Das steht nicht im Gesetz

Die Chefin der rechtspopulistischen und antidemokratischen AfD findet also, auf Geflüchtete muss notfalls auch geschossen werden. Im Original liest sich das wie folgt:

„Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. (…)“

Getoppt wird Sie nur noch von ihrer Parteikollegin von Storch. Die findet, es müsse auch auf Frauen und Kinder geschossen werden.

Um es klar und deutlich zu sagen: Allein aus humanistischen Gründen verbietet es sich auf Menschen zu schießen, die in ein Land herein oder aus einem Land heraus wollen. Selbst wenn eine solche Erlaubnis im Gesetz stehen würde, verbietet es sich von selbst zu schießen. 

Aber unabhängig davon, die Chefin der AfD liegt auch falsch. Es steht gerade nicht im Gesetz, dass auf Menschen, die nach Deutschland wollen, zur Grenzsicherung geschossen werden darf. Anhänger/innen der AfD argumentieren mit § 11 UZwG – und liegen damit falsch. Aus mehreren Gründen.

1. Der § 11 UZwG stellt auf den Schusswaffengebrauch gegenüber Personen ab, die sich „der wiederholten Weisung, zu halten (…) , durch die Flucht zu entziehen versuchen„. Das ist schon nach dem Wortlaut bei Geflüchteten, die in das Land hinein wollen, nicht der Fall. Sie wollen sich nichts entziehen, sie wollen in das Land hinein.

2. In der juristischen Kommentarliteratur werden verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Norm geltend gemacht. Dazu wird im Hinblick auf den Wortlaut der Norm argumentiert, der § 11 UZwG „knüpft alleine an den Versuch an, einer behördlichen Anordnung zu entkommen, die ihrerseits nicht einmal vom Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder vom Verdacht einer Straftat abhängen muss und deshalb als solche einen Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht zu rechtfertigen vermag„. (M.Wehr, UZwG, § 11, Rdn.2)

3. Der BGH hat in zwei Entscheidungen sehr enge Grenzen für den Einsatz von Schusswaffen nach § 11 UZwG gesetzt. Im Urteil vom 26.10.1988 (3 StR 198/88, NStZ 1989, 230) heißt es: „Auch wenn die in den §§ 11 ff. UZwG umschriebenen Voraussetzungen für den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst erfüllt sind, darf nicht ohne weiteres auf sich der Kontrolle entziehende Personen geschossen werden. Der Beamte muß vor dem Einsatz der Schußwaffe die in der jeweiligen Situation auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrheit der Fliehenden unter sorgfältiger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeneinander abwägen„.  Der BGH spricht davon, dass nur gegenüber „besonders gefährlichen Tätern“ über die Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden darf. Darüber hinaus hat der BGH (im Übrigen in einer Entscheidung zu Mauerschützen) in einem Urteil vom 03.11.1992 (5 StR 370/92, NJW 1993, 141) im Hinblick auf den § 11 UZwG konkretisiert, dass dieser „auch im Grenzgebiet (…) auf die Verteidigung von Menschen beschränkt werden sollte (…), also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist“ .

4. Es reicht nicht, einfach nur den § 11 UZwG zu lesen. Wie sich bereits aus der zitierten Entscheidung des BGH ergibt, ist es notwendig, ein wenig weiter nach vorn und ein wenig weiter hinten in einem Gesetz zu lesen. Nicht weiter überraschend findet sich dort der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in § 4 UZwG. Dieser ist immer zu berücksichtigen. Allein der Absatz 2 dürfte den Schusswaffengebrauch im Falle eines Grenzübertritts ausschließen. Der Schaden -im Zweifelsfall Tote und Verletzte- würde nämlich völlig außer Verhältnis zur Verhinderung des Grenzübertritts stehen.

5. Ein Blick einen Paragrafen weiter hätte auch nicht geschadet. § 12 UZwG geht nämlich (vgl. Wehr, UZwG, § 12, Rdn. 1) den §§ 10 und 11 UZwG vor. Und dieser konkretisiert zusätzlich den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verbietet -Hinweis für Frau von Storch- nach Abs. 3 den Schusswaffengebrauch gegenüber Kindern.

6. Der BGH hat in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1988 darauf hingewiesen, dass der Schusswaffengebrauch über die Voraussetzungen des § 10 UZwG hinaus nur bei „besonders gefährlichen Straftätern“ erlaubt ist. Ein Blick in den § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) UZwG wiederum macht deutlich, dass von der Schusswaffe gegenüber Personen nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn es um die Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Ausführung oder Fortsetzung eines Verbrechens geht. Die sog. illegale Einreise nach § 14 Aufenthaltsgesetz ist aber kein Verbrechen, wie sich aus § 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz ergibt. Damit ist aber auch klar, wegen eines illegalen Grenzübertritts kann nach § 10 UZwG nicht von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden.

Kurz und gut. Es ist einfach zu behaupten, es stehe etwas im Gesetz. Bei einem Faktencheck stellt sich heraus, es steht mitnichten im Gesetz, der theoretisch nach § 11 UZwG mögliche Schußwaffengebrauch im Grenzdienst könne gegenüber Geflüchteten angewendet werden.

  • Bei Geflüchteten handelt es sich nicht um Menschen, die sich der Weisung zu halten, durch Flucht entziehen wollen.
  • Ob die Norm verfassungsgemäß ist, ist fraglich.
  • Die Rechtsprechung des BGH schließt den Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete aus. Sie sind nämlich nicht als „besonders gefährliche Täter“ anzusehen bzw. ist von ihnen keine Gefährdung von Leib und Leben anderer zu befürchten. Das wäre aber -unterstellt der § 11 UZwG ist verfassungsgemäß-  Voraussetzung für einen Schusswaffengebrauch.
  • Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des § 4 UZwG schließt einen Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete aus.

Die AfD hat nicht nur ihren autoritären, antidemokratischen und antihumanistischen Ansatz gezeigt. Sie hat auch gezeigt: Sie kann mit Recht und Gesetz nicht umgehen.

Parteivorstandssitzung 11/II

Kaum von meiner Dienstreise nach Helsinki und Tallinn angekommen, musste ich einen kompletten Perspektivenwechsel einnehmen. Nichts mehr mit Digitalem, Gedanken wie das Digitale die Gesellschaft verändert und was linke Antworten darauf sein könnten. Stattdessen ein Tag Parteivorstandssitzung. Offensichtlich hilft eine langfristige Terminplanung allerdings wenig. Oder anders gesagt, der Parteivorstand hat sich fast selbst entmächtigt. Die Beschlussfähigkeit konnte nur knapp sichergestellt werden.

Wie immer wurde mit dem Tagesordnungspunkt Aktuelles begonnen. Es ging um die Themen Geflüchtete und zunehmende Gewalt und Hetze von „besorgten Bürger/innen„, meist eher Rassisten/innen und Nazis. Was ich ziemlich erschreckend finde ist die Tatsache, dass nach Informationen des Politbarometers 59% der LINKEN-Anhänger/innen Transitzonen gut finden. Aus meiner Sicht muss hier noch viel viel mehr Aufklärungsarbeit durch die Partei gemacht werden. Und der Satz „Fluchtursachen bekämpfen“ wird zum Leersatz, wenn nicht gleichzeitig gesagt wird, dass der globale Norden nicht weiter auf Kosten des globalen Süden leben kann. Und das bedeutet eben auch, dass wahrscheinlich nicht alles an Lebensstandard gehalten werden kann. Wenn wirklich zum Beispiel über fairen Handel geredet wird, dann wird so einiges im Norden möglicherweise teurer. Zur Wahrheit gehört dann eben auch, dass es zu Abstrichen kommen wird. Die Aufgabe der LINKEN muss deshalb m.E. sein Konzepte zu entwickeln, dass sogenannte Prekarisierte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Und vielleicht wäre es ja klug, die vorgelegte Ideenskizze für ein linkes Einwanderungsgesetz breiter zu diskutieren. Vielleicht wäre es ja klug sich darüber zu verständigen, ob nationalstaatliche Lösungen noch sinnvoll sind (ich finde nein) oder es nicht viel eher um europäische Lösungen gehen müsste. Und vielleicht reden wir auch noch mal darüber, ob die Forderung nach Löschen von rassistischen Kommentaren und Verboten von Demonstrationen und damit autoritäre Lösungsansätze wirklich hilfreich sind. Diese Kommentare, diese Demos sind widerlich – aber durch Löschen und Verbieten verschwinden die Gedanken nicht aus den Köpfen. Ist es dann aber nicht vielmehr richtig -ich finde ja- zu widersprechen und aufklärerisch gegen zu halten? Darüber hinaus geht es um die Unterstützung der Streikbewegung bei Amazon, die Kampagne „Das (nein nicht mit einem zweifachen s ;-)) muss drin sein„. Auch die Wahlbeobachtung in der Türkei wurde erwähnt.

Nach Aktuellem kam der Punkt Strategiedebatte. Ich führe ja immer wieder gern Strategiedebatten, finde allerdings sie führen sich besser, wenn es einen Aufschlag gibt. Am besten in Textform. Muss aber nicht sein. Wichtiger wäre mir, wenn eine Strategiedebatte auf einer Analyse aufbauen würde. Nur wenn ich weiß was ist, kann ich auch Strategien zur Verbesserung entwickeln. Und klären, ob ich eine Strategie im Hinblick auf die nächsten Wahlen entwickeln will oder eine wie ein Beitrag zur Veränderung der Gesellschaft leisten kann. Das kann, muss aber nicht dasselbe sein. Dem Parteivorstand lag aber nichts an Analyse der gesellschaftlichen Situation vor. Stattdessen gab es viele Zahlen, sehr fokussiert auf aktuelle Themen und Wahlen. Nicht das ich die Zahlen unwichtig finde, aber für eine Strategiedebatte die sich auf einen Beitrag zur gesellschaftlichen Veränderung bezieht -und dafür machen Parteien ja eigentlich Politik- braucht es mehr als Zahlen. Die ganze Anlage der Veranstaltung führte also logischerweise dazu, dass die Debatte kunterbunt durcheinander ging. Es ging um Wahlen, Angebote an Gewerkschaften und natürlich den Umgang mit der Situation Geflüchteter. Aus meiner Sicht -jetzt kommt die Analyse ;-)- haben wir eine paradoxe und damit auch gefährliche Situation. Der Parlamentarismus ist in der Krise. Das Vertrauen vieler Menschen in die Lösungsmechanismen des Parlaments schwinden. Sie nehmen die im Bundestag (und in den Landtagen) als ein Parteienkartell nach, fremdbestimmt durch die Wirtschaft wahr. Zuweilen wird auch mal keck behauptet, Deutschland sei nicht souverän. Alle Politiker/innen werden in einen Topf geschmissen. Ich halte eine solche Haltung für gefährlich und antidemokratisch. Doch ist es nicht so, dass dieser Haltung durch eine Erneuerung des Parlamentarismus entgegengetreten werden könnte. Doch die meisten Parlamentarier/innen sehen nur punktuellen Veränderungsbedarf. Ich habe schon an anderer Stelle über den ritualisierten Parlamentarismus geschrieben. Ich bin der festen Überzeugung, wer diesen ritualisierten Parlamentarismus nicht in Frage stellt und Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Parlamentarismus (und  für Elemente direkter Demokratie) unterbreitet, der kippt Wasser auf die Mühlen all jener, die von Parteienkartell, gekaufter oder von Wirtschaft gesteuerter Demokratie sprechen. Wenn das geteilt wird, will DIE LINKE Vorschläge zur Veränderung machen und wenn ja welche? Die derzeit existierende große gesellschaftliche Protestbewegung sind die „besorgte Bürger/innen“ mit ihrem Rassismus. Sie lassen ihrer „Fremdenfeindlichkeit“ freien Lauf. Da hilft nicht, dem nachzugeben sondern Aufklärung und Gegenhalten. Natürlich ist das Thema Geflüchtete derzeit beherrschend, aber erstens habe ich hier alles wesentliche geschrieben, zweitens habe ich unter „Aktuelles“ schon einiges geschrieben (und im Parteivorstand gesagt) und drittens wird mir bei dem Thema viel zu kurzfristig gedacht. Das führt mich zu meinem dritten Punkt. Zu einer Analyse gehört meines Erachtens zu erkennen, dass im digitalen Zeitalter, ein Denken und Handeln in Nationalstaaten nicht mehr zeitgemäß ist. Viel mehr Lösungen müssen europäisch oder gar im Rahmen der Vereinten Nationen gefunden und vereinbart werden. Wenn das geteilt wird, will DIE LINKE Vorschläge machen und wenn ja, welche? Mindestens der Parteivorsitzende teilt meine Analyse so nicht und demzufolge auch die Schlussfolgerungen nicht. Von anderen wurde gesagt, wir würden uns über die grundlegende Analyse nicht einig werden. Ja, aber wie will ich dann Strategien entwickeln? Und worin besteht dann die Gemeinsamkeit in einer Partei? Wenn zum Beispiel gesagt wird, die soziale Frage sei die entscheidende Frage, dann muss doch auch beantwortet werden, wie diese im 21. Jahrhundert und im Zeitalter der Digitalisierung gelöst werden soll. Ist es nicht so, dass wenn ich die soziale Frage im nationalstaatlichen Rahmen denke, dann muss ich in Staatsbürgerschaftskategorien denken und handeln und dann bleibt es bei der Ausbeutung des Südens durch den Norden. Und ist nicht die Frage des Zugangs zu Informationen und Wissen, damit am Ende auch der Zugang zum Internet eine Frage der sozialen Gerechtigkeit? Ist es nicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, ob Konzerne Regelungen aufstellen (die natürlich renditeorientiert sind) oder Staatsgebilde sich auf Regeln einigen? Ist es nicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ob ich bestimmte Leistungen nur noch bekomme, wenn ich Daten zur Verfügung zu stelle? Irgendwie ist es zum verzweifeln: Grundlegende Fragen werden einfach nicht diskutiert. Vielleicht sind ja Parteien wirklich nicht diejenigen, die solche Debatten führen und Lösungen anbieten. Aber vielleicht bin auch nur ich falsch in einer Partei. Die Debatte bleibt übrigens vermutlich folgenlos. Naja, vielleicht auch nicht. Vielleicht mündet einiges in einen Leitantrag für den Parteitag im Mai 2016. Strategiedebatte halt :-(.

Nach der Strategiedebatte ging es um den Ältestenrat. Diese ist nunmehr (über)quotiert. Es folgte der beliebte Punkt Behandlung weiterer Vorlagen. Darin enthalten war der Finanzplan für die Friedenskonferenz 2016. Für diese sollen bis zu 40.000 EUR zur Verfügung gestellt werden. Das Problem an der Vorlage war, dass sie lediglich einen Finanzplan enthielt aber die inhaltliche Idee der Konferenz  und die Referenten/innen nicht wirklich klar waren. Darüber hinaus wurde auch der Sitzungsplan des Parteivorstandes für das 1. Halbjahr 2016 (wichtig für die Terminkalender) beschlossen. Der Parteivorstand wird sich im Jahr 2016 häufiger, aber dafür nur eintägig treffen. Also außer im Januar, da wird es zweitätig gesessen. Gleichfalls beschlossen wurde eine Vorlage zum Frauenpreis 2016 sowie eine Vorlage zur Bundesfrauenkonferenz 2016. Letzterer habe ich nicht zugestimmt, denn im Finanzplan wurde aufgenommen, Anzeigen in der jungen welt zu schalten. Auch der Aschermittwoch in Passau wurde beschlossen, also das da eine Veranstaltung der LINKEN stattfindet.

Den Abschluss bildete der Punkt Parteientwicklung. Dazu gab es eine Auswertung der Projektgruppe Parteientwicklung und eine Information über die Mitgliederentwicklung im 3. Quartal 2015 und im Zeitraum Januar bis September 2015. Die Partei hat per 30.09.2015 noch 59.630 Mitglieder. Es wurde natürlich darüber geredet, dass Menschen für die Mitgliedschaft in der Partei geworben werden sollen und das es darum gehen müsste, die Menschen auch zu halten. Wer viele Mitglieder wirbt, der/die soll auch öffentlich belobigt werden. Gut und schön. Aber vielleicht muss man sich zunächst mal die Frage stellen, ob die Partei überhaupt attraktiv ist und was sich ggf. ändern müsste, um eine Mitgliedschaft attraktiv zu machen. Der innerparteiliche Umgang ist es häufig vermutlich nicht.

Den Punkt Verschiedenes klemmten wir uns. Dafür kann ich jetzt in meiner Lieblingskneipe den Sommer verabschieden gehen.

Parteivorstandssitzung 10/II

Nach einer langen Sitzungswoche und vor einer langen Sitzungswoche tagte am Wochenende nach langer Sommerpause der Parteivorstand. Also er sollte am Wochenende tagen und tagte nur am Samstag. Das wiederum gibt mir die Möglichkeit am Sonntag in aller Ruhe dem Berliner Marathon vor dem Fernseher zuzuschauen.

Am Anfang stand der beliebte Punkt Aktuelles. Dabei ging es -wie nicht anders zu erwarten- um das Thema Geflüchtete. Dazu lag eine Vorlage vor. Nun halte ich wenig davon in jedem Parteivorstand unumstrittene allgemeine Positionen -auch zum Thema Geflüchtete- erneut zu beschließen. Und auch das Argument es gehe darum den Mitgliedern Argumentationsmaterial an die Hand zu geben, überzeugte mich nicht. Die Menschen lernen doch keine Parteivorstandsbeschlüsse auswendig. Wenn Argumentationsmaterial gebraucht wird -warum liegt das eigentlich bis jetzt nicht vor?- dann macht man ein Flugblatt zum Download. Und im Hinblick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen wäre es dann schon sinnvoll gewesen wenigstens kurz auf die geplanten Sustainable Development Goals der UN  einzugehen. Wenn es nach mir gegangen wäre hätte der Parteivorstand kurz und knapp fünf Punkte beschlossen: (1) Herzlichen Dank für das ehrenamtliche Engagement, wir hoffen es geht weiter. (2) Herzlichen Dank denjenigen, die „besorgten Bürger/innen“ widersprechen, wir setzen darauf, dass dies weiter geht. (3) Wir unterstützen all jene, die als sog. private Fluchthelfer/innen unterwegs sind. (4) Eine Bewertung des Ergebnisses der Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Im Hinblick auf diese wäre aus meiner Sicht anzumerken gewesen, dass es gut ist, dass der Bund die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Gesundheitskarte schaffen und die Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen unterstützen will. Es ist auch gut, wenn auch nicht ausreichend, die den Ländern zugewiesenen Kompensationsmittel in den Jahren 2016 bis 2019 um jeweils 500 Mio. EUR zu erhöhen. Auch die jährlichen Leistungen des Bundes zur Finanzierung der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Mio. EUR sind zu begrüßen, wenn auch ebenfalls nicht ausreichend. Ebenfalls gut, wenn auch nicht ausreichend, ist die Kostentragung des Bundes für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung des Bescheides in Höhe von 670 EUR pro Geflüchtetem. ABER all das reicht mir für eine Zustimmung, könnte ich abstimmen, nicht aus. Dabei erkenne ich durchaus an, dass vor dem Hintergrund der unterirdischen Vorschläge der Union richtig was rausverhandelt wurde. Die Bestimmung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sicherere Herkunftsstaaten ist aber für mich nicht akzeptabel. Auch wenn wohl für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten neue Wege zur legalen Arbeitsmigration nach Deutschland geschaffen werden sollen und wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag „mit tarifvertraglichen Bedingungen“ vorweisen kann, hier arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen darf. Das ist nicht nichts. Aber was ist mit denjenigen, die zum Beispiel als Sinti & Roma kein Asyl bekommen, aber auch keinen  Arbeits- und Ausbildungsvertrag haben? Da kann nur gehofft werden, dass die alle zwei Jahre durchzuführende Überprüfung -auch das ein Fortschritt- der sichern Herkunftsstaaten bald zu einer Streichung derselben führt. Die Verpflichtungsmöglichkeit gegenüber Asylsuchenden bis zu sechs Monaten und gegenüber Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben, ist nicht integrationsfördernd. Schließlich halte ich auch die Vereinbarung, dass das „Taschengeld“ künftig, sofern mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, in Erstaufnahmeeinrichtungen in Form von Sachleistungen erbracht werden kann, für falsch. Wenn es allerdings nach der Union gegangen wäre, auch das gehört zur Wahrheit, wären die Sachleistungen wohl verpflichtend gewesen. Ebenfalls zu den negativen Ergebnissen gehört, dass Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten die ab dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, ein Beschäftigungsverbot erhalten. Im Rahmen der Debatte lag auch eine Ideenskizze für ein linkes Einwanderungsgesetz vor. In dieser werden grundsätzlich vier Wege für Einwanderung vorgesehen: (1) Kriegsflucht und politisches Asyl, (2) Legale Zuwanderung und Einbürgerung, (3) Einwanderung zur Arbeitsaufnahme und (4) Familiennachzug. Enthalten ist die Forderung nach Wiederherstellung des Asylrechtes in der Fassung wie sie vor dem Asylkompromiss galt. Die Staatsbürgerschaft soll von jeder Person erlangt werden können, die das Grundgesetz anerkennt und die Amtssprache beherrscht. Weitere Voraussetzungen gibt es nicht, insbesondere keine Verpflichtung zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts. Für die Einwanderung zur Arbeitsaufnahme soll ein Arbeitsvertrag oder ein sonstiger Nachweis über den Antritt einer Arbeitsstelle reichen. Der Familiennachzug soll auch für Patchwork-Familien und andere Angehörige gelten. Ich finde das einen guten Debattenaufschlag (5), gerade weil nicht auf sog. Nützlichkeitserwägungen abgestellt wird.

Daneben gab es auch noch eine Debatte zur Situation in Griechenland. Diese gebe ich aber nicht wieder. Weil eine Debatte, die wiederholt was alle schon immer gesagt haben, eine Debatte in der Wahlergebnisse je nach schon immer vertretener Position interpretiert werden, sind wenig zielführend und müssen hier nicht auch noch breit getreten werden.

Der nächste Punkt lautete Parteitage. Es ging um Vergangenes und Zukünftiges. Der Termin für die 1. Tagung des 5. Parteitages wurde auf den 28./29. Mai in Magdeburg festgelegt.

Der Antrag des fds vom Bielefelder Parteitag: „Es geht um unser Land -es geht um Europa“ wurde vom Parteivorstand mit 10:15 abgelehnt. Als Argument fiel unter anderem, der Antrag lese sich wie ein „Gegenantrag“ zum Leitantrag des Parteivorstandes. Ebenfalls wurde argumentiert, der Antrag sei zeitlich überholt. Das ist sehr lustig, denn der Antrag war ja für den Bielefelder Parteitag gestellt und wurde an den Parteivorstand überwiesen. Außerdem, so ein Teilnehmer der Parteivorstandssitzung, stimme nicht was im Antrag steht, wir würden Mitglieder verlieren weil wir nicht regieren. Hä? Die Passage heißt: „Seit einigen Jahren verzeichnen wir sinkende Mitgliedszahlen und wir sind von unserem Ziel, 100.000 Menschen in diesem Land Genossinnen und Genossen zu nennen, weiter entfernt, als je zuvor. Insgesamt engagieren sich in der Bundesrepublik immer weniger Menschen in Parteien, (…). Das zurückgehende Engagement in Parteien ist nicht allein unser Problem, aber eben auch. Und diesem Phänomen ist daher auch nicht zuerst mit `Organizing` zu begegnen, da die Gründe und Ursachen für diesen Prozess in der Hauptsache nicht in einem Mangel an Maßnahmen und Strukturen zur Gewinnung von Mitgliedern liegen. Es geht vielmehr darum, unseren Anspruch praktischer Veränderung der Gesellschaft auch in unserer eigenen politischen Praxis wirksam zu machen. Die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, die wir anstreben, muss Richtmaß der beständigen Selbstveränderung der LINKEN sein. Verstärkter innerparteilicher und gesellschaftlicher politischer Diskurs, spannende und ausstrahlenden Debatten mit offenem Ergebnis und solidarischer Streit gehören dazu. So, wie im ‚Erfurter Programm‘ beschrieben, wollen wir eine `Lernende Partei` sein. Eine Partei, die sich nicht in Parteisoldaten, Parteioffiziere und Parteigenerale unterscheidet, sondern in der alle Mitglieder auf Augenhöhe miteinander arbeiten. Abschließende Gewissheiten sind linker Politik wesensfremd, die politische Stärke einer Partei wächst aus dem immer wieder neuen Suchen als lernende Organisation. Eingedenk unseres historisch-politischen Erbes darf avantgardistische Überheblichkeit kein Element der innerparteilichen Kultur und des parteilichen Selbstverständnisses sein. Unter den Bedingungen einer parlamentarischen Demokratie beweist sich eine politische Partei in den Erwartungen vieler Menschen an ihrer Fähigkeit zur politisch-symbolischen Repräsentation und zur machtpolitischen Durchsetzung ihrer Ziele im politischen System. Dazu gehören die Formulierung alternativer Ansätze, die Erprobung neuer Konzepte jenseits des neoliberalen Mainstreams, die Beteiligung an alternativen gesellschaftlichen Koalitionen sowie die Herausbildung einer kritischen Gegenöffentlichkeit und realer Partizipation. Im Wettbewerb des Parteiensystems geht es zudem um Regierungsfähigkeit, um ­Koalitionen, um Erfolg und Misserfolg institutioneller Politik.“ Daraus zu ziehen, im Antrag stehe wir verlieren Mitglieder weil wir nicht regieren ist schon bizarr. Und das ist jetzt freundlich ausgedrückt.

Ein zentraler Auseinandersetzungspunkt war ein Antrag, der vom Betriebsrates der MdB-Mitarbeiterinnen, unterstützt wurde. Der Antrag beabsichtigt, einen gemeinsamen Betriebsrat aller 64 MdB zu schaffen. Konkret wurde beantragt: „Die Fraktionen und die Mandatsträger/innen auf Bundes- und Landesebene, sowie alle weiteren Organisationseinheiten unserer Partei werden aufgefordert, verbindliche umfassende Voraussetzungen für eine betriebliche Mitbestimmung gemäß BetrVG für alle Beschäftigten der Fraktionen und der Abgeordneten der LINKEN zu schaffen. Das heißt insbesondere, für alle MdB´s oder MdL`s persönlich beschäftigte Mitarbeiter/innen büroübergreifende betriebliche Mitbestimmung zu ermöglichen, so dass es für die Beschäftigten in wichtigen betrieblichen Angelegenheiten gleiche Bedingungen und Regelungen gibt. Betriebsräte in den einzelnen Abgeordnetenbüros können dies nicht gewährleisten.“ Es wurde -das dürfte rechtswidrig sein- sogar gefordert, dass zukünftig Kandidierende sich vor der Kandidatur bereit erklären müssen, einer Arbeitgebergemeinschaft der Abgeordneten beizutreten. In meinem Büro gibt es einen Betriebsrat. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass meine Mitarbeiter/innen entscheiden, wie sie sich organisieren wollen. Das der Arbeitgeber (in meinem Fall also ich) bestimmt, wie Interessenvertretung von Arbeitnehmer/innen organisiert wird, ist mit meinem Verständnis von Mitarbeitermitbestimmung nicht vereinbar. Deshalb habe ich diesem Antrag nicht zugestimmt.

Der Parteivorstand nahm zur Kenntnis, dass seitens der Bundesgeschäftsstelle nach einer Entscheidung der Bundesschiedskommission der § 5 Abs. 3 der Bundessatzung so auslegt wird, dass § 5 Absatz 3 den Zusammenschlüssen die Möglichkeit gibt, Regelungen zur Übertragung von Mitgliederrechten auf Nichtmitglieder als Gastmitglieder grundsätzlich und über einzelnen Versammlungen hinaus in ihrer Satzung festzulegen. Allerdings können die Einschränkungen aus § 5 Absatz 2, also welche Rechte nicht auf Nichtmitglieder übertragen werden können, auch in einem solchen Fall nicht abgeändert werden.

Nach Zukunft und Vergangenheit ging es um  Feminismus und Genderpolitik. Dazu lag der dritte Gleichstellungsbericht und der Bericht der Feministischen Offensive vor. Der Frauenanteil lag bei den Neueintritten von 2010 zu 2011 bei durchschnittlich 40%, ist aber 2014 auf 31% gefallen. In drei Landesvorständen (alte Bundesländer)  gibt es keinen quotierten Landesvorstand. Bei den Landräten/innen ist der Frauenanteil von 50% (2011) auf 80% (2014) gestiegen. Der Frauenanteil an den Beschäftigten in der Partei beträgt fast 50%. In der obersten Gehaltsgruppe ist der Frauenanteil von 60% (2011) auf 46% (2014) gesunken, in den Landesverbänden von 66,7% (2011) auf 0% (2014). Leider wurde der mündlich von Steffen Bockhahn eingebrachte Beschlussvorschlag, der GfPV soll gemeinsam mit dem Gesamtbetriebsrat einen Maßnahmekatalog vorlegen, um den Trend (in Bezug auf die oberste Gehaltsgruppe) zu stoppen, deutlich abgelehnt. Angesichts der vielen Worte zur Vorbildwirkung bei der Frage des Betriebsrates für alle MdB-Mitarbeiter/innen ist die Ablehnung nicht wirklich nachvollziehbar.

Nachdem auch das geklärt war wurde unter dem Punkt Finanzen ein Nachtragshaushalt behandelt und beschlossen. Hinzu kam noch eine Vorlage zur Weiterentwicklung des MGLweb, also des Mitgliederprogramms. Es geht dabei um dringend notwendige Aktualisierungen der Sicherheitskomponenten und Mittel zur Absicherung der weiteren Verfügbarkeit. Der Vorlage wurde im Grundsatz beschlossen.

Am Sonntagvormittag sollte ein Konzept zur Erbschaftsteuer debattiert werden. Das Thema wurde aber verschoben. Im Punkt Behandlung weiterer Vorlagen ging es unter anderem um einen Bericht vom Seniorentag 2015.

Feierabend. Wochenende.

 

 

 

Refugees Welcome!

Berlin Karlshorst, Köpenicker Allee (also was sich heutzutage alles Allee nennt ;-)).Vom S-Bahnhof Karlshorst sind es ca. 15 Minuten zu bis zur Notunterkunft, die vom DRK betrieben wird.

Die Gebäude, ehemals von der Telekom genutzt, sind gut erkennbar. Am Eingang ist eine Schranke. Hinter der Schranke sitzen Menschen, denen man ansieht, dass sie bereits viele Stunden intensiver Arbeit hinter sich haben. Schichten von 16 Stunden und mehr sind keine Seltenheit. Trotzdem sind alle geduldig, lächeln freundlich und sind hilfsbereit. Viele Sprachen sind zu vernehmen. Die Schranke öffnet und schließt ständig. Viele Einwohner/innen kommen mit Spenden. Und viele Ehrenamtliche unterstützen das DRK. Wer helfen will, meldet sich einfach bei der Anmeldung. Er/Sie trägt sich in eine Liste ein und wird in die „Kleiderkammer“ geschickt. Dort gibt es eine Einweisung und viel zu tun. Die eingehenden Spenden müssen sortiert werden. Und da mit weiteren Geflüchteten am Abend gerechnet wird sind auch sog. Starterpakete zu packen. Helfende Hände sind nötig.

Während die einen freiwilligen Helfer/innen Spenden entgegennehmen und sortieren, kümmern sich andere um das sog. Starterpaket. Jeder neu ankommende Geflüchtete erhält eine Decke, Bettwäsche und Lacken, Kissen, zwei Handtücher und Waschzeug. Es ist soviel zu tun, dass weitere Wünsche Geflüchteter -zum Beispiel nach Klamotten – erst wieder am nächsten Tag bearbeitet werden können. Zwischendurch kommt die Feuerwehr und baut Betten auf. Die Neuankömmlinge werden registriert und von freiwilligen Helfer/innen begleitet. Erst zur Übergabe des Starterpaketes, dann auf ihre Zimmer. Draußen spielen Kinder.

Ein paar wenige Stunden auf dem Gelände zeigen, ohne ehrenamtliche Hilfe wäre hier nichts zu machen. Es sind die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die gemeinsam mit den Mitarbeiter/innen des DRK den Betrieb der Notunterkunft ermöglichen. Die Spendenbereitschaft zeigt, es gibt viele Menschen die deutlich sagen: Refugees Welcome! In Zeiten rassistischer Hetze gegen Geflüchtete keine Selbstverständlichkeit.

Aber was ist das für ein Zustand? Berlin ist nicht in der Lage eine Notunterkunft für Geflüchtete allein zu betreiben. Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ist die Initiative Moabit hilft ebenso notwendig wie das Engagement von Einwohnerinnen und Einwohnern um ein Mindestmaß an erträglichen Bedingungen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zu gewährleisten. Das LAGeSo ist für die Erstaufnahme von Anträgen im Asylverfahren und die Unterbringung von Geflüchteten zuständig. Im Hinblick auf die Zustände vor dem LAGeSo kenne ich nur Presseberichte und Erzählungen von Menschen, die vor Ort waren.

Ein ganzes Land versagt, wenn es um die Mindestbedingungen einer humanitären Unterbringung Geflüchteter geht. Politiker wie der Bundesinnenminister fabulieren über weitere Einschränkungen der Leistungen für Geflüchtete. Was für ein Zynismus! Notwendig wäre ein Dankeschön an die ehrenamtlichen Helfer/innen. Sie sorgen derzeit dafür, dass die notwendigen Dinge passieren um den Betrieb einer Notunterkunft sicherzustellen und den Geflüchteten ein Mindestmaß an Humanität entgegenzubringen.

Statt weiter verbal zu zündeln, wäre es notwendig zuzusichern und dann auch umzusetzen, dass die gesetzlichen Aufgaben zur Unterbringung und Antragstellung erfüllt werden. Am 11. August richtete der Senat einen landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement ein. Vor ein paar Tagen also, als die Situation eskalierte. Nicht vor einem halben Jahr, nicht vor einem dreiviertel Jahr. Ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, kann bezweifelt werden. Und das die „Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs der Verfahren der Rückführung bei der Berliner Ausländerbehörde“ im Rahmen des Sofortprogramms Erwähnung findet, bei dem es eigentlich erst einmal darum gehen muss, dass jeder Geflüchtete einen Mindeststandard an Versorgung und Unterbringung hat, spricht aus meiner Sicht für eine ganz falsche Prioritätensetzung (und bevor jetzt jemand das so auslegt als sei ich für Abschiebungen, bin ich nicht!).

Wer in den nächsten Tagen Zeit findet, sollte sich zunächst hier informieren und dann schauen, ob er oder sie helfen kann. Weil es um die Geflüchteten geht. Refugees Welcome!

Losgelassen

Wettermäßig ist es derzeit heiß in Deutschland. Das der Begriff „Kaltland“ auf dieses Land aber eher zutrifft, zeigt sich immer wieder bei genauerem hinsehen. Ein besonders deutliches Beispiel für eisige Kälte zeigt sich derzeit auf der Facebookseite meines Freundes und Rostocker Sozialsenators Steffen Bockhahn. Nachdem das Bundesverfassungsgericht gestern das Betreuungsgeld gekippt hat, hat Steffen den Vorschlag gemacht die in den Haushalt eingestellten 900 Mio. Euro „dafür zu verwenden, die Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu unterstützen„. Ein wie ich finde sinnvoller Vorschlag, auch wenn grundsätzlich unabhängig von diesem Geld zur Unterstützung der Kommunen für diese Aufgabe Geld vorhanden zu sein hat.

Doch dem deutschen Mob gefällt das überhaupt nicht. Binnen kürzester Zeit kotze er sich auf der Facebookseite in widerwärtiger Art und Weise aus. Die meisten der abfällig Kommentierenden tun dies nicht anonym sondern mit Klarnamen. Die NPD in der Bürgerschaft Rostock erfreut sich an den Kommentaren und fordert auf, weiter zu kommentieren. Selten habe ich soviel Sozialneid, soviel Kaltherzigkeit auf einmal gesehen. Es gruselt einen.

Die Kommentare auf der Seite von Steffen Bockhahn sind öffentlich für jede/n sichtbar. Wären sie es nicht, würde ich sie hier nicht zitieren. Die Kommentare tun weh, sie sind erschütternd und sie lassen mich ratlos und kopfschüttelnd zurück.

  • Ein Wolfgang Krausch schreibt: „Bei uns leben genügend DEUTSCHE Staatsbürger die bedürftig sind.
  • Karin Allegra schreibt: „Wenn die das Geld einsparen möchten, dann doch bitte für die Verbesserung der Betreuung UNSERER Kinder.“
  • Und Marco Müller meint: „Sie arbeiten für das Deutsche Volk… .
  • Jens Kröniger formuliert: „Ihr habt einen an der Klatsche, aber einen ganz schönen. Es wird nie passieren Deutsche aus der Mehrheit zu treiben. Und das hat auch nichts mit Faschismus zu tun. Ihr habt keinerlei Achtung und Respekt vor Eueren Vaterland. Ihr solltet am besten dieses Land verlassen. Nicht die rechten hetzen, sondern solche Menschen wie Sie.
  • Nadine Fischer schreibt: „Jedoch sollten sie sich vielleicht dafür einsetzen, das all die jungen Testosterongesteuerten Asylanten in ihre Heimat abgeschoben werden, denn die haben genug Kraft, ihr Land zu verteidigen … .
  • Bernd Kirchinger: „Das Geld gehört in die Zukunft unserer Kinder investiert und nicht irgendwelchen asylanten.“
  • Bianca Gondel findet: „Uns deutschen wird alles genommen und denen asylanten und Flüchtlingen wird alles in den arsch geschoben. Denen gehts dann besser als dem deutschen Bürger.“
  • Yvonne Ketterl: „Sag mal hast du sie noch alle???? Den deutschen Kindern und Familien das Geld wegnehmen und dann den Asylanten geben.“ 
  • Andy Jacobs schreibt: „Solche Forderungen sind Verrat am eigenen Volk!!!! Was ist mit unseren Kindern, ihr ekelhaften verheuchelten Vollidioten??????“ 
  • Kai Humboldt postet: „Unfassbar nebenan bekommt ein deutsches Kind nix zu essen weil die Eltern jeden Cent umdrehen müssen und es wird gefordert das Geld an Ausländer gegeben wird. Ich frage mich wer solchen Leuten ins Gehirn geschissen hat. Omi und Opi haben das Land wieder aufgebaut und haben einen Leeren Kühlschrank weil die Rente nicht reicht … .
  • Ein ganz spezieller Fall scheint Dachdeckermeister Stefan Krebeck zu sein. Der bezeichnet Steffen Bockhahn als „Ratte“ und hat auch darüberhinaus die eine oder andere Gewaltphantasie anzubieten. Einem Steffen Bockhahn unterstützenden Kommentierenden schreibt er: „Fahr bitte nach Syrien und lass dir den Kopf abschneiden mit deinem Gutbürgertum“.
  • Dennis Schulz schreibt: „Häng dich auf, das wäre sinnvoll!!!“ 

Ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht, wie Menschen in Staatsbürgerschaftskategorien denken können, wenn es um das Notwendigste zum Leben geht. Ich verstehe nicht, warum es so schwer ist zu kapieren, das ein Kind ein Kind ist und deshalb als ein Kind behandelt werden sollte, unabhängig von irgendeiner Staatsangehörigkeit. Ich verstehe diesen Sozialneid nicht. Ich verstehe diesen Hass nicht.

Ich verstehe auch nicht, wieso sich die meisten der Kommentierenden Fakten verweigern. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben Anspruch auf Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Schulbildung. Mir scheint, dass die Restriktionen im Aufenthaltsgesetz und im Asylverfahrensgesetz den meisten der Kommentierenden nicht bekannt sind. Das Vorurteil bestimmt das Handeln.

Ich verstehe nicht, wieso die meisten der Kommentierenden sich an denjenigen abarbeiten, die zu den Ärmsten der Armen gehören. Es gibt viele Statistiken über die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung besitzt das reichste Tausendstel rund 15% des Gesamtvermögens von ca. 9,3 Billionen Euro. Der Spiegel berichtet, dass im ersten Quartal 2015 das Geldvermögen der Menschen in Deutschland außergewöhnlich kräftig gestiegen ist. Die Zeit verweist darauf, dass in keinem anderen Euro-Land das Vermögen so ungleich verteilt ist, wie in Deutschland. Und nach einer Studie von Oxfam verfügen die fünf reichsten Deutschen über 101 Mrd. Euro und die 85 Milliardäre haben insgesamt soviel Geld wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Warum richtet sich der Hass und die Wut gegen die Ärmsten der Armen und nicht gegen diese ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen? Warum wird sich an den Ärmsten der Armen abgearbeitet und immer wieder auf die Staatsangehörigkeit abgestellt? Warum werden die Aktivitäten nicht darauf gerichtet eine wirkliche Umverteilung von Einkommen und Vermögen anzugehen? Der alte Spruch „Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten“ ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen.

Der Vorschlag von Steffen hat gezeigt, wie der deutsche Mob denkt, wenn er erst mal losgelassen ist. Und mir ist trotz der wetterbedingten Hitze kalt.

Zwei einfache klare Sätze und ihre Interpretation

Der Sonntag ist quasi ritualisiert eigentlich dem Spiegel lesen vorbehalten. Nun wird aber auf Twitter auf diesen Artikel im Tagesspiegel bezugnehmend so allerhand interpretiert und nachgefragt. LINKE (in diesem Fall wohl ich) würden Senator Henkel kritisieren, er gehe zu lasch gegen sog. Linksextreme (was ist das eigentlich?) vor oder würden sich für mehr Polizei aussprechen. Nun lässt sich in 140 Zeichen schlecht darauf reagieren, also muss ein Blogbeitrag her.

Die von mir zitierten Sätze sind klar und eindeutig. „Wer Gewalt anwendet, ist ein Straftäter. Gewalt ist kein Mittel linker Politik“. Diese Sätze sind richtig, das ich Kreisvorsitzende bin ist falsch. Die Sätze sind auch nicht neu, sie wurden zum Beispiel in dieser Rede schon gesagt. Aus diesen Sätzen ist weder zu entnehmen, dass Innensenator Henkel härter gegen sog. Linksextreme (was ist das eigentlich?) vorgehen soll, noch das mehr Polizei gefordert wird. Zur nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (die kommt in dem Artikel auch vor) habe ich im Übrigen hier bereits Ausführungen gemacht.

Tatsächlich wurde ich gestern zum Vorfall des Abbruchs der vergangenen BVV-Sitzung befragt. Dazu konnte ich allerdings nichts sagen, denn ich war bei der letzten BVV-Sitzung wegen anderer Termine gar nicht anwesend. Ich wurde auch zu den Autobrandstiftungen gefragt. Diese werden auch im Artikel den sog. Linksextremen (was ist das eigentlich?) zugeordnet. Meine erste Reaktion darauf war, dass ich gar nicht weiß, warum diese Autobrandstiftungen eine solche Zuordnung erfahren. Immerhin seien auch die Autobrandstiftungen in der Vergangenheit gern sog. Linksextremen (was ist das eigentlich?) zugeordnet worden und dann stellte sich heraus, dass der Brandstifter (nach meiner Erinnerung) eher aus persönlichen denn aus politischen Motiven gehandelt hatte. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich finde Autobrandstiftungen falsch. Sie haben nichts mit linker Politik zu tun.

Warum es in dem Artikel heißt: „Lux, Wawzyniak und Schimeta kritisieren den Senator.“  ist möglicherweise wie folgt erklärbar:  In dem Gespräch ging es auch um die Geflüchteten vom Oranienplatz und der Gerhard-Hauptmann-Schule. In diesem Zusammenhang habe ich natürlich Senator Henkel kritisiert, der nicht im Entferntesten daran gedacht hat, zu prüfen ob die Regelung des § 23 Aufenthaltsgesetz angewendet werden kann. Diese Kritik halte ich Aufrecht. Das war allerdings der einzige Zusammenhang in dem ich über Senator Henkel gesprochen habe. Ansonsten drehte sich das Gespräch unter anderem darum, wie es möglich ist, dass Protestierende von der Politik besser gehört werden und einen Raum finden, ihren Protest auch zum Ausdruck zu bringen. Es ging darum, das es dringend nötig ist auf der Bundesebene Regelungen zu schaffen, die das Asylrecht wieder herstellen und Geflüchtete endlichen den hier lebenden Menschen gleichstellen. Es ging darum, dass Menschen mit ausreichenden finanziellen Mittel sich Wohnungen in der Innenstadt leisten können und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln nicht. Es ging darum, dass das sog. Mietpreisbremschen im besten Fall den Prozess steigender Mieten in Innenstädten verlangsamt. Es ging darum, das die Mittel einer parlamentarischen Opposition sehr begrenzt sind. Und ich habe im Gespräch noch auf diese Veranstaltung verwiesen.

Kurz und gut: Wer die zwei zitierten Sätze falsch findet, der bzw. die kann sich gern mit diesen zwei Sätzen auseinandersetzen. Ich kann mich da nur wiederholen, ich finde diese zwei Sätze richtig. Denn linke Politik muss auf Überzeugung durch Aufklärung setzen, nicht auf das Mittel der Gewalt. Ich habe aber weder mehr Polizei gefordert, noch Innensenator Henkel wegen angeblich zu laschem Umgang mit sog. Linksextremen (was ist das eigentlich?) kritisiert.