Geschäftsordnung ändern!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden. Dieser Entscheidung lag ein Antrag der Grünen zu Grunde, dem DIE LINKE beigetreten war. In dem Antrag ging es darum, dass das Bundesverfassungsgericht den Rechtsausschuss verpflichten sollte, die Gesetzesentwürfe zum Thema „Ehe für Alle“ so auf die Tagesordnung zu setzen, dass der Bundestag in seiner letzten planmäßigen Sitzungswoche darüber entscheiden kann.

Das BVerfG hat dieses Ansinnen abgelehnt. Auffallend ist bei der Entscheidung des BVerfG, dass es sich überhaupt nicht mit der Frage des Verhältnisses von Legislative und Judikative sowie dem Gewaltenteilungsprinzip auseinandergesetzt hat. Es hat vielmehr allein verneint, dass die Behandlung der Gesetzentwürfe ohne jeden sachlichen Grund verschleppt wurde, und ebenso verneint, dass auf diese Weise versucht wurde, das Gesetzesinitiativrecht zu entleeren. Das BVerfG entschied:

Das sehe ich komplett anders. Seit einer Ewigkeit setzt die Mehrheit aus SPD und CDU das Thema Ehe für Alle von der Tagesordnung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ab. Damit ist der Opposition nun aber verwehrt, ihre Gesetzesentwürfe im Plenum zur Abstimmung zu bringen. Das Plenum des Bundestages kann nämlich nur über Gesetzentwürfe abstimmen, zu denen eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses vorliegt.  Die Mehrheit im Ausschuss, die im Regelfall die Regierungsfraktionen repräsentiert, kann also konsequent verhindern, dass die Opposition ihre eigenen parlamentarischen Initiativen zum Abschluss bringen kann. Das passiert bislang nicht regelmäßig, sondern nur in Einzelfällen. Eine solche Handlungsweise ist ein demokratietheoretisch erhebliches Problem, führt sie doch den Parlamentarismus ad absurdum. In einer solchen Situation wären Haltelinien sicherlich sinnvoll, Haltelinien im Sinne einer Regelung, die Minderheitenschutz gewährt. Zumal das bei der Ehe für Alle zelebrierte Verhalten nicht neu ist. Bereits in der 17. Wahlperiode des Bundestages wurde mit den diversen Gesetzentwürfen zum Thema Abgeordnetenbestechung im damaligen Rechtsausschuss ähnlich verfahren. Damals handelten FDP und CDU so, wie heute die Große Koalition agiert. Sie vertagten mit ihrer Mehrheit die Entscheidung des Ausschusses zu den entsprechenden Gesetzesinitiativen ständig.

Auch wenn die Entscheidung des BVerfG in der Begründung enttäuscht, weil sie sich m.E. zu wenig mit dem erheblichen demokratietheoretischen Problem beschäftigt, ist sie aus meiner Sicht in der Sache richtig.

Die Antragstellerin, also die Grünen und die beigetretene LINKE, argumentieren, aus dem Art. 76 Abs. 1 GG ergebe sich das Recht, Initiativen im Plenum zu behandeln. Sie selbst weisen aber, völlig zu Recht, auf die Grenzen des Art. 76 Abs. 1 GG hin. Wie in dem bereits aus der 17. Wahlperiode bekannten Beispiel der Gesetzentwürfe zur Abgeordnetenbestechung und aus der parlamentarischen Praxis bekannt, gelangt nicht jede Vorlage im Bundestag zum Abschluss. Es muss also eine Besonderheit vorliegen, die eine Verletzung des Art. 76 Abs. 1 GG begründen kann und –zusätzlich – das BVerfG zwingt, sich an die Stelle des Parlamentes zu setzen. Zwar ist durch den Gesetzeswortlaut des Art. 76 Abs. 1 GG das Gesetzesinitiativrecht gar nicht tangiert, aber der Art. 76 Abs. 3 GG regelt das Beratungs- und Beschlussstadium. Nach Art. 76 Abs. 3 GG hat der Bundestag in angemessener Frist über Gesetzesvorlagen zu beraten und Beschluss zu fassen. Es ist allgemein anerkannt, dass dieser Auftrag entgegen des Wortlautes nicht allein für Gesetzesvorlagen des Bundesrates gilt, sondern auch für Initiativen aus der Mitte des Bundestages. Dies hat das BVerfG in seiner Entscheidung zur den Rechten der Gruppe PDS/LL ausführlich dargestellt. Nun hat das BVerfG sich wiederum im Jahr 1952 schon mit der Frage der Geschäftsordnungsautonomie beschäftigt. Im Rahmen der Entscheidung wurde in Leitsatz c) das Initiativrecht so definiert, dass dieses auch beinhalte, dass sich

das Gesetzgebungsorgan mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigt, d.h. darüber berät und beschließt.

Deshalb ist die Bezugnahme auf das Initiativrecht auch sinnvoll. In der Entscheidung aus dem Jahr 1952 sah das BVerfG eine sachliche Beschränkung des Initiativrechtes über die im GG gezogenen Schranken als nicht möglich an. In dem Antrag von Grünen und LINKEN geht es um eine Pflicht, dem Initiativrecht in der umfassenden Form der Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1952 zur Durchsetzung zu verhelfen. Dies deshalb, weil die Geschäftsordnung nach Ansicht der Antragsteller, der ich beipflichte, rechtsmissbräuchlich angewendet wurde. In der Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1952 wird nun ausdrücklich darauf abgestellt, dass die  Geschäftsordnung in vernünftigen Grenzen ausgeübt und nicht missbraucht werden darf. Wenn eine Bestimmung der Geschäftsordnung am GG gemessen werde, müsse eine faire und loyale Anwendung vorausgesetzt werden.

Allerdings, deshalb ist die Entscheidung des BVerfG im Ergebnis aus rechtspolitischer Sicht zu begrüßen, hätte bei einem positiven Ausgang im Sinne der Antragsteller das BVerfG sich unmittelbar in das parlamentarische Geschehen eingemischt. De facto hätte sich das BVerfG an die Stelle des Parlaments -hier in Gestalt des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz- gesetzt, in dem es diesem einen konkreten Tagesordnungspunkt vorschreiben würde. Dies wäre ein schwerwiegender Eingriff in das Gewaltenteilungsprinzip, welches sich aus dem Demokratieprinzip des Art. 20 GG ergibt.  Das Prinzip der Gewaltenteilung beinhaltet eine wechselseitige Begrenzung und Kontrolle der Staatsgewalten. Es wird davon ausgegangen, dass bestimmte Kernfunktionen den einzelnen Trägern der drei Gewalten nicht entzogen werden und die Machtbalance im Verhältnis zueinander nicht ohne Kompensation verschoben werden darf. Würde -ich habe schon darauf verwiesen- das BVerfG im Sinne des Antrages entscheiden, würde es sich unmittelbar an die Stelle des Ausschusses setzen und diesem einen Tagesordnungspunkt vorgeben, was einem Entzug der Kernfunktion des Ausschusses gleich kommt. Ist dieses Tor erst einmal aufgestoßen, käme das BVerfG immer wieder in die Verlegenheit zu entscheiden, an welcher Stelle es sich unmittelbar und konkret in das parlamentarische Geschehen einmischt. Dann ist der Weg zur Instrumentalisierung des Rechts für unmittelbar konkrete politische Interessen nicht mehr weit.

Insoweit ist es dann auch zu begrüßen, dass bereits in einer früheren Entscheidung (Wüppesahl) das BVerfG dem Parlament bei der Entscheidung darüber, welche Regeln es zu seiner Selbstorganisation und zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs bedarf, einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt hat. Es ist eben Sache des Bundestages zu regeln, in welcher Weise seine Mitglieder an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken. Und wer eine solche in meinen Augen missbräuchliche Anwendung der Geschäftsordnung, wie bei bei der Ehe für Alle geschehen, zukünftig verhindern will, der muss eben die Geschäftsordnung ändern.

Um es konkret zu machen. Ich schlage folgende Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vor:

㤠62 Abs. 3

15/20/25 Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage können eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangen, dass der Ausschuss abschließend über die Vorlage entscheidet.  (Zuvor ist das Verfahren nach § 62 Abs. 2 S. 1 zu durchlaufen.) Eine Änderung der Tagesordnung nach § 61 Abs. 2 ist für dieses Verlangen ausgeschlossen.

Die Klammerformulierung wäre ein Kompromissangebot um Angst zu nehmen, dass ständig die Opposition eine abschließende Behandlung einer Vorlage verlangt. Bei den Zahlen bin ich leidenschaftslos.  Der Verweis auf § 61 Abs. 2 soll ausschließen, dass durch eine Tagesordnungsänderung die Neuregelung in § 62 Abs. 3 unterlaufen werden kann. Wenn eine solche Geschäftsordnungsänderung abgelehnt wird, könnte aus meiner Sicht sowohl mit den Erfahrungen der Ehe für Alle, als auch mit den Erfahrungen zur Abgeordnetenbestechung vor dem BVerfG erneut geklagt werden. Wenn der Antrag zur Geschäftsordnung noch in dieser Legislaturperiode eingebracht und im Plenum sofort abgestimmt werden würde, würde das ewige vertagen im Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr möglich sein.

Parteivorstandssitzung 14/II

Nachdem auch der vergangene Parteivorstand ohne mich stattfand, da zeitgleich die Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste Berlin tagte, war ich diesmal wieder mit an Bord. Also zeitweilig. Diesmal tagte nämlich parallel die Vertreter*innenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg um die Kandidierenden für die BVV zu wählen. Der Bericht über die Parteivorstandssitzung ist also ein Bericht mit Lücken.

Der Parteivorstand hatte knapp zwei Stunden Zeit um zunächst über Aktuelles zu sprechen. Da ich zu diesem Zeitpunkt bei der Vertreter*innenversammlung war, kann ich gar nichts dazu sagen, was unter diesem Punkt debattiert wurde. Aber Gerüchten zufolge wurde dieses Papier kritisiert, als ich dann da war sprach mich aber keiner darauf an.

Nach dem Aktuellen kam dann die Vorbereitung des Bundesparteitages 2016. Die Leitanträge für diesen Parteitag wurden im Parteivorstand auf der letzten Sitzung beschlossen und sind hier abrufbar. Auch die Tagesordnung ist einsehbar. Der Parteivorstand beschloss nach einer längeren Debatte einen Vorschlag für Zeitplan und Geschäftsordnung sowie die Gremien des Parteitages und den Bericht des Parteivorstandes an den Parteitag. Eigentlich alles keine Besonderheiten. Positiv fiel mir eine Änderung in der Geschäftsordnung auf, nach der zwar nicht auf gesetzte Redebeiträge verzichtet werden soll (es bleibt wie bisher bei maximal vier gesetzten Redebeiträgen), diese aber ein Fünftel der Gesamtredezeit zu einem Block nicht überschreiten sollen und von der Redezeit her den gelosten Redebeiträgen gleich gestellt werden. Richtig finde ich, klar zu definieren, was als Antragsbehandlung zu verstehen ist. Das schafft Klahreit für alle Delegierten und Antragsteller*innen. Eine Entwertung des Rechtes auf Antragstellung sehe ich allerdings in dem Vorschlag in Punkt (18) b. Satz 2, indem es heißt: „Bei einer Sammelüberweisung von Anträgen an den Parteivorstand oder an den Bundesausschuss aus Zeitgründen kann die Einbringung vor dem Plenum entfallen.“ Wer Parteitage kennt, der weiß, dass im Regelfall ganz viele Anträge im Rahmen einer Sammelüberweisung an den Parteivorstand und den Bundesausschuss gehen. Damit kommen nun aber Antragsteller*innen, es sei denn sie stellen Dringlichkeits- oder Initiativanträge oder Änderungsanträge kaum noch zu Wort, sie können nicht mal begründen, warum sie gegen eine Überweisung sind. Das ist nicht gerade einladend, Anträge an den Parteitag zu stellen. Allerdings folgte der Parteivorstand meinem Änderungsantrag zur Streichung dieses Punktes und so wird dieser Punkt im Entwurf der Geschäftsordnung nicht mehr auftauchen :-). In Punkt (21) soll die Möglichkeit für elektronische Wahlen eröffnet werden, was ich aus grundsätzlichen Erwägungen her für falsch halte. Auch diesbezüglich stellte ich einen Änderungsantrag. Der Antrag wurde mit einer Stimme Mehrheit bei vielen Enthaltungen abgelehnt. Der Bericht des Parteivorstandes wurden auf Antrag von Steffen Bockhahn unter anderem wie folgt und völlig unkompliziert  ergänzt: „In der Sitzung vom 5. Juli 2014 nahm der Parteivorstand einen Bericht des Bundesgeschäftsführers zur Existenz von Papieren, in denen personelle Fragen in einer für den Umgang in unserer Partei in Form und Inhalt völlig inakzeptablen Weise besprochen werden und die dem Ansehen der Partei, namentlich des Parteivorstands und der Bundesgeschäftsstelle geschadet haben, zur Kenntnis.

Nach dem Mittagessen ging es dann um die Bundestagswahl 2017. Dazu lagen drei Vorlagen vor. Zum einen die Berufung eines Wahlkampfleiters und eines Bundeswahlbüros, eine Vorlage zum Wahlkampfbudget und die Kriterien für Kandidierende. Gerade letztere sind ja immer umstritten. Fast spannender als die Kriterien aufzustellen fände ich ja eine Evaluierung, wie die Kriterien eingehalten wurden. Ich denke da zum Beispiel an das Kriterium „regelmäßig an Plenar-, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen sowie an bundesweiten Treffen der Sprecherinnen und Sprecher für ihre Fachgebiete teilzunehmen„.  Aber das ist ein anderes Thema. Völlig richtig finde ich die Festlegung, dass ein Mandatsträgerbeitrag in Höhe von 15% der monatlichen Abgeordnetenentschädigung gezahlt werden soll. Völlig falsch finde ich -aber das ist auch eine Debatte die schon ganz lange läuft- die Forderung: „gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Fraktion Möglichkeiten einer büroübergreifenden betrieblichen Mitbestimmung für persönlich beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen“. Ich habe es schon an anderer Stelle geschrieben, ich halte das mit der Mitbestimmung von Beschäftigten für nicht vereinbar. Wenn Mitarbeiter*innen sich das von ihrem Abgeordneten wünsche, sollte diese*r dem Wunsch folgen. Er/Sie sollte aber nicht entgegen des Wunsches der Mitarbeiter*innen handeln. Als Wahlkampfleiter wurde Matthias Höhn benannt.

Um auch inhaltlich gerüstet in die Wahlen zu gehen, müssen natürlich Inhalte her. Deshalb debattierte der Parteivorstand den Bericht der AG Umverteilung und Steuergerechtigkeit zu Reformalternativen, der aber nur eine Informations- und keine Beschlussvorlage war. Eine Rolle spielte dabei auch ein Parteitagsantrag aus Niedersachsen den Mindestlohn Einkommenssteuerfrei zu stellen. Das eine Umverteilung notwendig ist, ist zumindest in der LINKEN eine Binsenweisheit. Sie ist auch dringend erforderlich, denn in dem Papier wird darauf verwiesen, „dass die Millionäre ungefähr das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland ausmachen, das sind etwa 700.000 erwachsene Personen mit einem Vermögen von mindestens einer Million Euro, bzw. gut 400.000 Haushalte mit je über zwei Millionen Euro, durchschnittlich über sechs Millionen Euro. Die 40.000 Top 0,1% der Haushalte verfügen über je mindestens zehn Millionen Euro, durchschnittlich weit über 30 Millionen Euro.“ Der wenig überraschende, aber nicht verkehrte Vorschlag im Papier lautete dann: „Die hohe Konzentration der Vermögen erfordert und ermöglicht es, durch die Erhebung einer Vermögenssteuer als Millionärsteuer hohe Einnahmen zu erzielen und zugleich der Einkommens- und Vermögenskonzentration entgegenzuwirken. Erhoben werden soll die Millionärsteuer auf Nettovermögen oberhalb eines Freibetrags von einer Million Euro pro Person, so dass nur das reichste ein Prozent der Bevölkerung betroffen ist. Eine neue Studie des DIW bestätigt, dass bei einem Steuersatz von einem Prozent ein Steueraufkommen von etwa 20 Milliarden Euro im Jahr zu erzielen wäre“. Eine Steuer ist aber etwas was wohl jährlich zu zahlen ist. Doch darauf geht das Papier ein: „Allerdings kann eine Millionärsteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich nicht mehr regelmäßig aus den Vermögenserträgen gezahlt werden, sondern greift in vielen Fällen auf die Vermögenssubstanz zu und kann zu Liquiditätsproblemen führen. Ein Lösungsvorschlag, den DIE LINKE offensiv vertreten sollte ist, die Steuerschuld auf Wunsch der Steuerpflichtigen nicht durch Geldzahlung, sondern durch Übertragung von Eigentumsanteilen an den Staat bzw. einen staatlichen Fonds erfüllen zu lassen, dem damit alle aus dem Eigentumsanteil begründeten künftigen Gewinn- und Verfügungsansprüche, also volle anteilige Eigentumsrechte zufallen würden.“ Die weiteren Vorschläge sind ziemlich konkret und sehen u.a. vor, dass „wer weniger als 6.000 Euro im Monat Einkommen hat, muss weniger Steuern bezahlen, wer über ein höheres Einkommen verfügt, (…) belastet“ wird. Weiter wird konkret vorgeschlagen: „Es wird ein neuer Spitzensteuersatz von 60 % vorgeschlagen. Die Reichensteuer mit einem Spitzensteuersatz von 75 % ab 1 Million zu versteuerndem Einkommen entfällt. Stattdessen wird der Spitzensteuersatz insgesamt erhöht. Der Grundfreibetrag wird auf 12.600 Euro erhöht.“ Natürlich waren die 60% Gegenstand einer Diskussion und ebenso der Beginn des Spitzensteuersatzes. Aber da es lediglich eine Informationsvorlage war, wurde nicht abgestimmt. In dem Papier fanden sich auch Vorschläge zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Sie reichen von mehr Personal für Steuervollzug und Steuerfahndung, der Forderung nach einer Bundessteuerverwaltung, stärkeren Sanktionsmöglichkeiten für Banken/Finanzinstitute/Finanzdienstleister die Steuerhinterziehung anregen/unterstützen/verschweigen bis hin zur Abschaffung der Abgeltungssteuer. Schließlich wird auch noch eine Quellensteuer gefordert, d.h. das jedes Unternehmen künftig auf alle von ihm aus Deutschland ins Ausland abfließenden Zahlungen, insbesondere Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren, Quellensteuern zahlen muss.

In einer weiteren Runde wurde über die Partei der Europäischen Linken (EL) informiert und debattiert. Da ich mich zu diesem Zeitpunkt wieder Mord und Totschlag widmete, natürlich nur in der Theorie, war ich nicht ganz aufmerksam und kann deshalb nichts zu diesem Tagesordnungspunkt sagen. Oder wenig. Denn was ich mitbekommen habe ist, dass es den Vorschlag gab das technische Sekretariat in ein politisches Sekretariat umzuwandeln und das noch viel mehr Kampagnen gemacht werden sollen. Ich melde mich nicht zu Wort und suchte stattdessen hier nach den Staatsleistungszahlungen der Bundesländer. Hätte ich mich zu Wort gemeldet, hätte ich eingefordert vor weiteren Kampagnen erst mal zu prüfen, wie handlungs- und mobilisierungsfähig die Partei eigentlich ist. (Ach so, Schleswig-Holstein zahlte in 2015 einen Betrag von 219.973,20 EUR an die katholische Kirche und 12.770.644,24 EUR an die evangelische Kirche, in Sachsen erhielten die evangelischen Kirchen im Jahr 2015 einen Betrag von 23.463.736 EUR und die katholischen Kirchen erhielten in Sachsen im Jahr 2015 einen Betrag von 938.549,34 EUR, im Saarland waren es im Jahr 2014 für die katholischen Kirchen 565.644,79 EUR und für die evangelischen Kirchen 67.323,73 EUR, in Thüringen wird wohl im Jahr 2016 ein Betrag von 24.113.000 EUR fällig, in Berlin wurden im Jahr 2014 für die evangelischen Kirchen 7.701.694 EUR und für das Erzbistum 3.172.718 EUR gezahlt).

Weiter ging es dann mit dem Bericht des Ältestenrates. Dieser hat sich konstituiert und drei Stellvertreter*innen gewählt. Der Ältestenrat hat sich in die Vorbereitung der Friedenskonferenz eingebracht und sich mit Minister*innen und dem Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion Brandenburg getroffen. Darüber hinaus hat sich der Ältestenrat mit der Situation in Cuba beschäftigt. Der Ältestenrat wird sich auch in die Vorbereitung des Parteitages einbringen.

Unter dem Punkt Behandlung weiterer Vorlagen und Sonstiges nahm der Parteivorstand einen Bericht zur Friedenskonferenz entgegen und eine Vorlage zu Pfingsten mit der Linken 2016. Dabei ging es vor allem um das inhaltliche Programm. Ich bin gespannt, welcher Film Open Air gezeigt wird. Bei der Friedenskonferenz wurde konstatiert, dass die Zahl der Teilnehmenden unter den Erwartungen lag und eher den traditionellen Teil der Friedensbewegung angesprochen hat.

Haltung heißt Nein

In dieser Woche noch wird der Bundestag wohl mit breiter Mehrheit das sog. Asylpaket II und das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern beschließen. Nicht zur Abstimmung steht das sog. Asylpaket III, also die Einigung Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Bevor ich auf die, zumindest mir die Schuhe ausziehenden Inhalte eingehe, will ich etwas zum Eilverfahren sagen. Die beiden Gesetze datieren auf den 16.02.2016. Das war der Dienstag vergangene Woche. Am Freitag fand im Bundestag die erste Lesung statt. Am Freitag um 11.00 Uhr tagte der Innenausschuss, um die Anhörungen für den heutigen Montag zu beschließen. Morgen, also Dienstag, um 18.00 Uhr wird der Innenausschuss ein Votum zu den Gesetzesentwürfen abgeben, damit diese dann am Donnerstag, 25.02.2016, im Plenum des Bundestages beschlossen werden können. Auch der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wird am Dienstag eine Sondersitzung zu den Gesetzentwürfen machen. Damit wird aber die ganze Gesetzgebung und vor allem die Anhörung zur Farce. Schon seit längerem, unter anderem hier, fordere ich deshalb, das die Geschäftsordnung so geändert wird, dass erst nach Vorlage des Protokolls der Anhörung eine 2./3. Lesung im Parlament stattfinden darf. Denn nur wenn das Protokoll vorliegt haben – zumindest theoretisch – alle Abgeordneten eine Möglichkeit, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Eine Mehrheit kann natürlich entscheiden, dass sie dieses Eilverfahren durchziehen will, aber sie muss sich dann auch fragen lassen, wie ernst sie eigentlich ihren Job nimmt.

Aber nun zu den Inhalten dieser zwei Gesetzesentwürfe. Im Asylpaket II wird geregelt, dass

  • für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt werden soll,
  • Verstöße gegen die räumliche Beschränkung Sanktionen im Asylverfahren zur Folge haben,
  • „Zur besseren Steuerung des Zuzugs (…) zudem der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit der Registrierung und Verteilung der Asylsuchenden verknüpft“ wird. Volle Leistungen werden Asylsuchenden erst nach der Registrierung, Verteilung und Ausstellung des Ankunftsnachweises  „in der ihnen zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung“ gewährt.
  • der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt wird,
  • Um Verzögerungen von Rückführungen und Missbrauch entgegenzuwirken, (…) die Rahmenbedingungen für die Erstellung ärztlicher Atteste im Zusammenhang mit Abschiebungen präzisiert und klargestellt“ werden,
  • nach einer „wertenden Betrachtung der besonderen Bedarfslage der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG“ werden für diese „zu Beginn ihres Aufenthalts die Geldleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf neu festgesetzt„, was beinhaltet, dass die Höhe dieser Leistungen gegenüber den derzeit geltenden Leistungssätzen abgesenkt wird.

Zur Begründung für die beschleunigten Verfahren verweist der Gesetzentwurf auf eine EU-Richtlinie. Allerdings sieht diese in Artikel 31 Abs. 8 explizit vor, dass das Prüfungsverfahren „im Einklang mit den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II beschleunigt und/oder an der Grenze oder in Transitzonen nach Maßgabe von Artikel 43 durchgeführt“ werden kann. Kapitel II umfasst nun die Artikel 6 bis Artikel 30. Die hätte man sich vielleicht vorher mal anschauen sollen. Das beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG soll nicht nur für Staatsangehörige eines sicheren Herkunftsstaates gelten, sondern unter anderem auch für Menschen, die „durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten“ über die Identität oder Staatsangehörigkeit täuschen, sowie für Menschen, die ein „Identitäts- oder ein Reisedokument (…) mutwillig vernichtet oder beseitigt“ haben. Wie insbesondere letzteres nachgewiesen werden soll und ob hier nicht einfach generell vermutet wird, wer keine Identitäts- oder Reisedokumente hat, hat diese mutwillig vernichtet oder beseitigt, wäre spannend zu wissen. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund des Artikel 10 Abs. 3 der genannten Richtlinie von erheblicher Bedeutung. Dieser verlangt nämlich eine „angemessener Prüfung„. Die Mitgliedsstaaten müssen danach sicherstellen, dass die Anträge „einzeln, objektiv und unparteiisch geprüft und entschieden werden“ und „die für die Prüfung und Entscheidung der Anträge zuständigen Bediensteten die Möglichkeit erhalten, in bestimmten, unter anderem medizinischen, kulturellen, religiösen, kinder- oder geschlechtsspezifischen Fragen, den Rat von Sachverständigen einzuholen, wann immer dies erforderlich ist„. Wie dies im Verfahren gewährleistet werden soll ist nicht klar, denn wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach § 30a AsylG verfahren will (es muss dies nicht tun, nach dem Gesetz „kann“ es so verfahren), dann entscheidet es binnen einer Woche über den Asylantrag. Soweit Asylsuchende sich in einem beschleunigten Verfahren befinden, müssen sie in einer „besonderen Aufnahmeeinrichtung“ verbleiben. Die nächste Verschärfung steckt in § 33 Abs. 2 Nr. 3 AsylG. Denn diese Neuregelung stellt eine Vermutungsregelung auf. Danach wird vermutet, dass „der Ausländer das Verfahren nicht betreibt, wenn er (…) gegen die räumliche Beschränkung seiner Aufenthaltsgestattung (…) verstoßen hat, der er wegen einer Wohnverpflichtung nach § 30a Absatz 3 unterliegt„. Kurz gesagt: Wer als Asylsuchender im beschleunigten Verfahren in Berlin seine Landsleute in Mecklenburg-Vorpommern besucht und dort über Nacht bleibt, von dem wird vermutet, er wolle sein Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigter nicht weiter betreiben. Das hältste doch im Kopf nicht aus.

Doch damit nicht genug. Um schneller eine Abschiebung vornehmen zu können, wird das Aufenthaltsgesetz geändert. Die Änderung in § 60 Abs. 7 AufenthaltsG hat es in sich. Der § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthaltsG lautet: „Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.“ Und nun wird präzisiert: „Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaates gewährleistet ist„. Wo bitte ist in dieser Regelung noch Humanität? In der Begründung wird dann auch wie folgt argumentiert: „Nach den Erkenntnissen der Praktiker werden insbesondere schwer diagnostizier- und überprüfbare Erkankungen psychischer Art (z.B. Posttraumatische Belastungsstörungen, PTBS) sehr häufig als Abschiebungshindernis (Vollzugshindernis) geltend gemacht, … . Mit der Präzisierung wird klargestellt, dass nur äußerst gravierende Erkrankungen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben nach Satz 1 darstellen. Eine solche schwerwiegende Erkrankung kann hingegen zum Beispiel in Fällen von PTBS regelmäßig nicht angenommen werden.“ Kurz gesagt: Wer unter eine Postraumatischen Belastungsstörung leidet kann abgeschoben werden. Ich geh mal kurz kotzen. Zumal wenn hinterhergeschoben wird: „Dem Ausländer ist es insbesondere zumutbar, sich in einen bestimmten Teil des Zielstaates zu begeben, in dem für ihn eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet ist„. Schließlich wird dann auch noch verlangt, dass wenn sich doch jemand auf PTBS berufen will, die nicht auf traumatisierende Erfahrungen in Deutschland zurückzuführen ist, eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung unmittelbar nach Erhalt der Abschiebungsandrohung vorgelegt werden muss, andernfalls sei sie „regelmäßig“ nicht zu berücksichtigen.

Bei den zu gewährleistenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird der zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe zu gewährende Geldbetrag auf 135 EUR gesenkt (§ 3 Abs. 1 Satz 8 Nr. 1 AsylbLG). Wie das mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar sein soll, ist mir nicht klar. Dort heißt es: „Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren.“ Im Gesetzentwurf nun heißt es explizit, dass die Herausnahme bestimmter Positionen aus dem zu gewährenden Geldbetrag „an die mangelnde Aufenthaltsverfestigung in den ersten 15 Monaten“ anknüpft. Ob das Bundesverfassungsgericht das mit einer kurzen Aufenthaltsdauer gemeint hat, kann bezweifelt werden. Richtig ist, dass es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes weiter heißt: „Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.“ Das versucht der Gesetzentwurf, scheitert aber. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen. Der Gesetzentwurf listet auf, welche Positionen als „nicht bedarfsrelevant“ ausgegliedert werden. Eine solche Position ist der Punkt „Datenverarbeitungsgeräte und Software„. Zur Begründung wird dann u.a. ausgeführt: „Die Anschaffung eines Computers sowie von Computer-Zubehör und Software ist in der ersten Zeit des Aufenthalts nicht existenznotwendig… Soweit Grundleistungsberechtigte einen PC für die Erwerbsarbeit benötigen, können die Kosten nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nummer 4 als Werbungskosten vom anzurechnenden Einkommen abgezogen werden, … .“ Ja, Nee, ist klar. Mal abgesehen davon, dass ich schon den ersten Satz bezweifeln würde, was soll denn bitte der Quatsch mit den Werbungskosten? Aber im Gesetzentwurf steht auch, dass außerschulischer Unterricht und Hobbykurse nicht zum existenznotwendigen Grundbedarf zählen und bei „Personen ohne gute Bleibeperspektive“ wird pauschal von einem fehlenden und geringen Integrationsbedarf ausgegangen, mithin seien „Verbrauchsausgaben für den Besuch von Sprachkursen in den ersten Aufenthaltsmonaten nicht als notwendiger Grundbedarf anzuerkennen„. Auf solche Begründungen muss man erst mal kommen.

Was den Familiennachzug angeht, soll mit dem Inkrafttreten des Gesetzes dieser für subsidär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt werden. Subsidär schutzberechtigt ist jemand, dem weder durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch durch das Asylrecht Schutz gewährt wird. Es geht also um Menschen, die nicht abgeschoben werden dürfen, weil ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Dies ist im § 4 AsylG geregelt. Selbst wenn man diese Regelung für sinnvoll hält, ist doch die Frage, wieviel Menschen überhaupt betroffen sind und wie es sein kann, dass nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung abgestellt wird? Aus einer Kleinen Anfrage der Grünen geht hervor (S. 11), dass es im Jahr 2014 zu einem Nachzug von Eltern in einer Größenordnung von 154 Personen und im Jahr 2015 in einer Größenordnung von 442 Personen gekommen ist. Und da ist noch nicht mal geklärt, ob es sich dabei um den Familiennachzug von subsidär schutzberechtigten Personen handelt. Der Nachzug sonstiger Familienangehöriger umfasste (S. 14) im Jahr 2014 1.153 Personen und im Jahr 2015 1.549 Personen. Auch hier ist unklar, in wie vielen Fällen es sich um einen Familiennachzug subsidär schutzberechtigter Personen handelt. Aus der Stellungnahme der EKD für den Innenausschuss ergibt sich (Fn. 22, S. 8), dass lediglich 1707 Personen einen subsidären Schutzstatus erhalten haben. Das ist doch alles nur noch irre, was da gemacht wird.

Bleibt noch das Gesetz zur erleichterten Ausweisung. Im Innenausschuss in der vergangenen Woche wurde es auch als Köln-Gesetz bezeichnet. Dieses Gesetz soll nicht nur die Ausweisung erleichtern, sondern es soll auch möglich sein, die Anerkennung als Flüchtling leichter zu versagen. Ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse soll dann vorliegen, wenn eine Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe wegen einer oder mehrerer Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorliegen, soweit die Straftaten mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib und Leben oder mit List begangen wurden. Dass das mit der Ausweisung in gewisser Weise unlogisch ist, habe ich hier im letzten Absatz bereits aufgeschrieben. Die Flüchtlingsanerkennung soll erschwert werden, sobald über die bereits genannten Kriterien hinaus eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr vorliegt.  Das Absurde an diesem Vorgang ist, dass selbst wenn jemand zu Bewährung verurteilt wird, er oder sie also eine günstige Prognose für zukünftiges Verhalten ausgesprochen bekommt, dennoch eine Ausweisung stattfinden kann. Damit wird der § 54 AufenthaltsG geändert. Nun gibt es ja nach dem Aufenthaltsgesetz diverse Aufenthaltstitel. Darunter fällt unter anderem die Niederlassungserlaubnis, ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der auch zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Ist den Verfasser/innen des Gesetzentwurfes eigentlich klar, was sie dort machen? Nehmen wir mal die Verurteilung wegen einer Straftat gegen das Eigentum, die mit List begangen wurde. Damit kann wegen jeder Verurteilung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe wegen Betrug nach § 263 StGB eine Ausweisung erfolgen, selbst wenn die betreffende Person seit Jahren oder Jahrzehnten hier lebt. Denn der Betrug erfordert schon im Tatbestand  die Vorspiegelung falscher Tatsachen und dadurch eine Irrtumserregung. Bereits der Versuch ist strafbar. Auch der sogenannte Trickdiebstahl fällt unter die Regelung. Ich halte dieses Vorhaben für nicht verhältnismäßig.

Am Ende muss am Donnerstag jede/r Abgeordnete selbst wissen, ob er oder sie diesen beiden Gesetzen zustimmen wird. Ich hoffe es werden viele Abgeordnete sagen: NEIN. Statt solcher Gesetze, die opportunistisch dem besorgen Bürger und der besorgten Bürgerin Recht geben, bedarf es einer klaren Haltung: Refugees Welcome! Menschen, die zu uns kommen, dürfen nicht zu Sündenböcken bisheriger Missstände gemacht werden. Wer Straftaten begeht, wird wie jede/r Tatverdächtige vor Gericht gestellt und hat das vom Gericht verhängte Strafmaß zu akzeptieren. Solange der globale Norden Waffen liefert, solange der globale Norden Kriege führt, solange der globale Norden sich an der Ausbeutung des globalen Südens beteiligt, hat er kein moralisches Recht, die Tür zu verriegeln. Im Übrigen gibt es kein „die“ und kein „wir„. Denn dieses herbeifabulierte „wir“ umfasst den deutschen Milliardär genauso wie den deutschen Arbeitslosen und deutschen Obdachlosen. Haben die wirklich soviel gemeinsam? Ich denke nein. Dieses „wir“ und „die„, Nationalstaaten und Staatsbürgerschaften ist ein Herrschaftsmechanismus. Ein Herrschaftsmechanismus der in Frage gestellt werden muss. Wenn 62 Menschen soviel besitzen wie die halbe Welt, dann kann mir niemand erzählen, Integration und Aufnahme von Geflüchteten sei nicht finanzierbar.

Parteivorstandssitzung Nr. 1/II

Auf dem Parteitag in Berlin wurde ich erneut in den Parteivorstand gewählt. Wie bereits in der vergangenen Amtszeit als Parteivorstandsmitglied werde ich mich bemühen auch von den Sitzungen dieses Parteivorstandes regelmäßig via Blog zu berichten. Natürlich völlig subjektiv.

Zu Beginn der Sitzung gab es die Formalia zu klären. Interessant ist vor allem eine Änderung in der Geschäftsordnung, die auf den vorherigen Schatzmeister Raju Sharma zurückzuführen ist. Danach müssen künftig Vorlagen, mit denen beantragt wird, dass der Parteivorstand eine Kampagne, Veranstaltung oder Konferenz selbst durchführt oder sich hieran beteiligt, Aussagen zu den Punkten a) Ressourcenbedarf (personell, organisatorisch, finanziell); ggf. Beteiligung Dritter, b) Erwartete öffentliche Wirkung, c) Zusammenarbeit mit dem Jugendverband und ggf. Bündnispartner_innen und d) Barrierefreiheit/Teilhabemöglichkeit für Menschen mit Behinderung enthalten. Bedauerlicherweise lehnte die Mehrheit des PV den Antrag von Steffen Bockhahn ab, das der Betriebsrat an geschlossenen Sitzungen zu Personalfragen teilnehmen darf. Deshalb habe ich gegen die Geschäftsordnung gestimmt. Der Antrag von Steffen Bockhahn und mir auf Livestream von Parteivorstandssitzungen wurde politisch und finanziell debattiert. Das Argument, es sei kein Geld vorhanden versuchte ich damit zu widerlegen, dass ja im Finanzplan 60.000 Euro für einen hauptamtlichen Schatzmeister eingestellt wurden, die nicht gebraucht werden. Politisch wurde unter anderem eingewandt, dass ein Vorstand ein geschützter Raum sein soll, bei Livestream nicht offen geredet werden könne, Arbeitnehmer/innen in bürgerlichen Berufen geschützt werden müssen und eher Fensterreden gehalten werden würden. Und schließlich könnten ja auch Nichtmitglieder dann den Livestream verfolgen. Insbesondere das Argument mit den Fensterreden kenne ich aus meiner Arbeit im Bundestag, wenn ich öffentliche Ausschussitzungen fordere. Das macht mich dann schon ein wenig fassungslos. Haben wir nicht gerade die Erfahrung gemacht, dass jede/r irgendwas aus Vorstandssitzungen erzählt? Ist es nicht so, dass mein Blog hier zum Beispiel viel subjektiver ist als ein Livestream je sein kann? Liegt es nicht an uns und unserer Kultur des Streits, wenn wir Angst davor haben zuzugeben das uns in der Debatte ein Argument überzeugt hat? Und was bitte ist denn das für ein Parteiverständnis? Als ich vor nunmehr fast 24 Jahren mit 17 Jahren (oder war ich 16?) in die PDS eingetreten bin, da wollten wir die Fenster öffnen und neuen Wind hereinlassen, da wollten wir transparent sein. Wir können doch im Zeitalter des Internets nicht mehr wirklich denken, dass „da draußen“ die eine Welt ist und „bei uns“ die andere Welt? Glaubt wirklich noch jemand aus Parteivorstandssitzungen wird nicht berichtet und alle „da draußen“ wollen uns etwas böses? Partei als closed shop gewählter Funktionäre/innen? Wer Transparenz fordert, sollte sie auch selbst vorleben. Und wenn es eine sog. geschlossene Sitzung gibt, gäbe es natürlich keinen Livestream. Schade,  das der Vorstand  auch das Kompromissangebot von Steffen und mir  -wenn ein Viertel der Mitglieder des Parteivorstandes widerspricht gibt es keinen Livestream- nicht annehmen wollte. Lediglich 15 Mitglieder des Parteivorstandes waren generell für einen Livestream, 18 waren dagegen. Damit dürfte das Thema für diesen Parteivorstand leider erledigt sein.

Natürlich spielte auch der Berliner Parteitag noch einmal eine Rolle. Im Hinblick auf den von mir und anderen gestellten Wahlrechtsantrag wurde vereinbart, eine umfassende Debatte dazu im Parteivorstand im Juni oder September durchzuführen. Ich glaube ja, das es einer umfassenderen Debatte als im Parteivorstand bedarf, aber das könnte ja eine Beschlussfassung in der dann stattfindenden Debatte im Parteivorstand sein. Insofern finde ich diese Vereinbarung völlig in Ordnung. Den wohl größeren Teil der Auswertung des Berliner Parteitages nahm aber die Debatte um die Wahl zum Bundesschatzmeister ein. Es wurde beispielsweise gefragt, warum es auf diesen offenen Brief von Raju Sharma bisher keine öffentliche Klarstellung gegeben hat. Das Forum Demokratischer Sozialismus hinterfragte einen Artikel im Spiegel vom 18.05.2014 und wies darauf hin, dass „die auf dem Parteitag getroffenen Aussagen zu den Gründen der nachdrücklichen Empfehlung, Raju Sharma nicht wieder zu wählen, ein breites Spektrum von Möglichkeiten von Interpretation bis hin zum Verdacht der Untreue“ offenlasse. Das Forum Demokratischer Sozialismus betonte auch, das Letzteres niemand gesagt habe, aber das, was gesagt wurde, bei nicht wenigen Genossinnen und Genossen genau zu dieser Frage geführt habe. Von daher wurde eine öffentliche Klarstellung, welche die Grundlagen für diese Verunsicherungen und daraus entstehende Gerüchte ausräumt, beantragt. In der Debatte wurde als ein Punkt des Vertrauensbruchs -unwidersprochen von den Parteivorsitzenden- angemerkt, der Grobfinanzplan 2014 sei ohne Abstimmung mit den Vorsitzenden vorgelegt worden. Das finde ich nun wiederum ist die Aufgabe eines Schatzmeisters, der endgültige Finanzplan ist ja dann gemeinsam mit den Vorsitzenden und dem Bundesgeschäftsführer vom Bundesschatzmeister eingereicht worden. Was aber sprach dagegen, das so zu benennen und die Delegierten entscheiden zu lassen, ob sie das gut oder falsch finden? In der Debatte formulierte Katja Kipping, es ginge um ein „unterschiedliches Verständnis von Kommunikation und Kooperation“. Worin dieses unterschiedliche Verständnis besteht blieb im Dunkeln. Neben dem Grobfinanzplan erwähnte sie als weitere Gründe für ihren Wunsch nach einem neuen Schatzmeister, das Raju Sharma auch bei kleinsten Beträgen mit Veto gedroht habe (real gab es tatsächlich nur eines und das auf Wunsch des Bundesfinanzrates, merke ich mal an) und die neue berufliche Situation von Raju.  Sie erklärte auch, das die Gerüchte jeglicher Grundlage entbehren, es gab keine Verstöße gegen Satzung- und Finanzordnung. Auch das erklärt nun aber nicht, weshalb diese Punkte nicht auf dem Parteitag thematisiert wurden und somit den Delegierten die Chance gegeben wurde zu entscheiden, ob das auch für sie Gründe für einen Schatzmeisterwechsel sind. Das Problem auf dem Parteitag waren ja gerade die Andeutungen, die Spielraum für allerlei Gerüchte aufmachten. Caren Lay wiederum verwies darauf, dass lange „hinter den Kulissen“ nach einem Nachfolger für Raju Sharma gesucht wurde. Und Axel Troost betonte noch mal, dass drei der vier bisherigen Stellvertreter/innen das mit dem unterschiedlichen Kooperations- und Kommunikationsverständnis auch so gesehen haben, aber diese Probleme sich nicht in einer Amtsperiode lösen lassen, sondern mit turnusgemäß anstehenden Neuwahlen. Die im weiteren im Antrag vom Forum Demokratischer Sozialismus im Hinblick auf den zitierten Spiegel-Artikel aufgeworfenen  Fragen („Gab es nach dem positiven Votum des Bundesfinanzrates zur Wiederkandidatur von Raju Sharma einen `Fahrplan`, seine Wiederwahl möglichst zu verhindern? Gab es Versuche, nach der Protokollnotiz des Bundesfinanzrates vom 1. Februar 2014 den Widerspruch von Landesschatzmeistern gegen diese Notiz zu erzeugen? Gab es eine Argumentation zur Unmöglichkeit, das Amt des Bundesschatzmeisters ehrenamtlich auszuführen, die auf möglichen rechtlichen Konsequenzen fußt?“) wurden nicht beantwortet, da der Antrag zurückgezogen wurde. Im Gegenteil. Ich stellte genau drei Fragen, nachdem Bernd Riexinger erklärte, die Vorsitzenden „haben kein Dossier in Auftrag gegeben„. Ich fragte: Habt ihr Raju öffentlich geantwortet  oder persönlich? Antwort: Persönlich. Frage: Wird es eine öffentliche Klarstellung geben, auch im Hinblick auf den bürgerlichen Beruf von Raju? Diese Frage blieb zunächst unbeantwortet. Frage: Ihr sagt, ihr habt kein Dossier in Auftrag gegeben. Meine Frage ist, gibt es ein solches Dossier? Auch hierauf gab es keine Antwort. Bernd Riexinger erwähnte lediglich einen Sprechzettel für den Bundesfinanzrat. Auf erneute Nachfrage, ob es ein solches Dossier gab und ob eine Klarstellung erfolgen soll erhielt ich die Antwort, zur Frage der Existenz des Dossiers sei alles gesagt und die Klarstellung erfolge im Rahmen der Sofortinformation von der Vorstandssitzung. Katja Kipping merkte an, den Brief an Raju könne dieser ja nach dem Wahltag öffentlich machen. Das ist aber echt großzügig von ihr *zynismus off*.  Ein wenig sprachlos macht mich das schon und ich finde es ehrlich gesagt auch unanständig. Da wird auch durch das Agieren der Parteivorsitzenden eine Situation geschaffen, in der Gerüchte entstehen. Die betroffene Person bittet um öffentliche Klarstellung. Diese bleibt zunächst aus und dann verstecken sich die Parteivorsitzenden hinter einer vom Bundesgeschäftsführer herausgegebenen Sofortinformation über die Parteivorstandssitzung, obwohl sie in der Sitzung erklären, es gab keinen Verstoß gegen Satzung und Finanzordnung. Sie nehmen keine Klarstellung vor, sie lassen eine Klarstellung vornehmen und zwar so verschämt, das es keine/r mitbekommt. Wäre ich Betroffene ich würde das als Tritt in den Allerwertesten empfinden. Aber damit noch nicht genug. Offensichtlich wurde dem Parteivorstand nicht die gesamte Wahrheit gesagt. Ich hatte ja zweimal nachgefragt, ob es den vom Spiegel zitierten Fahrplan/das Dossier gibt. Das hier war kurz vor dem Ende des Parteivorstandes im Sozialen Netzwerk Facebook zu finden und das ist ja wohl nicht der Sprechzettel für den Bundesfinanzrat von dem Bernd Riexinger sprach. Denn als die Vorsitzenden bei diesem waren, gab es schon zwei Bewerberinnen um das Amt des Bundesschatzmeisters. Beim Lesen dieses Dokuments wird mir schlecht. Ich muss noch mal auf meinen Parteieintritt vor fast 24 Jahren zurückkommen. Damals wollten wir mit solchen Methoden brechen. Das alles macht mich nur noch traurig und hinterlässt eine tiefe Enttäuschung. Das Mindeste wäre doch gewesen zu sagen, es gibt so ein Dossier aber wir werden alles tun, das es nicht noch einmal zur Erstellung solcher Dossiers kommt. Nichts davon, stattdessen leugnen das es einen solchen Fahrplan/ein solches Dossier gab. Unfassbar. 

Eine längere Debatte gab es zu den  sog. Montagsmahnwachen/Montagsdemos. Selbstverständlich stehen wir für Frieden und unterstützen Aktivitäten der Friedensbewegung und antimilitaristischen Initiativen gegen Krieg und jede weitere Eskalation in der Ukraine. Deswegen -und das war völlig unumstritten- ruft der Parteivorstand auch dazu auf, sich an der Großdemonstration am 31.05. 2015 der Friedensbewegung unter dem Motto: „Ukraine: Stoppt Eskalationen und drohenden Krieg“ zu beteiligen. Die Debatte drehte sich im wesentlichen um einen von Klaus Lederer und anderen eingebrachten, äußerst sinnvollen und richtigen Antrag. Dort wurde u.a. formuliert, dass sich DIE LINKE unmissverständlich „von den als `Montagsmahnwachen` oder `Montagsdemonstrationen`firmierenden Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um rechtspopulistische Welterklärungsmuster und `Querfront-Strategien salonfähig zu machen“, distanziert. Mit diesen Kräften wird es ganz grundsätzlich keine Zusammenarbeit geben und der Parteivorstand „fordert alle linken und demokratischen Kräfte auf, sich nicht als Feigenblatt für eine als `Überparteilichkeit` verkaufte Propagierung von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Homo-/Trans*feindlichkeit herzugeben„.  Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum es an dieser Stelle zu umfassenderen Diskussionen kommen musste. Einige Parteivorstandsmitglieder meinten aber, der Beschluss lese sich wie ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Nun ja, an bestimmten Stellen finde ich tatsächlich es gibt Unvereinbarkeiten.  Es ist eben tatsächlich so, wie andere Parteivorstandsmitglieder anmerkten, dass es vor dem Hintergrund unserer Kritik zum Beispiel an der Maidan-Bewegung in der Ukraine, diese habe sich nicht von Rechtsextremisten und Faschisten distanziert, auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, ob wir solch einen Beschluss fassen. Warum auch Katja Kipping diesen ursprünglichen Text so nicht beschließen wollte konnte ich nicht nachvollziehen. Soweit ich ihre Argumente verstanden habe, meinte sie, dass ein solcher Beschluss all jene Parteimitglieder vor den Kopf stoße, die sich um eine andere Ausrichtung und Organisation der Montagsmahnwachen/Montagsdemonstrationen bemühen. Ich hätte einen solchen Beschluss in dieser Deutlichkeit ja als Rückendeckung für diese Aktivitäten verstanden. Da der Parteivorstand sich am Sonntag nicht einigen konnte, wurde am Montag über einen dann veränderten Text abgestimmt. Der neue Text enthielt zunächst folgende Formulierung: „Waren viele Redebeiträge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verstörend, so sind wir dennoch nicht der Meinung, die gesamten Demonstrationen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können. Schon wegen des häufig basisdemokratischen Anspruchs und dem spontanen Charakter, den die Demos vielerorts haben, sind gewisse Kuriositäten normal. Allerdings häufen sich die Belege und verstörenden Berichte über die leitende Rolle, welche einschlägige Autoren und Publizisten auf diesen Demonstrationen einnehmen.“ Klaus Lederer hatte richtigerweise beantragt diese Passage wieder zu streichen, denn durch sie wird der ursprüngliche Antrag relativiert und in meinen Augen wird hier der Einfluss von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten auf diese Montagsmahnwachen und Montagsdemonstrationen unterschätzt. Im weiteren Verlauf wurde die Passage wie folgt in den Beschluss übernommen: „Waren viele Redebeiträge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verstörend, so sind wir dennoch nicht der Meinung, die gesamten Demonstrationsteilnehmer/innen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können.“

Zu den weiteren zu fassenden Beschlüssen sollte auch die Nachwahl zum Geschäftsführenden Parteivorstand gehören. Wegen der Quotierung müssen drei Frauen und ein Mann nachgewählt werden. Der Parteivorstand entschied sich für eine Verschiebung der Nachwahl in den Juli. Offensichtlich sind noch Abstimmungen nötig um eine wie auch immer geartete Strömungsarithmetik zu wahren. Die Neuwahl der Mitglieder des Parteivorstandes in den Bundesausschuss fand statt. Ich wünsche den gewählten Parteivorstandsmitgliedern gutes gelingen im Bundesausschuss.

Ebenfalls -so sieht es die Bundessatzung der LINKEN vor- wurde ein Beschluss zur Ausübung von hauptamtlichen Parteiämtern gefasst. Der Parteivorstand beschloss die hauptamtliche Ausübung des Amtes des Parteivorsitzenden. Zu diesem Punkt hatte ich einen Änderungsantrag gestellt, der die Einhaltung der Formalia sicherstellen sollte. Der erste Punkt des Änderungsantrages wurde unproblematisch übernommen, über den zweiten Punkt gab es Debatten. Der Kompromissvorschlag des Bundesschatzmeisters sah lediglich eine Information des Parteivorstandes über die Erhöhung entsprechend eines ggf. erzielten Tarifabschlusses vor. Das wiederum fand ich entspricht nun gerade nicht der Satzungsregelung, die einen Beschluss über das Ob (das ist mit dem Beschluss des Parteivorstandes von dieser Sitzung erledigt) und die Höhe der Vergütung verlangt. Die Höhe der Vergütung ist aber nun einmal eine Zahl und deshalb reicht es eben bei einer eventuellen Tarifsteigerung nicht aus informiert zu werden, sondern es muss eine konkrete Zahl vom Parteivorstand beschlossen und vom Bundesausschuss bestätigt werden. Der Parteivorstand konnte meiner Argumentation nicht folgen. Der nunmehr gefasste Beschluss des Parteivorstandes muss vom Bundesausschuss noch bestätigt werden.

Der Parteivorstand beschloss u.a. eine Unterstützng der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA. Dieser Vorlage habe ich selbstverständlich zugestimmt.

Am Montag ging es dann um die Auswertung der Europawahl. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht unter zwei Aspekten zu bewerten. Zunächst zur LINKEN. Die Wahlbeteiligung stieg um 2.913.302 Wählerinnen. DIE LINKE hat 198.402 Wählerinnen dazu gewonnen, aber einen Sitz und prozentual 0,1% verloren. Das ist kein Grund zur Freude. Denn von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitierte die LINKE nur in einem Maße von 6,8%. Nun kann mensch natürlich sagen, das im Vergleich zu 2009 der Verlust beim Vergleich Europa- und Bundestagswahl geringer ist. Aber das ist doch nicht wirklich ein Argument. Ein schlechteres Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 nun als Argument zu nehmen warum die Europawahl ein Erfolg ist, das ist gelinde gesagt absurd. Für DIE LINKE stellen sich aus meiner Sicht nach diesem Wahlergebnis viele Fragen, die wir in Ruhe beantworten müssen. Kann es sein, dass wir die Große Koalition falsch eingeschätzt haben und die Menschen insgesamt mit ihr zufriedener sind als wir es uns wünschen? Warum wandern Wähler/innen der LINKEN in Größenordnungen zur AfD (gestern gab es bei der ARD mal eine Grafik, dass es sich um 100.000 Wähler/innen handelt) aber kaum Grünen-Wähler/innen? Sollten wir unseren pro-europäischen Charakter nicht deutlicher in den Vordergrund stellen als bisher? Müssen wir unser Themenspektrum nicht erweitern und heißt das nicht auch, dass wir die gesellschaftlichen Umbrüche durch das Internet und damit Freiheitsrechte nicht mal nur so nebenher laufen lassen dürfen sondern zu zentralen Feldern unserer politischen Agenda machen sollten? Und was heißt das für den Parteiaufbau? Und kann das Papier zur Parteientwicklung der Parteivorsitzenden, über das ich hier schon mal schrieb, einfach umgesetzt werden (es wurde im übrigen nie beschlossen) oder muss es nach diesem Wahlergebnis nicht noch einmal überprüft werden? Der zweite Punkt ist das Erstarken von Rechtspopulisten nicht nur in Europa. Das ist beängstigend und hier glaube hier muss ebenfalls überlegt werden, wie ein deutliches Stopp-Signal gesetzt werden kann. Meines Erachtens geht das nur über Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung und konsequenter Absage an Populismus. Es muss jegliche Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ausgeschlossen werden (um so schwieriger der geplante Einschub in dem Beschluss zu Montagsdemos/Montagsmahnwachen). Und es muss nicht nur als Anhang sondern ganz prominent immer wieder gesagt werden, dass wir für eine Politik stehen in der Menschen Menschen sind und deshalb alle Sondergesetze für Geflüchtete abgeschafft gehören.  Ganz am Rande vielleicht noch ein Hinweis an das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die erste Wahl ohne Sperrklausel. Werden die 3 Sitze der FDP vernachlässigt, dann gab es 14 Sitze für nicht im Bundestag vertretene Parteien. Das würde nun nicht wirklich die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Frage stellen. Vielleicht ist das ja eine Anregung die Sperrklausel auch bei Bundestagswahlen fallen zu lassen.

Die nächste Sitzung des Parteivorstandes ist eine Klausur im Juli und es gibt die Idee dort einen Arbeitsplan zu beschließen. Bestimmt fällt mir dazu auch noch das eine oder andere ein.

Hände weg vom Hauptausschuss

Gestern durfte der Bundestag mal tagen. Wann wir im Plenum sitzen und wann nicht ist derzeit ja unklar. Aber gestern gab die Kanzlerin eine Regierungserklärung ab und wurde über den NSA-Bespitzelungsskandal gesprochen.

Die Debatte will ich hier gar nicht bewerten, denn das Entscheidende fand an ihrem Ende statt und darauf will ich eingehen. Die Fraktionen von LINKEN und Grünen hatten jeweils Entschließungsanträge zum Thema gestellt. Sie wünschten -logischerweise- eine Sofortabstimmung. Das sah die vermutliche Große Koalition aber anders. Sie wollte eine Überweisung in den Ausschuss. In den was? In den Ausschuss. Komischerweise gibt es aber noch keine Ausschüsse, in die irgendetwas überwiesen werden könnte.

Kurz dachte ich, dass die vermutliche Große Koalition mal klug ist und dem Antrag zur Ausschusseinsetzung der LINKEN zustimmen würde. Spricht ja eigentlich auch gar nichts dagegen. Es handelt sich um die Ausschüsse, die vom Grundgesetz vorgeschrieben sind und jene, die es seit zig Jahren als eigenständige Ausschüsse gibt und die unabhängig von der Regierungsbildung sind. (Für Britta Haßelmann von den Grünen die diesem Vorschlag damit begegnete, dann könne man auch den Ausschuss für Arbeit und Soziales einsetzen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18002.pdf, S. 66): Ob es ein Ministerium für Arbeit und Soziales oder einen anderen Ministeriumszuschnitt gibt wissen wir noch nicht. Wir gehen aber hoffentlich alle davon aus, dass es eigenständige Ministerien für den Bereich Finanzen, Justiz und Inneres geben wird. Insofern ist der Vorschlag der LINKEN durchdacht und der Hinweis mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales einfach nur eine populistische und dumme Lachnummer.)

Dem war aber natürlich nicht so. Die vermutliche Große Koalition will einen sog. Hauptausschuss einrichten.  Einen was? Einen Hauptausschuss. Wie lange der bestehen soll und wie groß der sein soll, das ist mir alles nicht bekannt. So wie sich das derzeit darstellt mit dem Hauptausschuss wird es aber so sein, dass er ein Miniparlament auf Zeit -bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und die Ausschüsse gebildet werden- ist. Die Fraktionen wählen aus, wer im Ausschuss arbeiten darf und dem Rest wird die Ausschussarbeit vorenthalten.

Einen Hauptausschuss kennt weder der Grundgesetz noch die Geschäftsordnung. Im Gegenteil. Letztere sieht in § 54  die Einrichtung von  ständigen Ausschüsse vor. Ständig heißt aber, dass sie nicht zeitlich begrenzt sind. Will die vermutliche Große Koalition hier ein zusätzliches Miniparlament schaffen oder will sie einfach die Geschäftsordnung umgehen? Nach § 54 Abs. 2 Geschäftsordnung kann für einzelne Angelegenheiten ein Sonderausschuss gebildet werden. Der geplante Hauptausschuss soll sich wohl aber nicht mit einer einzelnen Angelegenheit beschäftigen, oder? Kurz und gut, der Hauptausschuss wäre Geschäftsordnungswidrig.

Schlimmer noch, der Hauptausschuss ist in meinen Augen auch Grundgesetzwidrig. Er verstößt gegen die sich aus Art. 38 Abs. 1 S. 2  Grundgesetz ergebende Gleichheit der Abgeordneten. Das Bundesverfassungsgericht hat das im sog. Wüppesahl-Urteil sehr gut ausgeführt. Zumindest in meiner Zeit des Jura-Studiums wurde dieses Urteil hoch und runter besprochen.

Der Kern des Wüppesahl-Urteils besagt, dass alle (!!!)  Abgeordneten gleichberechtigt an der Arbeit des Bundestages teilnehmen können müssen. Der geplante Hauptausschuss würde genau das verhindern, er würde ein Zwei-Klassen-System von Abgeordneten schaffen. Diejenigen die im Hauptausschuss arbeiten können/dürfen und diejenigen Abgeordneten, die ohne Ausschussarbeit dastehen.

Zunächst sagt das Wüppesahl-Urteil im Hinblick auf die Geschäftsordnungskompetenz des Bundestages aus Artikel 40 Abs. 1 S. 2 GG: „Dem Bundestag obliegt es, in dem von der Verfassung vorgezeichneten Rahmen seine Arbeit und die Erledigung seiner Aufgaben auf der Grundlage des Prinzips der Beteiligung aller zu organisieren (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG).“  Das heißt zunächst erst einmal, dass der Bundestag in der Geschäftsordnung nicht völlig frei ist, sondern sich im Rahmen  dessen bewegen muss, was das Grundgesetz ihm vorgibt. Darüber hinaus wird aber schon hier klargestellt, dass die Geschäftsordnung die Beteiligung aller (!!) gewährleisten muss.  Das führt das Bundesverfassungsgericht dann auch weiter aus:  „Alle Abgeordneten sind berufen, an der Arbeit des Bundestages mit gleichen Rechten und Pflichten teilzunehmen. Dies folgt vor allem daraus, daß die Repräsentation des Volkes vom Parlament als ganzem, dh in der Gesamtheit seiner Mitglieder als Repräsentanten, bewirkt wird. Dies setzt die gleiche Mitwirkungsbefugnis aller Abgeordneten voraus.“ Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was daran nicht zu verstehen ist. Aller heißt eben Alle und nicht Einige. 

Doch das Bundesverfassungsgericht wird noch deutlicher:  „Eine prinzipielle Mitwirkungsmöglichkeit hat für den einzelnen Abgeordneten angesichts des Umstandes, daß ein Großteil der eigentlichen Sacharbeit des Bundestages von den Ausschüssen bewältigt wird, eine der Mitwirkung im Plenum vergleichbare Bedeutung. Von daher darf ein Abgeordneter nicht ohne gewichtige, an der Funktionstüchtigkeit des Parlaments orientierte Gründe von jeder Mitarbeit in den Ausschüssen ausgeschlossen werden.“ Ein Hauptausschuss würde nun aber gerade eine nicht unerhebliche Anzahl von Abgeordneten von jeder Mitarbeit in den Ausschüssen -in diesem Fall dem einzig dann existierenden Hauptausschuss- ausschließen. Die vermutliche Große Koalition kann mir nun aber nicht erklären, dass sie als Begründung die „Funktionstüchtigkeit des Parlaments“ heranziehen will. Das Parlament ist funktionstüchtig. Das Parlament könnte sogar -siehe den zitierten Antrag der LINKEN- Ausschüsse einsetzen. 

Aber vielleicht braucht die vermutliche Große Koalition ja ein wenig länger. Und deshalb gibt es noch ein Zitat vom Bundesverfassungsgericht:  „Alle Mitglieder des Bundestages haben dabei gleiche Rechte und Pflichten. Dies folgt vor allem daraus, daß die Repräsentation des Volkes sich im Parlament darstellt, daher nicht von einzelnen oder einer Gruppe von Abgeordneten, auch nicht von der parlamentarischen Mehrheit, sondern vom Parlament als Ganzem, d.h. in der Gesamtheit seiner Mitglieder als Repräsentanten, bewirkt wird. Dies setzt die gleiche Mitwirkungsbefugnis aller voraus.“ Der geplante Hauptausschuss setzt nun gerade die „gleichen Rechte und Pflichten“ für die Abgeordneten außer Kraft. Der geplante Hauptausschuss sorgt dafür, dass  „gleiche Mitwirkungsbefugnisse“ nicht bestehen. 

Falls nun noch jemand auf die Idee kommen könnte, das Problem vielleicht doch durch die Geschäftsordnung zu regeln, verweise ich erneut auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts:  „… werden die den einzelnen Abgeordneten aus ihrem verfassungsrechtlichen Status zufließenden Rechte durch die Geschäftsordnung nicht erst begründet, sie regelt vielmehr nur die Art und Weise ihrer Ausübung. (…) Allerdings darf – gerade um der Repräsentationsfähigkeit und der Funktionstüchtigkeit des Parlaments willen – das Recht des einzelnen Abgeordneten, an der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Bundestages mitzuwirken und seine besonderen Erfahrungen und Kenntnisse darin einzubringen, dabei nicht in Frage gestellt werden; die Rechte des einzelnen Abgeordneten dürfen zwar im einzelnen ausgestaltet und insofern auch eingeschränkt, ihm jedoch grundsätzlich nicht entzogen werden (…). Richtmaß für die Ausgestaltung der Organisation und des Geschäftsgangs muß das Prinzip der Beteiligung aller Abgeordneten bleiben.“

Aus meiner Sicht ist das Bundesverfassungsgericht eindeutig und die vermutliche Große Koalition sollte es mit dem Hauptausschuss erst gar nicht versuchen.  Ich zitiere noch einmal das Bundesverfassungsgericht:  „Aus dem vom Bundesverfassungsgericht im wesentlichen in seiner Rechtsprechung zum Wahlrecht entwickelten sogenannten formalisierten Gleichheitssatz folgt nichts anderes. Er besagt im vorliegenden Zusammenhang nur, daß alle Mitglieder des Bundestages einander formal gleichgestellt sind (…). Aus ihm folgt, daß die Geschäftsordnung das gleiche Recht jedes Abgeordneten, seine politischen Vorstellungen in den Willensbildungsprozeß des Parlaments einzubringen, nicht antasten darf, mag sich auch der tatsächliche Einfluß der Abgeordneten auf Verlauf und Inhalt parlamentarischer Entscheidungsfindung je nach ihren persönlichen Fähigkeiten, ihrem Arbeitseinsatz, den von ihnen bekleideten parlamentarischen Ämtern, aber etwa auch nach Maßgabe ihrer Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Fraktion unterschiedlich entwickeln.“

Wir Abgeordneten werden nicht allein für Wahlkreisarbeit (die läuft auch ohne Sitzungswochen des Bundestages) bezahlt, sondern auch für die parlamentarische Arbeit. Der Bundestag ist der Gesetzgeber und deshalb muss der Bundestag sofort arbeitsfähig gemacht werden. Das geht auch verfassungskonform, d.h. ohne Hauptausschuss. Der Bundestag könnte dem Antrag der LINKEN zustimmen oder seine Mehrheit macht einen eigenen Vorschlag zur Einsetzung von Ausschüssen. Vielleicht geht das ja schon beim nächsten Sitzungstag. Wann ist der eigentlich?