die Klagebefugnis von Bundestagsabgeordneten und politischen Parteien bei der Organklage ist mehr als berechtigt.

Es überzeugt mich aber nicht, wenn diese Klagebefugnis im Organstreitverfahren nicht auch der G10-Kommission zukommen soll. Zumal diese keine ander Möglichkeit des Ganges zum Verfassungsgericht haben dürfte. Gerade weil das Bundesverfassungsgericht in Rdn. 41 zu dem Ergebnis kommt, die G10-Kommission sei ein Kontrollorgan besonderer Art läge es doch auf der Hand die Kommission auch als Beteiligte im Organstreitverfahren anzusehen. Doch das Bundesverfassungsgericht leitet daraus ab, dass gerade deshalb die G10-Kommission nicht klagebefugt ist (Rdn. 42). Wenn es dann heißt (Rdn. 43):

Sie wird nicht von der Verfassung – namentlich von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG – in Existenz, Status und wesentlichen Kompetenzen konstituiert.

ist das etwas verwunderlich. Welche Anforderungen sind denn zu stellen, um die Existenz, den Status und wesentliche Kompetenzen zu konstituieren? Diese Frage lässt das Bundesverfassungsgericht offen. Wo liegt denn der qualitative Unterschied in der Erwähnung und Kompetenzzuschreibung zwischen G10-Kommission und einzelnen Abgeordneten sowie politischen Parteien? Es ist aus meiner Sicht nicht überzeugend, wenn das Bundesverfassungsgericht (Rdn. 45) diesen in der „kann„-Regelung des Artikel 10 Abs. 2 S.2 GG sieht. Es ist richtig, dies eröffnet auch die Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle statt G10-Kommission. Gerichte könnten im Grundsatz aber über eine Richtervorlage den Weg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten, die G10-Kommission kann jetzt übrrhaupt nicht vor selbiges ziehen. Der Gesetzgeber hat sich für die Kommission entschieden und nicht für eine gerichtliche Kontrolle. Das Ergebnis soll die Unmöglichkeit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts sein?

Das Bundesverfassungsgericht meint in Rdn. 46 der G10-Kommission komme keine eingeständige Aufgabe im Bereich der politischen Staatsleitung zu. Auch das sehe ich anders. Denn durch ihr Handeln ist die G10-Kommission meiner Meinung nach zumindest in die staatliche Entscheidungsfindung einbezogen. Wenn sie nämlich „nein“ sagt, dann können die Nachrichtendienste des Bundes eben auch keine Beschränkungsmaßnahme vornehmen.
Logisch nach der „kann-Regelungs-Argumentation. Aber schon die fand ich ja nicht überzeugend.
Wenn das Bundesverfassungsgericht auf den Verfassungsbeschwerdeweg verweist und in Rdn. 59 ergänzt, dieser sei nur vor der Mitteilung einer Überwachungsmaßnahme ausgeschlossen, so verkennt es, dass die von der G10-Kommission geforderte und ihr verwehrte Einsicht in die Selektorenliste überhaupt erst den Weg eröffnet, Betroffene zu informieren. Eine heimliche Überwachung ist ja eine heimliche Überwachung und von dieser bekommt der/die Betroffene im Normalfall ja nichts mit. Der Verfassungsbeschwerdeweg ist Betroffenen erst eröffnet, wenn sie wissen, dass sie betroffen sind.

Landesverrat?

Ich bin keine große Freundin von Geheimdiensten. Das ist kein Geheimnis. Ich halte die Geheimdienste für nicht kontrollierbar. Deshalb versuche ich an der einen oder anderen Stelle auch parlamentarische Initiativen anzuschieben, mit denen den Geheimdiensten entscheidende Befugnisse entzogen werden sollen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Ich finde, ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip besteht darin, von staatlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ausgenommen zu sein, soweit keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Nun wurde gestern vermeldet, dass der Generalbundesanwalt gegen zwei Blogger von www.netzpolitik.org und gegen Unbekannt wegen Landesverrat ermittelt. Hintergrund waren Strafanzeigen (oder nur eine Strafanzeige?) des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen der Veröffentlichung zweier Artikel. Zum einen geht es um ein als „VS-vertraulich“ eingestuften Konzepts für eine Einheit des VS zur Internetüberwachung und zum anderen um den Hinweis auf einen Geldregen aus dem Jahr 2013 (!!!) für die „Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“ beim VS inklusive der Veröffentlichung eines Teils des geheimen Haushaltsplanes 2013 (!!!) des VS.

Nun also Ermittlungen wegen Landesverrat nach § 94 StGB. Beim Landesverrat handelt es sich um ein Offizialdelikt. Dies bedeutet, ein Staatsanwalt/eine Staatsanwältin muss einen diesbezüglichen Vorwurf von Amts wegen verfolgen. Der Generalbundesanwalt muss also nach Kenntnis vom Verdacht einer Straftat den Sachverhalt erforschen. So steht es in § 160 StPO, der auch genauer beschreibt, wie das zu geschehen hat. Nach dem § 170 StPO erhebt der Generalbundesanwalt Klage, soweit die Ermittlungen genügenden Anlass dazu geben, andernfalls stellt er das Verfahren ein. Aus meiner bescheidenen Sicht hätte der Generalbundesanwalt die Erforschung des Sachverhalts nach § 160 StGB in wenigen Stunden abschließen und das Verfahren wegen Absurdität des Vorwurfes einstellen können. Lustig wäre, hinsichtlich des Anzeigenstellers mal über eine Strafanzeige nachzudenken, z.B. wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB. Es ist anerkannt, dass der § 164 StGB auch den Einzelnen davor schützt, Opfer ungerechtfertigter staatlicher Maßnahmen zu werden (vgl. Schönke/Schröder, StGB, § 164, Rdn. 1a). Nun muss diese Verdächtigung aber „wider besseren Wissens“ stattfinden. Es ist durchaus davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz -auf den die Anzeige ja zurückgehen soll- weiß, wie absurd der Vorwurf ist.

Der § 94 Abs. 1 StGB besagt nun: „Wer ein Staatsgeheimnis 1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 2. sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“ Schauen wir uns das ganze mal genauer an.

Da hier gegen Blogger ermittelt wird, kann es nur um die Nummer 2 gehen. Danach muss zunächst ein Staatsgeheimnis vorliegen. Dieses wird dankenswerterweise in § 93 StGB definiert. Die Tatsachen, um die es geht dürfen nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sein und der „Zugang zum Geheimnis muss in einer Weise kontrolliert, überwacht und damit begrenzt werden, die geeignet erscheint, ein allgemeines Bekanntwerden des geheim zu haltenden Inhalts zu verhindern“ (vgl. Münchener Kommentar, StGB, § 93, Rdn. 7). Soweit so gut. Nun muss aber diese Geheimhaltungsbedürftigkeit zum Schutz der äußeren Sicherheit bestehen. Darunter sollen alle Umstände fallen, die die äußere Machtstellung der Bundesrepublik nachteilig berühren (vgl. Münchener Kommentar, StGB, § 93, Rdn. 17). Genau jetzt wird es spannend, denn die Frage ist ja, ob dies durch die Veröffentlichungen der Fall ist. Na klar, werden einige sagen, es geht ja um den VS. Doch denkste: „Die nachrichtendienstliche Abwehr betrifft grds. die äußere Sicherheit. Gleichwohl kann auf eine Prüfung im konkreten Fall nicht verzichtet werden, weil nicht jede Erkenntnis über Strukturen und Arbeitsweisen der Dienste, die zur Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit geheim gehalten werden muss, ohne weiteres bereits die äußere Sicherheit Deutschlands betrifft.“ (Münchener Kommentar, StGB, § 93, Rdn. 20) Da muss dann jetzt erst mal im Detail begründet werden, warum hier die äußere Sicherheit Deutschlands betroffen sein soll, zum Beispiel durch die Veröffentlichung eines Teiles des VS-Haushaltsplanes 2013. Und dann muss noch geklärt werden, weshalb ein schwerer Nachteil für die ggf. betroffene äußere Sicherheit vorliegen soll. Da müsste belegt werden, dass die Veröffentlichung zu einer „Anfälligkeit des Gesamtstaates Bundesrepublik Deutschland namentlich vor Gefahren, denen nicht mit innerstaatlichen Mitteln, insbesondere dem Polizeirecht, begegnet werden kann“ führt. Dabei sollen die „faktischen Auswirkungen“ entscheidend sein (vgl. Münchener Kommentar, § 93, Rdn. 25). Es ist aus meiner Sicht schon zweifelhaft, ob überhaupt ein Staatsgeheimnis vorliegt. Aber mal angenommen dem wäre so. Dann müsste dieses Staatsgeheimnis öffentlich bekanntgemacht worden sein. Das hier was öffentlich bekanntgemacht wurde, das dürfte unstreitig sein. Dieses „öffentlich bekanntgemacht“ müsste nun aber passiert sein, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Dazu heißt es klar und deutlich: „Die öffentliche Bekanntmachung muss in der Absicht erfolgen, die Bundesrepublik zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Dies ist der Fall, wenn es dem Täter auf diesen Erfolg ankommt, auch wenn dieser nicht das Haupt- oder Endziel seines Handelns ist.“ (BeckOK, StGb, § 94, Rdn. 12)  Spätestens dieses „um“ ist nicht gegeben. Das ist für mich klar. Damit wäre jetzt aber Ende im Gelände und aus die Maus, es bleibt nur die Einstellung des Verfahrens. Spaßeshalber kann sich jetzt auch noch angeschaut werden, ob durch die Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wurde. Dazu habe ich ja weiter oben schon einiges geschrieben. Ergänzend kann vielleicht noch geschrieben werden, dass die Gefahr auch konkret sein muss (vgl. Lackner/Kühl, StGB, § 94, Rdn. 4). Ich zumindest bezweifle stark, dass hier die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.

Kurz und gut: Allein weil das „um“ im Straftatbestand des Landesverrates aus meiner Sicht ganz klar nicht gegeben ist, gibt es keinen Grund für eine umfassende Ermittlung. Das ganze Verfahren hätte nach meiner Einschätzung binnen Stunden wegen Absurdität eingestellt werden müssen.

Bleibt also die Frage, warum ermittelt wird. Darüber kann nur spekuliert werden. Aber jenseits der Spekulation, gibt es eine faktische Wirkungen – ob beabsichtigt oder nicht. Und die faktische Wirkung ist Einschüchterung. Wer läuft schon gern mit dem Stempel durch die Gegend, gegen ihn/sie werde wegen Landesverrat ermittelt? Wenn Journalisten/innen Gefahr laufen mit einem solchen Stempel belegt zu werden, überlegen sie vermutlich genau, ob sie Dinge veröffentlichen. Das wiederum halte ich für eine Demokratie gefährlich. Sich selbst beschränkende Journalisten/innen gefährden die Pressefreiheit, die ein Grundfeiler demokratischer Staaten ist. Das Bundesverfassungsgericht spricht wiederholt von „konstituierend„. Nicht umsonst haben Journalisten/innen eine Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO.

Was kann jetzt getan politisch werden? Aus meiner Sicht stehen vier konkrete politische Handlungsoptionen im Raum:

1. Umfassenden Whistleblowerschutz gewährleisten. Dabei kann sich am Antrag der Fraktion DIE LINKE oder am Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (hier insbesondere § 97c StGB) orientiert werden. Das würde in meinen Augen auch den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der sog. Cicero-Entscheidung (Rdn. 42) gerecht werden. Dort heißt es: „Die Gewährleistungsbereiche der Presse- und Rundfunkfreiheit schließen diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne welche die Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen können. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und den Informanten (…). Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann.

2. Gesetzliche Klarstellung in § 53 StPO, dass auch Blogger und Betreiber einer Whistleblowerplattform einem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen. Derzeit ist in § 53 Abs. 1 Nr. 5 ein Zeugnisverweigerungsrecht für „Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben“ geregelt. Ich würde natürlich auch Blogs unter „der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienende Informations- und Kommunikationsdienste“ fassen. Im Karlsruher Kommentar zur StPO heißt es (Rdn. 30) in Bezug auf § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO: „Mediendienste in diesem Sinne sind insbesondere Verteilerdienste in Form von Fernsehtext, Radiotext und vergleichbaren Textdiensten sowie Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden.“ Das LG Duisburg war wohl aber der Ansicht, eine Redakteur eines Online-Blogs habe kein Zeugnisverweigerungsrecht.   Darüberhinaus gilt aber auch eine weitere Einschränkung: „Die in Satz 1 Nr. 5 genannten Personen dürfen das Zeugnis verweigern über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. Dies gilt nur, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt.“ Dies dürfte dazu führen, dass das diejenigen die auf auf Whistleblowerplattformen Dokumente veröffentlichen gerade nicht dem Zeugnisverweigerungsrecht unterfallen.

3. Streichung der Option, dass Staatsanwälte von Justizminister/innen Weisungen erhalten können. Richtig ist, der Generalbundesanwalt ist ein sog. politischer Beamter. Richtig ist, der Generalbundesanwalt wird auf Vorschlag des jeweiligen Bundesministers der Justiz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt (§ 149 GVG). Richtig ist, das Staatsanwälte/innen weisungsgebunden sind. Entsprechend § 146 GVG haben sie den dienstlichen Weisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Und nach § 147 GVG steht das Recht der Aufsicht und Leitung hinsichtlich des Generalbundesanwaltes dem Bundesjustizminister zu. Falsch wäre es aus meiner Sicht gegenüber dem Generalbundesanwalt mit Weisungen zu arbeiten. DIE LINKE in der vergangenen Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Institutionellen Unabhängigkeit der Justiz in den Bundestag eingebracht. Gerade die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz ist für die Gewaltenteilung eine grundlegendes Prinzip. Ich möchte aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht, dass eine jeweils politische Mehrheit die Justiz anweist etwas zu tun oder zu unterlassen. Die politischen Einflussnahme auf juristisches Handeln muss meines Erachtens ausgeschlossen sein. Andernfalls gibt es die Gefahr, dass Gewaltenteilung zur Farce verkommt. Aus diesem Grund wäre es meines Erachtens auch angebracht über eine Umformulierung der §§ 146, 147 GVG nachzudenken, so dass Weisungen von Justizminister/innen an Staatsanwälte ausgeschlossen sind.

4. Im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den so geplante Straftatbestand der Datenhehlerei in § 202d StGB nicht beschließen.  Dort heißt es in Abs. 1: „Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Und in Abs. 3 wird dann ausgeführt: „Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere … 2. und solche beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden.“ Zum einen gibt dies die unter 2 bereits ausgeführten Probleme, zum anderen ist die Formulierung „rechtmäßiger dienstlicher und beruflicher Pflichten“ ziemlich schwammig. Was konkreter gemeint ist, steht auf S. 57 im Gesetzesentwurf: „Von beruflichen Pflichten sind, wie bei § 184b Absatz 5 StGB, insbesondere auch journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung umfasst.“ Eben, konkrete Veröffentlichung. Und wenn noch keine konkrete Veröffentlichung geplant ist, dann ist die Strafbarkeit wegen § 202d StGB doch gegeben. Recherche ohne konkreten Veröffentlichungsplan ist danach ebenso wenig möglich wie die Veröffentlichung von Dokumenten auf Whistleblowerplattformen.

Und zu anderen Zeiten können wir dann gern auch noch mal über den Sinn und Unsinn eines Strafrechtsparagrafen wie den des Landesverrates reden.