Senioren, Kindertagesstätten und das Urheberrecht

Zumindest in den sozialen Netzwerken spielt dieser Artikel über Senioren/innen und Urheberrecht eine größere Rolle. In dem Artikel geht es um Senioren/innen, die sich in einem Cafè treffen und Volkslieder singen. Doch dann passiert laut Artikel das: „Ende April teilte die Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) der Betreiberin des kleinen Kulturcafés, in dem sich die Senioren treffen,  mit, dass sie für das Musizieren  zahlen müsse. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die zum Teil dementen Damen mit ihrem Gesang Urheberrechte verletzten.“ Das Singen soll nun nicht mehr stattfinden.

Ja, richtig gelesen. Das Cafè solle zahlen, weil die Senioren/innen Volkslieder singen und dies Urheberrechte verletze. Nach Ansicht der GEMA falle dies unter den Tarif mit dem Tarifmerkmal U-V II +II 2a, was wohl Einzelveranstaltung mit Live-Musik umfasst. Soweit so gut. Aber Volksmusik? Das Urheberrecht gilt doch nur, wenn der Urheber/die Urheberin noch nicht mehr als 70 Jahre tot ist. Das ergibt sich aus dem § 64 UrhG. Dort heißt es klar und eindeutig: „Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.“ Kann das mal bitte jemand klären?

Das Urheberrecht ist durchaus ein Problem, nicht nur für Senioren/innen. Auch Kindertagesstätten sind davon betroffen. Es geschieht wohl mehr oder weniger regelmäßig, dass die GEMA -gern auch vor Weihnachten-Kindertagesbetreuungseinrichtungen (KITA) anschreibt um ein Angebot zum Abschluss von Lizenzverträgen für das Kopieren und Verteilen von Lieder- und Notenzetteln anzubieten. Die LINKE hatte dazu in der letzten Wahlperiode des Bundestages einen Vorschlag unterbreitet. Dieser sah vor die Schrankenregelungen der §§ 52, 53 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) für das Urheberrecht um Ausnahmen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und für Einrichtungen zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern nach Schulschluss zu erweitern. Schrankenregelung? Das Urheberrecht funktioniert so: Nach dem § 15 UrhG hat der Urheber „das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten“ und „das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben„. Die in den §§ 44a-63a UrhG aufgeschrieben Schranken erlauben nun, dieses Recht einzuschränken.

Der Artikel weist aber noch auf ein anderes Problem hin. Die GEMA als Verwertungsgesellschaft. Nach dem Artikel liest irgendjemand dort Meldungen wo welche Veranstaltungen stattfinden und dann wird versucht zu kassieren. Was es da alles gibt, ist sehr gut im GEMA-Handbuch 2015 nachzulesen. Die Senioren/innen sollen unter den Tarif mit dem Tarifmerkmal U-V II +II 2a fallen. Wenn ich das aber richtig sehe, dann müssten Volkslieder unter Unterhaltungs- und Tanzmusik fallen. Gut zu wissen. Und das Seniorensingen von Volksliedern ist nach diesem Tarif wohl als „Einzelaufführung mit Musikern mit Veranstaltungscharakter“ zu bewerten. Aha.

Die Verwertungsgesellschaften hatte DIE LINKE in einem Antrag in der 17. Wahlperiode bereits versucht zu thematisieren. Wir haben darin vorgeschlagen, den Verwertungsgesellschaften grundlegende demokratische Binnenstrukturen verpflichtend vorzuschreiben und im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz festzuschreiben, dass eine regelmäßige, unabhängige Überprüfung des wahrgenommenen Repertoires einzelner Verwertungsgesellschaften in Form von repräsentativen Stichproben nach Genres erfolgt. Die sog. GEMA-Vermutung soll dann zur Anwendung gelangen, wenn mehr als 95 Prozent der Werke eines Genres durch eine Verwertungsgesellschaft vermarktet werden und diese damit ein Verwertungsmonopol für sich in Anspruch nehmen kann, während im Falle der Aufführung von Mischrepertoires Lizenzabrechnungen an die unterschiedlichen Wahrnehmungsberechtigten zeitnah erfolgen sollen.

In dieser Legislaturperiode hat DIE LINKE noch nichts konkretes in den Bundestag eingebracht. Das macht auch Sinn, denn auf europäischer Ebene wird über das Urheberrecht debattiert. Eine gute Grundlage hat übrigens Juli Reda in ihrem Entwurf eines Berichtes vorgelegt.  Sollte es zu einer EU-Verordnung kommen, dann entfaltet diese unmittelbare Wirkung in den Mitgliedsstaaten. Kommt es zu einer EU-Richtlinie, dann muss diese in nationales Recht umgesetzt werden und dann kann die Debatte im Bundestag noch einmal richtig Fahrt aufnehmen. Schlauer werden wir wohl im Herbst sein, denn dann soll ein europäischer Vorschlag vorliegen.

Clubtour durch den Wahlkreis zur GEMA-Tarifreform

In dieser Woche habe ich täglich bis zu 3 Clubs oder Veranstalter besucht um mit Ihnen über die GEMA Tarifreform zu reden. Mich interessierte, wie die Clubs und Veranstalter mit der angedachten Tarifreform umgehen wollen, was diese für ihren Club/ihre Veranstaltungen bedeutet und welche Lösungsmöglichkeiten sie sehen. Selbstverständlich war in dem einen oder anderen Gespräch der Gesprächspartner/die Gesprächspartnerin auch selbst Künstler/in und hatte auch insofern mit der GEMA zu tun.

Was ist die GEMA eigentlich? Die GEMA verwaltet als Treuhänderin die Rechte von mehr als 64.000 Mitgliedern (so die Eigendarstellung). Sie ist ein wirtschaftlicher Verein und ein Blick in ihre Satzung lohnt sich. Nach der Satzung des Vereins gibt es ordentliche Mitglieder, außerordentliche und angeschlossene Mitglieder. Zu den Organen der GEMA gehört die Mitgliederversammlung der ordentlichen Mitglieder. Interessant ist dann der § 7, der regelt wie man ordentliches Mitglied wird. Um diese Weihe zu erhalten, muss man nämlich binnen fünf Jahren mindestens 30.000 EUR Einnahmen erzielt haben. Und um als ordentliches Mitglied aufgenommen zu werden, muss man den Verteilungsplan anerkennen (so steht es in § 8).  Und wenn die Einnahmen nicht mehr entsprechend sind, kann auch die ordentliche Mitgliedschaft beendet werden (vgl. § 9). Nach § 10 beschließen die ordentlichen Mitglieder den Verteilungsplan. Den Verteilungsplan habe ich allerdings nicht verstanden. Das Recht der GEMA Tarife festzulegen ergibt sich aus dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz.

Keine/r meiner Gesprächspartner/innen hatte bislang eine offizielle Information seines zuständigen  GEMA-Betreuers erhalten, was die GEMA Tarifreform konkret für den jeweiligen Club oder Veranstalter bedeutet. Eine vernünftige Planung für das Jahr 2013 auch hinsichtlich eventueller Investitionskosten ist so natürlich nicht möglich. Jede meiner Gesprächspartner/innen ist bereit eine angemessene Vergütung an Künstlerinnen und Künstler zu zahlen. Sie verwiesen aber durchaus auch auf den intransparenten und deshalb nicht nachvollziehbaren Verteiliungsschlüssel bei der GEMA. Wenn eine Band eigene Lieder spielt und beispielsweise an die GEMA für dieses Konzert 80 EUR abgeführt werden, die Band selbst dann aber keine 5,00 EUR von der GEMA sieht, kann irgendetwas nicht stimmen. Und von allen war zu hören, dass das was jetzt als GEMA-Tarifreform geplant ist, sie vor unlösbare Probleme stellen würde.

Was meint die GEMA-Tarifreform? Soweit ich das verstanden habe (ich lasse mich da aber auch gern korrigieren, wenn ich etwas falsch verstanden habe) sollen ab April 2013 zwei neue Tarife gelten:  die Vergütungssätze U-V und die Vergütungssätze M-V.  Soweit ich das verstanden habe, sind Live-Konzerte von der Tarifreform nicht betroffen. Für Clubs und Diskotheken gelten die Vergütungssätze M-V.

Die Veranstalter/innen und Clubbetreiber/innen bestätigten die enormen Steigerungen die die nach derzeitigem Informationsstand anfallenden GEMA-Gebühren für sie bedeuten würden. Es gab und gibt die Befürchtung, dass dies am Ende sowohl zu Clubsterben als auch zu einer Zweiklassenkultur und Sozialabbau  führen würde. Denn die Veranstalter/innen oder Clubbetreiber/innen müssten am Ende entscheiden, ob sie Menschen entlassen, Löhne senken oder die Eintritts- oder Getränkepreise erhöhen. Besonders ärgerlich ist für einige, dass sie selbst dann GEMA-Gebühren zahlen müssen, wenn gar keine GEMA pflichtige Musik gespielt wird.

Über die Alternativen gibt es trotz der Verärgerung über die GEMA noch keine abgestimmte oder einheitliche Meinungsäußerung. Während die einen darüber nachdenken ob nicht ein Aufhänger für die Berechnung der GEMA-Gebühren die in der Steuererklärung erfassten Eintritte sein könnten, denken andere über Listen der gespielten Musik nach. Für andere Betreiber/innen und Veranstalter ist dies keine Alternative, weil der bürokratische Aufwand zu hoch oder eine konkrete Auflistung unmöglich ist.  Als dritte Idee haben wir auch gehört, dass doch bitte die GEMA die Black Box im Laden aufhängen soll und dann danach selbst schaut, was abzurechnen ist.

Eines ist klar: Die GEMA-Tarifreform so wie sie derzeit bekannt ist, kann nicht bestehen bleiben. Die GEMA muss die Tarifreform aussetzen, bis die Schlichtungsstelle entschieden hat. Die undemokratische Struktur der GEMA, ebenso wie ihre Intransparenz und die GEMA-Vermutung gehören auf den Prüfstand und es müssen Modelle für zukünftige Tarifverhandlungen entwickelt werden.

DIE LINKE wird noch in diesem Jahr einen umfassenden Antrag zum Thema GEMA und Verwertungsgesellschaften einbringen.

Jung und Alt

Unter dem Motto „Begegnung zwischen Jung und Alt“ fand (und findet zum Zeitpunkt des Schreibens des Blogs) die 4. Seniorenkonferenz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg statt.  Da noch andere Termine warten, musste ich leider früher weg, fand aber die Konferenz dennoch so interessant, dass sie einen kleinen Blogeintrag wert ist :-).

Die Konferenz findet im Rahmen der Seniorenwoche statt und Seniorenpolitik ist aus meiner Sicht gerade kein Thema nur für Senioren – und das nicht nur, weil wir alle älter werden.  Und so war es für mich auch wenig überraschend, dass kurz nach 10.00 Uhr der BVV-Saal die Stühle alle besetzt waren und sich auf der Balustrade ebenfalls jede Menge Leute einfanden.

Stadtrat Mildner-Spindler (LINKE) betonte bei seiner Einleitung, das Friedrichshain-Kreuzberg als jüngster Bezirk sich bemühe, den Bezirk auch aus dem Blick des Alters zu betrachten und es darum gehe, den Bezirk auch altersgerecht zu gestalten. Dies betrifft Wohnen, Kultur und Begegnungsangebote (und natürlich jede Menge mehr). Aus der Seniorenbefragung im letzten Jahr ergab sich vor allem der Wunsch der Seniorinnen und Senioren Begegnungsstätten zu haben, wo sie sich mit der „arbeitenden Generation“, also eher der „eigene Kinder“ Generation treffen können.  Stadträtin Herrmann (Grüne) sieht die Seniorenbefragung und die Konferenz als ein Teil von Partizipation. Es geht gerade nicht darum Politik „für“ Menschen zu machen, sondern Politik „mit“ Menschen zu gestalten (wie wahr, wie wahr 🙂 ).

Den Schwerpunkt der Konferenz -solange ich da war- machte die Vorstellung verschiedener Projekte aus. Projekte in denen es genau um das Gemeinsame zwischen Jung und Alt ging, Projekte in denen Begegnungsstätten zwischen Jung und Alt geschaffen wurden. Da wäre zum Beispiel die generationenübergreifende Theatergruppe Ikarus (die einen wunderbar amüsanten Ausschnitt aus einem Theaterstück brachten). Herr Clausen stellte vor allem die Rahmenbedingungen für generationenübergreifende Begegnungsstätten vor.  Danach wurde durch das Regenbogenhaus vorgestellt, in welchem Rahmen in angebotenen Stadtspielen Begegnungen zwischen Jung und Alt erfolgen. Günther Kunath vom Bürgerkomittee Weberwiese erläuterte wie das Bürgerkommittee geschafft hat, kostenlose Ferienspiele zu organisieren.  Und schließlich wurde auch gesungen und getanzt, als die Leiterin der Musikkindertagesstätte Klimper e.V. nicht nur theoretisch erzählte wie sie generationenübergreifendes musizieren anbietet, sondern gleich eine praktische Vorführung gab.

Eines hat mich aber ganz besonders beeindruckt. Aus dem Publikum kam die Frage ob das denn jetzt mit den Kitas und der GEMA-Gebühr schon geklärt sei. Nein, nicht wirklich. Aber der Schaden lässt sich beheben.  Der Bundstag muss nur diesem Gesetzentwurf der LINKEN zustimmen. 🙂

Urheberrecht, GEMA und Drogenkonsumraum

Das eine hat mit dem anderen nur insoweit etwas zu tun, dass es sich um Themen aus den Gesprächen bzw. dem Zuhören vom heutigen Wahlkreistag handelte.

Zunächst war ich bei Berhold Seliger von der gleicnahmigen Konzertagentur. Sehr zu empfehlen für die politische Debatte sind die verschiedenen Streitschriften unter der Rubrik „Texte„. Das ist eine ganz spezielle und unkonventionelle Sicht die einer weiteren Diskussion wert ist – und die Positionen sind tatsächlich wenig Mainstream. Genau das ist es, was das Land und die Debatte um Urheberrecht verlangt. Ein Punkt der m.E. weiter beleuchtet und überdacht gehört ist die Vergütung von Künstler/innen, denn -wenn ich das heute richtig verstanden habe- die GEMA gehört auf den Prüfstand. Es ist doch absurd, wenn die Veranstalter eine GEMA-Gebühr zahlen und am Ende diejenigen absahnen, die eh schon die Kohle haben. Als Künstler/in stellt man/frau einen Aufnahmeantrag und wenn der genehmigt ist, bekommt man/frau einen Berechtigungsvertrag (der sollte nach erstem drüber lesen wohl besser „Rechte Abtretungsvertrag“ heißen). Die Auszahlungen erfolgen dann nach einem Verteilungsplan. Die Verleger scheinen mit dabei ganz gut wegzukommen . Das ganze beschließt eine Mitgliederversammlung und was die Mitgliedschaft angeht, ist der § 7 der Satzung sehr aufschlussreich.

Von dort ging es dann in die Lausitzer Straße zu einer Informationsveranstaltung zum Drogenkonsumraum in der Reichenberger Straße. Dort war auch die Bewegung „not in my backyard“ vertreten. Selbstverständlich sei man/frau für einen Drogenkonsumraum, aber der jetzt konkrete gefunde Ort gehe eigentlich nicht. Danach kamen jede Menge Argumente und da die Veranstaltung aus meiner Sicht ein wenig durcheinander organisiert war gab es konkrete und abstrakte Einwände, grunsätzliche drogenpolitische Debatten und viel Unsicherheit. Glücklicherweise gab es aber auch andere Stimmen, zum Beispiel aus der Regenbogenfabrik. Ich gebe aber auch zu, dass ich über manches Argument den Kopf heftig schütteln musste. Wieso eine Drogenkonsum in Kreuzberg sein müsse, es gäbe doch auch Friedrichshain. Der Standort sei nur gewählt worden, weil da soviele Migranten/innen wohnen würden, die von der Politik so eingeschätzt würden, dass sie sich nicht wehren werden.

Die Bezirks- und Landespolitik kann leider nicht von sich aus eine kontrollierte Abgabe von Drogen (der Drogenbegriff wurde übrigens überhaupt nicht debattiert) beschließen und auf Bundesebene gibt es dafür keine Mehrheiten.
Heroin
Wäre dies so, dann könnte es so sein wie auf dem Foto und es gäbe deutlich weniger Probleme.

Weil dies so ist, muss den Betroffenen Drogenkonsumenten (die im übrigen nicht nicht zurechnungsfähig sind, wie behauptet wurde) eine Möglichkeit gegeben werden unter hygienisch sauberen Bedingungen -wenn möglich sogar noch nach einem Scheck des Stoffes- die Drogen zu konsumieren. Deshalb hat das Bezirksamt meine Unterstützung zur Realisierung des Drogenkonsumraumes.